Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesgerichtshof, 6 juillet 2022, n° 2 StR 53/22
Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 18. November 2021, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Hinsichtlich der Fälle II. 51 bis...
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Bundesverfassungsgericht, 6 juillet 2022, n° 2 BvR 1139/22
Erfolgloser Eilantrag bezüglich fortdauernder Telekommunikationsüberwachung wegen unzulässiger Vorwegnahme der Hauptsache
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Bundesverfassungsgericht, 6 juillet 2022, n° 2 BvQ 55/22
Erfolgloser Eilantrag mangels hinreichend substantiierten Vortrags
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Bundesverwaltungsgericht, 5 juillet 2022, n° 4 A 13/20
1. Ob eine Höchstspannungsfreileitung ein Vogelschutzgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BNatSchG erheblich beeinträchtigen kann, ist grundsätzlich artspezifisch zu prüfen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. Januar...
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Bundesverfassungsgericht, 5 juillet 2022, n° 2 BvR 2061/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Vollzugsuntauglichkeit
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Bundesverfassungsgericht, 5 juillet 2022, n° 1 BvR 832/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Berufungszurückweisung im Beschlusswege wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
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Bundesverfassungsgericht, 4 juillet 2022, n° 1 BvR 504/22
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
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Bundesverfassungsgericht, 30 juin 2022, n° 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht entrichteter Kernbrennstoffsteuer
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Bundesverwaltungsgericht, 29 juin 2022, n° 6 C 11/20
1. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs orientiert sich an den Grundsätzen für die Rechtmäßigkeit amtlicher Äußerungen. 2. Widerruf oder Richtigstellung von Werturteilen in einem...
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Bundesverfassungsgericht, 29 juin 2022, n° 2 BvR 447/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Räumungsverfahren
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Bundesverfassungsgericht, 28 juin 2022, n° 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig
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Bundesverfassungsgericht, 27 juin 2022, n° 2 BvR 1000/22
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 27 juin 2022, n° 1 BvQ 45/22
Erfolgloser Eilantrag betreffend den Ort einer Versammlung in der Nähe des G7-Gipfels
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Bundesverwaltungsgericht, 23 juin 2022, n° 10 C 3/21
1. § 4 Abs. 1 Satz 1 SÜG ist eine Rechtsvorschrift des Bundes über die Geheimhaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG. 2. Neben den Voraussetzungen...
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Bundesgerichtshof, 23 juin 2022, n° VII ZR 79/20
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen,...
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Bundessozialgericht, 22 juin 2022, n° B 1 KR 17/21 R
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der...
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Bundesgerichtshof, 22 juin 2022, n° 2 StR 567/21
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 6. August 2021 geändert, a) im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung,...
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Bundesfinanzhof, 22 juin 2022, n° XI R 46/20
Besteht für einen Vergütungsanspruch, den das FA für einen Besteuerungszeitraum nach Insolvenzeröffnung erstmals festsetzt, aufgrund der Rechtswidrigkeit dieser Steuerfestsetzung kein materieller Rechtsgrund, wird das FA diesen Vergütungsanspruch i.S. von §...
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Bundesarbeitsgericht, 22 juin 2022, n° 4 AZR 495/21
Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. November 2021 - 19 Sa 1033/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der...
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Bundespatentgericht, 21 juin 2022, n° 28 W (pat) 507/20
Orientierungssatz Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts: Parallelentscheidungen: 28 W (pat) 503/20, 28 W (pat) 506/20 Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2018 018 163.1 hat der 28....
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Bundesverfassungsgericht, 16 juin 2022, n° 2 BvR 784/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich
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Bundessozialgericht, 15 juin 2022, n° B 5 R 56/22 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren...
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Bundesverfassungsgericht, 15 juin 2022, n° 2 BvE 4/20
Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien
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Bundesverfassungsgericht, 13 juin 2022, n° 1 BvR 743/22
Teilweise Einstellung des Verfahrens und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde im Übrigen
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Bundesverfassungsgericht, 9 juin 2022, n° 2 BvR 852/20
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
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Bundesverfassungsgericht, 8 juin 2022, n° 2 BvC 54/19
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistands und Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 8 juin 2022, n° 2 BvC 2/22
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 8 juin 2022, n° 2 BvR 13/21
Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde
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Bundesgerichtshof, 3 juin 2022, n° AnwZ (Brfg) 40/21
Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das an Verkündungs statt am 23. Juli 2021 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Die Klägerin...
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Bundesverfassungsgericht, 3 juin 2022, n° 1 BvR 2103/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Prüfung der Zulässigkeit einer Schiedsklausel