Eine französische Immobilie im Nachlass bedeutet nicht automatisch, dass französisches Erbrecht gilt. Für deutsche, österreichische oder schweizerische Familien entscheidet zunächst das internationale Erbrecht, welches Recht die gesamte Rechtsnachfolge bestimmt. Erst danach stellt sich die zweite Frage: Hat ein enterbtes Kind Anspruch auf einen Ausgleich aus den in Frankreich vorhandenen Vermögenswerten? Genau hier liegt der Anwendungsbereich des prélèvement compensatoire, also der französischen Ausgleichsentnahme zugunsten eines Kindes, dessen gesetzlicher Schutz nach dem anwendbaren ausländischen Recht vollständig fehlt.
Der Anspruch ist weder ein allgemeiner deutscher Pflichtteil auf ein Haus in Frankreich noch eine automatische Rückholung jeder früheren Schenkung. Er setzt mehrere Tatsachen voraus: den Zeitpunkt des Todes, eine Verbindung zu einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, ein ausländisches Erbrecht ohne jeden kindbezogenen Pflichtteilsschutz und vorhandene Vermögenswerte in Frankreich am Todestag. Das deutsche Wort „Pflichtteil“ beschreibt außerdem etwas anderes als die französische réserve héréditaire, die gesetzlich geschützte Erbquote. Dieser Beitrag erklärt die Abgrenzung, die Berechnung, die Bedeutung eines Testaments und die Schritte gegenüber dem notaire, dem französischen Notar. Er zeigt auch, warum die jüngere gesetzliche Regelung zusammen mit älteren Entscheidungen der Cour de cassation gelesen werden muss.
I. Wann gilt französisches Erbrecht bei einem Nachlass mit Frankreich-Bezug?
A. Welches Recht bestimmt den Nachlass, wenn eine Immobilie in Frankreich liegt?
Der Ausgangspunkt ist nicht der Ort des Hauses, sondern das Erbstatut. Das Erbstatut ist das Recht, das die Rechtsnachfolge von Todes wegen als Ganzes beherrscht. Dazu gehören die Erbenstellung, die Wirksamkeit eines Testaments, die geschützten Erbquoten, die Grenzen von Schenkungen und die Frage, wer welchen Ausgleich verlangen kann. Eine Wohnung an der Côte d’Azur, ein Haus in der Bretagne oder ein Bankkonto bei einer französischen Bank können daher Teil eines Nachlasses sein, der zivilrechtlich zunächst einem deutschen, österreichischen, schweizerischen oder anderen ausländischen Recht unterliegt.
Für die meisten grenzüberschreitenden Nachlässe innerhalb Europas bildet die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 den Rahmen. Sie ist die Europäische Erbrechtsverordnung. Ihr Artikel 21 knüpft grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt des Todes an. Die amtliche französische Fassung bestimmt: « Sauf disposition contraire du présent règlement, la loi applicable à l’ensemble d’une succession est celle de l’État dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès. » (Sofern die Verordnung nichts anderes vorsieht, gilt für die gesamte Erbschaft das Recht des Staates, in dem der Erblasser beim Tod seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.)
Der gewöhnliche Aufenthalt ist eine tatsächliche Gesamtbetrachtung. Entscheidend sind insbesondere die Dauer und Regelmäßigkeit des Aufenthalts, der Mittelpunkt des Familienlebens, die berufliche und wirtschaftliche Einbindung sowie die Frage, wo der Erblasser seine Lebensführung dauerhaft organisiert hat. Ein deutscher Staatsangehöriger, der seit vielen Jahren tatsächlich in Frankreich lebt, kann deshalb einem französischen Erbstatut unterliegen, auch wenn die Familie weiterhin ein Konto in Deutschland führt. Umgekehrt führt ein Ferienhaus in Frankreich nicht allein dazu, dass der gesamte Nachlass französischem Erbrecht unterliegt.
Die Verordnung erlaubt eine Rechtswahl. Ein Erblasser kann in einer Verfügung von Todes wegen, also etwa in einem Testament oder Erbvertrag in der erforderlichen Form, das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Artikel 22 lautet: « Une personne peut choisir comme loi régissant l’ensemble de sa succession la loi de l’État dont elle possède la nationalité au moment où elle fait ce choix ou au moment de son décès. » (Eine Person kann als Recht für ihre gesamte Erbschaft das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie bei der Rechtswahl oder bei ihrem Tod besitzt.) Ein deutscher Erblasser kann damit grundsätzlich deutsches Recht wählen; ein österreichischer Erblasser kann österreichisches Recht wählen. Die konkrete Formulierung und die Wirksamkeit des Testaments müssen trotzdem geprüft werden.
Die Rechtswahl wirkt weit. Das nach Artikel 21 oder 22 bestimmte Recht erfasst grundsätzlich nicht nur ein einzelnes Grundstück, sondern die gesamte Rechtsnachfolge. Der Anwendungsbereich umfasst nach Artikel 23 der Verordnung unter anderem die Bestimmung der Berechtigten, die Erbquoten und die Beschränkungen der Testierfreiheit. Die französische Überschrift und der vollständige Verordnungstext sind im amtlichen EUR-Lex-Dokument zur Verordnung 650/2012 abrufbar. Eine Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts kann deshalb gerade der Grund sein, warum nicht automatisch die französische Reserveberechnung für alle Vermögenswerte gilt.
