Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 9 juillet 2020, n° 1 BvR 1054/20
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit der erledigt erklärten Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 9 juillet 2020, n° 2 BvC 19/18
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 9 juillet 2020, n° 1 BvR 719/19
Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 9 juillet 2020, n° 1 BvR 2067/17
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß
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Bundesverwaltungsgericht, 9 juillet 2020, n° 3 C 11/19
1. Eine GmbH & Co. KG kann als Vereinigung einer juristischen Person und einer natürlichen Person Betriebsinhaberin im Sinne von Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Buchst. a VO...
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Bundesgerichtshof, 8 juillet 2020, n° 1 StR 467/18
Tenor Die Sache wird dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung der folgenden Rechtsfrage vorgelegt: Steht die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Tat-erträgen nach § 73c Satz 1...
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Bundesgerichtshof, 8 juillet 2020, n° 1 StR 196/20
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 20. Dezember 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten...
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Bundesarbeitsgericht, 7 juillet 2020, n° 9 AZR 401/19 (A)
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht das Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei einer ununterbrochen...
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Bundesarbeitsgericht, 7 juillet 2020, n° 9 AZR 245/19 (A)
Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Stehen Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates...
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Bundesgerichtshof, 7 juillet 2020, n° X ZR 150/18
Pemetrexed II 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren ist eine Nebenintervention auf Seiten des Klägers in der Berufungsinstanz nicht deshalb unzulässig, weil der Nebenintervenient das Patent mit einer weiteren Nichtigkeitsklage angreift, über die...
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Bundesverfassungsgericht, 7 juillet 2020, n° 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar
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Bundesverfassungsgericht, 7 juillet 2020, n° 1 BvR 596/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bezogen auf zivilgerichtliche Kostenentscheidung unter Nichtberücksichtigung wesentlichen Parteivortrags
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Bundesverfassungsgericht, 7 juillet 2020, n° 1 BvR 2447/19
Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis
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Bundesverfassungsgericht, 7 juillet 2020, n° 1 BvR 1978/19
Gehörsverstoß durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a S 1 ZPO trotz Antrags auf mündliche Verhandlung
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Bundesverfassungsgericht, 7 juillet 2020, n° 1 BvR 1187/20
Erfolgloser Eilantrag gegen saarländische Verordnungsregelungen zur Corona-Eindämmung
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Bundesverfassungsgericht, 6 juillet 2020, n° 1 BvR 2843/17
Beschluss des Bundesgerichtshofs verletzt Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
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Bundessozialgericht, 3 juillet 2020, n° B 8 SO 27/18 R
1. Die erforderliche sozialhilferechtliche Prüfung einer "besonderen Härte" wegen der Berücksichtigung freiwilliger Zuwendungen Dritter lässt sich nicht mit einer festen Obergrenze, bis zu der eine Zuwendung berücksichtigungsfrei wäre, vereinbaren. 2....
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Bundesverwaltungsgericht, 2 juillet 2020, n° 9 A 19/19
1. In einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren müssen nicht sämtliche im Erläuterungsbericht erwähnten Gutachten und Abwägungsunterlagen vollständig ausgelegt werden, sondern nur diejenigen, die für die Anstoßwirkung erforderlich sind, sowie die wichtigsten entscheidungserheblichen...
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Bundesverfassungsgericht, 2 juillet 2020, n° 1 BvQ 73/20
Ablehnung eines Eilantrags gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg und anderer Bundesländer
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Bundessozialgericht, 1 juillet 2020, n° B 9 SB 5/20 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren...
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Bundesverfassungsgericht, 1 juillet 2020, n° 2 BvR 1907/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung
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Bundesverfassungsgericht, 1 juillet 2020, n° 1 BvR 1489/20
Erfolgloser Eilantrag in einer Sorgerechtssache mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
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Bundesverfassungsgericht, 1 juillet 2020, n° 1 BvR 1207/20
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden und Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Verfahren
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Bundesverfassungsgericht, 1 juillet 2020, n° 1 BvR 2838/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen Anspruchs in einem Altanschließerfall in Brandenburg
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Bundesgerichtshof, 30 juin 2020, n° 3 StR 377/18
1. Die Anwendung des Strafrahmens gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG ist auch möglich, wenn der Mord nicht vollendet, sondern nur versucht ist. 2. Zum (Teil-)Verzicht eines Zeugen...
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Bundesverfassungsgericht, 30 juin 2020, n° 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender Ausgleichsregelung für bereits geplante Offshore-Windparks zu einem Teil erfolgreich
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Bundesverfassungsgericht, 29 juin 2020, n° 1 BvR 1866/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen in Mecklenburg-Vorpommern
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Bundesverfassungsgericht, 27 juin 2020, n° 1 BvQ 74/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlung
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Bundesverwaltungsgericht, 26 juin 2020, n° 5 C 4/19
Kontrazeptiva, deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden.
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Bundesverfassungsgericht, 26 juin 2020, n° 1 BvR 1975/18
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren