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Pfändung: Wie komme ich in Österreich an mein Weihnachtsgeld auf dem gepfändeten Konto?

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Pfändung: Wie komme ich in Österreich an mein Weihnachtsgeld auf dem gepfändeten Konto?

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In Österreich wird nach «Pfändung» gesucht, auch in Verbindung mit Weihnachtsgeld und Kontoschutz. Ist das Konto bereits gepfändet, kann das Exekutionsgericht den geschützten Teil der Sonderzahlung auf Antrag freigeben. Bei akutem Geldbedarf kommt eine vorweggenommene Freigabe in Betracht. Die Bank braucht dazu eine gerichtliche Entscheidung. Eine Gehaltsabrechnung allein verschafft noch keinen Zugriff auf die gesperrte Gutschrift.

Die österreichische Exekutionsordnung (EO) beantwortet zwei verschiedene Fragen. Nach §§ 290b und 291a EO bleibt beim 13. Monatsbezug ein eigener unpfändbarer Betrag. § 292i EO regelt, unter welchen Voraussetzungen der Schutz nach der Überweisung auf das Konto greift. Der gesetzliche Ausgangswert für die Berechnung knüpft an den Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) an. Für Verfahrensfragen verweist § 78 EO ergänzend auf die Zivilprozessordnung (ZPO).

Dieser Leitfaden gibt allgemeine Informationen zum österreichischen Bundesrecht nach dem Stand vom 21. November 2026. Er betrifft gerichtliche Pfändungen nach der EO und erläutert, welche Unterlagen die Herkunft des Geldes und den dringend benötigten Betrag zeigen. Bei einer Kontosperre sollten Betroffene zuerst klären, wann der Überweisungsbeschluss der Bank zugestellt wurde und wann der nächste Bezug kommt. Davon hängen der praktische Zeitdruck und der Zeitraum ab, für den der Kontoschutz beantragt wird. Die Zahlen in den Beispielen sind angenommen.

I. Pfändung in Österreich: Was tun, wenn das Weihnachtsgeld auf dem Konto gesperrt ist?

A. Kontopfändung in Österreich: Welche Unterlagen brauche ich sofort?

Wer beim Blick in die Banking-App feststellt, dass der verfügbare Betrag deutlich unter dem Kontostand liegt, sollte zuerst den Grund der Sperre feststellen. Für einen Antrag nach § 292i EO ist wichtig, ob ein gerichtliches Zahlungsverbot vorliegt und welches Verfahren dahintersteht. Maßgeblich sind die Bezeichnung des Gerichts, die Geschäftszahl und die betroffene Bankverbindung. Wenn die Mitteilung der Bank nur einen Sperrbetrag ausweist, helfen der gerichtliche Beschluss und die Auskunft der Bank über den Stand der Pfändung weiter. Mit diesen Angaben lässt sich der Antrag dem richtigen Verfahren zuordnen.

Die Lohnpfändung und die Kontopfändung können nebeneinander stehen. Beim Arbeitgeber richtet sich die Pfändung gegen die Forderung auf Auszahlung des Bezugs. Bei der Bank betrifft sie den Anspruch gegen das Kreditinstitut auf das Guthaben. Beide sind im jeweiligen Verfahren Drittschuldner. Nach § 294 Abs. 1 und 3 EO tritt die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbots an den jeweiligen Drittschuldner ein. Für die Zuordnung kommt es also darauf an, ob das Zahlungsverbot dem Arbeitgeber, der Bank oder beiden zugestellt wurde. Am Ende kann derselbe Lohn wirtschaftlich zweimal von einer Pfändung berührt sein: zunächst bei der Berechnung durch den Arbeitgeber, danach durch die Sperre des überwiesenen Guthabens.

