Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesgerichtshof, 11 octobre 2022, n° KZB 57/21
Tenor Die Rechtsbeschwerde der Streithelferin des Klägers gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. September 2021 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gründe 1 I....
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Bundesgerichtshof, 11 octobre 2022, n° 4 StR 278/22
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 28. Februar 2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Anordnung eines Vorwegvollzugs...
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Bundesgerichtshof, 10 octobre 2022, n° VIa ZR 716/21
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt...
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Bundesgerichtshof, 10 octobre 2022, n° II ZB 14/22
Tenor Die Musterbeklagte zu 1 wird hinsichtlich der Rechtsbeschwerden auf Seiten der Musterbeklagten zur Musterrechtsbeschwerdeführerin (entsprechend § 21 Abs. 4, § 13 Abs. 2 und § 9 Abs. 2 KapMuG)...
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Bundesgerichtshof, 10 octobre 2022, n° VIa ZR 184/22
Zur Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten Inkassodienstleisters zugunsten des Zedenten im Falle der späteren Rückabtretung (Anschluss an BGH, Urteil vom 2. März 1982 - VI ZR...
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Bundesgerichtshof, 10 octobre 2022, n° AnwSt (B) 3/22
Tenor Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 11. Mai 2022 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten...
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Bundesgerichtshof, 10 octobre 2022, n° VIa ZR 406/21
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden...
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Bundesgerichtshof, 5 octobre 2022, n° VIII ZR 88/21
Zur Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit Vortrag über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung (hier: gänzlich unberücksichtigt gebliebener...
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Bundesgerichtshof, 5 octobre 2022, n° 6 StR 317/22
Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 26. April 2022 aufgehoben, soweit eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung unterblieben ist. Die Entscheidung hierüber und über die Kosten...
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Bundesgerichtshof, 5 octobre 2022, n° 3 StR 270/22
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 13. Dezember 2021 dahin geändert, dass die ihn betreffende Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der...
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Bundesgerichtshof, 5 octobre 2022, n° 3 StR 185/22
Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 17. Januar 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über...
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Bundespatentgericht, 4 octobre 2022, n° 6 Ni 6/22 (EP)
Tenor … In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent EP 2 358 958 (DE 50 2009 014 482) hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung...
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Bundesgerichtshof, 28 septembre 2022, n° VIII ZR 358/21
Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 11. Zivilsenat - vom 20. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des...
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Bundesgerichtshof, 28 septembre 2022, n° AnwZ (Brfg) 11/22
Tenor Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 22. März 2022 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des...
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Bundesgerichtshof, 28 septembre 2022, n° XII ZR 7/22
1. Die nicht vorab entrichtete ungarische Straßenmaut kann gegen einen inländischen Halter des Fahrzeugs vor den deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. 2. Die Bestimmungen des ungarischen Rechts verstoßen weder hinsichtlich...
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Bundesgerichtshof, 27 septembre 2022, n° X ZR 30/21
Tenor Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10....
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Bundesarbeitsgericht, 27 septembre 2022, n° 2 AZR 5/22
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2021 - 12 Sa 10/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kosten...
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Bundesverwaltungsgericht, 27 septembre 2022, n° 6 B 20/22
Tenor Der Klägerin wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt A., B., als Prozessbevollmächtigter beigeordnet. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung...
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Bundesgerichtshof, 27 septembre 2022, n° X ZR 87/20
Brenngutkühlung 1. Wird in der Beschreibung eines Patents ausgeführt, eine bekannte Vorrichtung weise bestimmte Elemente auf, die zu einer vertikalen Mischbewegung führten, und sieht der Patentanspruch ein Verfahren vor, bei...
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Bundesgerichtshof, 26 septembre 2022, n° VIa ZR 663/21
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. November 2021 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8....
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Bundesgerichtshof, 23 septembre 2022, n° V ZR 133/21
Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. Juni 2021 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten...
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Bundesgerichtshof, 22 septembre 2022, n° 1 StR 233/22
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 4. Februar 2022, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch im Fall 1 der Urteilsgründe dahin...
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Bundesgerichtshof, 22 septembre 2022, n° 1 StR 171/22
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30. November 2021 aufgehoben a) mit den Feststellungen, soweit der Angeklagte in den Fällen C....
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Bundesverwaltungsgericht, 22 septembre 2022, n° 1 W-VR 14/22
Tenor Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 6. Mai 2022 gegen die Versetzungsverfügung des Bundesamtes für das Personalmanagement vom 2. Februar 2022 (Nr. ...) anzuordnen,...
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Bundesgerichtshof, 22 septembre 2022, n° 3 StR 175/22
Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten und der Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 2. Dezember 2021 aufgehoben in den Aussprüchen über a) die Einziehung des Wertes...
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Bundesgerichtshof, 20 septembre 2022, n° II ZB 13/22
Tenor Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. März 2022 und vom 14. April 2022...
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Bundesverwaltungsgericht, 20 septembre 2022, n° 7 B 4/22
Tenor Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 2. November 2021 werden zurückgewiesen....
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Bundesgerichtshof, 16 septembre 2022, n° V ZR 214/21
Ist bei einer Wohnungseigentumsanlage mit verschiedenen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung der anteilige Verbrauch einer oder mehrerer Nutzergruppe(n) entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV aF nicht mit einem separaten Wärmemengenzähler...
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Bundesverfassungsgericht, 16 septembre 2022, n° 1 BvR 1807/20
Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts wegen des Verdachts von erheblichen Körperverletzungen zum Nachteil des betroffenen Kindes...
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Bundesgerichtshof, 15 septembre 2022, n° V ZB 85/20
Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 22. September 2020 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren...