Seit dem 21. November 2026 wird der Begriff „Impfstoff“ in Deutschland auffällig häufig gesucht. Die Eingaben, die Google zu diesem Stichwort vorschlägt, zeigen, worum es den Suchenden geht: impfstoff grippe 2026, impfstoff grippe kosten, impfstoff grippe über 60, grippeimpfung apotheke kostenlos oder grippeimpfung apotheke in der nähe. Hinter diesen Eingaben stehen drei Rechtsfragen: Wer bezahlt den Impfstoff und die Impfung? Wer darf impfen, insbesondere die Apotheke? Und welche Wege bleiben, wenn die eigene Arztpraxis gerade keinen Impfstoff vorrätig hat? Dieser Beitrag beantwortet sie nach dem Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland, vor allem nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und dem Arzneimittelgesetz (AMG), jeweils in der am 22. November 2026 abrufbaren Fassung. Die kurze Antwort lautet: Gesetzlich Versicherte haben einen Anspruch auf die Schutzimpfungen, die der Gemeinsame Bundesausschuss auf der Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission in seiner Richtlinie vorsieht; darüber hinaus kann jede Krankenkasse in ihrer Satzung weitere Impfungen übernehmen. Impfen darf jede Ärztin und jeder Arzt. Apotheker dürfen nach der geltenden Fassung des § 20c IfSG Erwachsene mit Impfstoffen impfen, die keine Lebendimpfstoffe sind, wenn sie dafür geschult sind. Einen Anspruch auf einen Termin in der eigenen Hausarztpraxis zu einem bestimmten Zeitpunkt enthält keine der hier dargestellten Vorschriften; das Gesetz eröffnet aber mehrere andere Wege. Welcher Impfstoff im Einzelfall medizinisch geeignet ist, entscheidet allein die Ärztin oder der Arzt; darum geht es hier nicht. Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite; maßgebend bleiben im Einzelfall die Richtlinie, die Satzung der eigenen Krankenkasse und der eigene Versicherungsvertrag.
Hassan Kohen, Avocat am Barreau de Paris. Allgemeine Information über deutsches Recht, ohne Zulassung in Deutschland.
I. Wer bezahlt den Impfstoff und die Impfung?
A. Gesetzlich Versicherte: der Anspruch aus § 20i SGB V, die Satzung und die Reiseimpfung
Was eine Schutzimpfung ist, definiert das Infektionsschutzgesetz. Nach § 2 Nr. 9 IfSG ist eine Schutzimpfung „die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen“. Die Grippeimpfung fällt darunter ebenso wie die Impfung gegen Gürtelrose, gegen Pneumokokken, gegen Tetanus oder gegen Hepatitis A, nach denen in diesen Tagen ebenfalls gesucht wird. Die Definition sagt noch nichts darüber, wer zahlt. Das regelt für die gesetzliche Krankenversicherung § 20i SGB V.
Der Kern der Vorschrift steht in ihrem ersten Satz: „Versicherte haben Anspruch auf Leistungen für Schutzimpfungen im Sinne des § 2 Nr. 9 des Infektionsschutzgesetzes, dies gilt unabhängig davon, ob sie auch entsprechende Ansprüche gegen andere Kostenträger haben.“ (§ 20i Abs. 1 Satz 1 SGB V). Der zweite Halbsatz ist wichtig: Der Anspruch gegen die Krankenkasse besteht auch dann, wenn daneben ein anderer Kostenträger für dieselbe Impfung zuständig sein könnte. Der Anspruch ist allerdings kein Anspruch auf jede denkbare Impfung. Nach Satz 3 derselben Vorschrift bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss die Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistungen in Richtlinien nach § 92 SGB V, und zwar auf der Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut und unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung der Schutzimpfungen für die öffentliche Gesundheit. Weicht der Ausschuss von den Empfehlungen der Kommission ab, muss er das besonders begründen. Ändert die Kommission ihre Empfehlungen, hat der Ausschuss innerhalb von zwei Monaten nach deren Veröffentlichung zu entscheiden. Kommt eine Entscheidung nicht fristgemäß zustande, dürfen die von der Kommission empfohlenen Impfungen erbracht werden, bis die Richtlinie vorliegt; ausgenommen sind die Reiseimpfungen, von denen gleich die Rede ist.
Die Ständige Impfkommission selbst beruht auf § 20 Abs. 2 IfSG. Sie ist beim Robert Koch-Institut eingerichtet, gibt Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion von einer darüber hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. Ihre Empfehlungen werden den obersten Landesgesundheitsbehörden übermittelt und anschließend veröffentlicht. Die Länder sollen nach § 20 Abs. 3 IfSG auf dieser Grundlage öffentliche Empfehlungen für Schutzimpfungen aussprechen; diese öffentliche Empfehlung spielt bei einem Impfschaden eine entscheidende Rolle (dazu Teil II B).
Für die Suchanfragen impfstoff grippe über 60 und impfstoff grippe unter 60 folgt daraus eine nüchterne, aber wichtige Antwort: Das Gesetz selbst nennt keine Altersgrenze und keine Risikogruppe. Für welche Personen die Grippeimpfung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen ist und welcher Impfstoff dabei verwendet wird, ergibt sich aus der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses, die ihrerseits auf den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beruht. Diese Richtlinie und diese Empfehlungen werden in diesem Beitrag nicht im Einzelnen wiedergegeben, weil sie nicht zu den hier gelesenen Gesetzestexten gehören. Wer wissen möchte, ob er zu einer begünstigten Gruppe gehört, fragt am zuverlässigsten die impfende Ärztin oder die eigene Krankenkasse; beide kennen die geltende Fassung.
Wer nicht zu einer der in der Richtlinie vorgesehenen Gruppen gehört, ist damit nicht zwingend Selbstzahler. § 20i Abs. 2 SGB V lautet: „Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung weitere Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe vorsehen.“ Ob die eigene Kasse davon Gebrauch macht, etwa für die Grippeimpfung jüngerer Versicherter ohne besonderes Risiko, steht in ihrer Satzung. Es lohnt sich, vor der Impfung nachzufragen und sich die Antwort möglichst schriftlich geben zu lassen. Darüber hinaus ermächtigt § 20i Abs. 3 SGB V das Bundesministerium für Gesundheit, durch Rechtsverordnung weitere Ansprüche auf bestimmte Schutzimpfungen zu begründen.
Eine Sonderregel gilt für Impfungen, die wegen eines erhöhten Gesundheitsrisikos durch einen Auslandsaufenthalt angezeigt sind. Nach § 20i Abs. 1 Satz 2 SGB V gilt der Anspruch für sie nur, wenn der Auslandsaufenthalt beruflich oder durch eine Ausbildung bedingt ist oder wenn zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ein besonderes Interesse daran besteht, der Einschleppung einer übertragbaren Krankheit nach Deutschland vorzubeugen. Wer sich vor einer Urlaubsreise etwa gegen Hepatitis A impfen lässt, hat deshalb aus Absatz 1 in der Regel keinen Anspruch; auch hier kann aber die Satzung der Kasse nach Absatz 2 eine freiwillige Leistung vorsehen.
Wie die Leistung praktisch erbracht wird, regelt § 132e SGB V. Die Krankenkassen schließen danach Verträge über die Durchführung der Schutzimpfungen nach § 20i, insbesondere mit den Vertragsärzten, mit Fachärzten für Arbeitsmedizin und Betriebsärzten sowie mit den obersten Landesgesundheitsbehörden. In diesen Verträgen ist nach Absatz 4 eine Erhöhung der Impfquoten für die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Schutzimpfungen anzustreben. Für Versicherte heißt das: Gehört die Impfung zum Leistungsumfang, wird sie gegen Vorlage der Versichertenkarte erbracht und von der Praxis mit der Kasse abgerechnet; eine Rechnung erhält der Versicherte dann nicht.
B. Selbst bezahlt, privat versichert oder über den Betrieb: Erstattung, Tarif und Widerspruch
Viele Versicherte stehen vor der Frage, ob sie den Impfstoff selbst kaufen und die Impfung privat bezahlen sollen, um nicht warten zu müssen, und ob die Kasse das Geld später erstattet. Die Antwort beginnt mit § 13 Abs. 1 SGB V: Anstelle der Sach- oder Dienstleistung darf die Krankenkasse Kosten nur erstatten, soweit das Gesetz es vorsieht. Zwei Wege kommen in Betracht. Nach § 13 Abs. 2 SGB V können Versicherte allgemein Kostenerstattung wählen; sie müssen ihre Kasse aber vor Inanspruchnahme der Leistung darüber in Kenntnis setzen, sind an diese Wahl mindestens ein Kalendervierteljahr gebunden und erhalten höchstens den Betrag, den die Kasse bei einer Sachleistung hätte tragen müssen. Nach § 13 Abs. 3 SGB V sind Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung zu erstatten, wenn die Kasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dem Versicherten „dadurch“ Kosten entstanden sind, soweit die Leistung notwendig war.
Für die Grippeimpfung bedeutet das: Wer ohne vorherige Rückfrage privat zahlt, trägt das Risiko, dass die Kasse die Erstattung mit dem Hinweis ablehnt, sie sei nie gefragt worden. Ob ein verschobener Impftermin eine „unaufschiebbare“ Leistung im Sinne des Absatzes 3 ist, lässt sich nicht pauschal beantworten; das Gesetz verlangt jedenfalls einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Versagen der Kasse und den Kosten. Der sichere Weg ist daher ein kurzer Antrag an die Kasse vor der Impfung, mit der Frage, ob die Impfung als Satzungs- oder Richtlinienleistung übernommen wird und wo sie erbracht werden kann. Über einen Antrag auf Leistungen hat die Kasse nach § 13 Abs. 3a SGB V zügig zu entscheiden, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang oder, wenn eine gutachtliche Stellungnahme eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen.
Lehnt die Kasse ab, ergeht ein Bescheid. Dagegen ist zunächst Widerspruch einzulegen, denn vor einer Klage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Bescheids in einem Vorverfahren nachzuprüfen (§ 78 Abs. 1 und 3 SGG). Der Widerspruch ist nach § 84 Abs. 1 SGG binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids schriftlich, in der dort genannten elektronischen Form oder zur Niederschrift bei der Kasse einzureichen. Fehlt im Bescheid die Belehrung über den Rechtsbehelf oder ist sie unrichtig, läuft diese Frist nicht; der Widerspruch ist dann nach § 66 Abs. 2 SGG grundsätzlich innerhalb eines Jahres zulässig. Bleibt es bei der Ablehnung, kann das Sozialgericht angerufen werden. Für Versicherte ist das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach § 183 SGG kostenfrei. Bei einer einzelnen Grippeimpfung wird man diesen Weg selten gehen; bei teureren Impfserien, etwa vor einem beruflichen Auslandsaufenthalt, kann er sich lohnen.
Für privat Krankenversicherte gilt ein anderes System. Nach § 192 Abs. 1 VVG ist der Versicherer in der Krankheitskostenversicherung verpflichtet, „im vereinbarten Umfang“ die Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen und für sonstige vereinbarte Leistungen zu erstatten. Eine Schutzimpfung ist keine Behandlung einer bestehenden Krankheit, sondern Vorbeugung. Ob und in welchem Umfang sie erstattet wird, hängt deshalb vom vereinbarten Tarif und den Versicherungsbedingungen ab. Wer privat versichert ist, sollte vor der Impfung in den Bedingungen nachsehen oder beim Versicherer nachfragen, ob Schutzimpfungen und gegebenenfalls Impfungen in der Apotheke erfasst sind. Bemerkenswert ist, dass der Gesetzgeber den Verband der Privaten Krankenversicherung beim Vertrag über die Impfungen in Apotheken beteiligt: Der Vertrag nach § 132e Abs. 1a SGB V ist im Benehmen mit diesem Verband zu schließen, und der Verband kann an den Verhandlungen teilnehmen.
Eine dritte Säule ist der Betrieb. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 ArbMedVV gilt: „Impfungen sind Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge und den Beschäftigten anzubieten, soweit das Risiko einer Infektion tätigkeitsbedingt und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöht ist.“ Das betrifft etwa Beschäftigte, die bei ihrer Arbeit mit Erkrankten in Kontakt kommen. Das Angebot entfällt nach Satz 4, wenn bereits ein ausreichender Immunschutz besteht. Der Arbeitgeber hat nach § 3 Abs. 1 ArbMedVV auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge zu sorgen und nach Absatz 2 einen Arzt damit zu beauftragen; nach Absatz 3 soll die Vorsorge während der Arbeitszeit stattfinden. Für Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz bestimmt dessen § 3 Abs. 3 ArbSchG, dass der Arbeitgeber die Kosten nicht den Beschäftigten auferlegen darf. Unabhängig von einem solchen tätigkeitsbedingten Risiko sieht § 132e Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB V Verträge der Krankenkassen mit Fachärzten für Arbeitsmedizin und Betriebsärzten vor; für diese Verträge nennt das Gesetz ausdrücklich eine vereinfachte Durchführung, insbesondere durch die pauschale Bereitstellung von Impfstoffen. Ein Betriebsarzt kann deshalb auch eine Leistung nach § 20i SGB V erbringen, wenn ein entsprechender Vertrag besteht.
Schließlich können die Länder nach § 20 Abs. 5 IfSG bestimmen, dass die Gesundheitsämter unentgeltlich Schutzimpfungen gegen bestimmte übertragbare Krankheiten durchführen; sie können damit auch Dritte beauftragen. Hat die geimpfte Person einen Anspruch gegen einen anderen Kostenträger, etwa gegen ihre Krankenkasse, muss dieser die Sachkosten tragen. Ob das Gesundheitsamt am eigenen Wohnort solche Impfungen anbietet, hängt also von der Bestimmung des jeweiligen Landes ab.
II. Wer darf impfen, und was tun, wenn die Praxis keinen Impfstoff hat?
A. Arztpraxis, Apotheke, Betriebsarzt: wer impfen darf und was dabei gilt
Die Grundregel steht in § 20 Abs. 4 Satz 1 IfSG: „Zur Durchführung von Schutzimpfungen ist jeder Arzt berechtigt.“ Fachärzte dürfen nach Satz 2 unabhängig von den Grenzen ihres Fachgebiets impfen. Eine Grippeimpfung kann also nicht nur in der Hausarztpraxis, sondern etwa auch bei einer Frauenärztin oder einem Internisten erfolgen, wenn die Praxis den Impfstoff vorrätig hat und die Abrechnung mit der Kasse geregelt ist.
Wer für die Impfung eine andere Praxis aufsucht als die gewohnte, nutzt die freie Arztwahl. Nach § 76 Abs. 1 SGB V können Versicherte unter den zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten, den medizinischen Versorgungszentren und weiteren dort genannten Einrichtungen frei wählen. Dieselbe Vorschrift enthält zwei Einschränkungen, die man kennen sollte. Wird ohne zwingenden Grund ein anderer als einer der nächsterreichbaren Vertragsärzte in Anspruch genommen, hat der Versicherte nach Absatz 2 die Mehrkosten zu tragen. Und nach Absatz 3 sollen Versicherte den Vertragsarzt innerhalb eines Kalendervierteljahres nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes wechseln. Ob ein fehlender Impfstoff in der bisherigen Praxis als solcher Grund genügt, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich. Praktisch empfiehlt es sich, bei der neuen Praxis vorab zu klären, ob sie die Impfung für Versicherte der eigenen Kasse übernimmt, und im Zweifel die Kasse zu fragen.
Neu ist der Umfang, in dem Apotheken impfen dürfen. § 20c Abs. 1 Satz 1 IfSG erlaubt Apothekern abweichend von der ärztlichen Grundregel die Durchführung von Schutzimpfungen mit Impfstoffen, die keine Lebendimpfstoffe sind, unter drei Voraussetzungen: Sie müssen hierfür ärztlich geschult worden sein und die erfolgreiche Teilnahme bestätigt bekommen haben; sie müssen die Impfung für eine öffentliche Apotheke durchführen, zu deren Personal sie gehören; und die geimpfte Person muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Vorschrift ist also nicht mehr auf die Grippe beschränkt. Für Apotheker, die eine Schulung nach der bis zum 1. Juli 2026 geltenden Fassung erfolgreich absolviert haben, enthält Satz 2 eine Übergangsregel: Sie dürfen Grippeschutzimpfungen und Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ohne weitere Schulung durchführen, für weitere Impfungen mit Impfstoffen, die keine Lebendimpfstoffe sind, brauchen sie eine Ergänzungsschulung. Die Mustercurricula für diese Schulungen entwickelt nach Absatz 3 die Bundesapothekerkammer in Zusammenarbeit mit der Bundesärztekammer.
Zwei praktische Folgen ergeben sich unmittelbar aus dem Wortlaut. Erstens: Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können in der Apotheke nicht geimpft werden; für sie bleibt die Arztpraxis zuständig. Zweitens: Apotheker dürfen nach § 20c Abs. 4 IfSG zwar die Verabreichung des Impfstoffs an geschulte pharmazeutisch-technische Assistenten, Pharmazieingenieure und Personen in der praktischen Ausbildung zum Apotheker delegieren, wenn sie diese beaufsichtigen. Die Aufklärung, die Anamnese, die Einholung der Einwilligung und die Impfdokumentation dürfen sie aber nicht delegieren. Diese Schritte bleiben beim Apotheker selbst.
Wer in der Apotheke zahlt, regelt nicht das Infektionsschutzgesetz, sondern der Vertrag nach § 132e Abs. 1a SGB V. Danach hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit der maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker einen Vertrag über die Durchführung von Schutzimpfungen durch Apotheken nach § 20c IfSG abzuschließen, insbesondere über die Vergütung der Impfleistung einschließlich der Impfdokumentation und über die Abrechnung. Für die Beschaffung von Grippeimpfstoffen, die zur Anwendung durch die Apotheken vorgesehen sind, ist eine Vergütung der Apotheken von 1 Euro je Einzeldosis zuzüglich Umsatzsteuer vorzusehen. Einigten sich die Vertragsparteien nicht bis zum 2. Oktober 2026 auf einen Vertrag, der mindestens die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Schutzimpfungen mit Impfstoffen umfasst, die keine Lebendimpfstoffe sind, legt nach dem Gesetz die Schiedsstelle innerhalb eines Monats den Inhalt fest. Ob und mit welchem Inhalt der Vertrag inzwischen gilt, ergibt sich nicht aus dem Gesetzestext. Für Versicherte heißt das: In der Apotheke vor der Impfung fragen, ob sie mit der eigenen Kasse abrechnet. Die älteren regionalen Modellvorhaben zur Grippeimpfung in Apotheken nach § 132j SGB V sind nach dessen Absatz 8 innerhalb von neun Monaten nach Abschluss eines Vertrages oder Vorliegen eines Schiedsspruchs nach § 132e Abs. 1a zu beenden.
Gleich, wer impft: Vor der Impfung sind Aufklärung und Einwilligung nötig. Nach § 630d Abs. 1 BGB muss der Behandelnde vor einer medizinischen Maßnahme die Einwilligung des Patienten einholen; die Einwilligung kann nach Absatz 3 jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden. Die Aufklärung muss nach § 630e Abs. 2 BGB mündlich, so rechtzeitig, dass der Patient wohlüberlegt entscheiden kann, und für ihn verständlich erfolgen; Abschriften unterschriebener Unterlagen sind ihm auszuhändigen. Für Apotheker setzt § 20c Abs. 2 IfSG zudem voraus, dass Aufklärung, Impfanamnese und Einholung der Einwilligung Gegenstand ihrer Schulung sind.
Nach der Impfung ist sie zu dokumentieren. Nach § 22 Abs. 1 IfSG hat die impfende Person jede Schutzimpfung unverzüglich in einem Impfausweis oder, falls dieser nicht vorgelegt wird, in einer Impfbescheinigung zu dokumentieren. Die Dokumentation muss nach Absatz 2 unter anderem das Datum, die Bezeichnung und Chargenbezeichnung des Impfstoffes und die Krankheit nennen, gegen die geimpft wurde. Nach Absatz 3 ist darin auf das zweckmäßige Verhalten bei ungewöhnlichen Impfreaktionen, auf mögliche Ansprüche aus dem Sozialen Entschädigungsrecht und auf die Stellen hinzuweisen, bei denen solche Ansprüche geltend gemacht werden können; nach Absatz 4 ist über notwendige Folge- und Auffrischimpfungen mit Terminvorschlägen zu informieren. Wer den Impfausweis mitbringt, erspart sich eine nachträgliche Eintragung. Wird eine frühere Impfdokumentation vorgelegt, kann jeder Arzt oder Apotheker nach Absatz 2 eine Nachtragung im Impfausweis bestätigen.
B. Wenn der Impfstoff fehlt: Bestellregeln, Lieferpflichten und Rechte bei einem Impfschaden
Warum Impfstoff in einer einzelnen Praxis fehlen kann, obwohl der Bedarf jedes Jahr wiederkehrt, erklärt sich zum Teil aus den gesetzlichen Bestellregeln. Nach § 132e Abs. 2 Satz 1 SGB V meldet die Kassenärztliche Bundesvereinigung bis zum 15. Januar eines Kalenderjahres den Bedarf an saisonalen Grippeimpfstoffen an das Paul-Ehrlich-Institut, und zwar auf der Grundlage der von den Vertragsärzten geplanten Bestellungen. Die Spitzenorganisation der Apotheker meldet zum selben Termin den Bedarf an Grippeimpfstoffen, die zur Anwendung in Apotheken vorgesehen sind. Das Paul-Ehrlich-Institut prüft diesen Bedarf im Benehmen mit dem Robert Koch-Institut bis zum 15. März unter Berücksichtigung einer zusätzlichen Reserve von 10 Prozent, indem es ihn mit den Daten vergleicht, die die Inhaber der Zulassungen nach § 29 Abs. 1d AMG mitteilen; diese Vorschrift verpflichtet die Zulassungsinhaber, auf Anforderung der Bundesoberbehörde ihre Daten zur Absatzmenge mitzuteilen. Nach § 132e Abs. 3 SGB V melden die Zulassungsinhaber bis spätestens zum 1. März die voraussichtlichen Preise für die kommende Impfsaison. Die Mengen für den Herbst werden also schon im Winter davor geplant. Die gesetzliche Planung beruht also auf Bestellungen, die lange vor der Impfsaison festgelegt werden; wie viel kurzfristig nachgeliefert werden kann, regelt das Gesetz nicht. Ob das im Einzelfall der Grund für einen verschobenen Termin ist, lässt sich nur in der Praxis selbst erfahren; dieser Beitrag stellt nur den gesetzlichen Rahmen dar.
Für die Hersteller und den Großhandel gelten allgemeine Lieferpflichten. Pharmazeutische Unternehmer und Betreiber von Arzneimittelgroßhandlungen stellen nach § 52b Abs. 1 AMG „eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung des Arzneimittels sicher, damit der Bedarf von Patienten im Geltungsbereich dieses Gesetzes gedeckt ist“. Nach Absatz 2 müssen pharmazeutische Unternehmer im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit eine bedarfsgerechte und kontinuierliche Belieferung vollversorgender Großhandlungen gewährleisten; das gilt nach Absatz 2 Satz 2 allerdings nicht für Arzneimittel, die besonderen Vertriebswegen unterliegen oder aus anderen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht über den Großhandel ausgeliefert werden können. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte macht nach § 52b Abs. 3c AMG auf seiner Internetseite die ihm gemeldeten Lieferengpässe bekannt. Diese Pflichten richten sich an Unternehmen. Einen Anspruch des einzelnen Patienten gegen einen Hersteller auf Lieferung einer bestimmten Impfdosis enthält ihr Wortlaut nicht.
Für echte Krisen hält das Arzneimittelgesetz ein besonderes Instrument bereit. Im Falle eines Versorgungsmangels der Bevölkerung mit Arzneimitteln, die zur Vorbeugung oder Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen benötigt werden, können die zuständigen Behörden nach § 79 Abs. 5 AMG im Einzelfall gestatten, dass Arzneimittel, die in Deutschland nicht zugelassen sind, befristet in Verkehr gebracht und eingeführt werden, wenn sie im Herkunftsstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht werden dürfen oder die Bundesoberbehörde ihre Qualität und ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis festgestellt hat. Dass ein solcher Versorgungsmangel vorliegt, stellt das Bundesministerium durch eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger fest. Eine solche Bekanntmachung wurde für diesen Beitrag nicht ausgewertet; ohne sie bleibt es bei den regulären Lieferwegen.
Was können Versicherte tun, wenn ihre Praxis gerade keinen Impfstoff hat? Aus den dargestellten Vorschriften ergibt sich eine Reihenfolge. Zunächst lohnt die Frage, wann die Praxis wieder beliefert wird und ob sie eine Warteliste führt. Zweitens kann eine andere Vertragsarztpraxis impfen, wobei die Grenzen des § 76 Abs. 2 und 3 SGB V zu beachten sind. Drittens dürfen Erwachsene sich in einer Apotheke impfen lassen, deren Apotheker die Voraussetzungen des § 20c IfSG erfüllt; dort ist vorab zu klären, ob mit der eigenen Kasse abgerechnet wird. Viertens kann der Betriebsarzt impfen, wenn der Betrieb eine solche Impfung anbietet oder ein Vertrag nach § 132e Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB V besteht. Fünftens kann das Gesundheitsamt impfen, wenn das Land dies nach § 20 Abs. 5 IfSG bestimmt hat. Wer stattdessen privat zahlen möchte, sollte zuvor die Kasse fragen, damit eine Erstattung nach § 13 SGB V nicht schon am fehlenden Antrag scheitert. In allen Fällen gehört der Impfausweis in die Tasche.
Bleibt die Frage nach einem Impfschaden, die hinter den Suchanfragen nach Nebenwirkungen oft mitschwingt. Eine übliche Impfreaktion genügt dafür nicht. Wer aber durch eine Schutzimpfung eine gesundheitliche Schädigung erleidet, die über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgeht, erhält nach § 24 SGB XIV Leistungen der Sozialen Entschädigung, wenn die Impfung unter eine der dort genannten Fallgruppen fällt. Die wichtigste ist die erste: eine Impfung, die von einer zuständigen Landesbehörde nach § 20 Abs. 3 IfSG öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde. Erfasst sind außerdem unter anderem Impfungen, die von Gesundheitsämtern nach § 20 Abs. 5 IfSG unentgeltlich durchgeführt wurden. Der Wortlaut stellt auf die öffentliche Empfehlung und den Ort der Impfung ab, nicht darauf, ob in einer Arztpraxis, beim Betriebsarzt oder in der Apotheke geimpft wurde.
Das Verfahren regelt § 4 SGB XIV. Geschädigte haben nach Absatz 1 Anspruch auf Leistungen wegen der anerkannten gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Schädigung, die ursächlich auf das schädigende Ereignis zurückzuführen ist; das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird auf Antrag festgestellt. Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge genügt nach Absatz 4 die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Sie ist gegeben, wenn nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht. Für die Beweisführung sind die Angaben im Impfausweis wertvoll, vor allem Datum, Impfstoff und Chargenbezeichnung, die § 22 Abs. 2 IfSG vorschreibt. Wer Beschwerden bemerkt, die über eine übliche Reaktion hinauszugehen scheinen, sollte sie ärztlich untersuchen und dokumentieren lassen.
Für Leser, die in Frankreich wohnen oder versichert sind und eine Impfung in Deutschland erwägen, enthalten die deutschsprachigen Rechtsinformationen einer Pariser Kanzlei allgemeine Hinweise zu grenzüberschreitenden Fragen. Für den Anspruch gegen eine deutsche Krankenkasse und für die Impfung in einer deutschen Praxis oder Apotheke bleibt das deutsche Recht maßgebend, das dieser Beitrag beschreibt.
Fazit
Wer einen Impfstoff sucht, sucht in Wahrheit meist eine Antwort auf drei Fragen. Wer zahlt? Gesetzlich Versicherte haben nach § 20i SGB V einen Anspruch auf Schutzimpfungen, dessen Umfang die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses auf Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission bestimmt; Altersgrenzen und Risikogruppen stehen dort, nicht im Gesetz. Darüber hinaus kann die Satzung der eigenen Kasse weitere Impfungen vorsehen, und Reiseimpfungen sind nur in den Fällen des § 20i Abs. 1 Satz 2 SGB V vom gesetzlichen Anspruch erfasst. Privat Versicherte richten sich nach ihrem Tarif, Beschäftigte mit tätigkeitsbedingt erhöhtem Infektionsrisiko erhalten nach der ArbMedVV im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge ein Impfangebot.
Wer darf impfen? Jede Ärztin und jeder Arzt, unabhängig vom Fachgebiet. Apotheker dürfen nach der geltenden Fassung des § 20c IfSG Erwachsene mit Impfstoffen impfen, die keine Lebendimpfstoffe sind, wenn sie dafür geschult sind und für eine öffentliche Apotheke tätig werden; Aufklärung, Anamnese, Einwilligung und Dokumentation bleiben ihnen selbst vorbehalten. Ob die Apotheke mit der Kasse abrechnet, richtet sich nach dem Vertrag nach § 132e Abs. 1a SGB V und sollte vorab erfragt werden.
Was tun, wenn die Praxis keinen Impfstoff hat? Die Mengen werden nach § 132e Abs. 2 SGB V schon im Januar geplant, und die allgemeinen Lieferpflichten des § 52b AMG richten sich an Hersteller und Großhandel, nicht an den einzelnen Patienten. Versicherte können aber eine andere Praxis, eine impfende Apotheke, den Betriebsarzt oder, wo das Land es vorsieht, das Gesundheitsamt aufsuchen, und sie sollten vor einer privaten Zahlung ihre Kasse fragen. Für den seltenen Fall eines Impfschadens sichert § 24 SGB XIV Leistungen der Sozialen Entschädigung, wenn die Impfung öffentlich empfohlen war; der sorgfältig geführte Impfausweis ist dafür das wichtigste Dokument. Diese Darstellung ist allgemein gehalten; maßgebend bleiben im Einzelfall die ärztliche Beurteilung, die Richtlinie, die Satzung der Krankenkasse und der eigene Versicherungsvertrag.