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Versicherung: Kfz-Versicherung kündigen – Frist 30. November, Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhung

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

Versicherung: Kfz-Versicherung kündigen – Frist 30. November, Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhung

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Seit dem 21. November 2026 wird in Deutschland auffällig oft nach «Versicherung» gesucht. Die verwandten Suchanfragen betreffen vor allem die Kfz-Versicherung, und die Eingaben in der Google-Suche lauten etwa versicherung kündigen frist kfz, kfz versicherung wechseln stichtag, kfz versicherung beitragserhöhung sonderkündigungsrecht oder kfz versicherung kündigen bei verkauf. Dieser Beitrag beschreibt keinen bestimmten Versicherer und keinen bestimmten Tarif. Er beantwortet diese Fragen nach dem Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland, nämlich nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG), dem Pflichtversicherungsgesetz (PflVG), der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), jeweils in der am 22. November 2026 abrufbaren Fassung. Die kurze Antwort lautet: Die Kfz-Haftpflichtversicherung verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht spätestens einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Endet das Versicherungsjahr laut Versicherungsschein am 31. Dezember, muss die Kündigung dem Versicherer spätestens am Montag, dem 30. November 2026, zugehen. Daneben bestehen Sonderkündigungsrechte bei einer Beitragserhöhung, nach einem Schadenfall und beim Verkauf des Fahrzeugs, jeweils mit einer Frist von einem Monat. Wer wechselt, darf keinen einzigen Tag ohne Haftpflichtversicherung fahren. Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite; maßgebend bleiben im Einzelfall der Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die Schreiben des Versicherers.

Hassan Kohen, Avocat am Barreau de Paris. Allgemeine Information über deutsches Recht, ohne Zulassung in Deutschland.

I. Die ordentliche Kündigung: woher der 30. November kommt und wie die Kündigung wirksam wird

A. Ein Jahr Laufzeit, ein Monat Frist: die gesetzliche Grundlage des Stichtags

Am Anfang steht eine Pflicht. Nach § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes ist der Halter eines Fahrzeugs mit regelmäßigem oder gewöhnlichem Standort im Inland verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personen-, Sach- und sonstigen Vermögensschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Das Gesetz verlangt also nicht nur einen Vertragsschluss, sondern auch, dass der Schutz fortbesteht. Wer seine Kfz-Haftpflichtversicherung kündigt, erledigt deshalb immer nur die Hälfte der Aufgabe: Ab dem Tag, an dem der alte Vertrag endet, muss ein neuer Vertrag bestehen. Die Kaskoversicherung, die Schäden am eigenen Fahrzeug abdeckt, ist dagegen freiwillig; für sie gelten die allgemeinen Regeln des Versicherungsvertragsgesetzes, auf die weiter unten eingegangen wird.

Die Laufzeit der Kfz-Haftpflichtversicherung regelt § 5a Abs. 1 PflVG. Hat das Versicherungsverhältnis am ersten Tag eines Monats begonnen, endet es spätestens ein Jahr nach diesem Zeitpunkt; hat es an einem anderen Tag begonnen, endet es spätestens an dem Monatsersten, der auf den Ablauf eines Jahres folgt. Entscheidend ist der zweite Satz der Vorschrift, der in § 5a Abs. 1 Satz 2 des Pflichtversicherungsgesetzes wörtlich lautet: „Es verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn es nicht spätestens einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.“ Aus diesem Satz ergibt sich der bekannte Stichtag. Er steht nicht als Datum im Gesetz, sondern folgt aus dem Ablaufdatum des eigenen Vertrags.

Das Gesetz lässt ausdrücklich zu, dass der erste Vertragsabschnitt kürzer als ein Jahr ist. Nach § 5a Abs. 1 Satz 3 PflVG gilt die Verlängerungsregel auch, wenn die Vertragslaufzeit nur deshalb weniger als ein Jahr beträgt, weil als Beginn der nächsten Versicherungsperiode ein Zeitpunkt vor Ablauf eines Jahres vereinbart worden ist. So kann ein Vertrag, der im Sommer geschlossen wurde, zum folgenden 1. Januar auf das Kalenderjahr umgestellt werden. Welches Ablaufdatum gilt, steht im Versicherungsschein, oft unter einem Begriff wie Hauptfälligkeit oder Ablauf. Dieses Datum sollte man nachsehen, bevor man rechnet; eine allgemeine Regel, nach der jeder Kfz-Vertrag am 31. Dezember endet, gibt es im Gesetz nicht.

Endet das Versicherungsjahr laut Versicherungsschein mit dem 31. Dezember 2026, ergibt sich folgende Rechnung. Die Kündigung muss einen Monat vor Ablauf vorliegen; rechnet man vom Ende des 31. Dezember einen Monat zurück, ist der letzte Tag der 30. November 2026, ein Montag. Maßgeblich ist der Zugang beim Versicherer, nicht das Absenden. Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber in dessen Abwesenheit abzugeben ist, wird nach § 130 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Ein Brief, der am 30. November abends eingeworfen wird oder erst am 1. Dezember im Briefkasten des Versicherers liegt, birgt deshalb ein vermeidbares Risiko. Wer rechtzeitig handelt, schickt die Kündigung so ab, dass sie einige Tage vor dem Stichtag eingeht, und kann den Zugang belegen.

Nahtlos ist der Übergang zum neuen Vertrag, wenn der alte mit dem 31. Dezember endet und der neue am 1. Januar beginnt. Nach § 1 Abs. 2 der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung bestimmen sich Beginn und Ende des Versicherungsschutzes nach den §§ 187 und 188 BGB. Ist der Beginn eines Tages der maßgebende Zeitpunkt, wird dieser Tag nach § 187 Abs. 2 BGB mitgerechnet; der neue Schutz läuft also ab dem Beginn des 1. Januar, während der alte mit dem Ablauf des 31. Dezember endet. Bei einem anderen Ablaufdatum verschiebt sich alles entsprechend: Die Kündigung muss dann einen Monat vor dem im Versicherungsschein genannten Ablauf zugehen, und der neue Vertrag muss an dem Tag beginnen, der auf das Ende des alten folgt.

Für die Kaskoversicherung und für Versicherungsverträge allgemein gilt § 11 des Versicherungsvertragsgesetzes. Ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Versicherungsverhältnis kann nach § 11 Abs. 2 Satz 1 VVG von beiden Seiten nur für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode gekündigt werden; als Versicherungsperiode gilt nach § 12 VVG der Zeitraum eines Jahres, falls die Prämie nicht nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist. Zur Kündigungsfrist bestimmt § 11 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes: „Die Kündigungsfrist muss für beide Vertragsparteien gleich sein; sie darf nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen.“ Für die Kaskoversicherung kann der Vertrag also eine längere Frist als einen Monat vorsehen, höchstens aber drei Monate. Von diesen Regeln darf nach § 18 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden. Wer Haftpflicht und Kasko gleichzeitig wechseln will, sollte deshalb für beide Teile in die Bedingungen schauen und sich nach der längeren Frist richten.

Zwei weitere Punkte des § 11 VVG können eine Rolle spielen. Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 VVG können die Parteien einvernehmlich bis zur Dauer von zwei Jahren auf das Kündigungsrecht verzichten; ein Tarif mit einer solchen Bindung lässt sich vorher nicht ordentlich beenden. Ist ein Versicherungsvertrag für mehr als drei Jahre geschlossen worden, kann der Versicherungsnehmer ihn nach § 11 Abs. 4 VVG zum Schluss des dritten oder jedes folgenden Jahres mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Ob eine solche Gestaltung vereinbart wurde, ergibt sich aus dem Versicherungsschein und den Bedingungen. Wer den Vertrag nicht kennt, sollte ihn vor dem Stichtag heraussuchen und nicht auf allgemeine Faustregeln vertrauen.

B. Schriftlich, per E-Mail oder durch den neuen Versicherer: Form, Inhalt und Nachweis der Kündigung

Die Kündigung der Kfz-Haftpflichtversicherung erwähnt § 5a Abs. 1 Satz 2 PflVG ausdrücklich als schriftliche Kündigung. Schreibt ein Gesetz die schriftliche Form vor, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 BGB von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden; nach § 126 Abs. 3 BGB kann die schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. Der Weg, der dem Wortlaut des Gesetzes sicher genügt, ist deshalb ein eigenhändig unterschriebener Brief. Ob der eigene Versicherer nach seinen Bedingungen daneben auch eine Kündigung per E-Mail oder über sein Kundenportal für den Haftpflichtteil gelten lässt, ergibt sich aus dem Vertrag; wer sich darauf stützen will, sollte die entsprechende Klausel kennen und eine Bestätigung verlangen.

Für Erklärungen, die nicht durch ein Gesetz an eine strengere Form gebunden sind, schützt das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Kunden. Nach § 309 Nr. 13 Buchst. b BGB ist eine Bestimmung unwirksam, durch die Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Verwender an eine strengere Form als die Textform gebunden werden, soweit es sich nicht um einen notariell zu beurkundenden Vertrag handelt; nach Buchst. c gilt dasselbe für besondere Zugangserfordernisse. Textform bedeutet nach § 126b BGB eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger, also beispielsweise eine E-Mail. Für die Kaskoversicherung kann der Versicherer in seinen Bedingungen also grundsätzlich keinen eigenhändig unterschriebenen Brief verlangen. Sind Haftpflicht und Kasko in einem Vertragswerk zusammengefasst, bleibt der unterschriebene Brief dennoch der einfachste Weg, beide Teile mit einer einzigen Erklärung sicher zu beenden.

Aus anderen Verbraucherverträgen ist die Kündigungsschaltfläche mit der Aufschrift «Verträge hier kündigen» bekannt. Sie beruht auf § 312k BGB. Nach § 312k Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gilt diese Pflicht jedoch nicht in Bezug auf Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, und nicht für Verträge über Finanzdienstleistungen; zu den Finanzdienstleistungen zählt das Bürgerliche Gesetzbuch in § 312 Abs. 2 Nr. 1 ausdrücklich auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Versicherung. Nach dem Wortlaut sollte sich daher niemand darauf verlassen, dass der Kfz-Versicherer eine gesetzliche Kündigungsschaltfläche anbieten muss. Bietet er im Kundenportal freiwillig eine Kündigungsmöglichkeit an, gilt für den Haftpflichtteil das zur schriftlichen Form Gesagte.

Inhaltlich muss die Kündigung erkennen lassen, wer welchen Vertrag zu welchem Zeitpunkt beenden will. In das Schreiben gehören der Name und die Anschrift des Versicherungsnehmers, die Versicherungsscheinnummer, das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs und der Zeitpunkt, zu dem der Vertrag enden soll, etwa zum Ablauf des Versicherungsjahres am 31. Dezember 2026 und hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Sinnvoll ist die Bitte um eine schriftliche Bestätigung des Vertragsendes. Stützt sich die Kündigung auf ein Sonderkündigungsrecht, sollte der Anlass genannt werden, etwa die Mitteilung über die Beitragserhöhung mit ihrem Datum, damit der Versicherer die Erklärung zutreffend einordnet. Eine Begründung verlangt das Gesetz für die ordentliche Kündigung nicht.

Der Nachweis des Zugangs verdient besondere Sorgfalt. Weil die Kündigung nach § 130 Abs. 1 BGB erst mit dem Zugang wirksam wird, sollte der Absender belegen können, dass und wann sie beim Versicherer angekommen ist. In Betracht kommen ein Versand mit Zustellnachweis, die Übergabe in einer Geschäftsstelle gegen Empfangsbestätigung oder eine schriftliche Bestätigung des Versicherers. Eine Kopie des unterschriebenen Schreibens und der Versandbeleg sollten aufbewahrt werden, bis die Bestätigung des Vertragsendes vorliegt und die letzte Beitragsabrechnung geprüft ist.

Bietet der neue Versicherer an, die Kündigung des alten Vertrags zu übernehmen, handelt er rechtlich als Vertreter. Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt nach § 164 Abs. 1 BGB unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Die Kündigung ist aber ein einseitiges Rechtsgeschäft. Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein solches Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten unwirksam, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere es aus diesem Grund unverzüglich zurückweist; nach Satz 2 ist die Zurückweisung ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte. Wer diesen Weg wählt, sollte daher eine unterschriebene Vollmacht erteilen, sich bestätigen lassen, dass die Kündigung rechtzeitig abgeschickt wurde, und vor dem Stichtag beim alten Versicherer nachfragen, ob sie eingegangen ist. Die Verantwortung für den rechtzeitigen Zugang bleibt beim Versicherungsnehmer.

II. Außer der Reihe kündigen und ohne Lücke wechseln

A. Beitragserhöhung, Schadenfall, Fahrzeugverkauf: die Sonderkündigungsrechte

Das bekannteste Sonderkündigungsrecht betrifft die Beitragserhöhung. § 40 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes lautet: „Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes entsprechend ändert, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, kündigen.“ Nach Satz 2 hat der Versicherer in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Satz 3 der Vorschrift setzt dem Versicherer zudem eine eigene Frist: „Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Erhöhung der Prämie zugehen.“ Nach § 40 Abs. 2 VVG gilt dasselbe, wenn der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel den Umfang des Versicherungsschutzes vermindert, ohne die Prämie entsprechend herabzusetzen. Von diesen Regeln kann nach § 42 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

Die Frist von einem Monat beginnt mit dem Zugang der Mitteilung, nicht mit der Abbuchung des höheren Beitrags. Für die Berechnung gelten die §§ 187 und 188 BGB: Der Tag des Zugangs wird nicht mitgerechnet, und die Frist endet mit dem Ablauf des Tages im Folgemonat, der dieselbe Zahl trägt. Geht eine Mitteilung beispielsweise am Montag, dem 16. November 2026, zu, endet die Frist mit dem Ablauf des 16. Dezember 2026, eines Mittwochs. Kündigt der Versicherungsnehmer rechtzeitig, endet der Vertrag nach dem Wortlaut der Vorschrift mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung wirksam geworden wäre; der höhere Beitrag wird dann nicht mehr geschuldet. Bis dahin muss der neue Vertrag bereitstehen.

Nicht jede Veränderung des Beitrags fällt unter § 40 VVG. Die Vorschrift setzt eine Erhöhung auf Grund einer Anpassungsklausel voraus, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes entsprechend ändert. Ob eine konkrete Beitragsänderung diese Voraussetzungen erfüllt, ergibt sich aus der Mitteilung und den Vertragsbedingungen. Wer eine Erhöhung erst mit der Beitragsrechnung bemerkt, sollte festhalten, wann welches Schreiben eingegangen ist, und den Text des Schreibens auf einen Hinweis auf das Kündigungsrecht prüfen. Geht eine Beitragsänderung auf einen eigenen Schadenfall zurück, kommt zusätzlich das Kündigungsrecht nach dem Versicherungsfall in Betracht.

Für die Kfz-Haftpflichtversicherung regelt dieses Recht § 111 VVG. Hat der Versicherer nach dem Eintritt des Versicherungsfalles den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Freistellung anerkannt oder zu Unrecht abgelehnt, kann nach § 111 Abs. 1 Satz 1 VVG jede Vertragspartei das Versicherungsverhältnis kündigen. Die Kündigung ist nach § 111 Abs. 2 VVG nur innerhalb eines Monats seit der Anerkennung oder Ablehnung des Freistellungsanspruchs oder seit der Rechtskraft des im Rechtsstreit mit dem Dritten ergangenen Urteils zulässig. Über die Verweisung auf § 92 Abs. 2 Satz 2 und 3 VVG muss der Versicherer eine Kündigungsfrist von einem Monat einhalten, während der Versicherungsnehmer nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen kann. Für die Kaskoversicherung als Sachversicherung gilt § 92 VVG unmittelbar: Nach dem Eintritt des Versicherungsfalles kann jede Vertragspartei kündigen, und zwar nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VVG nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung.

Dieses Recht steht beiden Seiten zu. Auch der Versicherer kann nach einem Schadenfall kündigen, und das hat eine Folge für die Suche nach einem neuen Vertrag. Nach § 5 Abs. 2 PflVG sind die im Inland zum Betrieb der Kfz-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen verpflichtet, den Versicherungspflichtigen Versicherung gegen Haftpflicht zu gewähren. Den Antrag darf ein Versicherer nach § 5 Abs. 4 PflVG aber unter anderem ablehnen, wenn der Antragsteller bereits bei ihm versichert war und er den Vertrag wegen Prämienverzugs oder nach Eintritt eines Versicherungsfalls gekündigt hat. Wer nach einem Schaden gekündigt wurde, findet seinen Haftpflichtschutz deshalb bei einem anderen Versicherer. Endet ein Vertrag vor Ablauf der Versicherungsperiode, steht dem Versicherer nach § 39 Abs. 1 Satz 1 VVG für diese Periode grundsätzlich nur der Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat.

Beim Verkauf des Fahrzeugs gilt ein eigenes System. Wird die versicherte Sache veräußert, tritt nach § 95 Abs. 1 VVG der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten ein. Der Verkäufer muss den Vertrag deshalb nicht kündigen. Er muss den Verkauf aber nach § 97 Abs. 1 Satz 1 VVG dem Versicherer unverzüglich anzeigen; diese Pflicht trifft Verkäufer und Käufer gleichermaßen. Für die Prämie der zur Zeit des Eintritts des Erwerbers laufenden Versicherungsperiode haften beide nach § 95 Abs. 2 VVG als Gesamtschuldner, und der Versicherer muss den Wechsel nach § 95 Abs. 3 VVG erst gegen sich gelten lassen, wenn er davon Kenntnis erlangt hat. Eine schnelle Anzeige mit Datum und Uhrzeit der Übergabe liegt deshalb im Interesse des Verkäufers.

Der Käufer kann den übergegangenen Vertrag nach § 96 Abs. 2 VVG mit sofortiger Wirkung oder für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb ausgeübt wird, bei fehlender Kenntnis vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis. Kündigt der Käufer oder kündigt der Versicherer, der dem Erwerber nach § 96 Abs. 1 VVG mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, ist nach § 96 Abs. 3 VVG der Verkäufer zur Zahlung der Prämie verpflichtet; eine Haftung des Erwerbers für die Prämie besteht dann nicht. Für die Kfz-Haftpflichtversicherung ergänzt § 5a Abs. 2 PflVG diese Regeln: Schließt der Erwerber eines veräußerten Fahrzeugs eine neue Kfz-Haftpflichtversicherung ab, ohne das auf ihn übergegangene Versicherungsverhältnis zu kündigen, gilt dieses mit Beginn des neuen Versicherungsverhältnisses als gekündigt. Nach § 98 VVG kann sich der Versicherer auf Vertragsklauseln, die von den §§ 95 bis 97 VVG zum Nachteil des Erwerbers abweichen, nicht berufen; für die Kündigung des Erwerbers und für die Anzeige der Veräußerung darf aber die Schriftform oder die Textform bestimmt werden.

B. Der Wechsel ohne Deckungslücke: Versicherungsbestätigung, erste Prämie und die Folgen einer Lücke

Die schwerwiegendste Folge eines missglückten Wechsels ist eine Lücke im Haftpflichtschutz. § 6 Abs. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes lautet: „Es ist verboten, ein Fahrzeug zu gebrauchen, für das die nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherung nicht besteht.“ Nach § 6 Abs. 4 PflVG ist es auch verboten, einen solchen Gebrauch zu gestatten, etwa indem der Halter einem anderen das unversicherte Fahrzeug überlässt. Wer gegen diese Verbote verstößt, wird nach § 30 Abs. 1 PflVG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft; bei fahrlässigem Handeln droht nach § 30 Abs. 2 PflVG Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen. Nach § 30 Abs. 4 PflVG kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört. Die Verbindung aus Kündigung und Neuabschluss sollte deshalb so geplant werden, dass der neue Vertrag spätestens mit dem Ende des alten beginnt.

Der neue Vertrag kommt in der Kfz-Haftpflichtversicherung unter erleichterten Bedingungen zustande. Für Zweiräder sowie Personen- und Kombinationskraftwagen bis zu einer Tonne Nutzlast gilt der Antrag nach § 5 Abs. 3 Satz 1 PflVG zum allgemeinen Unternehmenstarif als angenommen, wenn der Versicherer ihn nicht innerhalb von zwei Wochen vom Eingang an schriftlich ablehnt oder wegen einer nachweisbar höheren Gefahr ein abweichendes schriftliches Angebot unterbreitet; Taxen, Personenmietwagen und Selbstfahrervermietfahrzeuge sind nach Satz 3 ausgenommen. Ablehnen darf der Versicherer den Antrag nach § 5 Abs. 4 PflVG nur aus den dort genannten Gründen, nämlich bei sachlichen oder örtlichen Beschränkungen seines Geschäftsplans oder wenn der Antragsteller schon bei ihm versichert war und er den früheren Vertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat, wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder wegen Nichtzahlung der ersten Prämie zurückgetreten ist oder ihn wegen Prämienverzugs oder nach Eintritt eines Versicherungsfalls gekündigt hat. Wer rechtzeitig vor dem Stichtag einen Antrag stellt, behält damit genug Zeit, um auf eine Ablehnung zu reagieren.

Bei Beginn des Versicherungsschutzes hat das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer nach § 5b Abs. 1 Satz 1 PflVG eine Versicherungsbestätigung zu übermitteln; nach Satz 2 kann es die Übermittlung von der Zahlung der einmaligen oder ersten Prämie abhängig machen. Diese Bestätigung, oft als eVB bezeichnet, braucht man für die Zulassung eines Fahrzeugs. § 9 Satz 1 der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung knüpft daran eine vorläufige Deckung: Sagt der Versicherer durch Aushändigung der zur behördlichen Zulassung notwendigen Versicherungsbestätigung vorläufigen Deckungsschutz zu, ist dieser vom Zeitpunkt der behördlichen Zulassung oder, bei einem bereits zugelassenen Fahrzeug, vom Zeitpunkt der Einreichung der Bestätigung bei der Zulassungsstelle an bis zur Einlösung des Versicherungsscheins zu gewähren. Nach § 9 Satz 2 KfzPflVV kann sich der Versicherer, sofern er den Versicherungsnehmer schriftlich darüber belehrt, vorbehalten, dass die vorläufige Deckung rückwirkend außer Kraft tritt, wenn bei einem unverändert angenommenen Antrag der Versicherungsschein nicht binnen einer im Vertrag bestimmten, mindestens zweiwöchigen Frist eingelöst wird und der Versicherungsnehmer die Verspätung zu vertreten hat.

Daraus folgt eine schlichte Regel: Die erste Rechnung des neuen Versicherers sollte sofort bezahlt werden. Das Versicherungsvertragsgesetz bestätigt diese Vorsicht an zwei Stellen. Ist die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, ist der Versicherer nach § 37 Abs. 2 VVG nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten; leistungsfrei ist er nur, wenn er durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht hat. Für die vorläufige Deckung bestimmt § 52 Abs. 1 VVG, dass sie spätestens endet, wenn nach dem Hauptvertrag ein gleichartiger Versicherungsschutz beginnt; ist dieser Beginn von der Zahlung der Prämie abhängig, kann sie bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung schon mit dem Zahlungsverzug enden, sofern der Versicherer auf diese Rechtsfolge in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis aufmerksam gemacht hat. Wird der Hauptvertrag bei einem anderen Versicherer geschlossen, gilt das nach § 52 Abs. 2 VVG entsprechend, und der Versicherungsnehmer hat dem bisherigen Versicherer den Vertragsschluss unverzüglich mitzuteilen.

Für Unfallopfer sieht das Gesetz einen Schutz vor, der dem Versicherungsnehmer selbst allerdings wenig hilft. Nach § 117 Abs. 2 Satz 1 VVG wirkt ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, gegenüber dem geschädigten Dritten erst mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Versicherer diesen Umstand der zuständigen Stelle angezeigt hat; nach Satz 2 gilt das auch, wenn das Versicherungsverhältnis durch Zeitablauf endet. Die Leistungspflicht besteht dann nach § 117 Abs. 3 VVG nur im Rahmen der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme. Soweit der Versicherer den Dritten befriedigt, geht dessen Forderung gegen den Versicherungsnehmer nach § 117 Abs. 5 VVG auf ihn über. Der Geschädigte wird also entschädigt, der Versicherungsnehmer kann aber vom Versicherer in Anspruch genommen werden, und die Strafbarkeit nach § 30 PflVG bleibt davon unberührt.

Beim Wechsel spielt die Schadenfreiheit eine wichtige Rolle für den neuen Beitrag. Das Gesetz sichert dem Versicherungsnehmer den Zugang zu dieser Information. Nach § 5c Abs. 1 PflVG hat das Versicherungsunternehmen eine Bescheinigung über den Schadenverlauf auszustellen, und zwar jederzeit innerhalb von 15 Tagen ab Zugang eines entsprechenden Verlangens und bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses. Nach § 5c Abs. 3 PflVG muss der Versicherer bei der Festsetzung der Prämien eine in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums ausgestellte Bescheinigung genauso behandeln wie eine inländische. Wie der neue Versicherer den bisherigen Schadenverlauf in eine Beitragsstufe übersetzt, regeln seine Tarifbestimmungen; wer zwei Angebote vergleicht, sollte darauf achten, welche Einstufung jeweils zugrunde gelegt wird.

Auch der neue Vertrag lässt sich in den ersten Tagen noch rückgängig machen. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VVG kann der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen; der Widerruf ist in Textform zu erklären, muss keine Begründung enthalten, und zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt nach § 8 Abs. 2 VVG mit dem Vertragsschluss, jedoch nicht, bevor dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen, die vorgeschriebenen Informationen und eine Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform zugegangen sind. Für Verträge über vorläufige Deckung besteht nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 VVG kein Widerrufsrecht, es sei denn, es handelt sich um einen Fernabsatzvertrag. Wer den neuen Hauptvertrag widerruft, beendet nach § 52 Abs. 3 VVG die bei demselben Versicherer bestehende vorläufige Deckung spätestens mit dem Zugang des Widerrufs. Vor einem Widerruf muss deshalb geklärt sein, welcher Vertrag ab welchem Tag den Haftpflichtschutz trägt.

Kommt es zum Streit, etwa über die Rechtzeitigkeit einer Kündigung, über die Erstattung eines anteiligen Beitrags oder über die Einordnung einer Erhöhung, stehen zwei Wege offen. Nach § 214 Abs. 1 VVG kann das Bundesamt für Justiz privatrechtlich organisierte Einrichtungen als Schlichtungsstelle für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen mit Verbrauchern anerkennen; die Beteiligten können diese Schlichtungsstelle anrufen, das Recht, die Gerichte anzurufen, bleibt unberührt. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag ist nach § 215 Abs. 1 VVG auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat, und für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschließlich zuständig. Für einen Streit mit dem Versicherer muss niemand an dessen Sitz klagen.

Ein Wechsel lässt sich auf diese Weise in einer festen Reihenfolge planen. Zuerst werden der Versicherungsschein und die Bedingungen des alten Vertrags herausgesucht und das Ablaufdatum, die Kündigungsfristen für Haftpflicht und Kasko sowie etwaige Bindungen festgestellt. Danach wird der neue Vertrag beantragt, und zwar mit einem Beginn, der unmittelbar an das Ende des alten Vertrags anschließt. Erst wenn feststeht, dass der neue Versicherer den Antrag annimmt, sollte die Kündigung so abgeschickt werden, dass ihr Zugang vor dem Stichtag belegbar ist. Die erste Prämie des neuen Vertrags wird sofort gezahlt, die Bestätigung des Vertragsendes beim alten Versicherer wird aufbewahrt, und die Bescheinigung über den Schadenverlauf wird angefordert, falls sie nicht von selbst kommt. Wer zusätzlich französische Bezüge hat, etwa ein in Frankreich zugelassenes Fahrzeug oder einen Wohnsitzwechsel zwischen beiden Ländern, findet allgemeine Hinweise in den deutschsprachigen Rechtsinformationen einer Pariser Kanzlei zum Vertrags- und Verbraucherrecht; das deutsche Versicherungsrecht wird dadurch nicht ersetzt.

Fazit

Die Kfz-Haftpflichtversicherung in Deutschland verlängert sich nach § 5a PflVG jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht spätestens einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Der 30. November ist deshalb kein gesetzlicher Termin für alle, sondern der letzte Tag für die Verträge, deren Versicherungsjahr am 31. Dezember endet; im Jahr 2026 fällt er auf einen Montag. Entscheidend ist der Zugang beim Versicherer, und der sicherste Weg ist ein eigenhändig unterschriebener Brief mit belegbarem Zugang. Für die Kaskoversicherung kann der Vertrag eine Frist von bis zu drei Monaten vorsehen; eine strengere Form als die Textform darf er dort grundsätzlich nicht verlangen.

Außerhalb des Stichtags bestehen drei Wege. Bei einer Beitragserhöhung auf Grund einer Anpassungsklausel kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung gekündigt werden, frühestens zum Zeitpunkt der Erhöhung. Nach einem Schadenfall kann jede Seite innerhalb eines Monats kündigen, in der Haftpflichtversicherung gerechnet seit der Anerkennung oder Ablehnung des Freistellungsanspruchs, in der Kasko seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung. Beim Verkauf geht der Vertrag auf den Käufer über, der ihn innerhalb eines Monats kündigen kann; der Verkäufer muss den Verkauf unverzüglich anzeigen.

Wer wechselt, muss vor allem eine Lücke vermeiden: Der Gebrauch eines unversicherten Fahrzeugs ist nach § 6 PflVG verboten und nach § 30 PflVG strafbar. Der neue Vertrag sollte deshalb vor der Kündigung feststehen, unmittelbar an den alten anschließen, und seine erste Prämie sollte sofort bezahlt werden. Diese Darstellung ist allgemein gehalten; maßgebend bleiben im Einzelfall der Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die Schreiben beider Versicherer.

📄 Amtliches Rundschreiben