Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundessozialgericht, 18 août 2022, n° B 1 KR 56/22 B
Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der...
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Bundesgerichtshof, 17 août 2022, n° 2 StR 222/22
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. März 2022 dahin abgeändert, dass der Angeklagte wie folgt verurteilt ist: - wegen...
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Bundesgerichtshof, 16 août 2022, n° 5 StR 101/22
Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2021, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der...
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Bundessozialgericht, 15 août 2022, n° B 2 U 141/21 B
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe...
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Bundesverfassungsgericht, 11 août 2022, n° 1 BvR 1462/21
Verfristete Verfassungsbeschwerde nach zuvor erhobener Landesverfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 10 août 2022, n° 1 BvQ 50/22
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung im Fall der Bestellung eines Verfahrensbeistands
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Bundesgerichtshof, 10 août 2022, n° VII ZR 243/19
Tenor Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober 2019 in Verbindung mit dem Ergänzungsbeschluss vom...
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Bundesgerichtshof, 9 août 2022, n° 6 StR 268/22
Tenor Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom...
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Bundessozialgericht, 9 août 2022, n° B 2 U 3/22 BH
Tenor Die Anträge des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für ein Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof sowie für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts...
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Bundesverfassungsgericht, 8 août 2022, n° 1 BvR 850/21
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 5 août 2022, n° 1 BvR 2329/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen abgelehnten Wiederaufnahmeantrag in einem Verfahren über die Annahme als Kind
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Bundesverfassungsgericht, 4 août 2022, n° 1 BvR 1072/17
Verfassungsbeschwerde betreffend Zulässigkeit einer mehrstöckigen Rechtsanwaltsgesellschaft mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 3 août 2022, n° 1 BvR 2180/21
Berichtigung offenbarer Unrichtigkeit in einem Kammerbeschluss
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Bundesgerichtshof, 2 août 2022, n° XIII ZB 37/20
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Ingolstadt - 3. Zivilkammer - vom 13. März 2020 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Eggenfelden...
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Bundesgerichtshof, 2 août 2022, n° XIII ZB 27/22
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Traunstein - 4. Zivilkammer - vom 22. April 2021 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim...
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Bundesverfassungsgericht, 1 août 2022, n° 1 BvQ 50/22
Einstweilige Anordnung, mit der Vollstreckung einer fachgerichtlichen Entscheidung zur Rückführung eines Kindes zu seinem in Spanien lebenden Vater vorläufig ausgesetzt wird
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Bundesverfassungsgericht, 29 juillet 2022, n° 2 BvR 54/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO
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Bundesverfassungsgericht, 29 juillet 2022, n° 2 BvR 1154/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend Restschuldbefreiung wegen Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift
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Bundesverfassungsgericht, 28 juillet 2022, n° 2 BvE 3/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung
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Bundesverfassungsgericht, 28 juillet 2022, n° 2 BvR 1814/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen ungeklärter Offenbarungsbefugnis von Gesundheitsdaten
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Bundesgerichtshof, 26 juillet 2022, n° 1 StR 134/22
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. August 2021 a) im Fall 12 der Urteilsgründe, b) im Strafausspruch in den Fällen 3,...
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Bundesgerichtshof, 26 juillet 2022, n° XI ZR 483/21
Tenor Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. August 2021 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung...
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Bundesverfassungsgericht, 22 juillet 2022, n° 2 BvR 1630/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt
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Bundesverfassungsgericht, 22 juillet 2022, n° 2 BvR 648/22
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Androhung einer Missbrauchsgebühr
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Bundesverfassungsgericht, 22 juillet 2022, n° 2 BvR 901/22
Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin sowie Nichtannahme unzulässiger Verfassungsbeschwerden
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Bundesverfassungsgericht, 21 juillet 2022, n° 1 BvR 469/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern
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Bundesverfassungsgericht, 21 juillet 2022, n° 2 BvR 1483/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend Wohnungsdurchsuchung mangels auf konkreten Tatsachen beruhenden Anfangsverdachts
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Bundesverfassungsgericht, 21 juillet 2022, n° 1 BvR 1147/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mangels Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache
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Bundesverfassungsgericht, 19 juillet 2022, n° 2 BvR 961/22
Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebung mangels Ermittlung der Auswirkungen der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Fluchtbewegungen
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Bundesverfassungsgericht, 14 juillet 2022, n° 2 BvR 900/22
Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich – Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt