Décisions de justice publiées par le cabinet
-
Bundessozialgericht, 17 juin 2021, n° B 3 KR 11/20 R
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht...
-
Bundessozialgericht, 16 juin 2021, n° B 5 RE 7/19 R
1. Versicherungspflichtig als sonstiger Versicherter ist auch, wer wegen eines Arbeitsunfalls in einer selbstständigen Tätigkeit Verletztengeld bezieht, wenn er im letzten Jahr vor Beginn der Entgeltersatzleistung zuletzt versicherungspflichtig war. 2....
-
Bundesgerichtshof, 16 juin 2021, n° 3 StR 50/21
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 9. November 2020 unter Aufrechterhaltung der zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den...
-
Bundesgerichtshof, 16 juin 2021, n° 1 StR 92/21
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 7. August 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,...
-
Bundessozialgericht, 16 juin 2021, n° B 5 RE 5/20 R
Auch Rentenversicherungsbeiträge, die für eine Pflegeperson zu Unrecht entrichtet worden sind, dürfen vom Rentenversicherungsträger nach Ablauf der Verjährungsfrist für einen Erstattungsanspruch nicht mehr beanstandet werden und sind als zu Recht...
-
Bundesarbeitsgericht, 15 juin 2021, n° 9 AZR 217/20
Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2019 - 16 Sa 172/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der...
-
Bundessozialgericht, 11 juin 2021, n° B 9 SB 64/20 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren...
-
Bundesfinanzhof, 10 juin 2021, n° IV R 2/19
1. NV: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung wertbegründender Tatsachen bei der Bestimmung des Teilwertes ist der Bilanzstichtag. 2. NV: Soweit für die Prognose der zukünftigen Wertentwicklung die Entwicklung des Fremdwährungskurses...
-
Bundesfinanzhof, 10 juin 2021, n° IV R 18/18
1. Eine Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten aus Fremdwährungsdarlehen ist zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten...
-
Bundesverfassungsgericht, 10 juin 2021, n° 1 BvR 1997/18
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Anspruch auf rechtliches Gehör, den der Beschwerdeführer durch die Ablehnung seines Terminsverlegungsantrags durch das Landessozialgericht...
-
Bundesgerichtshof, 10 juin 2021, n° 2 StR 104/21
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 1. Dezember 2020, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die...
-
Bundesfinanzhof, 9 juin 2021, n° VI R 16/19
1. Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt...
-
Bundesgerichtshof, 9 juin 2021, n° 2 StR 355/20
Tenor 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 24. Januar 2020 aufgehoben a) mit den Feststellungen, soweit es den Angeklagten C. betrifft; jedoch bleiben...
-
Bundesverfassungsgericht, 8 juin 2021, n° 1 BvR 2771/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen
-
Bundesverfassungsgericht, 8 juin 2021, n° 2 BvR 1306/20
Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung von Rechtsschutz gegen Nichtverbescheidung eines "Überprüfungsersuchens" mehrerer Sicherungsverwahrter durch die Justizvollzugsanstalt teilweise erfolgreich
-
Bundesverfassungsgericht, 8 juin 2021, n° 2 BvR 2010/20
Verfassungsbeschwerde gegen zwei Beschlüsse in einer Klageerzwingungssache nicht zur Entscheidung angenommen
-
Bundesverfassungsgericht, 8 juin 2021, n° 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug
-
Bundesverfassungsgericht, 8 juin 2021, n° 2 BvE 4/21
Weiterer Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt („EU-Wiederaufbaufonds“)
-
Bundessozialgericht, 8 juin 2021, n° B 1 KR 29/20 B
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten....
-
Bundesgerichtshof, 7 juin 2021, n° 1 StR 314/20
Tenor 1. Das Verfahren wird im Fall 210 der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Urkundenfälschung beschränkt und im Fall 211 der Urteilsgründe eingestellt. 2. Auf die Revisionen der Angeklagten D....
-
Bundesverfassungsgericht, 7 juin 2021, n° 1 BvR 1260/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten
-
Bundesverfassungsgericht, 7 juin 2021, n° 1 BvR 507/21
Nichtannahme einer nicht innerhalb der einmonatigen Frist erhobenen Verfassungsbeschwerde
-
Bundesverfassungsgericht, 2 juin 2021, n° 2 BvR 847/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen nicht hinreichend substantiierten Aufzeigens eines Verfassungsverstoßes
-
Bundesverfassungsgericht, 2 juin 2021, n° 2 BvR 1054/19
Verfassungsbeschwerde betreffend das Unterlassen einer nach § 495a Satz 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung nicht hinreichend substantiiert
-
Bundesverfassungsgericht, 2 juin 2021, n° 2 BvR 367/20
Verfassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von Prozesskostenhilfe in einer Zivilsache nicht zur Entscheidung angenommen
-
Bundesverfassungsgericht, 2 juin 2021, n° 2 BvR 899/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes betreffend die Beschränkung von Besuchen von Strafgefangenen wegen der COVID-19-Pandemie
-
Bundesgerichtshof, 1 juin 2021, n° 1 StR 133/21
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2020, soweit es diesen Angeklagten betrifft, a) dahingehend klargestellt, dass im...
-
Bundesgerichtshof, 1 juin 2021, n° 1 StR 675/18
Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 7. Juni 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer erweiterten Einziehung des Wertes von...
-
Bundesverfassungsgericht, 1 juin 2021, n° 1 BvR 2374/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung eines Verkehrsflughafens
-
Bundesverfassungsgericht, 1 juin 2021, n° 1 BvR 927/21
Mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) erfolglos