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Kohen Avocats, Berufungsverfahren in Paris
Anwalt für Berufung in Paris: Urteile anfechten und verteidigen
Berufungsfrist, Berufungsschrift (déclaration d’appel), Schriftsätze (conclusions) innerhalb der Fristen der Artikel 908 ff. der französischen Zivilprozessordnung (Code de procédure civile), örtliche Vertretungsbefugnis (postulation), Zwischenstreitigkeiten vor dem verfahrensleitenden Richter (conseiller de la mise en état), vorläufige Vollstreckbarkeit (exécution provisoire): Die Kanzlei vertritt Berufungskläger und Berufungsbeklagte vor dem Berufungsgericht Paris (cour d’appel de Paris) in Zivil-, Handels- und Arbeitssachen. Das Berufungsverfahren (appel) ist schriftlich und an kurze Fristen gebunden. Ein Fristversäumnis kann zum Erlöschen der Berufung führen.
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. In streitigen Verfahren beträgt die Berufungsfrist einen Monat (Artikel 538 der französischen Zivilprozessordnung). Sie beginnt grundsätzlich mit der Bekanntgabe des Urteils (Artikel 528). Der Berufungskläger muss anschließend innerhalb von drei Monaten nach Einlegung der Berufung seine Schriftsätze bei der Geschäftsstelle (greffe) einreichen, andernfalls wird die Berufungsschrift hinfällig (caducité, Artikel 908).
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris), Berufungsverfahren in Zivil-, Handels- und Arbeitssachen, Vertretung vor dem Berufungsgericht.
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Seite aktualisiert am 1. November 2026.
Kurze Antwort
Vorbehaltlich der Zuständigkeiten anderer Gerichte entscheidet das Berufungsgericht über berufungsfähige erstinstanzliche Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und entscheidet eigenständig über die Sache (Artikel L. 311-1 des französischen Gerichtsorganisationsgesetzbuchs, Code de l’organisation judiciaire). Die Berufung stellt die getroffene Entscheidung erneut zur Prüfung: Tatsachen und Rechtsfragen werden neu beurteilt (Artikel 561 der französischen Zivilprozessordnung), innerhalb der Grenzen der angefochtenen Teile des Urteilstenors (Artikel 562). In streitigen Verfahren beträgt die Frist einen Monat (Artikel 538). Vor dem Berufungsgericht besteht Anwaltszwang, soweit nichts anderes bestimmt ist (Artikel 899). Der Anwalt muss vor diesem Gericht vertretungsbefugt sein (Artikel 5 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971, loi du 31 décembre 1971). Das Verfahren unterliegt strengen Fristen: drei Monate für die ersten Schriftsätze des Berufungsklägers und drei Monate für diejenigen des Berufungsbeklagten, bei drohender Hinfälligkeit oder Unzulässigkeit (Artikel 908 und 909). Diese Regeln gehen in ihrer aktuellen Fassung auf die Verordnung Nr. 2023-1391 vom 29. Dezember 2023 (décret n° 2023-1391) zurück, die für seit dem 1. September 2024 eingelegte Berufungen gilt. Sie wurden durch die Verordnung Nr. 2026-683 vom 27. Juli 2026 (décret n° 2026-683), in Kraft seit dem 1. Oktober 2026, geändert. Kohen Avocats im 16. Arrondissement von Paris vertritt Berufungskläger und Berufungsbeklagte. Kontakt unter +33 6 89 11 34 45.
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Das Verfahren vor dem Berufungsgericht, erklärt
Die Berufung zielt durch die Anfechtung des Urteils auf dessen Abänderung oder Aufhebung durch das Berufungsgericht (Artikel 542 der französischen Zivilprozessordnung). Berufungsfristen, Verfahrensschritte vor dem Gericht, die Rolle des örtlich vertretungsbefugten Anwalts (avocat postulant), zu vermeidende Sanktionen, vorläufige Vollstreckbarkeit und Kassationsbeschwerde (pourvoi en cassation).
Orientierung
Berufung gegen ein Urteil: vier Prüfungen vor der Einlegung
Eine berufungsfähige Entscheidung, ein Rechtsschutzinteresse, eine noch laufende Frist und das zuständige Gericht.
Eine berufungsfähige Entscheidung: Gegen erstinstanzliche Urteile ist in allen Angelegenheiten, auch in solchen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Berufung zulässig, sofern nichts anderes bestimmt ist (Artikel 543). Urteile, die ganz oder teilweise über die Hauptsache entscheiden oder das Verfahren beenden, können sofort angefochten werden (Artikel 544). Andere Urteile können nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen unabhängig vom Urteil in der Hauptsache angefochten werden (Artikel 545).
Ein Interesse an der Berufung: Jede Partei, die daran ein Interesse hat und nicht darauf verzichtet hat, ist zur Berufung berechtigt (Artikel 546). Der Berufungsbeklagte kann seinerseits Anschlussberufung (appel incident) gegen den Berufungskläger oder andere Berufungsbeklagte einlegen (Artikel 548).
Eine noch laufende Frist: ein Monat in streitigen Verfahren, fünfzehn Tage in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Artikel 538), gerechnet ab Bekanntgabe des Urteils, sofern das Gesetz den Fristbeginn nicht bereits an die Verkündung knüpft (Artikel 528). Hat das Gericht seinen Sitz im französischen Mutterland, verlängert sich die Frist für Personen mit Wohnsitz in französischen Überseegebieten um einen Monat und für Personen mit Wohnsitz im Ausland um zwei Monate (Artikel 643).
Das zuständige Gericht: Soweit nichts anderes bestimmt ist, entscheidet das Berufungsgericht über Berufungen gegen Urteile der Gerichte in seinem Bezirk (Artikel R. 311-3 des französischen Gerichtsorganisationsgesetzbuchs). In der Île-de-France ordnet die Vertretungsregel des Artikels 5-1 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 die ordentlichen Gerichte erster Instanz (tribunaux judiciaires) von Paris, Bobigny und Créteil dem Berufungsgericht Paris zu, das ordentliche Gericht erster Instanz von Nanterre hingegen dem Berufungsgericht Versailles.
Die Frist wird taggenau berechnet. Sie endet am letzten Tag um vierundzwanzig Uhr. Fällt ihr Ende auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder arbeitsfreien Tag, verlängert sie sich bis zum nächsten Werktag (Artikel 642). Die Bekanntgabeurkunde muss die Berufungsfrist und die Modalitäten der Rechtsmitteleinlegung deutlich hervorheben (Artikel 680). Die Kanzlei liest sie deshalb zuerst sorgfältig. Auch ein nie bekannt gegebenes Urteil eröffnet keine unbegrenzte Frist: Erfolgt innerhalb von zwei Jahren nach Verkündung keine Bekanntgabe, kann die erschienene Partei kein Hauptrechtsmittel mehr einlegen (Artikel 528-1). Der Kassationshof (Cour de cassation) stellt allerdings klar: „Legt eine Partei innerhalb von zwei Jahren nach Verkündung der Entscheidung Berufung ein, auch wenn diese unzulässig ist, findet diese Ausschlussfrist keine Anwendung“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 17 mai 2018, n° 17-14.291).
Die Berufungsfrist und eine innerhalb dieser Frist eingelegte Berufung hemmen die Vollstreckung des Urteils (Artikel 539). Diese Regel tritt jedoch hinter die vorläufige Vollstreckbarkeit zurück: Erstinstanzliche Entscheidungen sind kraft Gesetzes vorläufig vollstreckbar, sofern das Gesetz oder die Entscheidung nichts anderes bestimmt (Artikel 514). Eine Berufung hindert die Gegenseite daher meist nicht an der Vollstreckung. Auch eine missbräuchliche Berufung hat ihren Preis: Bei einer verschleppenden oder missbräuchlichen Hauptberufung kann gegen den Berufungskläger eine zivilrechtliche Geldbuße bis zu 10 000 Euro verhängt werden, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche (Artikel 559).
Das Verfahren
Von der Berufungsschrift bis zum Urteil: Schritte und Fristen
Ein schriftliches, elektronisch geführtes Verfahren, bei dem jeder Schritt einer Frist unterliegt und jeder Verstoß eine Sanktion auslösen kann.
Berufungsschrift
Die Berufung wird durch einseitige Erklärung oder gemeinsamen Antrag (requête conjointe) eingelegt (Artikel 900). Die Berufungsschrift nennt insbesondere die Parteien, die Bestellung des Anwalts des Berufungsklägers, die angefochtene Entscheidung, das Ziel der Berufung – Abänderung oder Aufhebung – und die ausdrücklich angefochtenen Teile des Urteilstenors, außer wenn die Aufhebung des Urteils beantragt wird. Ihre Einreichung bei der Geschäftsstelle gilt als Antrag auf Eintragung in das Verfahrensregister (Artikel 901). Sie muss elektronisch eingereicht werden, andernfalls ist sie unzulässig (Artikel 930-1).
Mitteilung an die Berufungsbeklagten
Die Geschäftsstelle übersendet jedem Berufungsbeklagten die Berufungsschrift mit dem Hinweis auf die Pflicht, einen Anwalt zu bestellen. Erfolgt die Bestellung nicht innerhalb eines Monats, muss der Anwalt des Berufungsklägers die Berufungsschrift innerhalb eines Monats nach der Mitteilung der Geschäftsstelle förmlich zustellen lassen, andernfalls wird sie hinfällig (Artikel 902).
Verfahrenszuweisung
Der Erste Präsident des Berufungsgerichts (premier président) bestimmt die zuständige Kammer (Artikel 904). Deren Vorsitzender weist die Sache entweder dem Verfahren mit verkürzten Fristen (bref délai) mit einem voraussichtlichen Abschlussdatum oder einem verfahrensleitenden Richter zu. Die Mitteilung der Geschäftsstelle fordert zum Abschluss einer Vereinbarung über ein partizipatives Verfahren zur Prozessvorbereitung (convention de procédure participative aux fins de mise en état) oder, seit dem 1. Oktober 2026, einer vereinfachten Vereinbarung zur Prozessvorbereitung (convention de mise en état simplifiée) auf (Artikel 905).
Verkürztes Verfahren
Das Verfahren mit verkürzten Fristen gilt insbesondere bei Berufungen gegen eine Eilentscheidung (ordonnance de référé), ein Urteil im beschleunigten Hauptsacheverfahren (procédure accélérée au fond) oder eine Gewaltschutzanordnung (Artikel 906). Der Berufungskläger lässt die Berufungsschrift innerhalb von zwanzig Tagen nach der Mitteilung der Terminbestimmung zustellen (Artikel 906-1). Anschließend hat jede Partei zwei Monate zur Einreichung ihrer Schriftsätze (Artikel 906-2).
Prozessvorbereitung
Der Berufungskläger reicht seine Schriftsätze innerhalb von drei Monaten nach Einlegung der Berufung ein, andernfalls wird die Berufungsschrift hinfällig (Artikel 908). Der Berufungsbeklagte hat ab Bekanntgabe dieser Schriftsätze drei Monate, um seine eigenen Schriftsätze einzureichen und Anschlussberufung einzulegen, andernfalls droht Unzulässigkeit (Artikel 909). Dieselbe Frist gilt für den Beklagten einer Anschlussberufung und für den Streitbeitretenden (Artikel 910). Die Schriftsätze werden den Anwälten innerhalb der Einreichungsfrist bekannt gegeben (Artikel 911).
Abschluss und Urteil
Innerhalb eines Monats nach Ablauf der Schriftsatzfristen prüft der verfahrensleitende Richter die Sache und bestimmt den Termin für den Abschluss der Prozessvorbereitung (mise en état) sowie die mündliche Verhandlung. Sind weitere Schriftsatzwechsel nötig, legt er einen Zeitplan fest (Artikel 912). Der Abschluss erfolgt durch einen nicht begründeten Beschluss (Artikel 914).
Der verfahrensleitende Richter nimmt eine zentrale Stellung ein. Er wacht über die faire Verfahrensführung, insbesondere über den fristgerechten Austausch der Schriftsätze und die rechtzeitige Übermittlung der Unterlagen. Er kann die Parteien verpflichten, einen Schlichter oder Mediator aufzusuchen (Artikel 913). Ab seiner Bestellung ist er allein zuständig, die Berufungsschrift für hinfällig oder die Berufung beziehungsweise Schriftsätze für unzulässig zu erklären, über verfahrensrechtliche Einreden zur Berufung zu entscheiden, einen Vorschuss zuzusprechen oder eine Beweiserhebung anzuordnen. Er wird durch eigens an ihn gerichtete Schriftsätze angerufen (Artikel 913-5). Seine Beschlüsse können grundsätzlich nicht unabhängig vom Berufungsurteil angefochten werden. Eine Überprüfung durch das Berufungsgericht (déféré) binnen fünfzehn Tagen ist jedoch insbesondere möglich, wenn sie das Verfahren beenden oder über die Hinfälligkeit oder Zulässigkeit der Berufung entscheiden (Artikel 913-8).
Die Schriftsatzfristen werden durch die Anordnung, einen Schlichter oder Mediator aufzusuchen, durch den Abschluss einer Vereinbarung über ein partizipatives Verfahren zur Prozessvorbereitung oder einer vereinfachten Vereinbarung zur Prozessvorbereitung sowie durch die Ladung zu einer gerichtlichen Güteverhandlung (audience de règlement amiable) unterbrochen (Artikel 915-3). Nach den Übergangsregeln gilt die Verordnung Nr. 2023-1391 „für Berufungsverfahren, die ab diesem Datum eingeleitet werden“, dem 1. September 2024 (Artikel 16 der Verordnung Nr. 2023-1391). Die Verordnung Nr. 2026-683 vom 27. Juli 2026 tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft und „gilt für die an diesem Tag laufenden Verfahren“, vorbehaltlich ihrer Ausnahmen (Artikel 21 der Verordnung Nr. 2026-683) (eigene Übersetzung). Die Kanzlei prüft deshalb zuerst das Datum der Berufungsschrift, das die anwendbaren Vorschriften bestimmt.
Die Vertretung
Örtliche Vertretungsbefugnis: wer Sie im Berufungsverfahren vertritt
Die Bestellung eines Anwalts ist vorgeschrieben. Dieser muss auch vor dem angerufenen Berufungsgericht vertretungsbefugt sein.
Vor dem Berufungsgericht müssen die Parteien, soweit nichts anderes bestimmt ist, einen Anwalt bestellen. Mit der Bestellung wird dessen Kanzlei zum gewählten Zustellungsdomizil (Artikel 899). Der bestellte Anwalt ist der örtlich vertretungsbefugte Verfahrensanwalt: Das gerichtliche Vertretungsmandat umfasst die Befugnis und Pflicht, Verfahrenshandlungen im Namen des Mandanten vorzunehmen (Artikel 411). Er kann ein anderer Anwalt sein als derjenige, der mündlich verhandelt. Anwälte dürfen ohne territoriale Beschränkung plädieren. Als Verfahrensanwälte dürfen sie jedoch nur vor den ordentlichen Gerichten erster Instanz im Bezirk des Berufungsgerichts ihres Kanzleisitzes und vor diesem Berufungsgericht auftreten (Artikel 5 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971).
Für die Île-de-France gilt eine besondere Regel. Bei den Anwaltskammern Paris, Bobigny, Créteil oder Nanterre zugelassene Anwälte dürfen vor jedem dieser ordentlichen Gerichte erster Instanz als Verfahrensanwälte auftreten. Sie „dürfen vor dem Berufungsgericht Paris als Verfahrensanwälte auftreten, wenn sie vor einem der ordentlichen Gerichte erster Instanz von Paris, Bobigny und Créteil als solche aufgetreten sind, und vor dem Berufungsgericht Versailles, wenn sie vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz von Nanterre als solche aufgetreten sind“ (Artikel 5-1 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971). Ein einzelner Beschluss des verfahrensleitenden Richters des Berufungsgerichts Paris hat diese Regel eng ausgelegt: „Ein Anwalt der Anwaltskammer Bobigny darf nicht uneingeschränkt für alle Entscheidungen, deren Berufung dem Berufungsgericht Paris obliegt, vor diesem Gericht als Verfahrensanwalt auftreten.“ Der Richter erklärte die Berufungsschrift einer Anwältin für nichtig, die in erster Instanz nicht bestellt gewesen war (CA Paris, pôle 4, ch. 13, ord., 7 juillet 2026, n° 25/13960) (eigene Übersetzung). Diese Auslegung ist angesichts von Artikel 5 Absatz 2 desselben Gesetzes diskutabel. Artikel 5-1 sieht sich als Ausnahme von dieser Vorschrift, die Anwälten das Auftreten als Verfahrensanwalt vor den ordentlichen Gerichten erster Instanz im Berufungsgerichtsbezirk ihres Kanzleisitzes sowie vor diesem Berufungsgericht erlaubt. Ein solcher Beschluss kann zudem dem Berufungsgericht zur Überprüfung vorgelegt werden (Artikel 913-8). Die Vertretungsbefugnis wird daher vor Einlegung der Berufung geprüft.
Sie sind Berufungskläger
- Die Berufungsschrift fristgerecht einreichen und darin die angefochtenen Teile des Urteilstenors bezeichnen.
- Die Schriftsätze innerhalb von drei Monaten einreichen und bekannt geben, mit einem Antragsteil, der die Abänderung oder Aufhebung des Urteils verlangt.
- Bereits in den ersten Schriftsätzen sämtliche Sachanträge stellen und die Frage der vorläufigen Vollstreckbarkeit vorbereiten.
Sie sind Berufungsbeklagter
- Unverzüglich einen Anwalt bestellen und die Ordnungsmäßigkeit der Berufungsschrift, den Umfang der Übertragung auf das Berufungsgericht (effet dévolutif) und die Zustellung prüfen.
- Innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der gegnerischen Schriftsätze eigene Schriftsätze einreichen und gegebenenfalls Anschlussberufung einlegen.
- Gegebenenfalls vor Ablauf Ihrer eigenen Fristen die Streichung aus dem Verfahrensregister (radiation) wegen Nichterfüllung des Urteils beantragen.
Ein Anwaltswechsel im Berufungsverfahren ist möglich, erfordert jedoch Sorgfalt. Die Partei, die ihren Anwalt abberuft, muss unverzüglich einen Ersatz bestellen (Artikel 418). Besteht Anwaltszwang, kann der Anwalt sein Mandat erst niederlegen, wenn ein neuer Vertreter bestellt ist (Artikel 419). Daraus folgert der Kassationshof: „Die Mitteilung, mit der der Anwalt dem Berufungsgericht anzeigt, dass er die Berufungskläger nicht mehr vertritt, hat keine Wirkung auf sein Vertretungsmandat. Er vertritt die Partei bis zur Bestellung eines neuen Anwalts weiter“ (eigene Übersetzung). In diesem Fall wurde der verspätete Überprüfungsantrag der Berufungskläger für unzulässig erklärt (Cass. 2e civ., 23 novembre 2023, n° 21-23.405). Die Kanzlei übernimmt anvertraute Berufungsfälle auch während des laufenden Verfahrens, nachdem sie die noch offenen Fristen festgestellt hat.
Was die Kanzlei bei Eingang einer Berufungsakte prüft:
Die Sanktionen
Hinfälligkeit, Unzulässigkeit, Prüfungsumfang: Risiken für die Berufung
Berufungen scheitern häufig an Verfahrensfehlern. Diese Sanktionen sind bereits bei der Einlegung zu berücksichtigen.
Hinfälligkeit: Sie tritt ein, wenn der Berufungskläger seine Schriftsätze nicht binnen drei Monaten (Artikel 908), im verkürzten Verfahren binnen zwei Monaten (Artikel 906-2), einreicht, die Berufungsschrift nicht fristgerecht förmlich zustellen lässt (Artikel 902 und 906-1) oder seine Schriftsätze den Anwälten der Parteien nicht innerhalb der Einreichungsfrist bekannt gibt (Artikel 911).
Unzulässigkeit der Schriftsätze: Reicht der Berufungsbeklagte nicht binnen drei Monaten nach Bekanntgabe der Schriftsätze des Berufungsklägers eigene Schriftsätze ein, werden diese für unzulässig erklärt (Artikel 909). Hat er innerhalb dieser Frist keine Anschlussberufung eingelegt, kann er auch keine Hauptberufung gegen das Urteil mehr einlegen (Artikel 916).
Übertragung auf das Berufungsgericht: Der Berufung unterliegen nur die ausdrücklich angefochtenen Teile des Urteilstenors und die davon abhängigen Teile, außer bei einer auf Aufhebung gerichteten Berufung (Artikel 562). Der Berufungskläger kann sie im Antragsteil seiner ersten Schriftsätze ergänzen, einschränken oder berichtigen (Artikel 915-2).
Konzentration der Anträge: Die Parteien müssen bereits in ihren ersten Schriftsätzen sämtliche Sachanträge stellen. Andernfalls droht eine von Amts wegen festzustellende Unzulässigkeit (Artikel 915-2).
Neue Anträge: Sie sind unzulässig, außer zur Aufrechnung, zur Abwehr gegnerischer Anträge oder zur Entscheidung über Fragen, die sich aus dem Beitritt eines Dritten oder dem Eintritt beziehungsweise Bekanntwerden einer Tatsache ergeben (Artikel 564). Anträge, die auf dasselbe Ziel gerichtet sind, gelten nicht als neu (Artikel 565).
Keine zweite Berufung: Eine Partei, deren Berufungsschrift hinfällig geworden ist oder deren Berufung für unzulässig erklärt wurde, kann gegen dasselbe Urteil und dieselbe Partei keine Hauptberufung mehr einlegen (Artikel 916).
Die Hinfälligkeit wird von Amts wegen festgestellt. Mit Beschluss vom 1. Juli 2026 stellte der für die Prozessvorbereitung zuständige Richter des Berufungsgerichts Paris fest, dass der Berufungskläger, der am 27. Februar 2026 Berufung eingelegt hatte, innerhalb von drei Monaten keine Schriftsätze eingereicht hatte. Er folgerte: „Die Berufungsschrift ist für hinfällig zu erklären“ (CA Paris, pôle 4, ch. 1, ord., 1er juillet 2026, n° 26/04487). Der verfahrensleitende Richter kann diese Fristen auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen verlängern oder verkürzen. Andernfalls kann nur höhere Gewalt (force majeure) die Sanktion abwenden. Der Gesetzestext definiert diese nun als einen nicht auf das Verhalten der Partei zurückzuführenden und für sie unüberwindbaren Umstand (Artikel 911). Nach dem früheren Artikel 910-3, der für eine Berufung vom 16. August 2024 galt, hob das Berufungsgericht Aix-en-Provence einen Hinfälligkeitsbeschluss auf. Nach einem Verkehrsunfall hatte der Anwalt des Berufungsklägers „unüberwindbare Umstände und die Unmöglichkeit nachgewiesen, während des Zeitraums, in dem die Frist zur Einreichung der Berufungsschriftsätze ablief, seinen Beruf auszuüben“ (CA Aix-en-Provence, ch. 3-1, 30 octobre 2025, n° 25/01487) (eigene Übersetzung).
Die Berufungsschrift bestimmt den Umfang der Übertragung auf das Berufungsgericht. Zur früheren Fassung von Artikel 562 entschied der Kassationshof: „Zielt die Berufungsschrift auf Abänderung des Urteils, ohne die angefochtenen Teile zu nennen, tritt die Übertragungswirkung nicht ein, selbst wenn die auf denselben Mangel gestützte Nichtigkeitsrüge gegen die Berufungsschrift zurückgewiesen wurde.“ Eine als umfassend bezeichnete Berufungsschrift, die keinen Teil des Urteils benennt, unterbreitet dem Gericht keinen Antrag (Cass. 2e civ., 19 mai 2022, n° 21-10.685). Zur aktuellen Regelung vertritt der Kassationshof die Auffassung, Artikel 915-2 „schafft lediglich eine dem Berufungskläger eröffnete Möglichkeit“. Nutzt er sie nicht, bewirkt die Bezeichnung der angefochtenen Teile in der Berufungsschrift die Übertragung, „ohne dass der Berufungskläger sie im Antragsteil seiner ersten Schriftsätze erneut nennen muss“ (Cass. 2e civ., avis, 20 novembre 2025, n° 25-70.017) (eigene Übersetzung).
Schließlich bestimmt der Antragsteil der Schriftsätze, worüber das Gericht entscheidet. Zu einer Berufungsschrift vom 2. Juli 2021, die somit den Vorschriften vor der Verordnung Nr. 2023-1391 unterlag, entschied der Kassationshof, der Antragsteil der ersten Schriftsätze des Berufungsklägers „muss einen Antrag enthalten, der ausdrücklich die Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Urteils verlangt“. Andernfalls „kann das Gericht das Urteil nur bestätigen, vorbehaltlich seiner Befugnis, die Hinfälligkeit der Berufung von Amts wegen festzustellen“. Im entschiedenen Fall wurde die Hinfälligkeit festgestellt (Cass. 2e civ., 30 avril 2025, n° 22-23.482). Der aktuelle Artikel 954 enthält die Anforderung ausdrücklich: Der Antragsteil ist derjenige, „in dem der Berufungskläger angibt, ob er die Aufhebung oder Abänderung des Urteils beantragt“ (eigene Übersetzung). Ein Angriffsgrund kann dagegen allein in den Ausführungen stehen: Das Berufungsgericht entscheidet nur über die Anträge im Antragsteil und prüft Angriffsgründe nur, wenn sie in den Ausführungen vorgebracht werden (Artikel 954). Ein Berufungsurteil wurde aufgehoben, weil das Gericht eine in den Ausführungen angeführte Bemessungstabelle zur Stützung der im Antragsteil bezifferten Forderungen unberücksichtigt gelassen hatte (Cass. 2e civ., 22 mai 2025, n° 22-21.399). Lesen Sie unsere Beiträge zu angefochtenen Urteilsteilen und zum Antrag auf Abänderung und zur Konzentration der Anträge nach Artikel 915-2.
Rund um die Berufung
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kassationsbeschwerde und besondere Berufungen
Die Vollstreckung des Urteils stoppen, eine Registerstreichung vermeiden, eine Kassationsbeschwerde prüfen und besondere Berufungsverfahren einordnen.
Über die vorläufige Vollstreckbarkeit entscheidet der Erste Präsident. Im Berufungsverfahren kann bei ihm die Einstellung der kraft Gesetzes bestehenden vorläufigen Vollstreckbarkeit beantragt werden, wenn ein ernsthafter Grund für die Aufhebung oder Abänderung vorliegt und die Vollstreckung offensichtlich übermäßige Folgen erwarten lässt. Eine Partei, die in erster Instanz erschienen ist, ohne Einwände gegen die vorläufige Vollstreckbarkeit vorzubringen, muss zusätzlich nachweisen, dass solche Folgen erst nach der Entscheidung bekannt geworden sind (Artikel 514-3). Hat der Richter die vorläufige Vollstreckbarkeit angeordnet, darf der Erste Präsident sie nur einstellen, wenn sie gesetzlich verboten ist oder wenn ein ernsthafter Aufhebungs- oder Abänderungsgrund besteht und die Vollstreckung offensichtlich übermäßige Folgen erwarten lässt (Artikel 517-1). Nach Auffassung des Ersten Präsidenten des Berufungsgerichts Paris ist ein ernsthafter Abänderungsgrund ein solcher, „der vernünftige Erfolgsaussichten bietet“. Zudem „müssen die beiden Voraussetzungen des genannten Artikels 514-3 kumulativ vorliegen“ (eigene Übersetzung). Der Antrag wurde mangels nachgewiesener offensichtlich übermäßiger Folgen zurückgewiesen (CA Paris, pôle 1, ch. 5, ord., 14 avril 2026, n° 25/20007).
Ein Berufungskläger, der das Urteil nicht erfüllt, riskiert die Streichung aus dem Verfahrensregister. Auf Antrag des Berufungsbeklagten, gestellt vor Ablauf seiner eigenen Schriftsatzfristen, kann der Erste Präsident oder der verfahrensleitende Richter die Sache streichen, wenn der Berufungskläger weder die Erfüllung der Entscheidung noch die Hinterlegung nachweist. Ausnahmen gelten bei offensichtlich übermäßigen Folgen oder Unmöglichkeit der Erfüllung (Artikel 524). Dieser Antrag unterscheidet sich vom Antrag auf Einstellung der vorläufigen Vollstreckbarkeit: Eine vom Ersten Präsidenten im Eilverfahren (référé) festgestellte Unzulässigkeit entbindet nicht von der Prüfung des Streichungsantrags, der „nicht dasselbe Ziel verfolgt und nicht auf denselben Kriterien beruht“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 11 juin 2026, n° 24-11.444). Seit dem 1. Oktober 2026 beginnt die Frist für das Erlöschen des Verfahrens wegen Untätigkeit (péremption) mit der Streichungsentscheidung (Artikel 524). Das Verfahren erlischt, wenn keine Partei während zweier Jahre eine verfahrensfördernde Handlung vornimmt (Artikel 386). Nach der früheren Fassung begann die Frist erst mit der Bekanntgabe. Der Kassationshof hob ein Urteil auf, das einen früheren Fristbeginn angenommen hatte (Cass. 2e civ., 21 mai 2026, n° 23-20.561). Für vor dem 1. Oktober 2026 angeordnete, noch nicht bekannt gegebene Streichungen beginnt ab diesem Datum eine neue Frist (Artikel 21 der Verordnung Nr. 2026-683). Lesen Sie unseren Beitrag zur Registerstreichung und zum Erlöschen wegen Untätigkeit seit der Verordnung vom 27. Juli 2026.
Nach dem Berufungsurteil bleibt die Kassationsbeschwerde möglich. Sie ist nur gegen letztinstanzliche Entscheidungen eröffnet (Artikel 605) und dient der Überprüfung ihrer Vereinbarkeit mit Rechtsvorschriften (Artikel 604). Der Kassationshof prüft den Sachverhalt nicht erneut. Die Frist beträgt zwei Monate, sofern nichts anderes bestimmt ist (Artikel 612). Soweit nichts anderes bestimmt ist, muss ein beim Staatsrat (Conseil d’État) und beim Kassationshof zugelassener Anwalt bestellt werden (Artikel 973). Die Beschwerdebegründung muss innerhalb von vier Monaten nach Einlegung eingereicht werden, andernfalls geht das Rechtsmittel verloren (Artikel 978). Die Kassationsbeschwerde hemmt die Vollstreckung nicht, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Artikel 579).
Berufung in Strafsachen: Die Berufung gegen ein Urteil des Strafgerichts für Vergehen (tribunal correctionnel) oder des Polizeigerichts (tribunal de police) richtet sich nach der französischen Strafprozessordnung (Code de procédure pénale) und deren eigenen Fristen. Unsere Seite: Anwalt für Berufung in Strafsachen in Paris.
Berufung in Arbeitssachen: Für die Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts (conseil de prud’hommes) gelten besondere arbeitsrechtliche Vorschriften. Unsere Seite: Berufung gegen ein französisches Arbeitsgerichtsurteil.
Berufung gegen Entscheidungen des Familienrichters (juge aux affaires familiales, JAF): Scheidung, elterliche Sorge, Unterhalt. Unsere Seite: Berufung gegen ein Urteil des Familienrichters in Paris.
FAQ
Häufige Fragen
Dreizehn ausführliche Antworten auf Grundlage der geltenden Vorschriften und überprüfter Entscheidungen.
Was macht ein Anwalt vor dem Berufungsgericht?
Er vertritt den Berufungskläger oder Berufungsbeklagten in einem schriftlichen Verfahren, in dem nahezu alles von den Verfahrensschriftstücken abhängt. Vor dem Berufungsgericht müssen die Parteien einen Anwalt bestellen, soweit nichts anderes bestimmt ist (Artikel 899 der französischen Zivilprozessordnung). Das Vertretungsmandat umfasst die Befugnis und Pflicht, Verfahrenshandlungen im Namen des Mandanten vorzunehmen (Artikel 411). Die Berufung stellt die getroffene Entscheidung erneut zur Prüfung: Tatsachen und Rechtsfragen werden neu beurteilt (Artikel 561), allerdings nur hinsichtlich der angefochtenen Teile des Urteilstenors und der davon abhängigen Teile (Artikel 562).
Die Arbeit des Anwalts beginnt vor Einlegung der Berufung: Er prüft die Frist, das zuständige Gericht und seine eigene örtliche Vertretungsbefugnis. Anschließend wählt er die anzufechtenden Urteilsteile, die in der Berufungsschrift genannt werden müssen (Artikel 901). Er verfasst die Schriftsätze, die getrennt eine Darstellung der Tatsachen und des Verfahrens, Ausführungen zu den Anträgen und Angriffsgründen sowie einen Antragsteil enthalten. Darin gibt der Berufungskläger an, ob er die Aufhebung oder Abänderung des Urteils beantragt (Artikel 954). Der Anwalt führt auch Zwischenstreitigkeiten vor dem verfahrensleitenden Richter, der allein über Hinfälligkeit, Unzulässigkeit der Berufung oder der Schriftsätze und verfahrensrechtliche Einreden zur Berufung entscheidet (Artikel 913-5).
Die Kanzlei vertritt Berufungskläger und Berufungsbeklagte sowie Parteien, die vor dem Ersten Präsidenten die Einstellung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils erreichen oder abwehren möchten.
Welche Frist gilt für die Berufung gegen ein Urteil?
Ein Monat in streitigen Verfahren und fünfzehn Tage in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Artikel 538 der französischen Zivilprozessordnung), vorbehaltlich besonderer Vorschriften. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Urteils, sofern das Gesetz den Beginn nicht an die Verkündung knüpft. Sie läuft auch gegen die Partei, die die Bekanntgabe veranlasst (Artikel 528). Sie endet am letzten Tag um vierundzwanzig Uhr und verlängert sich bis zum nächsten Werktag, wenn sie an einem Samstag, Sonntag, Feiertag oder arbeitsfreien Tag endet (Artikel 642). Hat das Gericht seinen Sitz im französischen Mutterland, verlängert sich die Frist für Personen mit Wohnsitz in französischen Überseegebieten um einen Monat und für Personen mit Wohnsitz im Ausland um zwei Monate (Artikel 643).
Die Bekanntgabeurkunde muss die Berufungsfrist und die Modalitäten deutlich hervorheben (Artikel 680). Wurde das Urteil nie bekannt gegeben, bleibt die Frist dennoch nicht unbegrenzt offen: Bei Urteilen, die die gesamte Hauptsache entscheiden oder das Verfahren beenden, kann die erschienene Partei nach zwei Jahren ab Verkündung kein Hauptrechtsmittel mehr einlegen (Artikel 528-1). Der Kassationshof entscheidet: „Legt eine Partei innerhalb von zwei Jahren nach Verkündung der Entscheidung Berufung ein, auch wenn diese unzulässig ist, findet diese Ausschlussfrist keine Anwendung“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 17 mai 2018, n° 17-14.291).
Für die Anschlussberufung gelten andere Regeln: Vorbehaltlich der Schriftsatzfristen kann sie in jeder Verfahrenslage eingelegt werden, auch von einer Partei, deren Frist für eine Hauptberufung abgelaufen ist. Sie entfällt jedoch, wenn die Hauptberufung unzulässig oder hinfällig ist (Artikel 550). Übermitteln Sie der Kanzlei die Bekanntgabeurkunde unmittelbar nach Erhalt: Ihr Datum bestimmt den gesamten Zeitplan.
Kann man ohne Anwalt Berufung einlegen?
Grundsätzlich nein. Vor dem Berufungsgericht müssen die Parteien einen Anwalt bestellen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Mit der Bestellung wird dessen Kanzlei zum gewählten Zustellungsdomizil (Artikel 899 der französischen Zivilprozessordnung). Der bestellte Anwalt erstellt, datiert und unterzeichnet die Berufungsschrift (Artikel 901). Verfahrensschriftstücke müssen elektronisch bei Gericht eingereicht werden, andernfalls droht eine von Amts wegen festzustellende Unzulässigkeit (Artikel 930-1).
In bestimmten Sachgebieten sieht das Gesetz ein Verfahren ohne Vertretungszwang vor. Die Parteien führen ihren Rechtsstreit dann selbst und können sich nach den vor dem Ausgangsgericht geltenden Regeln unterstützen oder vertreten lassen (Artikel 931). Die Berufung erfolgt durch eine Erklärung, die die Partei oder ein Bevollmächtigter bei der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts abgibt oder per Einschreiben dorthin sendet (Artikel 932). Bevor Sie auf einen Anwalt verzichten, muss daher geklärt werden, welches Verfahren für die angefochtene Entscheidung gilt.
Auch ohne Vertretungszwang bleibt die Berufung ein technisch anspruchsvolles Rechtsmittel: Das Gericht entscheidet nur über die ihm unterbreiteten Urteilsteile (Artikel 562), und neue Anträge sind grundsätzlich unzulässig (Artikel 564). Lesen Sie unseren Beitrag zur Berufung gegen ein Urteil der Sozialabteilung (pôle social) und zur Vertretung. Die Kanzlei teilt Ihnen bei der ersten Prüfung mit, ob in Ihrer Sache Vertretungszwang besteht.
Was ist ein örtlich vertretungsbefugter Anwalt im Berufungsverfahren?
Das ist der bestellte Anwalt, der die Partei vertritt und in ihrem Namen die Verfahrenshandlungen vornimmt (Artikel 411 und 899 der französischen Zivilprozessordnung). Er kann selbst plädieren oder mit einem anderen Anwalt zusammenarbeiten, der die mündliche Verhandlung übernimmt. Anwälte dürfen ohne territoriale Beschränkung vor allen Gerichten plädieren. Als Verfahrensanwälte dürfen sie jedoch nur vor den ordentlichen Gerichten erster Instanz im Bezirk des Berufungsgerichts ihres Kanzleisitzes und vor diesem Berufungsgericht auftreten (Artikel 5 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971). Ein Anwalt aus einem anderen Bezirk, der den Fall im Berufungsverfahren weiterbetreut, muss daher mit einem dort zugelassenen Verfahrensanwalt zusammenarbeiten.
In der Île-de-France dürfen Anwälte der Kammern Paris, Bobigny, Créteil und Nanterre vor jedem dieser ordentlichen Gerichte erster Instanz als Verfahrensanwälte auftreten. Vor dem Berufungsgericht Paris dürfen sie dies, wenn sie vor einem der ordentlichen Gerichte erster Instanz von Paris, Bobigny oder Créteil als Verfahrensanwälte aufgetreten sind; vor dem Berufungsgericht Versailles, wenn sie vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz von Nanterre als solche aufgetreten sind (Artikel 5-1 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971). In einem einzelnen Beschluss, dessen enge Auslegung angesichts von Artikel 5 Absatz 2 desselben Gesetzes diskutabel ist, erklärte der verfahrensleitende Richter des Berufungsgerichts Paris eine Berufungsschrift für nichtig: „Die Berufungsschrift von Herrn und Frau [K] wird wegen fehlender Befugnis ihres Verfahrensanwalts zur gerichtlichen Vertretung für nichtig erklärt“ (eigene Übersetzung). Die Anwältin der Kammer Bobigny war in erster Instanz nicht bestellt gewesen (CA Paris, pôle 4, ch. 13, ord., 7 juillet 2026, n° 25/13960).
Die bei der Pariser Rechtsanwaltskammer zugelassene Kanzlei prüft diesen Punkt vor jeder Einlegung einer Berufung und tritt unter den gesetzlichen Voraussetzungen als Verfahrensanwalt vor dem Berufungsgericht Paris auf.
Wie lange dauert ein Verfahren vor dem Berufungsgericht?
Keine Vorschrift legt die Gesamtdauer eines Berufungsverfahrens fest. Sie hängt von der Kammer, der Verfahrenszuweisung und den Zwischenstreitigkeiten ab. Die Vorschriften bestimmen jedoch die Fristen für die Parteien und damit den zeitlichen Rahmen der ersten Schritte. Im regulären Verfahren hat der Berufungskläger ab Einlegung der Berufung drei Monate zur Einreichung seiner Schriftsätze (Artikel 908 der französischen Zivilprozessordnung). Der Berufungsbeklagte hat ab deren Bekanntgabe drei Monate für eigene Schriftsätze und eine Anschlussberufung (Artikel 909). Der Beklagte dieser Anschlussberufung hat wiederum drei Monate (Artikel 910). Der verfahrensleitende Richter prüft die Sache innerhalb eines Monats nach Ablauf der Schriftsatzfristen und bestimmt den Abschluss der Prozessvorbereitung und die mündliche Verhandlung oder, falls weiterer Austausch nötig ist, einen Zeitplan (Artikel 912).
Das verkürzte Verfahren ist schneller. Wird die Sache mit verkürzten Fristen angesetzt, insbesondere bei Berufungen gegen eine Eilentscheidung oder Gewaltschutzanordnung (Artikel 906), lässt der Berufungskläger die Berufungsschrift binnen zwanzig Tagen nach Mitteilung der Terminbestimmung zustellen (Artikel 906-1). Jede Partei hat zwei Monate für ihre Schriftsätze (Artikel 906-2).
Bestimmte Ereignisse hemmen oder verlängern den Zeitplan. Der verfahrensleitende Richter kann die Fristen verlängern oder verkürzen (Artikel 911). Die Schriftsatzfristen werden durch die Entscheidung unterbrochen, die den Parteien aufgibt, einen gerichtlichen Schlichter oder einen Mediator aufzusuchen, oder die eine Schlichtung oder Mediation anordnet. Sie werden auch unterbrochen, wenn der Abschluss einer Vereinbarung über ein partizipatives Verfahren zur Prozessvorbereitung oder einer vereinfachten Vereinbarung zur Prozessvorbereitung nachgewiesen wird, sowie durch die Ladung zu einer gerichtlichen Güteverhandlung (Artikel 915-3). Auch ein Antrag auf Registerstreichung wegen Nichterfüllung des Urteils hemmt die Fristen des Berufungsbeklagten (Artikel 524). Die Kanzlei teilt Ihnen den Zeitplan Ihrer Sache ab ihrer Bestellung mit und aktualisiert ihn nach jeder Mitteilung der Geschäftsstelle.
Was muss die Berufungsschrift enthalten?
Die Berufungsschrift muss zur Vermeidung ihrer Nichtigkeit die Identität aller Berufungskläger und Berufungsbeklagten, die Bestellung des Anwalts des Berufungsklägers, das angerufene Gericht, die angefochtene Entscheidung und das Ziel der Berufung – Abänderung oder Aufhebung des Urteils – angeben. Außerdem muss sie die ausdrücklich angefochtenen Teile des Urteilstenors nennen, außer wenn die Berufung auf Aufhebung gerichtet ist (Artikel 901 der französischen Zivilprozessordnung). Sie kann eine Anlage enthalten, wird vom bestellten Anwalt datiert und unterzeichnet und muss eine Kopie der Entscheidung enthalten. Ihre Einreichung bei der Geschäftsstelle gilt als Antrag auf Eintragung in das Verfahrensregister.
Die angefochtenen Teile bestimmen, worüber das Gericht entscheidet: Ihm werden nur die ausdrücklich angefochtenen Teile des Urteilstenors und die davon abhängigen Teile unterbreitet. Bei einer auf Aufhebung gerichteten Berufung wird die gesamte Sache übertragen (Artikel 562). Zur früheren Fassung dieser Vorschrift entschied der Kassationshof, dass eine auf Abänderung gerichtete Berufungsschrift ohne Benennung der angefochtenen Teile keine Übertragungswirkung entfaltet (Cass. 2e civ., 19 mai 2022, n° 21-10.685). Nach der aktuellen Vorschrift kann der Berufungskläger diese Teile im Antragsteil seiner ersten Schriftsätze ergänzen, einschränken oder berichtigen (Artikel 915-2). Nutzt er diese Möglichkeit nicht, werden nach Auffassung des Kassationshofs die in der Berufungsschrift genannten Teile dem Gericht unterbreitet, „ohne dass der Berufungskläger sie im Antragsteil seiner ersten Schriftsätze erneut nennen muss“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., avis, 20 novembre 2025, n° 25-70.017).
Die Kanzlei verfasst die Berufungsschrift anhand des Urteilstenors für jeden angefochtenen Teil einzeln. Lesen Sie unseren Beitrag zur Berufungsschrift ohne Benennung der angefochtenen Urteilsteile.
Was bedeutet die Hinfälligkeit einer Berufungsschrift?
Sie bedeutet das Erlöschen der Berufung, weil der Berufungskläger eine vorgeschriebene Handlung nicht rechtzeitig vorgenommen hat: die Einreichung seiner Schriftsätze innerhalb von drei Monaten nach Einlegung der Berufung (Artikel 908 der französischen Zivilprozessordnung), im verkürzten Verfahren innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung der Terminbestimmung (Artikel 906-2), oder die fristgerechte Zustellung der Berufungsschrift (Artikel 902 und 906-1). Im regulären Verfahren stellt der verfahrensleitende Richter sie nach Einholung schriftlicher Stellungnahmen der Parteien durch einen nicht widerrufbaren Beschluss fest (Artikel 911). Dieser kann dem Berufungsgericht binnen fünfzehn Tagen zur Überprüfung vorgelegt werden (Artikel 913-8). Im verkürzten Verfahren stellt der Vorsitzende der zuständigen Kammer oder der vom Ersten Präsidenten bestimmte Richter die Hinfälligkeit von Amts wegen fest (Artikel 906-1 und 906-2). Sein Beschluss kann dem Gericht binnen fünfzehn Tagen ab seinem Datum zur Überprüfung vorgelegt werden (Artikel 906-3).
Die Folgen sind erheblich: Die Partei, deren Berufungsschrift hinfällig geworden ist, kann gegen dasselbe Urteil und dieselbe Partei keine Hauptberufung mehr einlegen (Artikel 916).
Nach Fristablauf kann nur höhere Gewalt die Sanktionen für die Fristen zur Einreichung und Bekanntgabe der Schriftsätze abwenden. Sie besteht „in einem nicht auf das Verhalten der Partei zurückzuführenden und für sie unüberwindbaren Umstand“ (eigene Übersetzung) (Artikel 911 und im verkürzten Verfahren Artikel 906-2). Artikel 902 und 906-1 sehen diese Ausnahme für die Hinfälligkeit wegen unterbliebener Zustellung nicht vor. Das Berufungsgericht Aix-en-Provence erkannte höhere Gewalt nach dem früheren Artikel 910-3 bei einem Anwalt an, der während des Zeitraums des Fristablaufs einen Verkehrsunfall erlitten hatte (CA Aix-en-Provence, ch. 3-1, 30 octobre 2025, n° 25/01487). Für IT-Ausfälle gilt eine ähnliche Regel: Die Unzulässigkeit nicht elektronisch eingereichter Schriftstücke entfällt bei einer außerhalb des Einflussbereichs liegenden Ursache (cause étrangère). Dies erkannte der Kassationshof bei einem nachgewiesenen Ausfall an (Cass. 2e civ., 10 juin 2021, n° 20-10.522). Die Kanzlei führt ab Einlegung der Berufung einen Kalender für jede Frist.
Sind neue Anträge oder Unterlagen im Berufungsverfahren zulässig?
Neue Angriffsgründe und Unterlagen sind zulässig: Zur Begründung der bereits dem erstinstanzlichen Richter unterbreiteten Anträge dürfen die Parteien in der Berufung neue Gründe vorbringen, neue Unterlagen einreichen oder neue Beweise anbieten (Artikel 563 der französischen Zivilprozessordnung). Neue Anträge sind dagegen grundsätzlich unzulässig; dies wird von Amts wegen festgestellt. Ausnahmen gelten für Aufrechnung, die Abwehr gegnerischer Anträge oder Fragen, die sich aus dem Beitritt eines Dritten oder dem Eintritt beziehungsweise Bekanntwerden einer Tatsache ergeben (Artikel 564).
Die Abgrenzung ist flexibler, als es scheint. Anträge gelten nicht als neu, wenn sie auf dieselben Ziele wie die erstinstanzlichen Anträge gerichtet sind, auch bei einer anderen Rechtsgrundlage (Artikel 565). Die Parteien dürfen Anträge ergänzen, die Nebenforderung, Folge oder notwendige Ergänzung ihrer ursprünglichen Anträge sind (Artikel 566). Der Kassationshof hob deshalb ein Urteil auf, das den Schadensersatzantrag eines Immobilienmaklers als neu eingestuft hatte, obwohl dieser „auf dasselbe Ziel wie der dem erstinstanzlichen Richter unterbreitete Antrag gerichtet war“, nämlich die Zahlung seiner Vergütung (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 30 avril 2025, n° 22-13.163).
Hinzu kommt eine zeitliche Vorgabe. Die Parteien müssen bereits in ihren ersten Schriftsätzen sämtliche Sachanträge stellen, andernfalls sind diese als unzulässig zurückzuweisen, was von Amts wegen zu prüfen ist. Danach bleiben nur Anträge zulässig, die der Erwiderung dienen oder nach den ersten Schriftsätzen durch den Beitritt eines Dritten oder den Eintritt beziehungsweise das Bekanntwerden einer Tatsache entstanden sind (Artikel 915-2). Die Kanzlei legt die Anträge daher vor den ersten Schriftsätzen fest und nicht erst im Laufe des Verfahrens.
Muss das Urteil während des Berufungsverfahrens erfüllt werden?
Meistens ja. Die Berufungsfrist und eine fristgerecht eingelegte Berufung hemmen grundsätzlich die Vollstreckung des Urteils (Artikel 539 der französischen Zivilprozessordnung). Erstinstanzliche Entscheidungen sind jedoch kraft Gesetzes vorläufig vollstreckbar, sofern das Gesetz oder die Entscheidung nichts anderes bestimmt (Artikel 514). Der erstinstanzliche Richter kann diese vorläufige Vollstreckbarkeit durch besonders begründete Entscheidung ausschließen, wenn er sie mit der Art der Sache für unvereinbar hält. Ausnahmen gelten insbesondere im Eilverfahren (Artikel 514-1).
Im Berufungsverfahren kann beim Ersten Präsidenten die Einstellung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beantragt werden, wenn ein ernsthafter Grund für die Aufhebung oder Abänderung besteht und die Vollstreckung offensichtlich übermäßige Folgen erwarten lässt. Eine Partei, die in erster Instanz erschienen ist, ohne sich zur vorläufigen Vollstreckbarkeit zu äußern, muss zusätzlich nachweisen, dass offensichtlich übermäßige Folgen erst nach dem Urteil bekannt geworden sind (Artikel 514-3). Für eine vom Richter angeordnete vorläufige Vollstreckbarkeit bestimmt Artikel 517-1 die Voraussetzungen.
Beide Voraussetzungen stellen hohe Anforderungen. Der Erste Präsident des Berufungsgerichts Paris erinnert daran, dass ein ernsthafter Grund ein solcher ist, „der vernünftige Erfolgsaussichten bietet“, und dass „die beiden Voraussetzungen des genannten Artikels 514-3 kumulativ vorliegen müssen“ (eigene Übersetzung). Er wies den Antrag eines Schuldners zurück, dessen Einkommen die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung erlaubte (CA Paris, pôle 1, ch. 5, ord., 14 avril 2026, n° 25/20007). Die Kanzlei bereitet den Antrag mit Finanzunterlagen vor, die die Beeinträchtigung belegen, oder wehrt ihn für den Berufungsbeklagten ab. Lesen Sie unseren Beitrag zur Aussetzung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines handelsrechtlichen Urteils.
Was droht dem Berufungskläger, der das Urteil nicht erfüllt?
Die Streichung seiner Sache aus dem Verfahrensregister des Berufungsgerichts. Besteht die vorläufige Vollstreckbarkeit kraft Gesetzes oder wurde sie angeordnet, kann der Erste Präsident oder, sobald er mit der Sache befasst ist, der verfahrensleitende Richter auf Antrag des Berufungsbeklagten nach Stellungnahmen der Parteien die Sache streichen. Voraussetzung ist, dass der Berufungskläger weder die Erfüllung der Entscheidung noch eine Hinterlegung nachweist. Ausnahmen gelten bei offensichtlich übermäßigen Folgen der Erfüllung oder bei deren Unmöglichkeit (Artikel 524 der französischen Zivilprozessordnung). Der Berufungsbeklagte muss den Antrag vor Ablauf seiner Schriftsatzfristen stellen, andernfalls ist er unzulässig. Der Antrag hemmt diese Fristen.
Die Registerstreichung verhindert die Prüfung von Haupt- und Anschlussberufungen. Die Sache wird nur bei Nachweis der Erfüllung wieder eingetragen (Artikel 524). Die Streichungsentscheidung hemmt die Fristen des Berufungsklägers nach Artikel 906-2, 908 und 911 nicht. Er muss seine Schriftsätze weiterhin fristgerecht einreichen. Die Zeit ist entscheidend: Seit dem 1. Oktober 2026 beginnt die Frist für das Erlöschen wegen Untätigkeit mit der Streichungsentscheidung und nicht mehr mit deren Bekanntgabe. Das Verfahren erlischt, wenn zwei Jahre lang keine verfahrensfördernde Handlung vorgenommen wird (Artikel 386). Für vor dem 1. Oktober 2026 angeordnete, noch nicht bekannt gegebene Streichungen beginnt ab diesem Datum eine neue Frist (Artikel 21 der Verordnung Nr. 2026-683). Nach der früheren Vorschrift hob der Kassationshof ein Urteil auf, das den Fristbeginn vor die Zustellung der Streichungsentscheidung gelegt hatte (Cass. 2e civ., 21 mai 2026, n° 23-20.561).
Ein Beschluss des Ersten Präsidenten über die Einstellung der vorläufigen Vollstreckbarkeit entscheidet nicht über die Registerstreichung, auch wenn er den Einstellungsantrag für unzulässig erklärt. Das Gericht muss den Streichungsantrag prüfen, der „nicht dasselbe Ziel verfolgt und nicht auf denselben Kriterien beruht“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 11 juin 2026, n° 24-11.444). Die Kanzlei verteidigt den Berufungskläger, der das Urteil nicht erfüllen kann, oder unterstützt den Antrag des Berufungsbeklagten.
Kann man während des Berufungsverfahrens den Anwalt wechseln?
Ja, jederzeit, doch der Wechsel muss organisiert werden. Die Partei, die ihren Vertreter abberuft, muss unverzüglich Ersatz bestellen oder dem Richter und der Gegenseite mitteilen, dass sie sich selbst verteidigen möchte, sofern das Gesetz dies erlaubt. Andernfalls kann die Gegenseite das Verfahren allein mit dem abberufenen Vertreter fortsetzen (Artikel 418 der französischen Zivilprozessordnung). Besteht wie vor dem Berufungsgericht Vertretungszwang, kann der Anwalt sein Mandat erst niederlegen, wenn er durch einen neuen Vertreter ersetzt wurde, den die Partei bestellt oder andernfalls der Präsident der Anwaltskammer (bâtonnier) beigeordnet hat (Artikel 419).
Der Kassationshof zieht daraus strenge Folgen. Er entscheidet: „Die Mitteilung, mit der der Anwalt dem Berufungsgericht anzeigt, dass er die Berufungskläger nicht mehr vertritt, hat keine Wirkung auf sein Vertretungsmandat. Er vertritt die Partei bis zur Bestellung eines neuen Anwalts weiter“ (eigene Übersetzung). Die Geschäftsstelle muss den Hinfälligkeitsbeschluss daher nicht der Partei selbst bekannt geben, wenn der Anwalt seine Absicht zur Mandatsniederlegung mitteilt. Der verspätete Überprüfungsantrag der Berufungskläger wurde für unzulässig erklärt (Cass. 2e civ., 23 novembre 2023, n° 21-23.405). Die Fristen laufen während des Anwaltswechsels somit weiter.
Der neue Anwalt muss außerdem vor dem angerufenen Berufungsgericht örtlich vertretungsbefugt sein (Artikel 5 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971). Die Kanzlei übernimmt laufende Berufungsfälle: Sie zeigt ihre Bestellung an, erfasst die noch offenen Fristen, insbesondere nach Artikel 908 bis 911, und übernimmt die bereits bekannt gegebenen Schriftsätze. Einzelheiten erläutert unser Beitrag zur Heilung einer fehlerhaften Berufungsschrift.
Ist gegen ein Berufungsurteil eine Kassationsbeschwerde möglich?
Ja, doch sie eröffnet keine dritte Tatsacheninstanz. Die Kassationsbeschwerde ist nur gegen letztinstanzliche Entscheidungen zulässig (Artikel 605 der französischen Zivilprozessordnung). Sie zielt darauf, dass der Kassationshof die angefochtene Entscheidung wegen Unvereinbarkeit mit Rechtsvorschriften aufhebt (Artikel 604). Der Gerichtshof prüft die Tatsachen nicht erneut, sondern kontrolliert die Rechtsanwendung und die Begründung. Das Berufungsurteil bildet daher den letzten Zeitpunkt, zu dem Tatsachen und Beweise erörtert werden können.