Auf der Gehaltsabrechnung sollten der laufende Bezug und die Sonderzahlung erkennbar sein. Liegt schon eine Lohnpfändung vor, ist auch die Berechnung der Personalverrechnung hilfreich. Sie kann zeigen, welcher Betrag auf das laufende Gehalt entfällt, welcher auf den 13. Monatsbezug und welcher bereits einbehalten wurde. Die Abrechnung belegt die Art des Bezugs. Den tatsächlichen Eingang und den Kontostand belegt der Kontoauszug. Bei einer einzigen Sammelüberweisung sind beide Unterlagen nötig, damit die Summe nachvollziehbar in ihre Teile zerlegt werden kann.

Eine Aufstellung in der Reihenfolge des Kontoauszugs beginnt mit dem Ausgangssaldo. Darauf folgen die Gutschrift, gegebenenfalls die getrennte Buchung der Sonderzahlung und die seitherigen Abbuchungen. Der Ausgangssaldo ist besonders wichtig, wenn schon vor dem Lohneingang Guthaben vorhanden war oder gleichzeitig Geld aus anderer Quelle einging. Eine Überweisung von Angehörigen und der Nettoanteil der Weihnachtsremuneration können auf demselben Konto stehen. Für § 292i Abs. 1 EO interessiert, welcher Teil des Guthabens dem gesetzlich vor der Pfändung geschützten Einkommen im maßgeblichen Zeitraum entspricht. Der positive Gesamtsaldo gibt darüber allein keine Auskunft.

In einem ersten Beispiel weist die Personalverrechnung aus, dass vom Weihnachtsgeld nach Abzug des an den Gläubiger abgeführten Betrags 900 Euro zur Auszahlung kamen. Zusammen mit 1.400 Euro aus dem laufenden Gehalt wurden 2.300 Euro überwiesen. Die beiden Ausgangsbeträge lassen sich aus der Abrechnung und der Gutschrift zusammenführen. Waren vorher noch 250 Euro auf dem Konto und gingen später 200 Euro von anderer Seite ein, erklärt diese Aufstellung, warum der Saldo höher sein kann als die Überweisung des Arbeitgebers. Für den Antrag bleibt zu zeigen, wie viel vom geschützten Bezug noch im Guthaben steckt und welchen Zeitraum er abdeckt. Die 900 Euro sind in diesem Beispiel ein dokumentierter Zahlungsteil. Der nach § 292i EO freizugebende Betrag hängt zusätzlich von der Zusammensetzung des Guthabens und vom Zahlungstermin ab.

Für die erste Prüfung sind der gerichtliche Beschluss oder die Pfändungsmitteilung mit Geschäftszahl, der Kontoauszug mit der Buchungsfolge, die Gehaltsabrechnung mit der Sonderzahlung und ein Beleg zum nächsten Auszahlungstermin besonders nützlich. Wer schon eine Aufstellung des Arbeitgebers über den geschützten Betrag hat, legt sie dazu. Wenn eine Abrechnung fehlt, kann eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers die getrennten Nettobeträge oder einen bereits vorgenommenen Abzug nachvollziehbar machen. Bei einer dringenden Freigabe können die bereits vorliegenden Auszüge und Fälligkeitsbelege zusammen die wesentlichen Tatsachen glaubhaft machen.

B. Pfändungsschutzkonto Österreich: Wohin mit dem Antrag und was bedeuten die 14 Tage?

Die Freigabe nach § 292i Abs. 1 EO wird beim Exekutionsgericht beantragt. Gemeint ist das Gericht, das für das konkrete Pfändungsverfahren zuständig ist. Seine Bezeichnung und die Geschäftszahl stehen auf dem gerichtlichen Schriftstück. Eine Bitte an die Bank kann den Sachverhalt klären und etwa das Zustelldatum ergeben. Sie ersetzt den Antrag auf Aufhebung der Pfändung im geschützten Umfang nicht. Wer nach einem Pfändungsschutzkonto sucht, findet den Schutz für diese österreichische gerichtliche Exekution in § 292i EO. Die Vorschrift setzt einen Antrag für das betroffene Guthaben voraus.

