Die deutsche Suche nach „erbschaftsteuer frankreich” zählt im Mittel rund 90 Anfragen im Monat, in der Spitze deutlich mehr, und ein wachsender Teil dieser Suchenden will gar keinen Erbfall regeln, sondern zu Lebzeiten schenken: ein Ferienhaus an der Atlantikküste an die Tochter, einen Geldbetrag an den Sohn für den Wohnungskauf in Lyon, Anteile an einer französischen Immobiliengesellschaft. Für diese Fälle gilt in Frankreich ein eigenes Steuerregime, das sich vom deutschen grundlegend unterscheidet. Frankreich kennt keine der deutschen Zehnjahreszyklen, sondern eine Fünfzehnjahresregel, einen Kinderfreibetrag von 100 000 Euro und einen zusätzlichen Freibetrag von 31 865 Euro für Geldschenkungen unter engen Altersvoraussetzungen. Wer die französische Steuer vergisst oder den don manuel, die Handschenkung, nicht offenlegt, riskiert Nachzahlungen, Zinsen und die Versagung der aufgeschobenen Erklärung. Dieser Beitrag erklärt in zwei Teilen, wann Frankreich eine Schenkung besteuert, welche Freibeträge und Tarife gelten und wie die Anmeldung fristgerecht erfolgt.
I. Schenkungsteuer Frankreich: wann der französische Fiskus zugreift
A. Schenkungsteuer Frankreich bei Immobilie und Wohnsitz: die Territorialitätsregel des Artikels 750 ter
Die französische Steuer auf Schenkungen heißt droits de mutation à titre gratuit, Übertragungssteuer auf unentgeltliche Zuwendungen, und sie erfasst Schenkungen unter Lebenden ebenso wie Erwerbe von Todes wegen. Ob Frankreich zugreift, entscheidet Artikel 750 ter des Code général des impôts, der zwei Fälle unterscheidet. Wohnt der Schenker steuerlich in Frankreich, besteuert Frankreich das übertragene Vermögen weltweit. Wohnt der Schenker nicht in Frankreich, greift Frankreich trotzdem zu, sobald Vermögen in Frankreich liegt: « Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France » (bewegliche und unbewegliche Güter, gleich ob sie unmittelbar oder mittelbar gehalten werden, die in Frankreich belegen sind). Ergänzt wird diese Regel durch den Schlusssatz derselben Nummer: « lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France au sens de l’article précité » (wenn der Schenker oder der Erblasser seinen steuerlichen Wohnsitz im Sinne des genannten Artikels nicht in Frankreich hat). Für deutsche Leser heißt das: Wer in Deutschland wohnt und seinem Kind ein Haus in Frankreich schenkt, schuldet die französische Schenkungsteuer auf dieses Haus, auch ohne jeden französischen Wohnsitz.
Die mittelbare Haltung verdient besondere Aufmerksamkeit, weil viele deutsche Eigentümer ihre französische Immobilie über eine société civile immobilière, eine französische Immobiliengesellschaft, halten. Artikel 750 ter fingiert den mittelbaren Besitz: Gehören dem Schenker allein oder gemeinsam mit Ehegatten, Vorfahren, Nachkommen oder Geschwistern mehr als die Hälfte der Anteile einer Gesellschaft, gilt das dahinterstehende französische Grundstück als mittelbar gehalten und fällt in die französische Steuer. Die Schenkung der Gesellschaftsanteile an das Kind löst daher dieselbe französische Steuer aus wie die Schenkung des Grundstücks selbst. Auch Bankguthaben bei französischen Banken, französische Wertpapiere und Forderungen gegen französische Schuldner zählen zu den in Frankreich belegenen Werten. Wer umgekehrt steuerlich in Frankreich wohnt und aus Deutschland heraus Vermögen verschenkt, etwa ein deutsches Depot an das in Berlin lebende Kind, fällt unter die erste Nummer des Artikels 750 ter: Frankreich besteuert dann auch das außerhalb Frankreichs belegene Vermögen, weil der Schenker seinen domicile fiscal, seinen steuerlichen Wohnsitz, in Frankreich hat. Die erste Prüfung jeder Gestaltung lautet daher immer: Wo wohnt der Schenker steuerlich, und wo liegt das verschenkte Gut.
Verbreitet ist der Irrtum, die europäische Erbrechtsverordnung regele auch die Steuer. Das Gegenteil steht in der Verordnung selbst. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 bestimmt: Diese Verordnung ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden. Sie gilt nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten. (Le présent règlement s’applique aux successions à cause de mort. Il ne s’applique pas aux matières fiscales, douanières et administratives.) Die Steuerfrage beantwortet also stets das nationale Recht, in Frankreich der Code général des impôts, und kein europäisches Erbnachweisdokument ersetzt die französische Steuererklärung. Der zehnte Erwägungsgrund der Verordnung bestätigt, dass das innerstaatliche Recht bestimmt, wie Steuern berechnet und entrichtet werden, seien es vom Erblasser geschuldete Steuern oder Erbschaftsteuern jeglicher Art. Im Wortlaut: Diese Verordnung sollte danach weder für Steuersachen noch für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten öffentlich-rechtlicher Art gelten. Daher sollte das innerstaatliche Recht bestimmen, wie beispielsweise Steuern oder sonstige Verbindlichkeiten öffentlich-rechtlicher Art berechnet und entrichtet werden, seien es vom Erblasser im Zeitpunkt seines Todes geschuldete Steuern oder Erbschaftssteuern jeglicher Art, die aus dem Nachlass oder von den Berechtigten zu entrichten sind. (Le présent règlement ne devrait s’appliquer ni aux matières fiscales ni aux matières administratives de droit public. Il devrait donc revenir au droit national de déterminer comment sont calculés et acquittés les impôts ou autres obligations de droit public, qu’il s’agisse des impôts dus par le défunt au moment de son décès ou des droits de succession de toute nature dus sur la succession ou par les bénéficiaires.) Die Botschaft an deutsche Schenker ist eindeutig: Kein europäischer Erbnachweis, kein deutsches Erbscheinverfahren und keine ausländische Steuererklärung ersetzen die französische Anmeldung und Zahlung.
B. Schenkung Frankreich aus Deutschland: warum die EU-Verordnung keine Steuerbefreiung schafft
Die praktische Bedeutung dieser Abgrenzung zeigt ein französisches Gerichtsverfahren mit deutschem Bezug. In einem Rechtsstreit um die Freigabe französischer Bankguthaben einer in Deutschland wohnhaft gewesenen Erblasserin verlangte die Bank BNP Paribas die vorherige französische Registrierungsförmlichkeit, obwohl ein Europäisches Nachlasszeugnis vorlag und die französische Steuerverwaltung eine Bescheinigung über die Nichtveranlagung ausgestellt hatte. Die Cour d’appel de Paris hat am 25. November 2020 (Nr. 19/04919) entschieden, dass die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 in Steuersachen keine Anwendung findet und die Bank die Freigabe von der Erfüllung der französischen Förmlichkeit abhängig machen durfte. Das Europäische Nachlasszeugnis beweist danach zwar die Erbenstellung und die Zuweisung bestimmter Nachlassgegenstände, es tritt aber nicht an die Stelle der französischen steuerlichen Formalitäten. Für Schenkungen gilt die Lehre entsprechend: Wer sich auf europäisches Recht beruft, um die französische Schenkungsteuer oder ihre Anmeldung zu umgehen, beruft sich auf die falsche Quelle.
Daraus folgt eine klare Prüfreihenfolge für jede Schenkung mit Frankreichbezug. Erstens: Greift Artikel 750 ter, weil der Schenker in Frankreich wohnt oder das Gut in Frankreich liegt. Zweitens: Welche französischen Freibeträge und welcher Tarif gelten für dieses Verwandtschaftsverhältnis. Drittens: In welcher Form und Frist muss die Schenkung in Frankreich erklärt werden. Erst danach stellt sich die vierte Frage, die in Deutschland zu klären ist: ob und in welcher Höhe das deutsche Finanzamt dieselbe Schenkung ebenfalls besteuert und ob es die in Frankreich gezahlte Steuer anrechnet. Diese vierte Frage beantwortet sich nach deutschem Recht und gehört in die Beratung mit dem deutschen Finanzamt oder einem dort zugelassenen Berater; der vorliegende Beitrag sichert die französische Seite, denn ohne sie lässt sich die Gesamtbelastung nicht berechnen. Wer die französische Steuer unterschätzt, plant die Schenkung auf einer falschen Grundlage, und wer die Anmeldefrist versäumt, verliert die günstige Option der aufgeschobenen Erklärung, wie der zweite Teil zeigt.
II. Schenkungsteuer Frankreich berechnen: Freibeträge, Tarif und Anmeldung
A. Schenkungsteuer Frankreich Freibetrag und Steuertabelle: 100 000 Euro, 31 865 Euro und der Tarif von 5 bis 45 Prozent
Das Herzstück für Eltern, die an Kinder schenken, steht in Artikel 779 des Code général des impôts: « Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation » (Für die Erhebung der Übertragungssteuern auf unentgeltliche Zuwendungen wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Aszendenten und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt). Jedes Kind erhält also 100 000 Euro steuerfrei, und zwar je Elternteil: Schenken Vater und Mutter gemeinsam, stehen dem Kind 200 000 Euro Freibeträge zur Verfügung. Derselbe Betrag gilt für Aszendenten, also etwa bei der Schenkung an den eigenen Vater oder die eigene Mutter.
Daneben existiert ein zusätzlicher Freibetrag für Geldschenkungen in der Familie. Artikel 790 G des Code général des impôts bestimmt: « Les dons de sommes d’argent consentis en pleine propriété au profit d’un enfant, d’un petit-enfant, d’un arrière-petit-enfant ou, à défaut d’une telle descendance, d’un neveu ou d’une nièce ou par représentation, d’un petit-neveu ou d’une petite-nièce sont exonérés de droits de mutation à titre gratuit dans la limite de 31 865 € tous les quinze ans. » (Geldschenkungen zu vollem Eigentum zugunsten eines Kindes, eines Enkels, eines Urenkels oder, in Ermangelung solcher Nachkommen, eines Neffen oder einer Nichte oder in Vertretung eines Großneffen oder einer Großnichte sind bis zu 31 865 Euro alle fünfzehn Jahre von der Steuer befreit.) Die Befreiung hängt von zwei Altersbedingungen ab: Der Schenker muss am Tag der Übertragung unter achtzig Jahre alt sein, der Beschenkte mindestens achtzehn Jahre oder für mündig erklärt. Der Höchstbetrag gilt je Schenker und je Beschenktem und tritt zu den Freibeträgen des Artikels 779 hinzu, sodass ein Elternteil seinem volljährigen Kind alle fünfzehn Jahre 131 865 Euro steuerfrei in Geld zuwenden kann, zusätzlich zum Freibetrag für anderes Vermögen. Enkel erhalten einen eigenen Freibetrag, Neffen und Nichten nur in Ermangelung von Nachkommen des Schenkers. Für Enkel gilt Artikel 790 B des Code général des impôts: « il est effectué un abattement de 31 865 € sur la part de chacun des petits-enfants » (es wird ein Freibetrag von 31 865 Euro auf den Anteil jedes Enkels gewährt). Auch hier gilt die Vertretung: Ist das Kind des Schenkers vorverstorben, treten dessen Abkömmlinge für die Anwendung des Freibetrags an seine Stelle. In der Praxis stapeln sich die Freibeträge entlang der Generationen: Großeltern können dem Enkel zusätzlich zu den elterlichen Beträgen zuwenden, und jeder Schenker schöpft seine eigenen Freibeträge je Beschenktem. Gerade bei größeren Vermögen lohnt es, die Schenkungen auf beide Elternteile und gegebenenfalls die Großelterngeneration zu verteilen, statt alles von einer Person übertragen zu lassen.
Was über die Freibeträge hinausgeht, besteuert Artikel 777 des Code général des impôts nach einem gestuften Tarif in gerader Linie: 5 Prozent bis 8 072 Euro, 10 Prozent von 8 072 bis 12 109 Euro, 15 Prozent von 12 109 bis 15 932 Euro, 20 Prozent von 15 932 bis 552 324 Euro, 30 Prozent von 552 324 bis 902 838 Euro, 40 Prozent von 902 838 bis 1 805 677 Euro und 45 Prozent darüber. Zwischen Ehegatten gelten eigene, günstigere Stufen, unter Geschwistern 35 und 45 Prozent, unter entfernteren Verwandten und Fremden deutlich höhere Sätze bis 60 Prozent. Zwischen Ehegatten gelten eigene, günstigere Stufen, unter Geschwistern 35 und 45 Prozent, unter entfernteren Verwandten und Fremden deutlich höhere Sätze bis 60 Prozent. Der Verwandtschaftsgrad entscheidet daher über Zehntausende Euro: Dieselbe Schenkung von 200 000 Euro kostet ein Elternteil an das Kind nach Freibetrag 18 194,35 Euro, während sie unter Fremden ein Mehrfaches davon auslösen würde. Auch die Partner eines pacte civil de solidarité, des französischen Lebenspartnerschaftsvertrags, genießen den Ehetarif. Wer in Patchwork-Konstellationen schenkt, etwa an Stiefkinder ohne Adoption, fällt in die ungünstigste Klasse; die Adoption oder die Heirat mit dem leiblichen Elternteil kann die Steuerklasse ändern, gehört aber als Personenstandsentscheidung in die Beratung beim Notar, nicht in eine Steuertabelle. Eine Beispielrechnung zeigt die Mechanik: Schenkt ein Elternteil seinem Kind einen Hausanteil im Wert von 200 000 Euro, zieht das Finanzamt zuerst den Freibetrag von 100 000 Euro ab; steuerpflichtig bleiben 100 000 Euro. Darauf entfallen 403,60 Euro auf die erste Stufe, 403,70 Euro auf die zweite, 573,45 Euro auf die dritte und 16 813,60 Euro auf die vierte Stufe, insgesamt 18 194,35 Euro Steuer. Dieselbe Rechnung wiederholt sich bei jeder Schenkung, aber mit einer wichtigen Klammer über die Zeit.
Diese Klammer heißt Fünfzehnjahreszusammenrechnung. Artikel 784 des Code général des impôts ordnet an: « La perception est effectuée en ajoutant à la valeur des biens compris dans la donation ou la déclaration de succession celle des biens qui ont fait l’objet de donations antérieures, à l’exception de celles passées depuis plus de quinze ans » (Die Erhebung erfolgt, indem zum Wert der in der Schenkung oder der Erbschaftserklärung enthaltenen Güter der Wert der Güter hinzugerechnet wird, die Gegenstand früherer Schenkungen waren, mit Ausnahme derjenigen, die mehr als fünfzehn Jahre zurückliegen). Jede Schenkung muss daher sämtliche Vorschenkungen desselben Schenkers an denselben Beschenkten aus den letzten fünfzehn Jahren offenlegen und ihren Wert dem neuen Erwerb hinzurechnen; nur so schiebt sich der Beschenkte erneut durch die Tarifstufen. Nach Ablauf von fünfzehn Jahren beginnt die Zählung von vorn, und auch die Freibeträge stehen erneut zur Verfügung. Wer 2012 steuerfrei geschenkt hat, konnte 2027 wieder voll schöpfen. Die Frist läuft ab dem Tag der früheren Schenkung, und sie zu verfehlen, weil eine alte Schenkung verschwiegen wurde, führt zu einer Berichtigung mit Zinsen. Deshalb gehört zu jeder neuen Schenkung eine lückenlose Liste aller Schenkungen der letzten fünfzehn Jahre zwischen denselben Personen.