Die Beschwerdefrist beträgt zwei Monate, sofern nichts anderes bestimmt ist (Artikel 612). Sie beginnt grundsätzlich mit der Bekanntgabe des Berufungsurteils (Artikel 528). Soweit nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien einen beim Staatsrat und beim Kassationshof zugelassenen Anwalt bestellen (Artikel 973). Der Beschwerdeführer muss binnen vier Monaten nach Einlegung bei der Geschäftsstelle eine Begründung mit den rechtlichen Rügen einreichen, andernfalls geht das Rechtsmittel verloren (Artikel 978). Die Kassationsbeschwerde hemmt die Vollstreckung des Berufungsurteils nicht, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Artikel 579).
Die auf dieser Seite angeführten Entscheidungen zeigen typische Kassationsgründe im Berufungsverfahren: Ein Angriffsgrund wurde übergangen, obwohl er in den Ausführungen der Schriftsätze stand (Cass. 2e civ., 22 mai 2025, n° 22-21.399); ein Antrag wurde als neu eingestuft, obwohl er auf dasselbe Ziel gerichtet war (Cass. 2e civ., 30 avril 2025, n° 22-13.163). Die Kanzlei prüft das Berufungsurteil, ermittelt Rechtsrügen im Unterschied zu Tatsachenfragen und bereitet die Übergabe der Akte an den beim Staatsrat und Kassationshof zugelassenen Anwalt (avocat aux Conseils) vor.
Welche Honorare fallen für einen Anwalt im Berufungsverfahren an?
Die Honorare werden gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Dezember 1971 in einer schriftlichen Honorarvereinbarung (convention d’honoraires) festgelegt. Sie wissen vor der Beauftragung, was das Mandat umfasst und was es kostet.
Die Kanzlei bevorzugt Pauschalhonorare je Verfahrensschritt: Prüfung des Urteils und der Frist, Berufungsschrift, erste Schriftsätze, Erwiderungsschriftsätze, Zwischenstreit vor dem verfahrensleitenden Richter, Antrag auf Einstellung der vorläufigen Vollstreckbarkeit oder auf Registerstreichung und mündliche Verhandlung. Jeder neue Auftrag wird durch eine Ergänzungsvereinbarung erfasst, ohne unerwartete Abrechnung. Ein Teil der Kosten kann der Gegenseite auferlegt werden: Der Richter verpflichtet die kostenpflichtige oder unterliegende Partei zur Zahlung eines von ihm bestimmten Betrags für Aufwendungen, die nicht zu den förmlichen Prozesskosten (dépens) zählen. Dabei berücksichtigt er die Billigkeit oder die wirtschaftliche Lage der verurteilten Partei (Artikel 700 der französischen Zivilprozessordnung). Lesen Sie auch unseren Beitrag zum Kauf der Steuermarke (timbre fiscal) für die Berufung gegen eine Zivilentscheidung.
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Quellen
Amtliche Texte und verwandte Seiten
Die am 1. November 2026 überprüften Quellen dieser Seite und die angrenzenden Tätigkeitsgebiete der Kanzlei.
Amtliche Texte
- Artikel L. 311-1 und R. 311-3 des französischen Gerichtsorganisationsgesetzbuchs: Zuständigkeit des Berufungsgerichts
- Artikel 528, 528-1, 538, 539, 642, 643 und 680 der französischen Zivilprozessordnung: Berufungsfrist, Bekanntgabe, aufschiebende Wirkung, Fristverlängerung bei auswärtigem Wohnsitz
- Artikel 542, 543, 544, 545, 546, 548, 550 und 559 der französischen Zivilprozessordnung: Ziel der Berufung, berufungsfähige Entscheidungen, Anschlussberufung, missbräuchliche Berufung
- Artikel 561, 562, 563, 564, 565 und 566 der französischen Zivilprozessordnung: Übertragungswirkung, neue Angriffsgründe und Anträge
- Artikel 411, 418, 419 und 899 der französischen Zivilprozessordnung: Vertretung, Abberufung und Ersatz des Anwalts
- Artikel 900, 901, 902, 904, 905, 906, 906-1, 906-2, 906-3 und 930-1 der französischen Zivilprozessordnung: Berufungsschrift, Verfahrenszuweisung, verkürztes Verfahren, elektronische Einreichung
- Artikel 908, 909, 910, 911, 912, 913, 913-5, 913-8, 914, 915-2, 915-3 und 916 der französischen Zivilprozessordnung: Schriftsatzfristen, Prozessvorbereitung, Konzentration der Anträge, Sanktionen
- Artikel 931, 932 und 954 der französischen Zivilprozessordnung: Verfahren ohne Vertretungszwang, Inhalt der Schriftsätze
- Artikel 386, 514, 514-1, 514-3, 517-1 und 524 der französischen Zivilprozessordnung: Erlöschen wegen Untätigkeit, vorläufige Vollstreckbarkeit, Registerstreichung
- Artikel 579, 604, 605, 612, 973 und 978 der französischen Zivilprozessordnung: Kassationsbeschwerde
- Artikel 700 der französischen Zivilprozessordnung: nicht zu den förmlichen Prozesskosten zählende Aufwendungen
- Artikel 5, 5-1 und 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971: örtliche Vertretungsbefugnis, Vertretung vor mehreren Gerichten in der Île-de-France, Honorarvereinbarung
- Artikel 16 der Verordnung Nr. 2023-1391 vom 29. Dezember 2023: Inkrafttreten der Berufungsreform
- Artikel 21 der Verordnung Nr. 2026-683 vom 27. Juli 2026: Inkrafttreten am 1. Oktober 2026 und Ausnahmen
Zitierte Entscheidungen
- Cass. 2e civ., avis, 20 novembre 2025, n° 25-70.017: Möglichkeit nach Artikel 915-2 und Übertragungswirkung
- Cass. 2e civ., 19 mai 2022, n° 21-10.685: Berufungsschrift ohne angefochtene Urteilsteile, fehlende Übertragungswirkung
- Cass. 2e civ., 30 avril 2025, n° 22-23.482: Abänderungsantrag im Antragsteil, Hinfälligkeit
- Cass. 2e civ., 22 mai 2025, n° 22-21.399: in den Ausführungen der Schriftsätze vorgebrachter Angriffsgrund
- Cass. 2e civ., 30 avril 2025, n° 22-13.163: auf dasselbe Ziel gerichteter Antrag im Berufungsverfahren
- Cass. 2e civ., 17 mai 2018, n° 17-14.291: nicht bekannt gegebenes Urteil und Zweijahresfrist
- Cass. 2e civ., 10 juin 2021, n° 20-10.522: außerhalb des Einflussbereichs liegende Ursache und Einreichung in Papierform
- Cass. 2e civ., 23 novembre 2023, n° 21-23.405: Anwaltswechsel und Vertretungsmandat
- Cass. 2e civ., 11 juin 2026, n° 24-11.444: Registerstreichung und Einstellung der vorläufigen Vollstreckbarkeit
- Cass. 2e civ., 21 mai 2026, n° 23-20.561: Beginn der Erlöschensfrist nach Registerstreichung
- CA Paris, pôle 4, ch. 1, ord., 1er juillet 2026, n° 26/04487: Hinfälligkeit wegen fehlender Schriftsätze innerhalb von drei Monaten
- CA Paris, pôle 4, ch. 13, ord., 7 juillet 2026, n° 25/13960: Vertretung vor mehreren Gerichten und Nichtigkeit der Berufungsschrift
- CA Paris, pôle 1, ch. 5, ord., 14 avril 2026, n° 25/20007: Einstellung der vorläufigen Vollstreckbarkeit, kumulative Voraussetzungen
- CA Aix-en-Provence, ch. 3-1, 30 octobre 2025, n° 25/01487: höhere Gewalt und Abwendung der Hinfälligkeit
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Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Senden Sie das Urteil, die Bekanntgabeurkunde, die Berufungsschrift oder die erhaltenen Schriftsätze. Rechtsanwalt Hassan Kohen prüft die Fristen, das zuständige Gericht und die örtliche Vertretungsbefugnis. Anschließend erläutert er das passende Vorgehen: Berufungsschrift, Schriftsätze als Berufungskläger oder Berufungsbeklagter, Anschlussberufung, Zwischenstreit vor dem verfahrensleitenden Richter, Antrag auf Einstellung der vorläufigen Vollstreckbarkeit oder auf Registerstreichung.