Seit den frühen Morgenstunden des 22. November 2026 wird das Wort „Grundsicherung“ in Deutschland auffällig häufig gesucht. Die Eingaben, die Google zu diesem Stichwort vorschlägt, zeigen, was die Suchenden wissen wollen: neue grundsicherung schonvermögen, neue grundsicherung miete, neue grundsicherung sanktionen, grundsicherung 2027 oder grundsicherung für rentner. Dahinter stehen vier Rechtsfragen. Wie viel Erspartes darf man behalten? Welche Miete übernimmt das Jobcenter? Was folgt aus einem versäumten Termin? Und kann man ab 2027 verpflichtet werden, mit 63 in Rente zu gehen? Dieser Beitrag beantwortet sie nach dem Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland, vor allem nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in der am 22. November 2026 auf dem amtlichen Portal abrufbaren Fassung. Seit dem 1. Juli 2026 heißt die Leistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige dort Grundsicherungsgeld. Die kurze Antwort lautet: Das neue Schonvermögen richtet sich nach dem Lebensalter, gilt aber für einen Bewilligungszeitraum, der vor dem 1. Juli 2026 begonnen hat, noch nicht. Die Miete wird im ersten Jahr grundsätzlich in tatsächlicher Höhe übernommen, in der Regel aber höchstens bis zum Eineinhalbfachen der als angemessen geltenden Kosten. Eine Pflichtverletzung mindert das Grundsicherungsgeld um 30 Prozent des Regelbedarfs, die Zahlbeträge für Miete und Heizung bleiben unangetastet. Und vom 1. Januar 2027 an kann das Jobcenter nach dem heute gelesenen Gesetzestext wieder verlangen, nach Vollendung des 63. Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente zu beantragen, wenn das nicht unbillig ist. Die Darstellung ist von allgemeiner Tragweite und betrifft die Grundsicherung für Arbeitsuchende; die Grundsicherung im Alter nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) wird nur abgegrenzt.
Hassan Kohen, Avocat am Barreau de Paris. Allgemeine Information über deutsches Recht, ohne Zulassung in Deutschland.
I. Neue Grundsicherung: welches Vermögen geschützt ist und welche Miete das Jobcenter übernimmt
A. Neue Grundsicherung und Schonvermögen: wer Grundsicherungsgeld bekommt und was er behalten darf
Wer überhaupt zum Jobcenter gehört, bestimmt § 7 Abs. 1 SGB II. Leistungen erhalten Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Die Altersgrenze steigt nach Geburtsjahrgängen; für alle, die ab 1964 geboren sind, liegt sie beim Ablauf des Monats, in dem sie 67 Jahre alt werden. Das Grundsicherungsgeld umfasst nach § 19 Abs. 1 SGB II den Regelbedarf, die Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung. Die Beträge des Regelbedarfs stehen nicht im SGB II selbst; § 20 Abs. 1a SGB II verweist dafür auf die Neuermittlung nach dem Zwölften Buch und auf die für das jeweilige Jahr geltende Fortschreibungsverordnung. Dieser Beitrag beschränkt sich deshalb auf die Regeln und nennt keine Monatsbeträge.
Ohne Antrag gibt es nichts. Leistungen werden nach § 37 SGB II nur auf Antrag und nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht; der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt aber auf den Ersten des Monats zurück. Wer in der Monatsmitte in Not gerät, verliert also nichts, wenn er den Antrag noch im selben Monat stellt. Über den Anspruch wird nach § 41 Abs. 3 SGB II in der Regel für ein Jahr entschieden. Dieser Zeitraum heißt Bewilligungszeitraum; er soll regelmäßig auf sechs Monate verkürzt werden, wenn vorläufig entschieden wird oder wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung unangemessen sind. Für die Frage nach dem Vermögen ist er der Dreh- und Angelpunkt. Ausgezahlt wird das Grundsicherungsgeld nach § 42 Abs. 1 SGB II monatlich im Voraus. Auf Antrag kann ein bereits bewilligter, zum nächsten Zahlungszeitpunkt fälliger Betrag bis zu 100 Euro vorzeitig ausgezahlt werden; der Auszahlungsanspruch im Folgemonat verringert sich dann entsprechend. Ausgeschlossen ist das unter anderem, wenn der Anspruch im Folgemonat durch eine Sanktion gemindert ist oder wenn die vorzeitige Leistung bereits in einem der beiden vorangegangenen Kalendermonate in Anspruch genommen wurde (§ 42 Abs. 2 SGB II). Gepfändet werden kann der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht (§ 42 Abs. 4 SGB II).
Denn die neue Vermögensregel gilt nicht sofort für alle. Die Übergangsvorschrift lautet: „Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Juli 2026 begonnen haben, ist § 12 in der bis einschließlich 30. Juni 2026 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“ (§ 65a Abs. 1 SGB II). Wer also seit dem 1. März 2026 Leistungen für ein Jahr bewilligt bekommen hat, wird bis zum 28. Februar 2027 nach der alten Fassung beurteilt. Erst für den folgenden Bewilligungszeitraum, der am 1. März 2027 beginnt, gilt das neue Recht. Maßgebend für die Bewertung ist nach § 12 Abs. 3 SGB II der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung gestellt wird. Der Weiterbewilligungsantrag ist damit der Moment, in dem das neue Schonvermögen für die meisten Menschen, die schon vor Juli Leistungen bezogen, erstmals greift. Dieselbe Vorschrift erlaubt den Behörden in Absatz 4, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 statt von Grundsicherungsgeld noch von Bürgergeld zu sprechen. Ein Bescheid, der noch „Bürgergeld“ sagt, ist deshalb nicht allein wegen dieses Wortes fehlerhaft.
Was seit dem 1. Juli 2026 an Vermögen geschützt ist, regelt § 12 SGB II. Von dem zu berücksichtigenden Vermögen wird für jede Person der Bedarfsgemeinschaft ein Freibetrag abgezogen, der vom Lebensalter abhängt: bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres 5 000 Euro, ab dem 31. Lebensjahr 10 000 Euro, ab dem 41. Lebensjahr 12 500 Euro und ab dem 51. Lebensjahr 20 000 Euro. Der erhöhte Freibetrag gilt ab Beginn des Monats, in dem die jeweilige Altersgrenze erreicht wird. Wichtig für Paare und Familien ist der letzte Satz von Absatz 2: Übersteigt das Vermögen einer Person den eigenen Freibetrag, werden nicht ausgeschöpfte Freibeträge der anderen Personen der Bedarfsgemeinschaft auf sie übertragen. Ein Beispiel: Ein Paar, sie 52 Jahre, er 35 Jahre alt, hat zusammen Freibeträge von 30 000 Euro. Liegen 28 000 Euro auf ihrem Konto und 2 000 Euro auf seinem, ist das ganze Vermögen geschützt, weil der ungenutzte Teil seines Freibetrags auf sie übergeht.
Neben den Freibeträgen bleiben bestimmte Gegenstände ganz außer Betracht. § 12 Abs. 1 SGB II nennt sieben Gruppen: angemessener Hausrat; ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede erwerbsfähige Person der Bedarfsgemeinschaft, wobei die Angemessenheit vermutet wird, wenn der Antragsteller sie im Antrag erklärt; für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge und andere Formen der Altersvorsorge, die nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden; für hauptberuflich Selbständige ohne Pflichtbeiträge zusätzlich als Altersvorsorge bezeichnete Vermögenswerte bis zu einer jährlich berechneten Grenze; ein selbst genutztes Haus mit bis zu 140 Quadratmetern Wohnfläche oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung mit bis zu 130 Quadratmetern, jeweils zuzüglich 20 Quadratmetern für jede weitere Person, wenn mehr als vier Personen dort wohnen; Vermögen, das nachweislich für eine Wohnung für Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftige Menschen bestimmt ist; und Sachen und Rechte, deren Verwertung eine besondere Härte wäre. Solange die Karenzzeit für die Wohnkosten läuft, von der gleich die Rede ist, wird ein selbst genutztes Haus oder eine selbst genutzte Wohnung überhaupt nicht als Vermögen berücksichtigt. Bewertet wird alles andere mit dem Verkehrswert.
Bleibt die Frage, die viele vor dem Weiterbewilligungsantrag umtreibt: Darf man Erspartes, das über dem Freibetrag liegt, vorher ausgeben? Die Antwort steht in zwei Vorschriften. Nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 SGB II ist eine Pflichtverletzung anzunehmen, wenn jemand nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Grundsicherungsgeldes herbeizuführen; das führt zu einer Leistungsminderung. Und nach § 34 Abs. 1 SGB II muss Leistungen ersetzen, wer die Voraussetzungen ihrer Gewährung nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat; dieser Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, für das die Leistung erbracht wurde, und entfällt, soweit er eine Härte wäre. Beide Vorschriften knüpfen an die Absicht oder an grobes Verschulden an. Wer sein Geld für den laufenden Lebensunterhalt, für notwendige Anschaffungen oder für fällige Schulden verwendet, handelt nicht schon deshalb in der Absicht, Leistungen zu erlangen. Wer dagegen kurz vor dem Antrag größere Beträge verschenkt oder ohne erkennbaren Anlass ausgibt, muss mit Rückfragen rechnen. Belege über größere Ausgaben aufzubewahren, ist deshalb mehr als eine Formalität.
B. Neue Grundsicherung und Miete: Karenzzeit, Obergrenzen und Mietpreisbremse
Bei den Wohnkosten hat das Gesetz die Karenzzeit beibehalten, sie aber begrenzt. Grundsatz bleibt § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II: Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Dann folgt die Sonderregel für den Anfang des Leistungsbezugs: „Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden.“ (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Innerhalb dieses Jahres werden die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe anerkannt. Wird der Leistungsbezug für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um diese Monate. Eine neue Karenzzeit beginnt erst, wenn zuvor mindestens drei Jahre lang keine Leistungen nach dem SGB II oder dem Zwölften Buch bezogen wurden.
Die Karenzzeit hat aber eine Obergrenze. Tatsächliche Unterkunftskosten werden auch im ersten Jahr nicht anerkannt, soweit sie mehr als eineinhalbmal so hoch sind wie die abstrakt als angemessen geltenden Aufwendungen. Ein Rechenbeispiel mit einem angenommenen Wert: Gelten am Wohnort 600 Euro als angemessen und kostet die Wohnung 1 000 Euro, übernimmt das Jobcenter in der Karenzzeit 900 Euro, nicht 1 000 Euro. Im Einzelfall können während der Karenzzeit höhere Aufwendungen anerkannt werden, wenn sie unabweisbar sind oder in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern anfallen. Wer mit Kindern lebt, sollte diesen Punkt deshalb ausdrücklich ansprechen, wenn das Jobcenter kürzt.
Zwei weitere Fälle schließen die Karenzzeit ganz aus. Die tatsächlichen Unterkunftskosten gelten von Anfang an als unangemessen, wenn für das maßgebliche Gebiet eine Obergrenze je Quadratmeter Wohnfläche bestimmt ist und die Miete darüber liegt, oder wenn die vereinbarte Miete die nach den §§ 556d bis 556g des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässige Miethöhe übersteigt. Gemeint sind die Regeln, die unter dem Namen Mietpreisbremse bekannt sind: In einem Gebiet, das die Landesregierung durch Rechtsverordnung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt hat, darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich höchstens um 10 Prozent übersteigen (§ 556d BGB). Im zweiten Fall muss der kommunale Träger den Mieter auffordern, den angenommenen Verstoß gegen diese Vorschriften zu rügen. Für Mieter in angespannten Wohnungsmärkten ist das neu und wichtig: Das Jobcenter darf nicht einfach weniger zahlen, es muss den Mieter zugleich darauf hinweisen, dass er gegenüber dem Vermieter vorgehen soll. Wer eine solche Aufforderung erhält, sollte sie ernst nehmen, denn eine erfolgreiche Rüge senkt die eigene Miete und damit den Teil, den er sonst selbst tragen müsste.
Nach Ablauf der Karenzzeit gilt die bekannte Kostensenkungsregel. Unangemessene Kosten für Unterkunft und Heizung werden so lange anerkannt, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, sie durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate; die Karenzzeit wird auf diese Frist nicht angerechnet. Für die Heizkosten gilt diese Frist von Anfang an, weil die Karenzzeit nur die Unterkunft betrifft. Stirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Kosten davor angemessen, ist eine Senkung für mindestens zwölf Monate nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung muss auch dann nicht gefordert werden, wenn ein Umzug unter Berücksichtigung seiner Kosten unwirtschaftlich wäre. Nach § 22 Abs. 1a SGB II wird die Angemessenheit für den Bewilligungszeitraum geprüft; liegen die Kosten über dem abstrakt angemessenen Umfang, muss der kommunale Träger das mitteilen und über Dauer und Voraussetzungen der Übernahme unterrichten. Diese Mitteilung ist der Startpunkt, an dem man prüfen sollte, ob ein Umzug wirklich möglich und zumutbar ist.
Wer umziehen will oder muss, sollte die Reihenfolge einhalten. Vor Abschluss eines neuen Mietvertrags soll die Zusicherung des für die neue Wohnung zuständigen kommunalen Trägers eingeholt werden; höhere als angemessene Kosten werden nach einem Umzug nur anerkannt, wenn die Übernahme vorher schriftlich zugesichert wurde, und bei einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb desselben Vergleichsgebiets bleibt es beim bisherigen Betrag (§ 22 Abs. 4 SGB II). Unter 25-Jährige brauchen für einen Auszug grundsätzlich eine vorherige Zusicherung, die bei schwerwiegenden sozialen Gründen, bei Erforderlichkeit für die Arbeitsaufnahme oder bei einem ähnlich schwerwiegenden Grund erteilt werden muss (§ 22 Abs. 5 SGB II). Eine Mietkaution kann nach vorheriger Zusicherung übernommen werden und soll als Darlehen erbracht werden (§ 22 Abs. 6 SGB II). Schließlich wird der Unterkunftsanteil auf Antrag direkt an den Vermieter gezahlt; er soll an ihn gezahlt werden, wenn etwa Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen (§ 22 Abs. 7 SGB II).
II. Neue Grundsicherung und Sanktionen – und was ab 2027 für Ältere gilt
A. Neue Grundsicherung und Sanktionen: Meldetermine, Pflichtverletzungen und Widerspruch
Am Anfang steht ein Gespräch. Nach § 15 SGB II stellt die Agentur für Arbeit zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person deren Fähigkeiten und Eignung fest und erstellt dann gemeinsam mit ihr einen Kooperationsplan. Er hält das Eingliederungsziel fest und soll insbesondere bestimmen, welche Eigenbemühungen die Person mindestens zu unternehmen und nachzuweisen hat. Der Plan wird in Textform ausgehändigt und soll spätestens alle sechs Monate aktualisiert werden. Das erste Gespräch findet nach Absatz 4 persönlich im Jobcenter statt; davon darf nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Wer eine Einladung zu einem Gespräch ohne wichtigen Grund nicht wahrnimmt, kann nach § 15a SGB II durch schriftlichen Verwaltungsakt zu Eigenbemühungen, zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder zur Teilnahme an einer Maßnahme verpflichtet werden; dasselbe gilt, wenn die im Kooperationsplan vereinbarten Schritte nicht erbracht werden.
Eine Pflichtverletzung liegt nach § 31 Abs. 1 SGB II vor, wenn jemand trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis die geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist, eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung nicht aufnimmt oder deren Anbahnung verhindert, oder eine zumutbare Maßnahme, einen Integrationskurs oder eine Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nicht antritt oder abbricht. Das gilt nicht, wenn ein wichtiger Grund dargelegt und nachgewiesen wird. Die Folge regelt § 31a Abs. 1 SGB II: Das Grundsicherungsgeld mindert sich um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs. Die Minderung beginnt nach § 31b SGB II mit dem Kalendermonat, der auf das Wirksamwerden des feststellenden Bescheids folgt, sie darf nur innerhalb von sechs Monaten ab der Pflichtverletzung festgestellt werden, und sie dauert drei Monate. Sie ist aufzuheben, sobald die Pflicht erfüllt wird oder die Person sich ernsthaft und nachhaltig bereit erklärt, ihr künftig nachzukommen; hat die Minderung zu diesem Zeitpunkt noch keinen Monat gedauert, endet sie nach Ablauf dieses Monats.
Das Gesetz zieht dabei mehrere Grenzen. Vor der Feststellung soll die Anhörung auf Verlangen persönlich erfolgen, und sie soll persönlich erfolgen, wenn dem Jobcenter psychische Erkrankungen bekannt sind (§ 31a Abs. 2 SGB II). Eine Minderung unterbleibt, wenn sie im Einzelfall eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde (Absatz 3). Mehrere Minderungen zusammen sind auf 30 Prozent des Regelbedarfs begrenzt, und vor allem: „Die sich rechnerisch ergebenden Zahlbeträge für die Kosten der Unterkunft und Heizung dürfen durch eine Leistungsminderung nicht verringert werden.“ (§ 31a Abs. 4 Satz 2 SGB II). Junge Menschen unter 25 Jahren sollen innerhalb von vier Wochen nach einer Minderung ein Beratungsangebot erhalten (Absatz 6). Der auf dem amtlichen Portal veröffentlichte Text des § 31a enthält außerdem in Absatz 7 eine Sonderregel für die willentliche Verweigerung einer zumutbaren Arbeit, deren Aufnahme tatsächlich und unmittelbar möglich ist: Dann entfällt der Anspruch in Höhe des Regelbedarfs, und der Unterkunftsanteil soll direkt an den Vermieter gezahlt werden.