Davon zu trennen ist die Steuer. Droits de succession bedeutet französische Erbschaftsteuer; die déclaration de succession ist die französische Erbschaftsteuererklärung. Steuerliche Anknüpfungspunkte, etwa der Wohnsitz des Erblassers, der Wohnsitz des Erben, die Lage eines Grundstücks oder ein Doppelbesteuerungsabkommen, können zu einer französischen Steuerpflicht führen, obwohl zivilrechtlich ein anderes Erbrecht anwendbar ist. Die französische Finanzverwaltung erklärt, dass die Erbschaftsteuer grundsätzlich mit der Abgabe der Erklärung zu zahlen ist und dass unter Voraussetzungen eine Stundung oder Ratenzahlung beantragt werden kann; diese Hinweise stehen auf der Seite „Comment puis-je payer les droits de succession?“. Ein Streit über die réserve héréditaire verschiebt daher nicht automatisch die steuerlichen Fristen.
Auch eine nachträgliche Korrektur der Erbquoten kann eine bereits eingereichte Erklärung berühren. Wird ein Vermächtnis gekürzt oder erhält ein Kind eine Ausgleichszahlung, müssen der Wert des Nachlasses, die Erklärung und die Zahlungsabwicklung mit dem notaire und der zuständigen Finanzstelle abgestimmt werden. Die zivilrechtliche Frage „Wer bekommt welchen Vermögenswert?“ und die steuerrechtliche Frage „Welche Abgabe ist wann zu erklären und zu zahlen?“ bleiben zwei verschiedene Prüfungen. Wer beide Ebenen vermischt, riskiert entweder eine verpasste Anspruchsfrist oder eine unvollständige Steuererklärung.
Der französische Begriff réserve héréditaire bezeichnet den Teil der Erbschaft, den das Gesetz bestimmten Erben ohne belastende Anordnung zuweist, wenn sie zur Erbschaft berufen sind und sie annehmen. Artikel 912 des Code civil formuliert: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires » (Die réserve héréditaire ist der Teil der Nachlassgüter und Nachlassrechte, dessen lastenfreie Übertragung das Gesetz bestimmten sogenannten reservierten Erben gewährleistet). Die quotité disponible ist dagegen der frei verfügbare Teil, über den der Erblasser durch Schenkung oder Testament verfügen darf.
Für die vertiefte Berechnung einer französischen Reserve nach einer Schenkung kann außerdem die bestehende Übersicht zur gerichtlichen Begutachtung und zur Berechnung der réserve héréditaire herangezogen werden. Der vorliegende Beitrag grenzt davon den internationalen Ausgleich ab: Hier geht es nicht um jede französische Reduktionsklage, sondern um die besondere Frage, wann ein ausländisches Erbstatut deutsche Kinder ohne jeden Schutz lässt und ein in Frankreich vorhandenes Gut den Ausgleich ermöglichen kann.
Nach dem französischen Artikel 913 beträgt die Reserve bei einem Kind die Hälfte der maßgeblichen Nachlassmasse, bei zwei Kindern zwei Drittel und bei drei oder mehr Kindern drei Viertel. Die Quote ist eine gemeinsame Reserve; sie wird unter den berechtigten Kindern verteilt. Artikel 913 definiert außerdem die besondere internationale Brücke, die für den prélèvement compensatoire entscheidend ist. Die Norm verlangt nicht nur einen Frankreichbezug, sondern einen bestimmten Mangel im ausländischen Schutzsystem. Die Rechtswahl, der gewöhnliche Aufenthalt, die Staatsangehörigkeit der Beteiligten und die Zusammensetzung des Nachlasses müssen deshalb in einer Reihenfolge geprüft werden.
B. Warum der deutsche Pflichtteil nicht automatisch den prélèvement compensatoire auslöst
Der deutsche Pflichtteil und die französische réserve héréditaire verfolgen zwar ein ähnliches Schutzanliegen, sind aber keine identischen Institute. Der Pflichtteil ist im deutschen Rechtsverständnis typischerweise ein Geldanspruch gegen den Erben. Die französische réserve héréditaire beschreibt dagegen zunächst eine gesetzlich geschützte Quote der Nachlassrechte. Diese Unterschiede können bei einer deutsch-französischen Erbschaft erheblich sein: Ein Kind kann nach deutschem Recht eine Geldforderung besitzen, ohne französischer Miterbe zu werden oder unmittelbar Eigentümer einer französischen Immobilie zu sein.
Artikel 913 des Code civil eröffnet den Ausgleich nur, wenn das ausländische Recht keinen Schutzmechanismus zugunsten der Kinder zulässt. Der entscheidende Gesetzeswortlaut lautet: « lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants » (wenn das auf die Erbschaft anwendbare ausländische Recht keinerlei Schutzmechanismus zugunsten der Kinder als reservierter Erben zulässt). Das ist eine strenge Voraussetzung. Es genügt nicht, dass die ausländische Quote niedriger ist, dass der Pflichtteil nur als Geldforderung besteht oder dass die praktische Durchsetzung schwierig erscheint.
Für eine Familie mit deutschem Erbstatut bedeutet das: Die Existenz des deutschen Pflichtteils muss geprüft werden, bevor ein prélèvement compensatoire behauptet wird. Wenn das anwendbare deutsche Recht einem enterbten Kind einen rechtlich geschützten Anspruch gibt, spricht dies regelmäßig gegen die Aussage, das ausländische Recht kenne „keinen“ kindbezogenen Mechanismus. Das Ergebnis lautet nicht, dass das Kind niemals Ansprüche hat. Es lautet nur, dass der französische Sondermechanismus nicht allein wegen einer französischen Immobilie und einer Enterbung ausgelöst wird. Denkbar bleiben der deutsche Pflichtteilsanspruch, Ansprüche aus dem Testament, eine Anfechtung, eine Pflichtteilsergänzung nach dem anwendbaren Recht oder eine andere kollisionsrechtliche Lösung.
Diese Prüfung ist bei einer Rechtswahl besonders wichtig. Wählt ein deutscher Erblasser deutsches Recht, darf der französische notaire nicht einfach die französische Reservequote an die Stelle des gewählten deutschen Rechts setzen. Er muss zunächst feststellen, welches Recht aufgrund der Verordnung gilt und ob dieses Recht den Kindern irgendeinen wirksamen Schutz gewährt. Bei einem Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland kann deutsches Recht auch ohne Rechtswahl gelten. Bei einem Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Frankreich kann französisches Recht gelten, sodass die normale französische réserve héréditaire und gegebenenfalls die französische Reduktion geprüft werden, nicht der internationale prélèvement als Ersatzmechanismus.
Die zeitliche Entwicklung erklärt, warum ältere Online-Informationen häufig zu einem anderen Ergebnis führen. In zwei Entscheidungen vom 27. September 2017 hatte die Cour de cassation die französische réserve héréditaire nicht allein deshalb als internationalen ordre public behandelt, weil ein ausländisches Recht sie nicht kannte. In der Entscheidung zum Aktenzeichen 16-13.151 heißt es: « une loi étrangère désignée par la règle de conflit qui ignore la réserve héréditaire n’est pas en soi contraire à l’ordre public international français » (Ein durch die Kollisionsnorm bestimmtes ausländisches Recht, das die réserve héréditaire nicht kennt, verstößt nicht schon als solches gegen den französischen internationalen ordre public).
Die Entscheidung verlangte nach dem verifizierten Text zusätzlich eine konkrete, mit wesentlichen französischen Rechtsgrundsätzen unvereinbare Wirkung im Einzelfall. Für den deutschen Leser ist daraus eine praktische Lehre abzuleiten: Das Fehlen der französischen Reserve und die vollständige materielle Schutzlosigkeit eines Kindes sind nicht dasselbe. Die Entscheidung vom 27. September 2017 mit dem Aktenzeichen 16-17.198 wiederholt den Grundsatz und enthält zudem die Aussage: « les décisions du Conseil constitutionnel s’imposent à toutes les autorités juridictionnelles » (Die Entscheidungen des französischen Verfassungsrats sind für alle Gerichte verbindlich). Beide Entscheidungen sind vor der heutigen gesetzlichen Fassung des Artikels 913 einzuordnen.
Der Gesetzgeber hat den Schutz für bestimmte internationale Fälle durch Artikel 24 der Loi n° 2021-1109 vom 24. August 2021 neu gefasst. Für Erbfälle, die ab dem 1. November 2021 eröffnet wurden, kann der gesetzliche prélèvement compensatoire unter den in Artikel 913 genannten Voraussetzungen greifen. Die Regelung macht aber aus jedem deutschen Pflichtteil keinen französischen Eigentumsanspruch. Sie beantwortet eine engere Frage: Was geschieht, wenn das zuständige ausländische Recht Kinder tatsächlich ohne jeden reserverechtlichen Schutz lässt und in Frankreich am Todestag noch Vermögenswerte vorhanden sind?
Der Begriff „deutsche Kinder“ ist deshalb keine ausreichende rechtliche Kategorie. Ein deutscher Staatsangehöriger kann als Kind eines ausländischen Erblassers die EU-Anknüpfung erfüllen, aber am fehlenden Merkmal des ausländischen Schutzmechanismus scheitern. Ein in Deutschland lebendes Kind ohne deutsche Staatsangehörigkeit kann über seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Union anknüpfen, muss aber ebenfalls die übrigen Voraussetzungen beweisen. Ein Schweizer Kind, das ausschließlich in der Schweiz lebt, erfüllt die EU-Verbindung nicht allein durch seine Schweizer Staatsangehörigkeit; die Voraussetzung kann jedoch über den Erblasser oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat erfüllt sein.
Ebenso wenig genügt der Hinweis, ein Kind sei im Testament ausdrücklich „enterbt“. Die Enterbung kann nach dem anwendbaren ausländischen Recht unwirksam, teilweise unwirksam oder durch einen Geldanspruch kompensiert sein. Es muss der konkrete Inhalt des Testaments, der Erbvertrag, eine Schenkung unter Lebenden und jede spätere Vereinbarung gelesen werden. Libéralité bedeutet im französischen Recht eine unentgeltliche Zuwendung, insbesondere eine Schenkung oder ein Vermächtnis. Ob eine solche Zuwendung die geschützte Quote verletzt, hängt von ihrem Wert, dem Zeitpunkt und der gesamten Nachlassmasse ab.
Der ordre public, also der internationale französische Vorbehalt zugunsten grundlegender Rechtsprinzipien, ist ebenfalls kein pauschaler Ersatz für die Anspruchsvoraussetzungen des Artikels 913. Er kann in einem besonderen Fall relevant werden, wenn die konkrete Anwendung des ausländischen Rechts zu einem Ergebnis führt, das mit einem wesentlichen Grundsatz unvereinbar ist. Nach der gesetzlichen Neuregelung muss aber zunächst der spezielle prélèvement geprüft werden. Wer sich lediglich auf das Schlagwort „Pflichtteil in Frankreich“ stützt, ohne das Erbstatut und den ausländischen Schutzmechanismus zu bestimmen, stellt den Anspruch auf eine falsche Grundlage.
II. Wann können deutsche Kinder den prélèvement compensatoire verlangen und wie gehen sie vor?
A. Welche Voraussetzungen und welcher Betrag gelten?
Artikel 913 nennt die Voraussetzungen in einer Kette. Erstens muss die Erbschaft nach dem zeitlichen Anwendungsbereich der neuen Regelung eröffnet worden sein. Zweitens muss der Erblasser oder mindestens eines seiner Kinder beim Tod Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats sein oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Drittens muss das auf die Erbschaft anwendbare ausländische Recht keinen Schutzmechanismus zugunsten der Kinder vorsehen. Viertens müssen am Todestag vorhandene Vermögenswerte in Frankreich existieren. Fünftens muss die gesetzliche französische Reserve des Kindes durch Verfügungen des Erblassers nicht erreicht werden. Diese Elemente sind kumulativ; ein fehlendes Element beendet die Prüfung des Sonderanspruchs.
Der gesetzliche Text sagt ausdrücklich, wer handeln darf: « chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès » (Jedes Kind oder seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger können eine Ausgleichsentnahme aus den am Todestag in Frankreich vorhandenen Vermögenswerten vornehmen). Ein ayant cause ist eine Person, die ein Recht von einer anderen Person ableitet. Damit kann die Prüfung auch die Erben eines vorverstorbenen oder nach dem Erblasser verstorbenen Kindes erreichen, aber nur mit einem nachweisbaren Übergang des Anspruchs.
Die EU-Verbindung wird am Todestag geprüft. Ein deutscher Erblasser erfüllt sie durch seine deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn der Nachlass nach dem Recht eines Drittstaats abgewickelt wird. Ein Erblasser ohne EU-Staatsangehörigkeit kann die Voraussetzung über ein Kind erfüllen, das EU-Staatsangehöriger ist oder dort gewöhnlich lebt. Der Nachweis sollte nicht aus einer bloßen Meldeadresse bestehen. Geburtsurkunden, Staatsangehörigkeitsnachweise, Aufenthaltsunterlagen und die tatsächliche Lebensführung können erforderlich sein.
Das dritte Merkmal ist in der Praxis am schwierigsten. „Kein Mechanismus“ bedeutet nicht, dass das ausländische Recht die französische Reserve in gleicher Höhe kennen muss. Es bedeutet, dass die Kinder nach diesem Recht überhaupt keinen gesetzlichen Schutz gegen eine vollständige Verdrängung aus dem Nachlass haben. Ein ausländischer Pflichtteil, eine gesetzliche Mindestquote, eine zwingende Ausgleichsforderung oder eine vergleichbare Institution kann deshalb entscheidend sein. Der notaire benötigt regelmäßig eine belastbare Auskunft zum ausländischen Recht; ein pauschaler Hinweis in einem Internetbeitrag ersetzt diese Prüfung nicht.
Bei deutschem Recht muss deshalb der genaue Inhalt des Pflichtteils geprüft werden. Der Umstand, dass der Pflichtteil als Geldanspruch und nicht als Miteigentumsquote ausgestaltet ist, macht ihn nicht automatisch zu „keinem Schutzmechanismus“. Es kann im Einzelfall außerdem darauf ankommen, ob das Kind wirksam enterbt wurde, ob bereits eine Zuwendung erfolgte, ob Verjährung eingetreten ist und ob ein Anspruch wegen Pflichtteilsergänzung besteht. Für Österreich und die Schweiz gilt dieselbe Methode: Nicht der Name des Instituts, sondern seine tatsächliche Schutzwirkung im anwendbaren Erbrecht entscheidet.
