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Semaglutid: Zahlt die Krankenkasse – und darf man es ohne Rezept kaufen?

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

Semaglutid: Zahlt die Krankenkasse – und darf man es ohne Rezept kaufen?

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Am 21. November 2026 ist die Suche nach „Semaglutid“ in Deutschland sprunghaft gestiegen. Die Eingaben in der Google-Suche zeigen, was die Suchenden wissen wollen: semaglutid kostenübernahme krankenkasse, abnehmspritze krankenkasse, semaglutid ohne rezept kaufen, semaglutid rezeptfrei oder semaglutid tabletten. Dieser Beitrag beantwortet die rechtlichen Fragen dahinter nach dem Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland, vor allem nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), dem Arzneimittelgesetz (AMG) und der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV), jeweils in der am 22. November 2026 abrufbaren Fassung. Ob Semaglutid im Einzelfall medizinisch angezeigt ist und in welcher Dosis, entscheidet allein die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt; darum geht es hier nicht. Die kurze Antwort lautet: Wird Semaglutid zur Behandlung eines Typ-2-Diabetes verordnet, gehört es grundsätzlich zur Arzneimittelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dient es überwiegend der Gewichtsreduktion, schließt § 34 SGB V die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse aus; dann bleiben die Selbstzahlung auf Privatrezept, die private Krankenversicherung nach ihrem Tarif und unter Umständen die Steuererklärung. Ohne ärztliche Verschreibung darf Semaglutid in Deutschland nicht abgegeben werden, auch nicht in Tablettenform. Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite; maßgebend bleiben im Einzelfall die ärztliche Verordnung, der Bescheid der Krankenkasse und der eigene Versicherungsvertrag.

Hassan Kohen, Avocat am Barreau de Paris. Allgemeine Information über deutsches Recht, ohne Zulassung in Deutschland.

I. Zahlt die Krankenkasse Semaglutid?

A. Diabetes ja, Abnehmen nein: was § 34 SGB V ausschließt

Wer gesetzlich krankenversichert ist, hat nach § 27 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Zur Krankenbehandlung gehört nach Satz 2 Nr. 3 derselben Vorschrift ausdrücklich die Versorgung mit Arzneimitteln. Diese Leistungen erhalten Versicherte nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V als Sach- und Dienstleistungen, soweit das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht. Praktisch bedeutet das: Die Ärztin stellt ein Kassenrezept aus, die Apotheke gibt das Mittel ab und rechnet mit der Krankenkasse ab, und der Versicherte zahlt nur die gesetzliche Zuzahlung. Für alle Leistungen gilt zudem das Wirtschaftlichkeitsgebot. „Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.“ (§ 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nach Satz 2 nicht beanspruchen, und die Krankenkassen dürfen sie nicht bewilligen.

Die eigentliche Anspruchsgrundlage für Arzneimittel ist § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Danach haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, soweit diese nicht nach § 34 oder durch Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 von der Versorgung ausgeschlossen sind. Der Anspruch ist also weit gefasst, steht aber unter zwei Vorbehalten: dem gesetzlichen Ausschluss in § 34 und den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 SGB V. Nach § 92 Abs. 1 Satz 1 SGB V kann dieser Ausschuss die Verordnung von Arzneimitteln einschränken oder ausschließen, wenn die Unzweckmäßigkeit erwiesen oder eine andere, wirtschaftlichere Behandlungsmöglichkeit mit vergleichbarem diagnostischen oder therapeutischen Nutzen verfügbar ist. Die Arzneimittel-Richtlinie, die auf dieser Grundlage beruht, wird hier nicht im Einzelnen dargestellt; sie kann im Einzelfall weitere Voraussetzungen für eine Verordnung auf Kassenkosten enthalten.

Für Semaglutid entscheidet § 34 Abs. 1 SGB V. Sein erster Satz schließt nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus; er spielt hier keine Rolle, weil Semaglutid verschreibungspflichtig ist (dazu Teil II). Satz 6 schließt für Versicherte ab 18 Jahren bestimmte verschreibungspflichtige Mittel aus, etwa Erkältungsmittel und Abführmittel; auch er betrifft Semaglutid nicht. Entscheidend sind die Sätze 7 und 8. Satz 7 lautet: „Von der Versorgung sind außerdem Arzneimittel ausgeschlossen, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht.“ (§ 34 Abs. 1 Satz 7 SGB V). Satz 8 nennt Beispiele und erfasst unter anderem Arzneimittel, die überwiegend „zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts“ dienen. Das Nähere regeln nach Satz 9 die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Anders als die Liste in Satz 6 enthalten die Sätze 7 und 8 keine Altersgrenze; der Ausschluss gilt nach seinem Wortlaut für Erwachsene wie für Kinder und Jugendliche. Auch eine Ausnahme für starkes Übergewicht oder für eine Adipositas mit Begleiterkrankungen sieht der Gesetzestext nicht vor.

Das Schlüsselwort ist „überwiegend“. Der Ausschluss knüpft nicht an den Wirkstoff an, sondern an den Zweck, dem das Arzneimittel im konkreten Fall dient. Semaglutid wird in verschiedenen Fertigarzneimitteln mit unterschiedlichen Anwendungsgebieten eingesetzt, unter anderem zur Behandlung des Typ-2-Diabetes und zur Gewichtsregulierung. Wird Semaglutid verordnet, um den Blutzucker eines Typ-2-Diabetikers zu senken, dient es der Behandlung dieser Krankheit; dass dabei auch das Gewicht sinkt, macht es nicht zu einem Mittel, das überwiegend der Regulierung des Körpergewichts dient. Der Anspruch aus § 31 Abs. 1 SGB V besteht dann grundsätzlich, vorbehaltlich der Arzneimittel-Richtlinie und des Wirtschaftlichkeitsgebots. Wird Semaglutid dagegen verordnet, damit ein Mensch ohne Diabetes abnimmt, dient es überwiegend der Gewichtsreduktion, und § 34 Abs. 1 Satz 8 SGB V greift. Für Versicherte heißt das: Die Frage, ob die Kasse zahlt, wird nicht in der Apotheke entschieden, sondern mit der Diagnose und dem Anwendungsgebiet, für das die Ärztin verordnet. Wer unsicher ist, sollte sich in der Praxis erklären lassen, für welches Anwendungsgebiet die Verordnung ausgestellt wird und ob sie auf Kassenrezept oder auf Privatrezept erfolgt.

Zwei Vorschriften werden in diesem Zusammenhang häufig ins Spiel gebracht, tragen aber weniger, als manche hoffen. Nach § 31 Abs. 1 Satz 4 SGB V kann der Vertragsarzt Arzneimittel, die auf Grund der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 von der Versorgung ausgeschlossen sind, ausnahmsweise in medizinisch begründeten Einzelfällen mit Begründung verordnen. Diese Öffnung bezieht sich nach ihrem Wortlaut auf Ausschlüsse durch die Richtlinien. Der Ausschluss der Mittel zur Gewichtsregulierung steht dagegen im Gesetz selbst, in § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8; ob die Ausnahme auch hier greift, ist nach dem Wortlaut zweifelhaft. Die zweite Vorschrift ist § 2 Abs. 1a SGB V. Danach können Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, auch eine davon abweichende Leistung beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Die Krankenkasse erteilt dafür auf Antrag vor Beginn der Behandlung eine Kostenübernahmeerklärung. Diese Voraussetzungen sind eng und an die Schwere der Erkrankung gebunden; ein allgemeiner Weg, Mittel zur Gewichtsreduktion auf Kassenkosten zu erhalten, ist die Vorschrift nicht.

Wer Semaglutid zur Diabetesbehandlung auf Kassenrezept erhält, hat einige praktische Regeln zu beachten. Versicherte ab 18 Jahren leisten nach § 31 Abs. 3 Satz 1 SGB V zu jedem zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordneten Arzneimittel eine Zuzahlung in Höhe des Betrags nach § 61 Satz 1 SGB V, jedoch nicht mehr als die Kosten des Mittels. Für Patienten, die ein bestimmtes Arzneimittel dauerhaft benötigen, sieht § 31 Abs. 1b SGB V eine Erleichterung vor: Die Vertragsärztin kann eine Verordnung ausstellen, nach der eine bis zu dreimal sich wiederholende Abgabe nach der Erstabgabe erlaubt ist. Solche Verordnungen sind besonders zu kennzeichnen und dürfen bis zu einem Jahr nach dem Ausstellungsdatum zu Lasten der Krankenkasse beliefert werden. Für eine Langzeittherapie des Diabetes erspart das wiederholte Praxisbesuche nur für das Rezept; die ärztliche Kontrolle der Behandlung ersetzt es nicht.

B. Antrag, Ablehnung, Widerspruch – und was Selbstzahlern bleibt

Die wichtigste Regel für alle, die eine Kostenübernahme anstreben, betrifft die Reihenfolge: zuerst den Antrag stellen, dann kaufen. Nach § 13 Abs. 1 SGB V darf die Krankenkasse anstelle der Sach- oder Dienstleistung Kosten nur erstatten, soweit das Gesetz es vorsieht. Der wichtigste gesetzliche Fall steht in § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V. Danach sind Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung in der entstandenen Höhe zu erstatten, wenn die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dem Versicherten dadurch Kosten entstanden sind, soweit die Leistung notwendig war. Das Wort „dadurch“ ist entscheidend. Wer sich das Mittel zuerst auf eigene Rechnung besorgt und erst danach bei der Kasse anfragt, hat die Kosten nicht wegen einer Ablehnung getragen, sondern unabhängig von ihr. Wer eine Erstattung für möglich hält, etwa weil er Semaglutid wegen eines Diabetes benötigt und die Kasse die Versorgung verweigert, sollte deshalb vor dem Kauf einen schriftlichen Antrag stellen, die ärztliche Verordnung und eine Begründung des Anwendungsgebiets beifügen und den Eingang belegen können.

Für die Entscheidung über einen solchen Antrag setzt das Gesetz der Kasse Fristen. Nach § 13 Abs. 3a Satz 1 SGB V hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig zu entscheiden, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder, wenn eine gutachtliche Stellungnahme insbesondere des Medizinischen Dienstes eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen. Hält die Kasse ein Gutachten für erforderlich, muss sie es nach Satz 2 unverzüglich einholen und die Leistungsberechtigten darüber unterrichten. Kann sie die Frist nicht einhalten, teilt sie dies nach Satz 5 unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich oder elektronisch mit. „Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.“ (§ 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V). Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse nach Satz 7 zur Erstattung der entstandenen Kosten verpflichtet. Man sollte sich auf diese Genehmigungsfiktion allerdings nicht blind verlassen, wenn es um ein Mittel zur Gewichtsreduktion geht: Satz 7 spricht von einer erforderlichen Leistung, und § 34 SGB V schließt gerade dieses Anwendungsgebiet von der Versorgung aus. Wer das Datum des Antragseingangs dokumentiert und die Fristen notiert, hat aber in jedem Fall eine klare Grundlage, um bei der Kasse nachzufragen.

Lehnt die Krankenkasse ab, erlässt sie einen Bescheid, also einen Verwaltungsakt. Dagegen ist zunächst der Widerspruch gegeben. „Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist“, einzulegen, und zwar schriftlich, in elektronischer Form nach den dort genannten Vorschriften oder zur Niederschrift bei der Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat (§ 84 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)). Bei Bekanntgabe im Ausland beträgt die Frist drei Monate. Die Frist ist nach § 84 Abs. 2 SGG auch dann gewahrt, wenn der Widerspruch bei einer anderen inländischen Behörde oder einem anderen Versicherungsträger eingeht. Fehlt im Bescheid die Belehrung über den Rechtsbehelf oder ist sie unrichtig, läuft die Monatsfrist nicht; der Widerspruch ist dann nach § 66 Abs. 2 SGG grundsätzlich innerhalb eines Jahres zulässig. Den Widerspruch kann man selbst einlegen. Sinnvoll ist es, darin zu erläutern, für welches Anwendungsgebiet die Ärztin verordnet hat, und eine ärztliche Bescheinigung beizufügen. Geht es um eine Diabetesbehandlung, liegt das Argument auf der Hand: Das Mittel dient nicht überwiegend der Gewichtsregulierung, sodass § 34 Abs. 1 Satz 8 SGB V nicht greift.

Bleibt der Widerspruch erfolglos, folgt die Klage. Vor der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts nach § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG in einem Vorverfahren nachzuprüfen; für die Verpflichtungsklage gilt dies nach Absatz 3 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist. Wer also eine Leistung verlangt, muss den Widerspruch durchlaufen, bevor er das Sozialgericht anruft. Die Klage ist nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG binnen eines Monats zu erheben; hat ein Vorverfahren stattgefunden, beginnt die Frist nach Absatz 2 mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids. Das Kostenrisiko ist überschaubar: Nach § 183 Satz 1 SGG ist das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für Versicherte und Leistungsempfänger kostenfrei, soweit sie in dieser Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Eigene Anwaltskosten sind damit allerdings nicht gemeint; die Vorschrift betrifft die Gerichtskosten.

Wer privat krankenversichert ist, bewegt sich in einem anderen Rechtsrahmen. Bei der Krankheitskostenversicherung ist der Versicherer nach § 192 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verpflichtet, „im vereinbarten Umfang die Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen“ zu erstatten. Zwei Merkmale entscheiden also: Der Tarif muss Arzneimittel dieser Art umfassen, und die Behandlung muss eine medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit sein. § 34 SGB V gilt für die private Krankenversicherung nicht; maßgebend sind die Versicherungsbedingungen des eigenen Vertrags, die Arzneimittel zur Gewichtsreduktion ausdrücklich ausschließen oder an Voraussetzungen knüpfen können. Nach § 192 Abs. 2 VVG ist der Versicherer zudem insoweit nicht zur Leistung verpflichtet, als die Aufwendungen in einem auffälligen Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen. Wer eine Therapie über Monate plant, sollte deshalb vor Beginn beim Versicherer schriftlich anfragen, ob und in welchem Umfang er die Kosten übernimmt, und die ärztliche Begründung beifügen.

Wer die Kosten selbst trägt, sollte die Steuererklärung nicht vergessen. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, wird die Einkommensteuer nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf Antrag ermäßigt, soweit die Aufwendungen die zumutbare Belastung übersteigen. Zwangsläufig sind Aufwendungen nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, wenn sich der Steuerpflichtige ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit sie den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall erbringt der Steuerpflichtige nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel. Auch ein Privatrezept ist eine ärztliche Verordnung in diesem Sinne. Wie viel die zumutbare Belastung ausmacht, regelt die Tabelle in § 33 Abs. 3 EStG: je nach Gesamtbetrag der Einkünfte, Familienstand und Zahl der Kinder zwischen einem und sieben Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte. Aufwendungen für Diätverpflegung sind nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG ausgeschlossen; ein ärztlich verordnetes Arzneimittel ist keine Diätverpflegung. Ob das Finanzamt die Aufwendungen als Krankheitskosten anerkennt, hängt davon ab, dass eine Krankheit behandelt wird; die Verordnung, die Apothekenquittungen und gegebenenfalls ein ärztlicher Befund sollten deshalb aufbewahrt werden.

II. Semaglutid ohne Rezept kaufen: was das Arzneimittelrecht erlaubt

A. Verschreibungspflicht, Apothekenpflicht und Werbeverbot

Die Eingaben semaglutid rezeptfrei und semaglutid ohne rezept kaufen haben eine klare rechtliche Antwort: In Deutschland ist Semaglutid verschreibungspflichtig. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes dürfen Arzneimittel, die durch Rechtsverordnung bestimmte Stoffe sind oder denen solche Stoffe zugesetzt sind, nur bei Vorliegen einer ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung oder einer tierärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden. Diese Rechtsverordnung ist die Arzneimittelverschreibungsverordnung. Nach ihrem § 1 sind Arzneimittel, die in der Anlage 1 bestimmte Stoffe sind, Zubereitungen aus diesen Stoffen enthalten oder denen diese Stoffe zugesetzt sind, verschreibungspflichtig: Sie „dürfen nur bei Vorliegen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Verschreibung abgegeben werden“ (§ 1 AMVV). In der alphabetischen Liste der Anlage 1 ist Semaglutid aufgeführt, ohne Beschränkung auf eine bestimmte Darreichungsform. Die Verschreibungspflicht gilt deshalb für den Fertigpen ebenso wie für Tabletten. Für neue Stoffe, deren Wirkungen in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannt sind, ordnet § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AMG die Verschreibungspflicht im Übrigen schon unmittelbar durch Gesetz an; mit der Aufnahme eines Stoffes in die Verordnung tritt nach Satz 3 die Verschreibungspflicht nach der Verordnung an ihre Stelle.

Zur Verschreibungspflicht kommt die Apothekenpflicht. Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG dürfen Arzneimittel, die nicht für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch nur in Apotheken und ohne behördliche Erlaubnis nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden. Außerhalb der Apotheken darf mit ihnen nach Satz 2 kein Handel getrieben werden. Absatz 3 fasst die Regel für verschreibungspflichtige Mittel in einem Satz zusammen: „Auf Verschreibung dürfen Arzneimittel nur von Apotheken abgegeben werden.“ (§ 43 Abs. 3 AMG). Ein Fitnessstudio, ein Kosmetiksalon, ein Kleinanzeigenportal oder ein Konto in sozialen Netzwerken ist keine Apotheke. Wer dort Semaglutid anbietet, verstößt gegen diese Regeln, gleichgültig, ob er ein Rezept verlangt oder nicht.

Das Gesetz bedroht vor allem den Anbieter mit Strafe. Nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen § 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 oder 3 mit Arzneimitteln, die nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen, Handel treibt oder diese Arzneimittel abgibt. Nach § 96 Nr. 13 AMG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit der Rechtsverordnung verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Verschreibung abgibt. Beide Vorschriften richten sich nach ihrem Wortlaut gegen den, der Handel treibt oder abgibt, nicht gegen den Käufer. Daraus folgt aber nicht, dass der Kauf ohne Rezept folgenlos bliebe. Wer Semaglutid aus dem Ausland bestellt, stößt auf das Verbringungsverbot, und wer eine Fälschung erhält, kann selbst in den Anwendungsbereich einer Strafvorschrift geraten (dazu B). Vor allem aber trägt der Käufer das gesundheitliche Risiko: Ein Mittel, das außerhalb der Apotheke verkauft wird, hat niemand auf seine Herkunft, seine Lagerung und seinen Inhalt geprüft.

Wer eine echte Verschreibung erhalten hat, kann sie an ihren Pflichtangaben erkennen. Nach § 2 Abs. 1 AMVV muss die Verschreibung unter anderem Name, Vorname, Berufsbezeichnung und Anschrift der Praxis oder Klinik der verschreibenden Person einschließlich einer Telefonnummer zur Kontaktaufnahme enthalten, ferner das Datum der Ausfertigung oder bei elektronischer Verschreibung das Datum der qualifizierten elektronischen Signatur, Name und Geburtsdatum der Person, für die das Arzneimittel bestimmt ist, und die Bezeichnung des Fertigarzneimittels oder des Wirkstoffes einschließlich der Stärke. Wie die Ärztin den Patienten untersucht haben muss, bevor sie verschreibt, regelt das ärztliche Berufsrecht, das hier nicht dargestellt wird; für die Apotheke maßgebend sind die Pflichtangaben und die Echtheit der Verschreibung. Ein Angebot, das ein Rezept gegen Aufpreis gleich mitliefert, ohne dass eine Ärztin den Käufer je befragt hat, verdient Misstrauen.

Ein weiteres Warnsignal ist die Werbung. Nach § 10 Abs. 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) darf für verschreibungspflichtige Arzneimittel nur bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern und Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben, geworben werden. Eine Anzeige, die sich an das breite Publikum richtet und ein bestimmtes Semaglutid-Präparat anpreist, ist mit dieser Regel schwer zu vereinbaren. Wer in sozialen Netzwerken auf ein Angebot stößt, das Semaglutid mit Vorher-nachher-Bildern bewirbt und ohne Rezept liefert, hat damit gleich zwei Hinweise darauf, dass der Anbieter sich nicht an das deutsche Arzneimittelrecht hält. Hinzu kommt das Täuschungsverbot: Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG ist es verboten, Arzneimittel mit irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen. Eine Irreführung liegt nach Buchstabe b insbesondere vor, wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann oder dass nach bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten. Versprechen wie „garantiert abnehmen“ oder „ohne Nebenwirkungen“ sind deshalb nicht nur unseriös, sondern verboten.

B. Bestellung aus dem Ausland, Fälschungen und Zoll

Wer in Deutschland kein Rezept bekommt, denkt oft an eine Bestellung im Ausland. Hier greift das Verbringungsverbot. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG dürfen zulassungspflichtige Arzneimittel nur dann nach Deutschland verbracht werden, wenn sie hier zugelassen, registriert oder von der Zulassung freigestellt sind und eine der weiteren Voraussetzungen vorliegt. Für den Versand an Endverbraucher ist das Nummer 1a: Das Arzneimittel muss von einer Apotheke eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum versandt werden, die nach ihrem nationalen Recht, soweit es dem deutschen Apothekenrecht im Hinblick auf die Vorschriften zum Versandhandel entspricht, oder nach dem deutschen Apothekengesetz zum Versandhandel befugt ist, und zwar entsprechend den deutschen Vorschriften zum Versandhandel oder zum elektronischen Handel. Eine solche Versandapotheke unterliegt damit denselben Regeln wie eine deutsche Apotheke. Ein verschreibungspflichtiges Mittel darf auch sie nach § 48 Abs. 1 AMG nur auf Verschreibung an Verbraucher abgeben. Die Bestellung bei einer zugelassenen Versandapotheke im europäischen Ausland ist also kein Weg, die Verschreibungspflicht zu umgehen; sie ist lediglich ein anderer Vertriebsweg für dasselbe Rezept.

Daneben kennt das Gesetz zwei Ausnahmen für den persönlichen Bedarf. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 6 AMG gilt das Verbringungsverbot nicht für Arzneimittel, die bei der Einreise in einer dem üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge eingebracht werden. Nach Nummer 6a gilt es ferner nicht für Arzneimittel, die im Herkunftsland in Verkehr gebracht werden dürfen und ohne gewerbs- oder berufsmäßige Vermittlung in einer dem üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bezogen werden. Beide Ausnahmen sind eng. Die erste betrifft nur, was man bei der Einreise selbst mitführt, etwa ein im Ausland ärztlich verordnetes Mittel für die Dauer der Reise. Die zweite setzt voraus, dass das Mittel im Herkunftsland rechtmäßig in Verkehr gebracht werden darf, dass keine gewerbliche Vermittlung dazwischengeschaltet ist und dass die Menge dem üblichen persönlichen Bedarf entspricht. Für den Postversand aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums an einen Verbraucher enthält § 73 Abs. 2 AMG keine entsprechende Ausnahme. Selbst wo eine Ausnahme greift, bleibt nach § 73 Abs. 4 Satz 2 AMG unter anderem das Täuschungs- und Fälschungsverbot des § 8 AMG anwendbar.

Bei der Kontrolle solcher Sendungen wirkt der Zoll mit. Nach § 74 Abs. 1 AMG wirken das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zolldienststellen bei der Überwachung des Verbringens von Arzneimitteln nach Deutschland mit. Sie können Sendungen zur Überwachung anhalten, den Verdacht von Verstößen den zuständigen Verwaltungsbehörden mitteilen und in diesen Fällen anordnen, dass die Sendungen auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten einer für die Arzneimittelüberwachung zuständigen Behörde vorgeführt werden. Das Brief- und Postgeheimnis wird insoweit ausdrücklich eingeschränkt. Wer im Ausland bestellt, muss also damit rechnen, dass die Sendung nicht ankommt, dass das bezahlte Geld verloren ist und dass die Kosten der Vorführung bei ihm hängen bleiben.

Das größte Risiko sind Fälschungen. Nach § 8 Abs. 2 AMG ist es verboten, gefälschte Arzneimittel oder gefälschte Wirkstoffe herzustellen, in den Verkehr zu bringen oder sonst mit ihnen Handel zu treiben; wer dagegen verstößt, wird nach § 95 Abs. 1 Nr. 3a AMG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Für das Verbringen nach Deutschland gilt ein eigenes Verbot: „Es ist verboten, gefälschte Arzneimittel oder gefälschte Wirkstoffe in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen.“ (§ 73 Abs. 1b Satz 1 AMG). Dieses Verbot unterscheidet nicht danach, ob jemand gewerblich oder für sich selbst handelt. Wer entgegen § 73 Abs. 1b Satz 1 AMG ein gefälschtes Arzneimittel nach Deutschland verbringt, wird nach § 96 Nr. 18e AMG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Strafbar ist dabei nach § 15 des Strafgesetzbuchs nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht. Für die fahrlässige Begehung sieht § 97 Abs. 1 Nr. 1 AMG eine Ordnungswidrigkeit vor. Wer ein Mittel zu einem auffällig niedrigen Preis bei einem unbekannten Anbieter ohne Rezept bestellt, sollte sich deshalb nicht darauf verlassen, dass ihn das Gesetz nur als Opfer sieht.

Was bedeutet das praktisch für jemanden, der bereits ohne Rezept bestellt hat? Zunächst sollte er das Mittel nicht anwenden, solange Herkunft und Inhalt nicht geklärt sind, und bei Beschwerden ärztliche Hilfe suchen. Die Verpackung, die Bestellbestätigung, die Zahlungsbelege und die Kommunikation mit dem Anbieter sollte er aufbewahren. Sie dienen dem Nachweis gegenüber der Bank oder dem Zahlungsdienst, gegenüber den Behörden und, falls nötig, in einem Strafverfahren gegen den Anbieter. Hält der Zoll eine Sendung an, sollte man auf Schreiben der Zolldienststelle oder der Arzneimittelüberwachung fristgerecht reagieren und die Sendung nicht als Formalie behandeln. Und wer Semaglutid aus medizinischen Gründen benötigt, kommt auf dem legalen Weg ans Ziel: über die ärztliche Verordnung, bei Diabetes auf Kassenrezept, sonst auf Privatrezept, eingelöst in einer Apotheke oder einer zugelassenen Versandapotheke.

Wer in Frankreich krankenversichert ist, zwischen beiden Ländern pendelt oder eine in Frankreich ausgestellte Verordnung in Deutschland einlösen möchte, findet allgemeine Hinweise in den deutschsprachigen Rechtsinformationen einer Pariser Kanzlei. Für die Kostenübernahme durch eine deutsche Krankenkasse und für die Abgabe in einer deutschen Apotheke bleibt das deutsche Recht maßgebend, das dieser Beitrag beschreibt.

Fazit

Semaglutid auf Kassenkosten gibt es in Deutschland nur, wenn das Mittel nicht überwiegend der Gewichtsreduktion dient. Wird es zur Behandlung eines Typ-2-Diabetes verordnet, gehört es grundsätzlich zur Arzneimittelversorgung nach § 31 SGB V, vorbehaltlich der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und des Wirtschaftlichkeitsgebots; der Versicherte zahlt dann nur die gesetzliche Zuzahlung. Dient es der Abmagerung, der Zügelung des Appetits oder der Regulierung des Körpergewichts, schließt § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V die Versorgung aus, ohne Altersgrenze und ohne Ausnahme für starkes Übergewicht. Entscheidend ist das Anwendungsgebiet, für das die Ärztin verordnet.

Wer eine Kostenübernahme für möglich hält, sollte vor dem Kauf einen Antrag stellen, denn eine Erstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V setzt voraus, dass die Kosten durch eine unrechtmäßige Ablehnung entstanden sind. Die Kasse muss in der Regel binnen drei, mit Gutachten binnen fünf Wochen entscheiden. Gegen eine Ablehnung ist binnen eines Monats Widerspruch einzulegen, danach kann binnen eines Monats nach dem Widerspruchsbescheid das Sozialgericht angerufen werden, vor dem für Versicherte keine Gerichtskosten anfallen. Privatversicherte richten sich nach ihrem Tarif, und Selbstzahler können die Kosten mit einer ärztlichen Verordnung als außergewöhnliche Belastung geltend machen, soweit sie die zumutbare Belastung übersteigen.

Ohne Rezept ist Semaglutid in Deutschland nicht legal zu bekommen, weder als Pen noch als Tablette. Der Wirkstoff steht in der Anlage 1 der Arzneimittelverschreibungsverordnung, und auf Verschreibung dürfen Arzneimittel nur Apotheken abgeben. Anbieter, die das Mittel ohne Rezept verkaufen, machen sich strafbar; Käufer stoßen bei Bestellungen außerhalb der Europäischen Union auf das Verbringungsverbot und tragen bei Fälschungen ein eigenes rechtliches und vor allem gesundheitliches Risiko. Diese Darstellung ist allgemein gehalten; maßgebend bleiben im Einzelfall die ärztliche Verordnung, der Bescheid der Krankenkasse und die Bedingungen des eigenen Versicherungsvertrags.

📄 Amtliches Rundschreiben