RECHTSANWÄLTE BEI DER PARISER RECHTSANWALTSKAMMERBETREIBER · EIGENTÜMER · FLUGGÄSTE
ANWALT FÜR LUFTVERKEHRSRECHT IN PARIS.
Ihre Luftfahrzeuge, Ihre Verträge, Ihre Flugreisen.
Die Anwaltskanzlei vertritt Ihre Interessen im Luftverkehrsrecht.
Bekannt aus den Medien
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IHRE SITUATION
ANWALT FÜR LUFTVERKEHRSRECHT IN PARIS.
Mit jedem Flug sind rechtliche Interessen verbunden.
Der Erwerb eines Luftfahrzeugs, eine beanstandete Wartungsleistung, eine unterbrochene Beförderung. Die Strategie beginnt mit Ihren Unterlagen und den konkreten Folgen für Sie.
Ihr Luftfahrzeug.
Ihre Tätigkeit.
Ihre Verpflichtungen.
Kauf, Verkauf, Leasing oder Betrieb: Verträge prüfen und die geeigneten Schritte vorbereiten.
Mein Vorhaben oder meinen Streitfall schildernWenn das Luftfahrzeug
am Boden bleibt.
Verzögerung, mangelhafte Ausführung, bestrittene Rechnung: Ein Stillstand am Boden kann Ihren gesamten Betrieb belasten.
Ihre Fracht.
Ihre Rechtsbehelfe.
Beschädigung, Verlust oder Verspätung: Beweise sichern und Haftungsfragen prüfen.
Ein Schadensfall.
Eine Position zu vertreten.
Streitige Deckung, Begutachtung oder Schaden: Ihren Fall analysieren.
VOM VORHABEN ZUM RECHTSSTREIT
DAS LUFTVERKEHRSRECHT,
auf Ihre Situation zugeschnitten.
Luftfahrtunternehmen, Eigentümer eines Luftfahrzeugs oder Fluggast: Ihre Prioritäten und Ihre Rolle im Fall bestimmen das Vorgehen der Anwaltskanzlei.
gesamten Betrieb betreffen.
Ihren Geschäftsbetrieb schützen.
Betreiber, Wartungsbetriebe, Leasinggeber und Eigentümer: Verträge, Leistungen, Zahlungen und technische Meinungsverschiedenheiten.
↗wie geplant verlaufen.
Ihre Ansprüche prüfen lassen.
Gestörter Flug, beschädigtes Gepäck, Zwischenfall oder Unfall: den Sachverhalt rekonstruieren, die Ansprechpartner ermitteln und das weitere Vorgehen bewerten.
↗DIE ERSTEN WICHTIGEN UNTERLAGEN
Vollständige Unterlagen.
Eine konkrete Analyse.
Die Vereinbarungen
Verträge, Kostenvoranschläge, Beförderungsbedingungen, Flugscheine und Versicherungsunterlagen.
Der zeitliche Ablauf
Schriftverkehr, Rechnungen, Mitteilungen, Fotografien und vorliegende Berichte.
Die Fristen und Daten
Daten des Fluges, der Wartung, der Lieferung sowie eingegangene Schreiben.
RECHTLICHE GRUNDLAGEN
ANWALT FÜR LUFTVERKEHRSRECHT IN PARIS.
Die Vorschriften, die für Ihren Fall gelten.
Im Luftverkehrsrecht überlagern sich eine europäische Verordnung, ein internationales Übereinkommen und das französische Verkehrsgesetzbuch (Code des transports). Welche Regelung Anwendung findet, hängt vom erlittenen Schaden, vom betreffenden Flug und von der Stellung der jeweiligen Partei im Vertrag ab.
Annullierter, verspäteter oder überbuchter Flug: der pauschale Ausgleichsanspruch
Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11. Februar 2004 sieht in ihrem Anwendungsbereich eine pauschale Ausgleichszahlung bei Flugannullierung oder Nichtbeförderung gegen den Willen des Fluggastes vor. Artikel 7 setzt die Höhe auf 250 Euro für Flüge über eine Entfernung von 1 500 Kilometern oder weniger fest, auf 400 Euro für innergemeinschaftliche Flüge über eine Entfernung von mehr als 1 500 Kilometern und für alle anderen Flüge über eine Entfernung zwischen 1 500 und 3 500 Kilometern sowie auf 600 Euro für alle übrigen Flüge.
Dieser Anspruch unterliegt Grenzen. Bei einer Annullierung entfällt er insbesondere dann, wenn der Fluggast rechtzeitig im Voraus unterrichtet wurde (Artikel 5). Der Betrag kann um die Hälfte gekürzt werden, wenn die angebotene anderweitige Beförderung dazu führt, dass der Fluggast sein Endziel nur mit einer begrenzten Verspätung erreicht (Artikel 7).
Wie der Kassationshof (Cour de cassation) unter Verweis auf den Gerichtshof der Europäischen Union in Erinnerung ruft, erstreckt sich der Ausgleichsanspruch auch auf eine Verspätung von drei Stunden oder mehr bei der Ankunft am Endziel. Die Fluggesellschaft wird hiervon nur frei, wenn sie außergewöhnliche Umstände nachweist, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Dabei handelt es sich um „Ereignisse, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 12 sept. 2018, n° 17-11.361). In diesem Fall wurde entschieden, dass ein am Boden vom Blitz getroffenes Flugzeug unter diese Umstände fällt.
Die Frist für die Geltendmachung hängt von der Anspruchsgrundlage ab
Der pauschale Ausgleichsanspruch nach der europäischen Verordnung fällt nicht unter das Übereinkommen von Montreal. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt der Kassationshof klar, dass sich die Frist für die Geltendmachung der Ausgleichszahlung nach den Artikeln 5 und 7 nach dem nationalen Recht des jeweiligen Mitgliedstaats richtet und nicht nach der zweijährigen Frist des Übereinkommens. In derselben Rechtssache entschied er, dass ein auf Artikel 14 der Verordnung – betreffend die Unterrichtung der Fluggäste – gestützter Anspruch „der fünfjährigen Verjährungsfrist des Artikels 2224 des Zivilgesetzbuchs unterlag“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 10 oct. 2019, n° 18-20.491). Im französischen Recht legt Artikel 2224 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) die regelmäßige Verjährungsfrist für persönliche Klagen oder Klagen in Bezug auf bewegliche Sachen auf fünf Jahre fest.
Für Klagen, die dem Übereinkommen von Montreal vom 28. Mai 1999 unterliegen – sei es wegen eines Personenschadens, wegen Reisegepäck oder wegen eines Verspätungsschadens (Artikel 19) –, gilt eine andere Regel: Nach Artikel 35 muss die Klage bei sonstigem Ausschluss des Rechts auf Schadensersatz innerhalb einer Frist von zwei Jahren erhoben werden, gerechnet ab der Ankunft am Bestimmungsort, ab dem Tag, an dem das Luftfahrzeug hätte ankommen sollen, oder ab dem Tag, an dem die Beförderung abgebrochen wurde.
Verlorenes, verspätetes oder beschädigtes Gepäck
Nach Artikel 17 des Übereinkommens von Montreal haftet der Luftfrachtführer für die Zerstörung, den Verlust oder die Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck, sofern das schädigende Ereignis an Bord oder während der Obhut des Luftfrachtführers eingetreten ist, es sei denn, der Schaden beruht auf der Eigenart des Reisegepäcks oder einem ihm innewohnenden Mangel. Erkennt der Luftfrachtführer den Verlust des aufgegebenen Reisegepäcks an oder ist dieses nach Ablauf von einundzwanzig Tagen seit dem Tag, an dem es hätte eintreffen sollen, nicht eingetroffen, kann der Reisende die Rechte aus dem Beförderungsvertrag geltend machen.
Die Frist für die Schadensanzeige ist kurz. Bei beschädigtem Gepäck verlangt Artikel 31 eine schriftliche Anzeige unverzüglich nach Entdeckung des Schadens, die spätestens binnen sieben Tagen nach der Annahme übergeben oder abgesandt werden muss. Bei verspätetem Gepäck beträgt die Frist einundzwanzig Tage ab dem Tag, an dem das Gepäck zur Verfügung gestellt worden ist. Unterbleibt die fristgerechte Anzeige, ist jede Klage unzulässig, es sei denn, der Luftfrachtführer hat arglistig gehandelt.
Artikel 22 begrenzt die Haftung je Reisenden auf einen in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Betrag, der nach Artikel 24 einer Überprüfung unterliegt. Durch eine besondere Erklärung des Interesses bei der Übergabe des Gepäcks kann dieser Höchstbetrag angehoben werden. Die Haftungsgrenze entfällt zudem, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung des Luftfrachtführers verursacht wurde, die in der Absicht, einen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass wahrscheinlich ein Schaden eintreten werde (Artikel 22 Absatz 5).
Unfall oder Verletzung an Bord, Bodenschäden
Für Fluggesellschaften mit einer Betriebsgenehmigung der Europäischen Union verweist Artikel L. 6421-3 des französischen Verkehrsgesetzbuchs auf die geänderte Verordnung (EG) Nr. 2027/97 und das Übereinkommen von Montreal. Der Luftfrachtführer haftet dann für den Tod oder die Körperverletzung eines Reisenden „allein deshalb, weil sich der Unfall, durch den der Tod oder die Körperverletzung verursacht wurde, an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet hat“ (eigene Übersetzung) (Artikel 17).
Artikel 21 sieht ein zweistufiges Haftungssystem vor. Bis zu einem in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Schwellenwert, der nach Artikel 24 überprüft werden kann, kann der Luftfrachtführer seine Haftung weder ausschließen noch beschränken. Darüber hinaus wird er von der Haftung frei, wenn er nachweist, dass der Schaden nicht auf seine Fahrlässigkeit zurückzuführen ist oder ausschließlich durch ein Verhalten eines Dritten verursacht wurde. In allen Fällen befreit ihn Artikel 20 ganz oder teilweise von der Haftung, soweit der Geschädigte den Schaden durch eigene Fahrlässigkeit verursacht oder dazu beigetragen hat.
Für Dritte am Boden gilt eine noch weitergehende Schutzregelung: Nach Artikel L. 6131-2 des französischen Verkehrsgesetzbuchs gilt, dass der Betreiber eines Luftfahrzeugs „kraft Gesetzes verschuldensunabhängig für Schäden haftet, die Personen und Sachen auf der Erde durch die Bewegungen des Luftfahrzeugs oder durch davon herabfallende Gegenstände entstehen“ (eigene Übersetzung); allein ein Verschulden des Geschädigten kann diese Haftung mindern oder ausschließen.
Für Unternehmen: Luftfracht, Wartung und Verträge über Luftfahrzeuge
Für die Luftfracht stellt der Kassationshof klar, dass „der Luftfrachtführer kraft Gesetzes verschuldensunabhängig für den Schaden haftet, wenn das Ereignis, das den Schaden verursacht hat, während der Luftbeförderung eingetreten ist, wobei diese den Zeitraum umfasst, in dem sich die Güter in seiner Obhut befinden, und erst die Ablieferung das Ende dieses Zeitraums markiert“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 8 févr. 2023, n° 21-17.932). Nach Artikel 31 des Übereinkommens von Montreal muss die Beanstandung wegen Beschädigung von Gütern unverzüglich nach Entdeckung des Schadens schriftlich erfolgen und spätestens binnen vierzehn Tagen nach der Annahme übergeben oder abgesandt werden.
Kauf, Leasing und Wartung eines Luftfahrzeugs unterliegen im Wesentlichen dem allgemeinen Vertragsrecht. Ein versteckter Mangel, der das Luftfahrzeug für seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch untauglich macht, begründet die Gewährleistung nach Artikel 1641 des französischen Zivilgesetzbuchs, die innerhalb von zwei Jahren ab Entdeckung des Mangels geltend zu machen ist (Artikel 1648). Bei einem Stillstand des Luftfahrzeugs müssen Betriebsausfälle, Ersatzkosten und Gutachterkosten im Einzelnen durch Unterlagen belegt werden; ihr Ersatz hängt von der gewählten Anspruchsgrundlage und den vorgelegten Nachweisen ab.
HÄUFIGE FRAGEN
Fragen an die Anwaltskanzlei.
Welchen Betrag kann ich bei einer Flugverspätung von drei Stunden oder mehr bei der Ankunft fordern?
Die Höhe richtet sich nach der Flugentfernung: 250 Euro bis zu 1 500 Kilometern, 400 Euro bei einem innergemeinschaftlichen Flug über mehr als 1 500 Kilometer oder einem anderen Flug zwischen 1 500 und 3 500 Kilometern sowie 600 Euro bei allen übrigen Flügen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Die Verspätung wird bei der Ankunft am Endziel gemessen, nicht beim Abflug. In bestimmten Fällen einer anderweitigen Beförderung kann der Betrag um die Hälfte gekürzt werden. Die Fluggesellschaft kann die Zahlung verweigern, wenn sie außergewöhnliche Umstände nachweist, die sich auch bei Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen nicht hätten vermeiden lassen. Der Flugschein, die Bordkarte und jeder Nachweis der tatsächlichen Ankunftszeit sind die ersten Unterlagen, die zusammenzustellen sind.
Befreit ein technischer Defekt die Fluggesellschaft von der Ausgleichszahlung?
Grundsätzlich nein. Der Kassationshof entscheidet, dass „solche Umstände nicht bei Ereignissen vorliegen, die untrennbar mit dem System zum Betrieb des Flugzeugs verbunden sind“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 12 sept. 2018, n° 17-11.361). Ein technischer Ausfall, der mit dem Betrieb des Flugzeugs zusammenhängt, fällt weiterhin in den Verantwortungsbereich der Fluggesellschaft. Hingegen kann ein von außen kommendes Ereignis, wie der Blitzschlag in ein am Boden stehendes Flugzeug in dem damals entschiedenen Fall, die Fluggesellschaft entlasten, sofern sie nachweist, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die Verspätung oder Annullierung zu vermeiden.
Wie viel Zeit habe ich, um meine Ansprüche geltend zu machen?
Das hängt von der Anspruchsgrundlage ab. Für die pauschale Ausgleichszahlung nach der europäischen Verordnung gilt die zweijährige Frist des Übereinkommens von Montreal nicht: Die Frist richtet sich nach dem nationalen Recht (Cass. 1re civ., 10 oct. 2019, n° 18-20.491), und die regelmäßige Verjährungsfrist im französischen Recht beträgt fünf Jahre (Artikel 2224 des französischen Zivilgesetzbuchs). Für eine auf das Übereinkommen von Montreal gestützte Klage, insbesondere wegen Gepäck, einer Verletzung oder eines Verspätungsschadens im Sinne von Artikel 19, beträgt die Frist bei sonstigem Rechtsverlust zwei Jahre ab der Ankunft am Bestimmungsort, ab dem Tag, an dem das Luftfahrzeug hätte ankommen sollen, oder ab dem Abbruch der Beförderung (Artikel 35). Beim Reisegepäck muss außerdem die schriftliche Schadensanzeige innerhalb der Fristen des Artikels 31 erfolgen.
Mein Koffer ist beschädigt oder nicht angekommen: Was ist zu tun?
Zunächst muss schriftlich bei der Fluggesellschaft reklamiert werden. Bei beschädigtem Gepäck hat die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung des Schadens und spätestens binnen sieben Tagen nach der Annahme zu erfolgen; bei verspätetem Gepäck spätestens binnen einundzwanzig Tagen, nachdem es zur Verfügung gestellt worden ist (Artikel 31 des Übereinkommens von Montreal). Erkennt die Fluggesellschaft den Verlust an oder ist das Gepäck einundzwanzig Tage nach dem vorgesehenen Ankunftsdatum noch nicht eingetroffen, kann der Reisende die Rechte aus dem Beförderungsvertrag geltend machen (Artikel 17). Bewahren Sie das am Flughafen erstellte Verlust- oder Schadensprotokoll, die Belege für notwendige Ersatzkäufe sowie sämtliche Nachweise über den Kofferinhalt auf. Die Entschädigung ist pro Reisenden begrenzt, sofern bei der Aufgabe des Gepäcks keine besondere Erklärung des Interesses abgegeben wurde.
Wer haftet für einen Schaden, den ein Luftfahrzeug am Boden verursacht?
Der Betreiber des Luftfahrzeugs. Nach Artikel L. 6131-2 des französischen Verkehrsgesetzbuchs haftet er kraft Gesetzes verschuldensunabhängig für Schäden, die Personen und Sachen auf der Erde durch die Bewegungen des Luftfahrzeugs oder durch davon herabfallende Gegenstände entstehen. Der Geschädigte muss kein Verschulden nachweisen. Nur ein eigenes Verschulden des Geschädigten kann diese Haftung mindern oder ausschließen. Zu ermitteln bleiben der Betreiber, der nicht immer mit dem Eigentümer des Luftfahrzeugs identisch ist, sowie dessen Versicherer.
Vertritt die Anwaltskanzlei auch Unternehmen der Luftfahrtbranche?
Ja. Die Anwaltskanzlei berät und vertritt Betreiber, Wartungsbetriebe, Leasinggeber und Eigentümer von Luftfahrzeugen: Kauf-, Leasing- und Wartungsverträge, bestrittene Rechnungen, Stillstand eines Luftfahrzeugs am Boden, Frachtschäden sowie Streitigkeiten mit Versicherern. Sie prüft zunächst die Verträge, die technischen Berichte und den zeitlichen Ablauf des Schriftverkehrs und legt anschließend vor jeder Beauftragung den Umfang des Mandats sowie das Honorar dar.
UNSERE ARBEITSWEISE
VERSTEHEN.
ENTSCHEIDEN. Handeln.
Die Anwaltskanzlei prüft Ihre Unterlagen, arbeitet die zu klärenden Rechtsfragen heraus und legt Ihnen vor jeder Beauftragung den Umfang des Mandats dar.
Die Situation prüfen
Die Beteiligten, die Unterlagen, die rechtlichen Fragen und etwaige dringende Fristen.
Den Auftrag festlegen
Die in Betracht kommenden Schritte und das im Voraus vereinbarte Honorar.
Ihre Interessen vertreten
Der Schriftverkehr, die Verhandlung und, sofern es der Fall erfordert, das geeignete Gerichtsverfahren.
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