Beschluss vom 25. Januar 2023
Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher Wahlprüfungsentscheidungen – Zweiter Senat begründet Ablehnung des Eilantrags gegen die Wiederholungswahl in Berlin
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
– 2 BvR 2189/22 –
Wiederholungswahl Berlin – eA
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn (…)
sowie 41 weiterer Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer,
– Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Redeker Sellner Dahs
Partnerschaftsgesellschaft mbB
Leipziger Platz 3, 10117 Berlin –
gegen
das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin
vom 16. November 2022 – VerfGH 154/21, VerfGH 156/21,
VerfGH 171/21 und VerfGH 172/21 –
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordung
hat das Bundesverfassungsgericht – Zweiter Senat –
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsidentin König,
Müller,
Kessal-Wulf,
Langenfeld,
Wallrabenstein,
Fetzer,
Offenloch
am 25. Januar 2023 beschlossen:
Tenor
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
2. Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gesondert übermittelt.
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