Die Suchanfrage „Äpfel“ ist in Deutschland zuletzt häufiger gestellt worden. Wenn nach einer Obstbestellung die Ware abgeholt wurde, aber auf dem Konto kein Geld eingeht, stellen sich für den Verkäufer zwei Fragen. Von wem kann er den Preis verlangen? Und wann gibt es Anlass, wegen eines möglichen Betrugs Anzeige zu erstatten? Für die Antwort ist entscheidend, wer sich als Käufer ausgegeben hat, was vor der Übergabe vereinbart wurde und welche Angaben den Verkäufer dazu gebracht haben, die Ware herauszugeben. Der bloße Ablauf eines Zahlungsziels beantwortet diese Fragen noch nicht.
Als Erstes lohnt sich ein Abgleich von Bestellung, Lieferschein und Kontoeingang. Bei mehreren Lieferungen gehört jede Partie in eine eigene Zeile. Ist noch eine Abholung offen, muss vor der Herausgabe geklärt werden, ob nach dem Vertrag zuerst gezahlt werden muss und ob die Person, die abholen will, tatsächlich beauftragt ist. Auf diese Weise lassen sich ein Buchungsfehler, ein Streit über die Lieferung und Anzeichen für eine Täuschung auseinanderhalten.
Dieser Beitrag erläutert das deutsche Bundesrecht anhand allgemeiner Situationen bei einem inländischen Verkauf. Er ordnet keinem konkreten Vorfall einen Ablauf, eine Täterschaft oder einen Verfahrensstand zu. Für Verkäufer geht es um die Reihenfolge der Schritte: Belege sichern, die Vertragspartei feststellen, einen möglichen Betrug melden und den eigenen Anspruch gesondert verfolgen.
I. Ware abgeholt und nicht bezahlt – was tun?
A. Was muss ich nach der Abholung sichern?
Am Anfang steht eine Liste der Übergaben. Zu jeder gehören das Datum, die vereinbarte Menge, der Preis, der Ort der Übergabe und die Namen der Personen, die den Vorgang selbst beobachtet haben. Gibt es Wiegescheine, Lieferscheine oder Empfangsbestätigungen, sollten die Originale erhalten bleiben. Besonders hilfreich ist eine Gegenüberstellung von bestellter, tatsächlich übergebener und noch nicht übergebener Ware. Betrifft eine Rechnung die gesamte Bestellung, zeigt sie für sich allein nicht, welcher Teil die Verkaufsstelle tatsächlich verlassen hat.
Ähnliches gilt für die Zahlung. Auf dem eigenen Kontoauszug lässt sich prüfen, ob etwas eingegangen ist. Ist der Verwendungszweck fehlerhaft oder fehlt die Rechnungsnummer, kann ein Eingang trotzdem zur Bestellung passen. Wurden mehrere Rechnungen gestellt oder Teilzahlungen verbucht, hilft ein Abgleich aller offenen Posten. Eingangszeitpunkt, Betrag und tatsächliche Zuordnung gehören in die Übersicht. Eine vom Käufer weitergeleitete Nachricht über eine Überweisung lässt sich als Teil der Korrespondenz sichern. Ob die Forderung erfüllt ist, richtet sich nach der bewirkten Leistung im Sinne von § 362 BGB, bei einer vereinbarten Überweisung also grundsätzlich nach der Gutschrift auf dem maßgeblichen Konto.
Wer geschäftlich bestellt, wer die Lieferung entgegennimmt und wer den Preis schuldet, kann jeweils eine andere Person sein. Ein Fahrer, der einen Lieferschein unterschreibt, bestätigt damit unter Umständen nur die Übernahme der Ware. Aus der Unterschrift allein ergibt sich kein Kaufvertrag mit ihm. Umgekehrt zeigt eine Rechnung auf einen bestimmten Betrieb zunächst, an wen der Verkäufer sie adressiert hat. Sie beweist nicht, dass dieser Betrieb bestellt oder jemanden zur Bestellung bevollmächtigt hat. Für einen Vertragsschluss durch einen Vertreter kommt es nach §§ 164 und 177 BGB auf die Erklärung im Namen des Vertretenen und auf die Vertretungsmacht oder eine nachträgliche Genehmigung an. Das kann gerade dann entscheidend sein, wenn eine Bestellung aus einer vertraut wirkenden Adresse kam.
Praktisch hilft eine Rückfrage bei der angeblichen Vertragspartei über einen unabhängig gefundenen oder aus früheren Geschäften bekannten Kanal. Eine Antwort lässt sich mit Datum und der Funktion der antwortenden Person festhalten. Wer im Betrieb nur die Buchhaltung prüft, kann unter Umständen noch nichts über eine vom Einkauf erteilte Bestellung sagen. Ist die Identität der Vertragspartei streitig, sollte die Antwort deshalb möglichst erkennen lassen, welche Bestellung, welcher Zeitraum und welche Lieferadresse tatsächlich geprüft wurden. Bei einem Widerspruch zwischen Bestellung und Auskunft bleiben beide Dokumente für die spätere Prüfung erhalten.
Zur Akte gehören außerdem die ursprünglichen E-Mails mit Anhängen, vorhandene Nachrichten und Unterlagen zum Transport. Ein Bildschirmfoto zeigt, wie eine Nachricht angezeigt wurde. Die Originaldatei kann darüber hinaus technische Angaben enthalten, die beim bloßen Weiterleiten fehlen. Ein kurzes Gedächtnisprotokoll hält fest, wer was persönlich gesehen oder gehört hat. Aussagen wie die Beobachtung einer Abholung und die Vermutung, wer sie organisiert hat, gehören dabei in getrennte Sätze. Im Zivilprozess können Vertragsschluss, Übergabe und Betrag streitig werden. Nach §§ 138 und 286 ZPO sind die tatsächlichen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß vorzutragen. Das Gericht würdigt den gesamten Inhalt der Verhandlung und das Ergebnis einer etwaigen Beweisaufnahme.
Steht die nächste Abholung bevor, kommt es auf den vereinbarten Ablauf an. § 320 BGB erlaubt grundsätzlich, die eigene Leistung bis zur Gegenleistung zurückzuhalten, sofern keine Vorleistung geschuldet ist. Wer ausdrücklich auf Rechnung mit späterem Zahlungsziel verkaufen wollte, hat dagegen möglicherweise die Lieferung vor der Zahlung versprochen. § 321 BGB gibt unter besonderen Voraussetzungen auch dem Vorleistungspflichtigen ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn sich nach Vertragsschluss zeigt, dass sein Gegenanspruch wegen mangelnder Leistungsfähigkeit der anderen Seite gefährdet ist. Dieses Recht endet, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit geleistet wird. Ein offener Betrag ist daher ein Anlass, Vertrag und Umstände zu prüfen. Bei verderblicher Ware empfiehlt es sich zugleich, die Lagerbedingungen, den Bestand und mögliche Alternativen zur weiteren Auslieferung zu dokumentieren. So bleiben die tatsächlichen Folgen einer Verzögerung überprüfbar.
B. Wann ist eine Strafanzeige wegen Betrugs sinnvoll?
Ein echter Käufer kann die Rechnung verspätet erhalten, einen Mangel behaupten oder erst nach dem Geschäft in Zahlungsschwierigkeiten geraten. In solchen Fällen stehen zunächst Vertrag und Zahlungsanspruch im Vordergrund. § 263 des Strafgesetzbuchs verlangt für Betrug eine Täuschung über Tatsachen, einen dadurch erregten oder unterhaltenen Irrtum und einen daraus folgenden Vermögensschaden. Die getäuschte Person muss aufgrund ihres Irrtums über Vermögen verfügen, etwa indem sie Ware übergibt. Hinzukommen Vorsatz und die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Eine bloß versäumte Zahlung belegt diese Voraussetzungen nicht.
Der Blick richtet sich deshalb auf die Zeit vor der Übergabe. Hat die angebliche Vertragspartei die Bestellung eindeutig zurückgewiesen? Wurden der Abholauftrag oder die Lieferadresse kurzfristig geändert, und wer hat diese Änderung veranlasst? Weicht die tatsächliche Übergabe von dem ab, was vorher angekündigt war? Eine einzelne Auffälligkeit kann eine harmlose Erklärung haben. Mehrere unabhängig feststellbare Widersprüche können zusammen den Anlass für Ermittlungen geben. Es ist hilfreicher, jeden Widerspruch mit einem Dokument und seinem Datum zu benennen, als eine fertige Geschichte über die Beteiligten vorzulegen.
Nach § 158 StPO kann eine Anzeige etwa bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft erstattet werden. Die Stelle dokumentiert die Anzeige. Verletzte können eine schriftliche Eingangsbestätigung beantragen. Diese kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint. Eine geordnete Anzeige benennt den Zeitraum, erklärt die Beziehung zwischen Bestellung und Übergabe und führt auf, welche Personen welche Wahrnehmungen gemacht haben. Die Aufstellung kann auch angeben, welche Rechnung offen und welche Menge noch im eigenen Lager ist. Kommen später aussagekräftige Unterlagen hinzu, hilft das bereits mitgeteilte Aktenzeichen bei der Zuordnung.
Bei einer fehlgeschlagenen Lieferung sind auch die Unterlagen Dritter zeitkritisch. Ein beauftragtes Transportunternehmen kann etwa eine Ablieferbestätigung oder einen noch vorhandenen Nachweis über die Übergabe haben. Eine Kopie sollte über den regulären Ansprechpartner erbeten werden. Dabei hilft die konkrete Sendungsnummer mehr als eine allgemeine Anfrage nach dem Namen des Käufers. Wer die Daten eines Fahrers oder eines Empfängers hat, kann sie der zuständigen Stelle mit dem Hinweis geben, woher sie stammen. Die Veröffentlichung von Namen oder Fotos in sozialen Netzwerken hilft bei der rechtlichen Zuordnung selten und kann unbeteiligte Personen treffen.
Bei verderblicher Ware ergibt sich der Schaden selten allein aus einem Blick auf die Gesamtbestellung. Wurden mehrere Lieferungen vereinbart, sind noch vorhandene Bestände, bereits bezahlte Mengen und mögliche Rücklieferungen getrennt zu erfassen. Was ein Teil der Ware bei einem anderen Verkauf noch eingebracht hat, lässt sich anhand der Rechnung und der Kosten belegen. Der Unterschied zwischen einer offenen Rechnung und einem nachweisbaren Verlust wird vor allem dann wichtig, wenn der Verkäufer im Strafverfahren Ersatz verlangt.
Die Strafanzeige teilt einen Sachverhalt mit. Ein Strafantrag ist demgegenüber bei bestimmten Tatkonstellationen Voraussetzung der Verfolgung. § 263 Abs. 4 StGB verweist unter anderem auf die Regeln für Taten in bestimmten persönlichen Beziehungen und für geringwertige Gegenstände (§§ 247 und 248a StGB). Wo ein Strafantrag erforderlich ist, beträgt die Frist nach § 77b StGB grundsätzlich drei Monate. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die berechtigte Person Kenntnis von Tat und Täter erlangt. Nach § 158 Abs. 2 StPO müssen bei einem solchen Antrag Identität und Verfolgungswille der antragstellenden Person sichergestellt sein. Bei konkreten Zweifeln lohnt es sich, bereits bei der Aufnahme der Anzeige zu klären, welche Erklärung dokumentiert wird.
Im Ermittlungsverfahren prüft die Staatsanwaltschaft belastende und entlastende Umstände (§ 160 Abs. 2 StPO). Eine Beschuldigung ist offen, bis sie auf dem dafür vorgesehenen Weg geklärt ist. Beschuldigte dürfen sich zur Sache äußern oder schweigen und vor der Vernehmung einen Verteidiger befragen (§ 136 Abs. 1 StPO). Diese Rechte gelten auch dann, wenn ein Verkäufer Rechnungen und Lieferbelege vorgelegt hat. Eine Anklage setzt nach § 170 Abs. 1 StPO genügend Anlass voraus. Fehlt er, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach Abs. 2 ein. Welche Ansprüche sich aus dem Kaufvertrag ergeben, muss davon unabhängig geprüft werden.
Verletzte können nach § 406d Abs. 1 StPO unter anderem beantragen, über eine Einstellung, den Termin und Gegenstand einer Hauptverhandlung oder den Verfahrensausgang informiert zu werden, soweit sie betroffen sind. Für Einsicht oder Auskünfte aus der Akte gelten die Voraussetzungen und Grenzen des § 406e StPO. Kommt ein Einstellungsbescheid nach § 171 StPO, ist die Rechtsbehelfsbelehrung wichtig. Wer zugleich Antragsteller und Verletzter ist, kann unter den Voraussetzungen des § 172 Abs. 1 StPO binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung Beschwerde einlegen. Gegen einen ablehnenden Beschwerdebescheid kommt in zulässigen Fällen binnen eines Monats ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Betracht. § 172 Abs. 2 und 3 StPO regeln die Ausnahmen und verlangen unter anderem die Unterschrift eines Rechtsanwalts. Diese Fristen betreffen das Strafverfahren. Für den Kaufpreis gelten eigene Fristen.
II. Wie bekomme ich mein Geld oder die Ware zurück?
A. Wer muss zahlen und ab wann kann ich mahnen?
Der Kaufpreisanspruch richtet sich nach § 433 Abs. 2 BGB gegen den tatsächlichen Käufer. Bei eindeutiger Zuordnung sind zuerst die Vereinbarung und die einzelnen Lieferungen abzugleichen. Hat der Käufer zum Beispiel zwei Teillieferungen erhalten und ist eine dritte ausgefallen, ist zu prüfen, welche Zahlungspflicht nach den Abreden bereits besteht. Eine Zuordnung von Einzelpreisen, Mengen, Gutschriften und Teilzahlungen macht die Berechnung nachvollziehbar. Bestreitet der Käufer die Menge oder beruft er sich auf Mängel, sollte der Verkäufer den Einwand konkret erfassen und prüfen, bevor er den vollen Rechnungsbetrag als unstreitig behandelt.
Fälligkeit und Verzug sind unterschiedliche Schritte. Die Fälligkeit richtet sich zunächst nach der Vereinbarung, im Übrigen gilt die Leistungszeit nach § 271 BGB. Nach § 286 Abs. 1 BGB gerät der Schuldner grundsätzlich durch eine Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit in Verzug, sofern er weiter nicht leistet und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Die Mahnung benennt am besten den Betrag, die Forderung und die betroffene Lieferung. Die Dokumentation ihres Zugangs kann später wichtig werden. Unter anderem bei einer für die Leistung kalendermäßig bestimmten Zeit ist die Mahnung nach § 286 Abs. 2 BGB entbehrlich. Bei einer Entgeltforderung führt § 286 Abs. 3 BGB spätestens nach 30 Tagen seit Fälligkeit und Zugang der Rechnung zum Verzug, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Regel nur, wenn die Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders auf die Folge hinweist.
Angenommen, bei einem inländischen Geschäft zwischen zwei Unternehmen sind 1.200 Euro für eine nachweislich übergebene Partie fällig. Der Käufer hat darauf bereits 300 Euro gezahlt. Geht eine spätere Mahnung zu und liegen die weiteren Voraussetzungen des Verzugs vor, bleiben 900 Euro Hauptforderung offen. Verzugszinsen berechnen sich auf den tatsächlich offenen Betrag und erst ab dem maßgeblichen Zeitpunkt. § 288 BGB sieht bei Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften ohne Verbraucherbeteiligung neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz vor. Die Pauschale von 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB setzt einen Schuldner voraus, der kein Verbraucher und mit einer Entgeltforderung in Verzug ist. Weitere Kosten sind gesondert zu prüfen. Eine mögliche Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit dieser in Rechtsverfolgungskosten besteht.
Hat jemand ohne Vertretungsmacht unter fremdem Namen bestellt, muss der Verkäufer zunächst feststellen, ob die benannte Partei die Erklärung genehmigt hat oder wem die Bestellung sonst zuzurechnen ist. Eine Mahnung an das Unternehmen, dessen Name benutzt wurde, beantwortet diese Frage nicht. Falls der Anspruch aus Vertrag nicht trägt, können je nach Sachverhalt Rückgewähransprüche oder Schadensersatzansprüche in Betracht kommen. §§ 812 und 823 BGB haben jeweils eigene Voraussetzungen. Wer sich auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB stützt, muss die Verletzung des Schutzgesetzes und den dadurch verursachten Schaden darlegen. Der ungeklärte Name in einer Bestellung ist kein Ersatz für den Nachweis, wer tatsächlich gehandelt hat.
Will der Verkäufer anstelle der Zahlung noch vorhandene Ware zurückerlangen, spielen Eigentum, Vertrag und ein möglicher Rücktritt eine Rolle. Nach § 449 Abs. 1 BGB bedeutet ein wirksam vereinbarter einfacher Eigentumsvorbehalt im Zweifel, dass das Eigentum erst bei vollständiger Kaufpreiszahlung übergeht. Nach Abs. 2 kann der Verkäufer die Ware aufgrund dieses Vorbehalts erst herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist. Für den Rücktritt wegen Nichtleistung sieht § 323 Abs. 1 BGB regelmäßig eine erfolglose angemessene Frist zur Leistung vor. Abs. 2 regelt Ausnahmen. War eine Täuschung für den Vertragsschluss ursächlich, kann zudem eine Anfechtung nach § 123 BGB in Betracht kommen. § 124 BGB setzt dafür bei Täuschung grundsätzlich eine Jahresfrist ab Entdeckung, vorbehaltlich der gesetzlichen Höchstfrist. Die Folgen der Anfechtung nach § 142 BGB und die Rückabwicklung nach §§ 346 oder 812 BGB sind vom Anspruch auf Vertragserfüllung zu unterscheiden.
Bei Obst kommt hinzu, dass eine Partie weiterverkauft, verarbeitet oder mit anderer Ware vermischt sein kann. Noch vorhandene und anhand von Losnummern oder Lieferpapieren identifizierbare Kisten lassen sich anders behandeln als Ware, die nicht mehr individuell zugeordnet werden kann. Für einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB sind Eigentum und Besitz zu klären. Bei einer Weiterveräußerung können außerdem §§ 932 und 935 BGB eine Rolle spielen. Insbesondere kommt es für § 935 darauf an, ob die Sache abhandengekommen ist. Eine aufgrund von Zusagen freiwillig übergebene Partie ist in dieser Hinsicht anders zu beurteilen als Ware, die ohne Übergabe weggenommen wurde. Wer den Standort der Ware zu kennen glaubt, hält die Information für die zuständige Stelle fest. Welche Rückholung rechtlich möglich ist, hängt von der Berechtigung am konkreten Bestand ab.
B. Mahnbescheid, Klage oder Anspruch im Strafverfahren?
Für eine bezifferte Forderung in Euro kommt das gerichtliche Mahnverfahren nach § 688 ZPO in Betracht. Voraussetzung ist unter anderem, dass der Anspruch nicht von einer noch ausstehenden Gegenleistung abhängt. Der Antrag braucht nach § 690 ZPO eine ausreichende Bezeichnung der Beteiligten und der Forderung. Bei mehreren Lieferungen ist es sinnvoll, den offenen Saldo jeder Rechnung nachvollziehbar auszuweisen. Fehlt eine geeignete Zustellanschrift oder ist eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erforderlich, stößt das Verfahren an Grenzen. Das Mahnverfahren ersetzt keine Ermittlungen zur Identität des Käufers.
Der Mahnbescheid enthält nach § 692 ZPO ausdrücklich den Hinweis, dass der geltend gemachte Anspruch noch nicht geprüft wurde. Er fordert den Empfänger auf, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung zu zahlen oder mitzuteilen, inwieweit er widerspricht. § 694 ZPO lässt einen Widerspruch zu, solange der Vollstreckungsbescheid noch nicht verfügt ist. Bei rechtzeitigem Widerspruch geht der Rechtsstreit nach § 696 ZPO auf Antrag einer Partei in das streitige Verfahren über. Bleibt der Widerspruch aus, kann der Antragsteller unter den Voraussetzungen des § 699 ZPO einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Nach § 701 ZPO fällt die Wirkung des Mahnbescheids weg, wenn der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids nicht innerhalb von sechs Monaten seit Zustellung des Mahnbescheids gestellt wird. Ein erlangter Titel verbessert die rechtliche Grundlage der Vollstreckung. Ob daraus tatsächlich Geld eingeht, hängt von den Zugriffsmöglichkeiten ab.
Ist schon absehbar, dass die Gegenseite ihre Bestellung, die Vollmacht oder die Lieferung bestreiten wird, kann die unmittelbare Klage zweckmäßiger sein. Dann lässt sich von Anfang an darlegen, welche Erklärung den Vertrag begründet haben soll und welche Person oder Unterlage die Übergabe bestätigt. Ein Lieferschein kann etwa den Tag und die Menge belegen, während E-Mails die Preisvereinbarung dokumentieren. Für Themen rund um die Darstellung von Rechtsfragen in deutscher Sprache gibt es auch die deutschsprachige Übersicht des Pariser Anwaltsbüros. Dort und hier sind das anwendbare Recht, die Zuständigkeit und die Rolle der Beteiligten getrennt zu betrachten.
Wer aus einer Straftat einen vermögensrechtlichen Anspruch herleitet, kann unter den Voraussetzungen von §§ 403 und 404 StPO einen Adhäsionsantrag stellen. Das eröffnet die Möglichkeit, den Anspruch im Strafverfahren geltend zu machen. Er muss konkret bezeichnet sein, Grund und Gegenstand des Anspruchs angeben und darf nicht bereits anderweitig gerichtlich anhängig sein. Belege zum Schaden sollten beigefügt oder benannt werden. Ein offener vertraglicher Kaufpreis und ein unmittelbar aus der Straftat erwachsener Schadensersatz sind bei der Wahl des Verfahrens auseinanderzuhalten. Ob das Strafgericht über den Antrag entscheidet, richtet sich nach § 406 StPO. Ein Anspruch kann beispielsweise auch nur teilweise zuerkannt werden. Soweit er nicht zuerkannt wurde, kommt eine anderweitige Geltendmachung nach Maßgabe von § 406 Abs. 3 StPO in Betracht.
Die strafrechtliche Einziehung ist wiederum ein eigener Weg. Falls aufgrund einer Einziehungsentscheidung Gegenstände oder ein Erlös verfügbar werden, regelt § 459h StPO unter anderem die Rückübertragung oder Herausgabe eines eingezogenen Gegenstands sowie die Auskehr von Erlösen aus dem Wertersatz. §§ 459i bis 459k StPO regeln Mitteilungen und die anschließende Geltendmachung. Erhält der Verkäufer eine solche Nachricht, sind das Datum der Mitteilung, die darin genannte Frist und der Nachweis des Anspruchs wichtig. Auch in diesem Verfahren hängt eine Auszahlung davon ab, was gesichert und verwertet wurde. Gibt es unterschiedliche Zahlungen oder Rückgaben, sollten sie in derselben Forderungsübersicht erfasst werden, damit der verbleibende Schaden korrekt bleibt.
Parallel läuft die zivilrechtliche Verjährung. Die regelmäßige Frist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB in der Regel mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Bei offener Identität oder mehreren möglichen Anspruchsgrundlagen kann die Berechnung im Einzelfall abweichen. Nach § 204 BGB können insbesondere die Klage oder die Zustellung des Mahnbescheids die Verjährung hemmen. Die Strafanzeige allein zählt nicht zu diesen Maßnahmen. Es ist deshalb sinnvoll, für die Zahlungsforderung einen eigenen Fristenvermerk anzulegen, auch wenn die Ermittlungen noch laufen.
Fazit
Bei abgeholter und unbezahlter Ware beginnt die Prüfung mit den Unterlagen zur konkreten Übergabe. Bestellung, Lieferschein und Konto zeigen unterschiedliche Teile des Vorgangs. Wer außerdem festhält, welche Person bestellt hat, wer tatsächlich abgeholt hat und welche Auskunft der vermeintliche Käufer gegeben hat, kann besser beurteilen, gegen wen überhaupt ein Anspruch in Betracht kommt.
Konkrete Anzeichen einer Täuschung gehören mit den zugehörigen Belegen in die Strafanzeige. Ob sich der Verdacht bestätigt und wer verantwortlich ist, bleibt Gegenstand des Verfahrens. Die Durchsetzung einer Forderung folgt ihren eigenen Regeln. Bei einem bekannten Käufer und einem nachvollziehbar bezifferten Saldo kommen Mahnung, Mahnverfahren oder Klage in Betracht. Ist der Vertragspartner unklar, hat seine Feststellung Vorrang. Wer Ware zurückverlangt, muss zudem den Vertrag, das Eigentum und den tatsächlichen Verbleib der Partie prüfen. Für Zahlungsansprüche empfiehlt sich eine eigene Fristenkontrolle, unabhängig davon, wie weit das Strafverfahren fortgeschritten ist.