Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesgerichtshof, 9 juillet 2021, n° AnwZ (Brfg) 11/21
Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 27. Januar 2021 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des...
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Bundesverfassungsgericht, 8 juillet 2021, n° 2 BvR 575/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls
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Bundesfinanzhof, 7 juillet 2021, n° III R 21/18
NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (z.B. Erlass und Stundung von Kindergeldrückforderungen)...
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Bundesfinanzhof, 7 juillet 2021, n° III R 24/19
NV: Innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses --hier: Soldat auf Zeit-- stattfindende Ausbildungsmaßnahmen erfüllen nur dann die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, wenn...
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Bundesgerichtshof, 7 juillet 2021, n° AnwZ 1/21
Tenor Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Anträge auf Feststellung der Unzuständigkeit und auf Verweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht Karlsruhe werden abgelehnt. Gründe I....
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Bundesverwaltungsgericht, 7 juillet 2021, n° 8 C 5/20
1. Die mit der Sachentscheidung in einem Bescheid verbundene Entscheidung zugunsten des Wiederaufgreifens stellt keine selbständige, der Bestandskraft fähige Regelung dar. 2. Hat die Behörde das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu...
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Bundesgerichtshof, 6 juillet 2021, n° VIII ZR 371/19
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 16 - vom 29. Oktober 2019 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen....
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Bundesfinanzhof, 2 juillet 2021, n° XI R 22/19
Der Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG kann widerrufen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder noch nach §...
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Bundesfinanzhof, 2 juillet 2021, n° XI R 29/18
1. Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von zumindest zehn Jahren berechtigt nicht jeder Kursverlust zur Annahme einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung. 2. Eine voraussichtlich dauernde Werterhöhung liegt jedoch jedenfalls dann vor,...
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Bundesfinanzhof, 2 juillet 2021, n° V B 14/20
NV: Die Auslegung eines Einspruchs als für eine nicht mehr existente KG eingelegt, entspricht bei einem erkennbar gewollten Handeln für den Rechtsnachfolger nicht den Anforderungen, die sich aus der Gewährleistung...
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Bundesfinanzhof, 2 juillet 2021, n° V B 34/20
1. NV: Ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist anzunehmen, wenn in Bezug auf einen wesentlichen Streitpunkt die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre...
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Bundesfinanzhof, 1 juillet 2021, n° VIII R 28/18
Von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist jedenfalls dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde...
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Bundesfinanzhof, 1 juillet 2021, n° VIII R 4/18
Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs....
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Bundesfinanzhof, 1 juillet 2021, n° VIII R 27/20
1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr....
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Bundesfinanzhof, 1 juillet 2021, n° VIII R 19/20
1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr....
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Bundesfinanzhof, 1 juillet 2021, n° VIII R 6/20
1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr....
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Bundesfinanzhof, 1 juillet 2021, n° VIII R 28/19
1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr....
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Bundesfinanzhof, 1 juillet 2021, n° VIII R 15/20
1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1...
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Bundesfinanzhof, 1 juillet 2021, n° VIII R 9/19
1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1...
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Bundesfinanzhof, 30 juin 2021, n° XI B 81/20
NV: Ein Urteil eines FG ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, - wenn das FG eine (angebliche) Hinzuziehung des Leistungsempfängers zu einem Einspruchsverfahren des...
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Bundesarbeitsgericht, 30 juin 2021, n° 7 ABR 24/20
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2020 - 4 TaBV 12/19 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen - teilweise aufgehoben,...
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Bundessozialgericht, 30 juin 2021, n° B 4 AS 70/20 R
Eine Berufung bedarf bei einem Beschwerdewert von bis zu 750 Euro der Zulassung, wenn im sogenannten Überprüfungsverfahren höheres Arbeitslosengeld II für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr begehrt wird,...
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Bundesverwaltungsgericht, 29 juin 2021, n° 4 CN 8/19
In einem nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO intern durch Lärmemissionskontingente gegliederten Gewerbegebiet muss es ein Teilgebiet ohne Emissionsbeschränkung oder mit solchen Emissionskontingenten geben, die bei...
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Bundespatentgericht, 28 juin 2021, n° 25 W (pat) 23/20
Tenor hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Juni 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: 1....
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Bundespatentgericht, 24 juin 2021, n° 6 Ni 53/19 (EP), verb.m. 6 Ni 54/19 (EP)
Tenor In der Patentnichtigkeitssache … hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2021 durch die Vorsitzende Richterin Friehe, die Richterinnen Werner M.A. und...
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Bundesgerichtshof, 23 juin 2021, n° 2 StR 81/21
Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. November 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über...
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Bundesarbeitsgericht, 22 juin 2021, n° 1 ABR 28/20
Die DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. ist seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig.
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Bundesfinanzhof, 22 juin 2021, n° V R 16/20
Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge...
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Bundesgerichtshof, 22 juin 2021, n° VIII ZR 26/20
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe I. 1 Die Beklagten mieteten vom Rechtsvorgänger der Klägerin mit Vertrag vom 30....
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Bundesgerichtshof, 22 juin 2021, n° II ZR 102/19
Tenor Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf die Haftung der Beklagten...