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Anwaltskanzlei Kohen Avocats, Wirtschaftsrecht und Handelsrecht in Paris
Anwalt für Wirtschaftsrecht in Paris: Verträge, Prozesse, Unternehmen
Vertragsbruch, unbezahlte Rechnung, Gesellschafterstreit, Abtretung von Geschäftsanteilen oder Verkauf eines Geschäftsbetriebs (fonds de commerce), Unternehmenskrise, Kontrolle der französischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde (DGCCRF): Die Anwaltskanzlei berät Unternehmen und ihre Geschäftsleiter im Handelsrecht und vertritt sie vor dem Gericht für wirtschaftliche Tätigkeiten (tribunal des activités économiques) in Paris und vor dem Berufungsgericht.
Anwaltskanzlei rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Einige Fristen im Wirtschaftsrecht sind kurz: ein Monat für die Berufung gegen ein in streitigen Sachen ergangenes Urteil, fünfundvierzig Tage nach Eintritt der Zahlungseinstellung (cessation des paiements) für den Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens (redressement judiciaire), sofern innerhalb dieser Frist kein Schlichtungsverfahren (conciliation) beantragt wurde.
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt bei der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris), Wirtschaftsrecht und Handelsstreitigkeiten vor dem Gericht für wirtschaftliche Tätigkeiten und dem Berufungsgericht Paris.
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Seite aktualisiert am 12. Oktober 2026.
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Ein Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht (avocat en droit des affaires), auch Rechtsanwalt für Handelsrecht genannt, begleitet das Unternehmen und seinen Geschäftsleiter bei Verträgen, Streitigkeiten und im Gesellschaftsleben. In Paris fallen Streitigkeiten zwischen Kaufleuten sowie solche im Zusammenhang mit Handelsgesellschaften während der am 1. Januar 2025 für vier Jahre begonnenen Erprobungsphase in die Zuständigkeit des Gerichts für wirtschaftliche Tätigkeiten, der neuen Bezeichnung des Handelsgerichts (tribunal de commerce). Vor diesem Gericht besteht Anwaltszwang, außer insbesondere bei Forderungen bis zu 10 000 Euro. Zwischen Kaufleuten entstandene Verbindlichkeiten verjähren in fünf Jahren (Artikel L. 110-4 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce)). Die Anwaltskanzlei Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris ist beratend, bei Verhandlungen und in Gerichtsverfahren tätig. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
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Das Wirtschaftsrecht in Paris, erklärt
Das Wirtschaftsrecht vereint das französische Handelsgesetzbuch, das allgemeine Vertragsrecht des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) sowie die besonderen Verfahrensregeln der Handelsgerichte. Diese Seite stellt das Rechtsgebiet, die Gerichte und die wichtigsten Grundregeln vor; für jede häufige Situation gibt es eine eigene Seite, die über die Fachgebiete der Anwaltskanzlei und über die nachstehenden Links erreichbar ist.
Orientierungspunkte
Das Gericht für Unternehmen in Paris
Welches Gericht zuständig ist, ob Anwaltszwang besteht und innerhalb welcher Frist gehandelt werden muss.
Das Handelsgericht entscheidet über Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verpflichtungen zwischen Kaufleuten, über solche im Zusammenhang mit Handelsgesellschaften sowie über solche bezüglich Handelsgeschäften zwischen beliebigen Personen (Artikel L. 721-3 des französischen Handelsgesetzbuchs).
In Paris trägt dieses Gericht für eine vierjährige Erprobungsphase, die am 1. Januar 2025 begonnen hat, den Namen Gericht für wirtschaftliche Tätigkeiten (Erlass vom 5. Juli 2024, ergangen in Anwendung von Artikel 26 des Gesetzes Nr. 2023-1059 vom 20. November 2023). Es ist zudem, von wenigen Ausnahmen abgesehen, unabhängig von Rechtsform und Tätigkeit des Schuldners für gütliche Verfahren und Insolvenzverfahren (procédures collectives) zuständig.
Vor diesem Gericht müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, außer insbesondere dann, wenn sich die Forderung auf einen Betrag von höchstens 10 000 Euro beläuft, oder im Rahmen von Verfahren nach Buch VI des französischen Handelsgesetzbuchs (Artikel 853 der französischen Zivilprozessordnung (Code de procédure civile)).
Verbindlichkeiten, die anlässlich ihres Handelsgewerbes zwischen Kaufleuten oder zwischen Kaufleuten und Nichtkaufleuten entstanden sind, verjähren in fünf Jahren, sofern keine kürzere besondere Verjährungsfrist gilt (Artikel L. 110-4 des französischen Handelsgesetzbuchs).
In den Departements Hauts-de-Seine und Yvelines nehmen die Gerichte von Nanterre und Versailles gemäß demselben Erlass an derselben Erprobungsphase teil. Die Anwaltskanzlei vertritt Unternehmen, Geschäftsleiter und Gesellschafter von der Beratung bis zum Gerichtsverfahren. Für die häufigsten Situationen gibt es jeweils eine eigene Seite: Handelsstreitigkeiten, Abtretung von Geschäftsanteilen, Geschäftsbetrieb, Handelsvertreter, gerichtliche Liquidation (liquidation judiciaire), Kontrolle der DGCCRF und Deaktivierung eines Uber-Kontos.
Zwei Konstellationen
Ihr Unternehmen macht eine Forderung geltend oder wird in Anspruch genommen
Die richtigen ersten Schritte unterscheiden sich je nachdem, auf welcher Seite Sie stehen.
Ihr Unternehmen macht eine Forderung geltend
- Eine unbezahlte Rechnung: Mahnung (mise en demeure), anschließend Mahnverfahren (injonction de payer), wenn die Forderung auf einem Vertrag beruht und einen bestimmten Betrag aufweist (Artikel 1405 der französischen Zivilprozessordnung), oder Klageerhebung (assignation).
- Ein nicht erfüllter Vertrag: Der Gläubiger kann seine eigene Leistung zurückbehalten, die Zwangserfüllung betreiben, eine Preisminderung erwirken, die Vertragsauflösung herbeiführen und Schadensersatz verlangen (Artikel 1217 des französischen Zivilgesetzbuchs).
- Eine ohne ausreichende schriftliche Kündigungsfrist abgebrochene Geschäftsbeziehung: Schadensersatz auf der Grundlage von Artikel L. 442-1, II des französischen Handelsgesetzbuchs.
Ihr Unternehmen wird in Anspruch genommen
- Zunächst das angerufene Gericht, die Verjährung und eine etwaige Gerichtsstandsklausel prüfen.
- Grund oder Höhe der Forderung bestreiten, die Nichterfüllung durch die Gegenseite einwenden und im Wege der Widerklage Schadensersatz verlangen.
- Der persönlich verklagte Geschäftsleiter: Seine Haftung gegenüber Dritten setzt einen von seinen Organfunktionen trennbaren Fehler (faute séparable des fonctions) voraus.
Eine Klausel, die von den Regeln der örtlichen Zuständigkeit abweicht, ist nur zwischen Personen wirksam, die sämtlich als Kaufleute gehandelt haben, und nur unter der Voraussetzung, dass sie in sehr auffälliger Weise angegeben wurde (Artikel 48 der französischen Zivilprozessordnung). Sie ist vor einer Klageerhebung und vor der Erwiderung auf eine Klage zu prüfen.
Was die Anwaltskanzlei je nach Fall anstrebt:
Tätigkeitsbereiche
Verträge, Gesellschaften, Unternehmenskrisen, Kontrollen
Die vier Bereiche, in denen die Anwaltskanzlei am häufigsten tätig wird.
Handelsverträge und bestehende Geschäftsbeziehungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vertrieb, Dienstleistungen, Nachunternehmerverträge. Der unvermittelte Abbruch einer gefestigten Geschäftsbeziehung (rupture brutale d'une relation commerciale établie) begründet die Haftung des Verursachers, wenn keine schriftliche Kündigungsfrist eingehalten wurde, die insbesondere der Dauer der Beziehung Rechnung trägt; eine Kündigungsfrist von achtzehn Monaten schließt den Vorwurf einer unzureichenden Fristdauer aus (Artikel L. 442-1, II des französischen Handelsgesetzbuchs). Für den Handelsvertreter gelten eigene Regeln.
Gesellschaften, Gesellschafter und Abtretungen
Satzungen, Gesellschaftervereinbarungen (pactes d'associés), Gesellschafterstreitigkeiten, Haftung der Geschäftsleiter, Abtretung von Geschäftsanteilen oder Aktien (parts sociales oder actions). Das vorsätzliche Verschweigen einer Information, von der der Veräußerer weiß, dass sie für die andere Partei ausschlaggebend ist, stellt eine arglistige Täuschung (dol) dar (Artikel 1137 des französischen Zivilgesetzbuchs). Siehe unsere Seiten Abtretung von Geschäftsanteilen und Geschäftsbetrieb.
Insolvenzverfahren aufseiten des Geschäftsleiters
Das gerichtliche Sanierungsverfahren muss innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach Eintritt der Zahlungseinstellung beantragt werden, sofern innerhalb dieser Frist kein Schlichtungsverfahren beantragt wurde (Artikel L. 631-4 des französischen Handelsgesetzbuchs). In der Liquidation kann der Geschäftsleiter bei einem Geschäftsführungsfehler (faute de gestion) für die Masseunzulänglichkeit (insuffisance d'actif) herangezogen werden, niemals jedoch wegen einfacher Fahrlässigkeit (Artikel L. 651-2 des französischen Handelsgesetzbuchs). Siehe unsere Seite gerichtliche Liquidation.
DGCCRF und Plattformen
Die Beamten der DGCCRF ermitteln und stellen Verstöße gegen das französische Verbrauchergesetzbuch (Code de la consommation) fest (Artikel L. 511-3 des französischen Verbrauchergesetzbuchs), und die Verwaltungsbehörde verhängt Verwaltungsbußgelder (Artikel L. 522-1). Die Sperrung eines Kontos durch eine Plattform wird zunächst anhand des Vertrags und der angegebenen Gründe geprüft. Siehe DGCCRF-Kontrolle und Uber-Deaktivierung.
Der strafrechtliche Bereich des Wirtschaftsrechts, wie der Missbrauch von Gesellschaftsvermögen (abus de biens sociaux) oder der betrügerische Bankrott (banqueroute), folgt einem eigenen Verfahren: Die Anwaltskanzlei behandelt ihn auf ihren Seiten zum Wirtschaftsstrafrecht. Zur Organisation der Risikoprävention im Unternehmen prüft ein Rechtsanwalt für Compliance Ihre Abläufe, Ihre internen Kontrollen und die Bearbeitung von Hinweisgebermeldungen.
Ablauf
Der Ablauf eines Handelsrechtsstreits
Von der Mahnung bis zur Vollstreckung des Urteils, mit den jeweiligen Fristen.
Die Mahnung
Sie hält die Forderung, den geforderten Betrag, die Rechtsgrundlage und die dem Schuldner gesetzte Frist schriftlich fest. Sorgfältig abgefasst, wird sie zum zentralen Dokument der Akte und eröffnet häufig die Verhandlung.
Die Suche nach einer Einigung
In jeder Phase kann eine Verhandlungslösung einem Urteil vorzuziehen sein. Die Einigung wird schriftlich mit genauen und terminierten Verpflichtungen festgehalten.
Das geeignete Verfahren
Mahnverfahren bei einer vertraglichen Forderung über einen bestimmten Betrag (Artikel 1405 der französischen Zivilprozessordnung); einstweiliger Rechtsschutz auf Abschlagszahlung (référé-provision), wenn die Verbindlichkeit nicht ernsthaft bestreitbar ist (Artikel 873 der französischen Zivilprozessordnung); Klage in der Hauptsache in den übrigen Fällen.
Schriftsatzwechsel und mündliche Verhandlung
Austausch der Schriftsätze und Unterlagen zwischen den Rechtsanwälten, anschließend Plädoyers vor dem Gericht für wirtschaftliche Tätigkeiten oder vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz (tribunal judiciaire), wenn der Rechtsstreit nicht handelsrechtlicher Natur ist.
Urteil und Berufung
Die Berufungsfrist beträgt in streitigen Sachen einen Monat (Artikel 538 der französischen Zivilprozessordnung). Berufungen gegen Urteile der Pariser Gerichte werden vor dem Berufungsgericht Paris verhandelt.
Die Vollstreckung
Das Urteil wird vollstreckt, erforderlichenfalls im Wege der Zwangsvollstreckung. Ist über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet, muss die vor dem Eröffnungsurteil entstandene Forderung innerhalb der gesetzlichen Fristen zur Insolvenztabelle angemeldet werden (déclaration de créance) (Artikel L. 622-24 des französischen Handelsgesetzbuchs).
Den Fall vorbereiten
Zusammenzustellende Unterlagen
Was das Gericht prüfen wird und was die Anwaltskanzlei zuerst sichtet.
Der unterzeichnete Vertrag, seine Anhänge und die zum Zeitpunkt des Sachverhalts geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bestellscheine, angenommene Kostenvoranschläge, Rechnungen, Kontoauszüge und Zahlungsnachweise.
Schriftverkehr: E-Mails, Nachrichten, Besprechungsprotokolle, erhaltene oder versandte Mahnungen.
Für eine Gesellschaft: Satzung, Handelsregisterauszug (extrait Kbis), Protokolle der Gesellschafterversammlungen, Gesellschaftervereinbarung, Abtretungsvertrag.
Die Jahresabschlüsse und sämtliche Unterlagen, aus denen die finanzielle Lage zum Zeitpunkt des Sachverhalts hervorgeht.
Bei einem Abbruch der Geschäftsbeziehung: der mit dem Vertragspartner erzielte Umsatz, aufgeschlüsselt nach Jahren, sowie das Kündigungsschreiben.
Übermitteln Sie uns die vorhandenen Unterlagen, auch wenn sie noch unvollständig sind: Die Anwaltskanzlei ermittelt zunächst die laufenden Fristen und das zuständige Gericht und ordnet anschließend gemeinsam mit Ihnen die Unterlagen nach Priorität unter +33 6 89 11 34 45.
FAQ
Häufige Fragen
Zwölf Antworten auf der Grundlage der am 12. Oktober 2026 geltenden Gesetzestexte und der Rechtsprechung des Kassationshofs (Cour de cassation).
Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht und einem Rechtsanwalt für Handelsrecht?
Das Handelsrecht bildet den Kern: Es regelt die Kaufleute, die Handelsgeschäfte und die Handelsgesellschaften und bestimmt ihren gesetzlichen Richter, das Handelsgericht, das für Streitigkeiten zwischen Kaufleuten, für solche im Zusammenhang mit Handelsgesellschaften sowie für Handelsgeschäfte zwischen beliebigen Personen zuständig ist (Artikel L. 721-3 des französischen Handelsgesetzbuchs).
Das Wirtschaftsrecht ist weiter gefasst. Es ergänzt das Handelsrecht um das Recht der Wirtschaftsverträge, das Gesellschaftsrecht und das Recht der Gesellschafter, das Unternehmensinsolvenzrecht, das Recht der wettbewerbsbeschränkenden Praktiken, die Beziehungen zur Wirtschaftsverwaltung sowie – als eigenständiges Gebiet – das Wirtschaftsstrafrecht.
In der Praxis bezeichnen beide Ausdrücke den Rechtsanwalt, der das Unternehmen und seinen Geschäftsleiter vom Vertrag bis zum Prozess begleitet. Die Anwaltskanzlei deckt diese Bereiche ab und verweist für jeden davon auf die jeweilige Fachseite: Handelsstreitigkeiten, Abtretung von Geschäftsanteilen, gerichtliche Liquidation.
Welches Gericht ist in Paris für einen Handelsrechtsstreit zuständig?
Streitigkeiten zwischen Kaufleuten, solche im Zusammenhang mit Handelsgesellschaften sowie solche bezüglich Handelsgeschäften zwischen beliebigen Personen fallen in die Zuständigkeit des Handelsgerichts (Artikel L. 721-3 des französischen Handelsgesetzbuchs). In Paris trägt dieses Gericht während der in Artikel 26 des Gesetzes Nr. 2023-1059 vom 20. November 2023 vorgesehenen Erprobungsphase den Namen Gericht für wirtschaftliche Tätigkeiten: Der Erlass vom 5. Juli 2024 legt deren Beginn für vier Jahre auf den 1. Januar 2025 fest und benennt unter anderem Paris, Nanterre und Versailles.
Das Gericht für wirtschaftliche Tätigkeiten ist vorbehaltlich der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen unabhängig von Rechtsform und Tätigkeit des Schuldners auch für gütliche Verfahren und Insolvenzverfahren zuständig. Ein Rechtsstreit ohne jeden handelsrechtlichen Bezug verbleibt beim ordentlichen Gericht erster Instanz.
Der Vertrag kann eine Gerichtsstandsklausel über die örtliche Zuständigkeit enthalten. Sie ist nur zwischen Personen wirksam, die sämtlich als Kaufleute gehandelt haben, und sofern sie in der Verpflichtungserklärung der Partei, der sie entgegengehalten wird, in sehr auffälliger Weise angegeben wurde (Artikel 48 der französischen Zivilprozessordnung).
Besteht vor dem Gericht für wirtschaftliche Tätigkeiten Anwaltszwang?
Grundsätzlich ja. Die Parteien sind vor dem Handelsgericht verpflichtet, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, sofern nichts anderes bestimmt ist (Artikel 853 der französischen Zivilprozessordnung). Sie sind davon in den gesetzlich oder verordnungsrechtlich vorgesehenen Fällen befreit, wenn sich die Forderung auf einen Betrag von höchstens 10 000 Euro beläuft oder ihren Ursprung in einer Verbindlichkeit hat, die diesen Betrag nicht übersteigt, in Verfahren nach Buch VI des französischen Handelsgesetzbuchs sowie bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Handels- und Gesellschaftsregister (registre du commerce et des sociétés).
Artikel 26 des Gesetzes Nr. 2023-1059 vom 20. November 2023 übernimmt dieselbe Befreiung vor dem Gericht für wirtschaftliche Tätigkeiten. In diesen Fällen können sich die Parteien von jeder Person ihrer Wahl unterstützen oder vertreten lassen; ein Vertreter, der kein Rechtsanwalt ist, muss eine Sondervollmacht nachweisen.
Über die gesetzliche Pflicht hinaus stellt sich die Frage des Risikos: Ein falsch gelesener Vertrag, eine übersehene Verjährung oder ein unzutreffend gewähltes Gericht kosten mehr als die Einschaltung eines Rechtsanwalts bereits ab der Mahnung.
Mein Geschäftspartner hat unsere Geschäftsbeziehung fristlos abgebrochen: Was kann ich verlangen?
Wer eine gefestigte Geschäftsbeziehung auch nur teilweise unvermittelt abbricht, macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er keine schriftliche Kündigungsfrist eingehalten hat, die insbesondere der Dauer der Geschäftsbeziehung Rechnung trägt (Artikel L. 442-1, II des französischen Handelsgesetzbuchs). Derselbe Artikel stellt in seiner seit dem 20. August 2026 geltenden Fassung klar, dass eine Kündigungsfrist von achtzehn Monaten den Vorwurf einer unzureichenden Fristdauer ausschließt, und behält die fristlose Kündigung im Fall der Nichterfüllung durch die andere Partei oder höherer Gewalt vor.
Das Gericht muss die Fristdauer begründen, die es für ausreichend erachtet. Der Kassationshof hat entschieden, dass das Berufungsgericht, indem es urteilte, „ohne den Grund anzugeben, aus dem die für die Tätigkeit ‚Touren‘ mitgeteilte Kündigungsfrist von einer Woche ausreichend war, seiner Entscheidung keine Rechtsgrundlage gegeben hat“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 10 février 2021, n° 19-15.369).
Die Akte stützt sich auf die Dauer der Geschäftsbeziehung, den Jahr für Jahr erzielten Umsatz, die wirtschaftliche Abhängigkeit und die während der fehlenden Kündigungsfrist entgangene Marge. Siehe unsere Seite Handelsstreitigkeiten.
Kann der Geschäftsleiter persönlich für die Schulden seiner Gesellschaft haftbar gemacht werden?
Grundsätzlich nein: Die Gesellschaft haftet allein für ihre Verbindlichkeiten. Das französische Handelsgesetzbuch sieht zwar die Haftung der Geschäftsführer (gérants) einer französischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SARL) gegenüber der Gesellschaft oder gegenüber Dritten für Gesetzesverstöße, Satzungsverletzungen und Geschäftsführungsfehler vor (Artikel L. 223-22 des französischen Handelsgesetzbuchs), doch knüpft der Kassationshof die Klage eines Dritten an enge Voraussetzungen.
Er urteilt, dass „die persönliche Haftung eines bestellten Geschäftsleiters gegenüber Dritten nur dann angenommen werden kann, wenn er einen von seinen Aufgaben trennbaren Fehler begangen hat. Dies ist der Fall, wenn der Geschäftsleiter vorsätzlich einen besonders schweren Fehler begeht, der mit der normalen Ausübung der gesellschaftsrechtlichen Organfunktionen unvereinbar ist“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 26 novembre 2025, n° 24-21.022). In jenem Fall reichte die unterlassene Hinterlegung des Jahresabschlusses nicht aus.
Zudem setzt sich der Geschäftsleiter im Fall einer Liquidation der Klage wegen Masseunzulänglichkeit sowie gesondert wirtschaftsstrafrechtlichen Verfolgungen wie wegen betrügerischen Bankrotts aus. Jede Anspruchsgrundlage hat ihre eigenen Voraussetzungen; die Anwaltskanzlei prüft sie einzeln.
Riskiert der Geschäftsleiter in der gerichtlichen Liquidation, für die Masseunzulänglichkeit aufkommen zu müssen?
Ergibt sich bei der gerichtlichen Liquidation einer Gesellschaft eine Masseunzulänglichkeit, kann das Gericht bei einem Geschäftsführungsfehler, der zu dieser Masseunzulänglichkeit beigetragen hat, den rechtlichen oder faktischen Geschäftsleitern diese ganz oder teilweise auferlegen. Bei bloßer einfacher Fahrlässigkeit des Geschäftsleiters in der Geschäftsführung kann seine Haftung auf dieser Grundlage jedoch nicht ausgelöst werden (Artikel L. 651-2 des französischen Handelsgesetzbuchs).
Der Kassationshof wendet diese Grenze streng an. Er erinnert daran, dass „bei einfacher Fahrlässigkeit in der Geschäftsführung der Gesellschaft die Haftung des Geschäftsleiters wegen Masseunzulänglichkeit ausgeschlossen ist“ (eigene Übersetzung), und hebt eine auf bloße mangelnde Wachsamkeit gestützte Verurteilung auf (Cass. com., 13 avril 2022, n° 20-20.137).
Die Verteidigung des Geschäftsleiters richtet sich daher auf die rechtliche Einordnung jedes vorgeworfenen Fehlers, auf dessen Kausalzusammenhang mit der Masseunzulänglichkeit und auf die Verhältnismäßigkeit der beantragten Verurteilung. Siehe unsere Seite gerichtliche Liquidation.
Wann muss die Zahlungseinstellung angemeldet werden?
Ein Unternehmen befindet sich in Zahlungseinstellung, wenn es außerstande ist, seine fälligen Verbindlichkeiten mit seinen verfügbaren Mitteln zu begleichen; weist es nach, dass seine Kreditreserven oder die von seinen Gläubigern gewährten Zahlungsaufschübe ihm dies ermöglichen, liegt keine Zahlungseinstellung vor (Artikel L. 631-1 des französischen Handelsgesetzbuchs).
Die Eröffnung eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens muss spätestens innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach Eintritt der Zahlungseinstellung beantragt werden, sofern der Schuldner innerhalb dieser Frist nicht die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens beantragt hat (Artikel L. 631-4 des französischen Handelsgesetzbuchs). Vor diesem Stadium steht das Schutzschirmverfahren (procédure de sauvegarde) dem Schuldner offen, der, ohne sich in Zahlungseinstellung zu befinden, Schwierigkeiten nachweist, die er nicht zu überwinden vermag (Artikel L. 620-1).
Der Zeitpunkt der Entscheidung ist maßgeblich. Ein frühzeitiges Handeln lässt dem Geschäftsleiter mehr Handlungsoptionen und begrenzt die Vorwürfe, die ihm später gemacht werden können. Die Anwaltskanzlei prüft vor jeder Anmeldung die Liquidität, die fälligen Verbindlichkeiten und die Möglichkeiten einer gütlichen Einigung.
Ich habe Geschäftsanteile übernommen und verdeckte Verbindlichkeiten entdeckt: Welche Rechtsbehelfe bestehen?
Zwei Anspruchsgrundlagen lassen sich kombinieren. Die erste ist vertraglicher Natur: die Bilanz- und Haftungsgarantie (garantie d'actif et de passif), sofern der Abtretungsvertrag eine solche enthält, mit ihren Höchstbeträgen, Selbstbehalten und Mitteilungsfristen, die strikt einzuhalten sind. Die zweite ist die arglistige Täuschung: Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn eine Vertragspartei eine Information vorsätzlich verschweigt, von der sie weiß, dass sie für die andere Partei ausschlaggebend ist (Artikel 1137 des französischen Zivilgesetzbuchs).
Der Kassationshof lässt nicht zu, dass sich der Veräußerer hinter einer Fahrlässigkeit des Erwerbers verschanzt. Er hat das Urteil eines Berufungsgerichts aufgehoben, das „mit Erwägungen entschieden hatte, wonach sich der Erwerber vor der Abtretung über die finanzielle Lage der Gesellschaft hätte informieren müssen, welche ungeeignet sind, das Vorliegen eines arglistigen Verschweigens (réticence dolosive) auszuschließen, das den hervorgerufenen Irrtum stets entschuldbar macht“ (eigene Übersetzung) (Cass. com., 18 septembre 2024, n° 23-10.183).
Die Wahl zwischen Nichtigerklärung der Abtretung, Kaufpreisminderung und Schadensersatz hängt von den Unterlagen ab: Verträgen, Jahresabschlüssen und vorvertraglichem Schriftverkehr. Siehe unsere Seite Abtretung von Geschäftsanteilen.
Handelsvertreter: Was geschieht bei Vertragsende?
Bei Beendigung seiner Vertragsbeziehungen zum Unternehmer hat der Handelsvertreter Anspruch auf einen Ausgleichsanspruch (indemnité compensatrice) zum Ersatz des erlittenen Schadens (Artikel L. 134-12 des französischen Handelsgesetzbuchs). Seine Rechtsnachfolger haben diesen Anspruch ebenfalls, wenn die Beendigung des Vertrags auf dem Tod des Handelsvertreters beruht.
Derselbe Artikel sieht einen Rechtsverlust vor, der häufig überrascht: Der Handelsvertreter verliert seinen Anspruch auf Entschädigung, wenn er dem Unternehmer nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Vertragsende mitgeteilt hat, dass er seine Rechte geltend machen will. Dieses Schreiben muss daher frühzeitig versandt werden, und sein Datum muss nachweisbar sein.
Aufseiten des Unternehmers stellt sich die Frage, in welchen Fällen die Entschädigung nicht geschuldet ist und wie hoch sie ausfällt. Die vollständige Regelung wird auf unserer Seite Handelsvertreter dargestellt.
Die DGCCRF kontrolliert mein Unternehmen: Welche Befugnisse hat sie?
Die Beamten für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung sind befugt, Zuwiderhandlungen und Verstöße gegen das französische Verbrauchergesetzbuch unter den dort festgelegten Bedingungen zu ermitteln und festzustellen (Artikel L. 511-3 des französischen Verbrauchergesetzbuchs). Im Bereich der Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen führen vom Wirtschaftsminister ermächtigte Beamte die in Buch IV des französischen Handelsgesetzbuchs vorgesehenen Ermittlungen durch (Artikel L. 450-1, II des französischen Handelsgesetzbuchs).
Bestimmte Verstöße werden mit Verwaltungsbußgeldern geahndet, die von der für Wettbewerb und Verbraucherschutz zuständigen Verwaltungsbehörde verhängt werden (Artikel L. 522-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs). Andere können zu gerichtlichen Verfahren führen.
Die ersten Reaktionen sind entscheidend: übergebene Unterlagen, vor der Unterzeichnung durchgelesene Protokolle, schriftliche Stellungnahmen innerhalb der angegebenen Frist. Siehe unsere Seite Kontrolle der DGCCRF.
Wie lässt sich eine unbezahlte Rechnung zwischen Unternehmen beitreiben?
An erster Stelle steht die Mahnung: Sie beziffert den Betrag, nennt die Rechtsgrundlage und setzt eine Frist. Bleibt die Zahlung aus, steht das Mahnverfahren offen, wenn die Forderung auf einem Vertrag beruht und sich auf einen bestimmten Betrag beläuft (Artikel 1405 der französischen Zivilprozessordnung).
Ist die Verbindlichkeit nicht ernsthaft bestreitbar, kann der Gerichtspräsident im einstweiligen Rechtsschutz auch eine Abschlagszahlung zusprechen (Artikel 873 der französischen Zivilprozessordnung). Bestreitet der Schuldner die Forderung ernsthaft, bleibt eine Klage in der Hauptsache erforderlich.
Die Zeit drängt: Zwischen Kaufleuten entstandene Verbindlichkeiten verjähren in fünf Jahren (Artikel L. 110-4 des französischen Handelsgesetzbuchs), und gerät ein Schuldner in ein Insolvenzverfahren, muss die Forderung fristgerecht angemeldet werden. Siehe unsere Seite Handelsstreitigkeiten.
Welche Honorare berechnet ein Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht?
Die Honorare werden im Einvernehmen mit dem Mandanten festgelegt und sind, außer in Eilfällen oder bei höherer Gewalt, gemäß Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971 Gegenstand einer schriftlichen Vergütungsvereinbarung (convention d'honoraires): Das Unternehmen weiß vorab, welchen Umfang das Mandat hat und welche Kosten entstehen.
Die Anwaltskanzlei bevorzugt Pauschalhonorare pro Auftrag oder Verfahrensabschnitt: Vertragsprüfung, Mahnung, Mahnverfahren, einstweiliger Rechtsschutz, Hauptsacheklage, Berufung, Begleitung einer Anteils- oder Unternehmensabtretung. Jeder neue Auftrag wird in einem Nachtrag geregelt. Das Gesetz untersagt es, das Honorar ausschließlich vom Erfolg abhängig zu machen, lässt jedoch ein bereits in der Vereinbarung vorgesehenes zusätzliches Erfolgshonorar zu, das an das erzielte Ergebnis oder die erbrachte Leistung anknüpft.
Für eine erste schriftliche Einschätzung kann die Vorabprüfung des Falls zu 80 € inkl. MwSt. über das Formular auf dieser Seite angefordert werden. Erstes Gespräch unter +33 6 89 11 34 45.
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Gesetzestexte und verwandte Seiten
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Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen
- Artikel L. 721-3 des französischen Handelsgesetzbuchs, Zuständigkeit des Handelsgerichts
- Erlass vom 5. Juli 2024, Erprobungsphase des Gerichts für wirtschaftliche Tätigkeiten
- Artikel 853 der französischen Zivilprozessordnung, Anwaltszwang vor dem Handelsgericht
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- Artikel L. 651-2 des französischen Handelsgesetzbuchs, Haftung wegen Masseunzulänglichkeit
- Artikel L. 631-4 des französischen Handelsgesetzbuchs, Frist von fünfundvierzig Tagen
- Artikel L. 110-4 des französischen Handelsgesetzbuchs, Verjährung zwischen Kaufleuten
- Artikel 1137 des französischen Zivilgesetzbuchs, arglistige Täuschung
- Artikel 538 der französischen Zivilprozessordnung, Berufungsfrist
- Cass. com., 26 novembre 2025, n° 24-21.022, von den Organfunktionen trennbarer Fehler des Geschäftsleiters
- Cass. com., 13 avril 2022, n° 20-20.137, einfache Fahrlässigkeit und Masseunzulänglichkeit
- Cass. com., 18 septembre 2024, n° 23-10.183, arglistiges Verschweigen des Veräußerers
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