§ 292i Abs. 2 EO gibt bei Überweisung des gepfändeten Guthabens einer natürlichen Person an den betreibenden Gläubiger einen zeitlichen Puffer. Die Bank darf erst 14 Tage nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses an sie aus dem Guthaben an den Gläubiger zahlen oder den Betrag hinterlegen. Anknüpfungspunkt ist die Zustellung an die Bank. Die Nachricht im Onlinebanking, der Tag, an dem eine Überweisung scheitert, und der Zugang des eigenen gerichtlichen Schreibens können davon abweichen. Das Buchungsdatum des Weihnachtsgelds setzt den Zeitraum ebenfalls nicht in Gang. Die Durchführung der Überweisung durch Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner ergibt sich aus § 305 Abs. 1 EO.

Die 14 Tage sind eine gesetzliche Wartezeit für die Auszahlung oder Hinterlegung. § 292i Abs. 2 EO formuliert sie nicht als Antragsfrist. Praktisch kann das Geld aber nach Ablauf der Wartezeit bereits abgeflossen sein. Deshalb sollte der Antrag möglichst früh im Pfändungsverfahren beim Gericht einlangen. Eine Eingangsbestätigung belegt, wann der Antrag eingereicht wurde. Sie belegt noch keine Freigabe. Falls das Zahlungsverbot und der Überweisungsbeschluss unterschiedliche Zustelldaten tragen, sollten beide Daten getrennt festgehalten werden. Für die Wirkung der Pfändung ist nach § 294 Abs. 3 EO das Zahlungsverbot maßgeblich. Für die Wartezeit nach § 292i Abs. 2 EO zählt der Überweisungsbeschluss.

Bei einer im vereinfachten Bewilligungsverfahren zugelassenen Forderungsexekution sieht § 304 EO zusätzlich eine Wartezeit von vier Wochen ab Zustellung des Zahlungsverbots an den Drittschuldner vor. Der Beschluss und der Verfahrensstand zeigen, ob diese Vorschrift einschlägig ist. Für die eigene Planung empfiehlt es sich, von der Bank die tatsächlich angewandte Grundlage und den aktuellen Zahlungsstand zu erfahren. Aus dem Umstand, dass die Bank heute noch nichts überwiesen hat, folgt keine neue Wartezeit. Der nächste Gehaltstermin ist nach § 292i Abs. 1 und 3 EO für den zeitlichen Umfang des Schutzes und den möglichen dringenden Bedarf relevant.

Ein nachvollziehbarer Antrag nennt das Verfahren, die gepfändete Bankverbindung und den Betrag, um dessen Freigabe es geht. Er legt dar, welche Gutschrift aus dem Weihnachtsgeld stammt, ob schon beim Arbeitgeber gepfändet wurde und wann der nächste Bezug fällig ist. Eine kurze Aufstellung mit Verweisen auf die Beilagen hilft dem Gericht, den Antrag zu prüfen. Ist ein Teil vorab dringend nötig, sollte dieses zweite Begehren gesondert beziffert werden. Nach § 55 Abs. 2 EO sind die für die beantragte Entscheidung wesentlichen Umstände grundsätzlich von der antragstellenden Person zu beweisen. Für die vorweggenommene Freigabe bestimmt § 292i Abs. 3 EO ausdrücklich, welche Tatsachen glaubhaft zu machen sind.

Wer die Grundforderung für falsch hält, kann das im Antrag als Hintergrund erklären. Der Kontoschutz nach § 292i EO betrifft die Pfändung des geschützten Anteils am Guthaben. Die Frage, ob der Gläubiger seinen Anspruch durchsetzen darf, richtet sich nach dem Titel und den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahrensregeln. Wird nur die Schuld bestritten, fehlen dem Gericht unter Umständen die Angaben zur Gutschrift und zum nächsten Zahlungstermin. In der deutschsprachigen Übersicht des Pariser Anwaltsbüros finden sich weitere Rechtsinformationen. Die hier beschriebenen Anträge betreffen ausschließlich österreichische gerichtliche Verfahren.

Sind etwa zwei Pfändungen im Onlinebanking sichtbar, ist es hilfreich, beide Geschäftszahlen, die dazugehörigen gerichtlichen Schreiben und den jeweils von der Bank ausgewiesenen Sperrbetrag aufzunehmen. Die Prüfung kann dann zeigen, welche Pfändung dem Zugriff entgegensteht. Eine gerichtliche Freigabe, die sich auf ein bestimmtes Verfahren bezieht, beantwortet für sich genommen noch nicht, wie eine zweite Sperre zu behandeln ist. Wer nur den aktuellen Saldo nennt, lässt diese Zuordnung offen. Dasselbe gilt für mehrere Konten. Der Antrag sollte das Konto eindeutig bezeichnen, auf das tatsächlich der geschützte Bezug geflossen ist und dessen Guthaben gepfändet wurde.

Wenn der Arbeitgeber einen neuen Zahlungstermin ankündigt, ist diese Information für das Gericht besonders wichtig. Aus dem üblichen Auszahlungstag allein lässt sich bei Feiertagen, einem geänderten Beschäftigungsverhältnis oder einer verschobenen Überweisung nicht immer erkennen, bis zu welchem Tag das vorhandene Guthaben reichen muss. Neben der letzten Abrechnung kann deshalb eine aktuelle Mitteilung des Arbeitgebers hilfreich sein. Liegt eine solche Mitteilung beim ersten Antrag noch nicht vor, lässt sich zumindest offenlegen, auf welcher Unterlage die bisherige Annahme beruht. Das Gericht erhält so eine überprüfbare Angabe, ohne dass eine bloße Vermutung als gesicherter Auszahlungstermin erscheint.

II. Pfändung von Weihnachtsgeld in Österreich: Wie viel bleibt und was tun bei einer Ablehnung?

A. Pfändungsfreigrenze 2026 in Österreich: Wie wird der geschützte Betrag berechnet?

Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis sind nach § 290a Abs. 1 Z 1 EO beschränkt pfändbar. § 290b EO lässt auch vom 13. Monatsbezug einen unpfändbaren Freibetrag nach § 291a EO. Die Personalverrechnung kann daher für denselben Auszahlungsmonat zwei getrennte Berechnungen haben: eine für den laufenden Bezug und eine für die Weihnachtsremuneration. Das gilt auch, wenn beide Zahlungen in der Abrechnung nebeneinander erscheinen und als ein Betrag aufs Konto eingehen. Wird die Sonderzahlung in Teilbeträgen gezahlt, ist ihr Freibetrag nach der Höhe der Teilbeträge aufzuteilen. Eine Aufteilung des Weihnachtsgeldes auf mehrere Buchungen vervielfacht den Freibetrag somit nicht.

Für die Berechnung beginnt § 291 EO beim Gesamtbezug der jeweiligen Zahlung und sieht bestimmte Abzüge vor. Dazu gehören insbesondere Beträge, die aufgrund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften abzuführen sind. Anschließend wird die Berechnungsgrundlage nach dem maßgeblichen Zahlungszeitraum gerundet. Das ist ein eigener Rechenschritt. Wer nur den Bruttobetrag der Sonderzahlung kennt, kann daraus den geschützten Betrag nicht ablesen. Auch der tatsächlich überwiesene Nettobetrag nach einer bereits durchgeführten Pfändung ist für die Kontrolle etwas anderes als die Berechnungsgrundlage vor Pfändung.

§ 291a EO verwendet als Ausgangspunkt den nach § 293 ASVG maßgeblichen Richtsatz. Für 2026 weist die amtliche Anmerkung 2 zu § 293 ASVG einen Richtsatz von 1.308,39 Euro aus. Daraus ergibt sich bei einem monatlichen Bezug nach der gesetzlichen Abrundung ein allgemeiner Grundbetrag von 1.308 Euro. Wer eine im Vorjahr fällige oder erst im Folgejahr abgerechnete Zahlung prüft, muss den maßgeblichen Zeitraum gesondert bestimmen. § 291a Abs. 5 EO sieht die Abrundung der Grundbeträge auf volle Euro vor. Wer keine Sonderzahlungen im Sinn des § 290b EO erhält, hat nach § 291a Abs. 2 Z 1 EO einen um ein Sechstel erhöhten allgemeinen Grundbetrag. Dieser Zuschlag beschreibt eine andere Auszahlungskonstellation als die hier behandelte gesonderte Weihnachtsremuneration. Als weitere Variable kommen gesetzliche Unterhaltsleistungen hinzu. Für bis zu fünf Personen, denen tatsächlich gesetzlicher Unterhalt gewährt wird, sieht § 291a Abs. 2 Z 2 EO jeweils einen Zuschlag von 20 Prozent zum allgemeinen Grundbetrag vor.

Oberhalb des Grundbetrags und etwaiger Unterhaltsgrundbeträge ist auch ein Teil des Mehrbetrags geschützt. Nach § 291a Abs. 3 EO verbleiben grundsätzlich 30 Prozent dieses Mehrbetrags sowie weitere 10 Prozent je gesetzlich unterhaltener Person, wiederum für höchstens fünf Personen. Der Teil oberhalb der gesetzlichen Höchstberechnungsgrundlage ist voll pfändbar. Hat der Gläubiger einen Anspruch der in § 291b Abs. 1 EO genannten Art, insbesondere einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch, gilt die Sonderregel des § 291b Abs. 2 EO. Dann bleiben 75 Prozent des nach § 291a EO maßgeblichen Freibetrags, wobei für die Personen, die wegen eines solchen Anspruchs Exekution führen, die dort vorgesehenen Unterhaltsgrund- und Steigerungsbeträge außer Betracht bleiben. Die Art der betriebenen Forderung muss daher aus den Verfahrensunterlagen ersichtlich sein.

Wie die Rechenschritte zusammenspielen, zeigt ein bewusst vereinfachtes Beispiel ohne Unterhaltspflichten und ohne Überschreiten der Höchstberechnungsgrundlage. Angenommen, die Personalverrechnung ermittelt für die Weihnachtsremuneration 2026 vor der Rundung eine Berechnungsgrundlage von 1.719 Euro. Behandelt sie die Zahlung als Monatsbezug, wird die Grundlage nach § 291 Abs. 2 EO auf den nächstniedrigeren durch zwanzig teilbaren Betrag gerundet. Das ergibt 1.700 Euro. Bei einer gewöhnlichen Forderung verbleiben zum Grundbetrag von 1.308 Euro weitere 30 Prozent der Differenz von 392 Euro, also 117,60 Euro. Der unpfändbare Betrag in dieser Rechnung liegt damit bei 1.425,60 Euro. Vom tatsächlichen Ausgangsbetrag von 1.719 Euro lägen folglich 293,40 Euro über diesem Freibetrag. Das Beispiel setzt voraus, dass kein zusätzlicher Unterhaltsgrundbetrag anfällt und keine abweichende gerichtliche Entscheidung vorliegt. Kommt im gleichen Monat der reguläre Lohn hinzu, erhält er seine eigene Berechnung. Für die Kontofreigabe prüft das Gericht danach, in welchem Umfang das Guthaben dem geschützten Einkommen bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht.

Ein häufiger praktischer Streit entsteht, wenn die Lohnabrechnung einen Gesamtabzug ausweist, aber nicht erklärt, welchen Teil der Arbeitgeber beim laufenden Entgelt und welchen bei der Sonderzahlung berücksichtigt hat. Hier hilft eine aufgeschlüsselte Berechnung samt Beleg der Überweisung. Wer gesetzliche Unterhaltsleistungen geltend macht, kann außerdem die Verpflichtung und die tatsächliche laufende Zahlung belegen. Bei einem außergewöhnlichen und nachweisbaren Bedarf kann für die Berechnung auf der Lohnseite auch § 292a EO relevant sein. Er erlaubt unter den dort geregelten Voraussetzungen auf Antrag eine angemessene Erhöhung. Das ist eine eigene Entscheidung über den Freibetrag. Für eine aktuell gesperrte Gutschrift ist der Antrag nach § 292i EO gesondert zu betrachten.

