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Anwaltskanzlei Kohen Avocats, Medizinrecht in Paris
Anwalt für Medizinrecht in Paris: Patienten und Arzthaftung
Verweigerte Einsicht in die Patientenakte, ärztlicher Kunstfehler, unverschuldeter Behandlungszwischenfall, im Krankenhaus erworbene Infektion, Unterbringung ohne Einwilligung (hospitalisation sans consentement), Entscheidung am Lebensende: Die Anwaltskanzlei vertritt Patienten und ihre Angehörigen vor dem ordentlichen Gericht (juge judiciaire), dem Verwaltungsgericht (juge administratif) und der Schlichtungs- und Entschädigungskommission (commission de conciliation et d'indemnisation – CCI).
Die Anwaltskanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Zwei Situationen dulden keinen Aufschub: eine vollstationäre Unterbringung ohne Einwilligung, die der Richter vor Ablauf des zwölften Tages überprüfen muss, und eine Entscheidung über den Abbruch der Behandlung, die vor den Richter des Eilverfahrens (juge des référés) gebracht werden kann.
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt bei der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris), Patientenrechte, Arzt- und Krankenhaushaftung.
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Seite aktualisiert am 12. Oktober 2026.
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Kurze Antwort
Ein Rechtsanwalt für Medizinrecht vertritt den Patienten oder seine Familie gegenüber einem Arzt, einer Privatklinik, einem öffentlichen Krankenhaus oder dem Nationalen Entschädigungsamt für medizinische Unfälle (Office national d'indemnisation des accidents médicaux – ONIAM). Welches Gericht zuständig ist, hängt vom Ort der Behandlung ab: das ordentliche Gericht erster Instanz (tribunal judiciaire) bei einem niedergelassenen Arzt oder einer Privatklinik, das Verwaltungsgericht bei einem öffentlichen Krankenhaus nach einem vorherigen Entschädigungsantrag (demande indemnitaire préalable). Die Haftung setzt grundsätzlich ein Verschulden voraus; für Krankenhausinfektionen (nosokomiale Infektionen) haftet die Einrichtung jedoch verschuldensunabhängig, und schwere unverschuldete Behandlungszwischenfälle fallen unter die nationale Solidarität. Der Anspruch verjährt in zehn Jahren ab der Schadenskonsolidierung (consolidation). Die Anwaltskanzlei wird auch beim Zugang zur Patientenakte, bei psychiatrischen Behandlungen ohne Einwilligung und bei Entscheidungen am Lebensende tätig. Erstes Gespräch unter +33 6 89 11 34 45.
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Das Medizinrecht in Paris, erklärt
Das Medizinrecht vereint die Vorschriften des französischen Gesetzbuchs über das öffentliche Gesundheitswesen (Code de la santé publique), die Regeln der zivilrechtlichen Haftung und jene des Verwaltungsstreitverfahrens. Es schützt den Patienten vor, während und nach der Behandlung: Aufklärung, Einwilligung, Akteneinsicht, Schadensersatz, richterliche Kontrolle von Freiheitsentziehungen und Achtung des Patientenwillens am Lebensende. Diese Seite stellt das Rechtsgebiet und die gemeinsamen Verfahren vor; zwei Eilfälle haben eine eigene Seite, die Zwangseinweisung und der Behandlungsabbruch. Die weiteren Rechtsgebiete der Anwaltskanzlei finden Sie auf der Seite Tätigkeitsbereiche.
Orientierungspunkte
Die Rechte des Patienten als Grundlage des Medizinrechts
Was das Gesetzbuch über das öffentliche Gesundheitswesen jeder behandelten Person garantiert.
Über den eigenen Gesundheitszustand, die vorgeschlagenen Behandlungen, deren häufige oder schwerwiegende, normalerweise vorhersehbare Risiken sowie über andere mögliche Behandlungsoptionen aufgeklärt zu werden (Artikel L. 1111-2).
Keinem Eingriff ohne freie und aufgeklärte Einwilligung unterzogen zu werden, diese jederzeit widerrufen zu können und eine Behandlung ablehnen zu dürfen (Artikel L. 1111-4).
Einsicht in die eigene Patientenakte zu erhalten, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Antragstellung oder innerhalb von zwei Monaten bei Informationen, die älter als fünf Jahre sind (Artikel L. 1111-7).
Eine Vertrauensperson (personne de confiance) zu benennen und eine Patientenverfügung (directives anticipées) zu verfassen, die für den Arzt vorbehaltlich der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen bindend ist (Artikel L. 1111-6 und Artikel L. 1111-11).
Jede vollstationäre Unterbringung ohne Einwilligung vor Ablauf des zwölften Tages durch den ordentlichen Richter überprüfen zu lassen (Artikel L. 3211-12-1).
Diese Rechte bleiben nicht bloß theoretisch. Ihre Verletzung eröffnet konkrete Rechtsbehelfe: gerichtliche Anordnung der Herausgabe der Patientenakte, Entschädigung wegen Aufklärungsmangels, Aufhebung einer rechtswidrigen Maßnahme (mainlevée) oder Aussetzung einer medizinischen Entscheidung durch den Richter des Eilverfahrens. Das erste Beratungsgespräch dient dazu, den für Ihre Situation passenden Rechtsbehelf und das zuständige Gericht zu bestimmen.
Zwei Gerichtsbarkeiten
Öffentliches Krankenhaus oder Privatklinik: welches Gericht?
Der Ort der Behandlung entscheidet über das Verfahren, noch vor der Schwere des Schadens.
Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus
- Über die Haftung der Einrichtung entscheidet das Verwaltungsgericht (tribunal administratif).
- Vor jeder Klageerhebung ist ein vorheriger Entschädigungsantrag an das Krankenhaus zu richten (Artikel R. 421-1 der französischen Verwaltungsgerichtsordnung (Code de justice administrative)).
- Die Anrufung der Schlichtungs- und Entschädigungskommission, in der die Einrichtung benannt wird, gilt als vorheriger Antrag (CE, 7 juin 2023).
Behandlung in einer Privatklinik oder einer freien Arztpraxis
- Über die Haftung des Arztes, der Privatklinik und ihrer Versicherer entscheidet das ordentliche Gericht erster Instanz.
- Ein Sachverständigengutachten kann vor jedem Prozess angeordnet werden, wenn ein berechtigter Grund besteht, den Beweis für die Tatsachen zu sichern (Artikel 145 der französischen Zivilprozessordnung (Code de procédure civile)).
- Der Richter des Eilverfahrens kann eine Abschlagszahlung zusprechen, wenn die Verpflichtung nicht ernsthaft bestreitbar ist (Artikel 835 desselben Gesetzbuchs).
Sind mehrere Beteiligte betroffen, etwa ein niedergelassener Arzt und eine öffentliche Einrichtung, können zwei getrennte Verfahren erforderlich sein. Der Status jedes Einzelnen wird vor jeder Verfahrenseinleitung geprüft.
Unabhängig vom Rechtsweg steht die Schlichtungs- und Entschädigungskommission offen:
Entschädigung
Entschädigung erhalten: Behandlungsfehler, Infektion, Behandlungsrisiko
Mehrere Haftungsregime bestehen nebeneinander; die richtige Anspruchsgrundlage ist entscheidend für die Entschädigung.
Die Verschuldenshaftung
Angehörige der Gesundheitsberufe und Gesundheitseinrichtungen haften für die Folgen von Präventions-, Diagnose- oder Behandlungsmaßnahmen nur bei Verschulden: Fehldiagnose, fehlerhaft ausgeführter Eingriff, unzureichende Überwachung (Artikel L. 1142-1, I).
Krankenhausinfektionen
Die Einrichtung haftet hierfür, sofern sie nicht eine Fremdursache (cause étrangère) nachweist; ab einer dauerhaften Beeinträchtigung von mehr als 25 % oder im Todesfall tritt die nationale Solidarität ein (Artikel L. 1142-1-1).
Der unverschuldete Behandlungszwischenfall
Liegt kein Verschulden vor, entschädigt das ONIAM einen ungewöhnlichen Schaden, der die Erheblichkeitsschwelle erreicht: eine dauerhafte Beeinträchtigung von mehr als 24 % oder sechs Monate Arbeitsunfähigkeit bzw. ein vorübergehendes Funktionsdefizit von mindestens 50 % (Artikel D. 1142-1).
Der Aufklärungsmangel
Wurde der Patient nicht über ein Risiko aufgeklärt, das sich verwirklicht hat, kann er den Verlust einer Chance (perte de chance), den Eingriff abzulehnen, sowie einen vom Körperschaden getrennten Schaden wegen fehlender mentaler Vorbereitung (préjudice d'impréparation) geltend machen.
Diese Haftungsregime lassen sich kombinieren. Hat ein Behandlungsfehler lediglich die Chance genommen, einem Behandlungszwischenfall zu entgehen, ergänzt das ONIAM die Entschädigung unter Abzug des vom Verantwortlichen geschuldeten Betrags (Cass. 1re civ., 24 avril 2024, n° 23-11.059).
Ablauf
Vom Schaden zur Entschädigung: der Ablauf
Die typischen Etappen eines Arzthaftungsverfahrens mit den jeweiligen Fristen.
Anforderung der Patientenakte
Übermittlung spätestens innerhalb von acht Tagen bzw. innerhalb von zwei Monaten bei Informationen, die älter als fünf Jahre sind, nach einer Bedenkzeit von achtundvierzig Stunden.
Medizinisch-rechtliche Auswertung
Prüfung der Akte gemeinsam mit einem medizinischen Berater für Geschädigte (médecin conseil de victimes): möglicher Pflichtverstoß, Kausalzusammenhang, Schweregrad und anwendbares Haftungsregime.
Wahl des Verfahrenswegs
Schlichtungs- und Entschädigungskommission, vorheriger Antrag an das öffentliche Krankenhaus oder Sachverständigengutachten im gerichtlichen Eilverfahren (référé) vor dem ordentlichen Gericht, je nach Ort der Behandlung.
Sachverständigengutachten
Das Gutachten beschreibt die Behandlung, stellt Behandlungsfehler fest oder schließt sie aus, legt das Datum der Schadenskonsolidierung fest und bewertet jede einzelne Schadensposition.
Stellungnahme, Angebot oder Urteil
Die Kommission gibt ihre Stellungnahme innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Anrufung ab; der Versicherer oder das ONIAM unterbreitet innerhalb von vier Monaten nach der Stellungnahme ein Angebot. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Gericht.
Verjährung
Zehn Jahre ab der Konsolidierung des Schadens, sowohl gegenüber Angehörigen der Gesundheitsberufe und öffentlichen oder privaten Einrichtungen als auch gegenüber dem ONIAM (Artikel L. 1142-28).
Vorbereitung der Akte
Wichtige Unterlagen für Ihren Fall
Unterlagen, die eine Einschätzung der Situation bereits bei der ersten Prüfung ermöglichen.
Die Patientenakte: Operations- und Entlassungsberichte, Überwachungsbögen, Verordnungen und Untersuchungsergebnisse.
Die vor dem Eingriff ausgehändigten oder unterzeichneten Aufklärungs- und Einwilligungsbögen.
Spätere ärztliche Atteste, welche die Folgeschäden und deren Verlauf beschreiben.
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Abrechnungen der Krankenversicherung sowie Einkommensnachweise vor und nach dem Vorfall.
Rechnungen und selbst getragene Kosten: Behandlung, Fahrten, Pflege- und Hilfskräfte sowie Wohnungsanpassung.
Für einen ohne Einwilligung untergebrachten oder sich am Lebensende befindenden Angehörigen: Aufnahmeentscheidungen, ärztliche Atteste, Patientenverfügung und Benennung der Vertrauensperson.
Übermitteln Sie, was Ihnen vorliegt, auch wenn es unvollständig ist: Die Anwaltskanzlei unterstützt Sie dabei, die fehlenden Unterlagen bei der Einrichtung anzufordern, nötigenfalls auf dem Gerichtsweg. Erstes Gespräch unter +33 6 89 11 34 45.
FAQ
Häufige Fragen
Dreizehn Antworten auf Grundlage der geltenden, auf Légifrance geprüften Gesetzestexte sowie der Entscheidungen des Kassationshofs (Cour de cassation) und des Staatsrats (Conseil d'État).
Wann sollte man einen Rechtsanwalt für Medizinrecht hinzuziehen?
So früh wie möglich und in jedem Fall, bevor Sie etwas bei einem Versicherer oder einer Gesundheitseinrichtung unterschreiben. Die Situationen, die eine rechtliche Beratung erfordern, sind recht eindeutig: ein nach einem Eingriff aufgetretener Schaden, eine verspätete Diagnose, eine während eines Krankenhausaufenthalts erworbene Infektion, die Verweigerung der Herausgabe der Patientenakte, ein gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachter Angehöriger oder eine Entscheidung zur Begrenzung oder zum Abbruch der Behandlung, welche die Familie nicht nachvollziehen kann.
Der erste Schritt besteht darin, den Sachverhalt rechtlich einzuordnen: Behandlungsfehler, unverschuldeter Behandlungszwischenfall, Krankenhausinfektion, Aufklärungsmangel oder Rechtswidrigkeit einer Zwangsbehandlungsmaßnahme. Jeder Fall unterliegt einer bestimmten Vorschrift des Gesetzbuchs über das öffentliche Gesundheitswesen, insbesondere Artikel L. 1142-1 zur Arzthaftung, und fällt je nachdem, ob die Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus oder in einer Privatklinik stattfand, in die Zuständigkeit eines anderen Gerichts.
Schwere Personenschäden werden nach der auf der Seite Rechtsanwalt für Personenschadensrecht dargestellten Methode bearbeitet; Fälle von Misshandlung in Einrichtungen für ältere Menschen werden auf der Seite Misshandlung im Pflegeheim (EHPAD) behandelt. Für eine erste Prüfung kostet die Vorabprüfung des Falls über das Formular 80 € inkl. MwSt.
Öffentliches Krankenhaus oder Privatklinik: Welches Gericht ist zuständig?
Der Ort der Behandlung bestimmt das zuständige Gericht. Schäden, die in einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung verursacht wurden, fallen in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Schäden, die einem niedergelassenen Arzt, einer Privatklinik oder deren Versicherern zuzurechnen sind, gehören vor das ordentliche Gericht erster Instanz. Sind mehrere Beteiligte betroffen, können zwei Verfahren erforderlich sein.
Vor dem Verwaltungsgericht ist eine Zahlungsklage erst nach einer Entscheidung der Verwaltung über einen vorherigen Antrag zulässig (Artikel R. 421-1 der Verwaltungsgerichtsordnung). Der Staatsrat erkennt an, dass die Anrufung der Schlichtungs- und Entschädigungskommission, sofern sie die betroffene Einrichtung bezeichnet, diesen Antrag ersetzt: Sie „ist im Sinne und für die Anwendung von Artikel R. 421-1 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung als ein bei der Gesundheitseinrichtung gestellter vorheriger Antrag anzusehen“ (eigene Übersetzung) (CE, 7 juin 2023, n° 464883).
Vor dem ordentlichen Gericht beginnt der übliche Weg mit einem im Eilverfahren angeordneten Sachverständigengutachten, noch vor einem Hauptsacheverfahren. Die Wahl des Gerichts erfolgt daher bereits beim ersten Beratungsgespräch anhand der Behandlungsberichte und des Status jedes Arztes.
Wie erhalte ich meine Patientenakte und was ist bei einer Verweigerung zu tun?
Artikel L. 1111-7 des Gesetzbuchs über das öffentliche Gesundheitswesen gewährt jeder Person Zugang zu sämtlichen Informationen über ihre Gesundheit, die sich im Besitz von Angehörigen der Gesundheitsberufe und Einrichtungen befinden: Untersuchungsergebnisse, Sprechstunden-, Operations- oder Krankenhausberichte, Verordnungen, Überwachungsbögen sowie Schriftwechsel zwischen den Behandelnden. Die Übermittlung erfolgt spätestens innerhalb von acht Tagen nach dem Antrag, nach einer Bedenkzeit von achtundvierzig Stunden; die Frist verlängert sich auf zwei Monate, wenn die Informationen älter als fünf Jahre sind.
Dieses Recht endet nicht an den Türen des Krankenhauses. Der Kassationshof hat es auf Informationen angewandt, die der beratende Arzt eines Versicherers im Rahmen einer Begutachtung erhoben hatte, und entschieden, dass der Geschädigte „über ein Recht auf Zugang zu den ihn betreffenden Gesundheitsdaten verfügte und folglich ein berechtigtes Interesse an deren Herausgabe nachwies“ (eigene Übersetzung) (Cass. 2e civ., 30 septembre 2021, n° 19-25.045).
In der Praxis wird der Antrag schriftlich gestellt und eine Kopie aufbewahrt. Bleibt innerhalb der Frist eine Antwort aus, unterscheiden sich die Rechtsbehelfe je nachdem, ob die Einrichtung öffentlich oder privat ist; in jedem Fall kann ein Gericht die Herausgabe anordnen. Unser Beitrag über die Verweigerung der Herausgabe der Patientenakte erläutert diese Schritte im Einzelnen.
Der Arzt hat mich nicht über das eingetretene Risiko aufgeklärt: Kann ich entschädigt werden?
Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Artikel L. 1111-2 des Gesetzbuchs über das öffentliche Gesundheitswesen verpflichtet dazu, den Patienten über die vorgeschlagenen Behandlungen, ihren Nutzen, ihre Folgen, die häufigen oder schwerwiegenden, normalerweise vorhersehbaren Risiken sowie über andere mögliche Behandlungsoptionen aufzuklären. Nur ein Notfall oder die Unmöglichkeit der Aufklärung befreien von dieser Pflicht. Im Streitfall obliegt es dem Arzt oder der Einrichtung, mit jedem zulässigen Beweismittel nachzuweisen, dass die Aufklärung erteilt wurde.
Der Pflichtverstoß begründet zwei eigenständige Schadenspositionen. Die erste ist der Verlust der Chance, den Eingriff bei ordnungsgemäßer Aufklärung abgelehnt zu haben. Die zweite ist immaterieller Natur: Der Kassationshof urteilt, dass dieser Verstoß dem Patienten, wenn sich das Risiko verwirklicht hat, „einen von den erlittenen Körperschäden getrennten immateriellen Schaden zufügt, der aus der fehlenden Vorbereitung auf die Möglichkeit des Eintritts dieses Risikos resultiert“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 23 janvier 2019, n° 18-10.706).
Die Akte wird anhand der vor dem Eingriff unterzeichneten Dokumente, der Sprechstundenberichte und des Austauschs mit dem Behandlungsteam aufgebaut. Ein allgemein gehaltenes Einwilligungsformular reicht nicht immer aus, um nachzuweisen, dass das konkrete Risiko erläutert wurde.
Was ist die Schlichtungs- und Entschädigungskommission (CCI)?
Die Schlichtungs- und Entschädigungskommission, häufig CCI genannt, ist ein außergerichtlicher Weg, der jeder Person offensteht, die sich als Opfer eines auf Präventions-, Diagnose- oder Behandlungsmaßnahmen zurückzuführenden Schadens sieht, sowie den Hinterbliebenen einer verstorbenen Person (Artikel L. 1142-7 des Gesetzbuchs über das öffentliche Gesundheitswesen). Ihre Anrufung hemmt die Verjährungs- und Klagefristen bis zum Abschluss des Verfahrens.
Erreicht der Schaden die gesetzliche Erheblichkeitsschwelle, gibt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Anrufung eine Stellungnahme zu den Umständen, den Ursachen, dem Umfang der Schäden und dem anwendbaren Entschädigungsregime ab (Artikel L. 1142-8). Stellt sie ein Verschulden fest, muss der Versicherer des Verantwortlichen innerhalb von vier Monaten nach der Stellungnahme ein Angebot unterbreiten; geht sie von einem unverschuldeten Zwischenfall aus, obliegt dies dem ONIAM.
Die Stellungnahme kann nur im Rahmen einer vor Gericht erhobenen Schadensersatzklage angefochten werden. Das Verfahren bleibt dennoch sinnvoll, da es ohne Prozess zu einer begründeten Stellungnahme über die Ursachen und den Umfang des Schadens führt. Die Anwaltskanzlei bereitet die Anrufung vor, begleitet den Geschädigten in jeder Phase und verhandelt das Angebot Position für Position.
Unverschuldeter Behandlungszwischenfall: Kann mich das ONIAM entschädigen?
Ja, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Der Schaden ist unmittelbar auf eine Behandlungsmaßnahme zurückzuführen, er hatte im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Patienten und dessen vorhersehbare Entwicklung ungewöhnliche Folgen, und er erreicht die durch Dekret festgelegte Erheblichkeitsschwelle (Artikel L. 1142-1, II). Diese Schwelle liegt bei einer dauerhaften Beeinträchtigung von mehr als 24 % oder einer Unterbrechung der Berufstätigkeit bzw. einem vorübergehenden Funktionsdefizit von mindestens 50 % über sechs aufeinanderfolgende Monate oder sechs nicht aufeinanderfolgende Monate innerhalb von zwölf Monaten (Artikel D. 1142-1).
Die Ungewöhnlichkeit wird anhand zweier Kriterien beurteilt, die der Kassationshof streng voneinander trennt. Sie liegt insbesondere vor, „wenn der medizinische Eingriff Folgen nach sich gezogen hat, die deutlich schwerwiegender sind als jene, denen der Patient ohne Behandlung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgesetzt gewesen wäre“ (eigene Übersetzung), oder, falls dies nicht zutrifft, dann, wenn der Eintritt des Schadens nur eine geringe Wahrscheinlichkeit aufwies (Cass. 1re civ., 15 octobre 2025, n° 24-14.186).
Die nationale Solidarität bleibt subsidiär: „Die Entschädigung im Rahmen der nationalen Solidarität hat subsidiären Charakter und ist ausgeschlossen, wenn ein Verschulden die Ursache des vom Patienten erlittenen Körperschadens ist“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 24 avril 2024, n° 23-11.059). Dasselbe Urteil lässt eine ergänzende Leistung des ONIAM zu, wenn der Behandlungsfehler lediglich die Chance genommen hat, dem Zwischenfall zu entgehen.
Ich habe mir im Krankenhaus oder in der Klinik eine Infektion zugezogen: Muss ich ein Verschulden nachweisen?
Nein. Artikel L. 1142-1 des Gesetzbuchs über das öffentliche Gesundheitswesen macht Gesundheitseinrichtungen, -dienste und -organisationen für Schäden aus Krankenhausinfektionen haftbar, sofern sie nicht eine Fremdursache nachweisen. Der Geschädigte weist die Infektion und ihren Zusammenhang mit der Behandlung nach; einen Hygienefehler muss er nicht belegen.
Diese verschuldensunabhängige Haftung reicht über Krankenhäuser hinaus. Der Kassationshof hat sie auf eine selbstständige Einrichtung für Schönheitschirurgie angewandt und daran erinnert, dass solche Einrichtungen „für Schäden aus Krankenhausinfektionen haften, sofern sie nicht den Nachweis einer Fremdursache erbringen“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 8 décembre 2021, n° 19-26.191).
Bei den schwersten Infektionen wechselt der Kostenträger: Nach Artikel L. 1142-1-1 werden Krankenhausinfektionen, die zu einer dauerhaften Beeinträchtigung von mehr als 25 % oder zum Tod führen, über die nationale Solidarität entschädigt. Den richtigen Anspruchsgegner von Beginn an zu bestimmen, verhindert ein Verfahren gegen die falsche Partei.
Welche Frist gilt für rechtliche Schritte nach einem ärztlichen Kunstfehler?
Haftungsklagen gegen Angehörige der Gesundheitsberufe sowie öffentliche oder private Einrichtungen verjähren ebenso wie Entschädigungsanträge beim ONIAM in zehn Jahren ab der Schadenskonsolidierung (Artikel L. 1142-28 des Gesetzbuchs über das öffentliche Gesundheitswesen). Die Konsolidierung bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem sich der Gesundheitszustand des Geschädigten nicht mehr verändert; sie wird vom Sachverständigen festgelegt.
Diese lange Frist ist kein Grund abzuwarten. Patientenakten lassen sich mit der Zeit schwerer vervollständigen, Zeugen vergessen Details, und bestimmte Verfahrenswege unterliegen eigenen Anforderungen: Vor dem Verwaltungsgericht setzt die Klage eine Entscheidung des Krankenhauses über den vorherigen Antrag voraus; im Eilverfahren erfordert die Anordnung eines Gutachtens einen berechtigten Grund.
Die Anrufung der Schlichtungs- und Entschädigungskommission hemmt die Verjährung bis zum Abschluss ihres Verfahrens. Vor jedem Schritt rekonstruiert die Anwaltskanzlei den zeitlichen Behandlungsverlauf und prüft das bereits festgelegte oder noch zu bestimmende Konsolidierungsdatum.
Was bedeutet der Verlust einer Chance im Arzthaftungsrecht?
Der Verlust einer Chance ist der entschädigungsfähige Schaden, wenn der Behandlungsfehler nicht den gesamten Schaden verursacht, dem Patienten aber eine reale Möglichkeit genommen hat, ihm zu entgehen oder seine Schwere zu begrenzen: etwa bei einer verspäteten Diagnose, einer unzureichenden Überwachung oder einer verspäteten Überweisung. Die Entschädigung entspricht dann einem Anteil der Entschädigung für den Körperschaden.
Der Staatsrat definiert dies wie folgt: „Der Schaden, der unmittelbar aus dem Verschulden der Einrichtung resultiert und vollständig zu ersetzen ist, ist nicht der festgestellte Körperschaden, sondern der Verlust der Chance zu verhindern, dass dieser Schaden eintritt“ (eigene Übersetzung) (CE, 18 mars 2019, n° 417635). In jenem Fall entschied er jedoch, dass der Schaden, der ohne das Verschulden nicht eingetreten wäre, in vollem Umfang zu ersetzen war.
