Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesgerichtshof, 20 juin 2017, n° XI ZR 72/16
1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens (Anschluss an Senatsurteil vom...
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Bundesgerichtshof, 20 juin 2017, n° 1 StR 458/16
1. Für die Frage, wann Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand eine doppelrelevante Tatsache darstellt, kommt es neben der besonderen Lage...
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Bundesgerichtshof, 6 juin 2017, n° 2 StR 536/16
Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten D. und I. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 6. Juni 2016 a) in den Gesamtstrafenaussprüchen sowie b) im Adhäsionsausspruch aufgehoben. 2....
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Bundessozialgericht, 1 juin 2017, n° B 9 SB 19/17 B
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren...
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Bundesverfassungsgericht, 24 mai 2017, n° 2 BvQ 27/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Durchsuchung der Geschäftsräume einer von der Beschwerdeführerin beauftragten Anwaltskanzlei
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Bundesverfassungsgericht, 24 mai 2017, n° 2 BvQ 26/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Durchsuchung der Geschäftsräume einer Anwaltskanzlei
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Bundesgerichtshof, 23 mai 2017, n° VI ZR 261/16
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist (Fortführung von BGH, Urteil...
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Bundesverfassungsgericht, 23 mai 2017, n° 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig
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Bundesgerichtshof, 22 mai 2017, n° 1 StR 130/17
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 28. Oktober 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die...
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Bundesgerichtshof, 22 mai 2017, n° 1 StR 137/17
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21. November 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines...
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Bundesverfassungsgericht, 22 mai 2017, n° 2 BvR 1453/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
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Bundesverfassungsgericht, 22 mai 2017, n° 2 BvR 1107/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erfolglosigkeit eines Strafverfolgungsbegehrens gegen zwei Polizeibeamte
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Bundesverfassungsgericht, 18 mai 2017, n° 2 BvR 249/17
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verlegung in einen Nichtraucherraum der Untersuchungshaftanstalt mangels ausreichender Begründung erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 17 mai 2017, n° 2 BvR 893/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung an die USA zum Zwecke der Strafverfolgung
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Bundesverfassungsgericht, 17 mai 2017, n° 2 BvR 93/16
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 15 mai 2017, n° 2 BvR 865/17
Ablehnungsgesuche und Verfassungsbeschwerde unzulässig
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Bundesverfassungsgericht, 11 mai 2017, n° 2 BvR 30/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
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Bundesgerichtshof, 10 mai 2017, n° 1 StR 145/17
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. November 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO)....
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Bundesverfassungsgericht, 10 mai 2017, n° 1 BvR 253/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen
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Bundesverfassungsgericht, 9 mai 2017, n° 2 BvR 335/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung von Ordnungshaft
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Bundesverfassungsgericht, 9 mai 2017, n° 1 BvR 943/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialwahl 2017
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Bundesverfassungsgericht, 8 mai 2017, n° 1 BvQ 19/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aussetzung des sorgerechtlichen Beschwerdeverfahrens
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Bundesverfassungsgericht, 8 mai 2017, n° 2 BvQ 23/17
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf sofortige vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung
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Bundesverfassungsgericht, 8 mai 2017, n° 2 BvR 157/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall
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Bundesverfassungsgericht, 8 mai 2017, n° 2 BvR 2557/16
Wiederholung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
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Bundesverfassungsgericht, 5 mai 2017, n° 2 BvQ 22/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Verlesung eines Strafurteils im Rahmen einer strafrechtlichen Hauptverhandlung
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Bundesverfassungsgericht, 4 mai 2017, n° 1 BvR 2584/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Darlegung der Rechtswegerschöpfung
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Bundesverfassungsgericht, 4 mai 2017, n° 1 BvR 783/17
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
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Bundesverfassungsgericht, 2 mai 2017, n° 2 BvR 1511/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den grundrechtlich geschützten Resozialisierungsanspruch
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Bundesverfassungsgericht, 2 mai 2017, n° 1 BvR 645/17
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und aufgrund materieller Subsidiarität