Décisions de justice publiées par le cabinet
-
Bundessozialgericht, 24 juin 2020, n° B 11 AL 3/19 R
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten....
-
Bundesverwaltungsgericht, 24 juin 2020, n° 6 C 23/18
1. Die in § 7 Abs. 5 Satz 2 RStV normierte Ankündigung verpflichtet bei Dauerwerbesendungen zur eindeutigen Absetzung der Werbung vom restlichen Programm und trägt damit der erhöhten Verwechselungsgefahr beim...
-
Bundesarbeitsgericht, 24 juin 2020, n° 5 AZR 93/19
1. Die in der 2. und 3. PflegeArbbV festgelegten Grundsätze zur Bemessung des Mindestentgelts in der Pflegebranche gehen gemäß § 1 Abs. 3 MiLoG iVm. § 24 Abs. 1 MiLoG...
-
Bundessozialgericht, 24 juin 2020, n° B 4 AS 175/20 B
Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2019 - L 4 AS 140/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und...
-
Bundesverwaltungsgericht, 24 juin 2020, n° 6 C 26/18
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 9. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand 1 Die...
-
Bundessozialgericht, 24 juin 2020, n° B 4 AS 12/20 R
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten....
-
Bundessozialgericht, 23 juin 2020, n° B 2 U 14/18 R
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten...
-
Bundesverfassungsgericht, 23 juin 2020, n° 1 BvR 1716/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion
-
Bundesverfassungsgericht, 23 juin 2020, n° 1 BvR 1240/14
Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen
-
Bundessozialgericht, 22 juin 2020, n° B 9 SB 22/19 B
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren...
-
Bundesverfassungsgericht, 19 juin 2020, n° 1 BvR 842/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern
-
Bundesverfassungsgericht, 19 juin 2020, n° 1 BvQ 54/20
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
-
Bundesverfassungsgericht, 19 juin 2020, n° 1 BvR 1586/14
Verwerfung einer Gegenvorstellung zu einem Nichtannahmebeschluss (1 BvR 1586/14)
-
Bundesverfassungsgericht, 19 juin 2020, n° 1 BvR 1284/20
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen
-
Bundesverfassungsgericht, 19 juin 2020, n° 1 BvQ 41/20
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung bezüglich der Kosten des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens
-
Bundesgerichtshof, 18 juin 2020, n° 1 StR 86/20
Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 22. Juli 2019, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
-
Bundesverfassungsgericht, 18 juin 2020, n° 1 BvQ 69/20
Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende gemäß der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
-
Bundesverfassungsgericht, 18 juin 2020, n° 2 BvC 11/19
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
-
Bundesverwaltungsgericht, 18 juin 2020, n° 2 WD 17/19
1. Verhaltensweisen, die auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielen, begründen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wenn sie tatsächlich eine nationalsozialistische Gesinnung zum Ausdruck bringen. 2. Wird...
-
Bundesarbeitsgericht, 17 juin 2020, n° 10 AZR 210/19 (A)
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte...
-
Bundesverfassungsgericht, 17 juin 2020, n° 1 BvR 1134/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für Leistungen einer Pensionskasse unzulässig
-
Bundesverfassungsgericht, 17 juin 2020, n° 1 BvR 1378/20
Ablehnung eines Eilantrags in einer äußerungsrechtlichen Sache
-
Bundesverfassungsgericht, 17 juin 2020, n° 1 BvR 1380/20
Verletzung der prozessualen Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite
-
Bundesverfassungsgericht, 17 juin 2020, n° 1 BvR 1378/20
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens der Äußerungsberechtigten unstatthaft
-
Bundespatentgericht, 17 juin 2020, n° 6 Ni 1/19 (EP)
Tenor In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 327 222 (DE 601 03 079) hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 17. Juni 2020 durch die Vorsitzende...
-
Bundessozialgericht, 17 juin 2020, n° B 5 R 21/19 R
Wird eine Belastung des Kontos des Rentenberechtigten, die vor dem Eingang des Rücküberweisungsverlangens des Rentenversicherungsträgers im Lastschriftverfahren erfolgte, rückgängig gemacht, besteht ein gegenüber dem Anspruch gegen den mittelbaren Empfänger vorrangiger...
-
Bundesverfassungsgericht, 16 juin 2020, n° 1 BvR 1782/09
Festsetzung des Werts des Gegenstands
-
Bundesgerichtshof, 16 juin 2020, n° VI ZR 253/19
Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, der aber dennoch über die Registrierungspflicht nach § 10 Abs. 1...
-
Bundesverfassungsgericht, 15 juin 2020, n° 2 BvR 878/17
Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags und Nichtannahme einer wegen Versäumung der Monatsfrist unzulässigen Verfassungsbeschwerde
-
Bundesverfassungsgericht, 15 juin 2020, n° 2 BvC 51/19
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und einer Wahlprüfungsbeschwerde