Das vierte Merkmal begrenzt den Zugriff räumlich. Artikel 913 spricht von den am Todestag vorhandenen Gütern in Frankreich. Das kann eine Immobilie, ein französisches Bankguthaben, ein in Frankreich belegener Wertgegenstand oder ein sonstiger Vermögenswert sein, der rechtlich und tatsächlich in Frankreich vorhanden ist. Der Mechanismus holt nicht automatisch Vermögenswerte aus Deutschland, Österreich, der Schweiz oder den Vereinigten Staaten in eine französische Ausgleichsmasse. Er gibt auch keinen Freibrief, ein Jahre später erworbenes oder erst nach dem Tod nach Frankreich verbrachtes Gut als „am Todestag vorhanden“ zu behandeln.
„Vorhanden“ verlangt eine Bestandsaufnahme zum Todestag. Ein Haus, das der Erblasser bis zum Tod besaß, bleibt grundsätzlich der zentrale Prüfungsgegenstand. Bei einem Konto muss der Saldo am Todestag festgestellt werden. Bei Gesellschaftsanteilen ist zu klären, ob die Anteile selbst in Frankreich belegen sind und welches Recht ihre Bewertung bestimmt. Bei einer Schenkung, die vor dem Tod vollständig aus dem Vermögen ausgeschieden ist, kann die Frage anders liegen als bei einem Vermächtnis, das aus einem noch vorhandenen französischen Haus erfüllt werden soll. Die Einordnung ist immer mit dem konkreten Sachverhalt zu verbinden.
Die französische Reserve wird nicht anhand des bloßen Marktwerts eines Hauses berechnet. Artikel 922 des Code civil ordnet zunächst die Bildung einer Berechnungsmasse an: « La réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou testateur » (Die Reduktion wird bestimmt, indem eine Masse aus allen Vermögenswerten gebildet wird, die beim Tod des Schenkers oder Testators vorhanden sind). Zu dieser Masse können bestimmte frühere Schenkungen fiktiv hinzugerechnet werden; Schulden und belastende Verbindlichkeiten sind mit den gesetzlichen Bewertungsregeln zu berücksichtigen.
Ein vereinfachtes Beispiel zeigt die Logik, ersetzt aber keine Berechnung. Angenommen, ein Erblasser hinterlässt eine am Todestag in Frankreich vorhandene Immobilie im Wert von 350.000 Euro und weitere Vermögenswerte, sodass die maßgebliche französische Berechnungsmasse nach Abzug des Passivs 900.000 Euro beträgt. Bei einem einzigen reservierten Kind entspräche die französische Reserve grundsätzlich der Hälfte, also 450.000 Euro. Der Ausgleich kann dennoch nicht schematisch mit 450.000 Euro auf das Haus gesetzt werden. Zu prüfen wären insbesondere die übrigen Nachlasswerte, die tatsächlichen Rechte anderer Kinder, die bereits erhaltenen Zuwendungen, der Wert der Immobilie am maßgeblichen Stichtag und die Begrenzung auf die in Frankreich vorhandenen Güter.
Bei zwei Kindern beträgt die französische Reserve insgesamt zwei Drittel der Berechnungsmasse; bei drei oder mehr Kindern beträgt sie insgesamt drei Viertel. Die Kinder teilen die jeweilige Gesamtreserve entsprechend ihrer erbrechtlichen Stellung. Artikel 913-1 stellt für die französische Berechnung klar: « Sont compris dans l’article 913, sous le nom d’enfants, les descendants en quelque degré que ce soit » (Unter der Bezeichnung Kinder im Sinne des Artikels 913 sind Abkömmlinge in jedem Grad zu verstehen). Der Grad der Abstammung und die Vertretung eines vorverstorbenen Kindes müssen daher anhand der Personenstandsurkunden geprüft werden.
Der Ausgleich ist außerdem nicht zwingend die Herausgabe genau des Hauses. Im französischen Recht erfolgt die normale Reduktion grundsätzlich als Wertausgleich. Artikel 924 bestimmt: « le gratifié, successible ou non successible, doit indemniser les héritiers réservataires à concurrence de la portion excessive de la libéralité » (Der Begünstigte, unabhängig davon, ob er selbst Erbe ist, muss die reservierten Erben bis zur Höhe des überschießenden Teils der unentgeltlichen Zuwendung entschädigen). Für einen deutschen Leser heißt das: Der Anspruch kann auf Zahlung gerichtet sein, während der Begünstigte die Immobilie behält.
Eine Reduktion in Natur ist ausnahmsweise möglich. Artikel 924-1 erlaubt dem Begünstigten, das geschenkte oder vermachte Gut in Natur zurückzugeben, wenn die gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind. Der Text begrenzt diese Wahl: « Cette faculté s’éteint s’il n’exprime pas son choix pour cette modalité de réduction dans un délai de trois mois » (Diese Möglichkeit erlischt, wenn er sich nicht innerhalb von drei Monaten für diese Form der Reduktion entscheidet). Dieser Dreimonatszeitraum ist nicht die allgemeine Verjährungsfrist des Kindes; er betrifft die Wahl des Begünstigten und darf nicht mit ihr verwechselt werden.
