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Anwaltskanzlei Kohen Avocats, Sozialversicherungsrecht in Paris
Anwalt für Sozialversicherungsrecht in Paris: Bescheide anfechten
Abgelehnte Leistung, Rückforderung einer Überzahlung (indu), streitiger Grad der Erwerbsminderung oder Invalidität, Sozialbeiträge, Vollstreckungsbescheid (contrainte) oder Geldsanktion: Die Anwaltskanzlei vertritt Versicherte, Leistungsempfänger, Rentner, Arbeitgeber, Selbstständige und Angehörige der Gesundheitsberufe gegenüber der Krankenkasse CPAM (Caisse primaire d’assurance maladie), der Beitragseinzugsstelle URSSAF (Union de recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d’allocations familiales), der landwirtschaftlichen Sozialversicherungskasse MSA (Mutualité sociale agricole), der Familienkasse CAF (Caisse d’allocations familiales), den Rentenkassen und der departementalen Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen MDPH (Maison départementale des personnes handicapées) – vom obligatorischen Vorverfahren (recours préalable obligatoire) bis zur Sozialabteilung (pôle social) des ordentlichen Gerichts erster Instanz (tribunal judiciaire) und zum Berufungsgericht (cour d’appel).
Kanzlei rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind der Widerspruch im Vorverfahren und die Klage vor Gericht innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des angefochtenen Bescheids einzulegen (Artikel R. 142-1-A des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs (Code de la sécurité sociale)); diese Fristen können dem Betroffenen nur entgegengehalten werden, wenn sie zusammen mit der Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid oder – bei einer stillschweigenden Entscheidung – in der Eingangsbestätigung des Antrags angegeben wurden.
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt bei der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris), Streitigkeiten im Sozialversicherungsrecht: Widerspruchsverfahren, Sozialabteilung des ordentlichen Gerichts erster Instanz, Berufungsgericht.
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Seite aktualisiert am 1. November 2026.
Kurze Antwort
Zu den Streitigkeiten im Sozialversicherungsrecht gehören insbesondere die Anwendung der Vorschriften zur Sozialversicherung und zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung, der Beitragseinzug, Invalidität, gesundheitliche Arbeitsuntauglichkeit (inaptitude), dauerhafte Erwerbsminderung nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit sowie bestimmte Entscheidungen der MDPH (Artikel L. 142-1 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Vor einer Klage ist grundsätzlich ein Vorverfahren vorgeschrieben, vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen (Artikel L. 142-4): vor dem Widerspruchsausschuss (commission de recours amiable) des Trägers oder bei medizinischen Streitfragen vor dem medizinischen Widerspruchsausschuss (commission médicale de recours amiable) nach Artikel R. 142-1 und R. 142-8. Ausgenommen sind Entscheidungen der MDPH, für deren Vorverfahren eigene Regeln gelten. Die Frist beträgt grundsätzlich zwei Monate und beginnt nur, wenn die Bekanntgabe sowohl die Frist als auch die Rechtsbehelfsmöglichkeiten angegeben hat (Artikel R. 142-1-A). Anschließend entscheidet die Sozialabteilung eines besonders bestimmten ordentlichen Gerichts erster Instanz (Artikel L. 211-16 des französischen Gerichtsorganisationsgesetzbuchs (Code de l’organisation judiciaire)). Das Verfahren ist mündlich; die anschließende Berufungsfrist beträgt einen Monat. Die Parteien können sich selbst verteidigen oder durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (Artikel L. 142-9). Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris vertritt Versicherte ebenso wie Arbeitgeber und Angehörige freier Berufe. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
Sie möchten einen Kassenbescheid anfechten, eine Überzahlung wird zurückgefordert oder eine Frist läuft?
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Sozialversicherungsrecht in Paris verständlich erklärt
Für Streitigkeiten im Sozialversicherungsrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig (Artikel L. 142-8 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Welche Entscheidungen können Sie anfechten? Wie verläuft der Rechtsbehelf von der Kasse bis zum Berufungsgericht? Welche Argumente kann jede Partei vorbringen, und was lässt sich bei Überzahlungen, Beitragsforderungen oder Sanktionen erreichen?
Orientierung
Welche Streitigkeiten umfasst das Sozialversicherungsrecht?
Vier Gruppen von Streitigkeiten, ein gemeinsamer Rechtsweg und Versicherungsträger, die zunächst selbst entscheiden.
Leistungen und Versicherungszugehörigkeit: sämtliche Streitigkeiten über die Anwendung der Gesetze und Verordnungen zur Sozialversicherung und zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung, etwa zu Taggeldleistungen (indemnités journalières), zur Erstattung von Behandlungskosten, zur Altersrente, zu Familienleistungen oder zur Rückforderung einer Überzahlung (Artikel L. 142-1, 1°).
Beitragseinzug: Streitigkeiten über Beiträge an die URSSAF oder die landwirtschaftliche Sozialversicherung betreffen die Anwendung der entsprechenden Sozialversicherungsgesetze (Artikel L. 142-1, 1°). Die Nummern 2° und 3° desselben Artikels erfassen zusätzlich die Einziehung bestimmter besonderer Abgaben nach dem französischen Sozialversicherungsgesetzbuch und dem französischen Arbeitsgesetzbuch (Code du travail).
Medizinische Zustände: Vorliegen oder Grad einer Invalidität, gesundheitliche Arbeitsuntauglichkeit sowie Vorliegen und Grad einer dauerhaften Erwerbsminderung nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit (Artikel L. 142-1, 4° bis 6°).
Behinderung: bestimmte Entscheidungen der Kommission für die Rechte und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (commission des droits et de l’autonomie des personnes handicapées) sowie Entscheidungen des Präsidenten des Departementsrats (président du conseil départemental) zu den Vermerken „Invalidität“ (invalidité) und „Vorrang“ (priorité) nach Artikel L. 142-1, 8° und 9°.
Diese Streitigkeiten werden vor besonders bestimmten ordentlichen Gerichten erster Instanz verhandelt. Deren Sozialabteilung entscheidet über die in Artikel L. 142-1 genannten Streitigkeiten, mit Ausnahme der Festsetzung der Arbeitsunfallbeitragssätze (7°), für die ein besonders bestimmtes Berufungsgericht zuständig ist (Artikel L. 211-16 und L. 311-16 des französischen Gerichtsorganisationsgesetzbuchs). Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Gericht am Wohnsitz des Klägers (Artikel R. 142-10). Klagt eine Handelsgesellschaft als Arbeitgeberin darauf, dass ihr die Anerkennung eines Versicherungsfalls nicht entgegengehalten werden kann (inopposabilité), versteht der Kassationshof (Cour de cassation) darunter „bei einer Handelsgesellschaft den durch ihre Satzung bestimmten Gesellschaftssitz“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 15 octobre 2026, n° 24-19.708).
Bei Behinderung gilt eine besondere Zuständigkeitsverteilung. Entscheidungen der Kommission für Rechte und Selbstbestimmung insbesondere zu Kindern oder Jugendlichen mit Behinderungen sowie zu den gesetzlich genannten Leistungen und zum Mobilitätsausweis (carte mobilité inclusion) sind vor dem besonders bestimmten ordentlichen Gericht erster Instanz anzufechten. Entscheidungen über die berufliche Rehabilitation sowie angepasste oder geschützte Beschäftigung Erwachsener fallen dagegen in die Verwaltungsgerichtsbarkeit, ebenso die Anerkennung als Arbeitnehmer mit Behinderung (Artikel L. 241-9 des französischen Sozial- und Familiengesetzbuchs (Code de l’action sociale et des familles)). Die Kanzlei bestimmt zunächst das zuständige Gericht: Ein Fehler beim Rechtsweg kann Monate kosten.
Der Wortlaut von Artikel L. 142-1 ändert sich zum 1. November 2026: Nummer 5° nennt nun die dauerhafte Beeinträchtigung und nicht mehr die dauerhafte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit. Die übrigen Gruppen von Streitigkeiten bleiben unverändert. Diese Seite verweist auf die zu diesem Datum geltende Fassung. Arbeitsunfälle und das unentschuldbare Verschulden des Arbeitgebers (faute inexcusable) behandeln wir auf einer eigenen Seite: Anwalt für Arbeitsunfälle in Paris.
Das Verfahren
Vom Kassenbescheid bis zum Berufungsurteil
Jede Phase hat ihre eigene Frist. Die erste beginnt häufig schon, bevor ein Gericht angerufen wird.
Bekanntgabe
Der Bescheid des Trägers wird auf einem Weg bekannt gegeben, der das Datum der Bekanntgabe nachweisbar festhält. Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, betragen die Widerspruchsfrist und die Klagefrist zwei Monate. Sie können nur entgegengehalten werden, wenn die Bekanntgabe oder bei einer stillschweigenden Entscheidung die Eingangsbestätigung des Antrags die Fristen und die Rechtsbehelfsmöglichkeiten nennt (Artikel R. 142-1-A).
Widerspruch
Ein Widerspruch gegen den Bescheid eines Trägers der Sozialversicherung oder der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe bei dessen Widerspruchsausschuss einzulegen (Artikel R. 142-1). Geht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Widerspruchs keine Antwort ein, kann der Antrag als abgelehnt gelten (Artikel R. 142-6).
Medizinischer Widerspruch
Medizinische Streitfragen, Invalidität, gesundheitliche Arbeitsuntauglichkeit und dauerhafte Erwerbsminderung sind zunächst dem medizinischen Widerspruchsausschuss vorzulegen (Artikel R. 142-8). Er erstellt einen Bericht mit begründeten Schlussfolgerungen und gibt eine für den Träger verbindliche Stellungnahme ab. Ergeht innerhalb von vier Monaten nach Einlegung des Widerspruchs keine Entscheidung, gilt der Antrag als abgelehnt (Artikel R. 142-8-5).
Gericht
Die Sozialabteilung wird durch einen Antrag angerufen, der bei der Geschäftsstelle eingereicht oder per Einschreiben an sie gesandt wird. Beizufügen sind eine kurze Begründung, die Unterlagen mit Verzeichnis und eine Kopie des angefochtenen Bescheids oder des unbeantworteten Widerspruchs (Artikel R. 142-10-1). „Das Verfahren ist mündlich.“ (eigene Übersetzung) (Artikel R. 142-10-4)
Begutachtung
Bei medizinischen Streitfragen wird der ärztliche Bericht, auf dem die Entscheidung beruht, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen oder beratenden Arzt übermittelt. Auf Antrag eines am Verfahren beteiligten Arbeitgebers wird er auch dem von diesem beauftragten Arzt bekannt gegeben (Artikel L. 142-10). Die Kosten dieser ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten übernimmt die Krankenversicherung (Artikel L. 142-11).
Berufung
In streitigen Verfahren beträgt die Berufungsfrist einen Monat (Artikel 538 der französischen Zivilprozessordnung (Code de procédure civile)). Zuständig ist ein besonders bestimmtes Berufungsgericht (Artikel L. 311-15 des französischen Gerichtsorganisationsgesetzbuchs). „Im Berufungsverfahren besteht kein Vertretungszwang.“ (eigene Übersetzung) (Artikel R. 142-11)
Eine nicht angegebene Frist beginnt nicht zu laufen. Das hat der Kassationshof unter Anwendung der früheren Vorschriften in Verbindung mit Artikel R. 142-1-A zur Anfechtung eines Grades dauerhafter Erwerbsminderung entschieden. Ohne ordnungsgemäße Belehrung über Rechtsbehelf und Frist beginnt die Zweimonatsfrist „zur Anfechtung der Entscheidung eines Sozialversicherungsträgers über den Grad der dauerhaften Erwerbsminderung nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit nicht zu laufen“ (eigene Übersetzung). Der Arbeitgeber, dem die Kasse ein unzuständiges Gericht genannt hatte, konnte „diese Entscheidung ohne Bindung an eine Frist zulässigerweise anfechten“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 27 juin 2024, n° 22-17.881). Der Kassationshof hob erneut ein Urteil auf, das den Rechtsbehelf eines Versicherten als verspätet angesehen hatte. Die Bekanntgabe nannte nicht die Klagefrist nach dem Schweigen des Ausschusses, „sodass sie die Klagefrist nicht in Gang gesetzt hatte“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 14 novembre 2024, n° 23-16.186). Im Oktober 2026 ergänzte er, dass die Benennung eines unzuständigen Gerichts „bewirkt, dass die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs nicht zu laufen beginnt“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 15 octobre 2026, n° 24-19.708).
Die Regel kann auch zulasten des Versicherten wirken. Wird eine mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung bekannt gegebene Entscheidung des medizinischen Widerspruchsausschusses nicht rechtzeitig angefochten, ist „die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers bestandskräftig geworden“ (eigene Übersetzung). Der Rechtsbehelf ist dann unzulässig, selbst wenn das Gericht zuvor zu früh, noch vor dem Ausschuss, angerufen worden war (Cass. 2e civ., 19 octobre 2023, n° 22-10.151). Die Kanzlei prüft deshalb jede Bekanntgabe, jede Eingangsbestätigung und jedes Eingangsdatum, bevor sie den Verfahrensweg bestimmt.
Ein Vorverfahren ist nicht immer erforderlich. Es gilt insbesondere nicht für Verwarnungen und Sanktionen nach Artikel L. 114-17 und L. 114-17-1 (Artikel L. 142-4). Das Verfahren vor dem Widerspruchsausschuss gilt auch nicht für Streitigkeiten über den Erlass des Zuschlags auf Rückforderungen gegenüber Angehörigen der Gesundheitsberufe und Gesundheitseinrichtungen nach Artikel L. 133-4, die Artikel R. 142-7 erfasst. Nach vorheriger Kontaktaufnahme mit den zuständigen Stellen und solange noch keine Klage erhoben wurde, kann außerdem der Vermittler des Trägers (médiateur) angerufen werden. Die Vermittlung unterbricht die Rechtsbehelfsfristen von der Bekanntgabe der Zulässigkeit der Beschwerde bis zur Mitteilung der Empfehlungen des Vermittlers (Artikel L. 217-7-1).
Beide Seiten
Versicherte und Leistungsempfänger, Arbeitgeber und freie Berufe
Welche Bedeutung dieselben Vorschriften haben, hängt von Ihrer Stellung gegenüber der Kasse ab.
Sie sind versichert, beziehen Leistungen oder eine Rente
- Ablehnungen von Taggeldleistungen, Invaliditätsrente, Altersrente, Familienleistungen oder der Beihilfe für Erwachsene mit Behinderungen (allocation aux adultes handicapés) anfechten.
- Überzahlungen bestreiten: Berechnung, zweijährige Verjährung, behaupteter Betrug und Schuldenerlass bei wirtschaftlicher Notlage.
- Ersatz für Schäden durch falsche Auskünfte oder Fehler der Kasse verlangen.
Sie sind Arbeitgeber, selbstständig oder im Gesundheitswesen tätig
- Beiträge, eine förmliche Zahlungsaufforderung (mise en demeure), einen Vollstreckungsbescheid oder eine Versicherungszugehörigkeit anfechten.
- Bestreiten, dass Ihnen die Anerkennung eines berufsbedingten Versicherungsfalls entgegengehalten werden kann, oder einen Grad der Erwerbsminderung anfechten.
- Auf einen Rückforderungsbescheid oder eine Sanktion der Krankenversicherung reagieren.
Das Widerspruchsschreiben bestimmt den Streitgegenstand. Nach dem Kassationshof bestimmt sich der Umfang der Befassung des Widerspruchsausschusses „nach dem Inhalt des Widerspruchsschreibens und nicht nach der späteren Entscheidung dieses Ausschusses“ (eigene Übersetzung). Die sachliche Berechtigung einer Beitragsnachforderung ist dem Ausschuss „auch dann zur Prüfung vorgelegt, wenn der Widerspruch zu einzelnen Nachforderungsposten keine Begründung enthält“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 9 décembre 2021, n° 20-11.285). Ein weit gefasster Widerspruch wahrt daher alle Streitpunkte. Umgekehrt kann das Gericht nicht über etwas entscheiden, das dem Ausschuss nie vorgelegt wurde. Nach dem Berufungsgericht Grenoble gilt: „Wird dieser vorgeschriebene Rechtsbehelf im Vorverfahren nicht eingelegt, ist die Klage unzulässig.“ (eigene Übersetzung) So wurde der Antrag eines Versicherten zu einer zweiten Krankschreibung als unzulässig abgewiesen und die Rückforderung zur ersten bestätigt (CA Grenoble, ch. sécurité sociale, 4 décembre 2025, n° 23/03265).
Das Gericht entscheidet über die Sache selbst und nicht über den Ausschuss. Hat dieser den Widerspruch abgelehnt, muss nach dem Kassationshof „das für allgemeine Sozialversicherungsstreitigkeiten zuständige Gericht über die Sache selbst entscheiden“ (eigene Übersetzung). Einwände gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ausschussentscheidung greifen nicht durch. In diesem Fall wurde das Berufungsurteil vollständig aufgehoben und die beitragspflichtige Gesellschaft zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt (Cass. 2e civ., 21 juin 2018, n° 17-27.756). Die Kanzlei arbeitet deshalb schon im Widerspruchsverfahren die sachlichen Argumente aus. Ein Formfehler des Ausschusses reicht nicht aus, um zu obsiegen.
Diese Einwände prüft die Kanzlei in jedem Fall:
Die streitigen Beträge
Überzahlungen, Beiträge und Sanktionen: entscheidende Regeln
Verjährungsfristen, vorgeschriebene Vorverfahren und Befugnisse des Gerichts: Diese Regeln muss der Träger beachten, bevor er Zahlungen fordert.
Überzahlungen der Krankenversicherung
Der Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Geldleistungen verjährt zwei Jahre nach der Zahlung, außer bei Betrug oder Falschangaben (Artikel L. 332-1). Innerhalb der im Rückforderungsbescheid angegebenen Frist kann der Versicherte vor Einlegung des Widerspruchs die Berichtigung von Angaben beantragen, die sich auf die Höhe der Rückforderung auswirken (Artikel L. 133-4-1).
Alters- und Invaliditätsrenten
Der Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Alters- oder Invaliditätsleistungen verjährt zwei Jahre nach der Zahlung, außer bei Betrug oder Falschangaben. Beruht die Überzahlung auf einem Fehler des Trägers, wird von gutgläubigen Versicherten mit Einkünften unterhalb der gesetzlichen Grenze nichts zurückgefordert (Artikel L. 355-3).
Familienleistungen
Der Rückforderungsanspruch der Kasse wegen zu Unrecht gezahlter Leistungen verjährt nach zwei Jahren, bei betrügerischen Handlungen oder Falschangaben nach fünf Jahren (Artikel L. 553-1). Bei wirtschaftlicher Notlage kann die Forderung herabgesetzt oder erlassen werden, außer bei Betrug (Artikel L. 553-2).
Rückforderung bei Gesundheitsberufen
Der Rückforderungsanspruch gegen Angehörige der Gesundheitsberufe oder Gesundheitseinrichtungen verjährt drei Jahre nach der Zahlung, außer bei Betrug. Das Verfahren beginnt mit der Aufforderung, innerhalb von zwei Monaten zu zahlen oder Stellung zu nehmen. Wird die Stellungnahme zurückgewiesen, folgt eine förmliche Aufforderung zur Zahlung innerhalb eines Monats (Artikel L. 133-4).
Beiträge
Sozialversicherungsbeiträge und Sozialabgaben verjähren drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, für das sie geschuldet sind. Bei Selbstständigen beginnt die Frist am 30. Juni des Folgejahres (Artikel L. 244-3). Vor jeder Beitreibung muss eine präzise und begründete förmliche Zahlungsaufforderung ergehen (Artikel L. 244-2).
Vollstreckungsbescheid
Bleibt die förmliche Zahlungsaufforderung einen Monat lang erfolglos, kann der Direktor einen Vollstreckungsbescheid erlassen (Artikel R. 133-3). Wird dagegen kein gerichtlicher Einspruch eingelegt, entfaltet er die Wirkungen eines Urteils (Artikel L. 244-9). Der Einspruch ist innerhalb von fünfzehn Tagen nach Bekanntgabe oder förmlicher Zustellung einzulegen (Artikel R. 133-3).
Betrug wird nicht vermutet. Um die zweijährige Verjährung auszuschließen, muss die Kasse Betrug oder eine Falschangabe nachweisen. Nach dem Kassationshof ist „unter einer Falschangabe eine unrichtige Erklärung oder das Unterlassen einer Erklärung zu verstehen, die bewusst erfolgen, um die Auszahlung der Leistung zu erlangen“ (eigene Übersetzung). Er hob ein Urteil auf, das sich allein auf eine unrichtige Lohnangabe gestützt hatte, ohne zu prüfen, ob der Versicherte dies beabsichtigt hatte (Cass. 2e civ., 13 mai 2026, n° 23-21.052). Auch eine zutreffende Forderung kann noch herabgesetzt werden. Abgesehen von Beiträgen und Zuschlägen können Kassenforderungen bei wirtschaftlicher Notlage des Schuldners reduziert werden, außer bei Betrug (Artikel L. 256-4). Wird ein abgelehnter Erlass gerichtlich angefochten, muss „das Gericht beurteilen, ob die wirtschaftliche Notlage des Schuldners einen vollständigen oder teilweisen Erlass der betreffenden Schuld rechtfertigt“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 28 mai 2020, n° 18-26.512).
Die förmliche Zahlungsaufforderung muss dem Beitragspflichtigen ermöglichen, „Art, Grund und Umfang seiner Verpflichtung zu erkennen“ (eigene Übersetzung). Rein formale Einwände lässt der Kassationshof jedoch nicht genügen. Er hob ein Urteil auf, das eine Zahlungsaufforderung für unwirksam erklärt hatte, weil diese „erkennbare Abkürzungen zur Bezeichnung der Art der geschuldeten Beiträge enthielt“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 20 mars 2025, n° 22-24.609). Die Versicherungszugehörigkeit lässt sich schließlich nicht allein anhand der Eintragung bei der Berufskammer (inscription ordinale) bestreiten. Bei einem niedergelassenen Arzt entsteht die Versicherungs- und Beitragspflicht „allein kraft Gesetzes, sobald die betreffende Tätigkeit ausgeübt wird“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 5 décembre 2024, n° 22-17.579).
Sanktionen unterliegen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Der Direktor der Krankenkasse kann gegen Versicherte, Arbeitgeber oder Angehörige freier Berufe eine nach der Schwere des Sachverhalts bemessene Geldsanktion bis zu 70 % der betroffenen Beträge verhängen. Bei Betrug erhöht sich die Obergrenze (Artikel L. 114-17-1). Familien- und Rentenkassen haben eine vergleichbare Befugnis bis zum Vierfachen der monatlichen Sozialversicherungsbemessungsgrenze (Artikel L. 114-17). Das Gericht muss „prüfen, ob eine von einem Sozialversicherungsträger verhängte Sanktion mit Strafcharakter der Schwere des begangenen Verstoßes angemessen ist“ (eigene Übersetzung). Im entschiedenen Fall wurde die Kassationsbeschwerde der Krankenpflegerin jedoch zurückgewiesen, nachdem das Berufungsgericht eine Sanktion bestätigt und die andere herabgesetzt hatte (Cass. 2e civ., 24 septembre 2020, n° 19-19.132). Siehe unsere Seiten zu Betrug zulasten der Krankenversicherung und Betrug bei CAF-Leistungen.
Unsere Themenseiten
Eine Seite je Versicherungsträger und Verfahrensschritt
Jeder Träger hat typische Bescheide und besondere Fallstricke. Diese Seiten behandeln sie im Einzelnen.
CPAM: Ablehnung von Taggeldleistungen oder Behandlungen, Rückforderungen und Sanktionen der Krankenversicherung auf unserer Seite Anwalt für CPAM-Streitigkeiten.
MSA: Beiträge, Versicherungszugehörigkeit und Leistungen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung auf unserer Seite Anwalt für MSA-Streitigkeiten.
Berufsständische Renten- und Vorsorgekasse CIPAV (Caisse interprofessionnelle de prévoyance et d’assurance vieillesse): Versicherungszugehörigkeit, Beiträge und Renten freier Berufe auf unserer Seite Anwalt für CIPAV-Streitigkeiten.
Renten- und Arbeitsschutzkasse CARSAT (Caisse d’assurance retraite et de la santé au travail): Berechnung und Beginn der Altersrente, Überzahlungen und Auskünfte an Versicherte auf unserer Seite Anwalt für CARSAT-Streitigkeiten.
CAF: abgelehnte Familienleistungen, Überzahlungen und Schuldenerlass auf unserer Seite Anwalt für CAF-Streitigkeiten.
MDPH: Beihilfe für Erwachsene mit Behinderungen, Grad der Erwerbsminderung und Vorverfahren gegen Entscheidungen der Kommission für Rechte und Selbstbestimmung auf unserer Seite Anwalt für MDPH-Verfahren.
Widerspruchsausschuss: einen vollständigen und fristgerechten Widerspruch verfassen. Dazu unsere Seite Anwalt für Verfahren vor dem Widerspruchsausschuss.
Sozialabteilung: Antrag, Verhandlung und Beweisführung vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz auf unserer Seite Anwalt für Verfahren vor der Sozialabteilung.
Mehrere benachbarte Themen haben bereits eigene Seiten. Prüfungen und Nachforderungen der URSSAF, Vollstreckungsbescheide und förmliche Zahlungsaufforderungen behandeln wir auf der Seite Anwalt für URSSAF-Streitigkeiten. Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit und das unentschuldbare Verschulden, das dem Opfer eine zusätzliche Entschädigung eröffnet (Artikel L. 452-1), erläutert die Seite Anwalt für Arbeitsunfälle. Strafverfahren wegen Betrugs behandeln die Seiten Anwalt bei CAF-Betrugsvorwürfen und Anwalt bei Krankenversicherungsbetrug. Für Altersrenten gibt es die Seite Anwalt für soziale Absicherung und Renten.
Sozialversicherungsrechtliche Fragen schließen sich häufig an einen arbeitsrechtlichen Streit an: Krankschreibung, gesundheitliche Arbeitsuntauglichkeit oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Kanzlei bearbeitet beide Seiten gemeinsam vor der Sozialabteilung und dem Arbeitsgericht (conseil de prud’hommes). Dazu unsere Seite Anwalt für Arbeits- und Sozialrecht in Paris.
FAQ
Häufige Fragen
Vierzehn ausführliche Antworten auf Grundlage der geltenden Vorschriften und überprüfter Entscheidungen.
Was macht ein Anwalt für Sozialversicherungsrecht?
Er ficht Entscheidungen der Sozialversicherungsträger an und vertritt deren Adressaten. Das Gebiet ist breit: Anwendung der Vorschriften zur Sozialversicherung und zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Beitragseinzug, Invalidität, gesundheitliche Arbeitsuntauglichkeit, dauerhafte Erwerbsminderung nach Arbeitsunfall oder Berufskrankheit sowie bestimmte Entscheidungen der Kommission für Rechte und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Artikel L. 142-1 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Ansprechpartner sind die CPAM, URSSAF, MSA, CAF, die Rentenkassen, die MDPH und die Sozialabteilung des ordentlichen Gerichts erster Instanz.
Ein Rechtsanwalt ist nicht vorgeschrieben. „Die Parteien können sich selbst verteidigen.“ (eigene Übersetzung) Sie können sich auch von einem Rechtsanwalt oder bestimmten abschließend genannten Personen unterstützen oder vertreten lassen. Dazu gehören etwa Ehegatten, Gewerkschaftsvertreter oder Beauftragte eines seit mindestens fünf Jahren in den gesetzlich genannten Bereichen bestehenden Vereins. Diese anderen Vertreter müssen eine besondere Vollmacht nachweisen (Artikel L. 142-9). Der Nutzen anwaltlicher Unterstützung liegt im Verfahren: Fristbeginn je nach Inhalt der Bekanntgabe, Bestimmung des Streitgegenstands durch das Widerspruchsschreiben, Wahl des zuständigen Gerichts, medizinische Unterlagen und Begutachtung.
Die Kanzlei prüft die Entscheidung und ihre Bekanntgabe, verfasst den Widerspruch, ruft die Sozialabteilung an, vertritt Sie in der Verhandlung und begleitet anschließend das Berufungsverfahren. Sie vertritt Versicherte und Leistungsempfänger ebenso wie Arbeitgeber, Selbstständige und Angehörige der Gesundheitsberufe.
Welche Frist gilt für die Anfechtung eines CPAM-, CAF- oder URSSAF-Bescheids?
Grundsätzlich zwei Monate. Sofern nichts anderes bestimmt ist, betragen die Widerspruchsfrist und die Klagefrist zwei Monate ab Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung (Artikel R. 142-1-A des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Innerhalb dieser Frist muss der Widerspruchsausschuss angerufen werden (Artikel R. 142-1). Daneben gelten besondere Fristen, etwa fünfzehn Tage für den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid (Artikel R. 133-3).
Diese Fristen setzen voraus: „Diese Fristen können nur entgegengehalten werden, wenn sie zusammen mit den Rechtsbehelfsmöglichkeiten in der Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung oder bei einer stillschweigenden Entscheidung in der Eingangsbestätigung des Antrags angegeben wurden.“ (eigene Übersetzung) (Artikel R. 142-1-A). Der Kassationshof zieht daraus die Konsequenzen. Nennt die Bekanntgabe ein unzuständiges Gericht, beginnt die Zweimonatsfrist „zur Anfechtung der Entscheidung eines Sozialversicherungsträgers über den Grad der dauerhaften Erwerbsminderung nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit nicht zu laufen“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 27 juin 2024, n° 22-17.881). Auch ohne Angabe der Klagefrist nach dem Schweigen des Ausschusses begann die Frist nicht zu laufen (Cass. 2e civ., 14 novembre 2024, n° 23-16.186).
Ein rechnerischer Fristablauf bedeutet daher nicht immer, dass der Rechtsbehelf ausgeschlossen ist. Die Kanzlei prüft das Eingangsdatum und die Angaben in Bekanntgabe und Eingangsbestätigung, bevor sie von einem Fristausschluss ausgeht oder ihn der Gegenseite entgegenhält.
Muss vor dem Gericht der Widerspruchsausschuss angerufen werden?
Ja, in den meisten Fällen. Klagen in den Bereichen des Artikels L. 142-1 muss mit Ausnahme der Festsetzung der Arbeitsunfallbeitragssätze ein Vorverfahren vorausgehen (Artikel L. 142-4 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Für eine Verwaltungsentscheidung des Trägers ist der Widerspruchsausschuss zuständig (Artikel R. 142-1), für medizinische Streitfragen, Invalidität, gesundheitliche Arbeitsuntauglichkeit oder dauerhafte Erwerbsminderung der medizinische Widerspruchsausschuss (Artikel R. 142-8).
Das Überspringen dieses Schritts kann teuer werden. Nach dem Berufungsgericht Grenoble gilt: „Wird dieser vorgeschriebene Rechtsbehelf im Vorverfahren nicht eingelegt, ist die Klage unzulässig.“ (eigene Übersetzung) In dem Fall bestritt der Versicherte die Berechnung seiner Taggeldleistungen für zwei Krankschreibungen. Da er zur zweiten keinen Widerspruch eingelegt hatte, wurde sein Antrag insoweit als unzulässig abgewiesen. Die Rückforderung zur ersten wurde bestätigt (CA Grenoble, ch. sécurité sociale, 4 décembre 2025, n° 23/03265).
Es gibt Ausnahmen. Das Vorverfahren gilt insbesondere nicht für Verwarnungen und Sanktionen nach Artikel L. 114-17 und L. 114-17-1 (Artikel L. 142-4). Das Verfahren vor dem Widerspruchsausschuss gilt auch nicht für Streitigkeiten über den Erlass des Zuschlags auf Rückforderungen gegenüber Angehörigen der Gesundheitsberufe und Gesundheitseinrichtungen nach Artikel L. 133-4, die Artikel R. 142-7 erfasst. Das Widerspruchsschreiben muss schließlich sämtliche angefochtenen Punkte umfassen. Der Umfang der Befassung des Ausschusses bestimmt sich „nach dem Inhalt des Widerspruchsschreibens und nicht nach der späteren Entscheidung dieses Ausschusses“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 9 décembre 2021, n° 20-11.285). Siehe die Seite Anwalt für Verfahren vor dem Widerspruchsausschuss.
Der Widerspruchsausschuss antwortet nicht: Was können Sie tun?
Sie können den Antrag als abgelehnt behandeln und das Gericht anrufen. Wird die Entscheidung des Ausschusses dem Antragsteller nicht innerhalb von zwei Monaten mitgeteilt, kann er seinen Antrag als abgelehnt ansehen. Die Frist beginnt mit Eingang des Widerspruchs beim Träger oder mit Eingang der später vom Widerspruchsführer eingereichten Unterlagen (Artikel R. 142-6 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Beim medizinischen Widerspruchsausschuss gilt das Ausbleiben einer Entscheidung des Trägers innerhalb von vier Monaten nach Einlegung des Widerspruchs als Ablehnung (Artikel R. 142-8-5).
Die Klagefrist gegen diese stillschweigende Ablehnung hängt von der Eingangsbestätigung ab. Bei einer stillschweigenden Entscheidung können Fristen nur entgegengehalten werden, wenn die Eingangsbestätigung des Antrags die Fristen und Rechtsbehelfsmöglichkeiten nennt (Artikel R. 142-1-A). Unter Anwendung der früheren Vorschriften in Verbindung mit Artikel R. 142-1-A hob der Kassationshof deshalb ein Urteil auf, das einen Versicherten wegen Fristversäumnis ausgeschlossen hatte. Die ursprüngliche Bekanntgabe nannte nicht die Klagefrist nach dem Schweigen des Ausschusses, „sodass sie die Klagefrist nicht in Gang gesetzt hatte“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 14 novembre 2024, n° 23-16.186).
Die Klage gegen die stillschweigende Ablehnung bleibt wirksam, wenn der Ausschuss später entscheidet. Dem Kläger kann nicht allein deshalb Fristversäumnis entgegengehalten werden, weil er gegen die während des Verfahrens ergangene ausdrückliche Ablehnung keine gesonderte Klage erhoben hat (Artikel R. 142-10-1). Die Kanzlei bewahrt Nachweise über Einreichung und Eingang auf und ruft bei unklarer Frist das Gericht ohne weiteres Abwarten an.
Wie können Sie einen Erwerbsminderungsgrad, Invalidität oder eine medizinische Ablehnung anfechten?
Durch Widerspruch beim medizinischen Widerspruchsausschuss und anschließend durch Klage vor der Sozialabteilung. Medizinische Streitfragen, Invalidität, gesundheitliche Arbeitsuntauglichkeit und dauerhafte Erwerbsminderung nach Arbeitsunfall oder Berufskrankheit sind diesem Ausschuss vorzulegen (Artikel R. 142-8 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Der beratende Arzt des Trägers (praticien-conseil) übermittelt ihm den vollständigen ärztlichen Bericht, der seine Entscheidung begründet. Die Schweigepflicht kann dem Ausschuss nicht entgegengehalten werden. Auf Antrag des Arbeitgebers wird der Bericht dem von ihm beauftragten Arzt bekannt gegeben (Artikel L. 142-6). „Er gibt eine Stellungnahme ab, die für den leistungspflichtigen Träger verbindlich ist.“ (eigene Übersetzung) (Artikel R. 142-8-5)
Im Gerichtsverfahren wird der ärztliche Bericht dem bestellten Sachverständigen oder beratenden Arzt übermittelt (Artikel L. 142-10). Die Kosten ärztlicher Stellungnahmen und Gutachten übernimmt die Krankenversicherung (Artikel L. 142-11). Auch der Arbeitgeber kann den seinem Arbeitnehmer zuerkannten Grad anfechten. Der Kassationshof ließ seine Klage „ohne Bindung an eine Frist“ (eigene Übersetzung) zu, weil die Bekanntgabe ein unzuständiges Gericht genannt hatte (Cass. 2e civ., 27 juin 2024, n° 22-17.881).
Die Reihenfolge und die Fristen sind entscheidend. Das Gericht darf erst angerufen werden, „nachdem die Sache dem medizinischen Widerspruchsausschuss dieses Trägers vorgelegt wurde“ (eigene Übersetzung). Gegen dessen mit Rechtsbehelfsbelehrung bekannt gegebene Entscheidung muss innerhalb von zwei Monaten vorgegangen werden. Andernfalls wird die Entscheidung bestandskräftig. So entschied der Kassationshof gegen eine Versicherte, die zuerst das Gericht angerufen und anschließend die Entscheidung des Ausschusses nicht angefochten hatte (Cass. 2e civ., 19 octobre 2023, n° 22-10.151). Siehe unseren Beitrag zur Anfechtung des Grades dauerhafter Erwerbsminderung und die Seite Anwalt für medizinische Widersprüche gegen den Erwerbsminderungsgrad.
Wie verläuft ein Verfahren vor der Sozialabteilung des ordentlichen Gerichts erster Instanz?
Für Sozialversicherungsstreitigkeiten sind besonders bestimmte ordentliche Gerichte erster Instanz zuständig (Artikel L. 211-16 des französischen Gerichtsorganisationsgesetzbuchs). Dort entscheidet die Sozialabteilung. Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Gericht am Wohnsitz des Klägers (Artikel R. 142-10 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Klagt eine Handelsgesellschaft als Arbeitgeberin dagegen, dass ihr die Anerkennung eines Versicherungsfalls entgegengehalten wird, stellt der Kassationshof auf den satzungsmäßigen Gesellschaftssitz ab, nicht auf die Betriebsstätte des Arbeitnehmers (Cass. 2e civ., 15 octobre 2026, n° 24-19.708).
Der Antrag wird bei der Geschäftsstelle eingereicht oder per Einschreiben mit Rückschein an sie gesandt. Er enthält eine kurze Begründung, die Unterlagen mit Verzeichnis, eine Kopie des angefochtenen Bescheids oder bei stillschweigender Entscheidung der ursprünglichen Entscheidung und des Widerspruchs sowie gegebenenfalls den Namen des zum Empfang der medizinischen Unterlagen benannten Arztes (Artikel R. 142-10-1). „Das Verfahren ist mündlich.“ (eigene Übersetzung) Eine Partei kann ihre Argumente schriftlich an das Gericht richten und der Verhandlung fernbleiben, wenn sie nachweist, dass die Gegenseite vor dem Termin davon Kenntnis hatte (Artikel R. 142-10-4). Der Vorsitzende bereitet die Sache mit den Befugnissen eines für die Verfahrensvorbereitung zuständigen Richters (juge de la mise en état) vor (Artikel R. 142-10-5).
Das Gericht entscheidet über die Sache selbst. Nach dem Kassationshof muss „das für allgemeine Sozialversicherungsstreitigkeiten zuständige Gericht über die Sache selbst entscheiden“ (eigene Übersetzung). Unregelmäßigkeiten der Entscheidung des Widerspruchsausschusses greifen nicht durch. Das Berufungsurteil wurde aufgehoben und die beitragspflichtige Gesellschaft zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt (Cass. 2e civ., 21 juin 2018, n° 17-27.756). Die Kanzlei erstellt deshalb vollständige Schriftsätze und stellt die Unterlagen zusammen, die den geltend gemachten Anspruch belegen. Siehe unseren Beitrag zur Berufung gegen ein Urteil der Sozialabteilung.
Die Kasse fordert eine Überzahlung zurück: Müssen Sie zahlen?
Zunächst sind drei Punkte zu prüfen: Berechnung, Verjährung und Betrugsvorwurf. Zur Berechnung kann der Krankenversicherte innerhalb der im Bescheid angegebenen Frist die Berichtigung der Angaben beantragen, die die Höhe der Rückforderung beeinflussen. Die Bekanntgabe muss diese Frist sowie Rechtsbehelfsmöglichkeiten und Fristen des Vorverfahrens nennen (Artikel L. 133-4-1 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs).
Dann die Verjährung: Der Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Geldleistungen der Krankenversicherung verjährt zwei Jahre nach Zahlung, außer bei Betrug oder Falschangaben (Artikel L. 332-1). Dieselbe Frist gilt für überzahlte Alters- oder Invaliditätsrenten (Artikel L. 355-3). Bei Familienleistungen gelten zwei Jahre, bei betrügerischen Handlungen oder Falschangaben fünf Jahre (Artikel L. 553-1). Bei einem Fehler der Kasse verbietet Artikel L. 355-3 die Rückforderung überzahlter Alters- oder Invaliditätsrenten von gutgläubigen Versicherten mit Einkünften unterhalb der dort bestimmten Grenze.
Schließlich der Betrug: Beruft sich die Kasse auf eine Falschangabe, um die zweijährige Verjährung auszuschließen, muss sie deren bewussten Charakter nachweisen. „Unter einer Falschangabe ist eine unrichtige Erklärung oder das Unterlassen einer Erklärung zu verstehen, die bewusst erfolgen, um die Auszahlung der Leistung zu erlangen.“ (eigene Übersetzung) Der Kassationshof hob ein Urteil auf, das allein auf die Unrichtigkeit einer Lohnangabe abgestellt hatte (Cass. 2e civ., 13 mai 2026, n° 23-21.052). Die Kanzlei prüft die Abrechnung vor jeder Anfechtung für jeden Zeitraum erneut. Siehe unseren Beitrag zu überzahlten Taggeldleistungen bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit und Rentenbezug.
Kann die Kasse eine Schuld erlassen?
Ja, bei wirtschaftlicher Notlage, sofern kein Betrug vorliegt. Mit Ausnahme von Beiträgen und Säumniszuschlägen können Forderungen der Kassen aus dem Sozialversicherungsrecht bei wirtschaftlicher Notlage des Schuldners durch begründete Entscheidung herabgesetzt werden. Ausgenommen sind betrügerische Handlungen und Falschangaben (Artikel L. 256-4 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Bei Familienleistungen kann die Kasse die Forderung bei wirtschaftlicher Notlage herabsetzen oder erlassen, ebenfalls außer bei betrügerischen Handlungen oder Falschangaben (Artikel L. 553-2).
Eine Ablehnung durch die Kasse ist nicht das letzte Wort. Bei einer Klage gegen die vollständige oder teilweise Ablehnung eines Erlassantrags muss „das Gericht beurteilen, ob die wirtschaftliche Notlage des Schuldners einen vollständigen oder teilweisen Erlass der betreffenden Schuld rechtfertigt“ (eigene Übersetzung). In diesem Fall bestätigte der Kassationshof den vollständigen Erlass zweier Rückforderungen von Invaliditätsrenten zugunsten einer Versicherten ohne Arbeitseinkommen, die die Beihilfe für Erwachsene mit Behinderungen bezog (Cass. 2e civ., 28 mai 2020, n° 18-26.512).
Ein Erlassantrag braucht Belege: Einkünfte, Ausgaben, familiäre und medizinische Situation sowie Gutgläubigkeit. Er ersetzt nicht die Anfechtung der Rückforderung selbst, wenn ihre Höhe oder Verjährung streitig ist. Die Kanzlei macht beide Anliegen gemeinsam geltend, zunächst im Vorverfahren und anschließend vor der Sozialabteilung.
URSSAF, MSA oder eine Kasse für freie Berufe fordert Beiträge: Wie können Sie sich verteidigen?
Zunächst sind Verjährung und Verfahren zu prüfen. Sozialversicherungsbeiträge und Sozialabgaben verjähren drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, für das sie geschuldet sind. Bei Selbstständigen beginnt die Frist am 30. Juni des Folgejahres. Während der kontradiktorischen Phase einer Prüfung ist sie gehemmt (Artikel L. 244-3 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Vor jeder Beitreibung muss eine präzise und begründete förmliche Zahlungsaufforderung per Einschreiben oder auf einem anderen Weg mit nachweisbarem Eingangsdatum ergehen (Artikel L. 244-2).
Die Zahlungsaufforderung muss dem Beitragspflichtigen ermöglichen, „Art, Grund und Umfang seiner Verpflichtung zu erkennen“ (eigene Übersetzung). Der Kassationshof lehnt eine Aufhebung jedoch ab, wenn sie „erkennbare Abkürzungen zur Bezeichnung der Art der geschuldeten Beiträge enthielt“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 20 mars 2025, n° 22-24.609). Ein rein formaler Einwand hat daher geringe Aussichten. Er muss zeigen, dass der Beitragspflichtige die Forderung nicht verstehen konnte. Zur Versicherungszugehörigkeit entschied dieselbe Kammer, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht eines niedergelassenen Arztes „allein kraft Gesetzes entsteht, sobald die betreffende Tätigkeit ausgeübt wird“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 5 décembre 2024, n° 22-17.579).
Ergeht ein Vollstreckungsbescheid, muss innerhalb von fünfzehn Tagen nach Bekanntgabe oder förmlicher Zustellung bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts oder per Einschreiben mit Rückschein Einspruch eingelegt werden (Artikel R. 133-3). Andernfalls entfaltet der Bescheid die Wirkungen eines Urteils (Artikel L. 244-9). Siehe die Seiten Anwalt für URSSAF-Streitigkeiten, Anwalt für MSA-Streitigkeiten und Anwalt für CIPAV-Streitigkeiten sowie unseren Beitrag zur Verjährung von URSSAF-Forderungen.
Gesundheitsberufe: Wie können Sie eine Rückforderung oder Sanktion der Krankenversicherung anfechten?
Für Rückforderungen gilt das besondere Verfahren für Gesundheitsberufe. Werden Vorschriften zu Tarifen, Abgabe oder Abrechnung nicht eingehalten, fordert der Träger den überzahlten Betrag vom Berufsträger oder der Einrichtung zurück. Der Anspruch verjährt drei Jahre nach Zahlung des nicht geschuldeten Betrags, außer bei Betrug. Das Verfahren beginnt mit der Aufforderung, innerhalb von zwei Monaten zu zahlen oder Stellung zu nehmen. Wird die Stellungnahme zurückgewiesen, fordert der Direktor förmlich zur Zahlung innerhalb eines Monats auf. Diese Aufforderung darf nur Beträge betreffen, die bereits in der ursprünglichen Mitteilung genannt wurden (Artikel L. 133-4 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs).
Eine Sanktion ist unmittelbar vor Gericht anzufechten. Der Direktor des Trägers kann eine Verwarnung oder eine nach der Schwere des Sachverhalts bemessene Geldsanktion bis zu 70 % der betroffenen Beträge verhängen. Sind keine Beträge bestimmbar, wird sie pauschal festgesetzt. Bei Betrug gelten höhere Obergrenzen (Artikel L. 114-17-1). Diese Entscheidungen unterliegen keinem Vorverfahren (Artikel L. 142-4).
Das Gericht prüft die Verhältnismäßigkeit. Es muss „prüfen, ob eine von einem Sozialversicherungsträger verhängte Sanktion mit Strafcharakter der Schwere des begangenen Verstoßes angemessen ist“ (eigene Übersetzung). Diese Prüfung führt nicht zwingend zur Aufhebung. Im vom Kassationshof entschiedenen Fall wurde die Beschwerde der Krankenpflegerin zurückgewiesen, nachdem das Berufungsgericht eine Sanktion bestätigt und die andere reduziert hatte (Cass. 2e civ., 24 septembre 2020, n° 19-19.132). Die Kanzlei prüft zunächst für jede einzelne abgerechnete Behandlung, ob die behaupteten Unregelmäßigkeiten vorliegen, und anschließend die Verhältnismäßigkeit. Siehe die Seiten Anwalt für CPAM-Streitigkeiten und Anwalt bei Krankenversicherungsbetrug.
Die Rentenkasse hat falsch informiert: Können Sie Schadensersatz erhalten?
Ja, wenn der Fehler nachgewiesen ist und einen Schaden verursacht hat. Versicherte haben einen gesetzlich geregelten Anspruch auf Information über das Rentensystem in verschiedenen Phasen ihres Berufslebens, ohne hierfür zahlen zu müssen (Artikel L. 161-17 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Der Minister trifft mit Unterstützung der Träger die erforderlichen Maßnahmen zur allgemeinen Information der Versicherten (Artikel R. 112-2).
Diese Pflicht hat Grenzen. Das Berufungsgericht Poitiers betont, dass ohne Anfrage des Versicherten „die Kasse nicht von sich aus über seine etwaigen Ansprüche informieren muss“ (eigene Übersetzung). Fragt der Versicherte die Kasse jedoch, muss ihre Antwort richtig sein. In diesem Fall stellte das Gericht fest, dass der verspätete Rentenantrag „auf einer falschen Auskunft der Kasse beruht“ (eigene Übersetzung). Es hob das Urteil auf und verurteilte die CARSAT zum Ersatz einer entgangenen Monatsrente von 337,88 Euro. Weitergehende Anträge wies es mangels Nachweises ab (CA Poitiers, ch. sociale, 26 mars 2026, n° 22/02572).
Daraus folgen zwei praktische Schritte: Fragen und Antworten schriftlich aufbewahren und den Schaden genau beziffern. Dasselbe Gericht betont: „Unabhängig davon, in welchem Umfang die Kasse für die verspätete Antragstellung verantwortlich ist, kann der Rentenbeginn nicht auf einen Zeitpunkt vor der Antragstellung festgesetzt werden.“ (eigene Übersetzung) Der Ausgleich erfolgt daher durch Schadensersatz. Siehe die Seite Anwalt für CARSAT-Streitigkeiten.
Die MDPH lehnt die Beihilfe für Erwachsene mit Behinderungen ab: Welcher Rechtsbehelf ist möglich?
Zunächst ein Rechtsbehelf im Vorverfahren, anschließend eine Klage vor der Sozialabteilung des ordentlichen Gerichts erster Instanz. Zum Sozialversicherungsrecht gehören Streitigkeiten über die in Artikel L. 241-9 Absatz 1 des französischen Sozial- und Familiengesetzbuchs genannten Entscheidungen der Kommission für Rechte und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Artikel L. 142-1, 8°, des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Der Klage muss ein Vorverfahren vorausgehen (Artikel L. 142-4).
Das zuständige Gericht hängt von der Entscheidung ab. Entscheidungen darüber, ob der Zustand oder der Grad der Beeinträchtigung die Beihilfe für Erwachsene mit Behinderungen, die Erziehungsbeihilfe für Kinder mit Behinderungen (allocation d’éducation de l’enfant handicapé) oder den Mobilitätsausweis rechtfertigt (Artikel L. 241-6, I, 3°, des französischen Sozial- und Familiengesetzbuchs), sowie Entscheidungen zur Förderung und Eingliederung eines Kindes oder Jugendlichen fallen in die Zuständigkeit des besonders bestimmten ordentlichen Gerichts erster Instanz. Jede betroffene Person und jeder betroffene Träger kann diesen Rechtsbehelf einlegen. Er hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Entscheidungen zur beruflichen Rehabilitation sowie zur angepassten oder geschützten Beschäftigung Erwachsener und zur Anerkennung als Arbeitnehmer mit Behinderung gehören vor die Verwaltungsgerichte (Artikel L. 241-9 des französischen Sozial- und Familiengesetzbuchs).
Die medizinischen oder vertraulichen Angaben, auf denen die Entscheidung beruht, werden der für das Vorverfahren zuständigen Stelle und anschließend dem gerichtlich bestellten Sachverständigen oder beratenden Arzt übermittelt. Die Schweigepflicht kann ihnen nicht entgegengehalten werden (Artikel L. 142-7 und L. 142-10 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Die Kanzlei stellt Atteste und Befunde zusammen, die die konkreten Einschränkungen beschreiben, und prüft die Fristen der Bekanntgabe. Siehe die Seite Anwalt für MDPH-Verfahren und unseren Beitrag zum obligatorischen Vorverfahren bei Ablehnung der Behindertenbeihilfe AAH.
Können Sie gegen ein Urteil der Sozialabteilung Berufung einlegen?
Ja, vor einem besonders bestimmten Berufungsgericht, das über Entscheidungen der für Sozialversicherungsstreitigkeiten zuständigen Gerichte befindet (Artikel L. 311-15 des französischen Gerichtsorganisationsgesetzbuchs). „Die Frist für einen ordentlichen Rechtsbehelf beträgt in streitigen Verfahren einen Monat.“ (eigene Übersetzung) (Artikel 538 der französischen Zivilprozessordnung) Anträge werden nach der Zivilprozessordnung gestellt, vorbereitet und entschieden, vorbehaltlich der besonderen Regeln für Sozialversicherungsstreitigkeiten (Artikel R. 142-1-A des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs).
„Im Berufungsverfahren besteht kein Vertretungszwang.“ (eigene Übersetzung) (Artikel R. 142-11) Sie können daher selbst handeln. Das Gericht entscheidet jedoch auf Grundlage der vorgelegten Schriftsätze und Unterlagen. Häufig lässt sich erst in der Berufung eine unzureichende Vorbereitung in erster Instanz ausgleichen. Umgekehrt kann ein günstiges Urteil verloren gehen, wenn die Argumente der Kasse unbeantwortet bleiben.
Eine Berufung stoppt die Vollstreckung nicht immer. Das Gericht kann alle seine Entscheidungen für vorläufig vollstreckbar erklären. Entscheidungen über Taggeldleistungen sind trotz Berufung für die seit dem Unfall bis zum dreißigsten Tag nach Einlegung der Berufung fälligen Leistungen vorläufig vollstreckbar (Artikel R. 142-10-6). Die Kanzlei prüft das Urteil unmittelbar nach Bekanntgabe, beurteilt die Berufungsaussichten und verfasst die Schriftsätze. Siehe unseren Beitrag zur Berufung ohne Anwaltszwang.
Welche Honorare berechnet ein Anwalt für Sozialversicherungsrecht?
Die Honorare werden gemäß Artikel 10 des französischen Gesetzes vom 31. Dezember 1971 (loi du 31 décembre 1971) schriftlich vereinbart. So kennen Sie vor der Beauftragung den Umfang und die Kosten des Mandats.
Die Kanzlei bevorzugt Pauschalhonorare je Verfahrensschritt: Prüfung der Entscheidung und ihrer Bekanntgabe, Widerspruch beim allgemeinen oder medizinischen Widerspruchsausschuss, Erlassantrag, Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid, Verfahren vor der Sozialabteilung und Berufung. Die Kosten gerichtlich angeordneter ärztlicher Stellungnahmen und Gutachten bei medizinischen Streitigkeiten übernimmt die Krankenversicherung (Artikel L. 142-11 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs). Jeder neue Auftrag wird durch eine Zusatzvereinbarung geregelt, ohne unerwartete Abrechnung.
Die Pauschale wird nach Prüfung der angefochtenen Entscheidung und ihrer Bekanntgabe festgelegt. Die Zahl der Verfahrensschritte hängt von den noch offenen Fristen und dem zuständigen Gericht ab. Betrifft der Streit auch das Arbeitsverhältnis, unterscheidet die Vereinbarung zwischen dem Verfahren vor der Sozialabteilung und dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht.
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Quellen
Gesetzestexte und weitere Seiten
Die Quellen dieser Seite, überprüft am 1. November 2026, und die angrenzenden Tätigkeitsbereiche der Kanzlei.
Gesetzestexte
- Artikel L. 142-1, L. 142-4, L. 142-8 und L. 142-9 des französischen Sozialversicherungsgesetzbuchs: Sozialversicherungsstreitigkeiten, Vorverfahren, ordentliche Gerichtsbarkeit, Vertretung
- Artikel L. 142-6, L. 142-10 und L. 142-11: ärztlicher Bericht, Begutachtung, Kostenübernahme
- Artikel R. 142-1-A, R. 142-1, R. 142-6 und R. 142-7: Rechtsbehelfsfristen, Widerspruchsausschuss, stillschweigende Ablehnung, Ausnahmen
- Artikel R. 142-8 und R. 142-8-5: medizinischer Widerspruchsausschuss
- Artikel R. 142-10, R. 142-10-1, R. 142-10-4, R. 142-10-5, R. 142-10-6 und R. 142-11: örtliche Zuständigkeit, Antragstellung, mündliches Verfahren, Verfahrensvorbereitung, vorläufige Vollstreckung, Berufung
- Artikel L. 332-1, L. 355-3, L. 553-1 und L. 553-2: Verjährung von Rückforderungen, Schuldenerlass bei Familienleistungen
- Artikel L. 133-4, L. 133-4-1 und L. 256-4: Rückforderungen gegenüber Gesundheitsberufen und Versicherten, Schuldenerlass bei wirtschaftlicher Notlage
- Artikel L. 244-2, L. 244-3, L. 244-9 und R. 133-3: förmliche Zahlungsaufforderung, Verjährung von Beiträgen, Vollstreckungsbescheid, Einspruch
- Artikel L. 114-17 und L. 114-17-1: Geldsanktionen
- Artikel L. 161-17: Anspruch auf Renteninformationen; Artikel R. 112-2: allgemeine Information der Versicherten
- Artikel L. 217-7-1: Vermittler der Versicherungsträger
- Artikel L. 452-1: unentschuldbares Verschulden des Arbeitgebers
- Artikel L. 211-16, L. 311-15 und L. 311-16 des französischen Gerichtsorganisationsgesetzbuchs: besonders bestimmte Gerichte und Berufungsgerichte
- Artikel L. 241-9 des französischen Sozial- und Familiengesetzbuchs: Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Kommission für Rechte und Selbstbestimmung
- Artikel 538 der französischen Zivilprozessordnung: Berufungsfrist
- Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971: Honorarvereinbarung
Zitierte Entscheidungen
- Cass. 2e civ., 27 juin 2024, n° 22-17.881: kein Fristbeginn bei Benennung eines unzuständigen Gerichts
- Cass. 2e civ., 14 novembre 2024, n° 23-16.186: fehlende Angabe der Klagefrist
- Cass. 2e civ., 15 octobre 2026, n° 24-19.708: unzuständiges Gericht, Gesellschaftssitz des Arbeitgebers
- Cass. 2e civ., 19 octobre 2023, n° 22-10.151: medizinischer Widerspruchsausschuss, bestandskräftige Entscheidung
- Cass. 2e civ., 9 décembre 2021, n° 20-11.285: Umfang der Befassung des Widerspruchsausschusses
- Cass. 2e civ., 21 juin 2018, n° 17-27.756: gerichtliche Entscheidung über die Sache selbst
- Cass. 2e civ., 13 mai 2026, n° 23-21.052: Falschangabe und zweijährige Verjährung
- Cass. 2e civ., 28 mai 2020, n° 18-26.512: Schuldenerlass bei wirtschaftlicher Notlage
- Cass. 2e civ., 20 mars 2025, n° 22-24.609: ausreichende Angaben in der förmlichen Zahlungsaufforderung
- Cass. 2e civ., 5 décembre 2024, n° 22-17.579: Versicherungszugehörigkeit eines niedergelassenen Arztes
- Cass. 2e civ., 24 septembre 2020, n° 19-19.132: Verhältnismäßigkeitsprüfung von Sanktionen
- CA Grenoble, ch. sécurité sociale, 4 décembre 2025, n° 23/03265: Unzulässigkeit mangels Vorverfahren
- CA Poitiers, ch. sociale, 26 mars 2026, n° 22/02572: falsche Auskunft der Rentenkasse
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