B. Don manuel Frankreich anmelden: ein Monat Frist, aufgeschobene Erklärung und die Rechtsprechung der Cour de cassation
Die Form der Schenkung bestimmt das Verfahren. Die notarielle Schenkung, etwa die Übertragung eines französischen Hauses, wird vom Notar beurkundet und muss nach Artikel 635 des Code général des impôts binnen eines Monats ab ihrem Datum registriert werden; der Notar besorgt die Registrierung und zieht die Steuer ein. Anders liegt es bei der Handschenkung, dem don manuel: der schlichten Übergabe von Geld, Schmuck oder Wertpapieren ohne Notar. Solange niemand sie offenlegt, bleibt sie steuerlich unsichtbar, aber sobald sie ans Licht kommt, wird sie voll steuerpflichtig. Artikel 757 des Code général des impôts bestimmt: « Les actes renfermant soit la déclaration par le donataire ou ses représentants, soit la reconnaissance judiciaire d’un don manuel, sont sujets aux droits de mutation à titre gratuit. » (Urkunden, die entweder die Erklärung des Beschenkten oder seiner Vertreter oder die gerichtliche Feststellung einer Handschenkung enthalten, unterliegen der Übertragungssteuer auf unentgeltliche Zuwendungen.) Die Steuer bemisst sich nach dem Wert am Tag der Erklärung oder der Registrierung oder, wenn er höher ist, am Tag der Schenkung, und es gelten Tarif und Freibeträge des Erklärungsdatums. Auch wer den don manuel von sich aus gegenüber dem Finanzamt offenbart, löst die Steuer aus.
Für offenbarte Handschenkungen über 15 000 Euro sieht das Gesetz eine enge Frist mit einer wertvollen Option vor. Artikel 635 A des Code général des impôts lautet: « Les dons manuels mentionnés au deuxième alinéa de l’article 757 doivent être déclarés ou enregistrés par le donataire ou ses représentants dans le délai d’un mois qui suit la date à laquelle le donataire a révélé ce don à l’administration fiscale. » (Die in Absatz 2 des Artikels 757 genannten Handschenkungen müssen vom Beschenkten oder seinen Vertretern innerhalb eines Monats nach dem Datum erklärt oder registriert werden, an dem der Beschenkte diese Schenkung der Steuerverwaltung offenbart hat.) Für Beträge über 15 000 Euro kann der Beschenkte bei der Offenbarung wählen, die Erklärung erst innerhalb eines Monats nach dem Tod des Schenkers abzugeben und die Steuer erst dann zu zahlen. Diese Option klingt bequem, aber sie steht nur dem spontan Offenbarenden zu. Die Chambre commerciale der Cour de cassation hat am 25. Januar 2023 (Nr. 20-16.700) entschieden: « Il résulte de ce texte que les dons manuels d’un montant supérieur à 15 000 euros révélés à l’administration fiscale par le donataire doivent être déclarés dans le délai d’un mois qui suit la révélation ou, sur option du donataire lors de la révélation du don, dans le délai d’un mois suivant la date du décès du donateur, une telle option étant exclue lorsque la révélation est la conséquence d’une réponse du donataire à une demande de l’administration ou d’une procédure de contrôle fiscal. » (Aus diesem Text folgt, dass Handschenkungen über 15 000 Euro, die der Beschenkte der Steuerverwaltung offenbart hat, innerhalb eines Monats nach der Offenbarung oder, nach Wahl des Beschenkten bei der Offenbarung, innerhalb eines Monats nach dem Todestag des Schenkers zu erklären sind, wobei diese Wahl ausgeschlossen ist, wenn die Offenbarung die Folge der Antwort des Beschenkten auf ein Auskunftsersuchen der Verwaltung oder eines steuerlichen Kontrollverfahrens ist.) Wer also erst offenbart, weil das Finanzamt fragt oder prüft, zahlt sofort.
Die Schwelle der Spontaneität zieht die Rechtsprechung streng. Die Cour de cassation hat bereits am 16. April 2013 (Nr. 12-17.414) festgehalten, « que la découverte d’un don manuel à l’occasion d’une procédure de vérification de comptabilité ne saurait constituer la révélation volontaire de celui-ci à l’administration » (dass die Entdeckung einer Handschenkung anlässlich einer Buchprüfung nicht die freiwillige Offenbarung derselben gegenüber der Verwaltung darstellen kann). Wer dem Prüfer die Bücher überlässt und der Prüfer darin die Schenkung findet, hat nichts offenbart; die Steuer wird festgesetzt, ohne dass die aufgeschobene Erklärung zur Verfügung stünde. Für deutsche Familien mit Frankreichbezug ergeben sich daraus drei Verhaltensregeln. Erstens: Jede Geldschenkung über 15 000 Euro, die in Frankreich steuerbar ist, sollte binnen eines Monats nach ihrer Offenbarung mit dem amtlichen Formular erklärt werden, statt auf eine spätere Prüfung zu warten. Zweitens: Wer die Option der Erklärung nach dem Tod des Schenkers nutzen will, muss die Schenkung aus eigenem Antrieb und außerhalb jeder behördlichen Anfrage offenbaren. Drittens: Bei jeder neuen Schenkung sind die Schenkungen der letzten fünfzehn Jahre vollständig anzugeben, weil das Finanzamt die Zusammenrechnung des Artikels 784 anhand der eigenen Akten nachprüft. Die deutsche Seite, also die Frage, ob das deutsche Finanzamt dieselbe Schenkung besteuert und die französische Steuer anrechnet, ist anschließend mit dem deutschen Finanzamt zu klären; die französische Erklärung mit Zahlungsnachweis bildet dafür die unverzichtbare Grundlage.
Conclusion
Die Schenkung mit Frankreichbezug folgt einer einfachen, aber strengen Logik. Artikel 750 ter begründet die französische Steuer, sobald der Schenker in Frankreich wohnt oder das Gut in Frankreich liegt, auch bei mittelbarem Besitz über eine Immobiliengesellschaft. Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 hilft gegen die Steuer nicht, denn sie gilt nicht für Steuersachen. Jedes Kind verfügt je Elternteil über 100 000 Euro Freibetrag, Geldschenkungen an volljährige Abkömmlinge über zusätzliche 31 865 Euro alle fünfzehn Jahre bei einem Schenker unter achtzig Jahren, und der Tarif steigt von 5 bis 45 Prozent. Frühere Schenkungen der letzten fünfzehn Jahre werden hinzugerechnet, notarielle Schenkungen binnen eines Monats registriert, Handschenkungen über 15 000 Euro binnen eines Monats nach ihrer Offenbarung erklärt, mit der aufgeschobenen Erklärung nur bei spontaner Offenbarung. Wer diese Kette einhält, zahlt nur die geschuldete Steuer; wer sie bricht, zahlt zusätzlich Zinsen und verliert Vergünstigungen. Die deutsche Anrechnung bildet den Schlusspunkt, nicht den Ausgangspunkt der Planung. Wer zuerst die französische Seite vollständig dokumentiert, den notariellen Akt, die Erklärungen, die Zahlungsnachweise und die Liste der Vorschenkungen, verschafft auch der deutschen Beratung die belastbare Grundlage, auf der sich unnötige Doppelbelastungen rechtssicher vermeiden lassen.