Für den Betrag ist auch der Bewertungszeitpunkt wichtig. Artikel 924-2 erklärt: « Le montant de l’indemnité de réduction se calcule d’après la valeur des biens donnés ou légués à l’époque du partage » (Die Höhe der Reduktionsentschädigung wird nach dem Wert der geschenkten oder vermachten Güter zum Zeitpunkt der Teilung berechnet). Der Zustand des Gutes beim Wirksamwerden der Zuwendung bleibt ebenfalls relevant. Eine Wertsteigerung des französischen Hauses, Umbauten, Belastungen, ein Nießbrauch oder eine Vermietung können deshalb die Berechnung verändern. Ein Gutachten sollte die Bewertungsannahmen offenlegen.
Hat der Begünstigte das französische Grundstück weiterverkauft und ist er zahlungsunfähig, kann die Durchsetzung gegen einen Dritterwerber eine zusätzliche Prüfung verlangen. Artikel 924-4 erwähnt ausdrücklich, dass die reservierten Erben nach vorheriger Auseinandersetzung mit dem Vermögen des Schuldners unter bestimmten Voraussetzungen eine Reduktions- oder Herausgabeklage gegen Drittbesitzer von Immobilien ausüben können: « les héritiers réservataires peuvent exercer l’action en réduction ou revendication contre les tiers détenteurs des immeubles » (Die reservierten Erben können eine Reduktions- oder Herausgabeklage gegen Drittbesitzer der Immobilien ausüben). Ob diese Ausnahme greift, hängt von der Verkaufsreihenfolge, der Zahlungsunfähigkeit und einer möglichen Zustimmung der Erben ab.
Der prélèvement compensatoire ist damit ein Ausgleich bis zur französischen Reserve, nicht eine zweite Erbschaftsteuer und nicht ohne Obergrenze eine Beteiligung am gesamten französischen Vermögen. Er darf den Berechtigten nicht besser stellen, als er bei Anwendung der französischen Reserve stünde. Umgekehrt darf eine geringe ausländische Zuwendung nicht ohne Prüfung als vollständige Befriedigung gelten. Die Berechnung muss das anwendbare ausländische Recht und die hypothetische französische Berechnung nebeneinander darstellen.
B. Welche Unterlagen, Fristen und Schritte sichern den Anspruch?
Der erste praktische Schritt ist eine schriftliche Sicherung der Position gegenüber dem notaire. Der notaire ist der französische Notar, der die Nachlassabwicklung, den Immobiliennachweis und die erforderlichen Urkunden koordiniert. Die Mitteilung sollte den Todestag, die Beziehung zum Erblasser, die behauptete EU-Verbindung, die französischen Vermögenswerte und den Vorbehalt des prélèvement compensatoire nennen. Sie sollte verlangen, dass vor einer endgültigen Teilung, einem Verkauf oder einer Auszahlung die Rechtswahl, das Testament, die Schenkungen und der Wert des Nachlasses offengelegt werden.
Artikel 921 des Code civil verpflichtet den notaire, einen betroffenen und bekannten reservierten Erben individuell zu informieren, wenn die Zuwendungen des Erblassers dessen Rechte verletzen können. Die Vorschrift lautet in ihrem Fristenabschnitt: « Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession » (Die Verjährungsfrist der Reduktionsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung der Erbschaft). Sie ergänzt: « ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve » (oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Verletzung ihrer Reserve Kenntnis erlangt haben). Nach dem von Légifrance verifizierten aktuellen Wortlaut darf die Frist zehn Jahre ab dem Tod nicht überschreiten.
Ob und in welchem Umfang diese Regel unmittelbar auf jede prozessuale Variante des prélèvement compensatoire übertragen wird, kann von der Anspruchsqualifikation und dem Verfahrensweg abhängen. Für die Praxis ist die sichere Konsequenz eindeutig: Nicht abwarten, bis der Nachlass geteilt oder das Haus verkauft ist. Das Kind sollte die mögliche Beeinträchtigung sofort schriftlich anzeigen, Unterlagen anfordern und eine anwaltliche Prüfung der Frist vornehmen lassen. Ein allgemeiner Brief ohne genaue Anspruchsgrundlage ersetzt keine fristwahrende Klage, wenn eine Einigung scheitert.
Für die Vorprüfung sollten mindestens folgende Dokumentengruppen zusammengetragen werden: die vollständige Sterbeurkunde, Geburts- und Abstammungsurkunden, Heirats- oder Scheidungsnachweise, Nachweise zu Staatsangehörigkeit und gewöhnlichem Aufenthalt, das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Testaments, Erbverträge und Nachträge, frühere Schenkungsurkunden sowie Nachweise über bereits erhaltene Leistungen. Hinzu kommen der französische Grundbuch- oder Eigentumsnachweis, Kauf- und Renovierungsbelege, ein aktuelles Gutachten, Kontoauszüge zum Todestag und Angaben zu Darlehen, Steuern und sonstigen Nachlassverbindlichkeiten.
Deutsche Urkunden müssen häufig mit einer französischen Übersetzung und je nach Dokument mit einer Apostille oder einer anderen Echtheitsbestätigung vorgelegt werden. Das ist keine rein formale Nebensache. Ein Schreibfehler im Namen, ein nicht nachgewiesener Wohnsitz oder eine unklare Übersetzung des Testaments kann die Bestimmung des Erbstatuts verzögern. Die französische und deutsche Schreibweise eines Ortes, die Eheschließung in einem Drittstaat und die doppelte Staatsangehörigkeit sollten ausdrücklich dokumentiert werden.
