Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 15 avril 2021, n° 2 BvR 547/21
Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt („EU-Wiederaufbaufonds“)
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Bundesverfassungsgericht, 14 avril 2021, n° 1 BvR 1839/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung von Sachverständigengutachten ohne hinreichende Begründung
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Bundesfinanzhof, 14 avril 2021, n° X K 3/20
1. NV: Wenn ein isoliertes PKH-Verfahren, das zunächst bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht anhängig gemacht worden war, von diesem erst 45 Monate nach Verfahrenseingang an das zuständige Gericht verwiesen wird,...
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Bundesfinanzhof, 14 avril 2021, n° X R 17/19
1. NV: Die unzureichende Sachverhaltsdarstellung in einem tatrichterlichen Urteil stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten ist und zum Wegfall...
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Bundesverfassungsgericht, 13 avril 2021, n° 2 BvE 1/21
Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl unzulässig Überprüfungspflicht des Gesetzgebers
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Bundesverfassungsgericht, 9 avril 2021, n° 1 BvQ 39/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz
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Bundesverfassungsgericht, 7 avril 2021, n° 1 BvR 176/15
Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit durch Fehlen einer zeitlichen Höchstgrenze für die Heranziehung zu einmalig erhobenen kommunalen Beiträgen
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Bundesverfassungsgericht, 7 avril 2021, n° 2 BvR 572/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich infektionsschutzbedingter Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten (hier: Iran)
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Bundesverfassungsgericht, 31 mars 2021, n° 2 BvR 263/21
Nichtannahme mangels hinreichender Substantiierung unzulässiger Verfassungsbeschwerden und Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
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Bundesverfassungsgericht, 31 mars 2021, n° 1 BvQ 22/21
Eilantrag betreffend eine zeitlich befristete erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht an Schulen abgelehnt
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Bundesverfassungsgericht, 31 mars 2021, n° 1 BvQ 29/21
Eilantrag gegen Sorgerechtsentzug teils wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses und teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässig
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Bundesverfassungsgericht, 31 mars 2021, n° 1 BvR 413/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin
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Bundesverfassungsgericht, 30 mars 2021, n° 1 BvR 1989/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend ein betreuungsrechtliches Verfahren mangels substantiierten Vortrags zum Beruhen der gerügten Grundrechtsverletzung auf dem Unterbleiben einer Anhörung
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Bundesverfassungsgericht, 30 mars 2021, n° 2 BvR 1546/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Überprüfung der ihm angebotenen Betreuung
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Bundesverfassungsgericht, 30 mars 2021, n° 2 BvR 502/20
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
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Bundesverfassungsgericht, 30 mars 2021, n° 1 BvR 160/19
Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Entscheidungen betreffend Beschädigungen an einem Familiengrab nicht zur Entscheidung angenommen
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Bundesverfassungsgericht, 26 mars 2021, n° 2 BvC 43/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 26 mars 2021, n° 2 BvC 16/20
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 26 mars 2021, n° 2 BvC 55/19
Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller offensichtlich unzulässig und Wahlprüfungsbeschwerde erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 26 mars 2021, n° 2 BvR 547/21
Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes
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Bundesverfassungsgericht, 25 mars 2021, n° 2 BvF 1/20
Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren "Berliner Mietendeckel" unzulässig
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Bundesverfassungsgericht, 25 mars 2021, n° 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
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Bundesverfassungsgericht, 25 mars 2021, n° 2 BvL 1/11
Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig
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Bundesverfassungsgericht, 24 mars 2021, n° 1 BvR 2656/18
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 24 mars 2021, n° 1 BvR 2299/20
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung und Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
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Bundesgerichtshof, 24 mars 2021, n° VIII ZR 207/18
Tenor Auf die Revisionen der Kläger und der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. Mai 2018 - unter deren Zurückweisung im Übrigen - im...
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Bundesgerichtshof, 23 mars 2021, n° XI ZB 8/20
Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 2 gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. Juni 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt...
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Bundesverfassungsgericht, 23 mars 2021, n° 2 BvR 1709/20
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache
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Bundesverfassungsgericht, 22 mars 2021, n° 2 BvR 353/21
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Feststellung eines Abschiebeverbots nach Afghanistan
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Bundesgerichtshof, 17 mars 2021, n° 2 StR 359/20
Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über...