Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesgerichtshof, 1 septembre 2021, n° 5 StR 188/21
Zum Zusammenhang zwischen Beweistatsache und Beweismittel nach der Neufassung von § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO („Konnexität“; Aufgabe von BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08,...
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Bundessozialgericht, 1 septembre 2021, n° B 5 R 155/21 B
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten für...
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Bundesverwaltungsgericht, 1 septembre 2021, n° 1 WB 15/21
Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Tatbestand 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen die vorzeitige Beendigung ihrer besonderen Auslandsverwendung in A. 2 Die 1989 geborene Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit. Ihre...
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Bundesverwaltungsgericht, 1 septembre 2021, n° 1 WB 9/21
Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt seine Versetzung an einen heimatnäheren Standort. 2 Der ... geborene Antragsteller trat nach einer Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker und einer Eignungsübung...
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Bundesverfassungsgericht, 1 septembre 2021, n° 2 BvR 1425/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierten Aufzeigens eines Verfassungsverstoßes
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Bundesverwaltungsgericht, 31 août 2021, n° 4 BN 4/21
Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich...
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Bundessozialgericht, 31 août 2021, n° B 5 R 151/21 B
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten....
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Bundesverfassungsgericht, 31 août 2021, n° 1 BvR 1549/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden
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Bundesfinanzhof, 27 août 2021, n° VIII B 36/21
NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass die verlängerte Erklärungsfrist des § 149 Abs. 3 AO i.d.F. des StModernG nicht für die eigene Steuererklärung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe und seines...
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Bundesfinanzhof, 26 août 2021, n° V R 13/20
1. Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von § 166 AO. Der Organträger kann dann...
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Bundesverfassungsgericht, 24 août 2021, n° 1 BvR 1511/21
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit
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Bundespatentgericht, 19 août 2021, n° 30 W (pat) 562/20
Tenor In der Beschwerdesache … hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. August 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie...
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Bundespatentgericht, 19 août 2021, n° 30 W (pat) 17/19
Tenor In der Beschwerdesache … hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. August 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie...
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Bundessozialgericht, 19 août 2021, n° B 11 AL 39/21 B
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht...
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Bundessozialgericht, 19 août 2021, n° B 9 SB 6/21 C
Tenor Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 11. Juni 2021 (B 9 SB 64/20 B) wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Anhörungsrügeverfahren...
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Bundesgerichtshof, 18 août 2021, n° XII ZB 359/19
Zur Frage, inwieweit die in § 44 Abs. 3 der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) vom 18. April 2002 in der Fassung der 16. Satzungsänderung vom 10. Oktober 2018 (Amtsblatt...
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Bundesfinanzhof, 18 août 2021, n° V B 25/21 (AdV)
Der Steuerbegünstigung steht es nicht entgegen, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist. Die allgemeinpolitische Betätigung im...
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Bundesverfassungsgericht, 18 août 2021, n° 2 BvR 908/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender fachgerichtlichen Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien)
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Bundesverfassungsgericht, 18 août 2021, n° 2 BvR 2181/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine Briefanhaltung im Strafvollzug
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Bundesverfassungsgericht, 18 août 2021, n° 2 BvR 27/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einer strafvollzugsrechtlichen Sache wegen Verletzung des Willkürverbots
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Bundesverfassungsgericht, 17 août 2021, n° 2 BvR 1368/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt
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Bundesverfassungsgericht, 12 août 2021, n° 2 BvR 2227/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 93a Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
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Bundesgerichtshof, 11 août 2021, n° 6 StR 84/21
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 31. August 2020 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. - Von Rechts wegen...
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Bundesfinanzhof, 9 août 2021, n° VIII B 70/21
NV: Aus § 78 Abs. 1 FGO lässt sich grundsätzlich weder ein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten noch ein Anspruch darauf, den gesamten Akteninhalt selbst --ggf. unter...
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Bundesverfassungsgericht, 9 août 2021, n° 1 BvR 1163/21
Ablehnung auf Zulassung eines Beistands nach § 22 Absatz 1 Satz 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 8 août 2021, n° 2 BvR 2038/19
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I. 1 1. Der Beschwerdeführer ist algerischer Staatsangehöriger. Er reiste am 14. Mai 2019 in das Bundesgebiet ein. Zuvor hatte er...
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Bundesverfassungsgericht, 8 août 2021, n° 2 BvR 2000/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung
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Bundesverfassungsgericht, 8 août 2021, n° 2 BvR 171/20
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Einlegungsfrist
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Bundesverfassungsgericht, 8 août 2021, n° 2 BvR 727/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung von Abschiebungshaft im Wege einstweiliger Anordnung
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Bundesverfassungsgericht, 7 août 2021, n° 2 BvQ 80/21
Erfolgloser Eilantrag gegen verwehrte Einreise in die Bundesrepublik