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Kohen Avocats, Verfassungsrecht und QPC in Paris

Anwalt Verfassungsrecht Paris: Gesetze mit einer QPC anfechten

Vorrangige Frage der Verfassungsmäßigkeit (question prioritaire de constitutionnalité, QPC), gesonderter und begründeter Schriftsatz (mémoire distinct et motivé), Weiterleitung, Vorlage an den französischen Verfassungsrat (Conseil constitutionnel), mündliche Verhandlung und Entscheidungswirkungen: Die Kanzlei prüft, ob sich die Frage im konkreten Fall anbietet, und kann vor dem mit der Sache befassten Gericht sowie dem Verfassungsrat tätig werden. Dies gilt sowohl für die Partei, die das Gesetz anficht, als auch für diejenige, die es verteidigt. Im Verfassungsprozess kommt es zunächst auf die Form des Schriftsatzes und den Zeitpunkt seiner Einreichung an.

Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Der Richter wirft die Frage nicht von Amts wegen auf: Sie muss in einem gesonderten und begründeten Schriftsatz vorgebracht werden (Artikel 23-1 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 (ordonnance du 7 novembre 1958)). Nach Ablehnung der Weiterleitung kann sie nur im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung erneut erörtert werden, die den Rechtsstreit ganz oder teilweise erledigt (Artikel 23-2). Vor dem Verwaltungsgericht (tribunal administratif) muss der Rechtsmittelführer die Ablehnung vor Ablauf der Rechtsmittelfrist anfechten. Der Rechtsmittelgegner kann dies ohne Fristbindung tun, stets in einem gesonderten und begründeten Schriftsatz.

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Rechtsanwalt Hassan Kohen, Anwalt in Paris

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Rechtsanwalt Hassan Kohen

Mitglied der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris): QPC, Verfassungsprozesse und ihr Verhältnis zur Prüfung der Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Verträgen (contrôle de conventionnalité).

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Seite aktualisiert am 1. November 2026.

Kurze Antwort

Mit der QPC kann eine Partei im laufenden Verfahren geltend machen, dass eine gesetzliche Bestimmung die von der französischen Verfassung (Constitution) garantierten Rechte und Freiheiten verletzt (Artikel 61-1 der Verfassung). Sie muss bei sonstiger Unzulässigkeit in einem gesonderten und begründeten Schriftsatz vorgebracht werden; der Richter darf sie nicht von Amts wegen aufwerfen (Artikel 23-1 der Verordnung vom 7. November 1958). Das Gericht leitet sie weiter, wenn die Bestimmung auf den Rechtsstreit anwendbar ist, sie nicht bereits für verfassungskonform erklärt wurde, sofern sich die Umstände nicht geändert haben, und die Frage nicht ohne ernsthaften Gehalt ist (Artikel 23-2). Der Staatsrat (Conseil d’État) oder der Kassationshof (Cour de cassation) entscheidet binnen drei Monaten; der Verfassungsrat entscheidet anschließend binnen drei Monaten nach seiner Befassung (Artikel 23-4 und 23-10). Eine für verfassungswidrig erklärte Bestimmung wird mit Veröffentlichung der Entscheidung oder zu einem darin festgelegten späteren Zeitpunkt aufgehoben (Artikel 62 der Verfassung). Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris prüft, ob eine QPC zweckmäßig ist, und kann den Schriftsatz verfassen und vor dem mit der Sache befassten Gericht vertreten. Vor Kassationshof und Staatsrat ist in den gesetzlich vorgesehenen Fällen die Unterschrift eines dort zugelassenen Rechtsanwalts (avocat au Conseil d’État et à la Cour de cassation) erforderlich. Kontakt: +33 6 89 11 34 45.

Möchten Sie im laufenden Verfahren ein Gesetz anfechten, gegen die Ablehnung der Weiterleitung vorgehen oder eine QPC abwehren?

Ihre Situation verstehen

Verfassungsprozesse und QPC verständlich erklärt

Im laufenden Verfahren kann der Verfassungsrat durch Vorlage des Staatsrats oder des Kassationshofs befasst werden (Artikel 61-1 der Verfassung). Was angefochten werden kann, wie und vor welchem Gericht, was der Verfassungsrat entscheidet und was dies für Ihren Prozess bedeutet.

Orientierung

Zulässige QPC: vier Prüfungen vor dem Verfassen

Was der Richter zuerst prüft und woran die Frage ohne Sachprüfung scheitern kann.

1

Ein laufendes Verfahren: Die Frage wird anlässlich eines Rechtsstreits vor einem Gericht aufgeworfen (Artikel 61-1 der Verfassung). Niemand kann den Verfassungsrat unmittelbar wegen eines ihn störenden Gesetzes anrufen.

2

Eine gesetzliche Bestimmung: ein Gesetz, ein verfassungsausführendes Gesetz (loi organique), eine ratifizierte gesetzesvertretende Verordnung. Dekrete (décrets) und Verwaltungsanordnungen (arrêtés) sind ausgeschlossen (Nouveaux Cahiers du Conseil constitutionnel, n° 29). Ihre Rechtmäßigkeit wird vor dem Verwaltungsgericht oder, wenn die Entscheidung im Strafprozess davon abhängt, vor dem Strafgericht geprüft (Artikel 111-5 des französischen Strafgesetzbuchs (Code pénal)).

3

Ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht oder eine Freiheit: die Verfassung von 1958, die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 (Déclaration de 1789), die Präambel der Verfassung von 1946 (Préambule de 1946), die von den Gesetzen der Republik anerkannten grundlegenden Prinzipien und die Umweltcharta (Charte de l’environnement) (dieselbe Quelle).

4

Ein gesonderter und begründeter Schriftsatz: Der Einwand muss darin bei sonstiger Unzulässigkeit vorgebracht werden; der Richter darf ihn nicht von Amts wegen aufwerfen (Artikel 23-1 der Verordnung vom 7. November 1958).

Die Rechtsprechung kann über den von ihr ausgelegten Gesetzestext angegriffen werden. Nach dem Verfassungsrat hat „jeder Rechtsuchende das Recht, die Verfassungsmäßigkeit der tatsächlichen Tragweite anzufechten, die eine gefestigte richterliche Auslegung dieser Bestimmung verleiht“ (eigene Übersetzung) (décision n° 2010-39 QPC du 6 octobre 2010). Die Auslegung muss allerdings bestehen und gefestigt sein: Die Sozialkammer des Kassationshofs lehnte die Vorlage einer Frage ab, weil es gegenwärtig an einer „gefestigten richterlichen Auslegung der angefochtenen gesetzlichen Bestimmungen“ (eigene Übersetzung) fehlte (Cass. soc., 9 mai 2018, n° 18-40.007).

Die Grenze zum Verordnungsrecht ist zu beachten. Die Strafkammer erklärte eine Frage für unzulässig, die hinter Gesetzesartikeln tatsächlich einen Artikel mit Verordnungscharakter angriff: Sie stellte Bestimmungen „mit Verordnungscharakter, die nicht Gegenstand einer QPC sein können“ (eigene Übersetzung) fest (Cass. crim., 25 février 2025, n° 24-86.402). Bei einer nicht ratifizierten gesetzesvertretenden Verordnung kommt es auf den Zeitpunkt an: Nach Ablauf der Ermächtigungsfrist „sind“ ihre Bestimmungen in den dem Gesetz vorbehaltenen Bereichen „als gesetzliche Bestimmungen anzusehen“ (eigene Übersetzung) (décision n° 2020-843 QPC du 28 mai 2020).

Nicht jeder Einwand ist verfassungsrechtlicher Art. Dass der Gesetzgeber seine eigene Zuständigkeit nicht ausschöpft, „kann zur Begründung einer QPC nur geltend gemacht werden, wenn ein von der Verfassung garantiertes Recht oder eine Freiheit betroffen ist“ (eigene Übersetzung) (décision n° 2010-5 QPC du 18 juin 2010). Ebenso „kann“ die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit einer internationalen Verpflichtung „nicht als Einwand der Verfassungswidrigkeit angesehen werden“ (eigene Übersetzung) (décision n° 2010-605 DC du 12 mai 2010): Die Europäische Menschenrechtskonvention (Convention européenne des droits de l’homme, EMRK) ist mit einem anderen Einwand geltend zu machen.

Das Verfahren

Vom gesonderten Schriftsatz zur Vorlage: Voraussetzungen, Fristen, Ablehnung

Für jeden Schritt gilt eine eigene Regel; schon ein Formdetail kann zur Unzulässigkeit führen.

Zeitpunkt

Die Frage kann erstmals in der Berufung (appel) (Artikel 23-1) und sogar erstmals im Kassationsverfahren (pourvoi en cassation) aufgeworfen werden (Artikel 23-5).

Schriftsatz

Gesonderter und begründeter Schriftsatz vor dem Zivilgericht (Artikel 126-2 der französischen Zivilprozessordnung (Code de procédure civile)) und dem Strafgericht (Artikel R.* 49-21 der französischen Strafprozessordnung (Code de procédure pénale)); vor dem Verwaltungsgericht gesonderter Schriftsatz mit dem Vermerk „question prioritaire de constitutionnalité“ (Artikel R.* 771-3 der französischen Verwaltungsgerichtsordnung (Code de justice administrative)).

Voruntersuchung und Schwurgericht

Während der gerichtlichen Voruntersuchung (instruction) wird die Untersuchungskammer (chambre de l’instruction) befasst (Artikel R.* 49-22 der Strafprozessordnung). Vor dem Schwurgericht (cour d’assises) kann der Einwand nicht erhoben werden. Bei Berufung gegen dessen Urteil wird er in einem der Berufungserklärung beigefügten Schriftsatz vorgebracht, der unverzüglich an den Kassationshof weitergeleitet wird (Artikel 23-1).

Drei Voraussetzungen

Die Bestimmung ist auf den Rechtsstreit oder das Verfahren anwendbar oder bildet die Grundlage der Strafverfolgung; sie wurde nicht bereits in Gründen und Tenor einer Entscheidung des Verfassungsrats für verfassungskonform erklärt, sofern sich die Umstände nicht geändert haben; die Frage ist nicht ohne ernsthaften Gehalt. Das Gericht entscheidet unverzüglich (Artikel 23-2).

Weiterleitung

Die Weiterleitungsentscheidung wird dem Staatsrat oder dem Kassationshof binnen acht Tagen nach ihrer Verkündung übermittelt und ist mit keinem Rechtsmittel anfechtbar (Artikel 23-2).

Zweite Filterprüfung

Staatsrat oder Kassationshof haben drei Monate Zeit. Die Vorlage setzt die ersten beiden Voraussetzungen und eine neue oder ernsthafte Frage voraus (Artikel 23-4). Ergeht innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, wird die Frage dem Verfassungsrat übermittelt (Artikel 23-7).

Verfassungsrat

Er entscheidet binnen drei Monaten ab seiner Befassung nach kontradiktorischen Stellungnahmen und einer öffentlichen Verhandlung, vorbehaltlich außergewöhnlicher Fälle (Artikel 23-10).

Die Ablehnung der Weiterleitung wirkt sofort. Sie entzieht dem Gericht die Befassung mit dem Einwand (Artikel 126-6 der Zivilprozessordnung, Artikel R.* 49-27 der Strafprozessordnung, Artikel R.* 771-10 der Verwaltungsgerichtsordnung). Eine Ausnahme gilt, wenn die Ablehnung ausschließlich auf der Unanwendbarkeit der Bestimmung oder im Strafverfahren darauf beruht, dass sie die Strafverfolgung nicht trägt. Will das Gericht sie letztlich doch anwenden, kann es die Ablehnung zurücknehmen oder das Verwaltungsgericht sie für gegenstandslos erklären und die Frage weiterleiten. Im Übrigen „kann die Ablehnung nur im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung angefochten werden, die den Rechtsstreit ganz oder teilweise erledigt“ (eigene Übersetzung) (Artikel 23-2). Ein sofortiges Rechtsmittel scheitert: Das Pariser Berufungsgericht (cour d’appel de Paris) entschied, die Texte sähen nicht vor, „dass gegen die Entscheidung eines erstinstanzlichen Gerichts über eine bei ihm eingereichte QPC Berufung eingelegt werden kann“ (eigene Übersetzung) (CA Paris, pôle 6, ch. 12, 16 mai 2025, n° 20/05553). Die Strafkammer vertritt dies auch für die Kassationsbeschwerde: Die Anfechtung muss in einem Schriftsatz erfolgen, „der die Frage erneut aufwirft“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 9 janvier 2018, n° 17-86.231).

Vor dem Verwaltungsgericht muss der Rechtsmittelführer die Ablehnung „innerhalb der gerichtlichen Rechtsmittelfrist und in einem gesonderten und begründeten Schriftsatz“ (eigene Übersetzung) anfechten (CE, 21 juin 2021, n° 445346), unter Beifügung einer Kopie der Ablehnungsentscheidung (Artikel R.* 771-12, Artikel R.* 771-16). Der Rechtsmittelgegner kann dies „ohne Fristbindung“ (eigene Übersetzung) tun, auch in Wahlsachen, in denen kein Anschlussrechtsmittel zulässig ist, jedoch stets in einem gesonderten und begründeten Schriftsatz (CE, 21 juin 2021, n° 445346). Wer die Ablehnung nicht vor dem Berufungsgericht angefochten hat, kann dies im Kassationsverfahren nicht nachholen: Der Staatsrat wies ohne Vorlage eine Frage zurück, die „auf denselben Einwänden beruht und dieselben Bestimmungen betrifft wie die dem Verwaltungsgericht unterbreiteten“ (eigene Übersetzung) (CE, 30 novembre 2020, n° 443970).

Der Richter muss antworten und die Verfahrensregeln einhalten. Die Entscheidung eines Berufungsgerichts, das nicht über die Weiterleitung einer ihm vorliegenden Frage entschieden hatte, wurde aufgehoben. Der Kassationshof erklärte: „Indem es so entschied, überschritt das Berufungsgericht seine Befugnisse.“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 2 mars 2023, n° 21-11.499). Umgekehrt sichert eine Weiterleitung noch keine Prüfung: Vor einem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit (juridiction judiciaire) wird die Sache der Staatsanwaltschaft (ministère public) mitgeteilt, sobald der Einwand erhoben wird, sofern sie nicht Verfahrenspartei ist (Artikel 23-1). Die Sozialkammer erklärte eine von einem Arbeitsgericht (conseil de prud’hommes) ohne diese Mitteilung weitergeleitete Frage für unzulässig (Cass. soc., 17 décembre 2025, n° 25-40.032).

Die Beteiligten

Wer die Frage aufwirft, unterschreibt und plädiert

Die Partei, die das Gesetz angreift, und diejenige, die es verteidigt, benötigen unterschiedliche Ansätze. Jedes Gericht hat eigene Vertretungsregeln.

Sie fechten die Bestimmung an

  • Den genau anwendbaren Text und seine Fassung sowie das verletzte Recht oder die Freiheit bestimmen.
  • Prüfen, ob der Verfassungsrat die Bestimmung bereits für verfassungskonform erklärt hat, oder eine Änderung der Umstände nachweisen.
  • Den gesonderten Schriftsatz rechtzeitig einreichen und die Anfechtung einer möglichen Ablehnung vorbereiten.

Sie verteidigen die Bestimmung

  • Die Zulässigkeit prüfen: gesonderter Schriftsatz, Parteistellung, Unterschrift, Einreichungszeitpunkt.
  • Darlegen, dass der Text auf den Rechtsstreit nicht anwendbar ist oder die Frage keinen ernsthaften Gehalt hat.
  • Auf jeder Verfahrensstufe schriftlich Stellung nehmen und die Folgen einer Aufhebung für den Rechtsstreit vorausplanen.

Vor dem mit der Sache befassten Gericht gelten dessen Vertretungsregeln. Besteht Anwaltszwang, „kann die Frage nur durch einen Rechtsanwalt gestellt werden“ (eigene Übersetzung). Andernfalls kann die Partei den weiterhin gesonderten und begründeten Schriftsatz selbst einreichen (Nouveaux Cahiers du Conseil constitutionnel, n° 29).

Vor dem Kassationshof müssen die Parteien in Zivilsachen grundsätzlich einen beim Staatsrat und Kassationshof zugelassenen Rechtsanwalt bestellen (Artikel 973 der Zivilprozessordnung). Stellungnahmen zu einer weitergeleiteten Frage werden in Sachen mit Anwaltszwang von diesem unterzeichnet (Artikel 126-9). Die Rechtsfolge ist eindeutig: „Mangels zulässiger Kassationsbeschwerde ist die anlässlich dieser Beschwerde vor dem Kassationshof vorgebrachte QPC unzulässig.“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 13 mars 2025, n° 24-50.042). In Strafsachen werden die Stellungnahmen ebenfalls von einem solchen Anwalt unterzeichnet, außer wenn sie vom Verurteilten, von der Zivilpartei (partie civile) in Pressesachen oder vom Beschwerdeführer in den Fällen der Artikel 567-2, 574-1 und 574-2 stammen (Artikel R.* 49-30 der Strafprozessordnung). Die Strafkammer wies einen Schriftsatz zurück, der „nicht von der Antragstellerin selbst unterzeichnet wurde, sondern von ihrem Anwalt, der kein beim Staatsrat und Kassationshof zugelassener Rechtsanwalt ist“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 20 octobre 2026, n° 26-84.940).

Vor dem Staatsrat werden Antrag und Schriftsätze grundsätzlich bei sonstiger Unzulässigkeit von einem dort zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht (Artikel R. 432-1 der Verwaltungsgerichtsordnung). Ausnahmen gelten insbesondere für Anfechtungsklagen wegen Kompetenzüberschreitung (recours pour excès de pouvoir) und Wahlstreitigkeiten (Artikel R. 432-2). Bei einer weitergeleiteten Frage gilt die Befreiung vom Anwaltszwang vor dem vorlegenden Gericht auch für die Stellungnahmen; andernfalls werden diese von einem beim Staatsrat und Kassationshof zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht (Artikel R.* 771-20). Die Kanzlei gehört dieser besonderen Anwaltschaft nicht an. In diesen Fällen kann sie die Unterlagen für den bestellten Spezialanwalt vorbereiten, unterzeichnet aber nicht an seiner Stelle.

Vor dem Verfassungsrat ist das Verfahren schriftlich und kontradiktorisch. Zustellungen erfolgen elektronisch; die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen „kann nicht verschoben werden“ (eigene Übersetzung) (Geschäftsordnung (règlement intérieur), Artikel 1 und 3). In der mündlichen Verhandlung tragen die Vertreter der Parteien und der zugelassenen Streithelfer vor, „sofern sie beim Staatsrat und Kassationshof zugelassene Rechtsanwälte oder Rechtsanwälte sind“ (eigene Übersetzung) (Artikel 10). Nach Prüfung des Falls kann die Kanzlei dort daher für eine Partei oder einen zugelassenen Streithelfer auftreten.

Diese Punkte prüft die Kanzlei in jedem Fall:

Betroffene Bestimmung Anwendbare Fassung Geltend gemachtes Recht oder Freiheit Frühere Entscheidungen des Verfassungsrats Änderung der Umstände Gefestigte Auslegung Form des Schriftsatzes Erforderliche Vertretung Erwartete Wirkung auf den Rechtsstreit

Die Folgen

Entscheidungswirkungen, Vorabkontrolle, EMRK und Unionsrecht

Eine günstige Entscheidung wirkt sich nicht immer auf Ihren Fall aus. Entscheidend ist, was der Verfassungsrat zu ihrer zeitlichen Wirkung bestimmt.

Aufhebung

Die verfassungswidrige Bestimmung wird mit Veröffentlichung der Entscheidung oder zu einem darin bestimmten späteren Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat legt fest, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grenzen ihre bisherigen Wirkungen infrage gestellt werden können (Artikel 62 der Verfassung).

Laufende Verfahren

„Grundsätzlich muss die Feststellung der Verfassungswidrigkeit dem Urheber der QPC zugutekommen, und die für verfassungswidrig erklärte Bestimmung darf in den bei Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsrats laufenden Verfahren nicht angewendet werden.“ (eigene Übersetzung) (décision n° 2026-1203 QPC du 5 juin 2026).

Aufschub

Die Aufhebung kann aufgeschoben werden. Beim Polizeigewahrsam (garde à vue) geschah dies bis zum 1. Juli 2011. Dabei konnten „die vor diesem Datum in Anwendung der für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen getroffenen Maßnahmen nicht aufgrund dieser Verfassungswidrigkeit angefochten werden“ (eigene Übersetzung) (décision n° 2010-14/22 QPC du 30 juillet 2010).

Auslegungsvorbehalt

Der Text kann unter einem Auslegungsvorbehalt (réserve d’interprétation) als verfassungskonform in Kraft bleiben. Zu den Regeln des französischen Sozialgesetzbuchs (Code de la sécurité sociale) zur Entschädigung bei Arbeitsunfällen entschied der Verfassungsrat, dass diese bei unentschuldbarem Arbeitgeberverschulden „nicht verhindern dürfen, dass dieselben Personen vor denselben Gerichten vom Arbeitgeber Ersatz sämtlicher nicht durch Buch IV des Sozialgesetzbuchs gedeckter Schäden verlangen können“ (eigene Übersetzung) (décision n° 2010-8 QPC du 18 juin 2010).

Bindungswirkung

Entscheidungen des Verfassungsrats sind unanfechtbar und binden die öffentliche Gewalt sowie sämtliche Verwaltungs- und Gerichtsbehörden (Artikel 62). Bei einem offenbaren Schreib- oder Sachfehler kann lediglich binnen zwanzig Tagen nach Veröffentlichung im französischen Amtsblatt (Journal officiel) dessen Berichtigung beantragt werden (Geschäftsordnung, Artikel 13).

Die Aufhebung allein begründet keinen Entschädigungsanspruch. Der Staatsrat lässt eine Staatshaftung wegen eines verfassungswidrigen Gesetzes „nur zu, wenn der Verfassungsrat diese Bestimmung auf der Grundlage von Artikel 61-1 für verfassungswidrig erklärt hat“ (eigene Übersetzung), oder in bestimmten Fällen bei einer Kontrolle nach Artikel 61, sofern die Entscheidung des Verfassungsrats dem nicht entgegensteht. Dabei „obliegt es dem Geschädigten, seinen tatsächlichen Schaden und einen unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes und diesem Schaden nachzuweisen“ (eigene Übersetzung) (CE, Ass., 24 décembre 2019, n° 425983). In diesem Fall wurde die Kassationsbeschwerde der Gesellschaft zurückgewiesen. Der Verfassungsrat erkennt sich zudem die Befugnis zu, „die Inanspruchnahme des Staates aus Haftung auszuschließen“ (eigene Übersetzung) (décision n° 2026-1203 QPC du 5 juin 2026).

Die Vorabkontrolle (contrôle a priori) folgt einer anderen Logik. Verfassungsausführende Gesetze und Geschäftsordnungen der Parlamentskammern werden dem Verfassungsrat vor ihrer Verkündung bzw. Anwendung vorgelegt. Gewöhnliche Gesetze können ihm vor Verkündung durch den Staatspräsidenten, den Premierminister, die Präsidenten der Kammern oder sechzig Abgeordnete oder Senatoren vorgelegt werden. Er entscheidet binnen eines Monats, bei Dringlichkeit auf Antrag der Regierung binnen acht Tagen (Artikel 61 der Verfassung). Eine vom Gesetz betroffene Person kann den Verfassungsrat nicht anrufen, ihm jedoch eine externe Stellungnahme (contribution extérieure) übermitteln. Seit 2019 veröffentlicht er deren Wortlaut. Diese Beiträge „haben nicht den Charakter von Verfahrensdokumenten“ (eigene Übersetzung) und verpflichten ihn nicht zur Antwort (Mitteilung vom 24. Mai 2019). Seine Geschäftsordnung von 2022 hat diese Praxis kodifiziert (décision n° 2022-152 ORGA, Mitteilung). Lesen Sie unseren Beitrag zur Anrufung des Verfassungsrats nach Artikel 61.

Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Verträgen und Verfassungsmäßigkeit sind zu unterscheiden. Werden beide Einwände erhoben, entscheidet der Richter vorrangig über die Weiterleitung der QPC (Artikel 23-2). Die Bindungswirkung der Entscheidungen des Verfassungsrats „beschränkt jedoch nicht die Befugnis der Verwaltungsgerichte und der ordentlichen Gerichte, diesen Verpflichtungen Vorrang gegenüber einer mit ihnen unvereinbaren gesetzlichen Bestimmung einzuräumen, selbst wenn diese für verfassungskonform erklärt wurde“ (eigene Übersetzung) (décision n° 2010-605 DC du 12 mai 2010). Der Gerichtshof der Europäischen Union (Cour de justice de l’Union européenne, EuGH) akzeptiert diesen Mechanismus, sofern die Gerichte insbesondere frei bleiben, „dem Gerichtshof zu jedem von ihnen für geeignet erachteten Zeitpunkt des Verfahrens und auch nach Abschluss des Zwischenverfahrens zur Verfassungsmäßigkeitsprüfung jede von ihnen für erforderlich gehaltene Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen“ (eigene Übersetzung) (CJUE, gr. ch., 22 juin 2010, Melki et Abdeli, C-188/10 et C-189/10).

Strategie und verwandte Seiten

QPC nach Rechtsgebiet und weitere Verfahrenswege der Kanzlei

Einige Entscheidungen zeigen, was eine QPC in den einzelnen Rechtsgebieten bewirken kann. Sie nehmen keinen anderen Fall vorweg.

Strafrecht: Straftatbestand, Strafe und Verfahrensgarantien. Mehrere Vorschriften der Strafprozessordnung zum Polizeigewahrsam wurden für verfassungswidrig erklärt (décision n° 2010-14/22 QPC du 30 juillet 2010). Eine inhaftierte Person kann den Schriftsatz der Leitung der Justizvollzugsanstalt übergeben, zur Unterstützung eines Antrags, der auf diesem Weg gestellt werden darf (Artikel R.* 49-24 der Strafprozessordnung).

Steuerrecht: Sanktionen und Beitreibung. Die Handelskammer legte eine Frage zur Zahlungsverurteilung des Drittschuldners (tiers saisi) vor, die „als Sanktion mit Strafcharakter angesehen werden könnte“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 11 mars 2026, n° 25-40.034). Der Verfassungsrat erklärte den Text für verfassungswidrig; seine Entscheidung war „auf alle bei Veröffentlichung dieser Entscheidung noch nicht rechtskräftig entschiedenen Fälle anwendbar“ (eigene Übersetzung) (décision n° 2026-1203 QPC du 5 juin 2026). Bei Steuerhinterziehung (fraude fiscale) beschränkt ein Auslegungsvorbehalt die kombinierte Anwendung der steuerlichen Sanktionen aus Artikel 1729 und der strafrechtlichen Ahndung aus Artikel 1741 des französischen Allgemeinen Steuergesetzbuchs (Code général des impôts) auf die schwersten Fälle (décision n° 2016-545 QPC du 24 juin 2016).

Arbeits- und Sozialrecht: Entschädigung, unternehmerische Freiheit, Arbeitnehmerbeteiligung. Der Vorbehalt zum unentschuldbaren Arbeitgeberverschulden erweiterte die vor den Sozialversicherungsgerichten ersatzfähigen Schäden (décision n° 2010-8 QPC du 18 juin 2010).

Wirtschaftsrecht: Sanktionen und parallele Verfolgung. Der Verfassungsrat entschied, dass die Vorschriften zur strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Ahndung von Insidergeschäften für die von ihm bezeichneten Personen „den Grundsatz der Notwendigkeit von Straftatbeständen und Strafen verletzen“ (eigene Übersetzung). Die Aufhebung wurde bis zum 1. September 2016 aufgeschoben (décision n° 2014-453/454 QPC et 2015-462 QPC du 18 mars 2015).

Ausländer- und Aufenthaltsrecht: Aufenthalt, humanitäre Hilfe, Abschiebungshaft (rétention). „Aus dem Grundsatz der Brüderlichkeit folgt die Freiheit, anderen zu humanitären Zwecken zu helfen, unabhängig davon, ob ihr Aufenthalt im Staatsgebiet rechtmäßig ist.“ (eigene Übersetzung) (décision n° 2018-717/718 QPC du 6 juillet 2018).

Je nach Rechtsgebiet führen weitere Seiten der Kanzlei das Thema fort:

Anwalt für öffentliches Recht in Paris: das Rechtsgebiet, zu dem Verfassungsprozesse gehören.

Anwalt für Verfahren vor dem EGMR: wenn der Einwand die Europäische Menschenrechtskonvention und nicht die Verfassung betrifft.

Anwalt für Berufungsverfahren: Die Frage kann erstmals in der Berufung erhoben werden; dort wird auch die Ablehnung der Weiterleitung angefochten.

Strafverteidigung gewählter Mandatsträger: für strafrechtlich verfolgte Mandatsträger, insbesondere wegen rechtswidriger Interessennahme (prise illégale d’intérêts), deren Verteidigung eine Prüfung des angewandten Gesetzestexts umfassen kann.

Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht: bei Wirtschafts- und Finanzstrafverfahren, in denen auch die Kumulation von Sanktionen eine Rolle spielt.

FAQ

Häufige Fragen

Vierzehn ausführliche Antworten auf Grundlage geltender Texte und überprüfter Entscheidungen.

Was ist eine vorrangige Frage der Verfassungsmäßigkeit und wozu dient sie?

Sie gibt einer Prozesspartei das Recht, geltend zu machen, dass eine gesetzliche Bestimmung die verfassungsrechtlich garantierten Rechte und Freiheiten verletzt (Artikel 61-1 der Verfassung). Der Verfassungsrat wird durch Vorlage des Staatsrats oder Kassationshofs befasst, niemals unmittelbar. Vor Einführung dieses Verfahrens entzog sich ein in Kraft getretenes Gesetz einer solchen Kontrolle. Heute können Rechtsuchende sie im Rahmen ihres eigenen Rechtsstreits erreichen.

Die Frage erfüllt zwei Zwecke. Sie kann den Gesetzestext beseitigen, auf dem die Strafverfolgung oder der Anspruch beruht, da eine für verfassungswidrig erklärte Bestimmung aufgehoben wird (Artikel 62 der Verfassung). Zudem kann sie dessen Bedeutung durch einen Auslegungsvorbehalt festlegen. Grundsätzlich „muss“ die Feststellung der Verfassungswidrigkeit „dem Urheber der QPC zugutekommen“ (eigene Übersetzung), wobei der Verfassungsrat ihre zeitlichen Wirkungen anders bestimmen kann (décision n° 2026-1203 QPC du 5 juin 2026).

Sie heißt vorrangig, weil der Richter bei gleichzeitigem Einwand der Verfassungswidrigkeit und der Unvereinbarkeit mit völkerrechtlichen Verträgen zuerst über die Weiterleitung der Verfassungsfrage entscheidet (Artikel 23-2 der Verordnung vom 7. November 1958). Ist der Verfassungsrat bereits befasst, beeinflusst die Beendigung des Ausgangsverfahrens die Prüfung der Frage nicht (Artikel 23-9). Der Fall eines einzelnen Rechtsuchenden kann so zur Prüfung einer Regel führen, die über seinen Rechtsstreit hinausreicht.

Was leistet ein Anwalt für Verfassungsrecht bei einer QPC?

Er prüft zunächst, ob die Frage im konkreten Fall sinnvoll ist. Die Bestimmung muss auf den Rechtsstreit oder das Verfahren anwendbar sein oder die Strafverfolgung tragen. Der Verfassungsrat darf sie nicht bereits für verfassungskonform erklärt haben, sofern sich die Umstände nicht geändert haben (Artikel 23-2 der Verordnung vom 7. November 1958). Anschließend untersucht der Anwalt die Entscheidungen des Verfassungsrats zum geltend gemachten Recht, die Fassung des Texts und die Wirkung einer Aufhebung auf den Rechtsstreit.

Er verfasst den gesonderten Schriftsatz, bezeichnet die Bestimmung und das verletzte Recht oder die Freiheit und vertritt die Frage in der mündlichen Verhandlung vor dem mit der Sache befassten Gericht. Er bereitet auch die nächsten Schritte vor: Anfechtung einer möglichen Ablehnung, Übergabe an den Spezialanwalt bei erforderlicher Unterschrift, Stellungnahmen und Plädoyer vor dem Verfassungsrat, vor dem Rechtsanwälte mündlich vortragen dürfen (Geschäftsordnung, Artikel 10).

Die Formulierung ist entscheidend, denn das Gericht prüft die Frage in der gestellten Form. Eine Frage zum falschen Text scheitert: Die Strafkammer erklärte eine Frage für unzulässig, die tatsächlich einen Artikel mit Verordnungscharakter betraf (Cass. crim., 25 février 2025, n° 24-86.402). Nach Prüfung des Falls kann die Kanzlei für die anfechtende oder verteidigende Partei sowie für einen Dritten tätig werden, der dem Verfahren beitreten möchte. Sie kann auch von einer QPC abraten, etwa wenn ein anderer Einwand dem Anliegen des Mandanten schneller gerecht wird.

Welche Bestimmungen können aufgrund welcher Rechte und Freiheiten angefochten werden?

Eine gesetzliche Bestimmung (Artikel 61-1 der Verfassung): Gesetz, verfassungsausführendes Gesetz, ratifizierte gesetzesvertretende Verordnung oder Landesgesetz Neukaledoniens (loi du pays). Dekrete, Verwaltungsanordnungen und Einzelfallentscheidungen fallen nicht darunter (Nouveaux Cahiers du Conseil constitutionnel, n° 29). Ihre Rechtmäßigkeit wird vor dem zuständigen Gericht geprüft, auch vor dem Strafgericht, wenn die Entscheidung im Strafprozess davon abhängt (Artikel 111-5 des Strafgesetzbuchs). Die Strafkammer schließt daher Bestimmungen „mit Verordnungscharakter, die nicht Gegenstand einer QPC sein können“ (eigene Übersetzung) aus (Cass. crim., 25 février 2025, n° 24-86.402). Eine nicht ratifizierte gesetzesvertretende Verordnung kann nach Ablauf der Ermächtigungsfrist in den dem Gesetz vorbehaltenen Bereichen angefochten werden (décision n° 2020-843 QPC du 28 mai 2020).

Gefestigte Rechtsprechung kann über den Gesetzestext angegriffen werden. Der Verfassungsrat erkennt jedem Rechtsuchenden das Recht zu, „die tatsächliche Tragweite anzufechten, die eine gefestigte richterliche Auslegung dieser Bestimmung verleiht“ (eigene Übersetzung) (décision n° 2010-39 QPC du 6 octobre 2010). In dieser Entscheidung wurde die Bestimmung jedoch für verfassungskonform erklärt. Die Vorlage kann auch an fehlender gefestigter Auslegung scheitern, wie die Sozialkammer entschieden hat (Cass. soc., 9 mai 2018, n° 18-40.007).

Die geltend zu machenden Rechte stehen in der Verfassung von 1958, der Erklärung von 1789, der Präambel von 1946, den von den Gesetzen der Republik anerkannten grundlegenden Prinzipien und der Umweltcharta. Ein auf einen völkerrechtlichen Vertrag gestützter Einwand gehört nicht dazu: Er „kann nicht als Einwand der Verfassungswidrigkeit angesehen werden“ (eigene Übersetzung) (décision n° 2010-605 DC du 12 mai 2010). Eine unzureichende Ausübung der eigenen Zuständigkeit durch den Gesetzgeber hilft nur, wenn sie ein Recht oder eine Freiheit berührt (décision n° 2010-5 QPC du 18 juin 2010).

Wann und vor welchen Gerichten kann eine QPC erhoben werden, auch beim Schwurgericht?

Vor jedem Gericht im Zuständigkeitsbereich des Staatsrats oder Kassationshofs, in erster Instanz, erstmals in der Berufung (Artikel 23-1 der Verordnung vom 7. November 1958) und sogar erstmals im Kassationsverfahren (Artikel 23-5). Da der Richter sie nicht von Amts wegen aufwerfen darf, hängt sie von der Initiative der Partei ab.

Im Strafverfahren gelten besondere Regeln. Während der Voruntersuchung wird die Untersuchungskammer befasst. Der Schriftsatz kann auch bei der Geschäftsstelle des Untersuchungsrichters (juge d’instruction), des Haft- und Freiheitsrichters (juge des libertés et de la détention, JLD) oder des Jugendrichters (juge des enfants) eingereicht werden (Artikel R.* 49-22 der Strafprozessordnung). Die Strafkammer erklärte eine vom Haft- und Freiheitsrichter unmittelbar an den Kassationshof übermittelte Frage für unzulässig, weil dies „ohne Befassung der Untersuchungskammer“ (eigene Übersetzung) geschah (Cass. crim., 7 mai 2019, n° 19-90.011).

Vor dem Schwurgericht kann der Einwand nicht erhoben werden. Bei Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wird er in einem der Berufungserklärung beigefügten Schriftsatz vorgebracht, der unverzüglich an den Kassationshof geht (Artikel 23-1). Dieser Weg ist auf das Schwurgericht beschränkt. Für das departementale Kriminalgericht (cour criminelle départementale) ist „keine Ausnahme von dem Grundsatz vorgesehen, wonach ein solcher Einwand vor jedem erkennenden Gericht im Zuständigkeitsbereich des Kassationshofs erhoben werden kann“ (eigene Übersetzung). Die Frage wird deshalb vor diesem Gericht gestellt und nicht bei Berufung unmittelbar vor dem Kassationshof (Cass. crim., 9 septembre 2026, n° 26-90.015).

Im Kassationsverfahren muss auch der Begründungsschriftsatz zulässig sein: Die Frage „ist nur zulässig, wenn der Schriftsatz mit den Kassationsgründen zulässig ist“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 20 octobre 2026, n° 26-84.940).

Wie wird der gesonderte und begründete Schriftsatz verfasst?

Als eigenständiges, von den sonstigen Sachanträgen und Ausführungen (conclusions) getrenntes Dokument, das ausschließlich der Frage gewidmet ist. Der Einwand muss darin bei sonstiger Unzulässigkeit vorgebracht werden (Artikel 23-1 der Verordnung vom 7. November 1958). Zivil- und Strafgericht müssen das Fehlen eines gesonderten und begründeten Schriftsatzes von Amts wegen feststellen (Artikel 126-2 der Zivilprozessordnung, Artikel R.* 49-21 der Strafprozessordnung). Im Strafverfahren kann eine inhaftierte Person ihn im gesetzlich vorgesehenen Fall der Anstaltsleitung übergeben (Artikel R.* 49-24).

Vor dem Verwaltungsgericht müssen der Schriftsatz und gegebenenfalls sein Umschlag den Vermerk „question prioritaire de constitutionnalité“ tragen (Artikel R.* 771-3 der Verwaltungsgerichtsordnung). Im Kassationsverfahren trägt der gesonderte Schriftsatz denselben Vermerk (Artikel 126-10 der Zivilprozessordnung, Artikel R.* 49-31 der Strafprozessordnung). Die Strafkammer betont: „Wird die QPC anlässlich einer Kassationsbeschwerde erhoben, muss sie in einem gesonderten Schriftsatz vorgebracht werden“ (eigene Übersetzung). Andernfalls erklärt sie die Frage für unzulässig (Cass. crim., 19 novembre 2025, n° 25-84.362).

Inhaltlich bezeichnet der Schriftsatz die Bestimmung und ihre Fassung, nennt das verletzte Recht oder die Freiheit und behandelt die drei Weiterleitungsvoraussetzungen. Er zeigt, warum die Bestimmung anwendbar ist, ob sie bereits geprüft wurde und warum die Frage ernsthaften Gehalt hat. Für das Verfahren vor dem Verfassungsrat ist eine E-Mail-Adresse mitzuteilen, da Zustellungen elektronisch erfolgen (Geschäftsordnung, Artikel 3).

Welche drei Voraussetzungen gelten für die Weiterleitung einer QPC?

Erstens muss die angefochtene Bestimmung auf den Rechtsstreit oder das Verfahren anwendbar sein oder die Strafverfolgung tragen. Zweitens darf sie nicht bereits in Gründen und Tenor einer Entscheidung des Verfassungsrats für verfassungskonform erklärt worden sein, „sofern sich die Umstände nicht geändert haben“ (eigene Übersetzung). Drittens darf die Frage nicht ohne ernsthaften Gehalt sein (Artikel 23-2 der Verordnung vom 7. November 1958).

Eine Änderung der Umstände ermöglicht eine erneute Prüfung, wenn sie „durch seit der vorherigen Entscheidung eingetretene Änderungen der anwendbaren Verfassungsmaßstäbe oder der rechtlichen oder tatsächlichen Umstände gerechtfertigt ist, die die Tragweite der angegriffenen gesetzlichen Bestimmung beeinflussen“ (eigene Übersetzung) (décision n° 2009-595 DC du 3 décembre 2009). Gefestigte Rechtsprechung kann eine solche Änderung darstellen, jedoch „nur unter der Voraussetzung, dass diese richterliche Auslegung nach der Erklärung der Verfassungskonformität entstanden ist“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 5 avril 2022, n° 22-80.434). In diesem Fall wurde die Vorlage abgelehnt, weil die Auslegung bereits zuvor bestand.

Staatsrat und Kassationshof nehmen eine zweite Filterprüfung vor: Sie prüfen die ersten beiden Voraussetzungen erneut und legen die Frage vor, wenn sie neu ist oder ernsthaften Gehalt hat (Artikel 23-4). Das mit der Sache befasste Gericht muss eine Frage nicht weiterleiten, wenn sie mit denselben Gründen eine Bestimmung angreift, mit der der Verfassungsrat oder das zuständige oberste Gericht bereits befasst ist. Es setzt dann das Verfahren aus oder verschiebt seine Entscheidung (Artikel 126-5 der Zivilprozessordnung, Artikel R.* 771-6 der Verwaltungsgerichtsordnung).

Welche Fristen gelten und wird das Verfahren ausgesetzt?

Das mit der Sache befasste Gericht entscheidet unverzüglich; seine Weiterleitungsentscheidung wird binnen acht Tagen nach Verkündung übermittelt (Artikel 23-2 der Verordnung vom 7. November 1958). Staatsrat oder Kassationshof haben drei Monate ab Eingang der Weiterleitung (Artikel 23-4) oder, wenn die Frage vor ihnen erhoben wird, ab Vorbringen des Einwands (Artikel 23-5). Ohne Entscheidung binnen dieser Frist geht die Frage an den Verfassungsrat (Artikel 23-7), der binnen drei Monaten nach seiner Befassung entscheidet (Artikel 23-10).

Die Parteien haben vor dem Kassationshof einen Monat ab der Weiterleitungsentscheidung zur Stellungnahme (Artikel 126-9 der Zivilprozessordnung, Artikel R.* 49-30 der Strafprozessordnung). Die Frist kann bei Dringlichkeit verkürzt werden (Artikel 126-11, Artikel R.* 49-32). Vor dem Staatsrat beträgt sie einen Monat ab Zustellung der Weiterleitungsentscheidung oder entspricht der den Parteien gesetzten Frist (Artikel R.* 771-20 der Verwaltungsgerichtsordnung).

Wird die Frage weitergeleitet, setzt das Gericht seine Entscheidung aus. Die Sachaufklärung läuft jedoch weiter; notwendige vorläufige oder sichernde Maßnahmen bleiben möglich. Keine Aussetzung erfolgt, wenn einer Person wegen des Verfahrens die Freiheit entzogen ist oder das Verfahren die Beendigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme bezweckt. Der Richter kann auch ohne Abwarten entscheiden, wenn Gesetz oder Verordnung eine bestimmte Entscheidungsfrist oder Dringlichkeit vorsehen. Drohen durch die Aussetzung unumkehrbare oder offensichtlich übermäßige Folgen, kann das weiterleitende Gericht sofort erforderliche Entscheidungen treffen (Artikel 23-3). Die QPC setzt das Verfahren daher nicht immer aus.

Benötigt man einen beim Staatsrat und Kassationshof zugelassenen Anwalt?

Nicht vor dem mit der Sache befassten Gericht: Es gelten dessen Vertretungsregeln. Nur bei Anwaltszwang „kann die Frage allein durch einen Rechtsanwalt gestellt werden“ (eigene Übersetzung) (Nouveaux Cahiers du Conseil constitutionnel, n° 29). In diesem Rahmen kann die Kanzlei die Frage vor erstinstanzlichen Gerichten und Berufungsgerichten vertreten.

Vor dem Kassationshof bestellen die Parteien in Zivilsachen grundsätzlich einen dort zugelassenen Spezialanwalt (Artikel 973 der Zivilprozessordnung). Dieser unterzeichnet auch die Stellungnahmen zu weitergeleiteten Fragen in Sachen mit Anwaltszwang (Artikel 126-9). „Da die Kassationsbeschwerde nicht durch einen beim Staatsrat und Kassationshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde, ist sie unzulässig.“ (eigene Übersetzung) Mit ihr scheitert auch die Frage (Cass. 2e civ., 13 mars 2025, n° 24-50.042).

In Strafsachen unterzeichnet ein solcher Anwalt die Stellungnahmen, ausgenommen diejenigen des Verurteilten, der Zivilpartei in Pressesachen und des Beschwerdeführers in den gesetzlich genannten Fällen (Artikel R.* 49-30 der Strafprozessordnung mit Verweis auf Artikel 585). Ein von einem nicht bei diesen Gerichten zugelassenen Anwalt unterzeichneter Schriftsatz ist unzulässig (Cass. crim., 20 octobre 2026, n° 26-84.940).

Vor dem Staatsrat gilt die Befreiung vom Anwaltszwang vor dem vorlegenden Gericht auch für Stellungnahmen. Andernfalls werden sie von einem dort zugelassenen Spezialanwalt eingereicht (Artikel R.* 771-20 der Verwaltungsgerichtsordnung), ebenso grundsätzlich Antrag und Schriftsätze (Artikel R. 432-1), vorbehaltlich der Ausnahmen nach Artikel R. 432-2. Die Kanzlei gehört dieser besonderen Anwaltschaft nicht an und unterzeichnet nicht anstelle des Spezialanwalts. Sie kann für ihn die Unterlagen vorbereiten. Vor dem Verfassungsrat tragen Rechtsanwälte selbst mündlich vor (Geschäftsordnung, Artikel 10).

Was tun, wenn der Richter die Weiterleitung der QPC ablehnt?

Es gibt kein sofortiges Rechtsmittel. Die Ablehnung „kann nur im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung angefochten werden, die den Rechtsstreit ganz oder teilweise erledigt“ (eigene Übersetzung) (Artikel 23-2 der Verordnung vom 7. November 1958). Eine allein gegen die Ablehnung gerichtete Berufung oder Kassationsbeschwerde scheitert: „Die Kassationsbeschwerde gegen das Urteil, das die Weiterleitung einer QPC abgelehnt hat, ist unzulässig“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 9 janvier 2018, n° 17-86.231). Für die Berufung entscheidet das Pariser Berufungsgericht ebenso (CA Paris, pôle 6, ch. 12, 16 mai 2025, n° 20/05553).

Die Ablehnung entzieht dem Gericht die Befassung mit dem Einwand. Eine Rücknahme bleibt möglich, wenn sie ausschließlich auf der Unanwendbarkeit des Texts beruht und das Gericht ihn letztlich doch anwenden will (Artikel 126-6 der Zivilprozessordnung, Artikel R.* 771-10 der Verwaltungsgerichtsordnung). Die Anfechtung erfolgt anschließend in einem neuen gesonderten und begründeten Schriftsatz anlässlich des Rechtsmittels in der Hauptsache (Artikel 126-2, Artikel R.* 49-29 der Strafprozessordnung).

Im Verwaltungsprozess gelten zeitliche Vorgaben: Zur Unterstützung des Hauptrechtsmittels muss die Anfechtung vor Ablauf der Berufungs- oder Rechtsmittelfrist unter Beifügung einer Kopie der Ablehnungsentscheidung erfolgen (Artikel R.* 771-12, Artikel R.* 771-16). Der Rechtsmittelgegner kann sie „ohne Fristbindung“ (eigene Übersetzung) erheben, stets in einem gesonderten und begründeten Schriftsatz (CE, 30 novembre 2020, n° 443970). Der Staatsrat erklärte eine Anfechtung mangels gesonderten Schriftsatzes für unzulässig (CE, 21 juin 2021, n° 445346). Er lehnte zudem die Vorlage einer im Kassationsverfahren erneut aufgeworfenen Frage ab, weil die Gesellschaft die Ablehnung in der Berufung nicht angefochten hatte (CE, 30 novembre 2020, n° 443970).

Die Ablehnung der Vorlage an den Verfassungsrat durch Staatsrat oder Kassationshof „ist mit keinem Rechtsmittel anfechtbar“ (eigene Übersetzung) (Nouveaux Cahiers du Conseil constitutionnel, n° 29). Die Argumentation in der Hauptsache und gegebenenfalls der Einwand der Unvereinbarkeit mit völkerrechtlichen Verträgen bleiben dann möglich.

Kann man ohne Parteistellung vor dem Verfassungsrat beitreten und wie läuft die Verhandlung ab?

Wer „ein besonderes Interesse nachweist“ (eigene Übersetzung), kann vor dem in der Befassungsmitteilung festgelegten und auf der Website des Verfassungsrats angegebenen Termin eine Stellungnahme als Streithelfer (intervention) einreichen (Geschäftsordnung, Artikel 1 und 6). Die Fristüberschreitung kann einer Partei nicht entgegengehalten werden, deren identische Frage aus diesem Grund nicht weitergeleitet wurde. Wird der Beitritt nicht zugelassen, wird die betroffene Person informiert. So lehnte der Verfassungsrat den Beitritt der französischen Anti-Doping-Agentur (Agence française de lutte contre le dopage) ab (décision n° 2014-453/454 QPC et 2015-462 QPC du 18 mars 2015).

Vor dem Staatsrat ist die Prüfung enger: Ein Beitritt zur Unterstützung eines Vorlageantrags ist „nur unter der Voraussetzung zulässig, dass dessen Urheber auch im Hauptverfahren beigetreten ist“ (eigene Übersetzung) (CE, 12 novembre 2018, n° 423892).

Der mündlichen Verhandlung geht das schriftliche Verfahren voraus. Parteien und Behörden reichen ihre Stellungnahmen vor einem nicht verschiebbaren Termin ein, danach eine Erwiderung: „Diese zweiten Stellungnahmen dürfen ausschließlich der Antwort auf die ersten dienen.“ (eigene Übersetzung) (Artikel 1). Staatspräsident, Premierminister und Präsidenten der Parlamentskammern werden benachrichtigt und können ebenfalls Stellung nehmen (Artikel 23-8 der Verordnung vom 7. November 1958).

Die Verhandlung ist außer in außergewöhnlichen Fällen öffentlich (Artikel 23-10). Sie wird „live in einen öffentlich zugänglichen Saal übertragen“ (eigene Übersetzung) (Artikel 8). Nach Verlesung der Frage und Darstellung des bisherigen Verfahrens tragen die Anwälte mündlich vor (Artikel 10). Die begründete Entscheidung wird den Parteien zugestellt und im Amtsblatt veröffentlicht (Artikel 23-11).

Was ändert die Entscheidung des Verfassungsrats für meinen Prozess?

Drei Ergebnisse sind möglich. Wird die Bestimmung für verfassungskonform erklärt, bleibt sie anwendbar und der Rechtsstreit wird fortgesetzt. Die Frage kann dann nur bei geänderten Umständen erneut erhoben werden. Bei Verfassungskonformität unter Vorbehalt wendet der Richter die Bestimmung im vorgegebenen Sinn an. Werden bei Steuerhinterziehung die steuerlichen Sanktionen aus Artikel 1729 und die strafrechtliche Ahndung aus Artikel 1741 des Allgemeinen Steuergesetzbuchs kombiniert, gelten die Bestimmungen des letzteren Artikels nach dem Auslegungsvorbehalt „nur für die schwersten Fälle betrügerischer Verschleierung steuerpflichtiger Beträge“ (eigene Übersetzung) (décision n° 2016-545 QPC du 24 juin 2016).

Schließlich kann die Bestimmung für verfassungswidrig erklärt werden. Sie wird dann mit Veröffentlichung oder zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat bestimmt Voraussetzungen und Grenzen der Überprüfung bisheriger Wirkungen (Artikel 62 der Verfassung). Er hat die „Befugnis, sowohl den Zeitpunkt der Aufhebung festzulegen und ihre Wirkungen zeitlich aufzuschieben als auch die Infragestellung der Wirkungen vorzusehen, die die Bestimmung vor dieser Feststellung entfaltet hat“ (eigene Übersetzung) (décision n° 2026-1203 QPC du 5 juin 2026).

Das Ergebnis unterscheidet sich daher je nach Entscheidung. 2026 wurde die Feststellung für „auf alle bei Veröffentlichung dieser Entscheidung noch nicht rechtskräftig entschiedenen Fälle anwendbar“ erklärt (eigene Übersetzung) (décision n° 2026-1203 QPC du 5 juin 2026). 2010 schloss der Aufschub bis zum 1. Juli 2011 dagegen eine auf diese Verfassungswidrigkeit gestützte Anfechtung bereits ergriffener Gewahrsamsmaßnahmen aus (décision n° 2010-14/22 QPC du 30 juillet 2010). Eine grundsätzlich günstige Entscheidung kann somit ohne unmittelbare Wirkung für den Fall dessen bleiben, der sie erwirkt hat.

Eine Entschädigung setzt außerdem die vom Staatsrat festgelegten Bedingungen voraus, insbesondere den Nachweis von Schaden und Kausalzusammenhang (CE, Ass., 24 décembre 2019, n° 425983).

Wann ist eine QPC einem anderen Einwand vorzuziehen?

Wenn der anwendbare Gesetzestext tatsächlich die Ursache des Problems ist und kein anderer Einwand ausreicht, seine Anwendung auszuschließen. Verfahrensfehler, die Unanwendbarkeit auf den Sachverhalt oder fehlende Beweise können unmittelbar zum Ziel führen. Diese Einwände sind weiterhin in den Sachanträgen und Ausführungen vorzubringen. Eine ergänzende QPC ersetzt sie nicht.

Der Vergleich mit der Prüfung der Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Verträgen erfordert eine gesonderte Betrachtung. Das Gericht kann selbst ein vertragswidriges Gesetz unangewendet lassen, selbst wenn es für verfassungskonform erklärt wurde (décision n° 2010-605 DC du 12 mai 2010). Unionsrecht erlaubt ihm, die Bestimmung unangewendet zu lassen oder den EuGH zu befragen (CJUE, Melki et Abdeli). Es kann zudem „sofort jede mögliche Wirkung des mit dem Unionsrecht unvereinbaren Gesetzes aussetzen“ (eigene Übersetzung) (décision n° 2010-605 DC du 12 mai 2010). Das Beispiel des Polizeigewahrsams verdeutlicht dies: Der Verfassungsrat hatte die Aufhebung aufgeschoben (décision n° 2010-14/22 QPC du 30 juillet 2010). Das Plenum des Kassationshofs (assemblée plénière) wandte dagegen Artikel 6 der Konvention im Hinblick auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Cour européenne des droits de l’homme, EGMR) an und entschied, die Vertragsstaaten „sind verpflichtet, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beachten, ohne abzuwarten, dass sie vor ihm verklagt werden oder ihre Gesetzgebung geändert haben“ (eigene Übersetzung) (Cass. ass. plén., 15 avril 2011, n° 10-17.049).

Die QPC hat einen eigenen Vorteil: Die aufgehobene Bestimmung verschwindet aus der Rechtsordnung (Nouveaux Cahiers du Conseil constitutionnel, n° 29). Sie durchläuft jedoch mehrere Filterprüfungen; die Statistik mahnt zu Zurückhaltung. Laut statistischer Bilanz des Verfassungsrats erhielt der Verfassungsrat vom 1. März 2010 bis zum 30. Juni 2026 insgesamt 676 Vorlagen des Kassationshofs und 558 des Staatsrats. Verzeichnet sind 697 Entscheidungen der Verfassungskonformität, 269 der vollständigen und 79 der teilweisen Verfassungswidrigkeit sowie 46 andere Ergebnisse. Diese Zahlen sagen nichts über einen einzelnen Fall aus. Beide Einwände können im selben Verfahren jeweils in ihrer eigenen Form vorgebracht werden. Der Richter entscheidet zuerst über die Weiterleitung der QPC (Artikel 23-2 der Verordnung vom 7. November 1958). Die Kanzlei prüft dieses Zusammenspiel vor jeder Einreichung.

Kann mein Anwalt einen Kollegen mit der Vorbereitung der QPC beauftragen?

Ja. Die maßgeblichen Vorschriften behalten die Abfassung des Schriftsatzes nicht dem Anwalt vor, der den Fall seit Beginn betreut. Entscheidend ist, dass der Schriftsatz gesondert und begründet ist und von einer vor dem jeweiligen Gericht dazu befugten Person eingereicht wird (Artikel 23-1 der Verordnung vom 7. November 1958, Artikel 126-2 der Zivilprozessordnung).

Die Arbeitsteilung wird vorab vereinbart. Der mit dem Rechtsstreit beauftragte Anwalt behält die Führung in der Hauptsache und achtet auf die Abstimmung zwischen den Sachanträgen und dem QPC-Schriftsatz. Der hinzugezogene Kollege prüft die Zweckmäßigkeit der Frage, schlägt die Formulierung vor und bereitet gegebenenfalls die Verhandlung vor dem Verfassungsrat vor, vor dem Rechtsanwälte mündlich vortragen (Geschäftsordnung, Artikel 10). Da Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 (loi du 31 décembre 1971) grundsätzlich eine schriftliche Honorarvereinbarung verlangt, werden die Tätigkeit des Kollegen und ihre Kosten schriftlich mit dem Mandanten vereinbart.

Die Unterschrift muss auf jeder Stufe geprüft werden. Vor dem Kassationshof führt die Unterzeichnung durch einen dort nicht zugelassenen Anwalt in einer Sache, in der die Unterschrift eines Spezialanwalts erforderlich ist, zur Unzulässigkeit der Frage (Cass. crim., 20 octobre 2026, n° 26-84.940). Die Kanzlei prüft die Anfrage eines Kollegen anhand der Unterlagen und teilt anschließend mit, welche Aufgaben sie übernehmen kann. Auch bei Ablehnung der Weiterleitung ist diese Abstimmung nötig, da deren Anfechtung das Rechtsmittel in der Hauptsache begleiten muss.

Welche Honorare fallen für einen Anwalt für Verfassungsrecht und QPC an?

Die Honorare werden gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 schriftlich vereinbart. Vor der Beauftragung wissen Sie, welche Leistungen umfasst sind und was sie kosten.

Die Kanzlei bevorzugt Pauschalhonorare je Verfahrensabschnitt: Prüfung der Zweckmäßigkeit einer QPC, Abfassung des gesonderten Schriftsatzes, Verhandlung vor dem mit der Sache befassten Gericht, Anfechtung einer Ablehnung der Weiterleitung, schriftliche Stellungnahmen und Plädoyer vor dem Verfassungsrat, Beitritt eines Dritten oder externe Stellungnahme. Ist die Unterschrift eines beim Staatsrat und Kassationshof zugelassenen Rechtsanwalts erforderlich, werden seine Honorare mit ihm vereinbart. Jeder neue Auftrag wird durch einen Nachtrag geregelt, ohne unvorhergesehene Abrechnung.

Für eine erste Einschätzung anhand der Unterlagen bietet die Vorabprüfung des Falls über das Formular dieser Seite für 80 € inkl. MwSt. eine schriftliche Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden. Sie behandelt die betroffene Bestimmung, den Verfahrenszeitplan und den am besten geeignet erscheinenden Einwand. Erstes Gespräch unter +33 6 89 11 34 45.

Quellen

Amtliche Texte und verwandte Seiten

Die am 1. November 2026 überprüften Quellen dieser Seite und verwandte Tätigkeitsgebiete der Kanzlei.

Amtliche Texte

Zitierte Entscheidungen

Ein Gesetz im laufenden Prozess anfechten oder eine QPC abwehren?

Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Übermitteln Sie die Entscheidung oder das Schriftstück, das den Gesetzestext anwendet, die ausgetauschten Sachanträge und Ausführungen, den Verfahrenszeitplan und gegebenenfalls die Ablehnung der Weiterleitung. Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft die Bestimmung, bisherige Entscheidungen und mögliche Auswirkungen auf Ihren Rechtsstreit. Anschließend erläutert er den geeigneten Weg: gesonderter Schriftsatz, Anfechtung der Ablehnung, Beteiligung am Verfahren vor dem Verfassungsrat oder ein anderer Einwand.

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Was unsere Mandanten sagen

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vor 3 Wochen

Sehr zufrieden! Ich möchte mich hier bei Rechtsanwältin Esther Cornu bedanken, die einen sehr komplizierten Rechtsstreit in einer Scheidungs- und Familienrechtsangelegenheit lösen konnte...Dank Rechtsanwältin Cornu ist ein Urteil zu meinen Gunsten ergangen, obwohl das von vornherein alles andere als sicher war...Ich empfehle diese Anwaltskanzlei daher weiter

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Claude Frasson
vor 3 Wochen

Eine präzise und konkrete Analyse und eine sofortige Antwort. Ausgezeichnet.

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Basel Alali
vor 3 Wochen

Ich kann diesen Anwalt wegen seiner Professionalität, Ehrlichkeit und Transparenz nur wärmstens empfehlen. Er hat mir erfolgreich geholfen und mich mit großer Sorgfalt und Sachkenntnis durch das Verfahren begleitet. Besonders geschätzt habe ich seine ehrliche Herangehensweise und dass er mir praktische, kostengünstige Optionen empfohlen hat, statt sofort auf die teuerste Lösung zu drängen. Es ging ihm wirklich darum, den richtigen Ansatz für meine Situation zu finden. Ich bin ihm für seine Unterstützung sehr dankbar und würde ihn jedem, der in Frankreich einen vertrauenswürdigen und professionellen Anwalt sucht, auf jeden Fall empfehlen.

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beatrice lefevre
vor 3 Wochen

Danke für diese ausführliche, präzise Hilfe mit dem Angebot am Ende, weiterzumachen oder nicht (übrigens sehr schnelle Antwort )

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Jean-pierre Steinmetz
vor 1 Monat

Sehr gute Ratschläge von Rechtsanwältin Cornu bei unserem Gespräch am 16. Oktober.

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John Roberts
vor 1 Monat

Sehr professioneller und reaktionsschneller Service. Der Anwalt hat schnell und sorgfältig die Gültigkeit des Aufenthaltstitels meiner Ehefrau im Hinblick auf eine besondere rechtliche Regelung geprüft. Seine Arbeit hat uns Klarheit verschafft, während die üblichen Behördengänge langwierig und unklar waren. Ich habe seine Effizienz und Professionalität geschätzt und empfehle seine Dienste weiter.

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vor 1 Monat

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Sandra Imbert
vor 1 Monat

Ein riesiges Dankeschön an Rechtsanwältin Esther Cornu von der Kanzlei Kohen Avocats für ihre Begleitung in einer besonders schwierigen Zeit. Ihr offenes Ohr, ihr Einfühlungsvermögen und ihre Menschlichkeit haben mich zutiefst berührt. Sie hat meine Fragen klar und feinfühlig beantwortet, dabei große Professionalität bewiesen und die Vertraulichkeit der Angelegenheit voll gewahrt. Über ihre beruflichen Qualitäten hinaus habe ich eine zutiefst menschliche Anwältin kennengelernt, deren Unterstützung einen echten Unterschied gemacht hat. Ich empfehle sie aufrichtig weiter.

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Djamel Haddouche
vor 1 Monat

Ich befinde mich in einem Rechtsstreit mit meinem Arbeitgeber, und die Betreuung durch Rechtsanwalt Hassan COHEN sowie Rechtsanwältin Esther Cornu ist ausgezeichnet. Die Antworten sind klar und durchdacht, man hört wirklich zu und der Austausch ist sehr angenehm. Nochmals danke, ich empfehle weiter.

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Nima Sdc
vor 1 Monat

Eine Kanzlei, die dem Mandanten zuhört. Rechtsanwalt Kohen und sein Team sind sehr, sehr professionell und beherrschen ihre Themen.

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jules p
vor 1 Monat

Ich empfehle die Kanzlei Kohen wärmstens, und insbesondere Rechtsanwältin Esther Cornu, die mich während meines gesamten Verfahrens begleitet hat. Sie hat es verstanden, offenes Ohr und Fachkompetenz zu verbinden, um mich in diesen schwierigen und belastenden Momenten bestmöglich zu begleiten. Sie war immer erreichbar, um alle meine Fragen präzise und schnell zu beantworten. Dank ihrer Vorbereitungsarbeit konnte ich der Situation mit viel mehr Gelassenheit begegnen. Ihre Freundlichkeit und ihre Menschlichkeit haben dafür gesorgt, dass ich mich während unseres gesamten Austauschs wohlgefühlt habe. Ich bin ihr für ihre Begleitung und ihre Professionalität sehr dankbar. Sie können ihr blind vertrauen.

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Jocelyne Chassard
vor 2 Monaten

Ich habe gerade mit Herrn Chahdi aus Ihrer Kanzlei telefoniert: Ich wollte Ihnen zu Ihrem Internetartikel über den Beschluss Nr. 519225 des Staatsrats vom 30. August 2026 gratulieren. Sie haben den Inhalt dieses Beschlusses sehr gut erklärt, der den Präfekturen keinen allgemeinen Freibrief erteilt, ein Versammlungsverbot durch eine einschränkende Anmeldebestätigung zu ersetzen, die einen oder mehrere Umstände einer Versammlung ändert, sondern der, ohne einen konkreten Fall, der Auffassung ist, dass die Antragsteller die schwere und unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Grundfreiheit, Meinungen öffentlich zu äußern, nicht ausreichend nachgewiesen hätten. Wie ich Herrn Chahdi gesagt habe, habe ich dieses Problem mit einer einschränkenden Anmeldebestätigung in Reims, für eine Versammlung, die morgen Nachmittag vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz geplant ist: Der Veranstalter hat gerade einen Eilantrag zum Schutz der Grundfreiheiten beim Verwaltungsgericht Châlons-en-Champagne eingereicht. Herr Chahdi schien zunächst überrascht über den Anruf einer ''einfachen Rechtsuchenden'', aber er hat mir zugehört und mir freundlich geantwortet.

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Menah'em
vor 3 Monaten

Ich möchte der Kanzlei Kohen Avocats und ganz besonders Rechtsanwalt Chahdi meine Dankbarkeit aussprechen. Vom ersten Telefongespräch an war Rechtsanwalt Chahdi erreichbar, aufmerksam und hat bemerkenswert beraten. Der Empfang und die Betreuung durch die Kanzlei zeugen von einem sehr hohen Anspruch und großer Fachkompetenz. Vielen herzlichen Dank an das ganze Team für die Begleitung und die tadellose Professionalität.

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Мария Двирник
vor 3 Wochen
Moula Brahimi
vor 3 Wochen

Gute Erfahrung. Und gute Arbeit, danke für alles.

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Faiza Traduction
vor 4 Wochen
Alain Arsaut
vor 1 Monat

Hassan in den Nachrichten gesehen

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TOULEIMAT HACHEM
vor 1 Monat
emilie lepicard
vor 1 Monat
إبراهيم عيسى
vor 1 Monat
Monique Firmin
vor 2 Monaten

Ausgezeichneter Empfang am Telefon. Große Professionalität

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Louna Sisi
vor 2 Monaten

Ausgezeichnet '

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Sophie Lascar
vor 3 Monaten
Solal Gaillard
vor 3 Monaten
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