In Deutschland wird derzeit nach „Fahrzeugkontrolle“ gesucht. Wer nach einer Kontrolle wissen will, was ein Atemtest oder eine Blutprobe für das weitere Verfahren bedeutet, braucht zuerst eine einfache Unterscheidung: Das Anhalten, ein freiwilliger Vortest, eine Atemalkoholmessung für ein Bußgeldverfahren und eine angeordnete Blutentnahme sind verschiedene Maßnahmen. Bei einer Kontrolle können mehrere davon kurz hintereinander vorkommen. Was an der Straße wie ein einziger Vorgang aussieht, muss für die Prüfung des Vorwurfs in Einzelschritte zerlegt werden.
Das ist auch dann wichtig, wenn zunächst nur ein Zahlenwert genannt wurde. Ein Wert ohne Einheit und ohne Angabe der Messart reicht nicht aus, um zu erkennen, auf welchen Tatbestand sich die Behörde stützt. Umgekehrt erledigt ein offener Punkt bei der ersten Messung den Vorgang nicht, wenn der Vorwurf auf einer anderen Probe und auf weiteren Beobachtungen beruht. Eine sachliche Prüfung beginnt deshalb mit der Frage, was tatsächlich verlangt, angeordnet, gemessen und später als Beweis herangezogen wurde.
Der Beitrag erläutert diese Schritte anhand des deutschen Bundesrechts mit Stand vom 20. November 2026. Er bietet allgemeine Informationen über deutsches Recht aus der Perspektive eines in Paris zugelassenen Anwalts. Die Beispiele sind hypothetisch. Sie zeigen, was sich aus einem Schreiben ablesen lässt, welche Angaben erst in der Akte greifbar werden und warum man die Prüfung des Messwerts von der Prüfung einer bereits laufenden Einspruchsfrist trennen sollte.
Hassan Kohen, Rechtsanwalt bei der Anwaltskammer Paris
I. Was bei der Kontrolle passiert und welche Grundlage dafür gilt
A. Anhalten, Atemvortest und Atemalkoholmessung auseinanderhalten
Das Anhalten zur Verkehrskontrolle richtet sich nach § 36 Absatz 5 StVO. Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer dabei auch zur Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit anhalten. Die Vorschrift setzt für das Anhalten keinen konkreten Verdacht einer Alkoholfahrt voraus. Wer ein Haltezeichen erhält, muss es deshalb auch bei einer allgemeinen Kontrolle befolgen. Die Missachtung von Zeichen oder Weisungen kann nach § 49 Absatz 3 Nummer 1 StVO in Verbindung mit § 24 Absatz 1 StVG eine Ordnungswidrigkeit sein. Für diese Frage spielt es keine Rolle, ob die Kontrolle später einen Alkoholverdacht ergibt.
Die Bitte, für einen Atemvortest in ein Gerät zu blasen, betrifft einen anderen Schritt. Der übliche Vortest verlangt eine aktive Mitwirkung und ist freiwillig. Aus der Pflicht zum Anhalten nach der StVO folgt keine Pflicht, in das Gerät zu blasen. Wer den Vortest ablehnt, darf daraus aber auch nicht folgern, dass die Kontrolle beendet ist oder dass keine weiteren Ermittlungen möglich sind. Ob eine Blutprobe angeordnet werden darf, hängt von den Tatsachen und von der Rechtsgrundlage dieser nächsten Maßnahme ab. Wer vor Ort nicht weiß, ob gerade um Einwilligung gebeten oder eine Maßnahme angeordnet wird, kann nach dieser Unterscheidung fragen.
Das Wort Atemtest kann allerdings zwei Dinge meinen. Ein Vortest liefert im Ablauf der Kontrolle einen Hinweis. Eine Atemalkoholmessung kann darüber hinaus als Beweismittel für einen konkreten Bußgeldvorwurf herangezogen werden. § 24a Absatz 1 StVG nennt ausdrücklich sowohl die Atemalkoholkonzentration als auch die Blutalkoholkonzentration. Für das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr stehen dort 0,25 Milligramm Alkohol je Liter Atemluft und 0,5 Promille Alkohol im Blut als unterschiedliche gesetzliche Grenzwerte. Auch eine Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Konzentration führt, ist vom Wortlaut erfasst. Die beiden Einheiten sind getrennt zu lesen. Die Grenzwerte sind kein Auftrag, einen konkreten Atemwert nach einer Faustformel in einen Blutwert umzurechnen.
Ein hypothetischer Fall verdeutlicht die Prüfung. Jemand erinnert sich, an der Straße in ein Gerät geblasen zu haben. Das spätere Schreiben nennt lediglich einen Alkoholverstoß. Daraus lässt sich weder ableiten, dass die erste Zahl die einzige Grundlage des Vorwurfs ist, noch dass zwingend eine Blutprobe vorliegen müsste. Zuerst ist zu klären, welches Messergebnis mit welcher Einheit in dem konkreten Verfahren verwendet wird. War es ein Vortest und gab es danach eine weitere Messung? Handelt es sich bei der angegebenen Uhrzeit um den Zeitpunkt des Anhaltens oder um den Messzeitpunkt? Trägt das Schreiben einen anderen Wert als die Zahl, die sich die Person gemerkt hat? Solche Unterschiede lassen sich erst einordnen, wenn feststeht, auf welchen Schritt sich jede Angabe bezieht.
Ebenso wichtig ist der Tatbestand. Bei § 316 StGB geht es um das Führen eines Fahrzeugs im Verkehr trotz fehlender Fähigkeit, es infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel sicher zu führen. Auch fahrlässiges Handeln ist erfasst. Die Vorschrift nennt keine Konzentrationszahl wie § 24a Absatz 1 StVG. Ein Zahlenwert unter dem Grenzwert des Bußgeldtatbestands beantwortet daher für sich genommen nicht die Frage nach der strafrechtlichen Fahruntüchtigkeit. Für die Prüfung eines strafrechtlichen Vorwurfs sind die zum Führen, zur Fahrtüchtigkeit und zu deren Beeinträchtigung dokumentierten Umstände gesondert zu betrachten.
Auch im Bußgeldrecht steht der allgemeine Grenzwert nicht für sämtliche Fälle. Für Fahrerinnen und Fahrer in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres enthält § 24c Absatz 1 StVG ein eigenes Verbot. Bezogen auf Alkohol erfasst es den Konsum als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr und den Fahrtantritt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks. Wer ein Schreiben erhält, sollte deshalb die dort genannte Vorschrift und den konkreten Vorwurf lesen, bevor er einen Messwert am allgemeinen Grenzwert beurteilt. Steht dort ein Vorwurf nach § 24c StVG, sind Angaben wie das Alter oder der Status der Probezeit für die Einordnung relevant. Die folgenden Schritte behandeln Alkohol. Aussagen zu Nachweisgrenzen anderer Stoffe lassen sich daraus nicht ableiten.
B. Blutprobe nach dem Anhalten: Verdacht, Anordnung und ärztliche Entnahme
Für eine Blutprobe im Strafverfahren ist § 81a StPO die zentrale Vorschrift. Absatz 1 erlaubt eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen, die für das Verfahren Bedeutung haben. Die Blutprobe darf ohne Einwilligung entnommen werden, wenn ein Arzt sie zu Untersuchungszwecken nach den Regeln der ärztlichen Kunst vornimmt und kein Nachteil für die Gesundheit zu befürchten ist. Der Einsatz eines Arztes bei der Entnahme und die Befugnis zur Anordnung sind verschiedene Fragen. Die Person, die über die Maßnahme entscheidet, muss nicht die Person sein, die sie medizinisch ausführt.
Nach dem Grundsatz des Absatzes 2 steht die Anordnung dem Richter zu. Wenn eine Verzögerung den Untersuchungserfolg gefährden würde, kommen nach Satz 1 auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen in Betracht. Satz 2 enthält eine ausdrückliche Ausnahme für die Blutentnahme bei bestimmten Verkehrsdelikten. Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht einer in diesem Satz aufgeführten Straftat, darunter die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, ist keine richterliche Anordnung erforderlich. Der Verzicht auf eine richterliche Anordnung in diesen Fällen entbindet die verantwortliche Stelle weder davon, einen tatsachengestützten Verdacht zugrunde zu legen, noch von den Voraussetzungen für die ärztliche Entnahme.
Wer die Zuständigkeit anhand der Akte prüfen will, sollte daher nach der handelnden Stelle und ihrer Funktion fragen. Der Begriff der Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft knüpft an § 152 GVG an. Absatz 2 ermächtigt die Landesregierungen, die erfassten Gruppen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, und erlaubt die Übertragung der Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen. Der Beitrag beschreibt den bundesrechtlichen Rahmen. Welche landesrechtliche Einordnung in einem Einzelfall für die handelnde Person maßgeblich ist, lässt sich erst mit dem Bundesland und der konkreten Funktion prüfen. Eine bloße Unterschrift unter dem Entnahmebericht beantwortet diese Frage nicht, weil sie die ärztliche Durchführung dokumentieren kann, ohne etwas über die ursprüngliche Anordnung auszusagen.
Auch ein Bußgeldverfahren kann Anlass für eine Blutprobe sein. § 46 Absatz 1 und 4 OWiG verweist auf die Vorschriften über das Strafverfahren und regelt die körperlichen Eingriffe für dieses Verfahren gesondert. Eine richterliche Anordnung für die Blutentnahme ist nach Absatz 4 auch dann entbehrlich, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a oder § 24c StVG begründen. Wer ausschließlich nach einem strafrechtlichen Vorwurf sucht, übersieht daher womöglich die Rechtsgrundlage für die Maßnahme. Das gilt besonders dann, wenn der Vorgang im weiteren Verlauf als Bußgeldsache geführt wird. Maßgeblich für die Prüfung der ursprünglichen Anordnung ist, welcher Verdacht bei der Entscheidung bestand und wodurch er getragen wurde.
Praktisch hilft eine Chronologie mit drei Zeitpunkten. Erstens: Wann wurde das Fahrzeug angehalten, und was wurde während oder vor dem Anhalten beobachtet? Zweitens: Wann wurde die Blutentnahme angeordnet, und welcher Grund wurde zu diesem Zeitpunkt dokumentiert? Drittens: Wann fand die Entnahme statt, und was ist zu ihrer Durchführung festgehalten? Der spätere Laborbefund kann Beweis für den zugrunde liegenden Vorwurf sein. Er ist zeitlich aber von den Beobachtungen zu unterscheiden, auf die sich die vorherige Anordnung stützte. Die drei Zeitpunkte zu trennen macht sichtbar, welche Tatsachen bei welchem Schritt überhaupt bekannt sein konnten.
Die Ablehnung eines freiwilligen Vortests beantwortet die Verdachtsfrage nicht. Wurden vor der Anordnung beispielsweise eine auffällige Fahrweise, Alkoholgeruch oder konkrete Ausfallerscheinungen dokumentiert, sind diese Angaben nach Inhalt, Zeitpunkt und Zusammenhang mit der Fahrt zu beurteilen. Die Beispiele stehen weder für eine gesetzliche Liste noch für einen Automatismus. Umgekehrt hilft die bloße Erinnerung daran, dass vor Ort kein Richter hinzugezogen wurde, wenig weiter. Bei einem von der gesetzlichen Ausnahme erfassten Verdacht ist die fehlende richterliche Anordnung allein kein tragfähiger Einwand. Es lohnt sich, zuerst den dokumentierten Tatverdacht, die Zuständigkeit und die Durchführung einzeln zu betrachten.
II. Welche Unterlagen den Vorwurf überprüfbar machen
A. Akteneinsicht: Messwert, Zeitfolge und Zuordnung prüfen
Die eigene Erinnerung und das erste Schreiben erfüllen unterschiedliche Zwecke. Ein zeitnahes Gedächtnisprotokoll hält fest, welche Aussagen und Handlungen man selbst wahrgenommen hat. Die Akte zeigt, was die Ermittlungs- oder Verfolgungsbehörde dokumentiert und worauf sie ihren Vorwurf stützt. Im Strafverfahren regelt § 147 StPO die Akteneinsicht. Der Verteidiger darf grundsätzlich die einschlägigen Akten einsehen und amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen. Vor Abschluss der Ermittlungen kann der Zugang zu einzelnen Teilen unter den gesetzlichen Voraussetzungen beschränkt sein. Für bestimmte Unterlagen, darunter Sachverständigengutachten, gelten die besonderen Regeln in Absatz 3.
Auch ein Beschuldigter ohne Verteidiger hat nach § 147 Absatz 4 StPO unter den dort geregelten Bedingungen Zugang. Dabei können der Untersuchungszweck und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter eine Rolle spielen. Bei nicht elektronisch geführten Akten können statt der Einsicht Kopien bereitgestellt werden. Für eine Bußgeldsache regelt § 49 Absatz 1 OWiG die Einsicht auf Antrag bei der Verwaltungsbehörde. Auch hier sind der Untersuchungszweck und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter zu berücksichtigen. Deshalb ist zuerst festzustellen, in welcher Funktion die Person angeschrieben wird und welche Stelle das Verfahren führt. Weitere rechtliche Themen finden sich im deutschsprachigen Bereich der Pariser Kanzlei. Für die Zuordnung einer konkreten Probe sind die Unterlagen des jeweiligen Verfahrens maßgeblich.
Bei einem Atemalkoholvorwurf beginnt die Durchsicht am besten mit dem datierten Messbeleg, sofern er in den Unterlagen enthalten ist. Interessant sind die genaue Bezeichnung der Messung, die ausgewiesene Einheit, die Uhrzeit und die Zuordnung zum Vorgang. Wer in der Akte neben einem Messbeleg auch einen Streifenbericht findet, sollte prüfen, ob beide vom selben Atemtest sprechen. Eine Zahl im Bericht kann den Vortest beschreiben, ein gesonderter Beleg eine spätere Messung. Wer beide Zahlen ohne diese Zuordnung vergleicht, behandelt möglicherweise zwei verschiedene Vorgänge wie eine einzige Messung. Abweichungen sollten mit der jeweiligen Fundstelle notiert werden, damit sie später überprüfbar bleiben.
Bei einer Blutprobe geht es zunächst um die Anordnung oder ihren Vermerk, den Entnahmebericht und den Laborbefund. Dazu kommen, soweit vorhanden, Kennzeichnungen, mit denen sich die Probe dem Entnahmevorgang zuordnen lässt. Eine Uhrzeit für den Laboreingang ist nicht die Uhrzeit der Blutentnahme. Eine Probenkennung kann wichtiger sein als die Reihenfolge, in der zwei Blätter abgeheftet wurden. Finden sich auf zwei Unterlagen verschiedene Bezeichnungen, ist zunächst zu klären, ob sie dieselbe Sache bezeichnen, etwa eine Vorgangsnummer auf dem einen Blatt und eine Probenkennung auf dem anderen. Erst dann lässt sich beurteilen, ob eine Zuordnung fehlt oder lediglich ein anderer Bezugspunkt verwendet wurde.
Ein zweites hypothetisches Beispiel: Im Schreiben steht ein Wert in Promille, in der eigenen Erinnerung spielte nur ein Atemtest eine Rolle. Das ist ein konkreter Anlass, nach der Grundlage des genannten Werts zu suchen. Gibt es einen Blutbefund, lässt sich anhand der Unterlagen prüfen, ob Entnahmezeit und Probe zu diesem Verfahren gehören. Fehlt in den bisher überlassenen Unterlagen ein Befund, sollte der fehlende Beleg als offene Frage vermerkt werden. Daraus folgt noch nicht, dass die Behörde keinen Befund besitzt. Der Unterschied zwischen einer unvollständigen Überlassung und einer tatsächlich fehlenden Dokumentation ist für eine belastbare Beurteilung wesentlich.
Eine zweckmäßige Notiz hält für jeden Punkt fest, aus welchem Dokument die Information stammt. Beim Kontrollbericht kann danebenstehen, ob eine Angabe eine eigene Beobachtung der schreibenden Person, eine Mitteilung anderer Beteiligter oder die Wiedergabe einer Messung ist. Beim Messbeleg gehören Verfahren und Einheit in dieselbe Zeile wie der Wert. Beim Entnahmeprotokoll gehören die dokumentierte Entnahmezeit und vorhandene Zuordnungsmerkmale zusammen. Falls eine Angabe fehlt, ist eine konkrete Frage hilfreich, etwa ob die aktenkundige Uhrzeit den Beginn der Kontrolle oder die Entnahme bezeichnet. Auf diese Weise lässt sich ein nachvollziehbarer Einwand formulieren, ohne aus jeder Lücke vorzeitig einen Verfahrensfehler abzuleiten.
Wie eine solche Durchsicht aussehen kann, zeigt ein fiktiver Vergleich. In der ersten Akte steht im Kontrollbericht nur, dass die betroffene Person am Straßenrand geblasen hat. Ein gesonderter Beleg weist später für dasselbe Aktenzeichen einen Atemwert in Milligramm je Liter aus. Bevor man beide Angaben auf Widersprüche untersucht, muss man feststellen, ob der Bericht eine erste Orientierung und der Beleg eine zweite Messung dokumentiert. Erst der Bescheid und die dazugehörigen Unterlagen zeigen, welche der beiden Angaben die Behörde als Grundlage verwendet. Ein Einwand zum Vortest muss einen Bezug zur tatsächlich verwerteten Messung haben, wenn er deren Aussagekraft in Frage stellen soll.
In der zweiten Akte gibt es keinen Atemwert. Der Vermerk zur Anordnung nennt Beobachtungen bei der Kontrolle, und der Laborbefund nennt die Kennung einer Blutprobe. Hier lautet die erste Frage, welche Beobachtungen bereits vor der Anordnung dokumentiert wurden. Die nächste Frage betrifft die Verbindung zwischen Entnahmebericht und Befund. Trägt nur der Befund eine bestimmte Kennung, bietet sich die konkrete Nachfrage nach der Unterlage an, die beide Dokumente verbindet. Das erlaubt eine gezielte Prüfung des Beweiswegs. Die Erinnerung, dass es keinen Atemtest gab, beantwortet weder die Frage nach dem Verdacht noch die nach der Identität der Probe.
Denkbar ist schließlich, dass die Akte zunächst nur einige dieser Unterlagen enthält. Dann kann man den fehlenden Schritt benennen: etwa die Grundlage eines im Bescheid angegebenen Werts, die Zuordnung der Probe oder den Zeitpunkt der Anordnung. Diese Form der Nachfrage ist genauer als die pauschale Behauptung, die gesamte Messung sei fehlerhaft. Zugleich kann man die Angaben, die bereits feststehen, für die Fristprüfung verwenden. Ob die Behörde einen einzelnen Punkt später ergänzen oder erklären kann, bleibt bis zur Einsicht offen.
Den Umfang der Prüfung bestimmt auch das, was dem Betroffenen zur Last gelegt wird. Bei einem Vorwurf nach § 316 StGB kann die Beschreibung des Fahrverhaltens eine andere Bedeutung haben als bei einem Vorwurf nach § 24a Absatz 1 StVG, der auf eine bestimmte Konzentration gestützt wird. Bei § 24c StVG kann entscheidend sein, wie der Tatvorwurf den Fahrtantritt und den Status als Fahranfänger einordnet. Die Akte sollte entsprechend dem konkreten Vorwurf gelesen werden. Fragen zur Dokumentation einer Probe sind von der Frage zu trennen, ob eine Fahrt überhaupt und unter welchen Umständen festgestellt wurde.
B. Anhörung, Bußgeldbescheid und Strafbefehl richtig zuordnen
Eine Frage zu einem freiwilligen Vortest, eine Beschuldigtenvernehmung und ein zugestellter Bescheid verlangen unterschiedliche Antworten. Im Strafverfahren regelt § 136 Absatz 1 StPO die Belehrung zu Beginn der Beschuldigtenvernehmung. Dazu gehören das Recht, sich zur Beschuldigung zu äußern oder zur Sache zu schweigen, und das Recht, einen selbst gewählten Verteidiger zu befragen. Für die polizeiliche Beschuldigtenvernehmung verweist § 163a Absatz 4 StPO auf die einschlägigen Teile dieser Regelung. Die Aussage zur Sache ist wiederum etwas anderes als die Befolgung eines Haltezeichens oder die Duldung einer nach den gesetzlichen Voraussetzungen angeordneten Blutentnahme.
Im Bußgeldverfahren verlangt § 55 OWiG, dass der betroffenen Person Gelegenheit gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu äußern. Ein Anhörungsschreiben hat daher eine andere Funktion als der spätere Bußgeldbescheid. Für die erste Einordnung genügt oft ein Blick auf die Überschrift, das Aktenzeichen, die absendende Stelle und eine etwa beigefügte Belehrung. Eine Aufforderung zur Stellungnahme ist etwas anderes als eine förmliche Entscheidung mit einer Einspruchsfrist. Umgekehrt kann man einem zugestellten Bescheid nicht allein dadurch wirksam begegnen, dass man nach dem Messergebnis fragt. Die Frage nach dem richtigen Verfahrensschritt sollte daher vor der inhaltlichen Antwort geklärt werden.
Gegen einen Bußgeldbescheid sieht § 67 Absatz 1 OWiG den Einspruch innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung vor. Er ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat. Der im Bescheid genannte Tag der Fahrzeugkontrolle ist für den Beginn dieser Frist nicht maßgeblich. Auch das Datum oben auf dem Bescheid kann von dem Tag abweichen, an dem er zugestellt wurde. Deshalb gehören Bescheid und Zustellungsunterlagen zusammen. Wenn das Datum der Zustellung unsicher ist, sollte diese Unsicherheit unmittelbar geprüft werden, statt den Eingang eines Messprotokolls abzuwarten.
Für einen Strafbefehl gilt § 410 StPO. Auch hier beträgt die Einspruchsfrist zwei Wochen nach Zustellung. Der Einspruch wird jedoch bei dem Gericht eingelegt, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle. Soweit kein rechtzeitiger Einspruch erhoben wird, steht der Strafbefehl nach Absatz 3 einem rechtskräftigen Urteil gleich. Der Unterschied des Empfängers ist praktisch wichtig. Eine Person, die zuerst Kontakt mit der Polizei hatte, kann die Aktenunterlagen gedanklich immer noch der Polizeidienststelle zuordnen. Für den Einspruch gegen einen Strafbefehl ist aber die Stelle maßgeblich, die § 410 StPO nennt.
Eine sinnvolle Reihenfolge bei einem förmlichen Schreiben ist deshalb, zuerst den Dokumenttyp und die Zustellung festzuhalten, dann die bezeichnete Stelle und die Rechtsbehelfsbelehrung zu lesen und anschließend die Beweisfragen zu sortieren. Eine Anfrage wegen fehlender Akteneinsicht verschiebt die gesetzlichen Einspruchsfristen nicht. Wer sowohl einen Messbeleg anfordert als auch einen Bescheid prüfen will, sollte die beiden Vorgänge organisatorisch getrennt halten. Es hilft, für die Dokumentation der Frist das Zustellungsdatum samt Beleg neben das Aktenzeichen zu schreiben. Für die Beweisprüfung kann daneben eine eigene Liste mit den noch fehlenden Unterlagen stehen.
Der häufigste Kurzschluss in dieser Phase besteht darin, aus einer Erinnerung an die Kontrolle unmittelbar einen rechtlichen Schluss über den gesamten Vorwurf zu ziehen. Wer sich erinnert, nicht gepustet zu haben, kann trotzdem anhand der Akte prüfen, ob der Vorwurf etwa auf einer Blutprobe und auf Fahrbeobachtungen beruht. Wer sich an einen unauffälligen oder niedrigen Vortest erinnert, sollte zunächst feststellen, ob die Behörde überhaupt diese Messung verwertet. Und wer die ärztliche Entnahme für ordnungsgemäß hält, kann die vorgelagerte Anordnung weiterhin anhand ihrer eigenen Voraussetzungen beurteilen. Welche Frage tatsächlich offen ist, ergibt sich aus dem Abgleich der einzelnen Unterlagen, der Verfahrensart und der jeweiligen gesetzlichen Grundlage.
Fazit
Bei einer Fahrzeugkontrolle in Deutschland ist das Haltezeichen zu befolgen. Der Atemvortest beruht auf freiwilliger Mitwirkung. Für eine Blutentnahme gelten eigene Voraussetzungen. Bei den gesetzlich bezeichneten Verkehrsverstößen kann eine richterliche Anordnung entbehrlich sein, wenn bestimmte Tatsachen den einschlägigen Verdacht begründen. Die Akte sollte erkennen lassen, auf welche Umstände die Anordnung gestützt wurde, wie die Probe zugeordnet ist und welches Ergebnis für welchen Vorwurf verwendet wird. Bei einem Bußgeldbescheid oder Strafbefehl läuft die gesetzliche Einspruchsfrist ab Zustellung unabhängig davon, ob der Messbeleg oder Laborbefund bereits vorliegt. Erst die getrennte Prüfung von Maßnahme, Beweismittel und Verfahrensstand zeigt, welche Frage im konkreten Fall noch offen ist.