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Enterbt? Haus in Frankreich verschenkt: Herabsetzungsklage, Fristen und Berechnung für deutsche Erben

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Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Enterbt? Haus in Frankreich verschenkt: Herabsetzungsklage, Fristen und Berechnung für deutsche Erben

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Ihr Vater hat das Haus in Frankreich noch zu Lebzeiten an Ihren Bruder verschenkt oder testamentarisch einer anderen Person zugewendet, und für Sie bleibt fast nichts übrig. Als in Deutschland lebendes Kind fragen Sie sich: Gilt das französische Pflichtteilsrecht auch für mich, wie berechne ich meinen Anteil, und was muss ich tun, bevor die Fristen ablaufen? Die Antwort hängt von drei Punkten ab: dem anwendbaren Erbrecht, der richtigen Berechnung der sogenannten verfügbaren Quote und der rechtzeitigen Erhebung der Herabsetzungsklage. Dieser Artikel erklärt jeden Schritt in deutscher Sprache, definiert jeden französischen Fachbegriff und stützt jede Aussage auf den amtlichen Gesetzestext oder eine veröffentlichte Gerichtsentscheidung. Der notaire, der französische Notar, der den Nachlass abwickelt, ist dabei eine Schlüsselfigur: Er stellt die Erben fest, erstellt das Nachlassverzeichnis und berechnet die Erbschaftsteuer, doch er vertritt keine einzelne Partei. Wer enterbt oder verkürzt wurde, muss seine Rechte selbst geltend machen. Die réserve héréditaire, der Pflichtteil des französischen Rechts, schützt Kinder und unter bestimmten Voraussetzungen den überlebenden Ehegatten vor vollständiger Enterbung. Was darüber hinausgeht, heißt quotité disponible, verfügbare Quote: Nur über diesen Teil konnte der Erblasser frei verfügen. Jede Zuwendung, die diese Quote überschreitet, kann mit der action en réduction, der Herabsetzungsklage, auf das zulässige Maß zurückgeführt werden. Für deutsche Erben mit Frankreichbezug kommen zwei weitere Ebenen hinzu: die EU-Erbrechtsverordnung 650/2012, die bestimmt, ob deutsches oder französisches Recht gilt, und die prélèvement compensatoire, die Ausgleichsabgabe des Jahres 2021, die ein nach ausländischem Recht enterbtes Kind aus den in Frankreich belegenen Gütern entschädigt. Am Ende finden Sie ein Rechenbeispiel, eine Fristenübersicht und die steuerlichen Folgen einschließlich des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens.

I. Wann eine Schenkung oder ein Testament in Frankreich herabgesetzt wird: Voraussetzungen und Berechnung der verfügbaren Quote

A. Wer die Herabsetzung verlangen darf und wo die Grenze zwischen Pflichtteil und verfügbarer Quote verläuft

Das französische Pflichtteilsrecht beginnt mit einer einfachen Definition. Artikel 912 des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs, bestimmt: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. » (Der Pflichtteil ist der Teil der Nachlassgüter und -rechte, dessen lastenfreie Übertragung das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Pflichtteilsberechtigten, sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und die Erbschaft annehmen.) Pflichtteilsberechtigt sind in erster Linie die Kinder, an zweiter Stelle, wenn keine Kinder vorhanden sind, der überlebende Ehegatte. Eltern oder Geschwister des Erblassers haben keinen Pflichtteil. Entscheidend ist der letzte Halbsatz: Nur wer die Erbschaft annimmt, kann Pflichtteilsrechte geltend machen. Wer ausschlägt, verliert den Pflichtteil, und zwar auch dann, wenn die Ausschlagung gerade wegen der Überschuldung des Nachlasses erklärt wurde. Die Annahme kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen, etwa durch Verfügung über Nachlassgegenstände; wer unsicher ist, sollte die Annahme unter Inventarvorbehalt prüfen, bevor er die Herabsetzung verlangt.

Die Höhe des Pflichtteils hängt von der Zahl der Kinder ab und ist in Artikel 913 des Code civil festgelegt: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Die Zuwendungen, sei es durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden, sei es durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod ein Kind hinterlässt; das Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; das Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.) Bei einem Kind beträgt der Pflichtteil also die Hälfte des Nachlasses, bei zwei Kindern zwei Drittel, bei drei und mehr Kindern drei Viertel. Der Rest ist die verfügbare Quote, über die der Erblasser frei verfügen konnte. Zum Vergleich: Das deutsche Pflichtteilsrecht kennt nur einen Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, während der französische Pflichtteil ein echtes Noterbrecht an den Gütern selbst ist und grundsätzlich in Natur, also durch Beteiligung an den Nachlassgegenständen, erfüllt wird. Nur in Sonderfällen, etwa bei der Herabsetzung von Schenkungen an den in diesem Artikel beschriebenen Voraussetzungen, wird der Ausgleich in Geld geleistet.

Klagen darf nur ein eng umgrenzter Personenkreis. Artikel 921 Absatz 1 des Code civil bestimmt: « La réduction des dispositions entre vifs ne pourra être demandée que par ceux au profit desquels la loi fait la réserve, par leurs héritiers ou ayants cause : les donataires, les légataires, ni les créanciers du défunt ne pourront demander cette réduction, ni en profiter. » (Die Herabsetzung der Verfügungen unter Lebenden kann nur von denjenigen verlangt werden, zu deren Gunsten das Gesetz den Pflichtteil vorsieht, von ihren Erben oder Rechtsnachfolgern: Weder die Beschenkten noch die Vermächtnisnehmer noch die Gläubiger des Verstorbenen können diese Herabsetzung verlangen oder von ihr profitieren.) Weder der Beschenkte selbst noch die Gläubiger des Erblassers können also die Klage erheben. Stirbt das verkürzte Kind vor Durchsetzung seines Anspruchs, geht das Klagerecht auf seine eigenen Erben über. Praktisch bedeutet das für deutsche Familien: Wenn der Vater das Ferienhaus an der Côte d’Azur dem einen Kind geschenkt und das andere Kind übergangen hat, kann nur das übergangene Kind, oder nach dessen Tod dessen Kinder, die Herabsetzung verlangen. Der Schwiegersohn, die Bank oder das Finanzamt können das nicht. Ein Überblick über Berechnung, Ausgleichsabgabe und Rechtswahl findet sich auch auf unserer Übersichtsseite zum Pflichtteil in Frankreich für deutsche Erben, während der vorliegende Artikel den Klageweg in den Mittelpunkt stellt.

Bevor irgendeine Berechnung beginnt, muss feststehen, welches Recht überhaupt gilt. Seit dem 17. August 2015 regelt die EU-Erbrechtsverordnung 650/2012 die Rechtsnachfolge mit Auslandsbezug in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten, zu denen Frankreich und Deutschland gehören. Artikel 21 der Verordnung unterstellt den gesamten Nachlass grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Artikel 22 erlaubt die Rechtswahl zugunsten des Rechts der eigenen Staatsangehörigkeit, die in einer Verfügung von Todes wegen getroffen werden muss (Verordnung (EU) Nr. 650/2012, Amtsblatt der EU). Ein Deutscher mit Wohnsitz in Frankreich kann daher deutsches Erbrecht wählen, ein Franzose mit Wohnsitz in Berlin französisches. Die Rechtswahl erstreckt sich auf den gesamten Nachlass einschließlich der in Frankreich belegenen Immobilie; eine Spaltung des Nachlasses in deutsches bewegliches und französisches unbewegliches Vermögen, wie sie das alte französische Kollisionsrecht vorsah, findet nicht mehr statt. Genau hier setzt die Ausgleichsabgabe an, die im zweiten Teil dieses Artikels behandelt wird: Wählt ein Erblasser ein ausländisches Recht, das kein Pflichtteilsrecht für Kinder kennt, und befindet sich eine Immobilie in Frankreich, kann das verkürzte Kind aus dieser Immobilie entschädigt werden.

B. Wie die fiktive Nachlassmasse gebildet und bewertet wird: Stichtage, Schulden und Schenkungen

Die Berechnung folgt einer festen Methode, die Artikel 922 des Code civil vorschreibt: « La réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou testateur. Les biens dont il a été disposé par donation entre vifs sont fictivement réunis à cette masse, d’après leur état à l’époque de la donation et leur valeur à l’ouverture de la succession, après qu’en ont été déduites les dettes ou les charges les grevant. » (Die Herabsetzung wird bestimmt, indem eine Masse aus allen beim Tod des Schenkers oder Testierenden vorhandenen Gütern gebildet wird. Die Güter, über die durch Schenkung unter Lebenden verfügt wurde, werden dieser Masse fiktiv hinzugerechnet, nach ihrem Zustand zur Zeit der Schenkung und ihrem Wert bei Eröffnung der Erbfolge, nach Abzug der darauf lastenden Schulden oder Belastungen.) Drei Schritte sind also zu unterscheiden: Zuerst werden alle beim Tod vorhandenen Güter erfasst, dann werden alle Schenkungen zu Lebzeiten fiktiv hinzugerechnet, und schließlich werden die Schulden abgezogen. Der rapport, die fiktive Hinzurechnung, unterscheidet sich grundlegend vom deutschen Pflichtteilsergänzungsanspruch: In Frankreich wird jede Schenkung, auch die an einen Fremden und unabhängig von einer Zehnjahresfrist, ohne zeitliche Begrenzung hinzugerechnet. Wer vor dreißig Jahren ein Haus verschenkt hat, sieht es in der Masse wieder auftauchen.

Die Bewertung folgt zwei verschiedenen Stichtagen, und dieser Punkt entscheidet in der Praxis über hohe Beträge. Maßgeblich ist der Zustand des Gutes zur Zeit der Schenkung, aber sein Wert bei Eröffnung der Erbfolge, also am Todestag. Wurde ein unbebautes Grundstück verschenkt, auf dem der Beschenkte später ein Haus errichtet hat, wird nur der Bodenwert berücksichtigt, nicht das vom Beschenkten errichtete Gebäude. Ist das verschenkte Haus dagegen durch den Markt im Wert gestiegen, profitiert die Masse von der Wertsteigerung. Wurde das Gut weiterverkauft, zählt sein Wert zur Zeit der Veräußerung; gab es eine Ersatzanschaffung, eine subrogation, zählt der Wert des Ersatzgutes am Todestag. Für deutsche Erben mit einem Ferienhaus in Frankreich, dessen Wert sich in den letzten zwanzig Jahren vervielfacht haben kann, ist diese Regel zentral: Die Schenkung eines 1998 für umgerechnet 150.000 Euro übertragenen Hauses, das heute 600.000 Euro wert ist, geht mit 600.000 Euro in die Masse ein. Der Notar stützt sich dabei auf Verkehrswertgutachten zum Todestag; wer den Ansatz für überhöht oder zu niedrig hält, sollte frühzeitig ein eigenes Gutachten einholen, denn die gesamte weitere Berechnung hängt an diesem Wert.

Ein Rechenbeispiel verdeutlicht das Verfahren. Nehmen wir an, der Erblasser hinterlässt zwei Kinder, Anna und Bernd. Beim Tod besitzt er ein Bankguthaben von 100.000 Euro. Zu Lebzeiten hat er Anna das Haus in Frankreich geschenkt, Zustand zur Zeit der Schenkung ein sanierungsbedürftiges Haus, Wert am Todestag 500.000 Euro. Schulden bestehen in Höhe von 40.000 Euro. Die fiktive Masse beträgt 100.000 plus 500.000 minus 40.000, also 560.000 Euro. Bei zwei Kindern beträgt der Pflichtteil insgesamt zwei Drittel, also 373.333 Euro, und die verfügbare Quote ein Drittel, also 186.667 Euro. Jedes Kind hat einen Pflichtteilsanspruch von 186.667 Euro. Anna hat bereits 500.000 Euro erhalten und muss den Überschuss von 313.333 Euro ausgleichen. Bernd erhält das Bankguthaben und eine Ausgleichsforderung gegen Anna. Wie dieser Ausgleich geleistet wird und in welcher Reihenfolge mehrere Zuwendungen herabgesetzt werden, regeln die Artikel 923 und 924, die im zweiten Teil behandelt werden. Das Beispiel zeigt auch, warum die fiktive Hinzurechnung so einschneidend ist: Ohne sie betrüge der Nachlass nur 60.000 Euro netto, und Bernd ginge nahezu leer aus.

Neben der Berechnung ist die Sicherung des Anspruchs von Anfang an mitzudenken. Sobald der Erbfall bekannt wird, sollten die Erben vom Notar eine vollständige Aufstellung aller Schenkungen verlangen, einschließlich Kontoauszügen, Schenkungsverträgen und Grundbuchauszügen, der attestation immobilière, mit der der Notar den Eigentumsübergang der Immobilie veröffentlicht. Versicherungen auf den Todesfall, die assurance-vie, die Lebensversicherung, fallen grundsätzlich nicht in die Masse, können aber bei überhöhten Prämien, den primes manifestement exagérées, als Schenkung qualifiziert und damit herabsetzbar sein. Diese Einordnung ist streitanfällig und gehört zu den Punkten, die ein Gericht klären muss, wenn sich die Erben nicht einigen. Wer eine Enterbung vermutet, sollte daher keine Erbausschlagung übereilt erklären und keine Teilungsvereinbarung, kein partage, unterschreiben, bevor die fiktive Masse geprüft ist. Jede Unterschrift kann später als Annahme oder Verzicht ausgelegt werden.

II. Wie das enterbte Kind seinen Anteil in Frankreich durchsetzt: Klageweg, Fristen, Ausgleichsabgabe und Steuern

A. Herabsetzungsklage, Reihenfolge und Verjährung: Testament zuerst, jüngste Schenkung zuerst

Die Herabsetzung erfolgt in einer gesetzlich festgelegten Reihenfolge, die Artikel 923 des Code civil anordnet: « Il n’y aura jamais lieu à réduire les donations entre vifs, qu’après avoir épuisé la valeur de tous les biens compris dans les dispositions testamentaires ; et lorsqu’il y aura lieu à cette réduction, elle se fera en commençant par la dernière donation, et ainsi de suite en remontant des dernières aux plus anciennes. » (Zur Herabsetzung der Schenkungen unter Lebenden kommt es niemals, bevor nicht der Wert aller in den testamentarischen Verfügungen enthaltenen Güter erschöpft ist; und wenn diese Herabsetzung stattzufinden hat, erfolgt sie beginnend mit der jüngsten Schenkung und so fort, von den jüngsten zu den ältesten aufsteigend.) Zuerst werden also die Vermächtnisse, die legs, des Testaments herabgesetzt, erst danach die Schenkungen zu Lebzeiten, und zwar in umgekehrter chronologischer Reihenfolge. Der zuletzt Beschenkte verliert zuerst. Für die Praxis bedeutet das: Hat der Vater zunächst dem einen Kind das Haus geschenkt und später im Testament dem Lebensgefährten ein Vermächtnis zugewendet, wird zuerst das Vermächtnis gekürzt. Reicht das nicht, wird die Schenkung angegriffen. Wer mehrere Schenkungen erhalten hat, sollte prüfen, an welcher Stelle der Kette jede einzelne steht, denn die älteste Schenkung ist am besten geschützt.

Der Ausgleich erfolgt grundsätzlich in Geld, nicht durch Rückgabe des Gutes selbst. Artikel 924 des Code civil bestimmt: « Lorsque la libéralité excède la quotité disponible, le gratifié, successible ou non successible, doit indemniser les héritiers réservataires à concurrence de la portion excessive de la libéralité, quel que soit cet excédent. » (Wenn die Zuwendung die verfügbare Quote übersteigt, muss der Zuwendungsempfänger, ob er Erbe ist oder nicht, die Pflichtteilsberechtigten in Höhe des übersteigenden Teils der Zuwendung entschädigen, wie hoch dieser Überschuss auch sei.) Der Beschenkte darf das Haus also behalten und zahlt dem verkürzten Erben den Überschuss in Geld. Die Zahlung erfolgt vorrangig durch Anrechnung auf die eigenen Erbanteile, das moins prenant, also dadurch, dass der Beschenkte bei der Teilung entsprechend weniger aus dem vorhandenen Nachlass erhält. Reicht der vorhandene Nachlass nicht aus, schuldet er den Restbetrag persönlich. Ist der Beschenkte selbst pflichtteilsberechtigt, etwa das bevorzugte Kind, wird seine eigene Pflichtteilsquote angerechnet. Ist er ein Fremder, schuldet er den vollen Überschuss. Diese Geldlösung erklärt, warum der Beschenkte trotz verlorener Klage das Haus behalten kann, sofern er zahlungsfähig ist, und warum der verkürzte Erbe umgekehrt das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Beschenkten trägt. Eine sichernde Eintragung oder eine Zahlungsvereinbarung mit Fälligkeitsplan gehört daher zu jeder gütlichen Einigung.

Die Klage ist befristet, und die Fristen sind die gefährlichste Falle des gesamten Verfahrens. Artikel 921 Absatz 2 des Code civil legt fest: « Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès. » (Die Verjährungsfrist der Herabsetzungsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung der Erbfolge oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Beeinträchtigung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, und darf zehn Jahre ab dem Tod niemals überschreiten.) Die Gerichte wenden diese Fristen streng an. Das Gericht in Paris hat in einer Entscheidung vom 10. April 2025 ausdrücklich festgehalten: « Aux termes du deuxième alinéa de l’article 921 du code civil, le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès. » (Nach Absatz 2 des Artikels 921 des Code civil beträgt die Verjährungsfrist der Herabsetzungsklage fünf Jahre ab Eröffnung der Erbfolge oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Beeinträchtigung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, und darf zehn Jahre ab dem Tod niemals überschreiten.) Wer erst Jahre nach dem Tod erfährt, dass das Haus längst verschenkt war, hat ab Kenntniserlangung nur zwei Jahre Zeit, und zehn Jahre nach dem Tod ist endgültig Schluss. Die Kenntnis muss konkret sein: vage Familiengerüchte genügen nicht, wohl aber die Einsicht in den Schenkungsvertrag oder die notarielle Nachlassaufstellung.

Der Notar ist gesetzlich verpflichtet, auf dieses Klagerecht hinzuweisen. Artikel 921 Absatz 3 des Code civil sieht vor: « Lorsque le notaire constate, lors du règlement de la succession, que les droits réservataires d’un héritier sont susceptibles d’être atteints par les libéralités effectuées par le défunt, il informe chaque héritier concerné et connu, individuellement et, le cas échéant, avant tout partage, de son droit de demander la réduction des libéralités qui excèdent la quotité disponible. » (Wenn der Notar bei der Abwicklung der Erbfolge feststellt, dass die Pflichtteilsrechte eines Erben durch die vom Verstorbenen vorgenommenen Zuwendungen beeinträchtigt sein könnten, informiert er jeden betroffenen und bekannten Erben einzeln und gegebenenfalls vor jeder Teilung über sein Recht, die Herabsetzung der die verfügbare Quote übersteigenden Zuwendungen zu verlangen.) Diese Hinweispflicht gilt jedem bekannten Erben gegenüber einzeln, also auch dem in Deutschland lebenden Kind, das der Notar über seine Adresse erreichen muss. In der Praxis sollten deutsche Erben dem Notar daher frühzeitig ihre Anschrift mitteilen und um Übersendung aller Berechnungsunterlagen bitten. Erteilt der Notar den Hinweis nicht, kann das seine Haftung begründen, es setzt die Verjährungsfrist aber nicht außer Kraft. Zuständig für die Klage ist das tribunal judiciaire, das französische Landgericht, am letzten Wohnsitz des Erblassers oder am Belegenheitsort der Immobilie; für Nachlässe mit Parisbezug ist das Gericht in Paris zuständig, dessen Kammern über reiche Erfahrung mit deutsch-französischen Erbfällen verfügen. Vor der Klage empfiehlt sich ein anwaltliches Mahnschreiben mit Fristsetzung, denn viele Fälle enden mit einem Vergleich, der notariell beurkundet und damit vollstreckbar wird.

Die Rechtsprechung bestätigt, dass französische Gerichte den Pflichtteil auch gegenüber ausländischen Testamenten durchsetzen, soweit französisches Recht auf die Immobilie anwendbar ist. Der Kassationshof, die Kassationsgerichtshof, das höchste französische Zivilgericht, hat am 4. Juli 2018 im Verfahren Nummer 17-16.515 entschieden: « Mais attendu que l’arrêt constate que la succession comprend des biens immobiliers situés en France et retient que ceux-ci sont soumis, par application de la règle de conflit édictée à l’article 3, alinéa 2, du code civil, à la loi française ; que, de ces constatation et énonciation, la cour d’appel a exactement déduit, par motifs propres et adoptés, sans méconnaître l’autorité attachée au jugement d’exequatur, que la dévolution successorale desdits immeubles devait tenir compte des règles de la réserve héréditaire, laquelle, d’ordre public interne, ne pouvait être écartée par des dispositions testamentaires établies selon la loi du domicile du défunt et régissant son statut personnel ; que le moyen ne peut être accueilli ; » (Doch in Anbetracht dessen, dass das Urteil feststellt, dass der Nachlass in Frankreich belegene Immobilien umfasst, und festhält, dass diese nach der Kollisionsregel des Artikels 3 Absatz 2 des Code civil französischem Recht unterliegen, hat das Berufungsgericht aus diesen Feststellungen und Ausführungen zutreffend abgeleitet, mit eigenen und übernommenen Gründen und ohne Verkennung der Rechtskraft des Vollstreckbarerklärungsurteils, dass die Erbfolge in diese Immobilien die Regeln des Pflichtteils berücksichtigen musste, der als innerstaatlicher Ordre public durch testamentarische Verfügungen nach dem Recht des Wohnsitzes des Verstorbenen, das sein Personalstatut regelt, nicht verdrängt werden konnte; das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben.) Diese Entscheidung erging noch zum alten Kollisionsrecht vor der EU-Verordnung; seit 2015 entscheidet die Verordnung über das anwendbare Recht, doch der Grundsatz bleibt: Soweit französisches Recht gilt, setzt es seinen Pflichtteil gegen jedes entgegenstehende Testament durch.

B. Ausländisches Testament, Ausgleichsabgabe, Erbschaftsteuer und Doppelbesteuerung für deutsche Erben

Der schwierigste Fall ist das nach ausländischem Recht errichtete Testament, das ein Kind vollständig enterbt, während sich eine Immobilie in Frankreich befindet. Ein in Deutschland lebender Vater mit Haus in der Provence wählt in seinem Testament deutsches Recht, enterbt die Tochter aus erster Ehe und setzt seine zweite Ehefrau als Alleinerbin ein. Nach deutschem Recht hätte die Tochter nur einen Geldpflichtteil in Höhe der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils, den sie in Deutschland einklagen müsste. Greift die deutsche Rechtswahl auch für das französische Haus, stünde sie in Frankreich mit leeren Händen da. Für genau diese Lage hat der Gesetzgeber des Jahres 2021 die Ausgleichsabgabe geschaffen. Artikel 913 Absatz 3 des Code civil bestimmt: « Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci. » (Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder zum Zeitpunkt des Todes Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinen die Kinder schützenden Pflichtteilsmechanismus vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine Ausgleichsabgabe auf die am Todestag in Frankreich vorhandenen Güter vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.) Die Abgabe wird nur auf die in Frankreich belegenen Güter erhoben und nur bis zur Höhe des französischen Pflichtteils. Sie setzt voraus, dass das ausländische Recht überhaupt keinen Schutzmechanismus für Kinder kennt; gewährt es einen dem französischen Pflichtteil gleichwertigen Schutz, etwa einen ausreichenden Geldanspruch, scheidet die Abgabe aus. Ob das deutsche Pflichtteilsrecht als gleichwertig gilt, ist in der Literatur umstritten und wird letztlich von den Gerichten entschieden, weshalb enterbte Kinder ihren Anspruch vorsorglich geltend machen und die Verjährungsfristen wahren sollten.

Die Geltendmachung folgt demselben Verfahren wie die Herabsetzungsklage: Feststellung des anwendbaren Rechts anhand der EU-Verordnung, Berechnung der fiktiven Masse einschließlich der französischen Immobilie, Bestimmung des französischen Pflichtteils und Klage vor dem zuständigen französischen Gericht auf Zuerkennung der Abgabe. Deutlich abzugrenzen ist die Ausgleichsabgabe von der bloßen Unkenntnis: Wer von der Schenkung nichts wusste, klagt auf Herabsetzung; wer nach ausländischem Recht wirksam enterbt wurde, verlangt die Abgabe aus den französischen Gütern. In beiden Fällen gilt die Verjährungsregel des Artikels 921 mit fünf, zwei und höchstens zehn Jahren. Parallel dazu läuft das deutsche Verfahren: Der Geldpflichtteil nach deutschem Recht gegen den Alleinerben muss innerhalb der deutschen Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis geltend gemacht werden. Beide Verfahren sollten aufeinander abgestimmt werden, damit nicht das Ergebnis des einen die Berechnung des anderen verzerrt. Wer in beiden Ländern Ansprüche verfolgt, beauftragt sinnvollerweise Anwälte in beiden Ländern, die sich untereinander abstimmen, und informiert den französischen Notar über das deutsche Verfahren.

Hat das Kind seinen Anteil erstritten, stellt sich die Steuerfrage. Frankreich besteuert die in Frankreich belegene Immobilie auch dann, wenn weder der Erblasser noch die Erben in Frankreich wohnen. Artikel 750 ter des Allgemeinen Steuergesetzbuchs, des Code général des impôts, ordnet an: « Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France, et notamment les fonds publics français, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’ article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et valeurs mobilières françaises, lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France au sens de l’article précité. » (Die beweglichen und unbeweglichen Güter, gleich ob letztere unmittelbar oder mittelbar gehalten werden, die in Frankreich belegen sind, und namentlich die französischen Staatspapiere, Beteiligungen, Güter oder Rechte eines Trusts im Sinne des Artikels 792-0 bis und die darin thesaurierten Erträge, Forderungen und französischen Wertpapiere, wenn der Schenker oder der Verstorbene seinen Steuerwohnsitz im Sinne des genannten Artikels nicht in Frankreich hat.) Die Steuerpflicht trifft also auch das in Deutschland lebende Kind, das ein Haus in Frankreich erbt oder dessen Gegenwert als Ausgleichsabgabe erhält. Die Steuererklärung, die déclaration de succession, ist grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten ab dem Tod beim französischen Finanzamt einzureichen, bei einem außerhalb Frankreichs eingetretenen Tod innerhalb von zwölf Monaten. Verspätungen lösen Zinsen und Zuschläge aus.

Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad. Für Kinder gilt ein Freibetrag von 100.000 Euro je Kind. Artikel 779 des Allgemeinen Steuergesetzbuchs bestimmt: « il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. » (Es wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt.) Auf den übersteigenden Betrag findet der Tarif des Artikels 777 Anwendung (Tarif der unentgeltlichen Übertragungen in direkter Linie, von 5 bis 45 Prozent), der von 5 Prozent für die ersten 8.072 Euro bis zu 45 Prozent jenseits von 1.805.677 Euro reicht. Ein Kind, das nach Herabsetzung 286.667 Euro erhält, zahlt nach Abzug des Freibetrags von 100.000 Euro auf 186.667 Euro einen gestaffelten Satz, der im Kernbereich 20 Prozent beträgt. Daneben fällt für die Übertragung der Ausgleichsforderung keine Grunderwerbsteuer an, wohl aber Notar- und Gerichtskosten des Verfahrens. Das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften aus dem Jahr 1980 vermeidet die doppelte Belastung: Deutschland rechnet die in Frankreich gezahlte Steuer auf die deutsche Erbschaftsteuer an, sodass unterm Strich der höhere der beiden Tarife trägt. Die Anrechnung muss in der deutschen Erbschaftsteuererklärung ausdrücklich beantragt und durch den französischen Steuerbescheid nachgewiesen werden. Einzelheiten zur Anrechnung und zu den Freibeträgen enthält unser Artikel zur Doppelbesteuerung und Anrechnung nach dem Abkommen mit Fristen für deutsche Erben.

Zum Abschluss des materiellen Teils ein Blick auf die praktische Durchsetzung in Paris und der Île-de-France, wo viele deutsch-französische Nachlässe abgewickelt werden. Das Verfahren beginnt mit der Beauftragung eines französischen Notars oder, bei streitiger Lage, unmittelbar mit der Klageerhebung durch einen Anwalt. Stretchziel jeder Strategie ist der Vergleich: Der Beschenkte zahlt den Überschuss in Raten oder durch Abtretung anderer Nachlasswerte, der Notar beurkundet die Einigung, und die Teilung wird vollzogen. Scheitert die Einigung, erhebt der Anwalt die Herabsetzungsklage, beantragt erforderlichenfalls sichernde Maßnahmen wie die Eintragung einer Hypothek auf der Immobilie und lässt den Verkehrswert durch einen Gerichtssachverständigen feststellen. Die indivision, die Erbengemeinschaft, die bis zur Teilung besteht, verwaltet die Güter gemeinsam; kein Miterbe darf die Immobilie allein verkaufen oder belasten. Hält sich ein Miterbe nicht daran, kann das Gericht einen Verwalter bestellen. Die Kosten des Verfahrens trägt bei Obsiegen grundsätzlich die unterlegene Partei, doch die eigenen Anwaltskosten sollten von Anfang an budgetiert werden. Wer in Deutschland wohnt und in Frankreich klagt, muss außerdem mit Übersetzungskosten für Urkunden und mit längeren Postlaufzeiten rechnen, die in die Fristenkalkulation gehören.

Fazit

Das französische Recht lässt eine vollständige Enterbung von Kindern nicht zu, soweit es anwendbar ist: Die Kinder erhalten je nach ihrer Zahl die Hälfte, zwei Drittel oder drei Viertel des fiktiv berechneten Nachlasses, und jede darüber hinausgehende Zuwendung kann mit der Herabsetzungsklage zurückgeführt werden, wobei zuerst die Vermächtnisse und dann die Schenkungen von der jüngsten zur ältesten angegriffen werden und der Ausgleich in Geld erfolgt. Die Klage verjährt fünf Jahre nach dem Tod oder zwei Jahre nach Kenntnis der Verkürzung, spätestens zehn Jahre nach dem Tod, und der Notar muss jeden bekannten Erben einzeln auf dieses Recht hinweisen. Gilt kraft Rechtswahl ein ausländisches Recht ohne Kindesschutz, greift die Ausgleichsabgabe auf die in Frankreich belegenen Güter bis zur Höhe des französischen Pflichtteils. Die erstrittenen Beträge unterliegen der französischen Erbschaftsteuer mit einem Freibetrag von 100.000 Euro je Kind, die Deutschland auf Antrag anrechnet. Für deutsche Erben heißt das: frühzeitig die fiktive Masse berechnen lassen, keine Teilungsvereinbarung vor Prüfung der Schenkungen unterschreiben, die Verjährung kalendarisch überwachen und Steuererklärungen in beiden Ländern fristgerecht einreichen. Wer diese Punkte beachtet, verwandelt eine scheinbar abgeschlossene Enterbung in einen bezifferbaren und durchsetzbaren Anspruch.

📄 Amtliches Rundschreiben