Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 15 juin 2020, n° 2 BvR 71/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP)
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Bundesfinanzhof, 13 juin 2020, n° VIII B 166/19
NV: Der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, welcher gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG den vollständigen Abzug der Aufwendungen für einen Kanzleiraum...
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Bundesverfassungsgericht, 11 juin 2020, n° 1 BvQ 66/20
Unzulässiger Eilantrag auf Erlaubnis einer Versammlung
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Bundesverfassungsgericht, 10 juin 2020, n° 2 BvR 297/20
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig
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Bundesverfassungsgericht, 10 juin 2020, n° 2 BvR 2389/18
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig
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Bundesverfassungsgericht, 10 juin 2020, n° 2 BvR 11/20
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig
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Bundesverfassungsgericht, 10 juin 2020, n° 1 BvR 572/20
Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Sorgerechtsentziehung mangels hinreichender Begründung unzulässig
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Bundesgerichtshof, 9 juin 2020, n° 5 StR 167/20
Tenor Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2019 mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen. Im Umfang der...
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Bundesgerichtshof, 9 juin 2020, n° VIII ZR 315/19
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 17. Zivilsenat - vom 7. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die...
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Bundesfinanzhof, 5 juin 2020, n° VIII B 38/19
NV: Das FG entscheidet unter Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf in den Akten befindliche Unterlagen stützt, diese Unterlagen die durch das FG...
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Bundesgerichtshof, 4 juin 2020, n° 4 StR 15/20
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 29. August 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,...
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Bundesverwaltungsgericht, 4 juin 2020, n° 7 A 1/18
1. Werden durch eine Planergänzung Kohärenzsicherungsmaßnahmen im Sinne von § 34 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG für ein Vorhaben ausgewechselt, das unbenannte Ausnahmegründe nach § 34 Abs. 4 Satz 2...
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Bundesgerichtshof, 29 mai 2020, n° V ZR 141/19
1. Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 22 Abs. 1 WEG muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wobei auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt sind;...
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Bundesgerichtshof, 28 mai 2020, n° I ZR 170/19
Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juli 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der...
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Bundesgerichtshof, 28 mai 2020, n° I ZR 129/19
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 8 - vom 21. Juni 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der...
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Bundesgerichtshof, 28 mai 2020, n° 1 StR 108/20
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 19. November 2019 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des...
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Bundesfinanzhof, 28 mai 2020, n° IV R 17/17
1. Befinden sich bei einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG die Anteile an dem übertragenden Rechtsträger im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft und...
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Bundesgerichtshof, 27 mai 2020, n° 5 StR 173/20
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. Dezember 2019 im Fall 2 der Urteilsgründe, im Gesamtstrafenausspruch und - soweit die Einziehung eines...
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Bundesgerichtshof, 27 mai 2020, n° VIII ZR 73/19
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor...
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Bundesverfassungsgericht, 27 mai 2020, n° 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
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Bundesverfassungsgericht, 27 mai 2020, n° 1 BvR 1255/19
Verkennung der Bindungswirkung einer Instanzentscheidung durch das Rechtsmittelgericht verletzt die Rechtsschutzgarantie
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Bundesverfassungsgericht, 27 mai 2020, n° 1 BvR 273/16
Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich der Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke an elektronischen Leseplätzen nach gesetzlicher Regelung dieser Frage
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Bundesverfassungsgericht, 27 mai 2020, n° 1 BvR 338/20
Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Einreichung einer Verfassungsbeschwerde über besonderes elektronisches Anwaltspostfach
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Bundesverfassungsgericht, 27 mai 2020, n° 2 BvR 121/14
Aufhebung eines Parteiausschlusses unter Verkennung der insofern eingeschränkten Kontrolldichte staatlicher Gerichte verletzt Willkürverbot
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Bundesverfassungsgericht, 27 mai 2020, n° 2 BvR 859/15
Gegenstandswertfestsetzung in Sachen "Anleihenkaufprogramm der EZB"
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Bundesarbeitsgericht, 26 mai 2020, n° 9 AZR 129/19
Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. März 2019 - 18 Sa 568/18 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt...
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Bundessozialgericht, 26 mai 2020, n° B 1 KR 9/18 R
1. Eine fingierte Leistungsgenehmigung im Sinne des SGB V begründet keinen eigenständigen Naturalleistungsanspruch, sondern vermittelt den Versicherten nur eine Rechtsposition, die es ihnen erlaubt, sich die Leistung selbst zu beschaffen,...
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Bundesarbeitsgericht, 26 mai 2020, n° 9 AZR 259/19
Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2018 - 9 Sa 1718/18 - teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:...
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Bundesverfassungsgericht, 26 mai 2020, n° 1 BvL 5/18
Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar
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Bundesverfassungsgericht, 26 mai 2020, n° 2 BvR 1762/16
Nichtzulassung der Berufung trotz Abweichens von höchstrichterlicher Rechtsprechung verletzt das Gebot effektiven Rechtsschutzes und das Willkürverbot