Ein Ehepaar aus München besitzt seit zwanzig Jahren ein Steinhaus in der Dordogne. Wie viele deutsche Familien haben die beiden ein Berliner Testament aufgesetzt: Der länger lebende Ehegatte soll alles erhalten, die Kinder kommen erst nach dem Tod des zweiten Elternteils zum Zug. Als der Ehemann im Frühjahr stirbt, erlebt die Witwe eine doppelte Überraschung. Der französische Notar, der notaire, also der in Frankreich für jeden Erbfall mit Immobilien zwingend hinzuzuziehende Urkundsbeamte, erklärt ihr, dass das gemeinschaftliche Testament aus Deutschland für das Haus in Frankreich unwirksam sein kann. Und die volljährige Tochter aus erster Ehe des Verstorbenen meldet Ansprüche an, von denen im Berliner Testament keine Rede war. Dieser Fall steht stellvertretend für tausende deutsch-französische Nachlässe. Deutsche Ehegatten, die eine Immobilie in Frankreich besitzen oder erben werden, müssen drei Fragen beantworten, bevor der erste Todesfall eintritt: Gilt das Berliner Testament überhaupt für die Immobilie in Frankreich? Welches Recht lässt sich per Rechtswahl festlegen, und was bedeutet der französische Pflichtteil, die réserve héréditaire, für die Kinder? Und welche Erbschaftsteuer, auf Französisch droits de succession, fällt in Frankreich an, mit welchen Freibeträgen, Tarifen und Fristen? Dieser Artikel beantwortet alle drei Fragen Schritt für Schritt, mit den einschlägigen Gesetzestexten und der aktuellen Rechtsprechung der französischen Cour de cassation.
I. Gilt mein Berliner Testament auch für das Haus in Frankreich?
A. Warum erkennt Frankreich das gemeinschaftliche Testament nicht an?
Das Berliner Testament ist nach deutschem Recht ein gemeinschaftliches Testament zweier Ehegatten in einer einzigen Urkunde, in der sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen und die Kinder als Schlusserben des Längerlebenden bestimmen. Genau diese Form verbietet das französische Recht ausdrücklich. Artikel 968 des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs, bestimmt: Un testament ne pourra être fait dans le même acte par deux ou plusieurs personnes soit au profit d’un tiers, soit à titre de disposition réciproque ou mutuelle. (Ein Testament kann nicht in derselben Urkunde von zwei oder mehreren Personen errichtet werden, weder zugunsten eines Dritten noch als gegenseitige Verfügung.) Der offizielle Wortlaut steht auf Légifrance, Artikel 968 Code civil. Der Zweck des Verbots liegt im Schutz der Testierfreiheit: Jeder Ehegatte soll seine letztwillige Verfügung jederzeit frei widerrufen können, was bei einer gemeinsamen Urkunde mit wechselbezüglichen Verfügungen gerade nicht möglich wäre.
Die Cour de cassation, das höchste französische Zivilgericht, hat dieses Verbot erst vor wenigen Jahren bestätigt. In ihrem Urteil vom 4. Juli 2018, Rechtsmittelnummer 17-22.934, heißt es wörtlich: l’article 968 du code civil prohibe les testaments conjonctifs et exige le recueil des dernières volontés dans un acte unilatéral, afin de préserver la liberté de tester et d’assurer la possibilité de révoquer des dispositions testamentaires (Artikel 968 des Code civil verbietet die gemeinschaftlichen Testamente und verlangt die Niederlegung des letzten Willens in einer einseitigen Verfügung, um die Testierfreiheit zu wahren und die Möglichkeit des Widerrufs testamentarischer Verfügungen zu sichern). Die Entscheidung ist im Volltext auf der offiziellen Seite der Cour de cassation, Urteil 17-22.934 abrufbar. Für deutsche Ehegatten folgt daraus eine klare praktische Regel: Ein in einer einzigen Urkunde errichtetes Berliner Testament kann in Frankreich für nichtig gehalten werden, soweit es die dort belegene Immobilie betrifft. Zwei getrennte Einzeltestamente, in denen jeder Ehegatte für sich verfügt, unterliegen diesem Verbot dagegen nicht.
Wer als Deutscher über eine Immobilie in Frankreich verfügen will, sollte deshalb die in Frankreich geläufigste Testamentsform wählen: das eigenhändige Testament, auf Französisch testament olographe. Artikel 970 des Code civil regelt seine Form mit einem einzigen Satz: Le testament olographe ne sera point valable s’il n’est écrit en entier, daté et signé de la main du testateur : il n’est assujetti à aucune autre forme. (Das eigenhändige Testament ist nur gültig, wenn es vollständig, datiert und von der Hand des Erblassers unterschrieben ist: Es unterliegt keiner anderen Form.) Siehe Légifrance, Artikel 970 Code civil. Ein auf Deutsch handschriftlich verfasstes, datiertes und unterschriebenes Einzeltestament jedes Ehegatten erfüllt diese Bedingungen, sofern es keine gemeinschaftlichen wechselbezüglichen Verfügungen nach Berliner Muster enthält. Nach dem Erbfall eröffnet der französische Notar das Testament, stellt die Erbenstellung in einer Erbenurkunde, dem acte de notoriété, fest und schreibt das Eigentum an der Immobilie im Grundbuch fort. Das französische Grundbuch heißt service de publicité foncière; die Umschreibung erfolgt durch eine notarielle Immobilienbescheinigung, die attestation immobilière. Für Bankguthaben und bewegliches Vermögen kann zusätzlich das Europäische Nachlasszeugnis nach der EU-Erbrechtsverordnung beantragt werden, auf Französisch certificat successoral européen. Ohne wirksames Testament greift im Übrigen die gesetzliche Erbfolge des anwendbaren Rechts, und der überlebende Ehegatte steht schlechter da, als die meisten deutschen Familien annehmen.
B. Welche Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung schützt den überlebenden Ehegatten?
Seit dem 17. August 2015 gilt in allen Erbfällen mit Auslandsbezug die Europäische Erbrechtsverordnung, die Verordnung (EU) Nummer 650/2012. Sie entscheidet mit einer einheitlichen Kollisionsnorm, welches nationale Erbrecht auf den gesamten Nachlass anwendbar ist, einschließlich der Immobilie in Frankreich. Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung bestimmt: Sauf disposition contraire du présent règlement, la loi applicable à l’ensemble d’une succession est celle de l’État dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès. (Sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.) Der Volltext der Verordnung steht amtlich unter CELEX-Nummer 32012R0650 bereit. Ausnahmefälle mit offensichtlich engerer Bindung an einen anderen Staat regelt Absatz 2 desselben Artikels. Wer als Deutscher dauerhaft in Frankreich lebt, dessen Nachlass unterliegt ohne weitere Verfügung dem französischen Recht, und damit dem französischen Pflichtteil. Wer in Deutschland lebt, dessen Nachlass unterliegt dem deutschen Recht, doch die französische Immobilie bleibt französischer Erbschaftsteuer und französischem Notarverfahren unterworfen.
Die Verordnung erlaubt jedoch eine begrenzte Rechtswahl, die sogenannte professio juris. Artikel 22 Absatz 1 bestimmt: Une personne peut choisir comme loi régissant l’ensemble de sa succession la loi de l’État dont elle possède la nationalité au moment où elle fait ce choix ou au moment de son décès. (Eine Person kann für die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder zum Zeitpunkt ihres Todes besitzt.) Absatz 2 verlangt, dass die Wahl ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen erklärt wird. Deutsche Staatsangehörige können daher in ihrem Testament wirksam das deutsche Recht wählen, selbst wenn sie in Frankreich wohnen und dort ein Haus besitzen. Artikel 23 der Verordnung stellt klar, dass das so bestimmte Recht den gesamten Nachlass regiert, insbesondere die Erbberufung, die Erbteile, die Enterbung und die Übertragung der Güter auf die Erben. Für deutsch-französische Familien lautet die praktische Empfehlung daher: Jeder Ehegatte errichtet ein eigenes handschriftliches Einzeltestament, erklärt darin ausdrücklich die Wahl des deutschen Rechts und ordnet zusätzlich Vermächtnisse zugunsten des überlebenden Ehegatten an, etwa ein lebenslanges Wohnrecht oder den Nießbrauch, auf Französisch usufruit, also das Recht, die Immobilie zu nutzen und ihre Früchte zu ziehen. Die Rechtswahl allein schützt die Kinder des Erblassers allerdings nicht vor dem französischen Pflichtteil, denn der französische Gesetzgeber hat für genau diesen Fall einen Auffangmechanismus geschaffen, der im zweiten Teil dieses Artikels dargestellt wird. Bei Verfahren mit Auslandsbezug in der Hauptstadt ist das Tribunal judiciaire de Paris zuständig, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte und in Frankreich belegene Güter zu regeln sind; die Notarwahl bleibt in ganz Frankreich frei, auch für Mandanten aus Paris und der Île-de-France, die ihre Erklärung dort vorbereiten und beurkunden lassen können. Zusätzlich empfiehlt sich die Hinterlegung einer beglaubigten Testamentskopie beim französischen Notar sowie die Registrierung im französischen Testamentsregister, dem Fichier central des dispositions de dernières volontés, damit das Testament nach dem Erbfall sicher aufgefunden und eröffnet wird.
II. Was erhalten Kinder und Ehegatte als Pflichtteil, und welche Steuern fallen an?
A. Wie berechnen sich Pflichtteil und Ausgleich in deutsch-französischen Nachlässen?
Der französische Pflichtteil, die réserve héréditaire, schützt die Kinder und in bestimmten Fällen den Ehegatten zwingend. Artikel 912 des Code civil definiert ihn so: La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. (Der Pflichtteil ist der Anteil an den Gütern und Nachlassrechten, dessen lastenfreie Zuweisung das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Pflichtteilsberechtigten, sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und die Erbschaft annehmen.) Der Rest heißt verfügbare Quote, quotité disponible, über die der Erblasser frei verfügen kann. Siehe Légifrance, Artikel 912 Code civil. Die Höhe regelt Artikel 913: Bei einem Kind darf die Verfügung die Hälfte des Vermögens nicht übersteigen, bei zwei Kindern ein Drittel, bei drei oder mehr Kindern ein Viertel. Der Pflichtteil beträgt also die Hälfte bei einem Kind, zwei Drittel bei zwei Kindern und drei Viertel bei drei oder mehr Kindern. Der überlebende Ehegatte ist nur pflichtteilsberechtigt, wenn keine Nachkommen und keine Eltern mehr leben; er erhält dann ein Viertel als Pflichtteil. Der vollständige Wortlaut mit den Quoten steht auf Légifrance, Artikel 913 Code civil.
Derselbe Artikel 913 enthält seit dem Gesetz vom 24. August 2021 einen Absatz, der für deutsche Familien von großer Bedeutung ist: den Ausgleichsmechanismus, auf Französisch prélèvement compensatoire. Der Wortlaut lautet: Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci. (Wenn der Erblasser oder mindestens eines seiner Kinder zum Zeitpunkt des Todes Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinen Schutzmechanismus zugunsten der Kinder vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben einen Ausgleich auf die am Todestag in Frankreich belegenen vorhandenen Güter vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.) Konkret bedeutet das: Wählt ein deutscher Erblasser deutsches Recht und enterbt er damit faktisch ein Kind zugunsten des Ehegatten, kann dieses Kind den Ausgleich aus der französischen Immobilie verlangen und sich seinen französischen Pflichtteil sichern. Die Rechtswahl schützt also den Ehegatten vor dem deutschen Pflichtteil der Kinder nicht in Bezug auf das französische Haus.
Die Cour de cassation hatte die zwingende Kraft des Pflichtteils schon vor diesem Gesetz bestätigt. In ihrem Urteil vom 4. Juli 2018, Rechtsmittelnummer 17-16.515, entschied sie über ein Testament, das nach dem Heimatrecht des Erblassers errichtet worden war und ein Kind weitgehend ausschloss. Der Leitsatz lautet: que la dévolution successorale desdits immeubles devait tenir compte des règles de la réserve héréditaire, laquelle, d’ordre public interne, ne pouvait être écartée par des dispositions testamentaires établies selon la loi du domicile du défunt et régissant son statut personnel (dass die Erbfolge in diese Immobilien den Regeln des Pflichtteils Rechnung tragen musste, der als Teil der inneren öffentlichen Ordnung nicht durch testamentarische Verfügungen beiseitegeschoben werden konnte, die nach dem Recht des Wohnsitzes des Erblassers errichtet wurden und sein Personalstatut regelten). Die Entscheidung ist im Volltext auf der offiziellen Seite der Cour de cassation, Urteil 17-16.515 veröffentlicht und dort als im Bulletin veröffentlicht gekennzeichnet. Wer die Kinder aus einem früheren Lebensabschnitt, etwa die Tochter aus erster Ehe aus dem Eingangsbeispiel, übergeht, riskiert daher einen Pflichtteilsprozess in Frankreich.
Die Berechnung des Pflichtteils folgt eigenen Regeln. Artikel 922 des Code civil ordnet an, dass eine einheitliche Masse aus allen beim Tod vorhandenen Gütern gebildet wird, zu der die lebzeitigen Schenkungen fiktiv hinzugerechnet werden, und zwar nach ihrem Zustand zum Zeitpunkt der Schenkung und ihrem Wert bei Eröffnung der Erbfolge. Der Wortlaut im Einzelnen steht auf Légifrance, Artikel 922 Code civil. Ein Zahlenbeispiel verdeutlicht das Verfahren: Hinterlässt der Erblasser ein Haus in Frankreich im Wert von 400.000 Euro und hatte er einem Kind zu Lebzeiten 100.000 Euro geschenkt, beträgt die Berechnungsmasse 500.000 Euro. Bei zwei Kindern beläuft sich der Gesamtpflichtteil auf zwei Drittel, also 333.333 Euro, mithin 166.667 Euro je Kind. Schenkungen werden auf den Pflichtteil angerechnet, der Fachbegriff dafür lautet rapport, also die rechnerische Einwerfung der Schenkung in die Masse. Reicht der Nachlass nicht aus, können die pflichtteilsberechtigten Erben die Herabsetzung der Verfügungen verlangen, die action en réduction. Artikel 921 des Code civil befristet diese Klage: Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès. (Die Verjährungsfrist der Herabsetzungsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung der Erbfolge oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Beeinträchtigung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, und kann zehn Jahre ab dem Tod niemals überschreiten.) Der vollständige Artikel 921 auf Légifrance verpflichtet den Notar außerdem, jeden betroffenen Erben individuell auf dieses Klagerecht hinzuweisen, sobald er bei der Nachlassregelung eine mögliche Pflichtteilsverletzung feststellt. Pflichtteilsansprüche verfallen daher nicht stillschweigend, und wer als Kind übergangen wurde, sollte die Fristen von einem Anwalt prüfen lassen, bevor die zehnjährige Höchstfrist abläuft.
B. Wie hoch sind Erbschaftsteuer, Freibeträge und Fristen in Frankreich?
Das französische Erbschaftsteuerrecht besteuert die französische Immobilie selbst dann, wenn weder der Erblasser noch die Erben in Frankreich wohnen. Artikel 750 ter des Code général des impôts, des französischen Steuergezetzbuchs, unterwirft der Steuer ausdrücklich die in Frankreich belegenen beweglichen und unbeweglichen Güter, lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France (wenn der Schenker oder der Erblasser seinen Steuerwohnsitz nicht in Frankreich hat). Der vollständige Artikel 750 ter auf Légifrance erfasst daneben den weltweiten Nachlass, wenn der Erblasser seinen Steuerwohnsitz in Frankreich hatte, sowie den weltweiten Erwerb, wenn der Erbe in Frankreich ansässig ist und dort in den letzten zehn Jahren mindestens sechs Jahre ansässig war. Ein in Deutschland lebender Erbe eines in Deutschland verstorbenen Erblassers zahlt in Frankreich daher Steuer auf das französische Haus, während das übrige Vermögen in Frankreich steuerfrei bleibt.
Für die Berechnung zieht das französische Finanzamt zunächst den persönlichen Freibetrag ab, den abattement. Artikel 779 des Steuergezetzbuchs gewährt un abattement de 100 000 euros sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés (einen Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes lebenden oder vertretenen Kindes). Siehe Légifrance, Artikel 779 CGI. Auf den übersteigenden Anteil wendet das Finanzamt den progressiven Tarif des Artikels 777 an: 5 Prozent bis 8.072 Euro, 10 Prozent bis 12.109 Euro, 15 Prozent bis 15.932 Euro, 20 Prozent bis 552.324 Euro, danach 30, 40 und 45 Prozent. Der Tarif des Artikels 777 auf Légifrance und die Berechnungshilfe der französischen Steuerverwaltung impots.gouv.fr bestätigen diese Zahlen. Ein Rechenbeispiel: Erbt ein Kind einen Hausanteil von 200.000 Euro, werden 100.000 Euro Freibetrag abgezogen. Auf die verbleibenden 100.000 Euro fallen gestaffelt etwa 5 bis 20 Prozent an, insgesamt rund 18.000 Euro Steuer. Der überlebende Ehegatte zahlt in Frankreich keine Erbschaftsteuer auf seinen Erwerb, denn Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind vollständig befreit. Diese Befreiung ändert jedoch nichts am Pflichtteil der Kinder, der unabhängig von der Steuerfrage besteht.
Zwei Fristen- und Verfahrensregeln werden von deutschen Erben häufig übersehen. Erstens die Erklärungsfrist: Die Erbschaftsteuererklärung, die déclaration de succession, ist nach Artikel 641 des Steuergezetzbuchs de six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; d’une année, dans tous les autres cas (innerhalb von sechs Monaten ab dem Todestag einzureichen, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist; innerhalb eines Jahres in allen anderen Fällen). Siehe Légifrance, Artikel 641 CGI. Verstirbt der Erblasser in Deutschland, bleibt ein Jahr Zeit, doch Verzugszinsen und Zuschläge laufen automatisch. Zweitens die Zusammenrechnung mit früheren Schenkungen: Artikel 784 ordnet an, dass Schenkungen der letzten fünfzehn Jahre dem steuerpflichtigen Erwerb hinzugerechnet werden, à l’exception de celles passées depuis plus de quinze ans (mit Ausnahme derjenigen, die mehr als fünfzehn Jahre zurückliegen). Der Wortlaut des Artikels 784 auf Légifrance ist eindeutig. Wer das französische Haus schon zu Lebzeiten schenkweise übertragen hat und innerhalb von fünfzehn Jahren verstirbt, dessen Erben verlieren den steuerlichen Vorteil der Stufentarife teilweise wieder. Doppelbesteuerung vermeiden Deutschland und Frankreich durch ihr bilaterales Erbschaftsteuerabkommen, dessen Gesetzestext beim Bundesfinanzministerium (Gesetz zum deutsch-französischen Abkommen über Erbschaft- und Schenkungsteuern) abrufbar ist: Die in Frankreich gezahlte Steuer wird auf die deutsche Steuer für dieselbe Immobilie angerechnet. Praktisch bedeutet das zwei Steuererklärungen, in Frankreich beim Finanzamt des Belegenheitsorts der Immobilie und in Deutschland beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt, sowie einen förmlichen Anrechnungsantrag mit französischen Zahlungsnachweisen.
Fazit
Das Berliner Testament schützt den länger lebenden Ehegatten in Frankreich nicht so, wie deutsche Familien es erwarten. Das gemeinschaftliche Testament in einer Urkunde verstößt gegen Artikel 968 des Code civil und kann für die französische Immobilie für nichtig gehalten werden, wie die Cour de cassation 2018 bestätigt hat. Der sichere Weg für deutsche Familien mit Frankreichbezug besteht aus drei Bausteinen: Erstens errichtet jeder Ehegatte ein eigenes handschriftliches, datiertes und unterschriebenes Einzeltestament nach Artikel 970. Zweitens enthält jedes Testament eine ausdrückliche Wahl des deutschen Rechts nach Artikel 22 der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012. Drittens regelt das Testament den Pflichtteil der Kinder bewusst, statt ihn zu verschweigen, denn die Kinder können ihren französischen Pflichtteil nach Artikel 913 einfordern, notfalls über den Ausgleichsmechanismus aus der französischen Immobilie und über die Herabsetzungsklage innerhalb der Fristen des Artikels 921. Auf steuerlicher Ebene sichern der Freibetrag von 100.000 Euro je Kind, der progressive Tarif und das deutsch-französische Abkommen die Kalkulation, sofern die einjährige Erklärungsfrist eingehalten und frühere Schenkungen der letzten fünfzehn Jahre berücksichtigt werden. Wer diese Bausteine rechtzeitig zusammensetzt, bewahrt den überlebenden Ehegatten vor bösen Überraschungen beim französischen Notar und gibt den Kindern Rechtssicherheit statt Streit. Eine individuelle Prüfung des bestehenden Testaments durch einen deutsch-französisch arbeitenden Rechtsberater vor dem ersten Erbfall ist der wichtigste einzelne Schritt.