Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverwaltungsgericht, 8 septembre 2022, n° 6 B 6/22
Orientierungssatz Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 1. Juni 2023 - 1 BvR 2303/22 - nicht zur Entscheidung angenommen. Tenor Die Beschwerde der Antragsteller...
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Bundesverwaltungsgericht, 8 septembre 2022, n° 6 B 7/22
Orientierungssatz Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 1. Juni 2023 - 1 BvR 2303/22 - nicht zur Entscheidung angenommen. Tenor Die Beschwerde der Antragsteller...
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Bundesarbeitsgericht, 7 septembre 2022, n° 5 AZR 507/21
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2021 - 10 Sa 104/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der...
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Bundesverwaltungsgericht, 6 septembre 2022, n° 2 B 44/21
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der...
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Bundesgerichtshof, 5 septembre 2022, n° VIa ZR 51/21
Tenor Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 30. Mai 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Streitwert: bis 19.000 € Gründe I. 1 Der Kläger nimmt die beklagte Kraftfahrzeugherstellerin und...
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Bundesgerichtshof, 31 août 2022, n° 2 StR 281/22
Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. März 2022 aufgehoben, a) hinsichtlich beider Angeklagten mit den Feststellungen, soweit von ihrer Unterbringung in...
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Bundessozialgericht, 25 août 2022, n° B 9 SB 4/22 B
Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin...
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Bundesverwaltungsgericht, 23 août 2022, n° 4 BN 25/22
Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2022 ergangenen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird verworfen. Der Antragsgegner trägt...
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Bundesgerichtshof, 18 août 2022, n° 2 StR 456/21
Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten D. M. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 28. Juni 2021 aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dahingehend berichtigt a)...
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Bundesgerichtshof, 18 août 2022, n° 2 StR 456/21
Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten J. M. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 28. Juni 2021 aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts im Einziehungsausspruch dahingehend...
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Bundesgerichtshof, 18 août 2022, n° 2 StR 456/21
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten P. gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 28. Juni 2021 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte P. in den Fällen...
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Bundessozialgericht, 18 août 2022, n° B 1 KR 56/22 B
Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der...
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Bundesgerichtshof, 17 août 2022, n° 2 StR 222/22
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. März 2022 dahin abgeändert, dass der Angeklagte wie folgt verurteilt ist: - wegen...
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Bundesgerichtshof, 16 août 2022, n° 5 StR 101/22
Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2021, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der...
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Bundessozialgericht, 15 août 2022, n° B 2 U 141/21 B
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe...
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Bundesverfassungsgericht, 11 août 2022, n° 1 BvR 1462/21
Verfristete Verfassungsbeschwerde nach zuvor erhobener Landesverfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 10 août 2022, n° 1 BvQ 50/22
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung im Fall der Bestellung eines Verfahrensbeistands
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Bundesgerichtshof, 10 août 2022, n° VII ZR 243/19
Tenor Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Oktober 2019 in Verbindung mit dem Ergänzungsbeschluss vom...
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Bundesgerichtshof, 9 août 2022, n° 6 StR 268/22
Tenor Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom...
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Bundessozialgericht, 9 août 2022, n° B 2 U 3/22 BH
Tenor Die Anträge des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für ein Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof sowie für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts...
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Bundesverfassungsgericht, 8 août 2022, n° 1 BvR 850/21
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht, 5 août 2022, n° 1 BvR 2329/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen abgelehnten Wiederaufnahmeantrag in einem Verfahren über die Annahme als Kind
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Bundesverfassungsgericht, 4 août 2022, n° 1 BvR 1072/17
Verfassungsbeschwerde betreffend Zulässigkeit einer mehrstöckigen Rechtsanwaltsgesellschaft mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, 3 août 2022, n° 1 BvR 2180/21
Berichtigung offenbarer Unrichtigkeit in einem Kammerbeschluss
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Bundesgerichtshof, 2 août 2022, n° XIII ZB 37/20
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Ingolstadt - 3. Zivilkammer - vom 13. März 2020 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Eggenfelden...
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Bundesgerichtshof, 2 août 2022, n° XIII ZB 27/22
Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Traunstein - 4. Zivilkammer - vom 22. April 2021 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim...
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Bundesverfassungsgericht, 1 août 2022, n° 1 BvQ 50/22
Einstweilige Anordnung, mit der Vollstreckung einer fachgerichtlichen Entscheidung zur Rückführung eines Kindes zu seinem in Spanien lebenden Vater vorläufig ausgesetzt wird
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Bundesverfassungsgericht, 29 juillet 2022, n° 2 BvR 54/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO
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Bundesverfassungsgericht, 29 juillet 2022, n° 2 BvR 1154/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend Restschuldbefreiung wegen Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift
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Bundesverfassungsgericht, 28 juillet 2022, n° 2 BvE 3/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung