In Österreich wird seit Mitte November auffällig oft nach „Zivilpolizei“ gesucht. Die ergänzenden Suchanfragen zeigen, welche Fragen dahinterstehen: „darf Zivilpolizei mich anhalten“, „darf Zivilpolizei mich durchsuchen“ und „Zivilpolizei Ausweis“. Dieser Beitrag beschreibt kein bestimmtes Ereignis und keine bestimmte Amtshandlung. Er ordnet die Befugnisse von Polizistinnen und Polizisten in Zivilkleidung nach dem Bundesrecht Österreichs ein, und zwar nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG), der Richtlinien-Verordnung (RLV), der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) und der Strafprozessordnung 1975 (StPO), jeweils in der am 21. November 2026 im Rechtsinformationssystem des Bundes abgerufenen Fassung. Die kurze Antwort lautet: Beamte in Zivil haben dieselben gesetzlichen Befugnisse wie ihre uniformierten Kolleginnen und Kollegen, weil das Gesetz an die Eigenschaft als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes anknüpft und nicht an die Kleidung. Sie dürfen Fahrzeuge anhalten und unter bestimmten Voraussetzungen die Identität feststellen und durchsuchen. Auf Verlangen müssen sie ihre Dienstnummer bekanntgeben, in der Regel durch eine Karte mit Dienststelle und Telefonnummer, und bei sicherheitspolizeilichen Amtshandlungen Anlass und Zweck nennen, solange dies die Aufgabe nicht gefährdet. Gegen eine rechtswidrige Amtshandlung steht eine Beschwerde binnen sechs Wochen offen. Landesrecht, Zoll und Finanzbehörden werden nicht behandelt. Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite und ersetzt nicht die Prüfung des einzelnen Falls.
Hassan Kohen, Rechtsanwalt (Avocat) am Barreau de Paris. Allgemeine Information über österreichisches Recht.
I. Was darf die Zivilpolizei? Anhalten, Identität feststellen, durchsuchen
A. Darf die Zivilpolizei mich anhalten? Straßenverkehr und Identitätsfeststellung
Das Wort Zivilpolizei kommt in den hier gelesenen Gesetzen nicht vor. Das Sicherheitspolizeigesetz spricht von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und zählt sie in § 5 Abs. 2 SPG auf: Angehörige des Wachkörpers Bundespolizei, Angehörige der Gemeindewachkörper, Angehörige des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden, wenn sie zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind, sowie sonstige Angehörige der Landespolizeidirektionen und des Innenministeriums, welche die Polizeigrundausbildung absolviert haben und zu solcher Gewalt ermächtigt sind. Eine Uniform gehört nicht zu diesen Merkmalen. Dieselben Organe versehen nach § 18 Abs. 3 StPO den kriminalpolizeilichen Exekutivdienst, also die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Im Straßenverkehr nennt § 97 Abs. 1 StVO die Organe der Straßenaufsicht, insbesondere der Bundespolizei. Wer also von einer Beamtin oder einem Beamten in Jeans und Jacke angesprochen wird, hat es rechtlich mit demselben Organ zu tun wie bei einer Streife in Uniform. Die Befugnisse hängen am Organ und an der jeweiligen gesetzlichen Grundlage, nicht an der Kleidung.
Daraus folgt umgekehrt, dass auch die Grenzen dieselben sind. Nach § 28a Abs. 3 SPG dürfen Sicherheitsbehörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in die Rechte eines Menschen nur eingreifen, wenn das Gesetz eine solche Befugnis vorsieht und wenn andere Mittel nicht ausreichen oder außer Verhältnis zum Eingriff stünden. § 29 SPG verlangt zusätzlich Verhältnismäßigkeit: Von mehreren geeigneten Befugnissen ist jene zu wählen, welche die Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt, und die Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt ist zu beenden, sobald ihr Ziel erreicht ist oder sich zeigt, dass es so nicht erreicht werden kann. Eine Amtshandlung in Zivil ist deshalb weder ein rechtsfreier Raum noch eine Sonderbefugnis. Sie ist eine gewöhnliche Amtshandlung, bei der lediglich das äußere Erkennungszeichen fehlt.
Am häufigsten begegnet man der Zivilpolizei im Straßenverkehr, etwa durch ein Fahrzeug ohne Aufschrift, das sich vor ein anderes setzt und ein Anhaltezeichen gibt. Die Grundlage dafür ist § 97 Abs. 5 StVO. Danach sind die Organe der Straßenaufsicht berechtigt, Fahrzeuglenker durch deutlich sichtbare oder hörbare Zeichen zum Anhalten aufzufordern, und zwar zur Lenker- oder Fahrzeugkontrolle, für andere Amtshandlungen, die den Lenker oder eine beförderte Person betreffen, und für Verkehrserhebungen wie Verkehrszählungen. Der zweite Satz der Bestimmung ist unmissverständlich: Der Fahrzeuglenker hat der Aufforderung Folge zu leisten. Die Bestimmung verlangt weder eine Uniform noch ein gekennzeichnetes Fahrzeug, sondern ein Zeichen, das deutlich sichtbar oder hörbar ist. Bemerkenswert ist auch § 97 Abs. 2 StVO: Organe der Straßenaufsicht sind mit einem Dienstabzeichen auszustatten, ausdrücklich ausgenommen sind jedoch unter anderem die Organe der Bundespolizei. Für die Bundespolizei leitet sich die Erkennbarkeit im Straßenverkehr also nicht aus dieser Vorschrift ab.
Blaulicht und Folgetonhorn sind in § 26 StVO geregelt. Fahrzeuge, die nach den kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften mit Leuchten mit blauem Licht und mit Vorrichtungen für Warnzeichen mit verschieden hohen Tönen ausgestattet sind, dürfen diese Signale nach § 26 Abs. 1 StVO nur bei Gefahr im Verzug verwenden, etwa bei Fahrten zum Ort einer dringenden Hilfeleistung oder eines sonstigen dringenden Einsatzes; die blauen Leuchten dürfen außerdem aus Gründen der Verkehrssicherheit am Ort des Einsatzes selbst verwendet werden. Ein ziviles Polizeifahrzeug kann daher, wenn es nach diesen Vorschriften entsprechend ausgestattet ist, während der Verwendung der Signale ein Einsatzfahrzeug sein. Ein Blaulicht ist aber keine Voraussetzung für ein wirksames Anhaltezeichen nach § 97 Abs. 5 StVO; ein deutlich sichtbares Zeichen genügt nach dem Wortlaut.
Wer einem solchen Zeichen nicht folgt, riskiert eine Verwaltungsstrafe. § 99 Abs. 3 lit. a StVO bedroht Lenker, die gegen Vorschriften dieses Bundesgesetzes verstoßen, mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, soweit das Verhalten nicht nach einem der anderen dort genannten Absätze des § 99 StVO zu bestrafen ist. Praktisch empfiehlt sich deshalb, einem erkennbaren Anhaltezeichen nachzukommen und Zweifel an der Echtheit nicht durch Weiterfahren, sondern durch Nachfragen zu klären. Wer unsicher ist, ob tatsächlich die Polizei anhält, kann an einer gut einsehbaren und sicheren Stelle anhalten, im Fahrzeug bleiben, das Fenster einen Spalt öffnen und sich die Dienstnummer geben lassen, auf die sogleich zurückzukommen ist. Bleiben ernsthafte Zweifel, lässt sich über den Polizeinotruf klären, ob an diesem Ort eine Amtshandlung stattfindet.
Abseits der Straße stellt sich meist die Frage nach der Identität. Das Sicherheitspolizeigesetz erlaubt die Identitätsfeststellung nicht nach Belieben, sondern in den Fällen, die § 35 Abs. 1 SPG aufzählt. Dazu gehören etwa die Annahme auf Grund bestimmter Tatsachen, ein Mensch stehe im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff oder könne darüber Auskunft geben, der dringende Verdacht, dass sich an seinem Aufenthaltsort mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlungen ereignen oder sich flüchtige Straftäter verbergen, ein Zustand anscheinender Hilflosigkeit, der dringende Verdacht, dass sich am Aufenthaltsort Fremde ohne Aufenthaltsrecht befinden, die Suche nach abgängigen Minderjährigen oder entwichenen Häftlingen, eine noch andauernde Reisebewegung über die Binnengrenze, die Antreffung entlang einer Route des internationalen Durchzugsverkehrs unter Umständen, die für grenzüberschreitende Straftaten typisch sind, sowie die Verhängung und Kontrolle bestimmter Betretungsverbote.
Was eine Identitätsfeststellung ist, definiert § 35 Abs. 2 SPG: das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen Anwesenheit, mit der vom Anlass gebotenen Verlässlichkeit. Nach § 35 Abs. 3 SPG müssen die Beamten den Betroffenen davon in Kenntnis setzen, dass seine Identität festgestellt werden soll. Gleichzeitig ist jeder Betroffene verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken und ihre unmittelbare Durchsetzung zu dulden. Gerade bei einer Amtshandlung in Zivil ist die Mitteilung, dass es sich um eine Identitätsfeststellung handelt, mehr als eine Formalität: Sie macht für den Betroffenen erst erkennbar, dass er es mit einer Befugnis und nicht mit einer privaten Frage zu tun hat.
Im Strafverfahren gilt eine eigene Regel. § 118 Abs. 1 StPO erlaubt die Identitätsfeststellung, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden kann, dass eine Person an einer Straftat beteiligt ist, über die Umstände der Begehung Auskunft geben kann oder Spuren hinterlassen hat. Die Kriminalpolizei darf dann nach Abs. 2 Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf und Wohnanschrift ermitteln und, soweit erforderlich, die Größe feststellen, fotografieren, die Stimme aufnehmen und Fingerabdrücke abnehmen. Nach Abs. 3 ist jedermann verpflichtet, auf eine den Umständen nach angemessene Weise mitzuwirken, und die Kriminalpolizei hat auf Aufforderung mitzuteilen, aus welchem Anlass die Feststellung erfolgt. Wirkt die Person nicht mit oder lässt sich ihre Identität nicht sogleich feststellen, darf die Kriminalpolizei nach Abs. 4 die Kleidung und die mitgeführten Gegenstände durchsuchen, um die Identität festzustellen.
Wichtig ist, was diese Mitwirkungspflicht umfasst und was nicht. Die gelesenen Bestimmungen verpflichten dazu, an der Feststellung der eigenen Identität mitzuwirken. Sie enthalten keine allgemeine Regel, dass man ein bestimmtes Dokument ständig bei sich tragen müsste. Wer keinen Ausweis dabeihat, muss allerdings damit rechnen, dass die Feststellung länger dauert und im Strafverfahren in eine Durchsuchung nach § 118 Abs. 4 StPO übergeht. Welche Dokumente Lenker eines Kraftfahrzeugs mitführen müssen, regeln eigene kraftfahrrechtliche Vorschriften, die hier nicht dargestellt werden. Die Pflicht zur Mitwirkung an der Identitätsfeststellung ist zudem keine Pflicht, sich zur Sache zu äußern. Wer als Beschuldigter in Betracht kommt, darf nach § 7 Abs. 2 StPO nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten, und es steht ihm jederzeit frei, auszusagen oder die Aussage zu verweigern.
B. Darf die Zivilpolizei mich durchsuchen? Kleidung, Taschen und Auto
Bei der Durchsuchung muss man zwei Regelwerke auseinanderhalten. Das Sicherheitspolizeigesetz dient der Abwehr von Gefahren, die Strafprozessordnung der Aufklärung von Straftaten. Beide erlauben die Durchsuchung einer Person, aber unter verschiedenen Voraussetzungen und mit verschiedenen Formvorschriften. Daneben gibt es die freiwillige Durchsuchung, bei der der Betroffene zustimmt. Welche dieser drei Situationen vorliegt, entscheidet darüber, ob man die Maßnahme dulden muss und wie man sich später dagegen wehren kann.
Nach § 40 Abs. 1 SPG dürfen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Menschen durchsuchen, die festgenommen worden sind, um sicherzustellen, dass sie während der Anhaltung weder sich selbst noch andere gefährden und nicht flüchten. Ohne Festnahme erlaubt § 40 Abs. 2 SPG eine Durchsuchung nur, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass der Betroffene mit einem gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum gerichteten gefährlichen Angriff in Zusammenhang steht und einen Gegenstand bei sich hat, von dem Gefahr ausgeht. Ein bloßes Bauchgefühl oder ein unauffälliges Verhalten an einem belebten Ort reicht nach diesem Wortlaut nicht. Die Befugnisse gelten nach § 40 Abs. 3 SPG auch für das Öffnen und Durchsuchen von Behältnissen, die der Betroffene bei sich hat, etwa Koffer oder Taschen.
Was ein gefährlicher Angriff ist, bestimmt § 16 Abs. 2 SPG: die Bedrohung eines Rechtsgutes durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes einer gerichtlich strafbaren Handlung, die vorsätzlich begangen und nicht bloß auf Verlangen eines Verletzten verfolgt wird, sofern sie in einem der dort aufgezählten Gesetze geregelt ist. Nach § 16 Abs. 3 SPG zählt auch ein vorbereitendes Verhalten dazu, wenn es in engem zeitlichem Zusammenhang mit der angestrebten Tat steht. Ausdrücklich ausgenommen ist unter anderem der Erwerb oder Besitz von Suchtmitteln zum ausschließlich persönlichen Gebrauch. Für eine sicherheitspolizeiliche Durchsuchung nach § 40 Abs. 2 SPG reicht der Verdacht des Eigenkonsums deshalb für sich allein nicht; ob eine Durchsuchung auf strafprozessualer Grundlage zulässig ist, richtet sich dann nach den Regeln der Strafprozessordnung.
Auch der Umfang ist begrenzt. Nach § 40 Abs. 4 SPG beschränkt sich die Durchsuchung auf die Kleidung und eine Besichtigung des Körpers. Nur wenn bestimmte Tatsachen nahelegen, dass jemand einen Gegenstand im Körper versteckt hat, ist mit der Durchsuchung ein Arzt zu betrauen. § 5 Abs. 3 RLV ergänzt, dass die Durchsuchung eines Menschen, also der Kleidung und die Besichtigung des Körpers, nur von jemandem desselben Geschlechts oder von einem Arzt vorgenommen werden darf, es sei denn, der dafür nötige Aufschub würde den Zweck der Durchsuchung gefährden. Ausgenommen ist die Durchsuchung von Kleidungsstücken, die ohne Verletzung des Anstandes abgelegt werden können, etwa einer Jacke. Die gesetzliche Vorgabe dafür enthält § 31 Abs. 2 Z 6 SPG. Nach § 8 Abs. 1 RLV müssen die Beamten den Betroffenen bei Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Durchsuchungen nach § 40 Abs. 4 SPG über ein gesetzliches Recht auf Verständigung oder Beiziehung einer Vertrauensperson oder eines Rechtsbeistandes informieren, ebenso, sobald abzusehen ist, dass die Amtshandlung länger als eine Stunde dauert.
