Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 22 августа 2018, n° 2 BvR 2647/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Prozesskostenhilfe für asylrechtliche Aufstockungsklage
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Bundesverfassungsgericht, 22 августа 2018, n° 2 BvC 1/18
Verwerfung eines gegen mehrere Bundesverfassungsrichter gerichteten, offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
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Bundesverfassungsgericht, 22 августа 2018, n° 2 BvR 688/18
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt weder...
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Bundesverfassungsgericht, 22 августа 2018, n° 2 BvQ 53/18
Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Hinblick auf die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern beziehungsweise der fehlenden Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns
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Bundesverfassungsgericht, 21 августа 2018, n° 1 BvR 2674/17
Keine Vorlageverpflichtung für außer Kraft getretene Vorschriften
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Bundesverfassungsgericht, 21 августа 2018, n° 1 BvQ 55/18
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf. Gründe 1 Die Voraussetzungen für...
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Bundesverfassungsgericht, 20 августа 2018, n° 1 BvQ 62/18
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Versammlungsrecht
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Bundesverfassungsgericht, 16 августа 2018, n° 2 BvR 1550/17
Tenor Der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2018 wird wie folgt berichtigt: 1. In Rn. 32, Satz zwei, wird gestrichen: "(vgl. Klageerzwingungsantrag, Anlage 18, Bl....
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Bundesverfassungsgericht, 16 августа 2018, n° 1 BvR 836/18
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1 Die gegen die Anordnung einer Umgangspflegschaft gerichtete Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie nunmehr unzulässig ist (§ 93a...
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Bundesverfassungsgericht, 16 августа 2018, n° 2 BvR 237/18
Tenor Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 19. Januar 2018 - 1 AR 543/17 - und vom 9. Februar 2018 - 1 AR 543/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem...
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Bundesverfassungsgericht, 15 августа 2018, n° 1 BvR 1780/17, 1 BvR 1781/17
Tenor Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Gründe I. 1...
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Bundesarbeitsgericht, 15 августа 2018, n° 2 AZN 269/18
Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer...
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Allemagne, 13 августа 2018
2018-08-13
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Bundesverfassungsgericht, 13 августа 2018, n° 2 BvR 745/14
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen Fristverlängerungsgesuchs
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Bundesverfassungsgericht, 13 августа 2018, n° 2 BvR 2071/16
Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2016 - 3 Ws 522/16 - und der Beschluss des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 2. Mai 2016...
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Allemagne, 11 августа 2018
2018-08-11
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Allemagne, 9 августа 2018
2018-08-09
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Bundesverfassungsgericht, 9 августа 2018, n° 1 BvR 1981/16
Kein originärer staatlicher Leistungsanspruch auf die Bereitstellung veganer Mittagsverpflegung an einer Ganztagsschule
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Bundesverfassungsgericht, 9 августа 2018, n° 2 BvR 1228/16
Tenor Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Gründe 1 Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers vom 27. Oktober 2017 nicht...
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Bundesverfassungsgericht, 8 августа 2018, n° 2 BvR 1672/15
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einem ausländerrechtlichen Verfahren
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Bundesverfassungsgericht, 8 августа 2018, n° 2 BvR 1342/18
Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
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Bundessozialgericht, 7 августа 2018, n° B 1 KR 15/18 B
Tenor Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. Dezember 2017...
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Bundesverwaltungsgericht, 7 августа 2018, n° 4 B 24/18, 4 B 24/18 (4 C 9/18)
Gründe 1 Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. In dem Revisionsverfahren wird voraussichtlich geklärt werden, ob und unter welchen...
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Bundesverfassungsgericht, 7 августа 2018, n° 1 BvR 1575/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen
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Bundesverwaltungsgericht, 6 августа 2018, n° 7 B 4/18
Gründe I 1 Der Kläger wendet sich gegen Geräuschimmissionen, die von einem benachbarten, als öffentliche Einrichtung gewidmeten Kultur- und Gemeindezentrum auf sein Wohngrundstück einwirken. Die Baugenehmigung für das Kultur- und...
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Bundesverwaltungsgericht, 3 августа 2018, n° 6 B 124/18
1. Ein Berufssoldat, der als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden will, muss in der gerichtlichen Parteivernehmung schlüssig darlegen, dass sich seine gewissensmäßige Einstellung zum Kriegsdienst mit Waffen grundlegend gewandelt hat (im Anschluss...
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Bundesverwaltungsgericht, 2 августа 2018, n° 3 BN 1/18, 3 BN 1/18 (3 BN 1/17)
Orientierungssatz Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11. März 2019 - 1 BvR 2333/18 - nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1 Die vom Antragsteller...
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Bundesverfassungsgericht, 1 августа 2018, n° 2 BvR 1258/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft
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Bundesgerichtshof, 31 июля 2018, n° X ZB 9/17
Das im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehende Zwischenurteil ist unanfechtbar, wenn es vom Berufungsgericht oder vom Oberlandesgericht im ersten Rechtszug erlassen wird. Dies gilt auch dann, wenn die...
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Bundesverfassungsgericht, 27 июля 2018, n° 1 BvQ 73/17
Erfolgloses Ablehnungsgesuch und Verwerfung eines Widerspruchs