Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 14 novembre 2023, n° 1 BvR 1498/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines auf der EU-Sanktionsliste gelisteten usbekischen und russischen Staatsangehörigen gegen die Durchsuchung einer Motoryacht
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Bundesgerichtshof, 14 novembre 2023, n° 1 StR 354/23
Tenor 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 11. April 2023 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der Ausspruch über die Reihenfolge der Vollstreckung dahin...
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Bundesgerichtshof, 13 novembre 2023, n° VIa ZR 597/22
Tenor Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. März 2022 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung...
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Bundesgerichtshof, 13 novembre 2023, n° VIa ZR 57/23
Tenor Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Dezember 2022 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung...
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Bundesverfassungsgericht, 10 novembre 2023, n° 1 BvR 2036/23
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Gründe I. 1...
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Bundesverfassungsgericht, 8 novembre 2023, n° 2 BvR 294/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung
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Bundesverfassungsgericht, 8 novembre 2023, n° 2 BvR 1079/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung des Bundesfinanzhofs mit der Vorlagepflicht zum Gerichtshof der Europäischen Union
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Bundesverfassungsgericht, 7 novembre 2023, n° 2 BvR 1143/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus privaten Rentenversicherungen im Jahr 2009
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Bundesverfassungsgericht, 7 novembre 2023, n° 2 BvR 1140/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2008
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Bundesverfassungsgericht, 7 novembre 2023, n° 2 BvL 12/20
Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der Corona-Pandemie
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Bundesverfassungsgericht, 7 novembre 2023, n° 2 BvR 637/23
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
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Bundesgerichtshof, 7 novembre 2023, n° 5 StR 525/23
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. Juni 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Einziehungsbetrag von 14.532,27 Euro auf 14.273,75...
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Bundesgerichtshof, 7 novembre 2023, n° X ZB 1/23
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 9. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten...
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Bundesgerichtshof, 7 novembre 2023, n° 2 StR 347/23
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 27. März 2023 im Einziehungsausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung...
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Bundesgerichtshof, 6 novembre 2023, n° VIa ZR 667/22
Tenor Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. April 2022 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung...
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Bundesverfassungsgericht, 2 novembre 2023, n° 2 BvR 1565/22
Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Offenloch wird als offensichtlich unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1 Der Beschwerdeführer wendet sich im Zusammenhang mit einem sogenannten...
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Bundesgerichtshof, 2 novembre 2023, n° 6 StR 160/23
Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 25. August 2022 a) dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer...
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Bundesverfassungsgericht, 2 novembre 2023, n° 2 BvR 441/23
Tenor 1. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 11. August 2022 - W 7 E 22.1074 - und der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2023 - 19...
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Bundesgerichtshof, 1 novembre 2023, n° 6 StR 431/23
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. April 2023 im Adhäsionsausspruch aufgehoben; von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren wird abgesehen. 2. Die...
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Bundesverfassungsgericht, 31 octobre 2023, n° 1 BvR 571/23
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Adoptionsbeschluss wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 31 octobre 2023, n° 2 BvE 4/21
Tenor Der Antrag wird verworfen. Der Antrag der Antragstellerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Gründe A. 1 Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Organklage gegen die Mitwirkung...
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Bundesgerichtshof, 31 octobre 2023, n° IV ZR 70/22
Tenor Die Gegenvorstellung der Beklagten zu 2 bis 4 gegen die Streitwertfestsetzung in dem Senatsbeschluss vom 29. März 2023 wird zurückgewiesen. Gründe 1 1. Gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des...
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Bundesverfassungsgericht, 31 octobre 2023, n° 2 BvR 900/22
Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
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Bundesgerichtshof, 30 octobre 2023, n° VIa ZR 554/23
Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Umfang der begehrten Freistellung von Zinsen auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2017 -...
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Bundesgerichtshof, 30 octobre 2023, n° VIa ZR 524/22
Tenor Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. März 2022 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung...
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Bundesgerichtshof, 30 octobre 2023, n° VIa ZR 314/22
Tenor Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 16a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Januar 2022 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung...
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Bundesgerichtshof, 30 octobre 2023, n° VIa ZR 386/22
Tenor Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu...
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Bundesgerichtshof, 30 octobre 2023, n° I ZB 115/22
Tenor Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.000 € festgesetzt. Gründe 1 I. Der Verfahrensbevollmächtigte der Gläubigerin hat beantragt, den Gegenstandswert für seine...
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Bundesgerichtshof, 30 octobre 2023, n° I ZB 104/22
Tenor Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 500 € festgesetzt. Gründe 1 I. Der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers hat beantragt, den Gegenstandswert für...
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Bundesgerichtshof, 30 octobre 2023, n° I ZB 103/22
Tenor Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 1.000 € festgesetzt. Gründe 1 I. Der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers hat beantragt, den Gegenstandswert für...