Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 26 mai 2020, n° 2 BvR 2699/17
Verfassungsbeschwerde betreffend Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verzicht auf mündliche Verhandlung mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
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Bundesverfassungsgericht, 26 mai 2020, n° 2 BvR 1529/19
Verletzung des Freiheitsgrundrechts der Beschwerdeführerin durch rechtswidrige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
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Bundesverfassungsgericht, 26 mai 2020, n° 1 BvR 1074/18
Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig
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Bundesverfassungsgericht, 26 mai 2020, n° 2 BvR 43/16
Verfassungsbeschwerde gegen Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) der Europäischen Zentralbank mangels tauglichen Beschwerdegegenstands und hinreichender Substantiierung unzulässig
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Bundessozialgericht, 26 mai 2020, n° B 1 KR 26/18 R
Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2017 und des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. Mai 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die...
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Bundesverfassungsgericht, 25 mai 2020, n° 1 BvR 1060/20
Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in abgeschlossenem Erbscheinsverfahren
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Bundesverfassungsgericht, 25 mai 2020, n° 1 BvR 2103/17
Verfassungsbeschwerde betreffend die Entziehung des Doktorgrades wegen strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens nach der Promotion nicht hinreichend begründet
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Bundesverfassungsgericht, 22 mai 2020, n° 1 BvR 410/19
Verfassungsbeschwerde betreffend die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für eine LDL-Apherese nicht hinreichend begründet
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Bundesgerichtshof, 20 mai 2020, n° IV ZB 19/19
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 8. Zivilsenat - vom 10. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die...
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Bundesverfassungsgericht, 20 mai 2020, n° 1 BvR 2289/19
Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels zumindest in groben Zügen plausibler Darlegung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde abgelehnt
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Bundesverfassungsgericht, 20 mai 2020, n° 2 BvR 2628/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung
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Bundesverfassungsgericht, 20 mai 2020, n° 2 BvR 746/20
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Sache
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Bundesverfassungsgericht, 20 mai 2020, n° 1 BvL 2/20
Unzulässigkeit mehrerer Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG wegen Wegfalls der Entscheidungserheblichkeit infolge des Senatsurteils vom 26. Februar 2020
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Bundesgerichtshof, 19 mai 2020, n° IX ZA 4/20
Tenor Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 18. März 2020 wird zurückgewiesen. Gründe 1 Die Eingabe der Beklagten vom 27. April 2020 ist als Anhörungsrüge entsprechend...
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Bundesverfassungsgericht, 19 mai 2020, n° 2 BvC 11/19
Ablehnung des Richters Müller wegen seines früheren politischen Engagements in der CDU als unbegründet zurückgewiesen
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Bundesverfassungsgericht, 19 mai 2020, n° 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes
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Bundesverfassungsgericht, 19 mai 2020, n° 1 BvR 1094/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen
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Bundesverfassungsgericht, 19 mai 2020, n° 1 BvR 362/18
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen
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Bundesverfassungsgericht, 19 mai 2020, n° 1 BvR 2397/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen
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Bundesverfassungsgericht, 19 mai 2020, n° 1 BvR 672/19
Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Tarifvertragsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen - zunächst müssen Fachgerichte angerufen werden
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Bundesverfassungsgericht, 19 mai 2020, n° 2 BvR 483/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen des Risikos einer Corona-Infektion unzulässig
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Bundesverfassungsgericht, 19 mai 2020, n° 2 BvR 474/20
Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 19.05.2020 im Verfahren 2 BvR 483/20
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Bundesverfassungsgericht, 18 mai 2020, n° 1 BvQ 51/20
Eilantrag gegen Rücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für Betrieb eines Schankvorgartens im Gehwegbereich abgelehnt
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Bundesverfassungsgericht, 18 mai 2020, n° 2 BvR 2404/18
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
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Bundesverfassungsgericht, 16 mai 2020, n° 1 BvQ 55/20
Eilantrag auf Ausnahme von der Obergrenze von 50 Teilnehmern für Versammlungen in Brandenburg abgelehnt
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Bundesverfassungsgericht, 15 mai 2020, n° 2 BvQ 25/20
Parallelentscheidung zum Kammerbeschluss vom 15.Mai 2020 (2 BvQ 24/20)
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Bundesverfassungsgericht, 15 mai 2020, n° 2 BvQ 24/20
Vorläufige Teilaußervollzugsetzung eines Insolvenzplanes und Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der einstweiligen Anordnung
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Bundesgerichtshof, 14 mai 2020, n° V ZB 162/16
Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 7. Oktober 2016 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 110.000...
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Bundesverfassungsgericht, 14 mai 2020, n° 2 BvR 243/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG mangels über Senatsbeschluss vom 24.11.2009 hinausgehenden Klärungsbedarfs
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Bundesverfassungsgericht, 14 mai 2020, n° 2 BvR 993/15
Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden bezogen auf die Nichtaushändigung des Haftantrags und dessen unvollständiger Übersetzung