Seit dem 21. November 2026 wird in Deutschland auffällig häufig nach „Lumumba“ gesucht. Die Eingaben in der Google-Suche zeigen, worum es den Suchenden geht: ist lumumba verboten, ist der name lumumba verboten, lumumba weihnachtsmarkt verboten, lumumba getränk name verboten und lumumba mit schuss verboten. Gemeint ist in aller Regel das Getränk, das auf Weihnachtsmärkten als heißer Kakao mit einem Schuss Rum verkauft wird. Dieser Beitrag beantwortet die Rechtsfragen dahinter nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, vor allem nach der Gewerbeordnung (GewO), dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Jugendschutzgesetz (JuSchG), jeweils in der am 22. November 2026 abrufbaren Fassung. Die kurze Antwort lautet: Die Vorschriften über Märkte, Lebensmittel, Preisangaben und Jugendschutz enthalten kein Verbot dieser Getränkebezeichnung. Verbindlich wird ein Namensverbot erst, wenn der Veranstalter eines Marktes es wirksam in seine Teilnahmebedingungen oder in den Standvertrag aufnimmt; eine bloße Bitte verpflichtet niemanden. Unabhängig vom Namen gilt dagegen eine harte Grenze: Kakao mit Rum ist ein Getränk für Erwachsene und darf an Personen unter 18 Jahren weder abgegeben noch zum Verzehr überlassen werden. Die folgende Darstellung ist von allgemeiner Tragweite; maßgebend bleiben im Einzelfall die Bedingungen des jeweiligen Marktes, der eigene Vertrag und das Recht des betroffenen Bundeslandes.
Hassan Kohen, Avocat am Barreau de Paris. Allgemeine Information über deutsches Recht, ohne Zulassung in Deutschland.
I. Ist der Name „Lumumba“ verboten? Was Gesetz und Markt regeln
A. Kein Namensverbot im Gesetz: was Bund und Länder für den Ausschank vorschreiben
Wer wissen will, ob ein Getränkename verboten ist, muss zuerst klären, welche Vorschriften den Ausschank auf einem Weihnachtsmarkt überhaupt regeln. Ausgangspunkt ist die Gewerbeordnung. Sie kennt mehrere Formen von Veranstaltungen, die für einen Weihnachtsmarkt in Betracht kommen. Nach § 68 Abs. 1 GewO ist ein Spezialmarkt eine im Allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet; ein Jahrmarkt ist nach Abs. 2 dieselbe Art von Veranstaltung mit Waren aller Art. Daneben steht das Volksfest des § 60b Abs. 1 GewO, auf dem eine Vielzahl von Anbietern unterhaltende Tätigkeiten ausübt und Waren feilbietet, die üblicherweise auf Veranstaltungen dieser Art angeboten werden. Welche dieser Formen ein bestimmter Weihnachtsmarkt hat und ob er überhaupt behördlich festgesetzt ist, ist eine Tatsachenfrage, die sich nur anhand der Unterlagen des jeweiligen Marktes beantworten lässt.
Für Getränke enthält die Gewerbeordnung eine eigene Regel. Nach § 68a Satz 1 GewO dürfen auf Märkten alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Für alles Weitere verweist Satz 2 auf andere Vorschriften: „Im übrigen gelten für das Verabreichen von Getränken und zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle die allgemeinen Vorschriften.“ Auf einem Markt im Sinne der Gewerbeordnung fällt heißer Kakao ohne Alkohol damit unter diese Erlaubnis, Kakao mit einem Schuss Rum dagegen unter die allgemeinen Regeln, also unter das Gaststättenrecht. Die Gesetzgebung für dieses Gebiet liegt nicht mehr beim Bund: Das Grundgesetz nimmt in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 vom Recht der Wirtschaft, das zur konkurrierenden Gesetzgebung gehört, ausdrücklich das Recht der Gaststätten und das Recht der Märkte aus. Früher als Bundesrecht erlassene Vorschriften gelten nach Art. 125a Abs. 1 GG als Bundesrecht fort und können durch Landesrecht ersetzt werden; das betrifft auch die hier zitierten Marktvorschriften der Gewerbeordnung, soweit ein Land sie nicht ersetzt hat. Ob für den Ausschank von Spirituosen an einer Bude eine Gestattung, eine Anzeige oder gar nichts erforderlich ist, richtet sich deshalb nach dem im jeweiligen Bundesland geltenden Gaststättenrecht, sei es fortgeltendes Bundesrecht oder ein eigenes Landesgesetz. Für die Frage dieses Beitrags ist etwas anderes entscheidend: Diese Vorschriften regeln, wer unter welchen Voraussetzungen Alkohol ausschenken darf. Wie das Getränk heißt, regeln sie nicht.
Ähnlich verhält es sich mit dem Lebensmittelrecht. § 11 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) trägt die Überschrift „Vorschriften zum Schutz vor Täuschung“. Nach seinem Abs. 1 ist es verboten, als Verantwortlicher Lebensmittel mit Informationen über Lebensmittel in den Verkehr zu bringen oder dafür zu werben, wenn diese Informationen den Anforderungen des Artikels 7 der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung, der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, nicht entsprechen. Das Gesetz knüpft damit an die Täuschung über das Lebensmittel an. Eine Regel, die bestimmte Namen wegen ihrer Herkunft oder ihrer Wirkung auf das Publikum untersagt, enthält § 11 LFGB nicht. Für die Praxis folgt daraus eher eine Pflicht für den Fall der Umbenennung: Wer sein Getränk künftig anders nennt, sollte die neue Bezeichnung so wählen, dass sie über das, was im Becher ist, nicht in die Irre führt. Wer „Kakao mit Rum“ anschreibt, muss Kakao mit Rum ausschenken; wer einen Fantasienamen wählt, sollte die Zusammensetzung auf der Tafel klar dazuschreiben.
Auch die Preisangabenverordnung (PAngV) verbietet keine Namen, verlangt aber Ordnung auf der Preistafel. Sie regelt nach § 1 Abs. 1 die Angabe von Preisen für Waren oder Leistungen von Unternehmern gegenüber Verbrauchern, und nach § 1 Abs. 3 müssen Preisangaben dem Angebot eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sein und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Wer in Gaststätten und ähnlichen Betrieben Speisen oder Getränke anbietet, hat deren Preise nach § 13 Abs. 1 Satz 1 PAngV in einem Preisverzeichnis anzugeben; wer Getränke sichtbar ausstellt, muss sie nach Satz 2 durch Preisschilder oder Beschriftung auszeichnen. „Die in den Preisverzeichnissen nach den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Preise müssen das Bedienungsgeld und alle sonstigen Zuschläge einschließen.“ (§ 13 Abs. 5 PAngV). Das Tassenpfand gehört dagegen nicht in den Getränkepreis: Wer neben dem Gesamtpreis eine rückerstattbare Sicherheit fordert, insbesondere einen Pfandbetrag, hat nach § 7 PAngV deren Höhe neben dem Gesamtpreis anzugeben und nicht in diesen einzubeziehen. Wird ein Getränk umbenannt, muss die Preistafel deshalb so angepasst werden, dass Gäste das Getränk, seinen Preis und das Pfand ohne Rätselraten zuordnen können.
Fasst man diese Vorschriften zusammen, ergibt sich für die Frage ist der name lumumba verboten eine klare erste Antwort: In den Regeln der Gewerbeordnung über Märkte, im Lebensmittelrecht, in der Preisangabenverordnung und im Jugendschutzgesetz steht kein Verbot dieser Bezeichnung. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Standbetreiber auf jedem Markt frei entscheiden kann. Ein Markt ist eine organisierte Veranstaltung mit einem Veranstalter, und dieser Veranstalter kann für alle Teilnehmer Regeln aufstellen. Ob er auch eine Regel über Getränkenamen aufstellen darf und wann sie bindet, ist die eigentliche Rechtsfrage.
B. Wer den Namen untersagen kann: Veranstalter, Festsetzung und Teilnahmebedingungen
Ein Markt im Sinne der Gewerbeordnung wird nicht von der Behörde veranstaltet, sondern von einem Veranstalter, der bei der Behörde die Festsetzung beantragt. Nach § 69 Abs. 1 GewO setzt die zuständige Behörde auf Antrag des Veranstalters eine Veranstaltung, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz fest; Jahrmärkte und Spezialmärkte können auf Antrag auch für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer festgesetzt werden. Die Festsetzung eines Jahrmarktes oder eines Spezialmarktes verpflichtet den Veranstalter nach Abs. 2 zur Durchführung. Die Festsetzung beschreibt also den Rahmen der Veranstaltung. Sie ist kein Katalog der Produktnamen, die an den einzelnen Buden verwendet werden dürfen.
Die Spielregeln für die Teilnehmer ergeben sich aus § 70 GewO. Dessen Abs. 1 lautet: „Jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, ist nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt.“ Das Teilnahmerecht besteht also nur nach Maßgabe der Bestimmungen, die für alle Teilnehmer gelten. Genau dort wäre eine Regel über Getränkenamen anzusiedeln: als allgemeine Bestimmung, die für alle Buden des Marktes gleichermaßen gilt. Nach Abs. 2 kann der Veranstalter die Veranstaltung auf bestimmte Aussteller-, Anbieter- und Besuchergruppen beschränken, wenn es für die Erreichung des Veranstaltungszwecks erforderlich ist, soweit dadurch gleichartige Unternehmen nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt werden. Für den Ausschluss Einzelner gilt Abs. 3: „Der Veranstalter kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme ausschließen.“ Für festgesetzte Volksfeste gelten diese Regeln nach § 60b Abs. 2 GewO entsprechend.
Aus diesem Wortlaut lassen sich zwei Folgerungen ziehen. Erstens muss eine Namensregel für alle gleichartigen Anbieter gleich gelten; ein Veranstalter, der sie nur einzelnen Buden auferlegt und anderen nicht, muss dafür einen sachlichen Grund haben. Zweitens nennt das Gesetz als Beispiel für einen sachlich gerechtfertigten Ausschlussgrund nur den fehlenden Platz. Ob die Weigerung, auf eine bestimmte Bezeichnung zu verzichten, einen sachlich gerechtfertigten Grund für einen Ausschluss bilden kann, beantwortet § 70 GewO nicht ausdrücklich; das ist im Streitfall eine Frage der Abwägung im Einzelfall. Klar ist dagegen, was die Behörde selbst tun kann. Nach § 70a Abs. 1 GewO kann sie einem Aussteller oder Anbieter die Teilnahme untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Die Vorschrift ist auf die Zuverlässigkeit zugeschnitten; ein Werkzeug zur Steuerung von Produktbezeichnungen ist sie ihrem Wortlaut nach nicht.
Wie weit ein Veranstalter gehen darf, hängt außerdem davon ab, wer er ist. Veranstaltet eine Gemeinde den Markt selbst und handelt sie dabei hoheitlich, ist sie an die Grundrechte gebunden, denn nach Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Für Standbetreiber ist vor allem die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG von Bedeutung, und zwar mit ihrem zweiten Satz: „Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.“ Hinzu kommt der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Die Gemeinde hat nach Art. 28 Abs. 2 GG zwar das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Wer aber als Gemeinde die Art und Weise regeln will, wie Standbetreiber ihr Gewerbe ausüben, braucht dafür eine Grundlage in Gesetz oder Satzung und muss alle Betroffenen gleich behandeln; welche Satzungsformen in Betracht kommen, richtet sich nach dem Kommunalrecht des jeweiligen Landes. Wird der Markt von einer Gesellschaft in privater Rechtsform betrieben, die der Gemeinde gehört, ist im Einzelfall zu prüfen, wie weit diese Bindungen reichen; wer Vertragspartner ist, ergibt sich aus den Teilnahmebedingungen und dem Standvertrag.
Bei einem privaten Veranstalter, etwa einem Verein oder einer Gesellschaft ohne öffentliche Beteiligung, steht die Vertragsfreiheit im Vordergrund. Er kann seine Teilnahmebedingungen grundsätzlich selbst gestalten, und eine Namensregel bindet den Standbetreiber, wenn sie Teil des Vertrags geworden ist. Für beide Fälle gilt ein Grundsatz des Schuldrechts, der leicht übersehen wird. § 311 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmt: „Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.“ Daraus folgt eine einfache Unterscheidung. Ein Aufruf, eine Empfehlung oder eine Bitte des Veranstalters, auf eine Bezeichnung zu verzichten, begründet keine Vertragspflicht. Eine Regel, die bei Vertragsschluss in den Teilnahmebedingungen stand, bindet dagegen. Eine Regel, die erst nach Vertragsschluss eingeführt wird, bindet einen bereits geschlossenen Standvertrag nur, wenn der Vertrag eine wirksame Änderungsbefugnis vorsieht oder der Standbetreiber der Änderung zustimmt.
II. Was für Standbetreiber, Beschäftigte und Gäste konkret folgt
A. Standbetreiber: Vertragsstrafe, Kündigung, Ausschluss und Rechtsschutz
Für Standbetreiber kommt es zuerst auf den Wortlaut ihres Vertrags an. Teilnahmebedingungen, die ein Veranstalter für alle Buden vorformuliert, sind in aller Regel Allgemeine Geschäftsbedingungen. Nach § 305 Abs. 1 BGB sind das alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt; gleichgültig ist, ob sie in einem gesonderten Dokument stehen. Gegenüber einem Unternehmer, also auch gegenüber einem Standbetreiber, finden nach § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB die besonderen Einbeziehungsregeln des § 305 Abs. 2 und 3 BGB keine Anwendung; die Bedingungen werden nach den allgemeinen Regeln über den Vertragsschluss Teil des Vertrags. Die Inhaltskontrolle bleibt aber erhalten. Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, und Satz 2 ergänzt: „Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.“ Dieses Transparenzgebot gilt nach § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB auch für Bestimmungen, die nicht von Rechtsvorschriften abweichen. Für eine Namensregel heißt das: Sie muss klar sagen, welche Bezeichnungen nicht mehr verwendet werden dürfen. Eine Klausel, die neben einem bestimmten Namen pauschal auch „vergleichbare“ oder „ähnliche“ Bezeichnungen untersagt, lässt offen, ob ein abgewandelter Name noch erlaubt ist. Wer eine solche Formulierung vorfindet, sollte vor Marktbeginn schriftlich nachfragen, welche Bezeichnungen konkret gemeint sind, und die Antwort aufbewahren.
Viele Standverträge sichern Pflichten mit einer Vertragsstrafe ab. Eine Pflicht, einen bestimmten Namen nicht zu verwenden, ist eine Pflicht zum Unterlassen, und dafür bestimmt § 339 Satz 2 BGB: „Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.“ Die Strafe ist also bereits mit dem Verstoß verwirkt, ohne dass es auf einen Verzug ankommt. Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, kann sie nach § 343 Abs. 1 BGB auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden; nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen. Wer die Höhe für überzogen hält, sollte deshalb nicht vorschnell zahlen. Für Kaufleute gilt eine wichtige Ausnahme. § 348 des Handelsgesetzbuchs (HGB) lautet: „Eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nicht auf Grund der Vorschriften des § 343 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden.“ Kaufmann ist nach § 1 HGB, wer ein Handelsgewerbe betreibt, und Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, das Unternehmen erfordert nach Art oder Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb. Ein kleiner Familienstand kann danach anders zu behandeln sein als ein Betrieb mit mehreren Ausschankwagen und eigener Buchhaltung.
Schwerer als eine Vertragsstrafe wiegt für viele Betreiber die Gefahr, mitten in der Saison den Platz zu verlieren. Ob und wie der Veranstalter kündigen kann, hängt davon ab, wie der Standvertrag rechtlich einzuordnen ist. Handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis, kann jeder Vertragsteil es nach § 314 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn die Fortsetzung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Vertragspflicht, ist die Kündigung nach Abs. 2 grundsätzlich erst nach erfolglosem Ablauf einer Abhilfefrist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig; nach Abs. 3 muss sie innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis vom Kündigungsgrund erklärt werden. Ist der Vertrag als Mietvertrag über die Standfläche ausgestaltet, gilt § 543 BGB mit einer vergleichbaren Struktur: außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach Abs. 1, bei Pflichtverletzungen grundsätzlich erst nach Fristsetzung oder Abmahnung nach Abs. 3. In beiden Fällen gilt: Ein einmaliger Verstoß rechtfertigt in der Regel noch keine sofortige Kündigung, weil das Gesetz zuvor eine Abmahnung oder eine Abhilfefrist verlangt, es sei denn, besondere Umstände rechtfertigen die sofortige Kündigung. Für das Folgejahr kommt der Ausschluss nach § 70 Abs. 3 GewO in Betracht, der einen sachlich gerechtfertigten Grund voraussetzt; ob ein im Vorjahr dokumentierter Vertragsverstoß dafür genügt, ist im Streitfall zu klären.
Wer sich gegen eine Entscheidung wehren will, muss den richtigen Rechtsweg wählen. Handelt ein öffentlicher Veranstalter hoheitlich, etwa bei der Zulassung zu einem festgesetzten Markt, ist nach § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben. Mit der Anfechtungsklage kann nach § 42 Abs. 1 VwGO die Aufhebung eines Verwaltungsakts, mit der Verpflichtungsklage die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten Verwaltungsakts verlangt werden, etwa einer verweigerten Zulassung. Weil ein Weihnachtsmarkt nur wenige Wochen dauert, ist der Eilrechtsschutz meist wichtiger: Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung treffen, wenn sonst die Verwirklichung eines Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Bei einem privaten Veranstalter gehören Streitigkeiten nach § 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) als bürgerliche Rechtsstreitigkeiten vor die ordentlichen Gerichte. Dort ist der Eilrechtsschutz die einstweilige Verfügung, die nach § 935 der Zivilprozessordnung (ZPO) zur Sicherung eines Rechts und nach § 940 ZPO zur Regelung eines einstweiligen Zustands, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen, zulässig ist. Wer einen Bescheid erhält, sollte die beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung und die dort genannte Frist sofort prüfen.
Für den Alltag an der Bude lässt sich daraus eine kurze Prüfliste ableiten. Zuerst die Teilnahmebedingungen und den Standvertrag lesen und feststellen, ob eine Namensregel darin steht oder ob es nur ein Schreiben mit einer Bitte gibt. Dann klären, wann die Regel eingeführt wurde: vor oder nach dem eigenen Vertragsschluss. Unklare Formulierungen schriftlich klären lassen. Wer sich für eine Umbenennung entscheidet, sollte die Preistafel nach den Regeln der Preisangabenverordnung anpassen, das Pfand weiterhin gesondert ausweisen und die Zusammensetzung des Getränks zutreffend angeben. Wer an der alten Bezeichnung festhalten will, sollte wissen, welche Vertragsstrafe im Raum steht und ob er als Kaufmann gilt, und alle Schreiben, Bescheide und Gesprächsnotizen aufbewahren. Weitere deutschsprachige Beiträge zu Verträgen, Haftung und Verbraucherfragen finden sich in den Rechtsinformationen der Kanzlei auf Deutsch.
B. Beschäftigte, Gäste und Jugendschutz: was unabhängig vom Namen gilt
Viele Buden werden nicht vom Inhaber selbst bedient, sondern von Aushilfen und Saisonkräften. Für sie stellt sich die Frage, ob sie einen Getränkenamen so verwenden müssen, wie der Arbeitgeber es vorgibt. Die Antwort gibt § 106 GewO. Danach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung, einen anwendbaren Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Satz 2 erweitert das Weisungsrecht: „Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.“ Wie ein Getränk am Tresen genannt und auf der Tafel angeschrieben wird, gehört zum Inhalt der Arbeit an einem Verkaufsstand. Eine Anweisung, eine bestimmte Bezeichnung zu verwenden oder nicht mehr zu verwenden, ist deshalb grundsätzlich vom Weisungsrecht gedeckt, solange sie billigem Ermessen entspricht. Umgekehrt entscheiden Beschäftigte nicht auf eigene Faust über die Produktnamen des Betriebs. Für die Pflichten gegenüber dem Veranstalter bleibt der Inhaber verantwortlich; Konflikte zwischen Vertrag und Weisung muss er klären, nicht die Aushilfe am Ausschank.
Unabhängig davon, wie das Getränk heißt, greift das Jugendschutzgesetz, und hier liegt die eigentliche Antwort auf die Eingabe lumumba mit schuss verboten. Nach § 9 Abs. 1 JuSchG dürfen in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit zwei Gruppen von Getränken an junge Menschen weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden. Nr. 1 betrifft Bier, Wein, weinähnliche Getränke, Schaumwein und Mischungen davon mit nichtalkoholischen Getränken; sie sind an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren untersagt. Nr. 2 betrifft „andere alkoholische Getränke oder Lebensmittel, die andere alkoholische Getränke in nicht nur geringfügiger Menge enthalten“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG), und diese dürfen an Kinder und Jugendliche überhaupt nicht abgegeben werden. Wer Kind und wer Jugendlicher ist, bestimmt § 1 Abs. 1 JuSchG: Kinder sind Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind, Jugendliche Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind. Heißer Kakao mit einem Schuss Rum ist ein Lebensmittel, das ein anderes alkoholisches Getränk als Bier oder Wein in mehr als geringfügiger Menge enthält. Er darf daher erst ab 18 Jahren ausgeschenkt werden, gleichgültig, ob er auf der Tafel „Lumumba“, „Kakao mit Schuss“ oder anders heißt.
Für den Weihnachtsmarkt bedeutet die Unterscheidung zwischen den beiden Nummern Folgendes. Ein Glühwein auf reiner Weinbasis gehört zu den Getränken der Nr. 1; er darf an Jugendliche ab 16 Jahren ausgeschenkt werden. Nach § 9 Abs. 2 JuSchG gilt das Verbot der Nr. 1 außerdem nicht, wenn Jugendliche, also Personen ab 14 Jahren, von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden. Diese Ausnahme gilt ausdrücklich nur für Abs. 1 Nr. 1. Für Getränke mit Spirituosen gibt es sie nicht: Wer Glühwein „mit Schuss“ bestellt, bekommt, wenn der Schuss aus einer Spirituose in nicht nur geringfügiger Menge besteht, ein Getränk der Nr. 2, und auch eine Mutter oder ein Vater an der Seite ändert daran nichts. Alkoholfreier Kinderpunsch und Kakao ohne Zusatz fallen nicht unter § 9 JuSchG, weil die Vorschrift nur alkoholische Getränke und Lebensmittel mit alkoholischen Getränken erfasst.
Die Pflichten des Standbetreibers gehen über das bloße Abgabeverbot hinaus. Nach § 2 Abs. 2 JuSchG haben Personen, bei denen Altersgrenzen zu beachten sind, ihr Lebensalter auf Verlangen in geeigneter Weise nachzuweisen, und Satz 2 bestimmt: „Veranstalter und Gewerbetreibende haben in Zweifelsfällen das Lebensalter zu überprüfen.“ (§ 2 Abs. 2 Satz 2 JuSchG). Nach § 3 Abs. 1 JuSchG haben Veranstalter und Gewerbetreibende die für ihre Betriebseinrichtungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften der §§ 4 bis 13 durch deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang bekannt zu machen; dazu gehört § 9. Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten. Nach § 28 Abs. 1 JuSchG handelt ordnungswidrig, wer als Veranstalter oder Gewerbetreibender vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 die geltenden Vorschriften nicht oder nicht richtig bekannt macht (Nr. 1) oder entgegen § 9 Abs. 1 ein alkoholisches Getränk an ein Kind oder eine jugendliche Person abgibt oder ihm oder ihr den Verzehr gestattet (Nr. 10). Die Geldbuße kann nach § 28 Abs. 5 JuSchG in diesen Fällen bis zu fünfzigtausend Euro betragen. Fahrlässigkeit genügt; wer im Gedränge eines Samstagabends auf die Alterskontrolle verzichtet, kann sich nicht darauf berufen, keine böse Absicht gehabt zu haben.
Auch Erwachsene, die nicht hinter dem Tresen stehen, sind nicht außen vor. Nach § 28 Abs. 4 JuSchG handelt ordnungswidrig, wer als Person über 18 Jahren ein Verhalten eines Kindes oder einer jugendlichen Person herbeiführt oder fördert, das durch eines der dort genannten Verbote verhindert werden soll; das in § 28 Abs. 1 Nr. 10 bezeichnete Abgabeverbot des § 9 Abs. 1 ist in dieser Aufzählung ausdrücklich enthalten. Die Ausnahme in Satz 2 dieses Absatzes für personensorgeberechtigte Personen bezieht sich nur auf ein anderes Verbot. Wer als Erwachsener einen Kakao mit Rum kauft, um ihn an eine Sechzehnjährige weiterzureichen, bewegt sich deshalb im Anwendungsbereich dieser Bußgeldvorschrift. Für Gäste insgesamt gilt im Übrigen eine nüchterne Feststellung: Keines der hier gelesenen Gesetze schreibt Besuchern vor, mit welchem Wort sie ein Getränk bestellen, und keines gibt ihnen einen Anspruch darauf, ein Getränk unter einer bestimmten Bezeichnung zu erhalten. Was eine Bude anbietet und wie sie es nennt, entscheidet der Betreiber im Rahmen seines Vertrags mit dem Veranstalter.
Fazit
Auf die Frage ist lumumba verboten gibt das deutsche Recht eine zweistufige Antwort. Auf der Ebene der Gesetze lautet sie nein: Die Regeln der Gewerbeordnung über Märkte, das Lebensmittelrecht mit seinem Täuschungsverbot, die Preisangabenverordnung und das Jugendschutzgesetz enthalten kein Verbot dieser Getränkebezeichnung. Auf der Ebene des einzelnen Marktes kann die Antwort ja lauten, wenn der Veranstalter eine Namensregel wirksam in seine Teilnahmebedingungen oder in den Standvertrag aufgenommen hat. Das Teilnahmerecht besteht nach § 70 Abs. 1 GewO nur nach Maßgabe der für alle Teilnehmer geltenden Bestimmungen, und eine solche Regel muss für alle gleichartigen Anbieter gleich gelten. Eine bloße Bitte oder Empfehlung verpflichtet nicht; eine nach Vertragsschluss eingeführte Regel bindet nur mit Zustimmung oder aufgrund einer wirksamen Änderungsbefugnis, weil § 311 Abs. 1 BGB für jede Änderung eines Schuldverhältnisses einen Vertrag verlangt.
Standbetreiber sollten deshalb ihre Unterlagen genau lesen, unklare Klauseln schriftlich klären lassen und die Folgen eines Verstoßes kennen: eine mit dem Verstoß verwirkte Vertragsstrafe, deren Herabsetzung Kaufleuten verschlossen ist, eine Kündigung, die in der Regel eine vorherige Abmahnung voraussetzt, und gegebenenfalls ein Ausschluss im Folgejahr, der einen sachlichen Grund braucht. Gegen öffentliche Veranstalter, die hoheitlich handeln, führt der Weg zu den Verwaltungsgerichten, gegen private zu den ordentlichen Gerichten, wegen der kurzen Marktdauer meist im Eilverfahren. Beschäftigte folgen den Weisungen ihres Arbeitgebers im Rahmen billigen Ermessens.
Die wichtigste Regel hat mit dem Namen nichts zu tun. Kakao mit Rum, Glühwein mit Schuss und jedes andere Getränk, das Spirituosen in nicht nur geringfügiger Menge enthält, dürfen an Personen unter 18 Jahren nicht abgegeben werden, auch nicht in Begleitung der Eltern. Wer am Ausschank steht, muss im Zweifel das Alter prüfen und die Vorschriften aushängen; Verstöße können mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Diese Darstellung ist allgemein gehalten; maßgebend bleiben im Einzelfall die Teilnahmebedingungen des jeweiligen Marktes, der eigene Vertrag und das Gaststätten- und Kommunalrecht des betroffenen Bundeslandes.