Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 27 avril 2021, n° 2 BvE 4/15
Erfolgreiches Organstreitverfahren zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung beim dritten Hilfspaket für Griechenland
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Bundesverfassungsgericht, 27 avril 2021, n° 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen
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Bundesverfassungsgericht, 27 avril 2021, n° 1 BvR 2649/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
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Bundesverfassungsgericht, 27 avril 2021, n° 1 BvR 2731/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend eine Vorlagepflicht des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof
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Bundesverfassungsgericht, 27 avril 2021, n° 2 BvR 450/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung und Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
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Bundesverfassungsgericht, 27 avril 2021, n° 2 BvR 156/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Überstellung eines lettischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Lettland
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Bundessozialgericht, 27 avril 2021, n° B 12 R 16/19 R
1. Bei der zur Statusbeurteilung für die Feststellung von Versicherungspflicht erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls sind auch solche Umstände zu berücksichtigen, die einer Tätigkeit ihrer Eigenart nach immanent, durch...
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Bundessozialgericht, 27 avril 2021, n° B 12 KR 27/19 R
Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. September 2018 aufgehoben, soweit eine Beschäftigung festgestellt worden ist. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Die...
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Bundesarbeitsgericht, 27 avril 2021, n° 9 AZR 340/19
Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2019 - 10 Sa 2077/18 - teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt neu gefasst:...
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Bundessozialgericht, 27 avril 2021, n° B 12 R 18/19 R
1. Die Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel ist im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung unwirksam, so dass sich die für einen Leiharbeitnehmer zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge nach dem Equal-Pay-Lohn...
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Bundesgerichtshof, 27 avril 2021, n° XI ZB 35/18
Tenor Die Gehörsrüge des Musterklägers gegen den Beschluss des Senats vom 19. Januar 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe 1 Die innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2...
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Bundesarbeitsgericht, 26 avril 2021, n° 9 AZB 3/21
Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2020 - 3 Ta 375/20 - aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin...
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Bundesverfassungsgericht, 22 avril 2021, n° 2 BvR 320/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung
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Bundesverfassungsgericht, 21 avril 2021, n° 1 BvR 2070/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
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Bundesverfassungsgericht, 21 avril 2021, n° 1 BvR 683/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bezüglich Maßnahmen gemäß der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
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Bundesfinanzhof, 21 avril 2021, n° XI R 12/19
1. In Kalenderjahren, in denen der Unternehmer sein Unternehmen beginnt, ist die Umsatzgrenze für das vorangegangene Kalenderjahr i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG maßgeblich. 2. Intensivpflegeleistungen, die...
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Bundesverfassungsgericht, 19 avril 2021, n° 1 BvR 2552/18
Ablehnungsgesuche unzulässig und Verfassungsbeschwerden gegen arbeitsgerichtliche Beschlüsse erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 19 avril 2021, n° 1 BvR 343/21
Erfolgloser Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen
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Bundesverfassungsgericht, 19 avril 2021, n° 1 BvR 471/21
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde unter Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
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Bundesverfassungsgericht, 19 avril 2021, n° 1 BvR 679/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen
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Bundesverfassungsgericht, 19 avril 2021, n° 2 BvR 2167/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer straffälligen Ausländerin bezüglich der Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen ihre Ausweisung
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Bundesverfassungsgericht, 19 avril 2021, n° 1 BvR 1732/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter
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Bundesverfassungsgericht, 18 avril 2021, n° 1 BvR 1180/17
Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen Baer und Ott und Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung verworfen
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Bundesverfassungsgericht, 16 avril 2021, n° 1 BvR 294/21
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
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Bundesverfassungsgericht, 16 avril 2021, n° 1 BvR 162/21
Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen substanzloser Darlegungen
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Bundesverfassungsgericht, 16 avril 2021, n° 2 BvR 2470/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine erledigte behördliche Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung der Abschiebung des Betroffenen
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Bundesverfassungsgericht, 15 avril 2021, n° 2 BvR 547/21
Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt („EU-Wiederaufbaufonds“)
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Bundesverfassungsgericht, 14 avril 2021, n° 1 BvR 1839/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung von Sachverständigengutachten ohne hinreichende Begründung
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Bundesfinanzhof, 14 avril 2021, n° X K 3/20
1. NV: Wenn ein isoliertes PKH-Verfahren, das zunächst bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht anhängig gemacht worden war, von diesem erst 45 Monate nach Verfahrenseingang an das zuständige Gericht verwiesen wird,...
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Bundesfinanzhof, 14 avril 2021, n° X R 17/19
1. NV: Die unzureichende Sachverhaltsdarstellung in einem tatrichterlichen Urteil stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten ist und zum Wegfall...