Dieser Punkt ist entscheidend: Einen Fall als bloßen Verlust einer Chance darzustellen, obwohl der Behandlungsfehler die unmittelbare Ursache des Schadens ist, bedeutet, sich mit einer Teilentschädigung zufriedenzugeben. Unser Beitrag über den Verlust einer Chance im Arzthaftungsrecht stellt die jüngsten Entscheidungen dar.
Ein Angehöriger ist ohne seine Einwilligung in der Psychiatrie untergebracht: Was kann ein Rechtsanwalt tun?
Eine vollstationäre Unterbringung ohne Einwilligung darf nicht fortgesetzt werden, ohne dass der Richter des ordentlichen Gerichts erster Instanz vor Ablauf einer Frist von zwölf Tagen ab der Aufnahme entschieden hat (Artikel L. 3211-12-1 des Gesetzbuchs über das öffentliche Gesundheitswesen). Das Gericht kann zudem jederzeit auf Aufhebung der Maßnahme angerufen werden, insbesondere durch die untergebrachte Person, ihren Ehegatten, einen Verwandten oder eine Person, die in ihrem Interesse handeln kann (Artikel L. 3211-12).
Die Überprüfung erstreckt sich auf die Notwendigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Maßnahme: ärztliche Atteste, Fristen und Belehrung über die Rechte. Ein Verfahrensfehler führt jedoch nur dann zur Aufhebung der Maßnahme, wenn dadurch die Rechte der betroffenen Person beeinträchtigt wurden (Artikel L. 3216-1). Daran erinnerte der Kassationshof, als er eine Entscheidung aufhob, obwohl „die Aufhebung der Maßnahme nicht angeordnet werden durfte, ohne dass eine konkrete Beeinträchtigung der Rechte“ (eigene Übersetzung) des Patienten festgestellt wurde (Cass. 1re civ., 15 septembre 2021, n° 20-15.610).
Aufgabe des Rechtsanwalts ist es daher, diese konkrete Rechtsbeeinträchtigung darzulegen. Die Seite Rechtsanwalt für Zwangseinweisung erläutert die Anhörung und die Rechtsbehelfe.
Kann die Familie eine Entscheidung über den Abbruch der Behandlung anfechten?
Behandlungen, die auf ein unangemessenes Festhalten an einer Behandlung (obstination déraisonnable) hinauslaufen, weil sie nutzlos oder unverhältnismäßig erscheinen oder keine andere Wirkung als die bloße künstliche Lebenserhaltung haben, können eingestellt oder unterlassen werden (Artikel L. 1110-5-1 des Gesetzbuchs über das öffentliche Gesundheitswesen). Kann der Patient seinen Willen nicht äußern, folgt die Entscheidung einem kollegialen Ärzteverfahren (procédure collégiale), beachtet die Patientenverfügung oder setzt in deren Ermangelung die Anhörung der Vertrauensperson bzw. andernfalls der Familie oder der Angehörigen voraus (Artikel L. 1111-4).
Die Entscheidung kann nach Artikel L. 521-2 der Verwaltungsgerichtsordnung vor den Richter des Eilverfahrens gebracht werden. Der Staatsrat übt dann eine besondere Kontrolle aus, „indem er die berührten Grundfreiheiten miteinander in Ausgleich bringt, nämlich das Recht auf Achtung des Lebens sowie das Recht des Patienten, in eine medizinische Behandlung einzuwilligen und keiner Behandlung unterzogen zu werden, die das Ergebnis eines unangemessenen Festhaltens an einer Behandlung wäre“ (eigene Übersetzung) (CE, juge des référés, 30 juin 2026, n° 516675).
Diese Fälle werden innerhalb weniger Tage und mit Zurückhaltung bearbeitet. Die Seite Rechtsanwalt für Behandlungsabbruch erläutert das kollegiale Verfahren und das Eilverfahren.
Was sieht das Gesetz vom 18. August 2026 über die Sterbehilfe vor?
