Décisions de justice publiées par le cabinet
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Bundesverfassungsgericht, 14 mai 2020, n° 2 BvR 2345/16
Haftanordnung unter Verstoß gegen Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt grundrechtsgleiches Recht des Inhaftierten aus Art 104 Abs 4 GG
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Bundesverwaltungsgericht, 14 mai 2020, n° 2 WD 12/19
Eine nicht gerechtfertigte Überlänge des wehrdisziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahrens ist maßnahmemildernd zu berücksichtigen.
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Bundesgerichtshof, 14 mai 2020, n° 5 StR 672/19
Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. August 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte für den Einziehungsbetrag als Gesamtschuldner...
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Bundessozialgericht, 14 mai 2020, n° B 14 AS 10/19 R
Die zum 1.8.2016 in Kraft getretene Ausschlussfrist in der Grundsicherung für Arbeitsuchende steht einem zuvor gestellten Antrag auf Überprüfung eines Bescheids nicht entgegen.
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Bundesverfassungsgericht, 13 mai 2020, n° 1 BvR 1300/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Pflicht des BGH zur Vorlage an den EuGH aufgrund zwischenzeitlicher Beantwortung der Vorlagefrage durch den EuGH
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Bundesverfassungsgericht, 13 mai 2020, n° 1 BvR 663/19
Verfassungsbeschwerde betreffend die Übertragung der Kindesanhörung im Beschwerdeverfahren auf den ersuchten Richter in Abwesenheit der Verfahrensbeiständin nicht hinreichend begründet
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Bundesfinanzhof, 13 mai 2020, n° VIII B 117/19
NV: Eine Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das FG den nicht im Besitz seiner Belegsammlung befindlichen Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals mit der Feststellung konfrontiert, die geltend gemachten Betriebsausgaben für...
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Bundesfinanzhof, 13 mai 2020, n° VI R 38/18
1. NV: Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst ist bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2013 schwerpunktmäßig überwiegend außerhalb der Polizeidienststelle im Außendienst tätig. 2. NV: Ist der Ort der Auswärtstätigkeit nicht...
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Bundessozialgericht, 12 mai 2020, n° B 12 R 11/19 R
Tenor Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Die Beteiligten...
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Bundessozialgericht, 12 mai 2020, n° B 12 KR 30/19 R
1. Ein Treuhandvertrag, nach dem ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als Treuhänder Geschäftsanteile für einen Treugeber hält, vermag aufgrund der schuldrechtlichen Wirkungen zwischen den Vertragsparteien nicht die eine abhängige Beschäftigung des...
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Bundespatentgericht, 12 mai 2020, n° 3 Ni 34/17 (EP)
Tenor In der Patentnichtigkeitssache betreffend das europäische Patent 1 150 682 (DE 500 10 972) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai...
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Bundesgerichtshof, 8 mai 2020, n° LwZB 1/19
Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - Senat für Landwirtschaftssachen - vom 28. März 2019 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens...
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Bundesgerichtshof, 6 mai 2020, n° 2 ARs 203/19
Tenor Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zur zwingenden Anwendung von § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB im Jugendstrafrecht fest. Gründe 1 Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung...
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Bundesgerichtshof, 6 mai 2020, n° VIII ZR 120/19
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als hierdurch das Versäumnisurteil vom...
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Bundesfinanzhof, 6 mai 2020, n° X R 8/19
1. Die fristgerechte, aber inhaltlich fehlerhafte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die ZfA rechtfertigt nicht die Festsetzung eines Verspätungsgeldes gemäß § 22a Abs. 5 EStG, sofern die Mitteilungen für die Finanzverwaltung...
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Bundesverfassungsgericht, 1 mai 2020, n° 1 BvQ 42/20
Eilantrag gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Falle psychisch erkrankter Personen abgelehnt
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Bundesverfassungsgericht, 30 avril 2020, n° 1 BvR 2376/19
Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als „Sperrgrundstück“ nicht zur Entscheidung angenommen
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Bundesverfassungsgericht, 29 avril 2020, n° 2 BvR 672/20
Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig
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Bundesverfassungsgericht, 29 avril 2020, n° 2 BvR 363/20
Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels möglicher Verletzung von Grundrechten abgelehnt
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Bundesverfassungsgericht, 29 avril 2020, n° 1 BvQ 44/20
Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen
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Bundesverfassungsgericht, 29 avril 2020, n° 1 BvQ 47/20
Einstweilige Anordnung betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser des Einzelhandels auf eine Verkaufsfläche von höchstens 800 qm nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelehnt
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Bundesfinanzhof, 28 avril 2020, n° VI R 50/17
Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird.
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Bundesverfassungsgericht, 28 avril 2020, n° 1 BvR 899/20
Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios aufgrund der Corona-Verordnung BW abgelehnt
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Bundesverfassungsgericht, 28 avril 2020, n° 1 BvR 209/20
Verfassungsbeschwerde gegen Verweisung eines arbeitsrechtlichen Rechtsstreits an ein anderes Gericht unzulässig
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Bundesfinanzhof, 28 avril 2020, n° VI R 5/18
1. Führen Zuwendungen des Arbeitgebers, durch die sich der Arbeitnehmer eigene Aufwendungen erspart, beim Arbeitnehmer zu steuerpflichtigen Einnahmen, können in Höhe der Zuwendungen abziehbare Werbungskosten vorliegen, wenn die Zahlungen durch...
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Bundesverfassungsgericht, 24 avril 2020, n° 1 BvR 900/20
Verfassungsbeschwerde gegen Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht zur Entscheidung angenommen
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Bundesgerichtshof, 23 avril 2020, n° I ZR 86/19
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2019 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil...
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Bundesverfassungsgericht, 22 avril 2020, n° 1 BvR 635/20
Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig und Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
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Bundesgerichtshof, 21 avril 2020, n° 1 StR 486/19
Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2019, soweit es diesen Angeklagten betrifft, aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen...
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Bundesverfassungsgericht, 21 avril 2020, n° 2 BvQ 21/20
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls