Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 19 juillet 2024, n° 1 BvR 829/24
Beschluss vom 19. Juli 2024
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Bundesverwaltungsgericht, 18 juillet 2024, n° 5 C 14/22
1. Bei dem Gebot der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der deren Mitwirkung schon an Entscheidungsprozessen auch ohne eine ausdrückliche Normierung jedenfalls dann...
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Bundesarbeitsgericht, 2 juillet 2024, n° 3 AZR 255/23
Tenor Auf die Revision des Klägers wird - unter ihrer Verwerfung als unzulässig im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. September 2023 - 4 Sa 163/22 -...
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Bundessozialgericht, 27 juin 2024, n° B 2 A 1/22 R
Es überschreitet evident den Aufgabenkreis eines Unfallversicherungsträgers, wenn er Mitarbeitern Dienstfahrzeuge in großem Umfang zur privaten Nutzung bereitstellt und diese nahezu die Hälfte der Gesamtnutzung des Dienstfahrzeugs erreichen kann.
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Bundesverwaltungsgericht, 20 juin 2024, n° 11 A 1/23
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. Tatbestand 1 Die Klägerin, eine nordrhein-westfälische Stadt, wendet sich gegen...
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Bundessozialgericht, 12 juin 2024, n° B 12 BA 2/22 R
Die Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, wenn diese während ihrer Einsätze ohne eigene unternehmerische Freiheit fremdbestimmt in vorgegebene Arbeitsabläufe und Organisationsstrukturen eingegliedert ist.
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Bundesverfassungsgericht, 28 mai 2024, n° 2 BvR 837/22
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 22 mai 2024, n° 2 BvR 475/24
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Nichtannahme einer früheren Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 21 mai 2024, n° 2 BvR 1694/23
Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei
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Bundesverfassungsgericht, 17 mai 2024, n° 2 BvR 1457/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeld wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer
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Bundesverfassungsgericht, 16 mai 2024, n° 1 BvR 1021/24
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung
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Bundesverfassungsgericht, 14 mai 2024, n° 2 BvQ 33/24
Erfolgloser Eilantrag der MLPD gegen die Nichtzulassung eines Wahlwerbespots
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Bundesverfassungsgericht, 14 mai 2024, n° 1 BvR 2103/16
Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
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Bundesverfassungsgericht, 14 mai 2024, n° 2 BvC 4/22
Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 13 mai 2024, n° 1 BvR 1078/24
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtliche Anordnung einer Sicherheitsleistung als Bedingung der Aussetzung eines Haftungsbescheids
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Bundesverfassungsgericht, 13 mai 2024, n° 2 BvR 26/24
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde und Verlängerung der Aussetzung der Zwangsvollstreckung betreffend die Räumung und Herausgabe einer innegehaltenen Wohnung
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Bundesverfassungsgericht, 13 mai 2024, n° 1 BvR 1082/24
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtliche Anordnung einer Sicherheitsleistung als Bedingung der Aussetzung eines Haftungsbescheids
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Bundesverfassungsgericht, 6 mai 2024, n° 2 BvR 1661/23
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigungserklärung des Beschwerdeführers
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Bundesverfassungsgericht, 26 avril 2024, n° 2 BvR 1468/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Häftlings gegen das Unterlassen der Justizvollzugsanstalt im Vollzugs- und Eingliederungsplan genannte Gruppentherapien anzubieten
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Bundesverfassungsgericht, 25 avril 2024, n° 2 BvE 3/24
Erfolgloser Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Klimaschutzänderungsgesetz
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Bundesgerichtshof, 24 avril 2024, n° VII ZR 186/23
Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. September 2023 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen,...
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Bundesverfassungsgericht, 23 avril 2024, n° 1 BvR 1595/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zur Rückführung eines Kindes in die Ukraine
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Bundesverfassungsgericht, 22 avril 2024, n° 2 BvR 739/17
Ablehnung eines Antrags auf Berichtigung des Tatbestands und verworfene Gegenvorstellung
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Bundesverfassungsgericht, 18 avril 2024, n° 2 BvR 29/24
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
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Bundesverfassungsgericht, 17 avril 2024, n° 2 BvR 244/24
Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässig
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Bundesverfassungsgericht, 16 avril 2024, n° 2 BvR 63/22
Unzulässige Ablehnungsgesuche und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 15 avril 2024, n° 1 BvR 2076/23
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2024 - 1 BvR 2076/23 -, Rn. 1-40,
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Bundesverfassungsgericht, 11 avril 2024, n° 1 BvR 2290/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
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Bundesverfassungsgericht, 11 avril 2024, n° 2 BvC 24/23
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 10 avril 2024, n° 1 BvR 2279/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen