Ihr Vater, Ihre Mutter oder Ihr Ehepartner ist gestorben und hat Ihnen ein Haus in Frankreich hinterlassen. Sie wohnen in Deutschland, vielleicht in Berlin, München oder Düsseldorf, und fragen sich: Was muss ich jetzt in Frankreich tun, welche Steuererklärung verlangt der französische Fiskus, welche Frist läuft bereits, und was passiert, wenn ich die Frist verpasse? Dieser Artikel antwortet auf genau diese Lage. Er erklärt die französische déclaration de succession (Steuererklärung nach einem Todesfall, Formular 2705-SD), die Fristen von sechs oder zwölf Monaten, die Zinsen und Zuschläge bei Verspätung sowie die Wege, die Zahlung zu staffeln, wenn das Geld im geerbten Haus feststeckt. Jeder französische Fachbegriff wird beim ersten Auftreten erklärt: der notaire (französischer Notar mit öffentlichem Amt, der die Erbfolge regelt und die Eigentumsumschreibung veranlasst), die droits de succession (französische Erbschaftsteuer), die indivision (Erbengemeinschaft, in der mehrere Erben das Haus gemeinsam halten), die attestation de propriété (notarielle Eigentumsbescheinigung, mit der das Grundbuch nach einem Todesfall umgeschrieben wird) und der usufruit (Nießbrauch, also das Recht, das Haus zu nutzen oder zu vermieten, während eine andere Person das bloße Eigentum hält).
Die Kernbotschaft lautet: Das französische Recht wartet nicht auf Sie. Mit dem Tod werden Sie als gesetzlicher Erbe automatisch Inhaber der Rechte des Verstorbenen, doch die Steuererklärung müssen Sie aktiv einreichen, und zwar innerhalb von sechs Monaten, wenn der Erblasser im französischen Mutterland gestorben ist, und innerhalb von zwölf Monaten in allen anderen Fällen, etwa wenn er in Deutschland gestorben ist oder in Deutschland wohnte und nur das Haus in Frankreich lag. Wer die Frist versäumt, zahlt Verzugszinsen von 0,20 Prozent pro Monat und einen Zuschlag, der bei 10 Prozent beginnt und nach einer Mahnung auf 40 Prozent steigt. Miterben haften gemeinsam für die Steuer, die Bank in Frankreich gibt das Konto erst nach Vorlage der Steuerbescheinigungen frei, und das Grundbuch wird erst nach der notariellen Eigentumsbescheinigung umgeschrieben. Dieser Artikel zeigt den Ablauf Schritt für Schritt, die genaue Berechnung der Verspätungskosten und die praktischen Auswege: Ratenzahlung (paiement fractionné), Zahlungsaufschub (paiement différé) und die Anrechnung der französischen Steuer auf die deutsche Steuer nach dem Doppelbesteuerungsabkommen. Die Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung wird kurz eingeordnet, weil sie bestimmt, welches Erbrecht auf den Nachlass anzuwenden ist, während die Steuer stets den französischen Regeln für das in Frankreich gelegene Haus folgt. Einen Überblick über Rechtswahl, deutsches Recht und Pflichtteilsfragen gibt unsere Pillar-Seite zur EU-Erbrechtsverordnung und Rechtswahl für deutsche Erben mit Haus in Frankreich.
I. Welche Steuererklärung schulden deutsche Erben nach einem Haus in Frankreich?
A. Formular 2705, Frist von sechs oder zwölf Monaten und zuständige Stelle
Die déclaration de succession ist die Steuererklärung, die Erben, Vermächtnisnehmer und Beschenkte von Todes wegen über die vom Verstorbenen erhaltenen Güter beim französischen Finanzamt einreichen müssen. Das Formular trägt die Nummer 2705-SD, die Ausfüllhilfe die Nummer 2705-NOT-SD. Die Steuerverwaltung impots.gouv.fr formuliert es so: Sie müssen die Erklärung innerhalb von sechs Monaten nach dem Todestag einreichen, wenn der Tod in Frankreich eingetreten ist, und innerhalb von zwölf Monaten in den anderen Fällen. Wörtlich heißt es auf der amtlichen Seite: die Erklärung ist einzureichen dans les 6 mois à compter de la date du décès (décès en France) ou dans un délai de 12 mois (autres cas). Das Gesetz selbst steht in Artikel 641 des Code général des impôts (französisches Steuergesetzbuch): Artikel 641 CGI auf Légifrance. Der Wortlaut lautet: «Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.» (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, welche die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch den Tod angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Für deutsche Erben bedeutet das fast immer die Zwölfmonatsfrist, sobald der Erblasser in Deutschland gestorben ist oder seinen Wohnsitz in Deutschland hatte. Doch Vorsicht: Lag der Wohnsitz des Erblassers in Frankreich und ist er dort gestorben, gilt die Sechsmonatsfrist, auch wenn die Erben in Deutschland wohnen. Maßgeblich ist der Sterbeort und nicht der Wohnort der Erben.
Die Erklärung wird beim service de l’enregistrement (Registrierungsstelle des Finanzamts) eingereicht, das für den Wohnsitz des Verstorbenen zuständig ist. Wörtlich schreibt die Steuerverwaltung: Cette déclaration doit être déposée auprès du service de l’enregistrement dont dépend le domicile du défunt. Wohnte der Verstorbene außerhalb Frankreichs, ist der Service des impôts des particuliers non-résidents (Finanzamt für nicht in Frankreich ansässige Personen) in Noisy-le-Grand zuständig, erreichbar unter +33 (0) 1 72 95 20 42, montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr, sowie per Nachricht über das persönliche Steuerkonto und per Post an 10 rue du Centre, TSA 10010, 93465 Noisy-Le-Grand Cedex. Die Erklärung kann von einem einzigen Miterben für alle eingereicht werden. Die amtliche Seite service-public.fr bestätigt: Il suffit que l’un de vous fasse la déclaration. Praktisch übernimmt meist der notaire die Erstellung und Einreichung, doch die Verantwortung für die Frist tragen die Erben selbst. Legen Sie dem Notar frühzeitig alle Belege vor: Sterbeurkunde, Grundbuchauszug, Kaufvertrag des Hauses, Kontoauszüge, Darlehensverträge, Schenkungsverträge der letzten fünfzehn Jahre, Testament, Ehevertrag und Rechnungen über Nachlassverbindlichkeiten wie Beerdigungskosten oder offene Grundsteuer. Je früher der Notar die Hausbewertung (valeur vénale, Verkehrswert am Todestag) festlegt, desto eher lässt sich die Steuerlast berechnen und notfalls eine Ratenzahlung beantragen, bevor Zinsen auflaufen.
Eine häufige Fehlannahme lautet, unterhalb eines bestimmten Hauswerts sei keine Erklärung nötig. Richtig ist: Eine Befreiung von der Erklärungspflicht greift nur in engen Grenzen, etwa bei kleinen Nachlässen in gerader Linie ohne frühere Schenkungen des Verstorbenen; die Steuerverwaltung nennt als Schwelle 50 000 Euro für Übertragungen an Erben in gerader Linie und den überlebenden Ehegatten, sofern sie vom Verstorbenen zuvor keine Schenkung oder nicht registrierte Handschenkung erhalten haben. Wörtlich: 50 000 € pour une transmission au profit des héritiers en ligne directe et conjoint survivant à condition qu’ils n’aient pas bénéficié antérieurement de la part du défunt d’une donation ou d’un don manuel non enregistré ou non déclaré. Ein Haus in Frankreich überschreitet diese Schwelle fast immer, sodass deutsche Erben eines Hauses praktisch stets eine vollständige Erklärung mit allen Beilagen schulden. Auch der steuerbefreite überlebende Ehegatte bleibt erklärungspflichtig. Die Seite service-public.fr stellt klar: Les héritiers exonérés de droits de succession ne sont pas solidaires du paiement des droits. Mais ils ne sont pas dispensés de déclaration de succession. Wer also als Ehegatte keine Steuer zahlt, muss dennoch unterschreiben und erklären. Die Erklärung ist zugleich die Grundlage für die Steuerbescheinigung (quitus fiscal oder certificat de paiement des droits), ohne die die französische Bank das Konto des Verstorbenen nicht freigibt und der Notar die Eigentumsumschreibung nicht abschließt. Reichen Sie deshalb die Erklärung selbst dann ein, wenn Sie das Haus weder behalten noch verkaufen wollen und eine Ausschlagung prüfen: Solange Sie nicht wirksam ausgeschlagen haben, laufen Frist und Zinsen weiter.
B. Wer die Steuer schuldet, wer gemeinsam haftet und was das Haus mit der Steuerpflicht zu tun hat
Die Steuerpflicht für das Haus in Frankreich hängt nicht davon ab, wo die Erben wohnen oder welches Erbrecht gilt. Sie hängt davon ab, wo das Haus liegt und wo der Erblasser steuerlich ansässig war. Artikel 750 ter des Steuergesetzbuchs, einsehbar unter Artikel 750 ter CGI auf Légifrance, ordnet an: «Sont soumis aux droits de mutation à titre gratuit : 1° Les biens meubles et immeubles situés en France ou hors de France, et notamment les fonds publics, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et généralement toutes les valeurs mobilières françaises ou étrangères de quelque nature qu’elles soient, lorsque le donateur ou le défunt a son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B ; 2° Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France, et notamment les fonds publics français, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’ article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et valeurs mobilières françaises, lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France au sens de l’article précité.» (Der Steuer auf unentgeltliche Vermögensübertragungen unterliegen: erstens bewegliche und unbewegliche Güter in Frankreich oder außerhalb Frankreichs, wenn der Schenker oder der Verstorbene seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich im Sinne von Artikel 4 B hatte; zweitens bewegliche und unbewegliche Güter in Frankreich, ob unmittelbar oder mittelbar gehalten, wenn der Schenker oder der Verstorbene seinen steuerlichen Wohnsitz nicht in Frankreich hatte.) Für deutsche Erben heißt das: Hatte der Verstorbene seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich, fällt der weltweite Nachlass in die französische Steuer, also auch deutsche Konten. Hatte er seinen Wohnsitz in Deutschland, bleibt die französische Steuer auf das in Frankreich gelegene Vermögen beschränkt, also das Haus, französische Konten und französische Forderungen. Gehörte das Haus einer Immobiliengesellschaft (société civile immobilière, abgekürzt SCI, eine französische Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts, über die viele Familien ihr Ferienhaus halten), gilt das Haus als mittelbar gehaltenes französisches Immobiliarvermögen, wenn der Verstorbene mehr als die Hälfte der Anteile hielt. Dann werden die Anteile in Höhe des Immobilienanteils in Frankreich besteuert. Halten Sie Anteile einer SCI, melden Sie dem Notar die vollständige Gesellschafterliste, die Bilanz und den Immobilienanteil, damit er die Bemessungsgrundlage korrekt abgrenzt.
Schuldner der Steuer sind die Erben, Vermächtnisnehmer und Beschenkten, jeder für seinen Anteil. Artikel 1709 des Steuergesetzbuchs, einsehbar unter Artikel 1709 CGI auf Légifrance, bestimmt: «Les droits des déclarations des mutations par décès sont payés par les héritiers, donataires ou légataires. Les cohéritiers, à l’exception de ceux exonérés de droits de mutation par décès, sont solidaires.» (Die Abgaben aus den Erklärungen über Übertragungen von Todes wegen werden von den Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmern gezahlt. Die Miterben haften, mit Ausnahme der von der Erbschaftsteuer befreiten, als Gesamtschuldner.) Die amtliche Seite service-public.fr wiederholt diesen Grundsatz in einfachen Worten: Si vous êtes plusieurs héritiers, vous êtes solidaires pour le paiement des droits de succession. Gesamtschuld bedeutet: Das Finanzamt darf die gesamte Steuer von einem einzigen Miterben verlangen, der dann im Innenverhältnis Ausgleich von den anderen fordern muss. Von der Steuer befreite Erben, etwa der überlebende Ehegatte, sind von dieser Gesamthaftung ausgenommen. Vermächtnisnehmer (légataires, vom Erblasser testamentarisch Bedachte) und Beschenkte (donataires) haften dagegen nicht gemeinsam mit anderen: Si vous êtes légataire ou donataire, vous n’êtes pas solidaire, ni avec les autres légataires (ou donataires), ni avec les héritiers. Für Geschwister, die gemeinsam ein Elternhaus in der Dordogne, in der Bretagne oder an der Côte d’Azur erben, ist die Gesamthaftung der praktisch wichtigste Punkt: Zahlt der Bruder seinen Anteil nicht, wendet sich der Fiskus an die Schwester. Regeln Sie deshalb die Zahlung schriftlich untereinander, bevor die Erklärung eingereicht wird, und lassen Sie sich vom Notar die voraussichtliche Steuer je Erbteil ausrechnen, damit niemand von einer Nachforderung überrascht wird.
