In Deutschland wird derzeit auffällig oft nach «Fahrschule» gesucht. Die ergänzenden Suchanfragen zeigen, welche Fragen dahinter stehen: fahrschule kündigen geld zurück, fahrschule wechseln grundgebühr zurück, fahrschule insolvent was tun und fahrschule vertrag widerrufen. Dieser Beitrag beschreibt kein bestimmtes Ereignis und keine bestimmte Fahrschule. Er beantwortet die Fragen nach dem Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland, nämlich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Fahrlehrergesetz (FahrlG), der Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO), der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und der Insolvenzordnung (InsO), jeweils in der am 21. November 2026 abrufbaren Fassung. Die kurze Antwort lautet: Wer die Fahrschule verlassen will, kann den Ausbildungsvertrag in aller Regel jederzeit kündigen. Bezahlen muss er, was die Fahrschule tatsächlich geleistet hat; Geld für nicht erteilte Fahrstunden ist zurückzuzahlen, und ob der Grundbetrag ganz oder nur teilweise bleibt, hängt vom Ausbildungsstand, vom Vertrag und vom Grund der Kündigung ab. Beim Wechsel muss die alte Fahrschule die absolvierten Ausbildungsteile bescheinigen. Ist sie insolvent, wird der Anspruch auf Rückzahlung zur Insolvenzforderung, die beim Insolvenzverwalter anzumelden ist. Landesrecht, etwa die Zuständigkeit der einzelnen Behörden, wird nicht behandelt. Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite; maßgebend bleiben im Einzelfall der unterschriebene Vertrag, die Geschäftsbedingungen, der Preisaushang und die Zahlungsbelege.
Hassan Kohen, Rechtsanwalt der Pariser Anwaltskammer. Allgemeine Information zum deutschen Recht.
I. Kündigen oder wechseln: Was die Fahrschule behalten darf und was sie zurückzahlen muss
A. Der Ausbildungsvertrag: Preisaushang, Geschäftsbedingungen und das Recht, jederzeit zu kündigen
Wer sich bei einer Fahrschule anmeldet, schließt einen Vertrag über Unterricht. Die Fahrschule verpflichtet sich, theoretischen und praktischen Unterricht zu erteilen, der Fahrschüler verpflichtet sich, dafür zu bezahlen. Das entspricht dem Dienstvertrag des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Nach § 611 Abs. 1 BGB wird derjenige, der Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung. Einen Erfolg schuldet die Fahrschule dagegen nicht. Sie verspricht keinen Führerschein und keine bestandene Prüfung, sondern eine ordnungsgemäße Ausbildung. Das bestätigt auch § 6 Abs. 1 FahrschAusbO, wonach der Fahrlehrer die Ausbildung erst abschließen darf, wenn der Bewerber den vorgeschriebenen Umfang absolviert hat und der Fahrlehrer überzeugt ist, dass die Ausbildungsziele erreicht sind. Für die Frage nach dem Geld ist diese Einordnung entscheidend: Bezahlt wird der Unterricht, nicht das Ergebnis.
Was der Unterricht kostet, legt die Fahrschule selbst fest, aber sie muss es offenlegen. Nach § 32 Abs. 1 des Fahrlehrergesetzes bildet jeder Inhaber einer Fahrschulerlaubnis seine Entgelte frei; zugleich bestimmt die Vorschrift: „Der Inhaber der Fahrschulerlaubnis hat die Entgelte mit den Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen durch Aushang bekanntzugeben.“ § 32 Abs. 2 FahrlG schreibt die Struktur dieser Preise vor. Es gibt einen pauschalen Betrag für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebs einschließlich des gesamten theoretischen Unterrichts und der Vorstellung zu den Prüfungen, und es gibt das Entgelt für die einzelne Fahrstunde, die 45 Minuten dauert. Im Preisaushang müssen für jede Klasse unter anderem der Grundbetrag, die Vorstellungsentgelte für die theoretische und die praktische Prüfung sowie die Entgelte für die besonderen Ausbildungsfahrten auf Landstraßen, auf Autobahnen und bei Dunkelheit stehen. Der letzte Satz des Absatzes ist für jeden Streit über die Rechnung wichtig: „Die Angaben über die Entgelte und deren Bestandteile sowie über die Geschäftsbedingungen müssen den Grundsätzen der Preisklarheit und der Preiswahrheit entsprechen.“ Wer die Preise oder Geschäftsbedingungen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bekannt gibt, handelt nach § 56 Abs. 1 Nr. 15 FahrlG ordnungswidrig; die Geldbuße kann nach § 56 Abs. 2 FahrlG bis zu eintausend Euro betragen.
Ob die Geschäftsbedingungen der Fahrschule überhaupt Teil des Vertrags geworden sind, richtet sich nach § 305 Abs. 2 BGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden danach nur Vertragsbestandteil, wenn der Verwender bei Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweist, der anderen Partei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und diese mit ihrer Geltung einverstanden ist. Wer einen Anmeldebogen unterschrieben hat, der auf die ausgehängten Bedingungen verweist, ist in der Regel an sie gebunden. Wer dagegen nur ein Formular mit Name und Anschrift ausgefüllt hat und nie auf Bedingungen hingewiesen wurde, kann sich darauf berufen, dass etwa eine Klausel über den Einbehalt des Grundbetrags nicht vereinbart ist. Es lohnt sich deshalb, vor jedem Schreiben an die Fahrschule den eigenen Vertrag, die Anmeldebestätigung und ein Foto des Preisaushangs zusammenzutragen.
Ein Sonderfall betrifft Minderjährige, die sich mit 16 oder 17 Jahren anmelden. Nach § 107 BGB bedarf ein Minderjähriger zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Ein Ausbildungsvertrag mit Zahlungspflicht ist kein bloßer Vorteil. Hat ein Minderjähriger ohne Einwilligung der Eltern unterschrieben, hängt die Wirksamkeit des Vertrags nach § 108 Abs. 1 BGB von ihrer Genehmigung ab. Wird der Fahrschüler volljährig, tritt nach § 108 Abs. 3 BGB seine eigene Genehmigung an die Stelle der elterlichen. Haben die Eltern bei der Anmeldung eingewilligt oder mitunterschrieben, ist der Vertrag von Anfang an wirksam.
Kann man den Vertrag beenden? Die Antwort steht in den §§ 620 und 621 BGB. Ist die Dauer eines Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus seinem Zweck zu entnehmen, kann nach § 620 Abs. 2 BGB jeder Teil nach Maßgabe der §§ 621 bis 623 BGB kündigen. Für Dienstverhältnisse, die keine Arbeitsverhältnisse sind, nennt § 621 BGB die Fristen je nach Art der Vergütung. Die Fahrschule wird nicht nach Tagen, Wochen oder Monaten bezahlt, sondern mit einem Grundbetrag und mit einem Preis je Fahrstunde. Für diesen Fall lässt § 621 Nr. 5 des BGB die Kündigung zu, „wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit“. Der Fahrschüler braucht also grundsätzlich weder eine Frist noch einen Grund. Anders kann es liegen, wenn der Vertrag ausdrücklich für eine feste Zeit geschlossen wurde, zum Beispiel für zwölf Monate. Ein solcher Vertrag endet nach § 620 Abs. 1 BGB mit Ablauf der vereinbarten Zeit, und ob er vorher ordentlich gekündigt werden kann, hängt dann vom Vertragstext ab. Räumt der Vertrag dem Fahrschüler ausdrücklich ein jederzeitiges Kündigungsrecht ein, kann er sich darauf berufen; maßgeblich ist der eigene Vertrag.
Unabhängig davon bleibt immer die Kündigung aus wichtigem Grund. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil das Dienstverhältnis fristlos kündigen, wenn ihm die Fortsetzung unter Abwägung aller Umstände nicht zugemutet werden kann. In Betracht kommen etwa wiederholt ausgefallene oder ständig verschobene Fahrstunden, ein Theorieunterricht, der nicht stattfindet, oder ein Unterricht durch Personen ohne die erforderliche Erlaubnis. Wichtig ist die kurze Frist: Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die fristlose Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Kündigende von den maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat, und auf Verlangen ist der Grund unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Daneben erlaubt § 627 BGB die Kündigung ohne wichtigen Grund, wenn Dienste höherer Art zu leisten sind, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Ob Fahrunterricht darunter fällt, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich. Für den Fahrschüler kommt es darauf meist nicht an, weil er bei einem Vertrag ohne feste Laufzeit ohnehin nach § 621 Nr. 5 BGB jederzeit kündigen kann; wichtig wird § 627 BGB vor allem für die Abrechnung, weil § 628 BGB an ihn anknüpft.
Wie kündigt man? Das Gesetz schreibt für diesen Vertrag keine Form vor; verlangt der Vertrag Textform, genügt eine E-Mail, ein Anruf dagegen nicht. Sicher ist, wer die Kündigung schriftlich erklärt, eine Kopie aufbewahrt und den Zugang beweisen kann, etwa durch eine E-Mail mit Lesebestätigung und zusätzlich ein Einschreiben. In dieselbe Erklärung gehören drei Forderungen: die Abrechnung aller Zahlungen, die Rückzahlung der nicht verbrauchten Beträge innerhalb einer genannten Frist und die Aushändigung des Ausbildungsnachweises, von dem in Teil II die Rede ist.
Häufig wird nach einem «Widerruf» des Fahrschulvertrags gefragt. Hier ist Vorsicht geboten, denn ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht bei jedem Vertrag. Nach § 312g Abs. 1 BGB steht es dem Verbraucher nur bei Verträgen zu, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden (§ 312b BGB), und bei Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB), also bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel wie Internetformular, E-Mail oder Telefon verhandelt und geschlossen wurden. Wer sich am Schalter der Fahrschule angemeldet und dort unterschrieben hat, hat in aller Regel kein gesetzliches Widerrufsrecht; er kann aber kündigen. Wer sich dagegen über die Internetseite der Fahrschule angemeldet hat, ohne dort gewesen zu sein, kann nach § 355 BGB innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Begründung widerrufen. Die Frist beginnt nach § 356 Abs. 3 BGB nicht, bevor die Fahrschule ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat; ohne Belehrung erlischt das Recht nach § 356 Abs. 4 BGB spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Fristbeginn. Hat die Fahrschule auf ausdrücklichen Wunsch des Fahrschülers schon vor Ablauf der Frist mit dem Unterricht begonnen und ihn ordnungsgemäß informiert, schuldet er nach § 357a Abs. 2 BGB Wertersatz für den bis zum Widerruf erteilten Unterricht, berechnet auf der Grundlage des vereinbarten Gesamtpreises.
B. Grundbetrag, Fahrstunden, Vorauszahlung: die Abrechnung nach der Kündigung
Nach der Kündigung wird abgerechnet. Ausgangspunkt ist § 614 BGB: „Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten.“ Die Vorschrift findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch und gilt, soweit der Vertrag nichts anderes bestimmt. Viele Fahrschulen verlangen dennoch Vorauszahlungen, etwa für ein Paket von Fahrstunden. Das ist zulässig, verändert aber die Rechtslage nach der Kündigung nicht: Was für Unterricht bezahlt wurde, der nie stattgefunden hat und wegen der Kündigung nicht mehr stattfinden wird, kann die Fahrschule nicht behalten. Mit der Beendigung des Vertrags ist der rechtliche Grund für diese Zahlung entfallen. Nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht die Herausgabepflicht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt. Für die fristlose Kündigung nach den §§ 626 oder 627 BGB regelt § 628 Abs. 1 Satz 3 BGB dasselbe ausdrücklich: Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, hat die Fahrschule sie zurückzuerstatten, nach den Regeln des Rücktritts oder, wenn sie die Kündigung nicht zu vertreten hat, nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung.
Bei den Fahrstunden ist die Rechnung einfach. Zu bezahlen sind die tatsächlich gefahrenen Stunden zum ausgehängten Preis, mehr nicht. Ein Rechenbeispiel mit frei gewählten Zahlen: Wer zehn Fahrstunden zu je 70 Euro im Voraus bezahlt und vier davon gefahren hat, kann nach der Kündigung 420 Euro zurückverlangen. Hat er auch das Vorstellungsentgelt für die praktische Prüfung im Voraus bezahlt und ist er nie zur Prüfung vorgestellt worden, ist auch dieser Betrag zurückzuzahlen, denn er vergütet nach § 32 Abs. 2 FahrlG gerade die Vorstellung zur Prüfung.
Schwieriger ist der Grundbetrag. Er ist nach § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FahrlG ein Pauschalbetrag für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebs einschließlich des gesamten theoretischen Unterrichts. Kündigt der Fahrschüler, bevor dieser Unterricht vollständig erteilt ist, hat die Fahrschule nur einen Teil dessen geleistet, wofür die Pauschale gezahlt wurde. Für die fristlose Kündigung gibt § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB die Richtung vor: Wird nach dem Beginn der Dienstleistung gekündigt, „so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen“, wie es im BGB heißt. Der Verpflichtete ist hier die Fahrschule. Sie darf also den Teil des Grundbetrags behalten, der dem bereits erteilten Unterricht und den bereits entstandenen allgemeinen Aufwendungen entspricht, nicht aber den Rest.
Manche Ausbildungsverträge enthalten dafür eine Staffel: Je nachdem, wie weit der Theorieunterricht bei der Kündigung fortgeschritten war, behält die Fahrschule einen Bruchteil des Grundbetrags, nach Abschluss der Theorie den vollen Betrag. Solche Klauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen der Kontrolle der §§ 307 bis 309 BGB. Nach § 308 Nr. 7 BGB ist eine Bestimmung unwirksam, nach der der Verwender bei Kündigung eine unangemessen hohe Vergütung für erbrachte Leistungen oder einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann. Ist der Einbehalt als pauschalierter Schadensersatz gestaltet, verlangt § 309 Nr. 5 BGB, dass die Pauschale den gewöhnlich zu erwartenden Schaden nicht übersteigt und dem Fahrschüler ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden sei nicht oder wesentlich niedriger entstanden. Schließlich sind Klauseln nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, was im Zweifel anzunehmen ist, wenn sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren sind. Ein solcher Grundgedanke ist die Vergütung nach dem Maß des Geleisteten aus den §§ 614 und 628 BGB. Eine Klausel, nach der die Fahrschule den vollen Grundbetrag behält, obwohl noch keine einzige Theoriestunde stattgefunden hat, dürfte sich mit diesen Maßstäben kaum vereinbaren lassen. Eine Staffel, die den Einbehalt am tatsächlichen Fortschritt des Unterrichts ausrichtet, ist dagegen eher haltbar. Wie die eigene Klausel zu beurteilen ist, hängt von ihrem genauen Wortlaut ab.
Ganz anders ist die Lage, wenn die Fahrschule den Abbruch verursacht hat. Hat der Fahrschüler gekündigt, weil die Fahrschule ihre Pflichten verletzt hat, etwa weil über Wochen keine Fahrstunden angeboten wurden, greift § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach steht der Fahrschule ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als ihre bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den Fahrschüler kein Interesse haben. Muss der Fahrschüler bei einer neuen Fahrschule erneut einen vollen Grundbetrag bezahlen, hat der alte Grundbetrag für ihn weitgehend seinen Sinn verloren. Darüber hinaus verpflichtet § 628 Abs. 2 BGB denjenigen, der die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten veranlasst hat, zum Ersatz des Schadens, der durch die Aufhebung des Vertrags entsteht. Dazu können Mehrkosten gehören, die bei der neuen Fahrschule anfallen. Dasselbe gilt spiegelbildlich, wenn die Fahrschule selbst ohne Anlass durch den Fahrschüler kündigt. Der Fahrschüler muss solche Umstände beweisen können; Terminabsagen, Nachrichten und E-Mails sollten deshalb aufbewahrt werden.
Wie setzt man den Anspruch durch? Zunächst mit einer schriftlichen Aufforderung, die die gezahlten Beträge, die erhaltenen Leistungen und den verlangten Betrag aufschlüsselt und eine Zahlungsfrist setzt. Zahlt die Fahrschule nach einer solchen Mahnung nicht, gerät sie nach § 286 Abs. 1 BGB in Verzug; verweigert sie die Zahlung ernsthaft und endgültig, bedarf es nach § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB keiner Mahnung. Der Anspruch verjährt nach § 195 BGB in drei Jahren, gerechnet nach § 199 Abs. 1 BGB ab dem Schluss des Jahres, in dem er entstanden ist und der Fahrschüler die maßgebenden Umstände kannte. Für eine Klage ist bei Beträgen bis zu zehntausend Euro nach § 23 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) das Amtsgericht zuständig. Gegen eine Fahrschule, die zahlungsfähig ist, ist das ein gangbarer Weg. Ist sie es nicht mehr, gelten die Regeln, die Teil II beschreibt.
II. Fahrschule geschlossen oder insolvent: Nachweise sichern, Prüfungsfristen wahren, Forderung anmelden
A. Ausbildungsnachweis, Aufzeichnungen und die Fristen der Fahrerlaubnis-Verordnung
Die wichtigste Regel für jeden Wechsel steht in der Fahrschüler-Ausbildungsordnung. Nach Abschluss der Ausbildung hat die Fahrschule dem Fahrschüler die durchgeführte theoretische und praktische Ausbildung zu bescheinigen. Für den Abbruch und den Wechsel ordnet § 6 Abs. 2 Satz 3 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung ausdrücklich an: „Wird die Ausbildung nicht abgeschlossen oder wechselt der Fahrschüler die Fahrschule, sind dem Fahrschüler die absolvierten Ausbildungsteile mit dem Ausbildungsnachweis zu bestätigen.“ Die Unterzeichnung kann nach Satz 4 elektronisch erfolgen, und nach Satz 5 ist der Nachweis dem Fahrschüler auszuhändigen oder elektronisch zu übermitteln. Die Vorschrift macht die Bestätigung nicht davon abhängig, dass offene Beträge bezahlt sind; ein Streit über den Grundbetrag ändert an dieser Pflicht nichts. Wer die durchlaufenen Ausbildungsteile nicht bestätigt oder bestätigen lässt, handelt nach § 8 Abs. 1 Nr. 7 FahrschAusbO ordnungswidrig im Sinne des § 56 Abs. 1 Nr. 23 FahrlG; die Geldbuße kann nach § 56 Abs. 2 FahrlG bis zu eintausend Euro betragen.
Der Nachweis beruht auf Aufzeichnungen, die die Fahrschule ohnehin führen muss. Nach § 31 Abs. 1 FahrlG müssen diese für jeden Fahrschüler Art, Inhalt, Umfang und Dauer der theoretischen und praktischen Ausbildung sowie den Namen der unterrichtenden Fahrlehrer erkennen lassen. Nach § 31 Abs. 3 FahrlG sind sie nach Ablauf des Jahres, in dem der Unterricht abgeschlossen wurde, fünf Jahre lang aufzubewahren. Zusätzlich verpflichtet § 5 Abs. 1 FahrschAusbO den Fahrlehrer, den jeweiligen Ausbildungsstand durch Aufzeichnungen zu dokumentieren. Für den Fahrschüler bedeutet das: Die Information darüber, welche Theorielektionen und welche Fahrstunden er absolviert hat, existiert, auch wenn die Fahrschule nicht mehr erreichbar ist. Es empfiehlt sich trotzdem, eigene Belege zu sammeln, also Quittungen, Kontoauszüge, Stempel in einer Ausbildungskarte und Terminbestätigungen.
Was tun, wenn die Fahrschule den Nachweis verweigert oder einfach geschlossen hat? Die Schließung einer Fahrschule ist nach § 30 Satz 1 Nr. 1 FahrlG der nach Landesrecht zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Dieselbe Behörde überwacht nach § 51 Abs. 1 und 2 FahrlG die Fahrschulen, und die Überwachung umfasst ausdrücklich die Einhaltung der Aufzeichnungspflichten; die beauftragten Personen dürfen nach § 51 Abs. 4 FahrlG in die vorgeschriebenen Aufzeichnungen Einsicht nehmen. Der Fahrschüler kann sich deshalb an diese Behörde wenden, den Sachverhalt schildern und um Unterstützung bei der Beschaffung des Nachweises bitten. Welche Behörde in seinem Land zuständig ist, regelt das Landesrecht; danach kann er bei der Fahrerlaubnisbehörde fragen, bei der er seinen Antrag gestellt hat.
Der Nachweis ist kein bloßes Papier, sondern Voraussetzung für die Prüfung. Nach § 16 Abs. 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung muss der Bewerber dem Prüfer vor der theoretischen Prüfung eine Bestätigung der Fahrschule vorlegen, aus der hervorgeht, dass die erforderlichen Ausbildungsinhalte absolviert wurden und der Abschluss der theoretischen Ausbildung festgestellt ist. Dieselbe Vorschrift setzt eine zeitliche Grenze: „Der Abschluss der Ausbildung darf nicht länger als zwei Jahre zurückliegen.“ Fehlt die Bestätigung, darf die Prüfung nicht durchgeführt werden. Wer den Theorieunterricht vollständig besucht hat, seine Fahrschule aber vor der Prüfung verliert, braucht also unbedingt den Nachweis der alten Fahrschule, sonst muss er Unterricht bei der neuen Fahrschule wiederholen.
Noch wichtiger ist eine zweite Frist. § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung lauten: „Die praktische Prüfung muss innerhalb von zwölf Monaten nach Bestehen der theoretischen Prüfung abgelegt werden. Andernfalls verliert die theoretische Prüfung ihre Gültigkeit.“ Wer die Theorieprüfung bestanden hat und dann wegen einer geschlossenen Fahrschule monatelang keine Fahrstunden bekommt, läuft Gefahr, die Theorieprüfung wiederholen zu müssen. Nach § 18 Abs. 2 Satz 3 und 4 FeV darf außerdem der Zeitraum zwischen dem Abschluss der praktischen Prüfung und der Aushändigung des Führerscheins zwei Jahre nicht überschreiten, sonst verliert die gesamte Prüfung ihre Gültigkeit. Wer nach bestandener Theorie die Fahrschule verliert, sollte deshalb nicht abwarten, bis die alte Fahrschule wieder öffnet oder ein Insolvenzverfahren abgeschlossen ist, sondern sich sofort eine neue Fahrschule suchen.
Bei einem Wechsel wegen Umzugs, Studiums oder einer neuen Arbeitsstelle hilft § 17 Abs. 3 FeV. Danach legt der Bewerber die praktische Prüfung am Ort seiner Hauptwohnung oder am Ort seiner schulischen oder beruflichen Ausbildung, seines Studiums oder seiner Arbeitsstelle ab; ist dieser Ort kein Prüfort, bestimmt die Fahrerlaubnisbehörde einen nahe gelegenen Prüfort. Eine neue Fahrschule am neuen Wohnort ist deshalb rechtlich kein Hindernis für die Prüfung. Welche Schritte gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde und der Prüfstelle für den Wechsel nötig sind und welche Gebühren dabei anfallen, sollte der Fahrschüler vor dem Wechsel dort erfragen.
Manche Fahrschüler überlegen, die Ausbildung zu unterbrechen, weil sie auf künftige Änderungen der Regeln für die Fahrausbildung hoffen. Rechtlich gilt dazu Folgendes: Gesetze werden nach Art. 82 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet; Rechtsverordnungen werden von der Stelle ausgefertigt, die sie erlässt, und ihre Verkündung regelt ein Bundesgesetz. Nach Art. 82 Abs. 2 GG soll jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung den Tag des Inkrafttretens bestimmen; fehlt eine solche Bestimmung, treten sie am vierzehnten Tag nach Ausgabe des Bundesgesetzblatts in Kraft. Bis dahin gelten das Fahrlehrergesetz, die Fahrschüler-Ausbildungsordnung und die Fahrerlaubnis-Verordnung in ihrer aktuellen Fassung, auch für Prüfungen, die in den kommenden Monaten stattfinden. Wer kündigt, um abzuwarten, trägt die Kosten der Kündigung nach Teil I und das Risiko der Zwölfmonatsfrist nach § 18 Abs. 2 FeV. Diese Abwägung sollte er auf Grundlage seines konkreten Ausbildungsstands treffen.
B. Wenn die Fahrschule insolvent ist: Was Fahrschüler jetzt tun können
Nicht jede geschlossene Fahrschule ist insolvent, und nicht jede insolvente Fahrschule schließt sofort. Ob ein Insolvenzverfahren läuft, lässt sich prüfen. Nach § 9 Abs. 1 der Insolvenzordnung erfolgt die öffentliche Bekanntmachung durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet, in der der Schuldner mit Anschrift und Geschäftszweig genau zu bezeichnen ist. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Wer den Namen der Fahrschule oder ihres Inhabers kennt, kann dort nachsehen, ob ein Verfahren eröffnet wurde, wer Insolvenzverwalter ist und bis wann Forderungen anzumelden sind.
Ist das Verfahren eröffnet, ändert sich der Ansprechpartner. Nach § 80 Abs. 1 InsO geht das Recht, das Vermögen der Fahrschule zu verwalten und darüber zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Zahlungen an den Inhaber helfen dann nicht mehr; der Eröffnungsbeschluss fordert nach § 28 Abs. 3 InsO alle Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, auf, nicht mehr an ihn, sondern an den Verwalter zu leisten. An den Verwalter richtet sich auch die Bitte um den Ausbildungsnachweis, denn er verfügt über die Unterlagen des Betriebs.
Der Anspruch auf Rückzahlung von Vorauszahlungen oder eines Teils des Grundbetrags ist in aller Regel eine Insolvenzforderung. Nach § 38 InsO dient die Insolvenzmasse zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die zur Zeit der Eröffnung einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben. Solche Forderungen werden nicht vollständig, sondern nur mit einer Quote bedient, deren Höhe vom verbleibenden Vermögen abhängt und erst am Ende des Verfahrens feststeht. Damit die Forderung überhaupt berücksichtigt wird, muss sie angemeldet werden. § 174 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung bestimmt: „Die Insolvenzgläubiger haben ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden.“ Nach § 174 Abs. 1 Satz 2 InsO sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, in Abdruck beigefügt werden, und nach § 174 Abs. 2 InsO sind Grund und Betrag der Forderung anzugeben. Die Anmeldung kann nach § 174 Abs. 4 InsO auch elektronisch erfolgen. Die Frist dafür setzt das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss; nach § 28 Abs. 1 InsO beträgt sie mindestens zwei Wochen und höchstens drei Monate.
Eine gute Anmeldung ist kurz und vollständig. Sie nennt Namen und Anschrift des Fahrschülers, den Vertrag mit Datum, die gezahlten Beträge mit Datum und Zahlungsweg, die erhaltenen Leistungen, also die besuchten Theorielektionen und die gefahrenen Stunden, und den verlangten Betrag als Differenz. Beizufügen sind der Vertrag, die Quittungen oder Kontoauszüge und, soweit vorhanden, der Ausbildungsnachweis oder die Ausbildungskarte. Wer minderjährig ist, lässt die Anmeldung von seinen Eltern als gesetzlichen Vertretern unterschreiben.
Daneben stellt sich die Frage, ob die Ausbildung bei der insolventen Fahrschule weitergehen kann. Das entscheidet der Verwalter. Nach § 103 Abs. 1 InsO kann er bei einem gegenseitigen Vertrag, der bei Eröffnung noch nicht vollständig erfüllt ist, anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen. Lehnt er die Erfüllung ab, kann der Fahrschüler seine Forderung wegen der Nichterfüllung nach § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Der Fahrschüler muss nicht im Ungewissen bleiben: Fordert er den Verwalter zur Ausübung seines Wahlrechts auf, muss dieser nach § 103 Abs. 2 Satz 2 InsO unverzüglich erklären, ob er die Erfüllung verlangt; unterlässt er das, kann er nach Satz 3 nicht mehr auf der Erfüllung bestehen. Ein kurzes Schreiben mit dieser Aufforderung schafft also Klarheit darüber, ob der Fahrschüler sich eine neue Fahrschule suchen muss.
Selbst wenn der Verwalter den Vertrag fortführt, bekommt der Fahrschüler seine Vorauszahlungen nicht automatisch zurück. § 105 Satz 1 InsO bestimmt für teilbare Leistungen, dass derjenige, der seine eigene Leistung bei Eröffnung bereits teilweise erbracht hat, mit dem entsprechenden Betrag seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insolvenzgläubiger ist, auch wenn der Verwalter wegen der noch ausstehenden Leistung Erfüllung verlangt. Je nach Gestaltung des Vertrags kann das bedeuten, dass bereits bezahlte, aber noch nicht gefahrene Stunden nur als Insolvenzforderung zählen, während für weitere Stunden neu zu bezahlen ist. Der praktische Rat lautet deshalb: Bei einer Fahrschule in Schwierigkeiten keine weiteren Vorauszahlungen leisten, sondern nur noch Stunden bezahlen, die tatsächlich gefahren wurden.
Wurde in den letzten Wochen per SEPA-Basislastschrift gezahlt, gibt es einen weiteren Weg. Nach § 675x Abs. 2 BGB hat der Zahler bei SEPA-Basislastschriften ohne Angabe von Gründen einen Anspruch auf Erstattung gegen seine eigene Bank. Dieser Anspruch ist nach § 675x Abs. 4 BGB ausgeschlossen, wenn er nicht innerhalb von acht Wochen ab der Belastung geltend gemacht wird. Die Erstattung durch die Bank beseitigt aber keine Schuld, die tatsächlich bestand. Wer eine Lastschrift für Unterricht zurückholt, den er erhalten hat, muss damit rechnen, dass die Fahrschule oder der Verwalter den Betrag erneut verlangt. Sinnvoll ist der Weg deshalb nur für Vorauszahlungen für Unterricht, der nicht mehr erteilt wird.
Am Ende steht für die meisten Betroffenen der Neuanfang bei einer anderen Fahrschule. Dafür braucht der Fahrschüler den Ausbildungsnachweis nach § 6 Abs. 2 FahrschAusbO, den Überblick über die Fristen des § 18 Abs. 2 FeV und die Anmeldung seiner Forderung im Insolvenzverfahren. Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, kann der Fahrschüler seine Forderung wegen der Nichterfüllung nach § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO als Insolvenzgläubiger anmelden; dazu können auch Mehrkosten der neuen Ausbildung gehören, etwa ein erneuter Grundbetrag. Befriedigt wird aber auch dieser Teil nur mit der Quote. Dieser Beitrag gehört zu den deutschsprachigen Rechtsinformationen einer Pariser Kanzlei zum Zivil- und Verbraucherrecht; für das Verfahren vor deutschen Gerichten und Behörden gelten die deutschen Verfahrensregeln, die hier nur in ihren Grundzügen dargestellt sind.
Fazit
Wer seine Fahrschule verlassen will, ist nicht an sie gebunden. Der Ausbildungsvertrag ist ein Dienstvertrag; ist er nicht für eine feste Zeit geschlossen, kann der Fahrschüler nach § 621 Nr. 5 BGB jederzeit kündigen, und bei einem wichtigen Grund kann er es nach § 626 BGB fristlos tun, innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Grundes. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht dagegen nur, wenn der Vertrag online oder außerhalb der Geschäftsräume der Fahrschule geschlossen wurde.
Nach der Kündigung zahlt der Fahrschüler, was die Fahrschule geleistet hat. Nicht gefahrene, aber vorausbezahlte Fahrstunden und nicht in Anspruch genommene Vorstellungsentgelte sind zurückzuzahlen. Vom Grundbetrag darf die Fahrschule den Teil behalten, der dem erteilten Unterricht und den entstandenen allgemeinen Aufwendungen entspricht; Staffeln in den Geschäftsbedingungen müssen sich an den §§ 307 bis 309 BGB messen lassen. Hat die Fahrschule den Abbruch durch eigene Pflichtverletzungen verursacht, kann sie nach § 628 BGB weniger oder nichts verlangen und schuldet unter Umständen Schadensersatz.
Beim Wechsel muss die alte Fahrschule die absolvierten Ausbildungsteile nach § 6 Abs. 2 FahrschAusbO bestätigen, unabhängig von einem Streit über Geld. Der Nachweis ist für die Prüfung unverzichtbar, und die Fristen der Fahrerlaubnis-Verordnung laufen weiter: Nach bestandener Theorie muss die praktische Prüfung innerhalb von zwölf Monaten folgen.
Ist die Fahrschule insolvent, wird der Rückzahlungsanspruch zur Insolvenzforderung. Sie ist schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden, mit Belegen und innerhalb der Frist des Eröffnungsbeschlusses, und sie wird nur mit einer Quote bedient. Der Fahrschüler kann den Verwalter auffordern, sich zur Fortführung des Vertrags zu erklären, und sollte keine weiteren Vorauszahlungen leisten. Maßgebend bleiben im Einzelfall der eigene Vertrag, die Geschäftsbedingungen, der Preisaushang, die Zahlungsbelege und das Landesrecht über die zuständigen Behörden.