Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 30 juillet 2020, n° 1 BvR 1422/20
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung prozessualer Rechte mangels hinreichend gewichtigem Feststellungsinteresse nicht angenommen
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Bundesverfassungsgericht, 30 juillet 2020, n° 2 BvR 1242/20
Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Auslieferungshaft mangels hinreichender Begründung unzulässig
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Bundesverfassungsgericht, 29 juillet 2020, n° 2 BvC 6/19
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller und erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 29 juillet 2020, n° 2 BvC 34/18
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller und Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 29 juillet 2020, n° 1 BvR 1902/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft gegen die Zubilligung der Reduzierung der Arbeitszeit einer Mitarbeiterin
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Bundesverfassungsgericht, 29 juillet 2020, n° 1 BvR 1445/20
Nichtannahme einer nicht hinreichend begründeten und völlig ausufernden Verfassungsbeschwerde unter Androhung einer Missbrauchsgebühr
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Bundesverfassungsgericht, 29 juillet 2020, n° 2 BvC 25/19
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller und weitere namentlich nicht genannte Richter und erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 29 juillet 2020, n° 2 BvC 10/18
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 29 juillet 2020, n° 2 BvC 38/18
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller und erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 29 juillet 2020, n° 2 BvC 36/18
Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller unzulässig und Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
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Bundesverfassungsgericht, 29 juillet 2020, n° 2 BvC 35/18
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller
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Bundesverfassungsgericht, 29 juillet 2020, n° 2 BvC 33/18
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen Richter Müller und erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 28 juillet 2020, n° 1 BvR 2039/19
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
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Bundesarbeitsgericht, 28 juillet 2020, n° 1 ABR 41/18
Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung ihrer Gewerkschaft zu beteiligen...
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Bundesgerichtshof, 28 juillet 2020, n° VI ZR 300/18
Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG.
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Bundesgerichtshof, 28 juillet 2020, n° VI ZB 93/19
1. Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt...
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Bundesarbeitsgericht, 28 juillet 2020, n° 1 ABR 45/18
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. November 2018 - 9 TaBV 48/18 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss...
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Bundesgerichtshof, 28 juillet 2020, n° VI ZB 94/19
1. Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt...
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Bundesverfassungsgericht, 27 juillet 2020, n° 1 BvR 1379/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren
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Bundesgerichtshof, 27 juillet 2020, n° VI ZR 405/18
Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO.
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Bundesgerichtshof, 27 juillet 2020, n° VI ZR 476/18
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist es mit dem Recht des Betroffenen auf Achtung seines Privatlebens (Art. 7 Charta...
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Bundesverfassungsgericht, 24 juillet 2020, n° 2 BvR 1285/20
Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien
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Bundesverfassungsgericht, 24 juillet 2020, n° 2 BvQ 51/20
Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zwangsvollstreckungssache mangels hinreichender Begründung
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Bundesgerichtshof, 23 juillet 2020, n° I ZR 56/19
HEITEC II Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008...
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Bundesgerichtshof, 23 juillet 2020, n° I ZB 88/19
Der verfassungsrechtliche Grundsatz prozessualer Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, der für das Schiedsverfahren einfachrechtlich in § 1042 Abs. 1 Satz 1...
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Bundesverfassungsgericht, 23 juillet 2020, n° 2 BvR 1233/20
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft
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Bundesverfassungsgericht, 23 juillet 2020, n° 2 BvR 939/20
Recht auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache nicht verletzt
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Bundesverfassungsgericht, 22 juillet 2020, n° 2 BvE 3/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung
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Bundesverfassungsgericht, 22 juillet 2020, n° 1 BvR 561/19
Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung verletzt Rechtsschutzgarantie
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Bundesgerichtshof, 22 juillet 2020, n° 5 StR 543/19
Tenor 1. Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28. Mai 2019 aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung,...