Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesgerichtshof, 24 октября 2022, n° 5 StR 375/22
Tenor Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 2. März 2022 gewährt. Die Revision des...
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Bundesgerichtshof, 24 октября 2022, n° 5 StR 165/22
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Oktober 2021 wird von der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 2.050...
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Bundesverfassungsgericht, 24 октября 2022, n° 1 BvR 110/22
Verfassungsbeschwerde betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 24 октября 2022, n° 1 BvR 19/22
Verfassungsbeschwerde betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 24 октября 2022, n° 1 BvR 1556/20
Verfassungsbeschwerde mangels entscheidungserheblicher Gehörsverletzung erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 21 октября 2022, n° 2 BvQ 80/22
Erfolgloser Eilantrag betreffend Waffenlieferungen in die Ukraine
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Bundesgerichtshof, 20 октября 2022, n° AK 34/22
Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main...
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Bundesgerichtshof, 20 октября 2022, n° III ZA 16/22
Tenor Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 1. Zivilsenat - vom 27. Juli 2022 - 1 W 49/22...
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Bundesverfassungsgericht, 20 октября 2022, n° 1 BvR 1069/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anhörungsrüge
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Bundesverfassungsgericht, 20 октября 2022, n° 1 BvR 201/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre „Gangsta-Rap“
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Bundesverfassungsgericht, 20 октября 2022, n° 2 BvQ 89/22
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
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Bundesgerichtshof, 19 октября 2022, n° VI ZA 19/22
Tenor Die Gehörsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 15. September 2022 wird zurückgewiesen. Das als übergangen gerügte Vorbringen zur Entstehungsgeschichte des § 542 Abs. 2 ZPO hat...
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Bundesverwaltungsgericht, 19 октября 2022, n° 8 B 13/22, 8 B 13/22 (8 C 9/22)
Tenor Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 19. November 2021 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des...
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Bundesverfassungsgericht, 19 октября 2022, n° 1 BvN 1/21
Unzulässige Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung
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Bundesgerichtshof, 18 октября 2022, n° AK 35/22
Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Koblenz übertragen. Gründe...
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Bundesgerichtshof, 18 октября 2022, n° AK 33/22
Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen. Gründe...
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Bundesgerichtshof, 18 октября 2022, n° AK 31/22
Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen. Gründe...
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Bundesgerichtshof, 18 октября 2022, n° 6 StR 318/22
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 7. April 2022 wird als unbegründet verworfen; jedoch entfällt die für die Tat 20 der Urteilsgründe festgesetzte Freiheitsstrafe...
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Bundesgerichtshof, 18 октября 2022, n° 6 StR 213/22
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Dezember 2021 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Pkw Audi RS 3 eingezogen...
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Bundesgerichtshof, 18 октября 2022, n° 6 StR 213/22
Tenor 1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Dezember 2021 werden verworfen; jedoch wird die Höhe des Tagessatzes betreffend a) den Angeklagten H. im...
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Bundesgerichtshof, 17 октября 2022, n° VIa ZR 521/21
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf den Berufungsantrag zu 1...
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Bundesgerichtshof, 13 октября 2022, n° VI ZR 1244/20
Tenor Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen das Urteil des Senats vom 9. August 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe 1 Die zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg....
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Bundesgerichtshof, 13 октября 2022, n° V ZA 10/22
Tenor Die Anträge der Beteiligten zu 3, des Beteiligten zu 5 und des Beteiligten zu 6 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Beteiligte...
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Bundesgerichtshof, 13 октября 2022, n° 4 StR 174/22
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 16. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler...
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Bundesgerichtshof, 12 октября 2022, n° IV ZB 29/21
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten...
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Bundesverwaltungsgericht, 12 октября 2022, n° 1 WB 61/22, 1 W-VR 21/22, 1 WB 61/22, 1 W-VR 21/22
Tenor Das gegen die Richterin am Bundesverwaltungsgericht A, den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht B und den Richter am Bundesverwaltungsgericht C gerichtete Ablehnungsgesuch des Soldaten wird zurückgewiesen. Tatbestand 1 1. Mit...
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Bundesgerichtshof, 12 октября 2022, n° 2 StR 201/21
Tenor Die Sache wird an das Oberlandesgericht Köln zurückgegeben. Gründe 1 Die Vorlegungssache betrifft die Auslegung von § 335 Abs. 3 Satz 1 StPO. Die Vorschrift regelt das Verfahren bei...
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Bundesverwaltungsgericht, 11 октября 2022, n° 1 C 29/22, 1 C 29/22 (1 C 43/20)
Tenor Das Revisionsverfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2020 ist wirkungslos. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Gründe 1 Nachdem die Beteiligten den...
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Bundesgerichtshof, 11 октября 2022, n° XI ZB 23/22
Tenor Die Sprungrechtsbeschwerde gegen den Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 27. Juni 2022 - 36 C 131/22 - wird auf Kosten des Klägers als unstatthaft verworfen. Nach § 574 Abs....
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Bundesgerichtshof, 11 октября 2022, n° VI ZR 727/20
Tenor Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Senatsbeschluss vom 12. September 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe 1 Die zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senatsbeschluss...