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Artikel L. 611-1, L. 612-1 bis L. 612-11, L. 614-1 bis L. 614-3, L. 911-1 und L. 251-1 bis L. 251-7 des französischen Gesetzbuchs über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und das Asylrecht (CESEDA)

Die Verpflichtung zum Verlassen des französischen Staatsgebiets

Die Verpflichtung zum Verlassen des französischen Staatsgebiets (OQTF) ist die häufigste Entfernungsmaßnahme. Sie folgt oft auf die Ablehnung eines Aufenthaltstitels (titre de séjour) und kann mit oder ohne eine Frist für die freiwillige Ausreise von 30 Tagen sowie mit einem Wiedereinreiseverbot ergehen. Seit dem Inkrafttreten der Reform des Rechtsbehelfsverfahrens am 15. Juli 2024 hängt die Rechtsbehelfsfrist von Ihrer persönlichen Situation ab und nicht mehr von der Ausreisefrist.

Unsere Tätigkeit

Gerichtliche Rechtsbehelfe
  • Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht (tribunal administratif) gegen die OQTF und die begleitenden Entscheidungen.
  • Antrag auf Prozesskostenhilfe (aide juridictionnelle) spätestens bei Klageerhebung; die Abschiebung darf nicht vor dem Urteil des angerufenen Gerichts erfolgen (Artikel L. 722-7 CESEDA).
  • Berufung vor dem Verwaltungsberufungsgericht (cour administrative d'appel) mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.
  • Antrag auf Aufhebung des Wiedereinreise- oder Aufenthaltsverbots.
Verteidigungsmittel
  • Unverhältnismäßiger Eingriff in das Privat- und Familienleben (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention – EMRK, Artikel L. 423-23 CESEDA).
  • Verfahrensfehler: Begründungsmangel, fehlende Einzelfallprüfung, unterbliebene vorherige Anhörung.
  • Abschiebungsschutz: Gefahren im Herkunftsland (Artikel 3 EMRK).
  • Unverhältnismäßige Dauer des Wiedereinreiseverbots im Hinblick auf Ihre Aufenthaltsdauer und Ihre Bindungen in Frankreich (Artikel L. 612-10).
  • Unionsbürger: tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung erforderlich (Artikel L. 251-1); keine OQTF bei Daueraufenthaltsrecht (Artikel L. 251-2).

Fristen und wichtige Hinweise

  • Rechtsbehelfsfrist: ein Monat auf freiem Fuß, sieben Tage bei Melde- und Aufenthaltsauflage (assignation à résidence) oder Strafhaft, 48 Stunden in Abschiebehaft (Artikel L. 614-1 bis L. 614-3, R. 911-1 und R. 921-2-1).
  • Eine Gegenvorstellung (recours gracieux) beim Präfekten verlängert die Frist nicht (Artikel R. 911-1). Eine während laufender Frist zugestellte Aufenthaltsauflage oder Abschiebehaft setzt eine kürzere Frist in Gang (Artikel R. 921-1).
  • Das Wiedereinreiseverbot beträgt höchstens fünf Jahre ab Vollzug der OQTF, zehn Jahre bei schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Ordnung; seine Aufhebung kann nur aus dem Ausland beantragt werden, außer bei Strafhaft oder Aufenthaltsauflage (Artikel L. 612-6 bis L. 612-11 und L. 613-7).
  • Unionsbürger: Ausreisefrist von einem Monat, Verkürzung nur in dringenden Fällen; Einreise- und Aufenthaltsverbot von höchstens drei Jahren (Artikel L. 251-3 und L. 251-4).
  • Die Berufungsfrist beträgt einen Monat und die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung (Artikel R. 911-8 CESEDA, Artikel R. 811-14 der französischen Verwaltungsgerichtsordnung – CJA).

Aus der Rechtsprechung

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Artikel L. 421-1 bis L. 426-23, L. 432-13, L. 435-1 und R. 431-5 CESEDA (in der am 10. Oktober 2026 geltenden Fassung)

Der Aufenthaltstitel

Die Beantragung, Verlängerung oder der Statuswechsel eines Aufenthaltstitels erfordert vollständige, fristgerecht eingereichte Unterlagen, meist über das Online-Portal der Ausländerverwaltung (ANEF). Ein blockierter, ohne Bearbeitung eingestellter oder unbeantworteter Antrag kann das Aufenthalts- und Arbeitsrecht unterbrechen. Eine Ablehnung ist häufig mit einer OQTF verbunden, was schnelles Handeln erfordert.

Unsere Tätigkeit

Erstantrag und Verlängerung
  • Befristete, mehrjährige Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte (carte de résident): Zusammenstellung der Antragsunterlagen und Nachweise.
  • Privat- und Familienleben (Artikel L. 423-23 CESEDA): Dauer und Beständigkeit der Bindungen in Frankreich, Integration.
  • Außerordentliche Aufenthaltsgewährung (admission exceptionnelle au séjour, Artikel L. 435-1 CESEDA): humanitäre Erwägungen oder außergewöhnliche Gründe.
  • Volljährig gewordene junge Menschen, etwa nach Aufnahme durch Kafala; algerische Aufenthaltsbescheinigung nach dem französisch-algerischen Abkommen vom 27. Dezember 1968.
Blockaden und Rechtsstreitigkeiten
  • Blockierter oder ohne Bearbeitung eingestellter Antrag auf dem Portal ANEF: Eilverfahren auf Erlass zweckdienlicher Maßnahmen (référé „mesures utiles“, Artikel L. 521-3 CJA).
  • Schweigen der Präfektur: Rechtsbehelf gegen die stillschweigende Ablehnung.
  • Eilverfahren auf Aussetzung der Vollziehung (référé-suspension) gegen die Ablehnung einer Verlängerung oder den Entzug eines Aufenthaltstitels.
  • Anhörung vor der Kommission für Aufenthaltstitel (commission du titre de séjour), Rechtsbehelf gegen die Ablehnung und die OQTF.

Fristen und wichtige Hinweise

  • Die Verlängerung eines über das Portal ANEF beantragten Titels ist zwischen dem hundertzwanzigsten und dem sechzigsten Tag vor Ablauf zu beantragen, andere Titel in den zwei vorangehenden Monaten; volljährig gewordene junge Menschen stellen ihren Antrag je nach Fall vor Vollendung des neunzehnten Lebensjahres oder innerhalb von zwei Monaten nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres (Artikel R. 431-5).
  • Während der Prüfung stellt die Präfektur am Schalter eine Antragsbescheinigung (récépissé, Artikel R. 431-12) oder über das Portal ANEF eine verlängerbare Bescheinigung über die Verlängerung der Antragsprüfung (attestation de prolongation d'instruction) von höchstens drei Monaten aus, sofern der Antrag vollständig und fristgerecht eingereicht wurde (Artikel R. 431-15-1).
  • Stillschweigen gilt grundsätzlich nach vier Monaten als Ablehnung (Artikel R. 432-2); die Gründe können während der Rechtsbehelfsfrist angefordert werden. Eine Ablehnung ohne OQTF ist innerhalb von zwei Monaten anzufechten; mit OQTF innerhalb eines Monats ab Zustellung, ohne Verlängerung durch einen Verwaltungsrechtsbehelf (Artikel R. 911-1), und mit kürzerer Frist bei Aufenthaltsauflage, Strafhaft oder Abschiebehaft.
  • Die Kommission für Aufenthaltstitel wird vor bestimmten Ablehnungen angehört, darunter solchen nach Artikel L. 423-23 oder bei einem Aufenthalt von mehr als zehn Jahren (Artikel L. 432-13 und L. 435-1).
  • Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung steht der Erteilung entgegen (Artikel L. 412-5); strafrechtliche Voreintragungen und die polizeiliche Ermittlungsdatei TAJ werden in einem eigenen Abschnitt behandelt. Artikel L. 435-4 (Mangelberufe) gilt nur bis zum 31. Dezember 2026.

Aus der Rechtsprechung

  • Die Einstellung ohne Bearbeitung wegen unvollständiger Unterlagen ist nur dann einer gerichtlichen Überprüfung entzogen, wenn ein nach Artikel R. 431-10 CESEDA vorgeschriebenes oder für die Prüfung unerlässliches Dokument fehlt (CAA Paris, 7e ch., 17 octobre 2024, n° 24PA01773).
  • Ist das Dossier vollständig, wird die Verlängerungsbescheinigung vor Ablauf des Aufenthaltstitels bereitgestellt und anschließend ohne Zutun des Antragstellers verlängert (CE, Ass., 5 mai 2026, n° 502860).
  • Die Dringlichkeit im Eilverfahren auf Aussetzung der Vollziehung wird bei der Ablehnung einer Verlängerung oder dem Entzug eines Aufenthaltstitels grundsätzlich bejaht (CE, 7e ch., 23 juin 2023, n° 472013).
  • Über die außerordentliche Aufenthaltsgewährung eines seit mehr als zehn Jahren in Frankreich lebenden Ausländers zu entscheiden, ohne die Kommission für Aufenthaltstitel anzuhören, entzieht ihm eine Verfahrensgarantie (CAA Paris, 5e ch., 14 mars 2025, n° 24PA03454).
  • Polizeiliche Festnahmen ohne Verurteilung oder Geständnis sind keine erwiesenen Tatsachen; ohne gegenwärtige schwerwiegende Gefährdung ist die Ablehnung gegenüber einem Ausländer, dessen Familie in Frankreich lebt, mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet (CAA Versailles, 1re ch., 28 mai 2024, n° 23VE01444).

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Artikel L. 434-1 bis L. 434-12 und R. 434-1 bis R. 434-36 CESEDA (in der am 10. Oktober 2026 geltenden Fassung)

Die Familienzusammenführung

Die Familienzusammenführung (regroupement familial) ermöglicht es einem Ausländer, der sich seit mindestens achtzehn Monaten rechtmäßig mit einem mindestens ein Jahr gültigen Aufenthaltstitel in Frankreich aufhält, seinen volljährigen Ehegatten und die gemeinsamen minderjährigen Kinder nachzuholen. Der Antrag wird beim Französischen Amt für Einwanderung und Integration (OFII) eingereicht, der Bürgermeister prüft die Einkünfte und den Wohnraum, und anschließend entscheidet der Präfekt. Der Präfekt behält im Hinblick auf das Familienleben einen Beurteilungsspielraum.

Unsere Tätigkeit

Zusammenstellung der Antragsunterlagen
  • Prüfung der Aufenthaltsdauer, des vorhandenen Aufenthaltstitels und der betroffenen Familienangehörigen.
  • Berechnung der Einkünfte in den zwölf Monaten vor Antragstellung: Durchschnitt des gesetzlichen Mindestlohns (SMIC) für zwei oder drei Personen, erhöht um ein Zehntel für vier oder fünf Personen und um ein Fünftel ab sechs Personen, ohne Familienleistungen und bestimmte Beihilfen.
  • Prüfung des Wohnraums: nach geografischer Zone festgelegte Mindestwohnfläche (22 m² für zwei Personen in den Zonen A bis und A, zuzüglich 10 m² je weiterer Person bis zu acht Personen) sowie Anforderungen an menschenwürdiges Wohnen.
  • Einreichung beim OFII und Begleitung der Überprüfungen durch den Bürgermeister.
Rechtsstreitigkeiten
  • Gegenvorstellung oder Dienstaufsichtsbeschwerde (recours hiérarchique) und anschließend Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die ausdrückliche oder stillschweigende Ablehnung des Präfekten.
  • Antrag auf Mitteilung der Gründe einer stillschweigenden Ablehnung, wodurch die Klagefrist verlängert wird.
  • Anfechtung der Ablehnungsgründe: Einkünfte, Wohnraum, öffentliche Ordnung, Familienleben (Artikel 8 EMRK) und Kindeswohl (Artikel 3-1 der UN-Kinderrechtskonvention – CIDE).
  • Eilverfahren auf Aussetzung der Vollziehung, wenn Dringlichkeit und ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung dargelegt werden können.

Fristen und wichtige Hinweise

  • Der Präfekt – in Paris der Polizeipräfekt – entscheidet innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung des vom OFII bestätigten vollständigen Dossiers; sein Schweigen über diese Frist hinaus gilt als Ablehnung.
  • Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Ablehnung oder ab Eintritt der stillschweigenden Ablehnung zu erheben; eine innerhalb dieser Frist eingelegte Gegenvorstellung unterbricht den Fristlauf.
  • Der Bürgermeister verfügt über zwei Monate, um Einkünfte und Wohnraum zu überprüfen; wird die Wohnungsbesichtigung verweigert, gilt die Wohnraumvoraussetzung als nicht erfüllt.
  • Nach Erteilung des Visums muss die Familie innerhalb von drei Monaten nach Frankreich einreisen, andernfalls verfällt die Genehmigung.
  • Die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 2024-42 vom 26. Januar 2024, die diese Voraussetzungen verschärften – darunter der Nachweis französischer Sprachkenntnisse –, wurden vom Verfassungsrat (Conseil constitutionnel, Entscheidung Nr. 2023-863 DC vom 25. Januar 2024) für verfassungswidrig erklärt: Die Mindestaufenthaltsdauer von achtzehn Monaten gilt weiterhin.

Aus der Rechtsprechung

  • Die Einkünfte werden anhand der zwölf Monate vor Antragstellung beurteilt; wird der Schwellenwert nicht erreicht, kann der Präfekt die Familienzusammenführung dennoch unter Berücksichtigung ihrer Entwicklung nach Antragstellung bewilligen (CAA Paris, 1re ch., 4 juin 2026, n° 25PA06424).
  • Eine Wohnung, welche die vorgeschriebene Mindestfläche um 0,96 m² unterschreitet, rechtfertigt keine Ablehnung, da diese mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet ist; eine fristgerecht eingelegte Gegenvorstellung unterbricht die gerichtliche Klagefrist (CAA Paris, 7e ch., 2 juillet 2026, n° 25PA06126).
  • Der Präfekt ist nicht verpflichtet, den Antrag abzulehnen, wenn eine Voraussetzung fehlt, insbesondere bei einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Familienlebens; im vorliegenden Fall rechtfertigte eine Wohnung von 19 m² für ein Paar mit drei Kindern allein die Ablehnung (CAA Nantes, 3e ch., 9 février 2024, n° 23NT02707).
  • Die stillschweigende Ablehnung wird aufgehoben, wenn der Präfekt seine Gründe nicht innerhalb eines Monats nach einer entsprechenden Aufforderung mitteilt (CAA Lyon, 3e ch., 23 janvier 2024, n° 22LY03710).

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Artikel L. 131-7, L. 511-1, L. 512-1, L. 512-3, L. 532-1, L. 532-2 und R. 532-10 CESEDA (in der am 10. Oktober 2026 geltenden Fassung)

Das Asylrecht

Der Asylantrag wird vom Französischen Amt zum Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) geprüft, das die Flüchtlingseigenschaft zuerkennt oder subsidiären Schutz gewährt. Im Falle einer Ablehnung entscheidet der Nationale Asylgerichtshof (Cour nationale du droit d'asile – CNDA) als Gericht mit umfassender Entscheidungsbefugnis (plein contentieux) auf Grundlage der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung bekannten Umstände; gegen seine Entscheidung kann Kassationsbeschwerde beim Staatsrat (Conseil d'État) eingelegt werden. Bestimmte Rechtsbehelfsfristen wurden im Juni 2026 verkürzt.

Unsere Tätigkeit

Vor dem OFPRA
  • Vorbereitung der persönlichen Fluchtgeschichte und des Antragsformulars unter Unterscheidung zwischen Verfolgungsfurcht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und ernsthaften Schäden, die Anspruch auf subsidiären Schutz begründen.
  • Zusammenstellung der Beweismittel: ärztliche Atteste, Zeugenaussagen, übersetzte Justizdokumente, Länder- und Herkunftsregionsdokumentation.
  • Beistand während der persönlichen Anhörung durch den Schutzbeamten, bei der der Rechtsanwalt Stellungnahmen abgeben kann.
  • Anfechtung einer Entscheidung über die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes.
Vor der CNDA und dem Staatsrat
  • Rechtsbehelf innerhalb eines Monats oder innerhalb von zehn Tagen gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung oder eine Ablehnung im beschleunigten Verfahren.
  • Verfassen der Beschwerdebegründung, Verzeichnis der Unterlagen und Übersetzungen, Antrag auf Verweisung an einen Spruchkörper (formation collégiale).
  • Plädoyer in der mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter oder dem Spruchkörper.
  • Vorbereitung der Kassationsbeschwerde, die innerhalb von zwei Monaten durch einen beim Staatsrat und beim Kassationshof (Cour de cassation) zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen ist.

Fristen und wichtige Hinweise

  • Für seit dem 12. Juni 2026 gestellte Anträge beträgt die Rechtsbehelfsfrist vor der CNDA einen Monat und verkürzt sich auf zehn Tage bei Unzulässigkeitsentscheidungen und Ablehnungen im beschleunigten Verfahren; diese Fristen können dem Antragsteller nur entgegengehalten werden, wenn sie in der Zustellung angegeben sind.
  • Die CNDA entscheidet grundsätzlich durch einen Einzelrichter; die Sache kann von Amts wegen oder auf Antrag des Beschwerdeführers vor einem Spruchkörper verhandelt oder dorthin verwiesen werden.
  • Ein Rechtsbehelf, der keine ernsthaften Anhaltspunkte enthält, kann ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss (ordonnance) zurückgewiesen werden.
  • Das Recht auf Verbleib in Frankreich endet grundsätzlich mit der Verkündung der Entscheidung der CNDA oder der Unterzeichnung des Beschlusses; bestimmte Entscheidungen des OFPRA beenden es bereits mit ihrer Zustellung.
  • Prozesskostenhilfe wird vor der CNDA von Rechts wegen gewährt, sofern der Rechtsbehelf nicht offensichtlich unzulässig ist. Die Kassationsbeschwerde unterliegt einem vorherigen Zulassungsverfahren.

Aus der Rechtsprechung

  • Beruft sich der Antragsteller auf allgemeine Gewalt, muss die CNDA von Amts wegen prüfen, ob das Ausmaß der Gewalt in seiner Herkunftsregion derart hoch ist, dass eine Zivilperson dort allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer tatsächlichen Gefahr ausgesetzt wäre, ohne zu verlangen, dass sie persönlich betroffen ist (CE, 2e ch., 26 mai 2026, n° 503718).
  • Wird die CNDA mit einer Entscheidung über die Beendigung des subsidiären Schutzes befasst, entscheidet sie selbst über den Anspruch auf dessen Fortbestand; ist der vom OFPRA herangezogene Grund unbegründet, prüft sie, ob ein anderer Beendigungsgrund vorliegt oder ob die Voraussetzungen für die Gewährung nicht erfüllt waren (CE, 2e et 7e ch. réunies, 28 mai 2021, n° 433970).
  • Die CNDA begeht einen Rechtsfehler, wenn sie die Lage in einer Region anhand von Dokumenten beurteilt, die aus der Zeit vor einer erheblichen Verschärfung des Konflikts stammen (CE, 2e ch., 25 octobre 2024, n° 487959).
  • Das Kassationsgericht beanstandet die Verfälschung von Beweismitteln: Die CNDA darf nicht entscheiden, dass ein Haftbefehl und Durchsuchungsprotokolle, deren Echtheit sie nicht in Frage stellt, das tatsächliche Vorliegen einer Strafverfolgung nicht belegen (CE, 10e ch., 31 mars 2021, n° 436467).

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Artikel 21-2, 21-15 bis 21-27-1 und 27-2 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) - Dekret Nr. 93-1362 vom 30. Dezember 1993 - Artikel R. 312-18 CJA (in der am 10. Oktober 2026 geltenden Fassung)

Die Einbürgerung

Die Einbürgerung (naturalisation) wird durch Dekret gewährt, und die Verwaltung entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, selbst wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Präfekt – in Paris der Polizeipräfekt – kann den Antrag für unzulässig erklären, ablehnen oder zurückstellen (ajournement). Diese Entscheidungen können zunächst beim für Einbürgerungen zuständigen Minister und anschließend vor dem Verwaltungsgericht Nantes angefochten werden.

Unsere Tätigkeit

Zusammenstellung der Antragsunterlagen
  • Gewöhnlicher Aufenthalt in Frankreich während der fünf Jahre vor Antragstellung, verkürzt auf zwei Jahre nach zwei erfolgreich abgeschlossenen Hochschulstudienjahren in Frankreich (Artikel 21-17 und 21-18 des französischen Zivilgesetzbuchs).
  • Prüfung des Sprachniveaus: Niveau B2 mündlich und schriftlich für seit dem 1. Januar 2026 eingereichte Anträge, Niveau B1 für frühere Anträge.
  • Vorbereitung auf den seit 2026 vorgeschriebenen Staatsbürgerkundetest (examen civique) sowie auf das Assimilationsgespräch in der Präfektur.
  • Staatsangehörigkeitserklärung als Ehegatte eines Franzosen nach vier Jahren Ehe und ehelicher Lebensgemeinschaft – in bestimmten Fällen fünf Jahren – sowie Sprachniveau B2 seit dem 1. Januar 2026 (Artikel 21-2 des französischen Zivilgesetzbuchs).
Rechtsstreitigkeiten
  • Obligatorischer Vorrechtsbehelf (recours préalable) beim für Einbürgerungen zuständigen Minister (Unterabteilung für den Zugang zur französischen Staatsangehörigkeit) gegen Unzulässigkeit, Ablehnung oder Zurückstellung.
  • Klage vor dem Verwaltungsgericht Nantes und anschließend Berufung vor dem Verwaltungsberufungsgericht Nantes.
  • Anfechtung von Ablehnungsgründen in Bezug auf berufliche Eingliederung, Einkünfte, Lebensführung oder steuerliche Situation.
  • Verweigerung der Registrierung einer Staatsangehörigkeitserklärung: Klage vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz (tribunal judiciaire) innerhalb von sechs Monaten (Artikel 26-3 des französischen Zivilgesetzbuchs); Dekret zur Rücknahme einer Einbürgerung (Artikel 27-2): Klage vor dem Staatsrat.

Fristen und wichtige Hinweise

  • Der Vorrechtsbehelf ist innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung einzulegen, über das Online-Portal, sofern der Antrag dort gestellt wurde; ohne Vorrechtsbehelf ist die gerichtliche Klage unzulässig; das Schweigen des Ministers während vier Monaten gilt als Ablehnung (Artikel 45 des Dekrets).
  • Das Verwaltungsgericht Nantes ist innerhalb von zwei Monaten nach der ausdrücklichen oder stillschweigenden Entscheidung des Ministers anzurufen (Artikel R. 312-18, R. 421-1 und R. 421-2 CJA).
  • Die Verwaltung entscheidet innerhalb von achtzehn Monaten ab Bestätigung der Vollständigkeit des Dossiers – zwölf Monate nach zehnjährigem Aufenthalt –, einmalig verlängerbar um drei Monate (Artikel 21-25-1 des französischen Zivilgesetzbuchs).
  • Eine Zurückstellung setzt eine Frist oder Auflagen fest: Ein vor deren Ablauf eingereichter Antrag kann ohne Bearbeitung eingestellt werden, ebenso wie ein Antrag, der weniger als fünf Jahre nach einer Ablehnung gestellt wird (Artikel 44 des Dekrets).
  • Der Präfekt kann einen Antrag ohne persönliches Gespräch ablehnen oder zurückstellen, insbesondere nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen (Artikel 44-1 des Dekrets).

Aus der Rechtsprechung

  • Der Minister beurteilt das öffentliche Interesse an der Verleihung der Staatsangehörigkeit und kann dabei Integration, berufliche Eingliederung, nachhaltige Einkünfte sowie nachteilige Erkenntnisse über die Lebensführung berücksichtigen (CAA Nantes, 5e ch., 23 juillet 2018, n° 17NT00937).
  • Die Zurückstellung wegen unvollständiger beruflicher Eingliederung ist rechtmäßig, wenn die Bewerberin nach einer langen Unterbrechung erst wenige Monate vor dem Entscheidungszeitpunkt – der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit maßgeblich ist – wieder eine Beschäftigung aufgenommen hatte (CAA Nantes, 5e ch., 13 juin 2023, n° 22NT01484).
  • Die Erfüllung der Aufenthalts- und Assimilationsvoraussetzungen steht einer auf das Verhalten gestützten Zurückstellung – hier wegen kürzlichen Fahrens ohne Versicherung – nicht entgegen (CAA Nantes, 5e ch., 8 mars 2022, n° 21NT00447).
  • Die Entscheidung des Ministers über den Vorrechtsbehelf tritt an die Stelle der Entscheidung des Präfekten: Klageanträge, die sich allein gegen die Präfekturentscheidung richten, sind unzulässig (CAA Nantes, 6e ch., 6 mai 2025, n° 24NT01265).
  • Seit 2013 in jedem Schuljahr beim selben Arbeitgeber verlängerte befristete Arbeitsverträge belegen eine dauerhafte Beschäftigung: Die Zurückstellung mangels stabiler Einkünfte ist mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet (CAA Nantes, 2e ch., 23 mai 2025, n° 24NT02434).

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Artikel L. 741-1 bis L. 744-17, L. 754-1 bis L. 754-4 und R. 921-2-1 CESEDA (in der am 10. Oktober 2026 geltenden Fassung)

Die Abschiebehaft

Die Unterbringung in einer Abschiebehaftanstalt (centre de rétention administrative – CRA) wird vom Präfekten – in Paris vom Polizeipräfekten – angeordnet, wenn die Abschiebung nicht sofort vollzogen werden kann und der Ausländer keine wirksamen Garantien gegen Fluchtgefahr bietet. Sie gilt für sechsundneunzig Stunden; darüber hinaus kann nur der Richter des ordentlichen Gerichts erster Instanz, der den Haft- und Freiheitsrichter (JLD) abgelöst hat, die Fortdauer der Haft genehmigen.

Unsere Tätigkeit

Vor dem Richter des ordentlichen Gerichts erster Instanz
  • Anfechtung der Inhaftnahme innerhalb von sechsundneunzig Stunden nach ihrer Zustellung: Garantien gegen Fluchtgefahr, Rechtsbelehrung, Umstände der Festnahme.
  • Widerspruch gegen Haftverlängerungen durch Überprüfung der tatsächlichen Bemühungen der Präfektur zur Vollstreckung der Abschiebung.
  • Antrag auf Anordnung einer Aufenthaltsauflage nach Hinterlegung des Originalreisepasses, sofern der Ausländer wirksame Garantien gegen Fluchtgefahr nachweist.
  • Berufung vor dem Ersten Präsidenten des Berufungsgerichts innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach Erlass des Beschlusses.
Vor dem Verwaltungsgericht
  • Klage gegen die OQTF und die begleitenden Entscheidungen (Ausreisefrist, Zielstaat der Abschiebung, Wiedereinreiseverbot).
  • Anfechtung der Aufrechterhaltung der Abschiebehaft nach einem im CRA gestellten Asylantrag (Artikel L. 754-3 und L. 754-4).
  • Einwendungen gestützt auf das Recht auf Anhörung als allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, das Familienleben sowie Gefahren im Zielstaat der Abschiebung.

Fristen und wichtige Hinweise

  • Der Richter entscheidet innerhalb von achtundvierzig Stunden nach Ablauf der Anfechtungsfrist oder nach Anrufung durch den Präfekten in einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung (Artikel L. 741-10, L. 743-4 und L. 743-5).
  • Die Abschiebehaft kann um sechsundzwanzig Tage und anschließend zweimal um dreißig Tage auf insgesamt neunzig Tage verlängert werden; bei Terrorismus oder bei schwerer Verurteilung und besonders schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann sie hundertachtzig und danach zweihundertzehn Tage erreichen (Artikel L. 742-3, L. 742-4, L. 742-6 und L. 742-7).
  • Ein Verfahrensfehler, der vor einer Verhandlung über die Verlängerung der Abschiebehaft eingetreten ist, kann später nicht mehr gerügt werden, und die Aufhebung der Haft setzt eine wesentliche Verletzung der Rechte des Betroffenen voraus (Artikel L. 743-11 und L. 743-12).
  • In Abschiebehaft ist die OQTF innerhalb von achtundvierzig Stunden nach ihrer Zustellung anzufechten; eine zum Zeitpunkt der Inhaftnahme laufende längere Frist wird unterbrochen und durch diese Frist ersetzt (Artikel L. 614-2, R. 921-1 und R. 921-2-1).
  • Ein Asylantrag ist mehr als fünf Tage nach der Belehrung über die Asylrechte unzulässig, außer bei nach Ablauf dieser Frist eingetretenen Tatsachen; die Aufrechterhaltung der Haft ist innerhalb von achtundvierzig Stunden anzufechten (Artikel L. 754-1 und L. 754-4).

Aus der Rechtsprechung

  • Die Abschiebehaft eines Ausländers, der Asyl beantragt, ist grundsätzlich zu beenden; der Präfekt darf sie nur durch eine schriftliche und begründete, auf objektive Kriterien gestützte Entscheidung aufrechterhalten, und das Gericht prüft die geltend gemachten Verfolgungsgefahren, die in die Zuständigkeit des OFPRA fallen, nicht selbst (CAA Paris, 6e ch., 2 avril 2025, n° 24PA03503).
  • Eine Verletzung des Rechts auf Anhörung führt nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit der Entfernungsmaßnahme: Der Ausländer muss darlegen, dass die Gesichtspunkte, die er nicht vorbringen konnte, die Entscheidung hätten beeinflussen können (CE, 6e et 5e ch. réunies, 9 août 2023, n° 455146).
  • Ein unter richterlicher Aufsicht (contrôle judiciaire) mit Ausreiseverbot stehender Ausländer darf nur dann weiter in Abschiebehaft gehalten werden, wenn die Verwaltung Bemühungen um die Aufhebung dieses Ausreiseverbots nachweist (Cass. 1re civ., 2 septembre 2026, n° 25-14.495).
  • Das Erfordernis einer wesentlichen Rechtsverletzung überlässt es dem freien Ermessen des Richters zu beurteilen, ob eine solche Verletzung vorliegt und nicht geheilt werden konnte (Cass. 1re civ., 11 septembre 2024, n° 24-40.014).

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Artikel L. 312-1 bis L. 312-3, D. 312-3 bis D. 312-8-1 CESEDA, R. 312-18 CJA (in der am 10. Oktober 2026 geltenden Fassung)

Die Visumablehnung

Die Ablehnung eines Visums durch ein Konsulat kann angefochten werden. Bei einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt (visa de long séjour) ist die Anrufung der Kommission für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über die Verweigerung von Einreisevisa nach Frankreich (CRRV) zwingende Voraussetzung: Ohne sie ist eine Klage vor Gericht unzulässig. Die Anwaltskanzlei vertritt Studierende, Kinder französischer Staatsangehöriger, Unternehmer und Besucher.

Unsere Tätigkeit

Verwaltungsrechtsbehelf
  • Anrufung der CRRV innerhalb von dreißig Tagen nach Zustellung der Ablehnung eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt; die Ablehnung eines Kurzaufenthaltsvisums wird beim Unterdirektor für Visa des Innenministeriums angefochten.
  • Begründeter Rechtsbehelf in französischer Sprache, der gezielt auf den vom Konsulat angeführten Ablehnungsgrund eingeht.
  • Spezifische Unterlagen je nach Visumkategorie: Immatrikulationsbescheinigung für Studierende, Personenstandsurkunden und Unterhaltsnachweise für Kinder französischer Staatsangehöriger, Geschäftsplan für Unternehmer, Einkommens- und Krankenversicherungsnachweise für Besucher.
Gerichtliche Klage
  • Anfechtungsklage vor dem ausschließlich zuständigen Verwaltungsgericht Nantes gegen die ausdrückliche oder stillschweigende Entscheidung der CRRV.
  • Anfechtung der Ablehnungsgründe: Zweifel am Aufenthaltszweck, wirtschaftliche Tragfähigkeit des Vorhabens, unzureichende Mittel, nicht nachgewiesene Abstammung, Gefährdung der öffentlichen Ordnung.
  • Berufung auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie auf das Kindeswohl.
  • Eilverfahren auf Aussetzung der Vollziehung bei besonderer Dringlichkeit sowie Antrag auf gerichtliche Anordnung zur Visumerteilung oder zur erneuten Prüfung des Antrags.

Fristen und wichtige Hinweise

  • Der Rechtsbehelf bei der CRRV muss innerhalb von dreißig Tagen ab Zustellung der Ablehnung eingelegt werden; nur er wahrt die Frist für die gerichtliche Klage.
  • Ergeht innerhalb von zwei Monaten keine ausdrückliche Entscheidung, gilt der Rechtsbehelf aus denselben Gründen wie die konsularische Ablehnung als zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht Nantes kann dann innerhalb von zwei Monaten angerufen werden.
  • Die CRRV kann den Rechtsbehelf zurückweisen oder den Ministern empfehlen, das Visum zu erteilen; sie stellt das Visum nicht selbst aus.
  • Allein der Ehegatte eines französischen Staatsangehörigen hat einen Rechtsanspruch auf ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt, das nur bei Betrug, Nichtigerklärung der Ehe oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung verweigert werden darf. Das ausländische Kind eines französischen Staatsangehörigen im Alter von achtzehn bis einundzwanzig Jahren oder ein unterhaltsberechtigtes Kind muss ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt vorlegen, um seine Daueraufenthaltskarte zu erhalten.

Aus der Rechtsprechung

  • Die Aussetzung einer Visumablehnung kann beim Richter des Eilverfahrens beantragt werden, ohne die Antwort der CRRV abzuwarten, sofern eine Kopie des Rechtsbehelfs vorgelegt wird; die Maßnahme gilt längstens bis zu dieser Antwort (CE, 7e et 2e ch. réunies, 7 février 2025, n° 498563).
  • Die im Rahmen des obligatorischen Vorverfahrens ergangene Entscheidung der CRRV tritt an die Stelle der konsularischen Entscheidung; Einwendungen, die sich gegen die Ablehnung des Konsulats richten, gehen ins Leere (CAA Nantes, 2e ch., 27 janvier 2023, n° 22NT01105).
  • Die stillschweigende Zurückweisung durch die CRRV macht sich die Gründe des Konsulats zu eigen; die Ablehnung eines Besuchervisums, die sich darauf beschränkt, die Angaben als unvollständig oder wenig verlässlich zu beurteilen, ist unzureichend begründet und aufzuheben (CAA Nantes, 5e ch., 10 juin 2025, n° 24NT01822).
  • Einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begeht die CRRV, wenn sie einer Studentin ohne eigene Einkünfte, die seit mehreren Jahren durch regelmäßige Überweisungen unterstützt wird, das Visum als unterhaltsberechtigtes Kind eines Franzosen verweigert; das Gericht gibt der Behörde auf, das Visum zu erteilen (CAA Nantes, 2e ch., 13 février 2026, n° 24NT03648).
  • Für ein Visum als Unternehmer oder Freiberufler reichen ein vom Antragsteller selbst verfasster Geschäftsplan sowie Einkünfte, die auf seinen Kontoauszügen nicht ersichtlich sind, nicht aus, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Tätigkeit nachzuweisen (CAA Nantes, 6e ch., 15 octobre 2024, n° 23NT03217).

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Ausländer- und Aufenthaltsrecht - Kohen Avocats✕

Artikel L. 614-1 bis L. 614-3, L. 911-1, L. 921-1 und R. 432-2 CESEDA - Artikel L. 521-1 bis L. 521-3 CJA

Rechtsbehelfe vor der Präfektur und dem Verwaltungsgericht

Jede nachteilige Entscheidung der Präfektur (Ablehnung eines Aufenthaltstitels, OQTF, Wiedereinreiseverbot) kann mit einer Gegenvorstellung, einer Dienstaufsichtsbeschwerde oder einer gerichtlichen Klage angefochten werden. Eilverfahren ermöglichen es, die Aussetzung der Vollziehung oder eine zweckdienliche Maßnahme – wie etwa einen Termin in der Präfektur – zu erwirken. Die Wahl des Rechtsbehelfs hängt vor allem von der Frist ab, die bei einer bloßen Ablehnung des Aufenthaltstitels eine andere ist als bei einer mit einer OQTF verbundenen Ablehnung.

Unsere Tätigkeit

Verwaltungsrechtsbehelfe
  • Gegenvorstellung beim Präfekten: erneute Prüfung der Situation, Vorlage neuer Unterlagen.
  • Dienstaufsichtsbeschwerde beim Innenminister.
  • Antrag auf Neuprüfung bei veränderten Umständen.
  • Antrag auf Mitteilung der Gründe einer stillschweigenden Ablehnung, wodurch die Rechtsbehelfsfrist verlängert wird (Artikel L. 232-4 des Gesetzbuchs über die Beziehungen zwischen Publikum und Verwaltung – CRPA).
Gerichtliche Rechtsbehelfe
  • Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht innerhalb einer Frist von zwei Monaten, einem Monat, sieben Tagen oder 48 Stunden je nach Entscheidung und Ihrer Situation.
  • Eilverfahren auf Aussetzung der Vollziehung (Artikel L. 521-1 CJA): dringende Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung bei ernsthaften Zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit.
  • Eilverfahren zum Schutz einer Grundfreiheit (référé-liberté, Artikel L. 521-2 CJA): schwerwiegender und offensichtlich rechtswidriger Eingriff in eine Grundfreiheit.
  • Eilverfahren „mesures utiles“ (Artikel L. 521-3 CJA), zulässig auch ohne vorherige Verwaltungsentscheidung: kein Termin erhältlich, blockiertes ANEF-Dossier, nicht registrierter Antrag.

Fristen und wichtige Hinweise

  • Ablehnung eines Aufenthaltstitels ohne OQTF: zwei Monate für die Anrufung des Gerichts (Artikel R. 421-1 CJA); eine innerhalb dieser Frist eingelegte Gegenvorstellung oder Dienstaufsichtsbeschwerde unterbricht den Fristlauf (Artikel L. 411-2 CRPA).
  • Ablehnung eines Aufenthaltstitels mit OQTF: ein Monat, sieben Tage bei Aufenthaltsauflage oder Strafhaft, 48 Stunden in Abschiebehaft; eine Gegenvorstellung oder Dienstaufsichtsbeschwerde verlängert diese Frist nicht (Artikel L. 614-1 bis L. 614-3 und R. 911-1 CESEDA).
  • Schweigen der Präfektur: Der Antrag auf einen Aufenthaltstitel gilt grundsätzlich nach vier Monaten als stillschweigend abgelehnt, bei bestimmten Titeln nach kürzerer Frist (Artikel R. 432-2 CESEDA); diese Ablehnung kann innerhalb von zwei Monaten angefochten werden (Artikel R. 421-2 CJA).
  • ANEF: Ein Ausländer, dem trotz der vorgesehenen Unterstützung die Online-Einreichung nicht gelingt, hat Anspruch auf eine Ersatzlösung durch persönlichen Empfang am Schalter (Artikel R. 431-2 CESEDA). Bewahren Sie Bildschirmfotos von über mehrere Wochen unternommenen Versuchen auf.

Aus der Rechtsprechung

  • Die Dringlichkeit im Eilverfahren auf Aussetzung der Vollziehung wird bei Ablehnung der Verlängerung oder beim Entzug eines Aufenthaltstitels grundsätzlich bejaht (CE, 7e ch., 15 mars 2024, n° 489482).
  • Eine Antragsbescheinigung oder eine Bescheinigung über die Verlängerung der Antragsprüfung verhindert nicht das Entstehen einer stillschweigenden Ablehnung nach Ablauf der Schweigefrist (CE, 2e et 7e ch. réunies, avis, 6 mai 2025, n° 499904).
  • Scheitern die einem Termin vorausgehenden Online-Formalitäten bei mehreren Versuchen in verschiedenen Wochen, kann der Richter im Eilverfahren „mesures utiles“ dem Präfekten aufgeben, einen Termin mitzuteilen (CE, 7e ch., 18 février 2022, n° 455740).
  • Die besondere Rechtsbehelfsfrist gilt nicht für die Ablehnung eines Aufenthaltstitels, die nicht mit einer OQTF verbunden ist (CAA Toulouse, 3e ch., 15 septembre 2026, n° 26TL00849).
  • Ist die Online-Einreichung vorgeschrieben, muss dem Antragsteller, der den Online-Dienst aus Gründen seiner Gestaltung oder Funktionsweise nicht nutzen kann, eine Ersatzlösung gewährleistet werden (CE, Ass., 5 mai 2026, n° 502860).

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Artikel 18, 20-1, 29-3, 30, 30-3 und 31 bis 31-3 des französischen Zivilgesetzbuchs, Artikel 1039, 1040, 1045-1 und 1045-2 der französischen Zivilprozessordnung (Code de procédure civile – CPC) (in der am 10. Oktober 2026 geltenden Fassung)

Der französische Staatsangehörigkeitsausweis

Eine im Ausland als Kind eines französischen Elternteils geborene Person ist nach Artikel 18 des französischen Zivilgesetzbuchs französische Staatsangehörige, sofern ihre Abstammung während ihrer Minderjährigkeit festgestellt wurde; sie muss dies jedoch nachweisen. Der französische Staatsangehörigkeitsausweis (certificat de nationalité française) wird vom Direktor der Geschäftsstelle des ordentlichen Gerichts erster Instanz ausgestellt; gegen eine Ablehnung oder ein Schweigen steht der Rechtsweg zu diesem Gericht offen.

Unsere Tätigkeit

Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises
  • Prüfung der Staatsangehörigkeitskette: Personenstand, Abstammung, Staatsangehörigkeit des Elternteils und erforderlichenfalls früherer Generationen.
  • Antragsdossier auf dem nach Artikel 1045-1 CPC vorgesehenen Formular mit legalisierten ausländischen Urkunden, vorbehaltlich abweichender internationaler Abkommen.
  • Einreichung bei der zuständigen Geschäftsstelle, einschließlich der Staatsangehörigkeitsabteilung für außerhalb Frankreichs geborene und wohnhafte Franzosen, sowie Nachverfolgung von Nachforderungen.
  • Personen mit Herkunft aus Algerien oder ehemaligen Überseegebieten je nach zivilrechtlichem Status und Wohnsitz zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit (Artikel 32-1 und 32-3 des französischen Zivilgesetzbuchs).
Klage vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz
  • Anfechtung der Ablehnung durch Klageschrift beim ordentlichen Gericht erster Instanz mit Anwaltszwang (Artikel 31-3 des französischen Zivilgesetzbuchs, Artikel 1045-2 CPC).
  • Feststellungsklage in Staatsangehörigkeitssachen, bei der der Staatsanwalt der Republik (procureur de la République) notwendiger Beklagter ist (Artikel 29-3 des französischen Zivilgesetzbuchs).
  • Gericht des Wohnorts des Betroffenen oder, bei Wohnsitz außerhalb Frankreichs, ordentliches Gericht erster Instanz Paris (Artikel 1039 CPC) sowie gegebenenfalls Berufung.

Fristen und wichtige Hinweise

  • Die Geschäftsstelle entscheidet innerhalb von sechs Monaten ab Bestätigung des vollständigen Dossiers, wobei die Frist zweimal verlängert werden kann; Schweigen bis zum Fristablauf gilt als Ablehnung (Artikel 1045-1 CPC).
  • Die Anfechtung der Ablehnung ist bei Meidung des Rechtsverlusts innerhalb von sechs Monaten ab Zustellung oder ab Ablauf dieser Fristen zu erheben (Artikel 1045-2 CPC).
  • Ohne Staatsangehörigkeitsausweis obliegt der Nachweis der Staatsangehörigkeit demjenigen, der sie beansprucht; der Ausweis begründet den Beweis bis zum Nachweis des Gegenteils (Artikel 30 und 31-2 des französischen Zivilgesetzbuchs).
  • Lebt die Familie seit mehr als einem halben Jahrhundert im Ausland, ist der Nachweis durch Abstammung ausgeschlossen, wenn weder der Betroffene noch sein Elternteil den Rechtsschein der französischen Staatsangehörigkeit (possession d'état de Français) innehatten (Artikel 30-3 des französischen Zivilgesetzbuchs).
  • Seit dem 1. Oktober 2026 wird die Abschrift der Klageschrift dem Justizministerium durch die Staatsanwaltschaft übermittelt und nicht mehr vom Kläger hinterlegt (Artikel 1040 CPC).

Aus der Rechtsprechung

  • Die Beweislast trägt derjenige, dessen Staatsangehörigkeit in Frage steht, sofern er keinen Staatsangehörigkeitsausweis besitzt; bei einer aus Algerien stammenden Person wird die Aufnahme in die französische Staatsbürgerschaft durch ein Dekret oder ein Urteil über die Zulassung zum allgemeinen Zivilstatus nachgewiesen (Cass. 1re civ., 28 mai 2026, n° 24-50.003).
  • Solange eine am Rand der französischen Geburtsurkunde vermerkte Vaterschaftsanerkennung nicht für unwirksam erklärt wurde, beweist sie die Abstammung; dem Betroffenen wurde die französische Staatsangehörigkeit zuerkannt (Cass. 1re civ., 16 septembre 2026, n° 25-11.457).
  • Nicht ordnungsgemäß legalisierte ausländische Urkunden werden nur in eng begrenzten Ausnahmefällen berücksichtigt, insbesondere bei einer den Gepflogenheiten des Herkunftsstaats entsprechenden Legalisation, die hinreichende Echtheitsgarantien bietet (Cass. 1re civ., 17 décembre 2025, n° 24-12.599).
  • Eine malische Geburtsurkunde ohne Angabe des Namens des Standesbeamten, der sie ausgestellt hat, besitzt mangels dieser wesentlichen Angabe keine Beweiskraft (CA Paris, pôle 3, ch. 5, 5 mai 2026, n° 25/01694).
  • Der Verlusttatbestand wegen Nichtausübung nach Artikel 30-3 kann Kindern, die am Tag der Feststellungsklage minderjährig sind, nicht entgegengehalten werden, wenn er ihrem Elternteil nicht entgegengehalten wurde (Cass. 1re civ., 27 novembre 2024, n° 23-19.405).

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Artikel 25, 25-1, 26-4, 27-2 und 29 des französischen Zivilgesetzbuchs - Artikel 59, 61 und 62 des Dekrets Nr. 93-1362 - Artikel R. 311-1 CJA (in der am 10. Oktober 2026 geltenden Fassung)

Rücknahme und Aberkennung der französischen Staatsangehörigkeit

Eine Person, welche die französische Staatsangehörigkeit erworben hat, kann diese durch Rücknahme (retrait) des Einbürgerungs- oder Wiedereinbürgerungsdekrets, durch Aberkennung (déchéance) nach bestimmten strafrechtlichen Verurteilungen oder durch gerichtliche Nichtigerklärung der Registrierung einer Staatsangehörigkeitserklärung wieder verlieren. Jedes Verfahren hat eigene Fristen und ein eigenes zuständiges Gericht. Wir werden bereits ab dem Schreiben tätig, mit dem die Regierung ihre Absicht ankündigt.

Unsere Tätigkeit

Rücknahme oder Aberkennung durch Dekret
  • Verfassen der Verteidigungsstellungnahme innerhalb eines Monats nach Zustellung der Gründe (Artikel 59, 61 und 62 des Dekrets Nr. 93-1362).
  • Prüfung der Zweijahresfrist nach Artikel 27-2 des französischen Zivilgesetzbuchs: ab Veröffentlichung im Amtsblatt (Journal officiel) bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen, ab Entdeckung bei Falschangaben oder Täuschung.
  • Bei der Aberkennung: Prüfung der unter Artikel 25 fallenden Verurteilung, des Ausschlusses von Staatenlosigkeit sowie der Zehn- oder Fünfzehnjahresfristen nach Artikel 25-1.
  • Klage vor dem Staatsrat, der in erster und letzter Instanz über Dekrete entscheidet, innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung sowie Eilverfahren auf Aussetzung der Vollziehung in dringenden Fällen.
Gerichtlich angefochtene Staatsangehörigkeitserklärung
  • Verteidigung vor dem für Staatsangehörigkeitsstreitigkeiten ausschließlich zuständigen ordentlichen Gericht erster Instanz, wenn die Staatsanwaltschaft die Registrierung einer Erklärung anficht.
  • Prüfung der Zweijahresfrist ab Registrierung oder ab Entdeckung der Falschangabe oder Täuschung (Artikel 26-4).
  • Auseinandersetzung mit der Betrugsvermutung bei Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft innerhalb von zwölf Monaten nach Registrierung der Erklärung als Ehegatte eines Franzosen.
  • Zusammenstellung der Beweisunterlagen: Nachweise über das gemeinsame Leben, Personenstandsurkunden, Schriftverkehr.

Fristen und wichtige Hinweise

  • Eine vor Unterzeichnung des Dekrets nicht gemeldete Eheschließung, Geburt eines Kindes oder Änderung der familiären Situation kann noch mehrere Jahre nach der Einbürgerung eine Rücknahme wegen Falschangaben oder Täuschung begründen.
  • Ein ordnungsgemäß versandtes und nicht abgeholtes Einschreiben gilt mit dem ersten Zustellversuch als zugestellt: Die Einmonatsfrist läuft, auch ohne dass Sie das Schreiben gelesen haben.
  • Die Aberkennung ist ausgeschlossen, wenn der Betroffene dadurch staatenlos würde: Die Rechtslage hinsichtlich der weiteren Staatsangehörigkeit muss bereits in der Stellungnahme nachgewiesen werden.
  • Wird der Betroffene wieder Ausländer, muss er unverzüglich seine aufenthaltsrechtliche Situation klären.

Aus der Rechtsprechung

  • Die Zweijahresfrist beginnt an dem Tag, an dem die tatsächliche familiäre Situation dem für Einbürgerungen zuständigen Minister zur Kenntnis gelangt; eine fast vier Jahre nach der Einbürgerung unterzeichnete Rücknahme wurde als rechtmäßig bestätigt (CE, 2e ch., 19 mars 2026, n° 503930).
  • Das nicht abgeholte Schreiben zur Ankündigung der beabsichtigten Rücknahme gilt als beim ersten Zustellversuch zugestellt, wenn der Betroffene die Nachsendung seiner Post an diese Anschrift veranlasst hatte (CE, 2e ch., 21 novembre 2025, n° 499989).
  • Das Dekret zur Rücknahme einer Einbürgerung hat für sich genommen keine unmittelbare Auswirkung auf den Verbleib in Frankreich und die familiären Bindungen; das Gericht prüft hingegen den Eingriff in das Privatleben (CE, 2e ch., 9 avril 2026, n° 501939).
  • Nach einer Verurteilung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ist die Aberkennung aufgrund der Schwere der Taten rechtlich gerechtfertigt, ohne dass das spätere Verhalten diese Beurteilung in Frage stellt (CE, 2e et 7e ch. réunies, 29 mai 2026, n° 503644).
  • Die aus einer Trennung innerhalb von zwölf Monaten abgeleitete Betrugsvermutung greift nur, wenn die Staatsanwaltschaft innerhalb von zwei Jahren nach der Registrierung Klage erhebt; danach muss sie die Falschangabe oder Täuschung beweisen (Cass. 1re civ., 28 septembre 2022, n° 21-15.019).

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Artikel L. 613-5 bis L. 613-9 CESEDA, R. 231-11 und R. 231-13 des Gesetzbuchs über die innere Sicherheit (Code de la sécurité intérieure – CSI) (in der am 10. Oktober 2026 geltenden Fassung)

Die Ausschreibung im Schengener Informationssystem

Die Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) folgt zumeist auf ein zusammen mit einer OQTF verhängtes Wiedereinreiseverbot; sie kann aber auch auf einer anderen Entscheidung Frankreichs oder eines anderen Schengen-Staates beruhen. Solange sie besteht, kann sie im gesamten Schengen-Raum zur Verweigerung eines Visums, zur Einreiseverweigerung an der Grenze oder zur Ablehnung eines Aufenthaltstitels führen. Wir ermitteln den Ursprung der Ausschreibung und leiten das Verfahren zu ihrer Löschung ein.

Unsere Tätigkeit

Ermitteln und anfechten
  • Ermittlung des ausschreibenden Staates und der zugrunde liegenden Entscheidung durch ein Auskunftsersuchen beim Generaldirektor der Nationalpolizei oder – im Falle einer Zugangsbeschränkung – bei der Nationalen Kommission für Informatik und Freiheitsrechte (CNIL).
  • Anfechtung des Wiedereinreiseverbots zusammen mit der OQTF, da die Mitteilung über die SIS-Ausschreibung nicht isoliert angefochten werden kann.
  • Im Falle einer Aufhebung: Antrag bei Gericht, dem Präfekten die Löschung der Ausschreibung aufzugeben.
  • Anfechtung einer auf die Ausschreibung gestützten Visum- oder Aufenthaltstitelablehnung.
Löschung erwirken
  • Antrag beim Präfekten auf Aufhebung des Wiedereinreiseverbots: Der Antrag ist nur zulässig, wenn sich der Ausländer außerhalb Frankreichs aufhält, außer bei Verbüßung einer unbedingten Freiheitsstrafe in Frankreich oder bei Anordnung einer Aufenthaltsauflage.
  • Nachweis der Ausreise innerhalb der Frist für die freiwillige Ausreise spätestens zwei Monate nach deren Ablauf: Das auf Grundlage von Artikel L. 612-8 verhängte Verbot wird dann aufgehoben, sofern keine begründete Ablehnung ergeht.
  • Nachweis des Verlassens des Staatsgebiets, insbesondere durch persönliche Vorsprache beim französischen Konsulat im Zielstaat.
  • Ausübung des Rechts auf Löschung beim selben Direktor und anschließend Anrufung der CNIL oder des Gerichts im Falle einer Ablehnung.

Fristen und wichtige Hinweise

  • Das eine OQTF begleitende Wiedereinreiseverbot ist zusammen mit dieser innerhalb eines Monats nach Zustellung anzufechten; diese Frist beträgt sieben Tage bei Aufenthaltsauflage oder Strafhaft und grundsätzlich achtundvierzig Stunden in Abschiebehaft.
  • Das Wiedereinreiseverbot kann bis zu fünf Jahre und bei schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Ordnung bis zu zehn Jahre betragen; seine Laufzeit beginnt erst an dem Tag, an dem der Ausländer Frankreich tatsächlich verlässt.
  • Die Ausschreibung wird vorbehaltlich einer Verlängerung höchstens drei Jahre gespeichert, fünf Jahre, wenn die nationale Entscheidung eine längere Dauer vorsieht.
  • Die Gründe des Wiedereinreiseverbots werden alle fünf Jahre überprüft; zweimonatiges Schweigen gilt als Ablehnung der Aufhebung, die gerichtlich angefochten werden kann.
  • Bei einer Niederlassung in einem anderen Schengen-Staat konsultiert dieser Staat vor Erteilung eines Aufenthaltstitels oder eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt den ausschreibenden Staat; wird der Titel erteilt, wird die Ausschreibung gelöscht (Verordnung (EU) 2018/1861, Artikel 27).

Aus der Rechtsprechung

  • Die Mitteilung über die Ausschreibung stellt keine vom Wiedereinreiseverbot getrennte Entscheidung dar und kann nicht isoliert mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden (CAA Lyon, 6e ch., 9 avril 2026, n° 25LY01298).
  • Die Aufhebung des Wiedereinreiseverbots zieht zwingend die Löschung der daraus folgenden Ausschreibung nach sich; das Gericht gibt dem Präfekten auf, diese innerhalb von zwei Monaten zu veranlassen (CAA Paris, 7e ch., 27 novembre 2025, n° 24PA04979).
  • Nach Aufhebung des Wiedereinreiseverbots belegt ein vom Präfekten vorgelegter Auszug aus der Fahndungsdatei (fichier des personnes recherchées) nicht mit Sicherheit die Löschung der SIS-Ausschreibung; das Gericht gibt ihm auf, diese zu beenden (CAA Bordeaux, 5e ch., 17 mars 2026, n° 25BX02299).
  • Eine von Norwegen gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2018/1861 erlassene Ausschreibung zur Einreiseverweigerung macht die Einreise nach Frankreich nach dem Schengener Grenzkodex unrechtmäßig (CAA Paris, 8e ch., 13 janvier 2026, n° 25PA00457).

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Artikel L. 425-9, L. 425-9-1, L. 425-10, R. 425-11 bis R. 425-13, L. 614-1 und L. 631-3 CESEDA (in der am 10. Oktober 2026 geltenden Fassung)

Der Aufenthaltstitel aus medizinischen Gründen

Ein Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Frankreich kann eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltskarte „Privat- und Familienleben“ (vie privée et familiale) erhalten, wenn das Ausbleiben einer medizinischen Versorgung für ihn Folgen von außergewöhnlicher Schwere haben könnte und er in seinem Herkunftsland tatsächlich keinen Zugang zu einer angemessenen Behandlung hätte. Der Präfekt entscheidet nach Stellungnahme eines Ärztekollegiums des OFII; ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt ist nicht erforderlich.

Unsere Tätigkeit

Antrag zusammenstellen
  • Wahl der Rechtsgrundlage: Artikel L. 425-9 für Sie selbst, Artikel L. 425-10 für den Elternteil eines kranken Kindes.
  • Ärztliches Attest Ihres behandelnden Arztes oder eines Krankenhausarztes, das innerhalb eines Monats nach Registrierung des Antrags an das OFII zu übermitteln ist.
  • Genaue Nachweise über die Verfügbarkeit der Behandlung, deren Kosten und Ihren tatsächlichen Zugang zur medizinischen Versorgung im Herkunftsland.
  • Vorbereitung auf eine Vorladung vor das Ärztekollegium, zu der Sie einen Dolmetscher und einen Arzt hinzuziehen können.
Ablehnung anfechten
  • Überprüfung der Stellungnahme: drei Ärzte, ohne Mitwirkung des Verfassers des medizinischen Berichts.
  • Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht und Antrag auf Übermittlung der vollständigen Akte des medizinischen Berichts.
  • Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung des Aufenthaltstitels, die Verpflichtung zum Verlassen des Staatsgebiets und die Entscheidung zur Festlegung des Zielstaats der Abschiebung.
  • Einwendungen gestützt auf Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention gegen den Zielstaat der Abschiebung.

Fristen und wichtige Hinweise

  • Erscheinen Sie nicht zur Vorladung des OFII-Arztes oder legen Sie die angeforderten Untersuchungsergebnisse nicht vor, wird die Antragsbescheinigung für den Erstantrag nicht ausgestellt.
  • Das Ärztekollegium gibt seine Stellungnahme innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung des Attests ab; fällt sie zu Ihren Gunsten aus, darf der Präfekt den Aufenthaltstitel nur durch eine besonders begründete Entscheidung verweigern.
  • Eine mit einer Verpflichtung zum Verlassen des Staatsgebiets verbundene Ablehnung ist innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung anzufechten, innerhalb von sieben Tagen bei Aufenthaltsauflage oder Strafhaft; eine Gegenvorstellung verlängert die Einmonatsfrist nicht.
  • Seit dem 28. Januar 2024 gehören schwer kranke Ausländer nicht mehr zu den vor einer Verpflichtung zum Verlassen des Staatsgebiets geschützten Personen; ein Schutz vor Ausweisung (expulsion) besteht mit Ausnahmen fort (Artikel L. 631-3 Nr. 5).
  • Die vorläufige Aufenthaltserlaubnis für den Elternteil eines kranken Kindes gilt für höchstens sechs Monate, berechtigt zur Erwerbstätigkeit und wird während der Dauer der Behandlung verlängert.

Aus der Rechtsprechung

  • Der Kläger, der die Stellungnahme des Ärztekollegiums anficht, muss die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden, damit das Gericht auf Grundlage der vollständigen Akte des medizinischen Berichts entscheiden kann; das Gericht kann das OFII um Auskunft ersuchen, ist dazu aber nicht verpflichtet (CE, 2e et 7e ch. réunies, 2 février 2026, n° 502417).
  • Die Partei, die sich auf eine für ihren Standpunkt günstige Stellungnahme des Ärztekollegiums beruft, profitiert von einer Vermutung; allgemeine Dokumente über Mängel des Gesundheitssystems im Herkunftsland reichen nicht aus, um diese zu widerlegen (CAA Paris, 4e ch., 31 janvier 2025, n° 23PA03265).
  • Ist die Behandlung vorhanden, kann der Ausländer geltend machen, dass sie für die Mehrheit der Bevölkerung – insbesondere wegen ihrer Kosten – nicht zugänglich ist oder dass außergewöhnliche Umstände seiner persönlichen Situation ihn am Zugang hindern; der Präfekt prüft dann den tatsächlichen Zugang (CAA Paris, 8e ch., 19 mai 2026, n° 25PA03564).
  • Die medizinische Versorgung muss der in Frankreich angebotenen nicht gleichwertig sein; die hohen Kosten eines Medikaments genügen nicht, wenn der Ausländer keine Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen in diesem Land macht (CAA Paris, 4e ch., 17 janvier 2025, n° 23PA05121).

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Artikel L. 312-3, L. 423-1 bis L. 423-6 und L. 433-4 CESEDA (in der am 10. Oktober 2026 geltenden Fassung)

Der Aufenthaltstitel für den Ehegatten eines Franzosen

Ein mit einem französischen Staatsangehörigen verheirateter Ausländer erhält eine einjährige befristete Aufenthaltskarte „Privat- und Familienleben“, sofern die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht, der Ehegatte die französische Staatsangehörigkeit behalten hat und – bei einer im Ausland geschlossenen Ehe – die Heiratsurkunde in das französische Personenstandsregister übertragen wurde. Das vorherige Visum für den längerfristigen Aufenthalt darf nur bei Betrug, Nichtigerklärung der Ehe oder Gefährdung der öffentlichen Ordnung verweigert werden.

Unsere Tätigkeit

Aufenthaltstitel erhalten oder verlängern
  • Beantragung der Aufenthaltskarte (Artikel L. 423-1) mit Nachweisen über die eheliche Lebensgemeinschaft: gemeinsamer Mietvertrag, Steuerbescheid, Rechnungen, Bescheinigungen der Familienkasse (CAF).
  • Antrag ohne Visum für den längerfristigen Aufenthalt (Artikel L. 423-2) für den rechtmäßig nach Frankreich eingereisten Ehegatten, der in Frankreich geheiratet hat und sechs Monate tatsächlicher Lebensgemeinschaft nachweist.
  • Mehrjährige Aufenthaltskarte nach dem ersten Jahr (Artikel L. 433-4), anschließend zehnjährige Daueraufenthaltskarte nach drei Jahren Ehe und rechtmäßigem Aufenthalt (Artikel L. 423-6).
  • Fortbestand des Aufenthaltsrechts nach einer Trennung infolge häuslicher Gewalt (Artikel L. 423-5) oder nach dem Tod des Ehegatten (Artikel L. 423-4).
Ablehnung anfechten
  • Vorrechtsbehelf bei der Kommission für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über die Verweigerung von Einreisevisa, anschließend Klage vor dem Verwaltungsgericht Nantes.
  • Klage gegen die Ablehnung des Aufenthaltstitels und die Verpflichtung zum Verlassen des Staatsgebiets vor dem Verwaltungsgericht.
  • Erwiderung auf den Vorwurf einer Scheinehe, für die die Verwaltung die Beweislast trägt.
  • Anfechtung des Entzugs einer Aufenthaltskarte wegen Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft (Artikel L. 423-3 und L. 423-6).

Fristen und wichtige Hinweise

  • Der Rechtsbehelf bei der Kommission für Rechtsbehelfe gegen Visumablehnungen ist innerhalb von dreißig Tagen nach Zustellung einzulegen; er ist vor jeder Anrufung des Gerichts zwingend vorgeschrieben (Artikel D. 312-3 und D. 312-4).
  • Eine mit einer Verpflichtung zum Verlassen des Staatsgebiets verbundene Ablehnung des Aufenthaltstitels ist innerhalb eines Monats ab Zustellung anzufechten, innerhalb von sieben Tagen bei Aufenthaltsauflage; eine Gegenvorstellung verlängert diese Frist nicht (Artikel L. 614-1, L. 614-2, L. 921-1 und R. 911-1).
  • Beabsichtigt der Präfekt, einem Ausländer, der die Voraussetzungen nach Artikel L. 423-1 tatsächlich erfüllt, die Aufenthaltskarte zu verweigern, muss er die Kommission für Aufenthaltstitel befassen (Artikel L. 432-13).
  • Bewahren Sie ab der Einreise den vollständigen Reisepass mit sämtlichen Visa und Einreisestempeln auf: Er dient als Nachweis der rechtmäßigen Einreise nach Frankreich.

Aus der Rechtsprechung

  • Verweigert die Verwaltung dem Ehegatten eines Franzosen das Visum wegen Betrugs, muss sie dies durch genaue und übereinstimmende Anhaltspunkte belegen; eine weniger als drei Monate vor der Eheschließung ergangene Verpflichtung zum Verlassen des Staatsgebiets reicht für sich allein als Nachweis nicht aus (CAA Nantes, 6e ch., 17 décembre 2024, n° 23NT03805).
  • Ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt wird von einem rechtmäßig eingereisten Ausländer, der in Frankreich geheiratet hat und sechs Monate ehelicher Lebensgemeinschaft nachweist, nicht verlangt; das Gericht hat dem Präfekten aufgegeben, den Aufenthaltstitel zu erteilen (CAA Nancy, 3e ch., 30 avril 2026, n° 23NC03398).
  • Umgekehrt kann sich ein Ehegatte, der seine Einreise nach Frankreich während der Gültigkeitsdauer seines Kurzaufenthaltsvisums nicht nachweist, nicht auf diese Befreiung berufen (CAA Paris, 8e ch. B, 30 juin 2026, n° 25PA05575).
  • Nach einer Trennung infolge häuslicher Gewalt hängt die Verlängerung nicht vom Fortbestand der Lebensgemeinschaft ab; die vorgelegte Strafanzeige und der ärztliche Bericht belegten die Gewalttaten trotz Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft (classement sans suite) (CAA Lyon, 3e ch., 5 février 2025, n° 24LY00493).

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Ausländer- und Aufenthaltsrecht - Kohen Avocats✕

Artikel L. 422-1, L. 422-10 bis L. 422-14 und R. 422-2 CESEDA (in der am 10. Oktober 2026 geltenden Fassung)

Der Aufenthaltstitel für Studierende

Die Aufenthaltskarte „Studierender“ (étudiant) setzt ein tatsächlich in Frankreich absolviertes Studium sowie ausreichende Existenzmittel voraus. Ihre Verlängerung hängt von der Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit des Studiums ab, die anhand des gesamten Studienverlaufs beurteilt werden. Nach einem Masterabschluss bereitet die Karte „Arbeitsuche oder Unternehmensgründung“ (recherche d'emploi ou création d'entreprise) den Wechsel zum Status als Arbeitnehmer oder Unternehmensgründer vor.

Unsere Tätigkeit

Während des Studiums
  • Verlängerungsantrag: Immatrikulationsbescheinigung, Leistungsnachweise, Anwesenheit, monatliche Mittel in Höhe von mindestens 47 % des Brutto-SMIC (Artikel R. 422-2 CESEDA).
  • Begründung einer Wiederholung des Studienjahres oder eines Studiengangwechsels, gestützt auf Bescheinigungen von Hochschullehrern.
  • Nebenerwerbstätigkeit begrenzt auf 60 % der Jahresarbeitszeit (Artikel L. 422-1), also 964 Stunden (Artikel R. 5221-26 des französischen Arbeitsgesetzbuchs – Code du travail).
  • Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Studentenvisums vor der Kommission für Rechtsbehelfe gegen Visumablehnungen und anschließend vor dem Verwaltungsgericht Nantes.
Nach dem Hochschulabschluss
  • Einjährige Aufenthaltskarte „Arbeitsuche oder Unternehmensgründung“ für Inhaber eines dem Mastergrad gleichgestellten Abschlusses, eines von der Conférence des grandes écoles zertifizierten Abschlusses der Stufe I oder einer Berufslizenz (licence professionnelle, Artikel L. 422-10 und D. 422-13).
  • Wechsel zur Aufenthaltskarte „Arbeitnehmer“ (salarié) oder zum „Talentpass“ (passeport talent) ohne Arbeitsmarktprüfung, sofern die Beschäftigung die Voraussetzungen des Artikels L. 422-11 erfüllt.
  • Gründungsvorhaben: Aufenthaltskarte „Unternehmer/Freiberufler“ (entrepreneur/profession libérale) oder „Talent“, wenn das gegründete Unternehmen wirtschaftlich tragfähig ist (Artikel L. 422-12).
  • In das Ausland zurückgekehrte Absolventen: Anspruch auf dieselbe Karte innerhalb von vier Jahren nach dem Abschluss (Artikel L. 422-14).

Fristen und wichtige Hinweise

  • Ablehnung des Aufenthaltstitels mit OQTF: Klage vor dem Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats, wobei eine Gegenvorstellung diese Frist nicht verlängert (Artikel L. 614-1 des CESEDA und Artikel R. 911-1 in seiner seit dem 8. Juni 2026 geltenden Fassung); sieben Tage bei Aufenthaltsauflage (Artikel L. 614-2 und L. 921-1).
  • Ablehnung ohne OQTF: zwei Monate (Artikel R. 421-1 CJA). Ein neunzig Tage andauerndes Schweigen auf einen vollständigen Antrag auf eine Aufenthaltskarte „Studierender“ gilt als Ablehnung (Artikel R. 422-5).
  • Visumablehnung: obligatorischer Verwaltungsrechtsbehelf innerhalb von dreißig Tagen bei Meidung der Unzulässigkeit der gerichtlichen Klage (Artikel D. 312-3 und D. 312-4).
  • Aufenthaltskarte „Arbeitsuche“: Abschluss muss in den zwölf Monaten vor Antragstellung erworben worden sein (Artikel R. 422-14); die Karte ist nicht verlängerbar (Artikel L. 433-1).

Aus der Rechtsprechung

  • Der Präfekt prüft anhand sämtlicher Unterlagen und unter gerichtlicher Kontrolle, ob der Studierende tatsächlich ein ernsthaftes und zielstrebiges Studium verfolgt; ein langsamer, aber stetiger Studienfortschritt, der von Hochschullehrern bestätigt wurde, rechtfertigte die Aufhebung der Ablehnung und der OQTF (CAA Nantes, 1re ch., 13 février 2024, n° 23NT02220).
  • Die Obergrenze von 60 % der Jahresarbeitszeit kann dem Studierenden bereits beim Verlängerungsantrag und nicht erst im Rahmen eines Entzugs des Aufenthaltstitels entgegengehalten werden (CAA Lyon, 4e ch., 20 novembre 2025, n° 24LY02845).
  • Die Ablehnung der Karte „Arbeitsuche“ ist rechtmäßig, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Abschluss einer privaten Hochschule den Mastergrad verleiht oder auf der Verordnungsliste aufgeführt ist; auf die berufliche Eingliederung kommt es dann nicht an (CAA Paris, 3e ch., 3 décembre 2025, n° 25PA00307).
  • Die Voraussetzungen der Aufenthaltskarte „Studierender“ gelten nicht für den Antrag auf ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt zu Studienzwecken; dieses Visum kann wegen mangelnder Ernsthaftigkeit und Kohärenz des Studienvorhabens verweigert werden, wobei die gerichtliche Kontrolle auf offensichtliche Beurteilungsfehler beschränkt ist (CAA Nantes, 5e ch., 15 septembre 2026, n° 25NT03143).

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Französisch-algerisches Abkommen vom 27. Dezember 1968, Artikel 6, 7 und 7 bis; CESEDA, Artikel L. 614-1 (in der am 10. Oktober 2026 geltenden Fassung)

Die algerische Aufenthaltsbescheinigung

Der Aufenthalt algerischer Staatsangehöriger richtet sich nicht nach den Aufenthaltskarten des CESEDA, sondern nach dem geänderten französisch-algerischen Abkommen vom 27. Dezember 1968, das einjährige und zehnjährige Aufenthaltsbescheinigungen (certificats de résidence) vorsieht. Die Anwaltskanzlei begleitet Sie bei Erstantrag, Verlängerung oder Wechsel zur zehnjährigen Bescheinigung und ficht Ablehnungen vor dem Verwaltungsgericht an.

Unsere Tätigkeit

Anträge und Verlängerungen
  • Verlängerung der einjährigen Bescheinigung mit dem Vermerk „Arbeitnehmer“ (Artikel 7 b des Abkommens): ausgeübte Beschäftigung und Einhaltung der Arbeitserlaubnis.
  • Beantragung der zehnjährigen Aufenthaltsbescheinigung nach Artikel 7 bis nach drei Jahren ununterbrochenen Aufenthalts und Nachweis ausreichender Existenzmittel.
  • Bescheinigung „Privat- und Familienleben“ nach Artikel 6, insbesondere für den Ehegatten eines Franzosen oder nach mehr als zehn Jahren gewöhnlichen Aufenthalts.
Anfechtung einer Ablehnung
  • Prüfung der Ablehnungsgründe: Einkünfte, Beschäftigung, Ununterbrochenheit des Aufenthalts, öffentliche Ordnung.
  • Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung der Bescheinigung und die sie begleitende Verpflichtung zum Verlassen des französischen Staatsgebiets.
  • Antrag auf gerichtliche Anordnung zur Ausstellung der Bescheinigung oder zur erneuten Prüfung der Situation.