Parallel muss eine Stellungnahme zum ausländischen Recht vorbereitet werden. Für die deutsche Seite gehört dazu die genaue Frage, ob das anwendbare Recht einem enterbten Kind einen Pflichtteils- oder vergleichbaren Mindestschutz einräumt, gegen wen der Anspruch besteht, wie er berechnet wird und ob er wirksam ausgeschlossen oder verjährt sein kann. Für ein österreichisches oder schweizerisches Erbstatut ist die entsprechende Prüfung eigenständig zu machen. Der französische notaire kann die ausländische Norm nicht durch eine deutsche Übersetzung ersetzen; erforderlich ist die rechtliche Einordnung im konkreten Erbfall.
Bei der Berechnung sollte eine transparente Tabelle verwendet werden: Nachlassgut, Lage am Todestag, Eigentümer, Bruttowert, Passivposten, anzurechnende Zuwendungen, gesetzliche Erbquote nach dem anwendbaren Recht, hypothetische französische Reserve und verbleibender Ausgleich. Für jedes Gut muss vermerkt werden, ob es als in Frankreich vorhandener Vermögenswert berücksichtigt werden kann. Bei einer Gesellschaft oder einem Wertpapierdepot dürfen nicht einfach der Sitz der Bank und der Sitz der Gesellschaft gleichgesetzt werden. Die rechtliche Belegenheit und die Bewertungsmethode sind gesondert zu begründen.
Der zweite Schritt ist die Abstimmung mit allen Beteiligten. Der Begünstigte eines Testaments oder einer Schenkung kann einer Zahlung, einem Verzicht auf einen Teil des Vermächtnisses oder einer Übertragung des französischen Gutes zustimmen. Eine Vereinbarung sollte die Berechnung, die Steuerfolgen, die Kosten, die Freistellung und den Zeitpunkt der Eigentumsübertragung klar regeln. Sie sollte erst unterschrieben werden, wenn der deutsche oder österreichische Erbe weiß, ob er damit auch andere Ansprüche, etwa einen Pflichtteilsanspruch nach dem ausländischen Recht, endgültig aufgibt.
Der notaire kann die Erben informieren und eine einvernehmliche Abwicklung vorbereiten. Er entscheidet aber nicht jede streitige Frage wie ein Gericht. Streit über die Wirksamkeit einer Rechtswahl, die Einordnung des ausländischen Pflichtteils, die Echtheit des Testaments, den Wert einer Schenkung oder die Zahlungsfähigkeit des Begünstigten verlangt eine eigenständige anwaltliche und gegebenenfalls gerichtliche Prüfung. Ebenso ist vor einer Klage zu klären, welches Gericht nach der Verordnung 650/2012 und den nationalen Prozessregeln zuständig ist. Der Ort des französischen Hauses allein beantwortet diese Zuständigkeitsfrage nicht sicher.
In einem streitigen Fall sollte das Kind deshalb nicht nur „seinen Pflichtteil verlangen“, sondern mehrere Anträge und Rechtsgrundlagen auseinanderhalten. Möglich sind je nach Sachverhalt die Feststellung des anwendbaren Erbrechts, die Mitwirkung an der Nachlassaufnahme, die Zahlung eines Ausgleichs, die Reduktion eines Vermächtnisses, die Sicherung eines Grundstücks vor einer Veräußerung oder die Durchsetzung eines ausländischen Geldanspruchs. Jeder Antrag hat andere Tatsachen, Beweismittel und Fristen. Der Ausdruck prélèvement compensatoire sollte nur für den Anspruch verwendet werden, dessen Voraussetzungen nach Artikel 913 erfüllt sind.
Vor einer Veräußerung oder Teilung sollte der Erbe ausdrücklich erklären, dass er keine Zustimmung zu einer abschließenden Verteilung erteilt, solange seine reserverechtliche Position nicht geprüft ist. Das bedeutet nicht, dass jede Verwaltungshandlung blockiert werden muss. Versicherungen, laufende Steuern, notwendige Reparaturen und die Sicherung des Hauses können weiter erforderlich sein. Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen einer vorläufigen Nachlassverwaltung und einer Erklärung, mit der der Erbe auf Rechte verzichtet oder eine Berechnung als abschließend anerkennt.
Die Steuerseite darf währenddessen nicht stillstehen. Die französische Finanzverwaltung stellt auf impots.gouv.fr klar, dass Erbschaftsteuer grundsätzlich bei Abgabe der Erbschaftsteuererklärung zu zahlen ist. Für die zivilrechtliche Durchsetzung kann es deshalb sinnvoll sein, die Erklärung mit einem Vorbehalt oder einer späteren Berichtigung zu koordinieren, statt die Abgabe einfach wegen eines Erbstreits aufzuschieben. Ob eine Berichtigung, ein Antrag auf Ratenzahlung oder eine Sicherheitsleistung möglich ist, hängt von den tatsächlichen Zahlen und dem zuständigen französischen Finanzamt ab.