Das Gesetz Nr. 2026-794 vom 18. August 2026 hat ein Recht auf Sterbehilfe (aide à mourir) geschaffen, das in das Gesetzbuch über das öffentliche Gesundheitswesen aufgenommen wurde und seit dem 20. August 2026 in Kraft ist. Um es in Anspruch zu nehmen, muss die Person insbesondere mindestens achtzehn Jahre alt sein, an einer schweren und unheilbaren lebensbedrohlichen Erkrankung im fortgeschrittenen Stadium oder im Endstadium leiden, ein behandlungsresistentes oder nach eigener Einschätzung unerträgliches Leiden aufweisen und in der Lage sein, einen freien und aufgeklärten Willen zu äußern; ein rein psychisches Leiden genügt nicht (Artikel L. 1111-12-2).
Der Arzt entscheidet nach einem kollegialen Verfahren und gibt seine begründete Entscheidung innerhalb von fünfzehn Tagen nach der förmlichen Antragstellung bekannt. Diese Entscheidung kann nur von der Person, die den Antrag gestellt hat, vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden, auch im Wege eines Eilverfahrens zum Schutz einer Grundfreiheit (référé-liberté); die mit einer Schutzmaßnahme betraute Person kann eine Genehmigung innerhalb einer Frist von zwei Tagen anfechten (Artikel L. 1111-12-10).
Die Anwaltskanzlei beantwortet die Fragen von Patienten und Familien zu diesem neuen Gesetzestext eng am Wortlaut des Gesetzes: Eine Rechtsprechung konnte sich hierzu noch nicht herausbilden.
Welche Honorare fallen in einer medizinrechtlichen Angelegenheit an?
Die Honorare werden gemäß Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971 in einer schriftlichen Honorarvereinbarung festgelegt: Sie wissen vor Ihrer Beauftragung, was das Mandat umfasst und was es kostet.
Die Anwaltskanzlei bevorzugt eine Vergütung nach Verfahrensabschnitten: Prüfung der Patientenakte, vorheriger Antrag oder Anrufung der Schlichtungs- und Entschädigungskommission, Beistand beim Sachverständigengutachten, Hauptsacheverfahren und Verhandlung des Angebots. Jeder neue Auftrag wird in einem Nachtrag geregelt.
Die Vorabprüfung des Falls über das Formular auf dieser Seite kostet 80 € inkl. MwSt. und führt zu einer schriftlichen Analyse. Prozesskostenhilfe (aide juridictionnelle) ist einkommensabhängig zugänglich; die Anwaltskanzlei teilt Ihnen mit, ob Sie die Voraussetzungen erfüllen. Erstes Gespräch unter +33 6 89 11 34 45.
Quellen
Offizielle Texte und verwandte Seiten
Die Rechtsquellen dieser Seite und die angrenzenden Tätigkeitsbereiche der Anwaltskanzlei.
Offizielle Gesetzestexte
- Artikel L. 1111-2 des Gesetzbuchs über das öffentliche Gesundheitswesen, Aufklärung des Patienten
- Artikel L. 1111-4 des Gesetzbuchs über das öffentliche Gesundheitswesen, Einwilligung und Ablehnung einer Behandlung
- Artikel L. 1111-7 des Gesetzbuchs über das öffentliche Gesundheitswesen, Zugang zur Patientenakte
- Artikel L. 1142-1 des Gesetzbuchs über das öffentliche Gesundheitswesen, Arzthaftung und nationale Solidarität
- Artikel L. 1142-7 des Gesetzbuchs über das öffentliche Gesundheitswesen, Anrufung der Schlichtungs- und Entschädigungskommission
- Artikel L. 1142-28 des Gesetzbuchs über das öffentliche Gesundheitswesen, zehnjährige Verjährungsfrist
- Artikel L. 3211-12-1 des Gesetzbuchs über das öffentliche Gesundheitswesen, richterliche Kontrolle der Unterbringung ohne Einwilligung
- Artikel L. 1110-5-1 des Gesetzbuchs über das öffentliche Gesundheitswesen, unangemessenes Festhalten an einer Behandlung
- Artikel L. 1111-12-10 des Gesetzbuchs über das öffentliche Gesundheitswesen, Rechtsbehelfe im Bereich der Sterbehilfe
- Artikel R. 421-1 der Verwaltungsgerichtsordnung, vorheriger Antrag
Eine Frage zum Medizinrecht?
Die Anwaltskanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Übermitteln Sie die Patientenakte, den geführten Schriftwechsel und die erhaltenen Entscheidungen: Rechtsanwalt Hassan Kohen teilt Ihnen mit, welcher Verfahrensweg vor welchem Gericht und innerhalb welcher Frist einzuschlagen ist, sowohl für einen Patienten als auch für seine Angehörigen.