Fristen und wichtige Hinweise

  • Ablehnung mit Verpflichtung zum Verlassen des Staatsgebiets: Klage innerhalb eines Monats ab Zustellung, ohne Verlängerung durch eine Gegenvorstellung (Artikel L. 614-1, L. 911-1 und R. 911-1 CESEDA).
  • Diese Frist beträgt sieben Tage bei Aufenthaltsauflage oder Strafhaft (Artikel L. 614-2, L. 614-3 und L. 921-1 CESEDA).
  • Ablehnung ohne Verpflichtung zum Verlassen des Staatsgebiets, etwa wenn eine einjährige statt einer zehnjährigen Bescheinigung ausgestellt wird: Frist von zwei Monaten (Artikel R. 421-1 CJA).
  • Der Präfekt muss die Kommission für Aufenthaltstitel anrufen, bevor er einem Antragsteller, der tatsächlich mehr als zehn Jahre gewöhnlichen Aufenthalt nachweist, die Bescheinigung verweigert (CAA Paris, 1re ch., 11 décembre 2025, n° 25PA02108).
  • Den Verlängerungsantrag vor Ablauf der Bescheinigung einreichen und Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnungen, Steuerbescheide sowie Anwesenheitsnachweise Jahr für Jahr zusammenstellen.

Aus der Rechtsprechung

  • Das Abkommen regelt die Aufenthaltsgewährung für algerische Staatsangehörige abschließend; die Bestimmungen des CESEDA über Aufenthaltstitel und deren Erteilungsvoraussetzungen finden auf sie keine Anwendung (CE, 2e et 7e ch. réunies, 2 mars 2026, n° 500835).
  • Die außerordentliche Aufenthaltsgewährung nach Artikel L. 435-1 CESEDA gilt nicht für algerische Staatsangehörige, doch behält der Präfekt eine Ermessensbefugnis zur Legalisierung des Aufenthalts unter Würdigung der gesamten persönlichen Situation (CAA Lyon, 6e ch., 5 février 2026, n° 25LY00113).
  • Für die zehnjährige Bescheinigung reichte eine einzelne, nicht in Teil Nr. 2 des Strafregisters (casier judiciaire) eingetragene Verurteilung nicht aus, um die dem Antragsteller entgegengehaltene Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu begründen (CE, 2e ch., 2 juillet 2026, n° 495422).
  • Die Ablehnung der zehnjährigen Bescheinigung wegen unzureichender Einkünfte wurde bei einem seit 2019 in unbefristeter Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer unter Anordnung der Erteilung aufgehoben (CAA Versailles, 10 juillet 2025, n° 25VE00816).
  • Da der Vermerk „Arbeitnehmer“ als Arbeitserlaubnis gilt, setzt die Verlängerung der Bescheinigung die Einhaltung der Bedingungen der ursprünglichen Erlaubnis voraus; sie wurde einem Arbeitnehmer, der die gemeldete Stelle nicht mehr innehatte, zu Recht verweigert (CAA Versailles, 1re ch., 7 juin 2022, n° 21VE00356).

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Artikel L. 412-5 und L. 432-1 bis L. 432-4 CESEDA, 230-8 und R. 40-29 der französischen Strafprozessordnung (Code de procédure pénale) (in der am 10. Oktober 2026 geltenden Fassung)

Polizeiliche Voreintragungen und Aufenthaltstitel

Eine eingestellte Strafanzeige, eine Erfassung als Beschuldigter in der polizeilichen Ermittlungsdatei TAJ (traitement d'antécédents judiciaires) oder eine in Teil Nr. 2 des Strafregisters eingetragene Verurteilung kann den Präfekten veranlassen, einen Aufenthaltstitel wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu verweigern, nicht zu verlängern oder zu entziehen. Er muss jedoch den Sachverhalt nachweisen und die konkrete Situation würdigen. Wir fechten die Entscheidung an und leiten beim Staatsanwalt das Verfahren zur Löschung ein.

Unsere Tätigkeit

Präfektur und Verwaltungsgericht
  • Prüfung der herangezogenen Rechtsgrundlage und der Herkunft der vorgeworfenen Tatsachen: Datei TAJ, Strafregister Teil Nr. 2 oder Strafakte.
  • Kontrolle der TAJ-Abfrage: Ist die Person dort als Beschuldigte erfasst, muss der Präfekt vor einer nachteiligen Entscheidung bei Polizei oder Gendarmerie sowie beim Staatsanwalt den weiteren Verfahrensstand erfragen (Artikel R. 40-29 der französischen Strafprozessordnung).
  • Klage gegen die Ablehnung und die Verpflichtung zum Verlassen des Staatsgebiets mit Nachweisen über Aufenthalt, Arbeit, Familie und Straffreiheit.
Datei TAJ und Strafregister
  • Antrag auf Löschung oder Anbringung eines Sperrvermerks beim Staatsanwalt per Einschreiben mit Rückschein (Artikel 230-8 und R. 40-31 der französischen Strafprozessordnung).
  • Nach einer Einstellung des Verfahrens erhalten die Daten einen Sperrvermerk, der ihre Abfrage bei Verwaltungsüberprüfungen untersagt, sofern der Staatsanwalt nicht die vollständige Löschung anordnet.
  • Beschwerde beim Präsidenten der Untersuchungskammer (chambre de l'instruction) gegen die Ablehnung des Staatsanwalts oder sein zweimonatiges Schweigen (Artikel R. 40-31-1).

Fristen und wichtige Hinweise

  • Die zusammen mit einer Verpflichtung zum Verlassen des Staatsgebiets zugestellte Ablehnung des Aufenthaltstitels ist grundsätzlich innerhalb eines Monats anzufechten (Artikel L. 614-1, R. 614-3 und R. 911-1 CESEDA), innerhalb von sieben Tagen bei Aufenthaltsauflage oder Strafhaft (Artikel L. 614-2, L. 614-3 und L. 921-1).
  • Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Staatsanwalts ist innerhalb eines Monats einzulegen und zu begründen (Artikel R. 40-31-1).
  • Verurteilungen wegen Polizeiübertretungen (contraventions) werden nicht in Teil Nr. 2 des Strafregisters aufgenommen; eine pauschalierte Geldstrafe wegen eines Vergehens (amende forfaitaire délictuelle) wird dort grundsätzlich drei Jahre nach ihrer Zahlung getilgt (Artikel 775 der französischen Strafprozessordnung).
  • Bei einer Daueraufenthaltskarte setzt die Verweigerung der Verlängerung oder der Entzug eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung voraus (Artikel L. 432-3 und L. 432-4).

Aus der Rechtsprechung

  • Mangels vorheriger Befassung des Staatsanwalts wurde eine Ablehnung aufgehoben, die maßgeblich auf TAJ-Eintragungen zu Sachverhalten gestützt war, die zu keiner Strafverfolgung geführt hatten (CAA Nancy, 3e ch., 28 août 2026, n° 25NC00170).
  • Eine mehr als fünf Jahre zurückliegende und einmalig gebliebene Verurteilung mit Strafaussetzung zur Bewährung (sursis) begründete keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, nachdem die Kommission für Aufenthaltstitel eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hatte (CAA Paris, 4e ch., 13 mars 2026, n° 25PA00332).
  • Straftaten allein rechtfertigen nicht die Verweigerung der Verlängerung eines zehnjährigen Aufenthaltstitels: Der Präfekt muss sämtliche Umstände des Einzelfalls prüfen (CAA Marseille, 5e ch., 29 mai 2026, n° 25MA02724).
  • Umgekehrt kann auch ein einmaliges Verhalten genügen, wenn es schwer wiegt: Die Anwesenheit eines Ausländers, der in sozialen Netzwerken zur vorsätzlichen Tötung eines Polizisten aufgerufen hatte, stellte eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar, die den Entzug seiner mehrjährigen Aufenthaltskarte rechtfertigte (CE, 6e et 5e ch. réunies, 2 octobre 2026, n° 508967).
  • Wird der Präsident der Untersuchungskammer mit einer Ablehnung der Datenlöschung einer Person befasst, deren Verfahren eingestellt wurde, muss er auf entsprechenden Antrag prüfen, ob die weitere Speicherung im Hinblick auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verhältnismäßig ist (Cass. crim., 10 juin 2026, n° 25-84.293).

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vor 3 Wochen

Sehr zufrieden! Ich möchte mich hier bei Rechtsanwältin Esther Cornu bedanken, die einen sehr komplizierten Rechtsstreit in einer Scheidungs- und Familienrechtsangelegenheit lösen konnte...Dank Rechtsanwältin Cornu ist ein Urteil zu meinen Gunsten ergangen, obwohl das von vornherein alles andere als sicher war...Ich empfehle diese Anwaltskanzlei daher weiter

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Claude Frasson
vor 3 Wochen

Eine präzise und konkrete Analyse und eine sofortige Antwort. Ausgezeichnet.

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Basel Alali
vor 3 Wochen

Ich kann diesen Anwalt wegen seiner Professionalität, Ehrlichkeit und Transparenz nur wärmstens empfehlen. Er hat mir erfolgreich geholfen und mich mit großer Sorgfalt und Sachkenntnis durch das Verfahren begleitet. Besonders geschätzt habe ich seine ehrliche Herangehensweise und dass er mir praktische, kostengünstige Optionen empfohlen hat, statt sofort auf die teuerste Lösung zu drängen. Es ging ihm wirklich darum, den richtigen Ansatz für meine Situation zu finden. Ich bin ihm für seine Unterstützung sehr dankbar und würde ihn jedem, der in Frankreich einen vertrauenswürdigen und professionellen Anwalt sucht, auf jeden Fall empfehlen.

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beatrice lefevre
vor 3 Wochen

Danke für diese ausführliche, präzise Hilfe mit dem Angebot am Ende, weiterzumachen oder nicht (übrigens sehr schnelle Antwort )

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Jean-pierre Steinmetz
vor 1 Monat

Sehr gute Ratschläge von Rechtsanwältin Cornu bei unserem Gespräch am 16. Oktober.

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Мария Двирник
vor 3 Wochen
Moula Brahimi
vor 3 Wochen

Gute Erfahrung. Und gute Arbeit, danke für alles.

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Faiza Traduction
vor 4 Wochen
Alain Arsaut
vor 1 Monat

Hassan in den Nachrichten gesehen

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