Am 16. November 2026 ist die Suche nach „Weihnachtsgeld“ in Deutschland sprunghaft gestiegen. Die Eingaben in der Google-Suche zeigen, was die Suchenden wissen wollen: weihnachtsgeld zurückzahlen bei kündigung, weihnachtsgeld anspruch bei krankheit, weihnachtsgeld anspruch bei kündigung zum 31.12, weihnachtsgeld zurückzahlen bei aufhebungsvertrag oder weihnachtsgeld krankengeld. Dieser Beitrag beantwortet diese Fragen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Privatwirtschaft nach dem Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland, vor allem nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG), dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) und dem Tarifvertragsgesetz (TVG), jeweils in der am 22. November 2026 abrufbaren Fassung. Das Besoldungsrecht der Beamten und die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes werden nicht im Einzelnen behandelt. Die kurze Antwort lautet: Einen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es nicht. Er entsteht aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, dem Arbeitsvertrag oder einer wiederholten vorbehaltlosen Zahlung, und dieselbe Grundlage entscheidet darüber, ob eine Kündigung den Anspruch entfallen lässt oder eine Rückzahlung auslöst. Ohne eine wirksame Klausel muss niemand sein Weihnachtsgeld zurückzahlen, nur weil er kündigt. Eine Kürzung wegen Krankheit setzt eine Vereinbarung voraus und ist auf ein Viertel des durchschnittlichen Tagesverdienstes je Krankheitstag begrenzt. Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite; maßgebend bleiben im Einzelfall der Arbeitsvertrag, der anwendbare Tarifvertrag und die Betriebsvereinbarungen.
Hassan Kohen, Avocat am Barreau de Paris. Allgemeine Information über deutsches Recht, ohne Zulassung in Deutschland.
I. Gibt es einen Anspruch auf Weihnachtsgeld, und wie viel steht zu?
A. Kein Anspruch aus dem Gesetz: Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag oder wiederholte Zahlung
Die erste Antwort überrascht viele: Kein deutsches Gesetz verpflichtet einen Arbeitgeber, Weihnachtsgeld zu zahlen. Der Arbeitsvertrag verpflichtet ihn nach § 611a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Zahlung der „vereinbarten Vergütung“, und nur das. Wer wissen will, ob ihm Weihnachtsgeld zusteht, muss deshalb zuerst herausfinden, worauf eine solche Zahlung in seinem Arbeitsverhältnis beruhen könnte. In Betracht kommen vier Grundlagen, die sich auch überlagern können: ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung, der Arbeitsvertrag selbst und eine wiederholte Zahlung ohne Vorbehalt. Von dieser Grundlage hängt später alles ab, auch die Antwort auf die Frage, was bei einer Kündigung geschieht.
Die stärkste Grundlage ist der Tarifvertrag. Nach § 4 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter seinen Geltungsbereich fallen. Tarifgebunden sind nach § 3 Abs. 1 TVG die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist; in der Praxis also das Gewerkschaftsmitglied, dessen Arbeitgeber dem tarifschließenden Arbeitgeberverband angehört oder einen Haustarifvertrag geschlossen hat. Abweichende Abmachungen sind nach § 4 Abs. 3 TVG nur zulässig, soweit der Tarifvertrag sie gestattet oder soweit sie zugunsten des Arbeitnehmers wirken. Ein Arbeitsvertrag kann das tarifliche Weihnachtsgeld eines tarifgebundenen Arbeitnehmers daher nicht wirksam kürzen. Läuft ein Tarifvertrag ab, gelten seine Rechtsnormen nach § 4 Abs. 5 TVG weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Wer nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist, kann trotzdem tarifliches Weihnachtsgeld beanspruchen, wenn sein Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verweist. Einen Hinweis darauf muss der Arbeitgeber ohnehin geben: Die schriftliche Niederschrift der Vertragsbedingungen nach § 2 Abs. 1 des Nachweisgesetzes (NachwG) muss einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die anwendbaren Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen enthalten (Satz 7 Nr. 15).
Die zweite Grundlage ist die Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Sie gilt nach § 77 Abs. 4 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ebenfalls unmittelbar und zwingend. Allerdings können Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nach § 77 Abs. 3 BetrVG nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, es sei denn, der Tarifvertrag lässt ergänzende Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zu. Wo keine tarifliche Regelung besteht, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung mitzubestimmen, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen; dazu gehören auch die Regeln, nach denen eine Sonderzahlung wie das Weihnachtsgeld auf die Belegschaft verteilt wird. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet nach § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle. Ein praktischer Hinweis: Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 2 Satz 4 BetrVG an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen. Wer eine Regelung zum Weihnachtsgeld vermutet, kann dort nachsehen oder den Betriebsrat fragen.
Die dritte Grundlage ist der Arbeitsvertrag. Hier hilft das Nachweisgesetz bei der Suche. Nach § 2 Abs. 1 Satz 7 Nr. 7 NachwG gehören in die Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen „die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen“, jeweils getrennt angegeben, mit ihrer Fälligkeit und der Art der Auszahlung (so der Wortlaut des Nachweisgesetzes). Ein Weihnachtsgeld, das vertraglich zugesagt ist, muss sich also in diesem Dokument wiederfinden. Die Niederschrift kann nach § 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG unter bestimmten Voraussetzungen in Textform übermittelt werden; auf Verlangen des Arbeitnehmers ist sie dann unverzüglich in Schriftform zu erteilen (Satz 3). Für Arbeitsverhältnisse, die schon vor dem 1. August 2022 bestanden, sieht § 5 NachwG vor, dass die Angaben nach § 2 Abs. 1 Satz 7 Nr. 1 bis 10, also auch die Angabe zu den Sonderzahlungen, auf Verlangen spätestens am siebten Tag nach Zugang der Aufforderung auszuhändigen sind. Ein Arbeitgeber, der die wesentlichen Vertragsbedingungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig aushändigt, handelt nach § 4 NachwG ordnungswidrig; die Geldbuße kann bis zu zweitausend Euro betragen. Das Nachweisgesetz begründet allerdings keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Es macht nur sichtbar, was vereinbart ist.
Die vierte Grundlage entsteht ohne Unterschrift. Ein Vertrag kommt nach § 151 BGB durch die Annahme eines Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt werden muss, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist. Willenserklärungen und Verträge sind nach §§ 133 und 157 BGB nach dem wirklichen Willen und so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Zahlt ein Arbeitgeber Jahr für Jahr Weihnachtsgeld, ohne dabei zu erklären, dass er sich für die Zukunft nicht binden will, kann die Belegschaft dieses Verhalten als Zusage verstehen und die Zusage stillschweigend annehmen, indem sie weiterarbeitet. Im Arbeitsleben heißt dieser Mechanismus betriebliche Übung. Ob er im Einzelfall greift, hängt davon ab, wie die Zahlungen aus Sicht der Arbeitnehmer zu verstehen waren: Wurde jedes Jahr ausdrücklich erklärt, dass es sich um eine einmalige Leistung handelt, fehlt es an einer Zusage für die Zukunft. Wer sich auf eine solche Übung berufen will, sollte deshalb die Abrechnungen und die Begleitschreiben der früheren Jahre aufbewahren.
Viele Arbeitsverträge enthalten zum Weihnachtsgeld vorformulierte Klauseln. Diese sind Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB, weil der Arbeitgeber sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und stellt. Für Arbeitsverträge gelten die Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB mit der Maßgabe, dass die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind. Zwei Vorschriften sind für den Arbeitnehmer besonders wichtig. Die erste lautet: „Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.“ (§ 305c Abs. 2 BGB). Die zweite steht in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB: Eine unangemessene Benachteiligung, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt, kann sich auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Daran müssen sich insbesondere Vorbehalte messen lassen. Nach § 308 Nr. 4 BGB ist ein vorformuliertes Recht des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, unwirksam, wenn die Änderung dem anderen Teil unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders nicht zumutbar ist. Eine Klausel, die das Weihnachtsgeld zugleich als „freiwillig“ bezeichnet, also ohne Rechtsanspruch, und als „widerruflich“, also als bestehenden Anspruch, der entzogen werden kann, sendet zwei Botschaften, die sich schwer miteinander vereinbaren lassen. Sie setzt sich damit dem Einwand aus, nicht klar und verständlich zu sein. Ist eine solche Klausel unwirksam, bleibt der Vertrag nach § 306 Abs. 1 BGB im Übrigen wirksam; der Vorbehalt entfällt, die Zusage bleibt.
Schließlich überlassen manche Verträge die Höhe des Weihnachtsgeldes dem Arbeitgeber, etwa mit der Formulierung, die Höhe werde jährlich festgelegt. Soll die Leistung durch einen Vertragsteil bestimmt werden, ist nach § 315 Abs. 1 BGB im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. Entspricht sie nicht der Billigkeit, ist sie für den anderen Teil nach § 315 Abs. 3 BGB nicht verbindlich, und die Bestimmung wird durch Urteil getroffen; dasselbe gilt, wenn der Arbeitgeber die Bestimmung verzögert. Wer in einem Jahr ohne nachvollziehbaren Grund deutlich weniger oder gar nichts erhält, obwohl der Vertrag ein Weihnachtsgeld in jährlich festzulegender Höhe zusagt, kann die Festsetzung also gerichtlich überprüfen lassen.
B. Teilzeit, Minijob, Befristung, Krankheit und Krankengeld: wie viel steht zu?
Ist ein Anspruch dem Grunde nach geklärt, folgt die Frage nach der Höhe. Für Teilzeitbeschäftigte gibt das Gesetz eine klare Untergrenze vor. § 4 Abs. 1 Satz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes verbietet es, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit schlechter zu behandeln als einen vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Satz 2 lautet: „Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.“ (§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG). Erhält eine Vollzeitkraft mit 40 Wochenstunden 2.000 Euro Weihnachtsgeld, stehen einer vergleichbaren Teilzeitkraft mit 20 Wochenstunden also mindestens 1.000 Euro zu. Wer vergleichbar ist, bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 3 TzBfG: ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer des Betriebes mit derselben Art des Arbeitsverhältnisses und der gleichen oder einer ähnlichen Tätigkeit.
Diese Regel gilt auch für Minijobber. Nach § 2 Abs. 2 TzBfG ist auch teilzeitbeschäftigt, wer eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ausübt. Ein Arbeitgeber, der seiner Stammbelegschaft Weihnachtsgeld zahlt, kann geringfügig Beschäftigte deshalb nicht allein wegen ihres geringeren Stundenumfangs von der Zahlung ausnehmen; er braucht dafür einen sachlichen Grund. Von diesen Vorschriften kann nach § 22 Abs. 1 TzBfG nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, auch nicht durch eine Klausel im Arbeitsvertrag.
Für befristet Beschäftigte gilt Entsprechendes. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG darf ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer wegen der Befristung nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen dies. Satz 2 regelt die Leistungen, die für einen bestimmten Bemessungszeitraum gewährt werden: Sie sind mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil der Beschäftigungsdauer am Bemessungszeitraum entspricht. Bezieht sich das Weihnachtsgeld auf das Kalenderjahr und war jemand vom 1. Juli bis zum 31. Dezember befristet beschäftigt, ist das mindestens die Hälfte des Betrags, den eine vergleichbare unbefristete Kraft erhält. Hängen Beschäftigungsbedingungen von der Dauer der Betriebszugehörigkeit ab, sind für befristet Beschäftigte nach § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG grundsätzlich dieselben Zeiten zu berücksichtigen.
Hinzu kommt ein allgemeiner Schutz. Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nach § 5 TzBfG nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten aus diesem Gesetz benachteiligen, und nach § 612a BGB darf er ihn bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Wer etwa eine Verringerung seiner Arbeitszeit verlangt oder ausstehenden Lohn einfordert, darf deshalb nicht beim Weihnachtsgeld leer ausgehen.
Die häufigste Streitfrage betrifft die Krankheit. Das Entgeltfortzahlungsgesetz enthält dazu eine eigene Vorschrift. § 4a Satz 1 EntgFG erlaubt eine Vereinbarung über die Kürzung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt, also von Sondervergütungen wie dem Weihnachtsgeld, auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Daraus folgen zwei Dinge. Erstens braucht der Arbeitgeber eine Vereinbarung, die die Kürzung vorsieht, sei es im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung; dass ein Arbeitnehmer krank war, berechtigt ihn jedenfalls für die Zeit der Entgeltfortzahlung für sich genommen nicht, das zugesagte Weihnachtsgeld zu mindern. Zweitens ist die Kürzung begrenzt: „Die Kürzung darf für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, nicht überschreiten.“ (§ 4a Satz 2 EntgFG). Ein vereinfachtes Beispiel: Entfallen im Jahresdurchschnitt 160 Euro Arbeitsentgelt auf einen Arbeitstag, darf das Weihnachtsgeld für jeden Krankheitstag um höchstens 40 Euro gekürzt werden; bei zehn Krankheitstagen also um höchstens 400 Euro. Von den Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes kann nach dessen § 12 nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, abgesehen von einer hier nicht einschlägigen Ausnahme für die tarifliche Bemessungsgrundlage in § 4 Abs. 4. Eine Klausel, die für jeden Krankheitstag mehr abzieht, überschreitet die gesetzliche Grenze.
Bei langer Krankheit verschiebt sich die Lage. Die Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber endet nach § 3 Abs. 1 EntgFG grundsätzlich nach sechs Wochen; danach zahlt die gesetzliche Krankenkasse Krankengeld. Ob für diese Monate Weihnachtsgeld geschuldet ist, regelt kein Gesetz allgemein; es kommt auf die Zusage an. Knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, ist das Weihnachtsgeld auch für diese Monate geschuldet. Sieht sie eine Minderung für Krankheitszeiten vor, ist diese an § 4a EntgFG zu messen, dessen Wortlaut nicht danach unterscheidet, ob noch Entgeltfortzahlung geleistet wird. Sieht die Zusage das Weihnachtsgeld dagegen ausdrücklich nur für Zeiten mit Entgeltanspruch vor, stellt sich die schwierigere Frage, wie weit eine solche Ausgestaltung reicht; dann kommt es auf den genauen Text an. Für Krankengeldbezieher stellt sich eine zweite Frage: Kürzt die Krankenkasse das Krankengeld, wenn der Arbeitgeber in dieser Zeit Weihnachtsgeld überweist? Nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ruht der Anspruch auf Krankengeld „soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhalten; dies gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt“. Weihnachtsgeld ist typischerweise einmalig gezahltes Arbeitsentgelt; es lässt das Krankengeld deshalb unberührt.
II. Kündigung, Rückzahlung und Durchsetzung
A. Kündigung, Stichtag und Rückzahlungsklausel: wann Weihnachtsgeld entfällt oder zurückgezahlt werden muss
Bei der Frage, ob man sein Weihnachtsgeld nach einer eigenen Kündigung zurückzahlen muss, werden oft zwei verschiedene Klauseln vermischt. Die eine macht schon den Anspruch davon abhängig, dass das Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Tag noch besteht oder ungekündigt ist; man spricht von einer Stichtagsklausel. Die andere verpflichtet zur Rückzahlung eines bereits ausgezahlten Weihnachtsgeldes, wenn der Arbeitnehmer vor einem späteren Datum ausscheidet; das ist eine Rückzahlungsklausel. Beiden ist gemeinsam, dass sie vereinbart sein müssen. Das Gesetz enthält keine Vorschrift, die eine Rückzahlung von Weihnachtsgeld wegen einer Kündigung anordnet. Wer sein Weihnachtsgeld aufgrund einer Zusage erhalten hat, die keine Rückzahlung vorsieht, behält es, auch wenn er im Dezember oder im Januar kündigt.
Enthält die Grundlage eine solche Klausel, ist zuerst zu klären, wo sie steht. Für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gelten die Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht. Eine Stichtags- oder Rückzahlungsklausel in einem Tarifvertrag gilt für die Tarifgebundenen nach § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend, eine Klausel in einer Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 4 BetrVG; hier kommt es auf den genauen Wortlaut der Regelung an. Steht die Klausel dagegen im vorformulierten Arbeitsvertrag, muss sie die Kontrolle nach §§ 305c und 307 BGB bestehen.
Für eine Stichtagsklausel im Arbeitsvertrag kommt es bei dieser Kontrolle zuerst darauf an, wofür das Weihnachtsgeld gezahlt wird. Das ist durch Auslegung der Zusage zu ermitteln, nach §§ 133 und 157 BGB und mit der Regel des § 305c Abs. 2 BGB, wonach Zweifel zulasten des Arbeitgebers gehen. Beschreibt die Zusage das Weihnachtsgeld als Teil der Vergütung für die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit, etwa als „13. Monatsgehalt“ oder mit einer anteiligen Zahlung bei Eintritt im Laufe des Jahres, dann würde eine Klausel, die den gesamten Betrag bei einem Ausscheiden vor dem Stichtag entfallen lässt, dem Arbeitnehmer Vergütung für bereits geleistete Arbeit entziehen. Das steht im Spannungsverhältnis zu dem gesetzlichen Grundgedanken, dass der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung schuldet (§ 611a Abs. 2 BGB) und dass die Vergütung nach der Leistung der Dienste zu entrichten ist (§ 614 BGB). Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Anders liegt es, wenn die Zahlung nach ihrem erkennbaren Zweck allein die Treue zum Betrieb belohnen soll und nicht von der geleisteten Arbeit abhängt; dann entspricht die Bedingung, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht, gerade dem Zweck der Leistung. Die Einordnung entscheidet sich am Text der Zusage und an ihrer Handhabung, nicht an der Bezeichnung als „Weihnachtsgeld“ allein.
Für eine Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag verlangt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zunächst Klarheit. Die Klausel muss erkennen lassen, welche Zahlung zurückzugewähren ist, bis zu welchem Datum die Bindung reicht, in welchen Fällen des Ausscheidens sie greift und in welcher Höhe zurückzuzahlen ist. Unklarheiten gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Arbeitgebers. Inhaltlich muss die Bindung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB angemessen sein. In diese Abwägung gehen erkennbar die Höhe der Zahlung im Verhältnis zum Monatsverdienst und die Dauer der Bindung ein, denn eine Rückzahlungspflicht wirkt wie eine Erschwerung der eigenen Kündigung. Das Gesetz zeigt in § 622 Abs. 6 BGB, wie es diese Freiheit gewichtet: Für die Kündigung durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Eine Klausel, die auch dann eine Rückzahlung verlangt, wenn der Arbeitgeber selbst aus Gründen kündigt, die der Arbeitnehmer nicht beeinflussen kann, belastet ihn mit einem Risiko, dem er nicht ausweichen kann; gegen ihre Angemessenheit spricht dann viel. Ist eine Klausel unwirksam, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach § 306 Abs. 2 BGB nach den gesetzlichen Vorschriften. Da das Gesetz keine Rückzahlung vorsieht, bleibt es dann beim ausgezahlten Weihnachtsgeld.
Viele Suchanfragen betreffen den Jahreswechsel, etwa weihnachtsgeld kündigung zum 31.12 oder weihnachtsgeld kündigung november. Hier helfen die gesetzlichen Fristen. Nach § 622 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden; Tarifverträge und Arbeitsverträge können nach § 622 Abs. 4 und Abs. 5 Satz 3 BGB längere Fristen vorsehen, und für die Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert sich die Frist nach § 622 Abs. 2 BGB mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Gilt die Grundfrist, muss eine Kündigung zum 31. Dezember 2026 dem Arbeitgeber spätestens am Donnerstag, dem 3. Dezember 2026, zugehen. Das ergibt sich aus der Fristberechnung der §§ 187 Abs. 1 und 188 Abs. 2 BGB: Der Tag des Zugangs wird nicht mitgezählt, und eine Frist von vier Wochen endet mit dem Ablauf des Wochentags, der dem Tag des Zugangs entspricht. Geht die Kündigung erst am 4. Dezember zu, endet das Arbeitsverhältnis bei der Grundfrist erst zum 15. Januar 2027. Entscheidend ist der Zugang beim Arbeitgeber, denn eine Willenserklärung unter Abwesenden wird nach § 130 Abs. 1 BGB in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihm zugeht. Außerdem verlangt § 623 BGB für die Kündigung und den Auflösungsvertrag die Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Eine Kündigung per E-Mail oder Messenger beendet das Arbeitsverhältnis also nicht, erforderlich ist ein eigenhändig unterschriebenes Schreiben.
Wer wegen des Weihnachtsgeldes über den Zeitpunkt seiner Kündigung nachdenkt, sollte die Klausel genau lesen, bevor er das Schreiben abschickt. Manche Klauseln stellen auf ein „ungekündigtes“ Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Tag ab; dann kann schon der Zugang der Kündigung vor diesem Tag eine Rolle spielen. Andere stellen auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses ab. Endet ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. Dezember, besteht es an diesem Tag noch; wie eine Klausel mit der Formulierung „Bestand am 31.12.“ gemeint ist, entscheidet ihre Auslegung, bei Zweifeln zulasten des Arbeitgebers. Ob eine solche Klausel überhaupt wirksam ist, hängt wiederum von der oben beschriebenen Prüfung ab.
Beim Aufhebungsvertrag gelten Besonderheiten, nach denen häufig gesucht wird (weihnachtsgeld zurückzahlen bei aufhebungsvertrag). Auch er bedarf nach § 623 BGB der Schriftform. Ob eine Rückzahlungsklausel, die von „Kündigung“ spricht, auch ein einvernehmliches Ausscheiden erfasst, ist eine Frage der Auslegung, bei der Zweifel wiederum zulasten des Arbeitgebers gehen. Am sichersten ist es, das Weihnachtsgeld im Aufhebungsvertrag ausdrücklich zu regeln: ob es gezahlt, behalten oder anteilig gewährt wird. Zwei Grenzen sollte man kennen. Auf entstandene tarifliche Rechte kann nach § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich verzichtet werden, und ein Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung ist nach § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. Eine allgemeine Erledigungsklausel im Aufhebungsvertrag lässt tarifliches Weihnachtsgeld deshalb nicht ohne Weiteres untergehen.
Ähnlich ist es beim Eintritt in die Rente, der ebenfalls oft gesucht wird (weihnachtsgeld zurückzahlen wenn man in rente geht, weihnachtsgeld anspruch bei renteneintritt). Ein Gesetz, das diesen Fall für das Weihnachtsgeld regelt, gibt es nicht. Maßgeblich ist, ob die Stichtags- oder Rückzahlungsklausel jedes Ausscheiden erfasst oder nur bestimmte Beendigungsgründe, und ob sie für den Übergang in den Ruhestand eine Ausnahme vorsieht. Tarifliche Regelungen enthalten solche Unterscheidungen häufig; ihr Wortlaut ist dann bindend. Bei vorformulierten Vertragsklauseln gelten die Auslegungsregel des § 305c Abs. 2 BGB und die Angemessenheitskontrolle des § 307 BGB.
B. Abrechnung, Pfändung, Fristen und der Weg zum Arbeitsgericht
Viele wundern sich über die Abzüge, die vom Weihnachtsgeld übrig bleiben. Steuerlich ist Weihnachtsgeld kein laufender Arbeitslohn, sondern ein sonstiger Bezug. Nach § 38a Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes wird Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird, in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt. Ein Weihnachtsgeld, das erst im Januar 2027 überwiesen wird, gehört steuerlich also zum Jahr 2027. Die Lohnsteuer auf einen sonstigen Bezug wird nach § 38a Abs. 3 Satz 2 EStG mit dem Betrag erhoben, der zusammen mit der Lohnsteuer für den laufenden Arbeitslohn des Kalenderjahres und für etwa schon gezahlte sonstige Bezüge die voraussichtliche Jahreslohnsteuer ergibt. Weil der Bezug auf diese Weise auf das Jahreseinkommen aufgesetzt wird, fällt der Abzug in der Abrechnung des Auszahlungsmonats oft höher aus, als man es von einem gewöhnlichen Monatsgehalt kennt. Die endgültige Steuer ergibt sich aus der Jahresbetrachtung.
In der Sozialversicherung gilt § 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind nach Absatz 1 Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden. Sie werden dem Abrechnungszeitraum zugeordnet, in dem sie gezahlt werden, und nach Absatz 3 nur berücksichtigt, soweit das bisher gezahlte beitragspflichtige Arbeitsentgelt die anteilige Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht. Wird Weihnachtsgeld zwischen dem 1. Januar und dem 31. März gezahlt, ist es nach Absatz 4 unter den dort genannten Voraussetzungen dem letzten Abrechnungszeitraum des Vorjahres zuzuordnen. Wird es nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt, ist es nach Absatz 2 dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des laufenden Kalenderjahres zuzuordnen. Wer nach dem Ausscheiden eine Nachzahlung erhält, sollte die Abrechnung daher nicht mit einem gewöhnlichen Monatsgehalt vergleichen.
Wer Schulden hat und mit einer Lohnpfändung lebt, fragt sich, ob das Weihnachtsgeld beim Gläubiger landet. § 850a Nr. 4 der Zivilprozessordnung erklärt Weihnachtsvergütungen bis zur Hälfte eines Betrages für unpfändbar, der sich aus dem auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag aufgerundeten monatlichen Freibetrag nach § 850c Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 ZPO ergibt. Ein Teil des Weihnachtsgeldes bleibt dem Schuldner danach geschützt; der genaue Betrag hängt vom jeweils geltenden monatlichen Freibetrag ab und sollte in der Abrechnung des Arbeitgebers nachvollzogen werden. Die Darstellung betrifft die Pfändung durch gewöhnliche Gläubiger; Besonderheiten anderer Vollstreckungsarten bleiben außer Betracht.
Bleibt das Weihnachtsgeld aus, laufen Fristen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ein im Jahr 2026 fälliges Weihnachtsgeld verjährt danach grundsätzlich mit Ablauf des 31. Dezember 2029. Gefährlicher als die Verjährung sind Ausschlussfristen, die viel kürzer sein können. Für tarifliche Rechte können sie nach § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG nur im Tarifvertrag vereinbart werden, für Rechte aus einer Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG nur in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Viele Arbeitsverträge enthalten zusätzlich eigene Ausschlussfristen. Wer seinen Anspruch nicht innerhalb der dort genannten Frist und in der dort verlangten Form geltend macht, kann ihn verlieren, auch wenn er in der Sache berechtigt war. Die Verwirkung tariflicher Rechte ist nach § 4 Abs. 4 Satz 2 TVG ausgeschlossen, die Verwirkung von Rechten aus einer Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 4 Satz 3 BetrVG.
Ist für die Zahlung ein Kalendertermin bestimmt, etwa ein bestimmter Auszahlungstag, gerät der Arbeitgeber nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne Mahnung in Verzug, wenn er an diesem Tag nicht zahlt. Während des Verzugs ist eine Geldschuld nach § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Fehlt ein Kalendertermin, führt eine Mahnung nach Fälligkeit zum Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB).
Praktisch empfiehlt sich eine feste Reihenfolge. Zuerst werden die Unterlagen gesammelt: Arbeitsvertrag, Niederschrift nach dem Nachweisgesetz, Hinweis auf den anwendbaren Tarifvertrag und dessen Text, die Betriebsvereinbarungen, die Entgeltabrechnungen der letzten Jahre und alle Schreiben, mit denen frühere Zahlungen begleitet oder vorbehalten wurden. Dann wird geprüft, auf welcher der vier Grundlagen der Anspruch beruht und ob eine Stichtags-, Rückzahlungs- oder Kürzungsklausel besteht. Danach wird der Anspruch schriftlich und mit einer Frist geltend gemacht, und zwar so, dass eine etwa geltende Ausschlussfrist sicher gewahrt ist. Fordert umgekehrt der Arbeitgeber eine Rückzahlung, sollte man zuerst die Klausel verlangen, auf die er sich stützt, und sie nach den oben beschriebenen Maßstäben prüfen, bevor man zahlt oder einer Verrechnung zustimmt. Wo ein Betriebsrat besteht, kann er bei der Frage helfen, welche Betriebsvereinbarungen gelten. Gewerkschaftsmitglieder können sich an ihre Gewerkschaft wenden.
Hilft das alles nicht, entscheidet das Arbeitsgericht. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Vor dem Arbeitsgericht können die Parteien den Rechtsstreit nach § 11 Abs. 1 ArbGG selbst führen; Gewerkschaften dürfen ihre Mitglieder nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ArbGG vertreten. Eine Besonderheit betrifft die Kosten: Im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs hat die obsiegende Partei nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Prozessbevollmächtigten, und auf diesen Ausschluss ist nach Satz 2 vor Abschluss der Vereinbarung über die Vertretung hinzuweisen. Jede Seite trägt in erster Instanz also ihre eigenen Anwaltskosten, auch wenn sie gewinnt. Das Verfahren beginnt nach § 54 Abs. 1 ArbGG mit einer Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden, die der gütlichen Einigung dient; viele Streitigkeiten um Sonderzahlungen enden dort mit einem Vergleich.
Wer neben seinem deutschen Arbeitsverhältnis französische Bezüge hat, etwa eine Tätigkeit für eine französische Gesellschaft oder einen Wechsel zwischen beiden Ländern, findet allgemeine Hinweise in den deutschsprachigen Rechtsinformationen einer Pariser Kanzlei zum Arbeitsrecht; das deutsche Arbeitsrecht wird dadurch nicht ersetzt.
Fazit
Weihnachtsgeld ist in Deutschland keine gesetzliche Leistung. Ein Anspruch besteht, wenn ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder der Arbeitsvertrag ihn begründet oder wenn der Arbeitgeber über Jahre vorbehaltlos gezahlt hat und die Belegschaft dies als Zusage verstehen durfte. Die Niederschrift nach dem Nachweisgesetz muss Sonderzahlungen gesondert ausweisen und ist der beste Ausgangspunkt für die Prüfung. Überlässt der Vertrag die Höhe dem Arbeitgeber, muss er sie im Zweifel nach billigem Ermessen festsetzen; entspricht die Festsetzung nicht der Billigkeit, trifft das Gericht die Bestimmung.
Bei der Höhe schützen klare gesetzliche Regeln. Teilzeitkräfte und Minijobber haben mindestens Anspruch auf den Anteil, der ihrer Arbeitszeit entspricht, befristet Beschäftigte auf den Anteil ihrer Beschäftigungsdauer am Bemessungszeitraum. Eine Kürzung wegen Krankheit ist nur mit einer Vereinbarung zulässig und auf ein Viertel des durchschnittlichen Tagesverdienstes je Krankheitstag begrenzt. Weihnachtsgeld, das während des Krankengeldbezugs gezahlt wird, lässt das Krankengeld unberührt, weil einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nicht zum Ruhen führt.
Eine Kündigung führt nur dann zum Verlust oder zur Rückzahlung, wenn eine wirksame Stichtags- oder Rückzahlungsklausel besteht. Klauseln in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen gelten nach ihrem Wortlaut. Klauseln im vorformulierten Arbeitsvertrag müssen klar sein und dürfen den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen; Zweifel gehen zulasten des Arbeitgebers, und an die Stelle einer unwirksamen Klausel treten die gesetzlichen Vorschriften, die keine Rückzahlung vorsehen. Wer zum 31. Dezember 2026 kündigen will, muss bei der gesetzlichen Grundfrist dafür sorgen, dass das eigenhändig unterschriebene Schreiben spätestens am 3. Dezember 2026 zugeht.
Für die Durchsetzung zählen die Fristen. Ausschlussfristen in Verträgen und Tarifverträgen können weit kürzer sein als die dreijährige Verjährung, die für ein im Jahr 2026 fälliges Weihnachtsgeld grundsätzlich mit Ablauf des Jahres 2029 endet. Zuständig ist das Arbeitsgericht, vor dem man sich in erster Instanz selbst vertreten kann und jede Seite ihre eigenen Anwaltskosten trägt. Diese Darstellung ist allgemein gehalten; maßgebend bleiben im Einzelfall der Arbeitsvertrag, der anwendbare Tarifvertrag und die Betriebsvereinbarungen.