Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 31 mai 2021, n° 1 BvR 1211/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entlassung als Betreuer wegen mangelnder Eignung bei Entgegenwirken einer Impfung der Betreuten
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Bundesverfassungsgericht, 31 mai 2021, n° 1 BvR 794/21
Mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 31 mai 2021, n° 2 BvR 648/21
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde unter Hinweis auf die mögliche Verhängung einer Missbrauchsgebühr
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Bundesverwaltungsgericht, 28 mai 2021, n° 7 C 4/20
1. Die Pflicht zur Aufstellung eines Luftreinhalteplans erlischt nicht allein schon deshalb, weil der betreffende Jahresgrenzwert in einem Folgejahr nicht mehr überschritten wird. Hinzukommen muss, dass auch in der absehbaren...
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Bundesgerichtshof, 26 mai 2021, n° VIII ZB 55/19
Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu...
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Bundesarbeitsgericht, 26 mai 2021, n° 7 AZR 248/20
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2019 - 21 Sa 1386/18 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des...
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Bundessozialgericht, 26 mai 2021, n° B 6 KA 26/20 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 31/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die...
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Bundessozialgericht, 26 mai 2021, n° B 6 KA 30/20 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 32/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die...
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Bundessozialgericht, 26 mai 2021, n° B 6 KA 31/20 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 36/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die...
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Bundessozialgericht, 26 mai 2021, n° B 6 KA 34/20 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 34/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die...
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Bundessozialgericht, 26 mai 2021, n° B 6 KA 35/20 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 33/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die...
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Bundessozialgericht, 26 mai 2021, n° B 6 KA 36/20 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 35/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die...
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Bundesverfassungsgericht, 26 mai 2021, n° 1 BvR 979/21
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung
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Bundesverfassungsgericht, 25 mai 2021, n° 2 BvR 1719/16
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf geänderte Rechtsauffassung des Gerichts erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 21 mai 2021, n° 2 BvQ 43/21
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen
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Bundesgerichtshof, 20 mai 2021, n° StB 21/21
Tenor Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. April 2021 (2 BGs 127/21) dahin geändert, dass die Befristung entfällt. Gründe I. 1 Der...
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Bundesverwaltungsgericht, 20 mai 2021, n° 5 C 11/18
Die Festsetzung des ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarfssatzes für Auszubildende in Hochschulen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG, der im streitigen Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 monatlich 373 Euro...
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Bundesverfassungsgericht, 20 mai 2021, n° 1 BvR 968/21
Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 20 mai 2021, n° 1 BvR 224/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einem Verfahren zu einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung
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Bundesverfassungsgericht, 20 mai 2021, n° 1 BvQ 64/21
Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 20 mai 2021, n° 2 BvR 2595/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen Gemeinde mangels hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung
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Bundesverfassungsgericht, 20 mai 2021, n° 1 BvR 928/21
Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 20 mai 2021, n° 1 BvR 900/21
Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 20 mai 2021, n° 2 BvC 59/19
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 20 mai 2021, n° 2 BvC 28/19
Wahlprüfungsbeschwerde durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt
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Bundesverfassungsgericht, 20 mai 2021, n° 2 BvR 916/11
Gegenstandswertfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren
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Bundesgerichtshof, 19 mai 2021, n° 1 StR 442/20
Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten M. R. und S. wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. Februar 2020, soweit es diese Angeklagten betrifft, im Adhäsionsausspruch dahingehend geändert,...
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Bundesgerichtshof, 19 mai 2021, n° 1 StR 496/20
Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12. Mai 2020, soweit es diese beiden Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache...
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Bundesverfassungsgericht, 19 mai 2021, n° 2 BvQ 14/21
Erfolgloser Eilantrag bezüglich diverser Anforderungen an Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2021, unter anderem auf Befreiung von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie
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Bundesverfassungsgericht, 19 mai 2021, n° 1 BvR 487/20
Erledigung bzw. Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11. Februar 2020