B. Weihnachtsgeld auf dem gepfändeten Konto: Was kann ich dringend freigeben lassen und wie wehre ich mich?

Wenn bis zum nächsten Zahlungstermin Geld zum Leben fehlt, sieht § 292i Abs. 3 EO eine vorweggenommene Freigabe vor. Das Exekutionsgericht hat den Teil schon vorab freizugeben, der dringend benötigt wird, um den notwendigen eigenen Unterhalt zu bestreiten und laufende gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen. Die Freigabe ist nach oben durch den Betrag begrenzt, der voraussichtlich nach § 292i Abs. 1 EO zu belassen ist. Ein dringender Bedarf kann deshalb eine schnellere Entscheidung über einen Teil rechtfertigen. Er macht eine Gutschrift aus beliebiger Quelle nicht zu geschütztem Einkommen.

Für dieses Begehren braucht das Gericht zwei Gruppen von Informationen. Erstens geht es um die Herkunft des Geldes. Die Gehaltsabrechnung und der Kontoauszug sollen zusammen plausibel machen, dass beschränkt pfändbare Einkünfte auf das Konto überwiesen wurden. Zweitens geht es um den Bedarf bis zum nächsten Zahlungstermin. Dafür können die Fälligkeit der Miete, eine Zahlungsaufforderung für Strom oder Heizung und Belege für laufenden gesetzlichen Unterhalt den Betrag und die zeitliche Dringlichkeit stützen. Nach § 274 ZPO in Verbindung mit § 78 EO kommen zur Glaubhaftmachung sofort verfügbare Beweismittel in Betracht. Eine Aufstellung, in der neben jedem Posten der Betrag, der Fälligkeitstag und der zugehörige Beleg stehen, hilft gerade dann, wenn das Gericht rasch entscheiden muss.

Angenommen, das Gericht wird um Freigabe von insgesamt 850 Euro ersucht, weil dieser Betrag nach den Belegen noch dem geschützten Nettoanteil entspricht. Vor dem nächsten Bezug fallen laut Belegen 560 Euro notwendige Ausgaben und laufender gesetzlicher Unterhalt an. Der dringende Teilantrag kann dann auf 560 Euro beziffert und mit einer Liste der Fälligkeiten begründet werden. Über die restlichen 290 Euro kann das Gericht im Rahmen des Antrags nach Abs. 1 entscheiden. Ergibt die Prüfung dagegen, dass voraussichtlich nur 470 Euro gesetzlich geschützt sind, bildet dieser Betrag auch für die Vorabfreigabe die Obergrenze. Die Beträge illustrieren die zwei Entscheidungen. Sie setzen voraus, dass die Ausgaben für den konkreten Zeitraum belegt sind und das Gericht den geltend gemachten Bedarf anerkennt.

Das Gericht kann unter der in § 292i Abs. 3 EO genannten Voraussetzung eine Entscheidung ohne vorherige Einvernehmung des Gläubigers treffen. Dafür muss der mit der Anhörung verbundene Aufschub für die verpflichtete Person unzumutbar sein. Der Antrag kann genau darlegen, welche Zahlung vor welchem Termin fällig wird und welche Folgen die Verzögerung auslöst. Auch ein klar belegter Teilbetrag kann die Prüfung erleichtern, wenn andere Teile der Aufstellung noch unklar sind. Nach einer Entscheidung sollte man den freigegebenen Betrag und die betroffene Bankverbindung im Beschluss mit dem Konto abgleichen. Nur so lässt sich feststellen, ob weiterhin eine Differenz besteht und ob sie mit einer weiteren Sperre oder einem nicht freigegebenen Rest zusammenhängt.

Bei einer ganzen oder teilweisen Ablehnung ist zuerst die Begründung des gerichtlichen Beschlusses zu lesen. Fehlt der Nachweis der Herkunft, ist die Lohnabrechnung mit der Zahlung abzugleichen. Liegt der Streit beim Zeitraum, kommt es darauf an, welcher nächste Zahlungstermin berücksichtigt wurde. Ist nur die vorzeitige Freigabe abgelehnt worden, sollte der Beschluss daraufhin geprüft werden, ob das Gericht über den Antrag für den gesamten geschützten Teil bereits entschieden hat. Die beiden Anträge können einen unterschiedlichen Ausgang haben.

Der Kontoauszug kann auch zeigen, dass eine fällige Zahlung schon abgebucht oder vorübergehend zurückgestellt wurde. Für die Bezifferung des dringenden Bedarfs ist dann der aktuelle Stand entscheidend. Beispielhaft kann eine zunächst vorgemerkte Mietzahlung wieder aus dem Kontoauszug verschwinden, weil die Buchung abgelehnt wurde. Das Fälligkeitsdatum und der aktuelle Zahlungsstatus sollten in der Aufstellung getrennt erscheinen. Sonst lässt sich nicht zuverlässig erkennen, ob die Ausgabe noch offen ist. Wird ein Teilbetrag bereits freigegeben, hilft eine aktualisierte Rechnung dabei, den verbleibenden Antrag vom bereits erledigten Teil abzugrenzen.

Gegen gerichtliche Beschlüsse im Exekutionsverfahren sieht § 65 Abs. 1 EO grundsätzlich den Rekurs vor, soweit das Gesetz ihn zulässt. Für den Rekurs gegen einen Beschluss erster Instanz sind insbesondere Form und Einbringungsgericht nach § 520 ZPO zu beachten. Dort ist grundsätzlich die Unterschrift eines Rechtsanwalts vorgesehen. Die Regel des § 521 Abs. 1 und 2 ZPO in Verbindung mit § 78 EO beträgt 14 Tage ab Zustellung der schriftlichen Ausfertigung, soweit keine besondere Regel gilt. Der Zustellnachweis zum abgelehnten Antrag gehört deshalb zu den Unterlagen. Der Rekurszeitraum ist von der Wartezeit der Bank zu unterscheiden. Ein Rekurs hemmt die Durchführung nach § 67 Abs. 2 EO nur in den gesetzlich bestimmten Fällen. Bei einer bereits erfolgten Zahlung an den Gläubiger muss der weitere Weg anhand des Beschlusses und der Buchung geprüft werden. Ein Antrag auf Freigabe des Guthabens führt für sich genommen nicht dazu, dass die Bank eine schon erledigte Zahlung rückgängig macht.

Fazit

Bei einer gerichtlichen Kontopfändung in Österreich kann der geschützte Teil des Weihnachtsgeldes freigegeben werden. Dafür muss die betroffene Person den eigenständig berechneten unpfändbaren Teil des 13. Monatsbezugs anhand der Abrechnung und des Kontoauszugs belegen und seine Freigabe beim Exekutionsgericht beantragen. Stehen bis zur nächsten Auszahlung notwendige Ausgaben oder laufende gesetzliche Unterhaltszahlungen an, kann der dringend benötigte Teil gesondert und mit aktuellen Belegen beantragt werden.

Die Wartezeit der Bank läuft ab Zustellung des Überweisungsbeschlusses an die Bank. Bei einem ablehnenden gerichtlichen Beschluss ist dagegen die Zustellung der schriftlichen Entscheidung für die Rekursfrist maßgeblich. Auch bei denselben 14 Tagen gehen die beiden Zeiträume von unterschiedlichen Schriftstücken aus. Für die Prüfung der Freigabe kommt es darauf an, welcher geschützte Bezug noch im gesperrten Guthaben enthalten ist und wann der nächste Bezug fällig wird.

📄 Amtliches Rundschreiben