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Einschreiben: nicht abgeholt – gilt es in der Schweiz trotzdem als zugestellt?

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Einschreiben: nicht abgeholt – gilt es in der Schweiz trotzdem als zugestellt?

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In der Schweiz wird derzeit auffällig oft nach «Einschreiben» gesucht. Die ergänzenden Suchanfragen zeigen, welche Frage dahinter steht: «Einschreiben nicht abgeholt, gilt als zugestellt?», «Kündigung wirksam?» und «welches Datum zählt?». Dieser Beitrag beschreibt kein bestimmtes Ereignis. Er ordnet das nicht abgeholte Einschreiben nach dem Bundesrecht der Schweiz ein, nämlich nach der Zivilprozessordnung (ZPO), der Strafprozessordnung (StPO), dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), dem Obligationenrecht (OR) und dem Zivilgesetzbuch (ZGB), jeweils in der am 21. November 2026 auf Fedlex abrufbaren Fassung, sowie nach drei veröffentlichten Entscheiden des Bundesgerichts. Die kurze Antwort lautet: Ein nicht abgeholtes Einschreiben kann als zugestellt gelten, aber nicht immer am selben Tag. Schickt ein Gericht, eine Staatsanwaltschaft oder eine Bundesbehörde den Brief in einem Verfahren, mit dem die Person rechnen musste, gilt er am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt. Eine Kündigung des Miet- oder Arbeitsvertrags gilt dagegen bereits als empfangen, sobald sie auf der Post abgeholt werden kann; nur für die Mietzinserhöhung und für die Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung zählt wieder der siebte Tag. Kantonales Verfahrensrecht, etwa für kantonale Verwaltungsbehörden, wird nicht behandelt. Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite; massgebend bleiben im Einzelfall die Abholungseinladung, die Sendungsverfolgung und die Entscheide, die der betroffenen Person eröffnet werden.

Hassan Kohen, Rechtsanwalt der Pariser Anwaltskammer. Allgemeine Information zum Schweizer Recht.

I. Gericht, Staatsanwaltschaft und Bundesbehörde: Das Einschreiben gilt am siebten Tag als zugestellt

A. Die Zustellfiktion: was das Gesetz bestimmt und wann man mit einer Zustellung rechnen muss

Gerichte stellen ihre wichtigen Schreiben nicht mit gewöhnlicher Post zu. Nach Art. 138 Abs. 1 der Zivilprozessordnung erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Vollzogen ist sie nach Abs. 2, wenn die Adressatin oder der Adressat die Sendung entgegennimmt oder wenn dies eine angestellte oder im gleichen Haushalt lebende, mindestens 16 Jahre alte Person tut. Für den Fall, dass niemand den Brief annimmt, bestimmt Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, dass die Zustellung als erfolgt gilt «bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste». Verweigert jemand bei einer persönlichen Zustellung die Annahme und hält die überbringende Person dies fest, gilt die Zustellung nach lit. b am Tag der Weigerung als erfolgt. Wer also den Pöstler wegschickt, gewinnt keine Zeit, sondern verliert sie.

Im Strafverfahren gilt dieselbe Regel. Art. 85 Abs. 2 der Strafprozessordnung sieht die Zustellung durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung vor, ausdrücklich auch durch die Polizei. Abs. 4 lit. a übernimmt die Formel der ZPO fast wörtlich: Eine nicht abgeholte eingeschriebene Sendung gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste, und lit. b behandelt die festgehaltene Annahmeverweigerung wie eine Zustellung am Tag der Weigerung. Praktisch betrifft das vor allem Vorladungen der Staatsanwaltschaft und Strafbefehle, auf die weiter unten zurückzukommen ist.

Für Verfahren vor Bundesverwaltungsbehörden, auf die das Verwaltungsverfahrensgesetz nach seinem Art. 1 anwendbar ist, enthält Art. 20 Abs. 2bis VwVG eine eigene Formulierung: «Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.» Das Wort «spätestens» zeigt, worum es geht: Die sieben Tage sind eine Obergrenze. Wer den Brief schon am dritten Tag am Schalter abholt, dem ist er an diesem Tag mitgeteilt, und die Frist beginnt entsprechend früher. Wer ihn liegen lässt, kann den Fristbeginn nicht über den siebten Tag hinausschieben. Kantonale Verwaltungsverfahren, etwa vor einer Gemeinde oder einem kantonalen Amt, richten sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht und sind nicht Gegenstand dieses Beitrags.

Die entscheidende Voraussetzung steckt im Nebensatz: Die Person muss mit einer Zustellung rechnen. Das Bundesgericht hat diese Bedingung in BGE 130 III 396, einem Entscheid seiner Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 3. Juni 2004, erläutert. Es hielt fest: «Diese Rechtsprechung ist nur dann massgebend, wenn die Zustellung eines behördlichen Aktes mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss.» Nach den Erwägungen entsteht erst mit der Rechtshängigkeit ein Prozessrechtsverhältnis, das die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide zugestellt werden können. Daraus folgt der Satz: «Die Zustellfiktion kann nur für das hängige bzw. laufende Verfahren gelten.»

Der Sachverhalt dieses Entscheids zeigt, wie eng die Grenze gezogen ist. Eine Krankenkasse hatte eine Betreibung eingeleitet; die Schuldnerin erhob gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag. Die Krankenkasse beseitigte den Rechtsvorschlag anschliessend selbst mit einer Verfügung, die sie eingeschrieben versandte und die mit dem Vermerk «nicht abgeholt» zurückkam. Das Betreibungsamt kündigte danach die Pfändung an. Die kantonalen Aufsichtsbehörden hoben die Pfändungsankündigung auf, und das Bundesgericht wies die Beschwerde der Krankenkasse ab: Mit der Beseitigung des Rechtsvorschlags werde ein neues Verfahren eingeleitet, die Zustellung dieser Verfügung habe deshalb nicht fingiert werden können, und die Betreibung könne nicht fortgesetzt werden, solange die Verfügung nicht ordnungsgemäss mitgeteilt sei. Für die Praxis bedeutet das: Wer weiss, dass gegen ihn ein Verfahren hängig ist, etwa weil er Partei eines Zivilprozesses ist oder als beschuldigte Person einvernommen wurde, muss mit behördlicher Post rechnen und kann sich nicht hinter einer verpassten Abholung verstecken. Wer dagegen von keinem Verfahren weiss, dem wird die erste Sendung nicht ohne Weiteres zugerechnet.

Ein Rechenbeispiel macht die Regel greifbar. Findet der Pöstler am Montag, 23. November 2026, niemanden an und legt eine Abholungseinladung in den Briefkasten, so ist der siebte Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch der Montag, 30. November 2026. Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen nach Art. 142 Abs. 1 ZPO und nach Art. 90 Abs. 1 StPO am folgenden Tag zu laufen. Eine Frist von zehn Tagen läuft in diesem Beispiel also vom Dienstag, 1. Dezember, bis zum Donnerstag, 10. Dezember 2026. Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen anerkannten Feiertag, endet sie nach Art. 142 Abs. 3 ZPO und Art. 90 Abs. 2 StPO am nächsten Werktag. Eingaben müssen spätestens am letzten Tag bei der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO, Art. 91 Abs. 2 StPO). Das Datum des Zustellungsversuchs steht auf der Abholungseinladung; es ist deshalb das erste, was man nach dem Fund im Briefkasten notieren sollte.

B. Was die Frist nicht verschiebt und welche Auswege das Gesetz kennt

Viele Empfänger verlassen sich auf das Datum, bis zu dem die Post die Sendung zur Abholung bereithält. Das kann ein Fehler sein. In BGE 127 I 31, einem Entscheid der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. August 2000, hatte die Post auf der Abholungseinladung irrtümlich eine längere Abholfrist eingetragen; der Anwalt der Beschwerdeführer holte die Sendung am letzten Tag dieser längeren Frist ab und reichte sein Rechtsmittel entsprechend später ein. Das Bundesgericht bestätigte die Verspätung. Die Regeste fasst zusammen: «Die Rechtsmittelfrist beginnt sieben Tage nach dem erfolglosen Zustellungsversuch.» In den Erwägungen heisst es weiter: «Auch andere Abmachungen mit der Post können den Eintritt der Zustellfiktion nicht hinausschieben.» Das Gericht begründete dies damit, dass für den Zeitpunkt der Zustellfiktion eine klare, einfache und einheitliche Regel nötig sei, die nicht von kundenfreundlichen oder irrtümlichen Anpassungen der Abholfrist im Einzelfall abhängen dürfe. Die Fiktion tritt nach diesem Entscheid auch dann am siebten Tag ein, wenn dieser Tag auf einen Samstag oder einen anerkannten Feiertag fällt.

Der Entscheid stammt aus dem Jahr 2000 und betraf ein kantonales Baubewilligungsverfahren, also eine Zeit vor der Zivilprozessordnung von 2008. Seine Kernaussage hat das Bundesrecht inzwischen in den Gesetzestext übernommen: Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO und Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO knüpfen ausdrücklich an den siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch an, nicht an das Ende einer von der Post gewährten Abholfrist. Die Erwägungen nennen als Beispiel ausdrücklich den Fall, dass ein Abholen wegen eines Zurückbehaltungsauftrags auch noch später möglich ist. Wer während eines hängigen Verfahrens in die Ferien fährt und seine Post zurückbehalten lässt, verschiebt damit den Fristbeginn also nicht. Ist eine Partei vertreten, erfolgt die Zustellung nach Art. 137 ZPO an die Vertretung; mit dem Einverständnis der betroffenen Person ist nach Art. 139 ZPO auch eine elektronische Zustellung möglich, und Parteien mit Wohnsitz im Ausland kann das Gericht nach Art. 140 ZPO anweisen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen.

Einen echten Aufschub kennt das Zivilverfahren dagegen in den Gerichtsferien. Nach Art. 145 Abs. 1 ZPO stehen gesetzliche und gerichtliche Fristen still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Für Zustellungen in dieser Zeit bestimmt Art. 146 Abs. 1 der Zivilprozessordnung: «Bei Zustellung während des Stillstandes beginnt der Fristenlauf am ersten Tag nach Ende des Stillstandes.» Gilt ein Entscheid in einem ordentlichen Zivilverfahren am 21. Dezember 2026 als zugestellt, beginnt die Frist also erst am 3. Januar 2027 zu laufen. Dieser Stillstand gilt nach Art. 145 Abs. 2 ZPO allerdings nicht für das Schlichtungsverfahren und nicht für das summarische Verfahren, und die Parteien sind auf diese Ausnahmen hinzuweisen.

Im Strafverfahren gibt es diesen Puffer nicht. Art. 89 Abs. 2 StPO hält schlicht fest, dass es im Strafverfahren keine Gerichtsferien gibt, und gesetzliche Fristen können nach Abs. 1 nicht erstreckt werden. Das wiegt besonders schwer beim Strafbefehl, mit dem die Staatsanwaltschaft ohne Gerichtsverhandlung eine Strafe ausspricht. Der Strafbefehl muss nach Art. 353 Abs. 1 lit. i StPO auf die Möglichkeit der Einsprache und auf die Folgen einer unterbliebenen Einsprache hinweisen. Die beschuldigte Person kann nach Art. 354 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen schriftlich bei der Staatsanwaltschaft Einsprache erheben, und sie muss diese Einsprache nach Abs. 2 nicht begründen.

Die Folge eines verpassten Einschreibens ist im Gesetz klar beschrieben. Art. 354 Abs. 3 der Strafprozessordnung lautet: «Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.» Wer als beschuldigte Person einvernommen wurde, muss nach der dargestellten Rechtsprechung mit weiterer Post der Staatsanwaltschaft rechnen. Bleibt der Strafbefehl dann bei der Post liegen, gilt er am siebten Tag als zugestellt, und die zehn Tage laufen ab dem folgenden Tag, auch über Weihnachten und Neujahr.

Wer eine Frist trotzdem verpasst hat, ist nicht in jedem Fall verloren, aber die Hürden sind hoch. Im Zivilprozess kann das Gericht nach Art. 148 Abs. 1 der Zivilprozessordnung eine Nachfrist gewähren oder erneut vorladen, «wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft». Das Gesuch ist nach Abs. 2 innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen; ist ein Entscheid eröffnet worden, kann die Wiederherstellung nach Abs. 3 nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft verlangt werden.

Die Strafprozessordnung ist strenger. Nach Art. 94 Abs. 1 StPO muss die Partei glaubhaft machen, dass sie an der Säumnis überhaupt kein Verschulden trifft, und es muss ihr aus der Säumnis ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen. Das Gesuch ist nach Abs. 2 innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei der die versäumte Handlung hätte vorgenommen werden sollen, und innert der gleichen Frist muss die versäumte Handlung nachgeholt werden. Aufschiebende Wirkung hat das Gesuch nach Abs. 3 nur, wenn die Behörde sie erteilt. Ob eine Säumnis entschuldbar ist, beurteilt die Behörde im Einzelfall; das blosse Liegenlassen einer Abholungseinladung ist dafür keine Begründung, auf die man bauen sollte.

II. Kündigung, Mietzinserhöhung, Zahlungsfrist: Bei privaten Erklärungen zählt ein anderes Datum

A. Die Kündigung gilt als empfangen, sobald sie auf der Post abgeholt werden kann

Die Regel des siebten Tages steht in den Verfahrensgesetzen und gilt für Zustellungen durch Behörden. Kündigt dagegen eine Vermieterin, ein Mieter, ein Arbeitgeber oder eine Arbeitnehmerin mit eingeschriebenem Brief, stellt sich eine andere Frage: Wann erreicht eine private Willenserklärung ihren Empfänger? Das Obligationenrecht beantwortet sie nicht in einem einzelnen Artikel; die Antwort hat das Bundesgericht entwickelt. In BGE 140 III 244, einem in französischer Sprache verfassten Entscheid seiner Ersten zivilrechtlichen Abteilung vom 19. Mai 2014, fasste es seine Rechtsprechung zusammen. Läuft eine Frist des materiellen Bundesrechts ab der Mitteilung einer Willenserklärung, gilt die sogenannte absolute Empfangstheorie: Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers oder seines Vertreters gelangt ist, sodass dieser bei normaler Organisation seiner Angelegenheiten davon Kenntnis nehmen kann.

Für das nicht abgeholte Einschreiben zieht das Bundesgericht daraus eine präzise Folgerung. Konnte der Pöstler den Brief weder dem Empfänger noch einer zur Entgegennahme berechtigten Person übergeben und hat er eine Abholungseinladung in den Briefkasten oder das Postfach gelegt, gilt der Brief nach den Erwägungen dieses Entscheids als empfangen, sobald der Empfänger ihn gemäss der Abholungseinladung auf der Post zur Kenntnis nehmen kann. Das ist entweder schon der Tag, an dem die Einladung in den Briefkasten gelegt wird, wenn man vom Empfänger erwarten kann, dass er die Sendung sofort abholt, oder sonst in der Regel der folgende Tag. Der siebte Tag spielt hier also keine Rolle. Das Bundesgericht begründet diese Lösung mit einer Verteilung der Risiken: Der Absender trägt das Übermittlungsrisiko, bis der Brief im Machtbereich des Empfängers angekommen ist; der Empfänger trägt innerhalb seines Machtbereichs das Risiko, verspätet oder gar nicht Kenntnis zu nehmen.

Wer sich auf den Zugang einer Kündigung beruft, muss ihn im Streitfall beweisen. Das folgt aus Art. 8 des Zivilgesetzbuchs: «Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.» Wer kündigt und aus der Kündigung die Beendigung des Vertrags auf einen bestimmten Termin ableitet, muss also darlegen können, dass und wann die Erklärung in den Machtbereich der anderen Partei gelangt ist. Genau dafür dient das Einschreiben mit Sendungsverfolgung: Es dokumentiert den Zustellungsversuch und das Datum der Abholungseinladung. Ein gewöhnlicher Brief kann zwar ebenfalls rechtzeitig ankommen, hinterlässt aber keine vergleichbare Spur.

Im Mietrecht kommen Formvorschriften hinzu, die mit der Zustellung zusammenhängen. Nach Art. 266l OR müssen Vermieter und Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen schriftlich kündigen, und der Vermieter muss ein vom Kanton genehmigtes Formular verwenden, das angibt, wie der Mieter die Kündigung anfechten oder eine Erstreckung verlangen kann. Bei der Familienwohnung verlangt Art. 266n des Obligationenrechts, dass die Kündigung durch den Vermieter und die Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung «dem Mieter und seinem Ehegatten, seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner separat zuzustellen» sind. Eine Kündigung, die diesen Anforderungen nicht entspricht, ist nach Art. 266o OR nichtig. In der Praxis bedeutet das zwei Einschreiben, und für jedes gilt die eigene Abholungseinladung.

Der Zeitpunkt des Empfangs entscheidet im Mietrecht darüber, ob ein Termin noch erreicht wird. Bei Wohnungen können die Parteien nach Art. 266c OR mit einer Frist von drei Monaten auf einen ortsüblichen Termin kündigen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Halten sie die Frist oder den Termin nicht ein, gilt die Kündigung nach Art. 266a Abs. 2 OR für den nächstmöglichen Termin. Wird ein Einschreiben am letzten Tag vor Fristbeginn avisiert und kann man vom Empfänger nicht erwarten, dass er es noch am selben Tag holt, gilt es nach der dargestellten Rechtsprechung in der Regel erst am folgenden Tag als empfangen, und die Kündigung wirkt dann womöglich erst auf den nächsten Termin. Für den Absender ist das ein Grund, nicht auf den letzten Tag zu warten.

Noch folgenreicher ist der Zeitpunkt für den Mieter, der sich gegen die Kündigung wehren will. Nach Art. 273 Abs. 1 des Obligationenrechts muss eine Partei, welche die Kündigung anfechten will, das Begehren «innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung der Schlichtungsbehörde einreichen». Dieselbe Frist von 30 Tagen gilt nach Abs. 2 lit. a für das Begehren um Erstreckung eines unbefristeten Mietverhältnisses.

Welcher Empfang gemeint ist, hat das Bundesgericht in BGE 140 III 244 entschieden. Die Mieterin hatte geltend gemacht, die Anfechtungsfrist sei eine Frist des Prozessrechts und beginne deshalb erst mit dem siebten Tag der Abholfrist. Das Bundesgericht verwarf diese Sicht. Die Regeste hält fest, die Frist des Art. 273 Abs. 1 OR sei, wie sämtliche Klagefristen im OR, «eine materielle Klagefrist, für welche die absolute Empfangstheorie gilt». Die 30 Tage beginnen also nicht, wenn der Mieter die Kündigung endlich am Schalter abholt, sondern bereits, wenn er sie abholen konnte. Wer die Sendung erst am letzten Tag der Abholfrist holt, hat damit rund eine Woche seiner Anfechtungsfrist schon verbraucht. Auf einen Stillstand über die Feiertage sollte dabei niemand bauen: Das Schlichtungsverfahren ist nach Art. 145 Abs. 2 lit. a ZPO vom Fristenstillstand ausdrücklich ausgenommen.

Der Entscheid enthält eine Gegenregel, die für Mieter in den Ferien wichtig ist. Die Mieterin hatte eingewandt, der Vermieter könne die Abwesenheit des Mieters ausnutzen, um ihm die Kündigung zuzustellen. Das Bundesgericht antwortete, nach seiner Rechtsprechung gelte eine Mitteilung im materiellen Recht als nicht erfolgt, wenn der Absender weiss, dass der Empfänger in den Ferien oder abwesend ist. Wer weiss, dass die Gegenseite verreist oder abwesend ist, kann sich deshalb nicht ohne Weiteres auf die absolute Empfangstheorie berufen. Die Beweislast für die Kenntnis des Absenders trägt nach Art. 8 ZGB derjenige, der sich darauf beruft.

Für den Arbeitsvertrag gelten die gleichen Grundsätze, auch wenn die Begründung im Mietrecht entwickelt wurde. Die Formel des Bundesgerichts ist allgemein gefasst: Sie betrifft jede Frist des materiellen Bundesrechts, die ab der Mitteilung einer Willenserklärung läuft. Die Kündigungsfristen des Arbeitsvertrags sind solche Fristen. Nach Art. 335 OR kann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis von jeder Vertragspartei gekündigt werden, und die kündigende Partei muss die Kündigung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt. Nach Art. 335c Abs. 1 OR beträgt die Kündigungsfrist im ersten Dienstjahr einen Monat, im zweiten bis und mit dem neunten Dienstjahr zwei Monate und danach drei Monate, jeweils auf das Ende eines Monats, sofern nicht schriftlich, durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag etwas anderes vereinbart ist.

Ein Beispiel zeigt, warum der Tag des Empfangs hier zählt. Eine Arbeitnehmerin im dritten Dienstjahr soll mit einer Frist von zwei Monaten gekündigt werden. Gilt das Einschreiben noch am Montag, 30. November 2026, als empfangen, endet das Arbeitsverhältnis am 31. Januar 2027. Wird die Abholungseinladung an diesem Tag aber zu einer Zeit eingeworfen, zu der man nicht mehr erwarten kann, dass die Arbeitnehmerin den Brief noch am selben Tag holt, gilt er in der Regel am Dienstag, 1. Dezember 2026, als empfangen, und das Arbeitsverhältnis endet erst am 28. Februar 2027. Für die Gegenseite ist der Zeitpunkt ebenso wichtig: Wer eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung verlangen will, muss nach Art. 336b Abs. 1 OR längstens bis zum Ende der Kündigungsfrist beim Kündigenden schriftlich Einsprache erheben, und dieses Ende hängt wiederum vom Empfang ab.

Dieser Beitrag gehört zu den deutschsprachigen Rechtsinformationen einer Pariser Kanzlei zum Zivil- und Vertragsrecht; für Zustellungen und Kündigungen in der Schweiz gelten allein die hier genannten Schweizer Erlasse und die Rechtsprechung des Bundesgerichts.

B. Mietzinserhöhung und Zahlungsfrist: Hier zählt wieder der siebte Tag

Von der absoluten Empfangstheorie gibt es im Mietrecht zwei Ausnahmen, die das Bundesgericht in BGE 140 III 244 unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung ausdrücklich nennt: die Mitteilung einer Mietzinserhöhung nach Art. 269d OR und die Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung nach Art. 257d Abs. 1 OR. Für diese beiden Mitteilungen gilt die relative Empfangstheorie, die auch für die Fristen des Prozessrechts massgebend ist. Kann das Einschreiben nicht direkt übergeben werden und liegt eine Abholungseinladung mit der Abholfrist im Briefkasten oder Postfach, gilt die Mitteilung in dem Moment als empfangen, in dem der Mieter sie am Schalter tatsächlich abholt, oder, wenn er sie innerhalb der siebentägigen Abholfrist nicht abholt, am siebten und letzten Tag dieser Frist. Das Bundesgericht begründet die Ausnahmen mit dem Zweck der beiden Fristen: Der Mieter soll die Bedenkzeit vor einer Mietzinserhöhung und bei Wohn- und Geschäftsräumen die volle Zahlungsfrist tatsächlich zur Verfügung haben. Eine Ausdehnung dieser Ausnahmen auf andere Erklärungen wie die Kündigung hat es abgelehnt.

Bei der Mietzinserhöhung erklärt sich die Ausnahme aus dem Gesetzestext. Nach Art. 269d Abs. 1 OR kann der Vermieter den Mietzins jederzeit auf den nächstmöglichen Kündigungstermin erhöhen, muss die Erhöhung aber mindestens zehn Tage vor Beginn der Kündigungsfrist auf einem vom Kanton genehmigten Formular mitteilen und begründen. Nichtig ist die Erhöhung nach Abs. 2, wenn das Formular fehlt, die Begründung fehlt oder mit der Mitteilung die Kündigung angedroht oder ausgesprochen wird. Seit dem 1. Oktober 2025 genügt nach Abs. 4 für die Mitteilung einer Mietzinserhöhung auf dem vorgeschriebenen Formular eine auf mechanischem Weg nachgebildete Unterschrift. Weil für den Empfang der siebte Tag der Abholfrist massgebend sein kann, muss ein Vermieter, der knapp vor dem Stichtag versendet, diese sieben Tage in seine Berechnung der zehn Tage einbeziehen.

Bei der Zahlungsfrist ist der Mechanismus zweistufig. Ist der Mieter mit fälligen Mietzinsen oder Nebenkosten im Rückstand, kann ihm der Vermieter nach Art. 257d Abs. 1 des Obligationenrechts schriftlich eine Zahlungsfrist setzen und die Kündigung androhen. Das Gesetz bestimmt: «Diese Frist beträgt mindestens zehn Tage, bei Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 30 Tage.» Bezahlt der Mieter innert dieser Frist nicht, kann der Vermieter nach Abs. 2 bei Wohn- und Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen.

Für die erste Stufe, die Zahlungsaufforderung, beginnt die Frist bei einem nicht abgeholten Einschreiben nach der relativen Empfangstheorie erst am siebten Tag der Abholfrist zu laufen. Für die zweite Stufe, die Kündigung selbst, gilt dagegen wieder die allgemeine Regel, denn das Bundesgericht beschränkt die Ausnahme ausdrücklich auf die beiden genannten Mitteilungen. Auch die Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung muss bei einer Familienwohnung nach Art. 266n OR dem Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin separat zugestellt werden. Wer als Mieter eine solche Abholungseinladung findet, sollte die Sendung deshalb nicht liegen lassen, sondern abholen und die Zahlung innerhalb der gesetzten Frist veranlassen oder die Lage rasch klären: Nach Ablauf der Frist entscheidet der Empfang der Kündigung über den Beginn der Anfechtungsfrist von 30 Tagen.

Aus allen diesen Regeln ergibt sich für den Empfänger einer Abholungseinladung eine einfache Reihenfolge. Zuerst das Datum des Zustellungsversuchs und den Absender notieren, soweit er auf der Einladung erkennbar ist. Dann prüfen, ob ein Verfahren hängig ist, mit dem man rechnen muss: In diesem Fall läuft der siebte Tag, und weder eine längere Abholfrist noch ein Zurückbehaltungsauftrag verschiebt ihn. Handelt es sich um eine mögliche Kündigung, ist davon auszugehen, dass sie bereits mit der Abholbarkeit als empfangen gilt. Schliesslich die Sendung abholen, Umschlag und Sendungsnummer aufbewahren und jede Frist ab dem richtigen Tag berechnen. Für den Absender gilt spiegelbildlich: früh genug versenden, bei Kündigungen den möglichen Folgetag einrechnen, bei Mietzinserhöhung und Zahlungsfrist den siebten Tag, bei der Familienwohnung beide Ehegatten separat anschreiben und die Belege der Post sorgfältig ablegen.

Fazit

Ein nicht abgeholtes Einschreiben ist in der Schweiz kein Schutz vor seinen Rechtsfolgen, aber das Datum, ab dem es wirkt, hängt vom Absender und vom Inhalt ab. Schickt ein Gericht, eine Staatsanwaltschaft oder eine Bundesbehörde den Brief in einem Verfahren, mit dem die Person rechnen musste, gilt er nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO und Art. 20 Abs. 2bis VwVG spätestens am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt. Eine längere Abholfrist der Post oder ein Zurückbehaltungsauftrag verschiebt diesen Tag nicht, und eine festgehaltene Annahmeverweigerung gilt als Zustellung am Tag der Weigerung. Wer von keinem Verfahren weiss, dem wird die erste, ein Verfahren eröffnende Sendung dagegen nicht ohne Weiteres zugerechnet.

Bei privaten Erklärungen ist der siebte Tag die Ausnahme. Eine Kündigung des Miet- oder Arbeitsvertrags gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts als empfangen, sobald sie auf der Post abgeholt werden kann, also am Tag der Abholungseinladung oder in der Regel am folgenden Tag. Ab diesem Zeitpunkt laufen die Kündigungsfrist und die Frist von 30 Tagen für die Anfechtung einer Mietkündigung. Nur für die Mietzinserhöhung und für die Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung gilt die Mitteilung erst mit der tatsächlichen Abholung oder am siebten Tag der Abholfrist als empfangen.

Wer eine Abholungseinladung findet, gewinnt deshalb nichts durch Abwarten. Das Datum des Zustellungsversuchs notieren, die Sendung abholen und die Frist ab dem zutreffenden Tag berechnen, schützt vor dem häufigsten Fehler, nämlich eine Frist ab dem Tag der Abholung zu zählen, obwohl sie längst begonnen hat. Die Wiederherstellung einer versäumten Frist bleibt die Ausnahme: Im Zivilprozess setzt sie ein fehlendes oder nur leichtes Verschulden voraus, im Strafverfahren das Fehlen jeden Verschuldens. Massgebend bleiben im Einzelfall die Abholungseinladung, die Sendungsverfolgung und die Rechtsmittelbelehrung des jeweiligen Entscheids.

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