Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 22 juillet 2021, n° 2 BvC 4/21
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
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Bundesverfassungsgericht, 22 juillet 2021, n° 2 BvC 3/21
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
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Bundesverfassungsgericht, 22 juillet 2021, n° 2 BvC 7/21
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
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Bundesverfassungsgericht, 22 juillet 2021, n° 2 BvC 11/21
Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
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Bundesverfassungsgericht, 22 juillet 2021, n° 2 BvC 10/21
Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Deutsche Zentrumspartei erfolglos
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Bundesarbeitsgericht, 21 juillet 2021, n° 5 AZR 572/20
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2020 - 3 Sa 927/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der...
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Bundesarbeitsgericht, 21 juillet 2021, n° 5 AZR 110/21
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Dezember 2020 - 13 Sa 855/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der...
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Bundesarbeitsgericht, 21 juillet 2021, n° 5 AZR 112/21
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Dezember 2020 - 13 Sa 857/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der...
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Bundesarbeitsgericht, 21 juillet 2021, n° 5 AZR 111/21
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Dezember 2020 - 13 Sa 856/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der...
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Bundesarbeitsgericht, 21 juillet 2021, n° 5 AZR 113/21
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Dezember 2020 - 13 Sa 858/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der...
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Bundesfinanzhof, 20 juillet 2021, n° VIII R 21/18
1. NV: Die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen für das Klage- und das Revisionsverfahren kann unterschiedlich zu beurteilen sein. 2. NV: Die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen für das Revisionsverfahren...
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Bundesgerichtshof, 20 juillet 2021, n° VI ZR 1154/20
Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und -verkäufers in einem sogenannten Dieselfall (hier: Thermofenster).
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Bundesgerichtshof, 15 juillet 2021, n° 1 StR 157/21
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18. Januar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und...
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Bundesgerichtshof, 14 juillet 2021, n° 6 StR 282/20
Tenor 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 23. April 2020 betreffend die Angeklagten S. und H. mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die...
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Bundesverwaltungsgericht, 7 juillet 2021, n° 8 C 5/20
1. Die mit der Sachentscheidung in einem Bescheid verbundene Entscheidung zugunsten des Wiederaufgreifens stellt keine selbständige, der Bestandskraft fähige Regelung dar. 2. Hat die Behörde das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu...
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Bundesgerichtshof, 6 juillet 2021, n° VIII ZR 371/19
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 16 - vom 29. Oktober 2019 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen....
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Bundesfinanzhof, 2 juillet 2021, n° V B 14/20
NV: Die Auslegung eines Einspruchs als für eine nicht mehr existente KG eingelegt, entspricht bei einem erkennbar gewollten Handeln für den Rechtsnachfolger nicht den Anforderungen, die sich aus der Gewährleistung...
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Bundesfinanzhof, 2 juillet 2021, n° V B 34/20
1. NV: Ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist anzunehmen, wenn in Bezug auf einen wesentlichen Streitpunkt die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre...
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Bundesfinanzhof, 1 juillet 2021, n° VIII R 28/18
Von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist jedenfalls dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde...
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Bundesfinanzhof, 1 juillet 2021, n° VIII R 4/18
Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs....
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Bundesfinanzhof, 1 juillet 2021, n° VIII R 27/20
1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr....
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Bundesfinanzhof, 1 juillet 2021, n° VIII R 19/20
1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr....
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Bundesfinanzhof, 1 juillet 2021, n° VIII R 6/20
1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr....
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Bundesfinanzhof, 1 juillet 2021, n° VIII R 28/19
1. NV: Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr....
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Bundesfinanzhof, 1 juillet 2021, n° VIII R 15/20
1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1...
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Bundesfinanzhof, 1 juillet 2021, n° VIII R 9/19
1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1...
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Bundesarbeitsgericht, 30 juin 2021, n° 7 ABR 24/20
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2020 - 4 TaBV 12/19 - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen - teilweise aufgehoben,...
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Bundessozialgericht, 30 juin 2021, n° B 4 AS 70/20 R
Eine Berufung bedarf bei einem Beschwerdewert von bis zu 750 Euro der Zulassung, wenn im sogenannten Überprüfungsverfahren höheres Arbeitslosengeld II für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr begehrt wird,...
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Bundesverwaltungsgericht, 29 juin 2021, n° 4 CN 8/19
In einem nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO intern durch Lärmemissionskontingente gegliederten Gewerbegebiet muss es ein Teilgebiet ohne Emissionsbeschränkung oder mit solchen Emissionskontingenten geben, die bei...
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Bundespatentgericht, 24 juin 2021, n° 6 Ni 53/19 (EP), verb.m. 6 Ni 54/19 (EP)
Tenor In der Patentnichtigkeitssache … hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2021 durch die Vorsitzende Richterin Friehe, die Richterinnen Werner M.A. und...