Im Strafverfahren unterscheidet § 117 Z 3 StPO zwei Stufen der Durchsuchung einer Person. Die erste Stufe ist die Durchsuchung der Bekleidung und der Gegenstände, die die Person bei sich hat. Die zweite ist die Besichtigung des unbekleideten Körpers. Zulässig ist eine Durchsuchung nach § 119 Abs. 2 StPO, wenn die Person festgenommen oder auf frischer Tat betreten wurde, wenn sie einer Straftat verdächtig ist und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sicherzustellende Gegenstände bei sich oder Spuren an sich hat, oder wenn sie durch eine Straftat Verletzungen erlitten haben könnte, deren Feststellung für das Strafverfahren erforderlich ist. Im letzten Fall, der vor allem Opfer betrifft, ist Zwang nach § 121 Abs. 1 StPO unzulässig, und § 120 Abs. 1 StPO stellt klar, dass das Opfer in keinem Fall gegen seinen Willen durchsucht werden darf.
Wer darüber entscheidet, regelt § 120 StPO. Die Durchsuchung der Kleidung und der mitgeführten Gegenstände darf die Kriminalpolizei nach § 120 Abs. 2 StPO von sich aus durchführen. Die Besichtigung des unbekleideten Körpers ist dagegen nach § 120 Abs. 1 StPO von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen. Nur bei Gefahr im Verzug darf die Kriminalpolizei sie vorläufig ohne Anordnung und Bewilligung vornehmen, und dasselbe gilt, wenn jemand unter den Umständen des § 170 Abs. 1 Z 1 StPO auf frischer Tat oder unmittelbar danach betreten wurde. Nach § 121 Abs. 3 StPO ist eine solche Durchsuchung stets von einer Person desselben Geschlechts oder von einem Arzt unter Achtung der Würde vorzunehmen, und Aufsehen, Belästigungen und Störungen sind auf das unvermeidbare Maß zu beschränken.
Vor jeder strafprozessualen Durchsuchung steht eine Aufforderung. § 121 Abs. 1 StPO verlangt, dass der Betroffene unter Angabe der maßgebenden Gründe aufgefordert wird, die Durchsuchung zuzulassen oder das Gesuchte freiwillig herauszugeben. Davon darf nur bei Gefahr im Verzug abgesehen werden sowie dann, wenn die Person festgenommen oder auf frischer Tat betreten wurde. In der Praxis bedeutet das: Wer von Beamten in Zivil durchsucht werden soll, darf erwarten, zu erfahren, warum. Bei einer Besichtigung des unbekleideten Körpers hat der Betroffene nach § 121 Abs. 2 StPO zudem das Recht, eine Person seines Vertrauens beizuziehen.
Häufig geht es auch um das Auto. Die Strafprozessordnung behandelt ein nicht allgemein zugängliches Fahrzeug oder Behältnis in § 117 Z 2 lit. a StPO als Durchsuchung von Orten und Gegenständen. Sie ist nach § 119 Abs. 1 StPO zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sich dort eine verdächtige Person verbirgt oder Gegenstände oder Spuren befinden, die sicherzustellen oder auszuwerten sind. Die Kriminalpolizei darf diese Durchsuchung nach § 120 Abs. 2 StPO von sich aus durchführen. Für Wohnungen und andere durch das Hausrecht geschützte Orte verlangt § 120 Abs. 1 StPO dagegen eine Anordnung der Staatsanwaltschaft auf Grund gerichtlicher Bewilligung, außer bei Gefahr im Verzug. Bei der Durchsuchung von Orten und Gegenständen hat der Betroffene nach § 121 Abs. 2 StPO das Recht, anwesend zu sein und eine Vertrauensperson beizuziehen.
Bleibt die freiwillige Durchsuchung. Beamte fragen nicht selten, ob man kurz in die Tasche oder in den Kofferraum schauen dürfe. § 4 RLV setzt dieser Bitte eine klare Grenze: Soll ein Mensch an einer Amtshandlung freiwillig mitwirken oder sie freiwillig dulden, dürfen die Organe diese Freiwilligkeit nur in Anspruch nehmen, wenn nach den Umständen kein Zweifel daran besteht, dass der Betroffene sich der Freiwilligkeit bewusst ist. Umgekehrt verlangt § 6 Abs. 1 Z 1 RLV, dass der Betroffene vom Bestehen einer Mitwirkungsverpflichtung in Kenntnis gesetzt wird, wenn eine solche in Anspruch genommen werden soll. Wer unsicher ist, kann deshalb höflich nachfragen, ob es sich um eine Bitte oder um eine Anordnung handelt und auf welche Bestimmung sie sich stützt. Nach § 10 Abs. 1 RLV haben die Beamten auch dann, wenn sie Freiwilligkeit in Anspruch nehmen, dafür zu sorgen, dass die maßgeblichen Umstände später nachvollzogen werden können.
Wer eine Durchsuchung für unzulässig hält, sollte sich ihr dennoch nicht körperlich widersetzen. Nach § 35 Abs. 3 SPG ist die unmittelbare Durchsetzung einer Identitätsfeststellung zu dulden, und § 93 Abs. 1 StPO ermächtigt die Kriminalpolizei, verhältnismäßigen und angemessenen Zwang anzuwenden, um ihre gesetzlichen Befugnisse durchzusetzen. Nach § 82 Abs. 1 SPG begeht außerdem eine Verwaltungsübertretung, wer sich trotz vorausgegangener Abmahnung gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht, während es seine gesetzlichen Aufgaben wahrnimmt, aggressiv verhält; die Strafdrohung ist eine Geldstrafe bis zu 750 Euro und bei erschwerenden Umständen mit einer Freiheitsstrafe bis zu einer Woche, im Wiederholungsfall bis zu zwei Wochen. Der richtige Ort für den Streit über die Rechtmäßigkeit ist nicht der Gehsteig, sondern das Beschwerdeverfahren, das im zweiten Teil beschrieben wird.
II. Muss sich die Zivilpolizei ausweisen? Dienstnummer, Verhalten und Beschwerde
A. Zivilpolizisten ausweisen lassen: Dienstnummer, Anlass und Zweck
Die Frage, ob Polizisten in Zivil sich ausweisen müssen, ist die naheliegendste, denn ohne Uniform fehlt das sichtbare Zeichen der Amtsgewalt. Das Sicherheitspolizeigesetz beantwortet sie in § 30 Abs. 1 SPG. Danach ist der Betroffene bei der Ausübung von Befugnissen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung auf sein Verlangen von Anlass und Zweck des Einschreitens zu informieren und von den Dienstnummern der einschreitenden Organe in Kenntnis zu setzen. Er ist außerdem berechtigt, eine Person seines Vertrauens beizuziehen und für die Amtshandlung bedeutsame Tatsachen vorzubringen und deren Feststellung zu verlangen. Nach § 30 Abs. 2 SPG gilt dies nicht, solange dadurch die Erfüllung der Aufgabe gefährdet wäre.
Wie die Dienstnummer bekanntzugeben ist, bestimmt § 9 RLV. Die Organe haben von einer Amtshandlung Betroffenen auf deren Verlangen ihre Dienstnummer bekanntzugeben; auch hier gilt das nicht, solange dadurch die Erfüllung der Aufgabe gefährdet wäre. In der Regel geschieht das nach § 9 Abs. 2 RLV durch Aushändigung einer Karte, auf der die Dienstnummer, die Bezeichnung der Dienststelle und deren Telefonnummer stehen. Eine andere zweckmäßige Weise ist zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Betroffene die Dienstnummer unverzüglich erfährt. Den eigenen Namen zu nennen, ist dem Beamten freigestellt. Schreiten mehrere Beamte oder eine geschlossene Einheit gleichzeitig ein, kann nach § 9 Abs. 3 RLV auch der Kommandant die Auskunft erteilen und den Betroffenen für die übrigen Beamten auf eine schriftliche Anfrage verweisen, sofern er ihm seine eigene Karte aushändigt. Die gesetzliche Grundlage dieser Kartenregel steht in § 31 Abs. 2 Z 2 SPG.
Genau hier liegt der praktische Wert der Regel für Amtshandlungen in Zivil. Eine eigene Bestimmung, nach der Beamte in Zivilkleidung zu Beginn jeder Amtshandlung einen Dienstausweis vorzeigen müssten, enthalten die hier gelesenen Texte nicht. Was sie gewährleisten, ist die Dienstnummer, und zwar in der Regel samt Dienststelle und deren Telefonnummer. Diese Angaben genügen, um nachzuprüfen, ob die Person tatsächlich im Dienst steht. Wer Zweifel hat, sollte deshalb gezielt nach der Karte mit der Dienstnummer fragen, Uhrzeit, Ort und gegebenenfalls Kennzeichen des Fahrzeugs notieren und die Angaben bei der genannten Dienststelle oder über den Polizeinotruf überprüfen lassen. Das ist kein Misstrauensvotum gegen die Polizei, sondern die Ausübung eines Rechts, das die Richtlinien ausdrücklich vorsehen.
Die Einschränkung, solange die Aufgabe gefährdet wäre, verdient einen genauen Blick. Sie erlaubt es, die Auskunft während einer laufenden Festnahme, einer Verfolgung oder einer gefährlichen Lage aufzuschieben. Das Wort solange zeigt aber, dass das Recht nicht entfällt, sondern nachzuholen ist, sobald die Gefährdung vorbei ist. Ähnlich ist § 6 Abs. 1 Z 2 RLV aufgebaut: Dem Betroffenen ist der Zweck des Einschreitens bekanntzugeben, es sei denn, er wäre offensichtlich oder die Bekanntgabe würde die Aufgabenerfüllung gefährden. Nach § 6 Abs. 1 Z 1 RLV ist ihm bei der Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt auf Verlangen mitzuteilen, welche Rechte ihm zukommen. Zum Umgangston legt § 5 Abs. 2 RLV fest, dass Menschen, bei denen dies dem üblichen Umgang entspricht oder die es verlangen, mit Sie anzusprechen sind, und § 5 Abs. 1 RLV verpflichtet die Organe, alles zu unterlassen, was als Diskriminierung, etwa wegen der Herkunft, des Geschlechts oder der Hautfarbe, empfunden werden könnte.
Für welche Amtshandlungen gelten diese Richtlinien? Die Richtlinien-Verordnung wurde nach ihrer Präambel auf Grund des § 31 SPG im Einvernehmen mit den für Justiz und für Verkehr zuständigen Bundesministern erlassen. § 31 Abs. 3 SPG sieht dieses Einvernehmen für den Fall vor, dass die Richtlinien auch für Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuständigkeitsbereich anderer Bundesminister gelten sollen. Ob eine einzelne Richtlinie im konkreten Fall anwendbar ist, hängt dennoch von der Grundlage ab, auf die sich die Beamten stützen. Für das Strafverfahren enthält die Strafprozessordnung ohnehin eigene Informationspflichten: den Anlass der Identitätsfeststellung auf Aufforderung nach § 118 Abs. 3 StPO, die Gründe vor einer Durchsuchung nach § 121 Abs. 1 StPO und die Rechtsbelehrung des Beschuldigten nach § 50 StPO.
Diese Rechte sind auch ein Schutz gegen falsche Polizisten. Das Sicherheitspolizeigesetz sanktioniert in § 83a SPG das unbefugte Tragen von Uniformen oder Uniformteilen der Polizei an einem öffentlichen Ort, ebenso das Tragen von Kleidung, die nach Farbe und Ausführung geeignet ist, den Anschein einer solchen Uniform zu erwecken, mit einer Geldstrafe bis zu 750 Euro. Wer sich ohne Uniform als Polizist ausgibt, umgeht dieses äußere Merkmal; gerade dann wird die Karte mit Dienstnummer, Dienststelle und Telefonnummer zum entscheidenden Prüfstein. Die strafrechtlichen Folgen für jemanden, der sich fälschlich als Beamter ausgibt, sind nicht Gegenstand dieses Beitrags.
B. Nach der Amtshandlung: Rechte im Strafverfahren und Beschwerde binnen sechs Wochen
Wird aus einer Kontrolle ein Strafverfahren, verschiebt sich der Schwerpunkt auf die Rechte des Beschuldigten. Nach § 7 Abs. 1 StPO hat er das Recht, sich selbst zu verteidigen und in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen. § 49 Abs. 1 StPO zählt seine Rechte auf, darunter die Information über den Gegenstand des Verdachts, die Wahl eines Verteidigers, die Akteneinsicht, das Recht, sich zum Vorwurf zu äußern oder nicht auszusagen, und das Recht, Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben. Nach § 50 Abs. 1 StPO ist jeder Beschuldigte durch die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft sobald wie möglich über das Ermittlungsverfahren, den Tatverdacht und seine wesentlichen Rechte zu informieren; nach § 50 Abs. 2 StPO in einer Sprache, die er versteht, und in verständlicher Weise.
Vor einer Vernehmung ist dem Beschuldigten nach § 164 Abs. 1 StPO mitzuteilen, welcher Tat er verdächtig ist, und er ist darüber zu informieren, dass er sich zur Sache äußern oder nicht aussagen und sich zuvor mit einem Verteidiger beraten darf. Er ist auch darauf aufmerksam zu machen, dass seine Aussage seiner Verteidigung dienen, aber auch als Beweis gegen ihn verwendet werden kann. Nach § 164 Abs. 2 StPO darf er einen Verteidiger beiziehen; nimmt er dieses Recht in Anspruch, ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben. Davon darf nur abgesehen werden, wenn dies auf Grund besonderer Umstände unbedingt erforderlich erscheint, um eine erhebliche Gefahr für die Ermittlungen oder eine Beeinträchtigung von Beweismitteln abzuwenden; dann ist dem Beschuldigten sogleich oder innerhalb von 24 Stunden eine Anordnung der Staatsanwaltschaft oder eine schriftliche Begründung der Kriminalpolizei zuzustellen. Für ein Gespräch mit Beamten in Zivil gilt nichts anderes: Ein formloses Gespräch am Straßenrand ändert nichts daran, dass Beschuldigte nicht aussagen müssen.
Endet die Amtshandlung mit einer Festnahme, greifen die §§ 170 bis 172 StPO. Zulässig ist die Festnahme eines Tatverdächtigen nach § 170 Abs. 1 StPO insbesondere, wenn er auf frischer Tat betreten wurde, wenn er flüchtig ist oder Fluchtgefahr besteht, wenn er Zeugen zu beeinflussen oder Spuren zu beseitigen versucht oder dies zu befürchten ist, oder wenn sie einer mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohten Tat verdächtig ist und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, sie werde eine gleichartige, gegen dasselbe Rechtsgut gerichtete Tat begehen. Nach § 170 Abs. 3 StPO sind Festnahme und Anhaltung unzulässig, soweit sie zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis stehen. Grundsätzlich ordnet nach § 171 Abs. 1 StPO die Staatsanwaltschaft die Festnahme auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung an; von sich aus darf die Kriminalpolizei nach § 171 Abs. 2 StPO festnehmen, wenn jemand auf frischer Tat betreten wurde, und in den übrigen Fällen nur, wenn wegen Gefahr im Verzug eine Anordnung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.
Nach der Festnahme stehen dem Beschuldigten konkrete Rechte zu. § 171 Abs. 3 StPO verlangt, dass ihm sogleich oder innerhalb von vierundzwanzig Stunden die Anordnung der Staatsanwaltschaft samt gerichtlicher Bewilligung zugestellt wird, im Fall einer Festnahme durch die Kriminalpolizei von sich aus eine schriftliche Begründung über Tatverdacht und Haftgrund. Nach § 171 Abs. 4 StPO ist er schriftlich und in einer Sprache, die er versteht, darüber zu belehren, dass er einen Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson und einen Verteidiger unverzüglich verständigen oder verständigen lassen darf, dass ihm auf Verlangen der Kontakt mit einem Verteidiger in Bereitschaft zu ermöglichen ist, dass er Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung erheben und jederzeit seine Freilassung beantragen kann, dass er seine konsularische Vertretung verständigen lassen und ärztliche Betreuung erhalten kann. Nach § 172 Abs. 1 StPO ist er ohne unnötigen Aufschub, längstens binnen 48 Stunden ab der Festnahme, in die Justizanstalt des zuständigen Gerichts einzuliefern. Hat die Kriminalpolizei von sich aus festgenommen, muss sie ihn nach § 172 Abs. 2 StPO unverzüglich vernehmen und freilassen, sobald sich ergibt, dass kein Grund zur weiteren Anhaltung vorhanden ist.
Hält jemand eine Amtshandlung für rechtswidrig, kommt es für den Rechtsweg darauf an, auf welcher Grundlage die Beamten tätig wurden. Für die Sicherheitspolizei regelt § 88 SPG die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht. Nach § 88 Abs. 1 SPG erkennen die Landesverwaltungsgerichte über Beschwerden von Menschen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein, also etwa durch eine Durchsuchung, eine Festnahme oder eine erzwungene Identitätsfeststellung. § 88 Abs. 2 SPG erweitert dies auf Rechtsverletzungen, die auf andere Weise durch die Besorgung der Sicherheitsverwaltung erfolgt sind, sofern dies nicht in Form eines Bescheides geschah. Richtet sich die Beschwerde gegen einen Freiheitsentzug, kann sie nach § 88 Abs. 3 SPG schon während der Anhaltung bei der Sicherheitsbehörde eingebracht werden, die sie unverzüglich an das Landesverwaltungsgericht weiterleiten muss.
Die Frist ist kurz und deshalb der wichtigste praktische Punkt. Nach § 88 Abs. 4 SPG beträgt sie sechs Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat; war er durch die Zwangsgewalt selbst daran gehindert, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, beginnt sie mit dem Wegfall dieser Behinderung. Die Beschwerde ist beim Landesverwaltungsgericht einzubringen. Wie das Fristende im Einzelfall zu berechnen ist, etwa wenn es auf einen Samstag oder Feiertag fällt, richtet sich nach den allgemeinen Verfahrensregeln, die hier nicht dargestellt werden; wer die sechs Wochen nicht bis zum letzten Tag ausschöpft, vermeidet diese Frage.
Daneben gibt es die Beschwerde wegen Verletzung der Richtlinien. Sie betrifft gerade jene Punkte, die bei Amtshandlungen in Zivil häufig strittig sind: die verweigerte Dienstnummer, das fehlende Sie, die Durchsuchung durch eine Person anderen Geschlechts. Nach § 89 Abs. 2 SPG haben Menschen, die in einer binnen sechs Wochen eingebrachten Aufsichtsbeschwerde behaupten, beim Einschreiten eines Organs sei eine nach § 31 SPG erlassene Richtlinie verletzt worden, Anspruch darauf, dass ihnen die Dienstaufsichtsbehörde den von ihr als erwiesen angenommenen Sachverhalt mitteilt und sich zur Frage äußert, ob eine Verletzung vorliegt. Wird eine solche Rüge beim Landesverwaltungsgericht erhoben, leitet dieses sie nach § 89 Abs. 1 SPG an die zuständige Behörde weiter. § 89 Abs. 3 SPG erlaubt der Dienstaufsichtsbehörde zudem, eine Aussprache zwischen dem Beschwerdeführer und dem betroffenen Beamten zu ermöglichen.
Handelt die Polizei im Ermittlungsverfahren als Kriminalpolizei, ist der Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 StPO der passende Rechtsbehelf. Er steht nach § 106 Abs. 1 StPO jeder Person zu, die behauptet, im Ermittlungsverfahren in einem subjektiven Recht verletzt zu sein, weil ihr die Ausübung eines Rechts nach der Strafprozessordnung verweigert oder eine Ermittlungs- oder Zwangsmaßnahme unter Verletzung des Gesetzes angeordnet oder durchgeführt wurde. Nach § 106 Abs. 3 StPO ist er binnen sechs Wochen ab Kenntnis der behaupteten Verletzung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen und muss angeben, auf welche Anordnung oder welchen Vorgang er sich bezieht, worin die Rechtsverletzung besteht und wie ihm stattzugeben sei. Richtet er sich gegen eine Maßnahme der Kriminalpolizei, gibt die Staatsanwaltschaft dieser Gelegenheit zur Stellungnahme. Entspricht die Staatsanwaltschaft dem Einspruch nicht binnen vier Wochen oder verlangt der Einspruchswerber eine gerichtliche Entscheidung, ist der Einspruch nach § 106 Abs. 5 StPO unverzüglich an das Gericht weiterzuleiten.
Bei einer reinen Verkehrskontrolle nach der Straßenverkehrsordnung kommt es darauf an, ob daraus ein Verwaltungsstrafverfahren entsteht; die verkehrsrechtlichen Rechtsmittel werden in diesem Beitrag nicht im Einzelnen behandelt. Für alle Wege gilt: Beweise sichern, und zwar rasch. Nach § 10 Abs. 1 RLV müssen die Beamten bei der Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt dafür sorgen, dass die maßgeblichen Umstände später nachvollzogen werden können, und sie dürfen dazu Namen und Adressen von Auskunftspersonen ermitteln. Die bloß zu Dokumentationszwecken angefertigten Aufzeichnungen sind nach § 10 Abs. 3 RLV aber nach sechs Monaten zu löschen, es sei denn, es kommt innerhalb dieser Frist zu einem Rechtsschutzverfahren. Wer selbst Datum, Uhrzeit, Ort, Dienstnummern, die genannten Gründe und die Namen von Zeugen festhält, verbessert seine Ausgangslage erheblich.
Ein letzter Punkt betrifft die Einordnung im Strafverfahren. Ob eine Durchsuchung oder eine Festnahme rechtmäßig war, kann für die Verteidigung ebenso bedeutsam sein wie für eine Beschwerde. Allgemeine Informationen zu solchen Fragen bietet die deutschsprachige Seite einer Pariser Anwaltskanzlei zum Strafrecht und Strafverfahren. Für ein Verfahren in Österreich ist allerdings das österreichische Verfahrensrecht maßgeblich, und die hier beschriebenen Fristen laufen unabhängig davon, ob jemand bereits Rat eingeholt hat.
Fazit
Zivilpolizei ist kein eigener Rechtsbegriff, sondern die Arbeit derselben Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ohne Uniform. Ihre Befugnisse folgen aus denselben Gesetzen wie die ihrer uniformierten Kolleginnen und Kollegen. Im Straßenverkehr dürfen sie Fahrzeuge nach § 97 Abs. 5 StVO durch deutlich sichtbare oder hörbare Zeichen anhalten, und der Lenker muss folgen; ein Verstoß kann nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO mit bis zu 726 Euro bestraft werden. Die Identität dürfen sie nur in den Fällen des § 35 SPG oder, im Strafverfahren, unter den Voraussetzungen des § 118 StPO feststellen, und der Betroffene muss daran mitwirken.
Für die Durchsuchung gelten zwei Regelwerke. Sicherheitspolizeilich setzt sie eine Festnahme oder bestimmte Tatsachen voraus, die auf einen Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff und einen gefährlichen Gegenstand hindeuten; sie beschränkt sich auf Kleidung, Behältnisse und eine Besichtigung des Körpers. Strafprozessual darf die Kriminalpolizei Kleidung, mitgeführte Gegenstände und ein Fahrzeug von sich aus durchsuchen, wenn die gesetzlichen Gründe vorliegen, muss aber zuvor die Gründe nennen; die Besichtigung des unbekleideten Körpers bedarf grundsätzlich einer Anordnung der Staatsanwaltschaft mit gerichtlicher Bewilligung. Freiwilligkeit dürfen die Beamten nur in Anspruch nehmen, wenn der Betroffene sich ihrer bewusst ist.
Ob sich die Zivilpolizei ausweisen muss, beantworten die gelesenen Texte über die Dienstnummer: Auf Verlangen ist sie bekanntzugeben, in der Regel durch eine Karte mit Dienststelle und Telefonnummer, und bei sicherheitspolizeilichen Amtshandlungen sind Anlass und Zweck zu nennen, solange dies die Aufgabe nicht gefährdet. Diese Angaben erlauben die Überprüfung und schützen vor falschen Polizisten. Wer eine Amtshandlung für rechtswidrig hält, sollte sie nicht vor Ort bekämpfen, sondern dulden, dokumentieren und binnen sechs Wochen den passenden Rechtsbehelf ergreifen: die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht nach § 88 SPG, die Richtlinienbeschwerde nach § 89 SPG oder den Einspruch nach § 106 StPO. Welcher Weg im Einzelfall offensteht und ob die Frist gewahrt ist, hängt von der Grundlage der Amtshandlung und den konkreten Umständen ab.