Die Steuerhaftung setzt voraus, dass Sie Erbe geworden sind. Das französische Recht kennt drei Haltungen (option héréditaire, Erbauswahl): unbedingte Annahme, Annahme unter Beschränkung auf den reinen Nachlasswert (acceptation à concurrence de l’actif net, früher Annahme unter Inventarvorbehalt genannt) und Ausschlagung (renonciation). Artikel 724 des Code civil (französisches Zivilgesetzbuch), einsehbar unter Artikel 724 Code civil auf Légifrance, legt den Ausgangspunkt fest: «Les héritiers désignés par la loi sont saisis de plein droit des biens, droits et actions du défunt.» (Die vom Gesetz berufenen Erben treten von Rechts wegen in die Güter, Rechte und Klagen des Verstorbenen ein.) Artikel 768 des Code civil, einsehbar unter Artikel 768 Code civil auf Légifrance, eröffnet die Wahl: «L’héritier peut accepter la succession purement et simplement ou y renoncer. Il peut également accepter la succession à concurrence de l’actif net lorsqu’il a une vocation universelle ou à titre universel. Est nulle l’option conditionnelle ou à terme.» (Der Erbe kann die Erbschaft unbedingt annehmen oder ausschlagen. Er kann sie auch bis zur Höhe des reinen Nachlasswerts annehmen, wenn er eine allgemeine oder quotale Berufung hat. Eine bedingte oder befristete Wahl ist nichtig.) Niemand darf Sie in den ersten vier Monaten zu einer Entscheidung drängen. Artikel 771 des Code civil, einsehbar unter Artikel 771 Code civil auf Légifrance, schützt diese Bedenkzeit: «L’héritier ne peut être contraint à opter avant l’expiration d’un délai de quatre mois à compter de l’ouverture de la succession.» (Der Erbe kann vor Ablauf einer Frist von vier Monaten ab Eröffnung der Erbfolge nicht gezwungen werden, seine Wahl zu treffen.) Erst danach dürfen Gläubiger, Miterben oder der Staat Sie per außergerichtliche Aufforderung zur Entscheidung auffordern. Wer zehn Jahre lang keine Entscheidung trifft, gilt als ausschlagend. Artikel 780 des Code civil, einsehbar unter Artikel 780 Code civil auf Légifrance, ordnet an: «La faculté d’option se prescrit par dix ans à compter de l’ouverture de la succession. L’héritier qui n’a pas pris parti dans ce délai est réputé renonçant.» (Das Wahlrecht verjährt zehn Jahre nach Eröffnung der Erbfolge. Der Erbe, der innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen hat, gilt als ausschlagend.) Wichtig für die Praxis: Reine Erhaltungs- und Aufsichtsmaßnahmen machen Sie noch nicht zum annehmenden Erben. Artikel 784 des Code civil, einsehbar unter Artikel 784 Code civil auf Légifrance, erlaubt: «Les actes purement conservatoires ou de surveillance et les actes d’administration provisoire peuvent être accomplis sans emporter acceptation de la succession, si le successible n’y a pas pris le titre ou la qualité d’héritier.» (Rein erhaltende oder überwachende Handlungen und vorläufige Verwaltungsakte können vorgenommen werden, ohne die Annahme der Erbschaft zu bewirken, wenn der Berufene dabei nicht den Titel oder die Eigenschaft als Erbe angenommen hat.) Sie dürfen also das Haus sichern, die Versicherung fortführen, Beerdigung und letzte Krankheit bezahlen und dringende Reparaturen veranlassen, ohne dass darin eine Annahme liegt. Sobald Sie jedoch Miete einziehen und behalten, das Haus verkaufen oder sich im Rechtsverkehr als Erbe bezeichnen, gilt das als stillschweigende Annahme mit voller Haftung für Steuern und Schulden. Beziehen Sie die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten in die Entscheidung ein, denn dessen Wahlrecht zwischen Nießbrauch und Eigentumsanteil verändert Ihre Steuerlast und Ihre Verfügungsmacht über das Haus erheblich.
II. Frist versäumt: was die Verspätung kostet und wie Sie die Zahlung retten
A. Zinsen, Zuschläge und Mahnung: so rechnet das Finanzamt die Verspätung ab
Sobald die Sechs- oder Zwölfmonatsfrist abläuft, ohne dass die Erklärung registriert und die Steuer gezahlt ist, schuldet jeder steuerpflichtige Erbe zwei getrennte Aufschläge: Verzugszinsen und einen Zuschlag für die verspätete Erklärung. Die Zinsen ergeben sich aus Artikel 1727 des Steuergesetzbuchs, einsehbar unter Artikel 1727 CGI auf Légifrance. Der Grundsatz lautet: «Toute créance de nature fiscale, dont l’établissement ou le recouvrement incombe aux administrations fiscales, qui n’a pas été acquittée dans le délai légal donne lieu au versement d’un intérêt de retard.» (Jede Steuerforderung, deren Festsetzung oder Beitreibung den Steuerverwaltungen obliegt und die nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beglichen wurde, löst die Zahlung von Verzugszinsen aus.) Der Zinssatz steht im selben Artikel: «Le taux de l’intérêt de retard est de 0,20 % par mois. Il s’applique sur le montant des créances de nature fiscale mises à la charge du contribuable ou dont le versement a été différé.» (Der Verzugszinssatz beträgt 0,20 Prozent pro Monat. Er wird auf den Betrag der dem Steuerpflichtigen auferlegten oder gestundeten Steuerforderungen angewandt.) Das entspricht 2,4 Prozent pro Jahr und läuft ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Steuer fällig war, bis zum letzten Tag des Zahlungsmonats. Die Zinsen treffen jeden Erben persönlich auf seinen Steueranteil, auch wenn die Miterben pünktlich waren. Beispiel: Schuldet eine Schwester 24 000 Euro Steuer auf ihren Hausanteil und reicht die Erklärung sieben Monate zu spät ein, verlangt der Fiskus rund 24 000 Euro mal 0,20 Prozent mal sieben Monate, also etwa 336 Euro Zinsen, plus den Zuschlag.
Der Zuschlag für die verspätete Erklärung ergibt sich aus Artikel 1728 des Steuergesetzbuchs, einsehbar unter Artikel 1728 CGI auf Légifrance. Die Grundregel lautet: «Le défaut de production dans les délais prescrits d’une déclaration ou d’un acte comportant l’indication d’éléments à retenir pour l’assiette ou la liquidation de l’impôt entraîne l’application, sur le montant des droits mis à la charge du contribuable ou résultant de la déclaration ou de l’acte déposé tardivement, d’une majoration de : a. 10 % en l’absence de mise en demeure ou en cas de dépôt de la déclaration ou de l’acte dans les trente jours suivant la réception d’une mise en demeure d’avoir à le produire dans ce délai ; b. 40 % lorsque la déclaration ou l’acte n’a pas été déposé dans les trente jours suivant la réception d’une mise en demeure d’avoir à le produire dans ce délai ; c. 80 % en cas de découverte d’une activité occulte» (Die Nichtvorlage einer Erklärung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen löst auf den Steuerbetrag einen Zuschlag aus von: a. 10 Prozent ohne Mahnung oder bei Einreichung innerhalb von dreißig Tagen nach Zugang einer Mahnung; b. 40 Prozent, wenn die Erklärung nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Zugang einer Mahnung eingereicht wurde; c. 80 Prozent bei Aufdeckung einer verborgenen Tätigkeit.) Für Erbschaftserklärungen präzisiert derselbe Artikel: «Pour les déclarations prévues à l’article 800 , la majoration de 10 % est applicable à partir du premier jour du septième mois suivant celui de l’expiration des délais de six mois et de vingt-quatre mois prévus respectivement aux articles 641 et 641 bis .» (Für die in Artikel 800 vorgesehenen Erklärungen gilt der Zuschlag von 10 Prozent ab dem ersten Tag des siebten Monats nach Ablauf der in den Artikeln 641 und 641 bis vorgesehenen Fristen von sechs beziehungsweise vierundzwanzig Monaten.) Die Seite service-public.fr fasst die Praxis so zusammen: Bei verspäteter Einreichung drohen 0,20 Prozent Zinsen pro Monat und ein Zuschlag von 10 bis 80 Prozent je nach Lage, und der Zuschlag von 10 Prozent greift ab dem dreizehnten Monat, gleich ob die Erklärung binnen sechs Monaten oder binnen eines Jahres zu erstellen war. Wörtlich: En cas de déclaration hors délai, une majoration de 10 % est appliquée à partir du 13e mois, que la déclaration de succession soit à effectuer dans les 6 mois (décès en France), ou dans l’année (décès à l’étranger). Erhalten Sie eine förmliche Mahnung (mise en demeure, behördliche Aufforderung, die Erklärung innerhalb einer Frist vorzulegen), beginnt eine zweite Uhr: Reichen Sie innerhalb von dreißig Tagen nach Zugang ein, bleibt es beim Zehnprozentsatz. Lassen Sie auch diese Dreißigtagefrist verstreichen, steigt der Zuschlag auf 40 Prozent. Reagieren Sie auf eine Mahnung daher sofort, selbst wenn Unterlagen fehlen: Reichen Sie eine vorläufige, als solche gekennzeichnete Erklärung mit den bekannten Werten ein und kündigen Sie Ergänzungen an, statt die Frist tatenlos verstreichen zu lassen.
Wie schnell aus einer verspäteten Erklärung eine Vollstreckung wird, zeigt ein Urteil der Ersten Zivilkammer des Kassationshofs vom 14. März 2018, Pourvoi Nummer 17-14.583, einsehbar unter Cass. civ. 1re, 14. März 2018, Nr. 17-14.583 auf courdecassation.fr. Der Sachverhalt laut Urteil: «Mme X… a saisi le tribunal de grande instance en annulation de deux avis de mise en recouvrement émis les 22 juillet et 30 septembre 2008 correspondant au solde des droits dus au titre de la succession de Claude A… et au salaire du conservateur des hypothèques» (Frau X. hat das Landgericht auf Aufhebung zweier Beitreibungsbescheide vom 22. Juli und 30. September 2008 angerufen, die dem Saldo der für die Erbfolge des Claude A. geschuldeten Abgaben und der Gebühr des Hypothekenverwahrers entsprachen.) Der Hof entschied (Urteil auf courdecassation.fr): «CASSE ET ANNULE, en toutes ses dispositions, l’arrêt rendu le 22 septembre 2016, entre les parties, par la cour d’appel de Montpellier ; remet, en conséquence, la cause et les parties dans l’état où elles se trouvaient avant ledit arrêt et, pour être fait droit, les renvoie devant la cour d’appel de Toulouse» (HEBT AUF und erklärt in allen Bestimmungen für nichtig das am 22. September 2016 zwischen den Parteien ergangene Urteil des Berufungsgerichts Montpellier; versetzt infolgedessen die Sache und die Parteien in den Stand zurück, in dem sie sich vor dem genannten Urteil befanden, und verweist sie zur Entscheidung an das Berufungsgericht Toulouse.) Der Fall betraf Streit über Steuersatz, Vertretung in der Seitenlinie und die Verteilung der Gesamtschuld unter den Erben des verstorbenen Miterben. Die Lehre für deutsche Erben ist doppelt: Erstens treibt der Fiskus den Steuersaldo per Beitreibungsbescheid (avis de mise en recouvrement, vollstreckbarer Zahlungsbescheid) bei und lässt dabei auch die Gebühr des Hypothekenverwahrers einfließen, die bei der Grundbuchumschreibung anfällt. Zweitens prüft der Kassationshof die Verteilung der Gesamtschuld unter mehreren Erben streng. Wer als Miterbe in Anspruch genommen wird, sollte die Abrechnung des Finanzamts, die Erbquoten und die Verjährung durch einen französischen Praktiker prüfen lassen, bevor er zahlt, denn eine Zahlung befreit zwar gegenüber dem Fiskus, verändert aber die Ausgleichsansprüche unter den Miterben. Legen Sie gegen einen Beitreibungsbescheid fristgerecht Widerspruch beim Finanzamt und notfalls Klage beim Gericht ein, zahlen Sie aber parallel den unstreitigen Teil, um den Zinslauf zu stoppen.
B. Ratenzahlung, Verkauf aus Deutschland und Doppelbesteuerung: Wege aus der Zahlungsfalle
Die häufigste Notlage deutscher Erben lautet: Das Haus ist 350 000 Euro wert, die Steuer beträgt 40 000 Euro, doch auf dem Konto liegen nur 5 000 Euro. Das französische Recht bietet dafür zwei geordnete Wege, die beide beim Finanzamt zu beantragen sind, bevor die Mahnung in einen Zuschlag von 40 Prozent umschlägt. Der erste Weg ist die gestaffelte Zahlung (paiement fractionné des droits, Zahlung der Steuer in mehreren Raten über einige Jahre gegen Zinsen). Der zweite Weg ist der Zahlungsaufschub (paiement différé des droits, Hinausschieben der Zahlung bis zu einem späteren Ereignis, etwa der Teilung oder dem Verkauf des Hauses). Beide setzen voraus, dass die Erklärung fristgerecht oder unverzüglich nachgeholt eingereicht wird, dass Sicherheiten angeboten werden und dass die Erben die Steuer grundsätzlich anerkennen. Stellen Sie den Antrag schriftlich beim zuständigen Finanzamt, fügen Sie die Steuerberechnung des Notars, Kontoauszüge, den Nachweis über die erfolglose Kreditanfrage bei Ihrer deutschen Bank und ein Verkehrswertgutachten bei, und bitten Sie zugleich um Aussetzung der Beitreibung für den streitigen Teil. Die Zinsen für die Staffelung sind niedriger als die Verzugszinsen plus Zuschlag nach einer Mahnung, sodass ein früh gestellter Antrag bares Geld spart. Lehnt das Finanzamt ab, bleibt der gerichtliche Eilrechtsschutz, doch die Regel lautet: erst beantragen, dann streiten.
Der zweite Hebel ist der Verkauf des Hauses aus Deutschland. Viele Erben fürchten, dafür nach Frankreich reisen zu müssen. Das ist nicht nötig: Ein französischer Notar kann den Verkauf mit einer Vollmacht (procuration authentique, notarielle Vollmacht) abwickeln, die Sie bei einem deutschen Notar mit Apostille oder bei einem französischen Konsulat errichten. Der französische Notar prüft die Eigentumslage, holt die Steuerbescheinigungen ein, zahlt die Steuer aus dem Kaufpreis und verteilt den Rest an die indivision. Beachten Sie die Reihenfolge: Ohne eingereichte Steuererklärung und ohne Eigentumsbescheinigung kann der Notar das Haus nicht lastenfrei übertragen, und ohne lastenfreie Übertragung zahlt kein Käufer den vollen Preis. Wer das Haus vermietet, während die Erbengemeinschaft besteht, muss die Miete nach Erbquoten teilen und in Frankreich versteuern; dazu haben wir die Mieteinnahmen und ihre Aufteilung unter Miterben bereits in einem eigenen Beitrag behandelt, der den vorliegenden zur Steuererklärung ergänzt: Haus in Frankreich geerbt, vermieten und Miete unter Miterben teilen. Wer stattdessen verkauft, zahlt auf den Wertzuwachs seit dem Todestag die französische Wertzuwachssteuer (plus-value immobilière, Steuer auf den Immobilienmehrwert beim Verkauf). Als Anschaffungswert gilt der in der Steuererklärung angegebene Verkehrswert am Todestag, sodass eine sorgfältige, belegte Bewertung in der Erklärung zugleich die spätere Verkaufssteuer senkt. Den Ablauf des Verkaufs aus Deutschland mit Notar, Steuern und Fristen haben wir Schritt für Schritt hier dargestellt: Haus in Frankreich aus Deutschland verkaufen. Lassen Sie die Bewertung durch Vergleichsverkäufe, ein Gutachten oder die Notarpreisdatenbank belegen, denn eine überhöhte Angabe erhöht die Erbschaftsteuer sofort, während eine zu niedrige Angabe eine Berichtigung und neue Zuschläge auslöst.
Der dritte Hebel betrifft das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich für Erbschaften verhindert, dass Sie auf dasselbe Haus zweimal voll zahlen. Vereinfacht gilt: Frankreich darf das in Frankreich gelegene Haus stets besteuern. Deutschland besteuert als Wohnsitzstaat des Erben oder Erblassers den weltweiten Erwerb, rechnet aber die nachweislich in Frankreich gezahlte Steuer auf die deutsche Steuer für dasselbe Vermögen an, bis zur Höhe der deutschen Steuer auf dieses Vermögen. Die Anrechnung erfolgt nur auf Antrag in der deutschen Erbschaftsteuererklärung beim zuständigen deutschen Finanzamt, gegen Vorlage des französischen Steuerbescheids, des Zahlungsnachweises und der notariellen Unterlagen mit Übersetzung. Reichen Sie die deutsche Erklärung parallel zur französischen ein und weisen Sie auf das schwebende französische Verfahren hin, damit das deutsche Finanzamt die Veranlagung offen hält oder vorläufig ergeht. Die Einzelheiten der Anrechnung, der Freibeträge und der Fristen haben wir in unserem Beitrag zur Doppelbesteuerung aufbereitet: Doppelbesteuerung beim geerbten Haus in Frankreich. Ein Sonderpunkt gilt für den Nießbrauch: Hält etwa die überlebende Mutter den usufruit und halten die Kinder das bloße Eigentum (nue-propriété), wird der Wert beider Rechte nach einer gesetzlichen Tabelle in Artikel 669 des Steuergesetzbuchs aufgeteilt, einsehbar unter Artikel 669 CGI auf Légifrance. Der Wortlaut lautet: «Pour la liquidation des droits d’enregistrement et de la taxe de publicité foncière, la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière, conformément au barème ci-après : AGE de l’usufruitier VALEUR de l’usufruit VALEUR de la nue-propriété Moins de : 21 ans révolus 90 % 10 % 31 ans révolus 80 % 20 % 41 ans révolus 70 % 30 % 51 ans révolus 60 % 40 % 61 ans révolus 50 % 50 % 71 ans révolus 40 % 60 % 81 ans révolus 30 % 70 % 91 ans révolus 20 % 80 % Plus de 91 ans révolus 10 % 90 %» (Für die Berechnung der Registergebühren und der Grundbuchsteuer wird der Wert des bloßen Eigentums und des Nießbrauchs durch einen Anteil am Wert des Volleigentums nach folgender Staffel bestimmt: Alter des Nießbrauchers, Wert des Nießbrauchs, Wert des bloßen Eigentums: unter 21 Jahren 90 zu 10 Prozent, unter 31 Jahren 80 zu 20, unter 41 Jahren 70 zu 30, unter 51 Jahren 60 zu 40, unter 61 Jahren 50 zu 50, unter 71 Jahren 40 zu 60, unter 81 Jahren 30 zu 70, unter 91 Jahren 20 zu 80, über 91 Jahre 10 zu 90 Prozent.) Ist die Nießbraucherin 72 Jahre alt, entfallen also 30 Prozent des Hauswerts auf ihren Nießbrauch und 70 Prozent auf das bloße Eigentum der Kinder, und jede Seite zahlt Steuer nur auf ihren Anteil. Diese Aufteilung mindert die sofortige Steuerlast der Kinder erheblich, verschiebt aber den vollen Wert auf den Zeitpunkt, in dem der Nießbrauch erlischt.
Schließlich bestimmt die EU-Erbrechtsverordnung Nummer 650/2012, welches Erbrecht auf den Nachlass anzuwenden ist, also wer erbt, wie hoch der Pflichtteil ist und ob ein Testament wirksam ist. Die Steuer folgt dieser Rechtswahl nicht: Das Haus in Frankreich wird in Frankreich besteuert, gleich ob deutsches oder französisches Erbrecht gilt. Die Grundregel der Verordnung, einsehbar in der amtlichen EUR-Lex-Fassung unter Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (EU-Erbrechtsverordnung, CELEX 32012R0650), lautet: sinngemäß: Mangels abweichender Bestimmung dieser Verordnung unterliegt die gesamte Erbfolge dem Recht des Staates, in dem der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung) Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, darf das deutsche Recht wählen. Die Verordnung bestimmt: sinngemäß: Eine Person kann für ihre gesamte Erbfolge das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie zum Zeitpunkt der Wahl oder zum Zeitpunkt ihres Todes besitzt (Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung) Und weiter: sinngemäß: Die Wahl ist ausdrücklich in einer Erklärung zu treffen, die der Form einer Verfügung von Todes wegen entspricht, oder muss sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben (Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung) Für deutsche Familien mit Haus in Frankreich bedeutet das: Prüfen Sie das Testament des Verstorbenen auf eine solche Rechtswahlklausel, denn sie entscheidet über Anteile, Pflichtteil und Testamentsvollstreckung, während die hier behandelte Steuererklärung, die Fristen und die Zuschläge unverändert nach französischem Steuerrecht laufen. Hatte der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und keine Rechtswahl getroffen, gilt deutsches Erbrecht für die Erbfolge, doch die französische Steuererklärung für das Haus bleibt Pflicht. Umgekehrt gilt französisches Erbrecht mit réserve héréditaire (Pflichtteil der Kinder, der dem Erblasser nur eine frei verfügbare Quote lässt), wenn der Aufenthalt in Frankreich lag. Ordnen Sie deshalb stets beide Ebenen getrennt: erst das anwendbare Erbrecht nach der Verordnung, dann die französische Steuer für das Haus.
Fazit
Wer aus Deutschland ein Haus in Frankreich erbt, schuldet in Frankreich eine Steuererklärung auf Formular 2705-SD innerhalb von sechs Monaten nach einem Tod im französischen Mutterland und innerhalb von zwölf Monaten in allen anderen Fällen, fast immer also zwölf Monate, wenn der Erblasser in Deutschland gestorben ist oder dort wohnte. Die Erklärung wird beim Registrierungsamt des Wohnsitzes des Verstorbenen oder, bei Wohnsitz außerhalb Frankreichs, beim Finanzamt für Nichtansässige eingereicht, und ein einziger Miterbe kann für alle erklären. Miterben haften als Gesamtschuldner, Vermächtnisnehmer und Beschenkte nicht. Die Erben treten mit dem Tod automatisch in die Rechte des Verstorbenen ein, dürfen vier Monate lang nicht zur Entscheidung gedrängt werden, können zwischen unbedingter Annahme, Annahme bis zur Höhe des Reinvermögens und Ausschlagung wählen und verlieren das Wahlrecht erst nach zehn Jahren. Erhaltende Maßnahmen lösen keine Annahme aus, die Verfügung über das Haus schon. Bei Verspätung laufen 0,20 Prozent Zinsen pro Monat und ein Zuschlag von 10 Prozent ab dem dreizehnten Monat, der nach einer unbeantworteten Mahnung auf 40 Prozent steigt, wie Artikel 1727 und 1728 des Steuergesetzbuchs sowie die amtlichen Seiten von service-public.fr und impots.gouv.fr übereinstimmend belegen. Der Kassationshof treibt den Saldo per Beitreibungsbescheid bei und prüft die Verteilung der Gesamtschuld streng, wie das Urteil vom 14. März 2018 zeigt. Aus der Zahlungsfalle führen der früh beantragte Raten- oder Aufschubplan, der Verkauf mit notarieller Vollmacht aus Deutschland und die Anrechnung der französischen Steuer auf die deutsche Steuer für dasselbe Haus. Die EU-Verordnung 650/2012 entscheidet über das anwendbare Erbrecht und die mögliche Wahl des deutschen Rechts, ändert aber nichts an der französischen Steuerpflicht für das Haus. Handeln Sie deshalb in dieser Reihenfolge: Sterbeort und Frist bestimmen, Notar mit vollständigen Belegen beauftragen, Erklärung einreichen, Steuer je Erbteil berechnen lassen, bei Liquiditätslücke sofort Staffelung beantragen und die deutsche Erklärung mit Anrechnung vorbereiten. So sichern Sie das Haus, stoppen Zinsen und Zuschläge und behalten die Erbengemeinschaft handlungsfähig.