Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesgerichtshof, 12 октября 2022, n° IV ZB 29/21
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten...
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Bundesverwaltungsgericht, 12 октября 2022, n° 1 WB 61/22, 1 W-VR 21/22, 1 WB 61/22, 1 W-VR 21/22
Tenor Das gegen die Richterin am Bundesverwaltungsgericht A, den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht B und den Richter am Bundesverwaltungsgericht C gerichtete Ablehnungsgesuch des Soldaten wird zurückgewiesen. Tatbestand 1 1. Mit...
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Bundesgerichtshof, 12 октября 2022, n° 2 StR 201/21
Tenor Die Sache wird an das Oberlandesgericht Köln zurückgegeben. Gründe 1 Die Vorlegungssache betrifft die Auslegung von § 335 Abs. 3 Satz 1 StPO. Die Vorschrift regelt das Verfahren bei...
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Bundesverwaltungsgericht, 11 октября 2022, n° 1 C 29/22, 1 C 29/22 (1 C 43/20)
Tenor Das Revisionsverfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2020 ist wirkungslos. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Gründe 1 Nachdem die Beteiligten den...
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Bundesgerichtshof, 11 октября 2022, n° XI ZB 23/22
Tenor Die Sprungrechtsbeschwerde gegen den Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 27. Juni 2022 - 36 C 131/22 - wird auf Kosten des Klägers als unstatthaft verworfen. Nach § 574 Abs....
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Bundesgerichtshof, 11 октября 2022, n° VI ZR 727/20
Tenor Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Senatsbeschluss vom 12. September 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe 1 Die zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senatsbeschluss...
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Bundesgerichtshof, 11 октября 2022, n° KZB 57/21
Tenor Die Rechtsbeschwerde der Streithelferin des Klägers gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. September 2021 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gründe 1 I....
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Bundesgerichtshof, 11 октября 2022, n° 4 StR 278/22
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 28. Februar 2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Anordnung eines Vorwegvollzugs...
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Bundesgerichtshof, 10 октября 2022, n° AnwSt (B) 3/22
Tenor Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 11. Mai 2022 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten...
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Bundesgerichtshof, 10 октября 2022, n° VIa ZR 406/21
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden...
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Bundesgerichtshof, 5 октября 2022, n° 6 StR 317/22
Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 26. April 2022 aufgehoben, soweit eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung unterblieben ist. Die Entscheidung hierüber und über die Kosten...
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Bundesgerichtshof, 5 октября 2022, n° 3 StR 270/22
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 13. Dezember 2021 dahin geändert, dass die ihn betreffende Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der...
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Bundesgerichtshof, 5 октября 2022, n° 3 StR 185/22
Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 17. Januar 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über...
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Bundespatentgericht, 4 октября 2022, n° 6 Ni 6/22 (EP)
Tenor … In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent EP 2 358 958 (DE 50 2009 014 482) hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung...
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Bundesgerichtshof, 28 сентября 2022, n° VIII ZR 358/21
Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 11. Zivilsenat - vom 20. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des...
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Bundesgerichtshof, 28 сентября 2022, n° AnwZ (Brfg) 11/22
Tenor Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 22. März 2022 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des...
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Bundesgerichtshof, 28 сентября 2022, n° XII ZR 7/22
1. Die nicht vorab entrichtete ungarische Straßenmaut kann gegen einen inländischen Halter des Fahrzeugs vor den deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. 2. Die Bestimmungen des ungarischen Rechts verstoßen weder hinsichtlich...
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Bundesgerichtshof, 27 сентября 2022, n° X ZR 30/21
Tenor Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10....
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Bundesarbeitsgericht, 27 сентября 2022, n° 2 AZR 5/22
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2021 - 12 Sa 10/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kosten...
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Bundesverwaltungsgericht, 27 сентября 2022, n° 6 B 20/22
Tenor Der Klägerin wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt A., B., als Prozessbevollmächtigter beigeordnet. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung...
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Bundesgerichtshof, 27 сентября 2022, n° X ZR 87/20
Brenngutkühlung 1. Wird in der Beschreibung eines Patents ausgeführt, eine bekannte Vorrichtung weise bestimmte Elemente auf, die zu einer vertikalen Mischbewegung führten, und sieht der Patentanspruch ein Verfahren vor, bei...
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Bundesgerichtshof, 26 сентября 2022, n° VIa ZR 663/21
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. November 2021 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8....
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Bundesgerichtshof, 23 сентября 2022, n° V ZR 133/21
Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. Juni 2021 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten...
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Bundesgerichtshof, 22 сентября 2022, n° 1 StR 233/22
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 4. Februar 2022, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch im Fall 1 der Urteilsgründe dahin...
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Bundesgerichtshof, 22 сентября 2022, n° 1 StR 171/22
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30. November 2021 aufgehoben a) mit den Feststellungen, soweit der Angeklagte in den Fällen C....
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Bundesverwaltungsgericht, 22 сентября 2022, n° 1 W-VR 14/22
Tenor Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 6. Mai 2022 gegen die Versetzungsverfügung des Bundesamtes für das Personalmanagement vom 2. Februar 2022 (Nr. ...) anzuordnen,...
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Bundesgerichtshof, 22 сентября 2022, n° 3 StR 175/22
Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten und der Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 2. Dezember 2021 aufgehoben in den Aussprüchen über a) die Einziehung des Wertes...
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Bundesverwaltungsgericht, 20 сентября 2022, n° 7 B 4/22
Tenor Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 2. November 2021 werden zurückgewiesen....
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Bundesgerichtshof, 16 сентября 2022, n° V ZR 214/21
Ist bei einer Wohnungseigentumsanlage mit verschiedenen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung der anteilige Verbrauch einer oder mehrerer Nutzergruppe(n) entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV aF nicht mit einem separaten Wärmemengenzähler...
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Bundesverfassungsgericht, 16 сентября 2022, n° 1 BvR 1807/20
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts wegen des Verdachts von erheblichen Körperverletzungen zum Nachteil des betroffenen Kindes...