Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 22 novembre 2021, n° 2 BvR 1872/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern
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Bundesverfassungsgericht, 22 novembre 2021, n° 2 BvQ 91/21
Eilantrag in einer Klageerzwingungssache mangels hinreichender Begründung abgelehnt
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Bundesverfassungsgericht, 19 novembre 2021, n° 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig
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Bundesverfassungsgericht, 19 novembre 2021, n° 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 19 novembre 2021, n° 2 BvQ 96/21
Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung von Vorschriften des Atomgesetzes bis zur Entscheidung über anhängige Verfahren
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Allemagne, 12 octobre 2021
2021-10-12
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Bundesgerichtshof, 5 octobre 2021, n° VI ZR 495/20
Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: kein Wegfall des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Mitverschuldens nach § 254...
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Bundesgerichtshof, 29 septembre 2021, n° IV ZR 99/20
1. Der private Krankenversicherer ist nach § 394 Satz 2 BGB berechtigt, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen. 2. Ein Krankenversicherungsvertrag wird auch dann gemäß...
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Bundesgerichtshof, 29 septembre 2021, n° IV ZR 328/20
Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB steht nicht der Umstand entgegen, dass der Nachlassgegenstand vom Erben nach dem Erbfall veräußert...
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Bundesgerichtshof, 28 septembre 2021, n° VI ZR 29/20
1. Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte. 2. Ein...
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Bundesverfassungsgericht, 24 septembre 2021, n° 1 BvQ 103/21
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I. 1 Der Antragsteller wendet sich mit einem isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Beschluss des...
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Bundesverfassungsgericht, 23 septembre 2021, n° 2 BvR 967/21
Tenor 1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1 Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen...
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Bundesverfassungsgericht, 23 septembre 2021, n° 2 BvR 1144/21
Tenor 1.Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Gründe I....
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Bundesverfassungsgericht, 23 septembre 2021, n° 2 BvR 4/21
Tenor 1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1 Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen...
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Bundesverfassungsgericht, 22 septembre 2021, n° 2 BvR 955/17
Tenor 1. Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in die Verfassungsbeschwerdefrist gewährt. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober 2016 - 934 XIV 1284/16 B - und der...
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Bundesgerichtshof, 22 septembre 2021, n° XII ZB 544/20
1. Dem Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt obliegt es, die erhaltenen Unterhaltsbeträge in einer für die spätere Erzielung von Alterseinkünften geeigneten Form anzulegen. Statt freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, kann...
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Bundesverwaltungsgericht, 22 septembre 2021, n° 1 W-VR 7/21
Der Verzicht auf ein im Anforderungsprofil gefordertes zwingendes Eignungskriterium ist nicht sachlich gerechtfertigt, wenn es zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung einen Bewerber gibt, der es erfüllt.
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Bundesverwaltungsgericht, 21 septembre 2021, n° 8 B 4/21
Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des...
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Bundesverwaltungsgericht, 21 septembre 2021, n° 4 BN 2/21, 4 BN 2/21 (4 CN 7/21)
Tenor Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2020 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten....
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Bundesgerichtshof, 21 septembre 2021, n° X ZR 79/20
Ein vergünstigter Tarif, den ein Luftfahrtunternehmen für Geschäftsreisen von Mitarbeitern eines Unternehmens gewährt, das eine entsprechende Rahmenvereinbarung geschlossen hat, ist im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 FluggastrechteVO...
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Bundesgerichtshof, 21 septembre 2021, n° X ZR 33/20
1. Ein vor dem Ende der mündlichen Verhandlung über die Revision gestellter Antrag des Klägers auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist nicht deshalb unwirksam, weil der Kläger auf das vor Eingang...
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Bundesgerichtshof, 21 septembre 2021, n° VI ZR 726/20
Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion nach § 7 Abs. 1 StVG (Schadensverursachung durch einen von einem Traktor angetriebenen Kreiselmäher beim Mähen einer als Weideland genutzten...
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Bundesverfassungsgericht, 21 septembre 2021, n° 1 BvR 80/19
Mangels Rechtswegerschöpfung in den Hauptsacheverfahren unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend Kommunalabgaben
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Bundesverfassungsgericht, 21 septembre 2021, n° 2 BvR 220/21
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung wegen Erfolgs einer Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache vor einem Landesverfassungsgericht
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Bundesverfassungsgericht, 20 septembre 2021, n° 2 BvE 5/21, 2 BvE 6/21
Tenor 1. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren werden eingestellt. 2. Die Anträge der Antragstellerinnen auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen werden abgelehnt. Ihre Anträge auf Gegenstandswertfestsetzung werden verworfen. 3. Mit...
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Bundesverfassungsgericht, 20 septembre 2021, n° 1 BvQ 100/21
Eilantrag auf Entsperrung der Facebookseite „Der III. Weg“ abgelehnt
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Bundesverfassungsgericht, 20 septembre 2021, n° 1 BvR 2583/20
Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren
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Bundesverwaltungsgericht, 17 septembre 2021, n° 8 B 14/21, 8 B 14/21 (8 C 10/21)
Tenor Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 24. August 2020 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des...
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Bundesgerichtshof, 16 septembre 2021, n° IX ZR 165/19
1. Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht. 2. Die Pflicht...
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Bundesgerichtshof, 16 septembre 2021, n° VII ZR 192/20
1. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um die Nutzungsvorteile zu kürzen,...