Auch die behördliche Orientierung von Service-Public zur Enterbung von Kindern bestätigt die entscheidende Grenze: Für Erbfälle ab dem 1. November 2021 können Kinder, die durch ein ausländisches Recht enterbt werden, unter Voraussetzungen einen Ausgleich aus den am Todestag in Frankreich vorhandenen Gütern erhalten; wenn das ausländische Recht jedem Kind bereits ein Recht auf einen Teil der Erbschaft sichert, ist der Mechanismus nicht anwendbar. Diese Information ist nützlich für die erste Einordnung, ersetzt aber nicht die Prüfung des konkreten deutschen Pflichtteils, des Erbstatuts und der tatsächlichen Vermögenswerte.
Die Seite der Notaires de France zur réserve héréditaire erläutert die französischen Quoten und die Reduktion über die Artikel 912, 921 und 924. Eine weitere notarielle Darstellung des internationalen prélèvement beschreibt die drei Kernbedingungen: ausländisches Recht ohne reserverechtlichen Kinderschutz, EU-Anknüpfung und vorhandene Güter in Frankreich. Für einen deutschsprachigen Erben ist der Mehrwert der anwaltlichen Prüfung gerade die Übersetzung dieser abstrakten Bedingungen in eine Beweismappe: Welche Norm des ausländischen Rechts gilt, welche Person erfüllt die EU-Bedingung und welcher französische Vermögenswert war am Todestag vorhanden?
Schließlich muss der historische Rückblick richtig eingesetzt werden. Artikel 2 des Code civil sagt: « La loi ne dispose que pour l’avenir ; elle n’a point d’effet rétroactif. » (Das Gesetz wirkt nur für die Zukunft; es hat keine rückwirkende Wirkung.) Für einen Todesfall vor dem 1. November 2021 kann der neue Artikel-913-Mechanismus deshalb nicht einfach rückwirkend behauptet werden. Die älteren Entscheidungen der Cour de cassation, die konkrete Anwendung eines ausländischen Rechts und andere Regeln des damaligen Erbstatuts können dennoch relevant sein. Das Datum des Todes gehört daher auf die erste Seite jeder Fallakte.
Eine belastbare Entscheidungsmatrix kann am Ende vier Ergebnisse liefern. Erstens: Französisches Recht gilt; dann werden réserve héréditaire und normale réduction geprüft. Zweitens: Ausländisches Recht gilt, schützt Kinder aber durch einen eigenen Mechanismus; dann scheidet der prélèvement compensatoire regelmäßig aus, während der ausländische Anspruch verfolgt wird. Drittens: Ausländisches Recht gilt, schützt Kinder überhaupt nicht, ein EU-Anknüpfungspunkt liegt vor und französische Güter waren beim Tod vorhanden; dann kommt Artikel 913 als Ausgleichsgrundlage in Betracht. Viertens: Ein Element ist unklar; dann darf vor einer Teilung nicht so getan werden, als sei der Anspruch bereits berechnet oder erledigt.
Für deutsche Leser in Deutschland, Österreich, der Schweiz oder der deutschsprachigen Diaspora in Frankreich ist die wichtigste Handlungsregel deshalb zeitlich: erst sichern, dann rechnen, dann verhandeln. Eine E-Mail an den notaire, die Anforderung des vollständigen Nachlasses, eine belastbare ausländische Rechtsauskunft und ein Gutachten zur französischen Immobilie schaffen die Grundlage. Danach kann entschieden werden, ob eine Vereinbarung genügt oder eine gerichtliche Durchsetzung erforderlich ist. Wer dagegen nur die deutsche Übersetzung des Wortes „Pflichtteil“ an den französischen Nachlass schickt, riskiert eine falsche Anspruchsart, eine unvollständige Berechnung und den Verlust wertvoller Zeit.
Conclusion
Deutsche Kinder können den französischen prélèvement compensatoire nicht allein deshalb verlangen, weil ein Elternteil sie enterbt hat und ein Haus in Frankreich hinterlassen wurde. Entscheidend sind der Tod ab dem 1. November 2021, die EU-Staatsangehörigkeit oder der EU-Aufenthalt des Erblassers oder eines Kindes, ein anwendbares ausländisches Recht ohne jeden kindbezogenen Schutzmechanismus und vorhandene Vermögenswerte in Frankreich am Todestag. Gerade der deutsche Pflichtteil kann dazu führen, dass die dritte Voraussetzung nicht erfüllt ist.
Der erste sichere Schritt führt zum französischen notaire und zu einer schriftlichen Anspruchssicherung. Danach müssen Erbstatut, Testament, ausländischer Pflichtteil, Nachlassmasse, Schenkungen, französische Vermögenswerte, Fristen und Steuererklärung getrennt geprüft werden. Ist die gesetzliche französische Reserve verletzt und sind die Voraussetzungen erfüllt, kann der Ausgleich grundsätzlich als Wertzahlung oder unter besonderen Bedingungen in Natur durchgesetzt werden. Die Prüfung sollte vor jeder Teilung oder Veräußerung erfolgen.