Die Frage, die hinter neue grundsicherung sanktionen am häufigsten steht, betrifft die Termine. § 32 SGB II knüpft die Minderung daran, dass jemand einer Aufforderung, sich beim Jobcenter zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, trotz Belehrung wiederholt nicht nachkommt; dann mindert sich das Grundsicherungsgeld jeweils um 30 Prozent des Regelbedarfs, für die Dauer eines Monats, es sei denn, ein wichtiger Grund wird dargelegt und nachgewiesen. Härter ist die Folge nach drei verpassten Terminen in Folge. Wer drei aufeinanderfolgenden Meldeaufforderungen ohne Darlegung und Nachweis eines wichtigen Grundes nicht nachkommt, gilt nach § 7b Abs. 4 SGB II als nicht erreichbar. Der Anspruch entfällt dann mit Beginn des Monats, der auf die Feststellung des dritten Versäumnisses folgt; liegen die übrigen Voraussetzungen vor, wird für diesen einen Monat noch Grundsicherungsgeld gezahlt, allerdings ohne den Regelbedarf, also vor allem für Unterkunft und Heizung. Meldet sich die Person innerhalb dieses Monats persönlich im Jobcenter, gilt sie als durchgehend erreichbar. Wer am Termin krank ist, sollte die Aufforderung genau lesen: Nach § 309 Abs. 3 SGB III, auf den § 59 SGB II verweist, wirkt sie auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn das in der Aufforderung so bestimmt ist, und wer sich am selben Tag zu einer anderen Uhrzeit meldet, hat seine Pflicht erfüllt, wenn der Zweck der Meldung erreicht wird.
Zur Erreichbarkeit gehört auch die Abwesenheit. Nach § 7b Abs. 1 bis 3 SGB II muss man sich im näheren Bereich des Jobcenters aufhalten und werktäglich dessen Mitteilungen zur Kenntnis nehmen können. Für Abwesenheiten aus wichtigem Grund, etwa eine ärztlich verordnete Rehabilitation, braucht man die Zustimmung des Jobcenters; ohne wichtigen Grund soll die Zustimmung in der Regel für insgesamt längstens drei Wochen im Kalenderjahr erteilt werden. Für Abwesenheiten wegen einer Erwerbstätigkeit ist keine Zustimmung nötig.
Was vor dem 1. Juli 2026 geschah, wird nach altem Recht beurteilt. Für Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse vor diesem Datum gelten die Rechtsfolgen der §§ 31a, 31b und 32 SGB II in der bis zum 30. Juni 2026 geltenden Fassung (§ 65a Abs. 2 SGB II). Eine Minderung im Herbst 2026 wegen eines im Mai versäumten Termins muss sich deshalb an den alten Regeln messen lassen.
Gegen einen Bescheid kann man sich wehren, muss dabei aber eine Besonderheit kennen. Widerspruch und Anfechtungsklage haben nach § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung gegen Bescheide, die Leistungen aufheben, entziehen oder eine Pflichtverletzung und Minderung feststellen, gegen die Aufforderung, eine vorrangige Leistung zu beantragen, und gegen die Aufforderung zur persönlichen Meldung. Die Minderung wird also trotz Widerspruchs zunächst vollzogen. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids schriftlich, elektronisch in den gesetzlich vorgesehenen Formen oder zur Niederschrift bei der Stelle einzulegen, die ihn erlassen hat (§ 84 Abs. 1 SGG). Daneben kann beim Sozialgericht beantragt werden, die aufschiebende Wirkung anzuordnen oder eine einstweilige Anordnung zu erlassen; diese Anträge sind schon vor einer Klage zulässig (§ 86b SGG). Gegen den Widerspruchsbescheid ist binnen eines Monats Klage zu erheben (§ 87 SGG), und für Leistungsempfänger ist das Verfahren vor den Sozialgerichten kostenfrei (§ 183 SGG). Ist die Frist verpasst, bleibt der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Für das Grundsicherungsgeld gelten dabei die Maßgaben des § 40 Abs. 1 SGB II: Die Rücknahme muss spätestens vier Jahre nach Ablauf des Jahres beantragt werden, in dem der Bescheid bekanntgegeben wurde, und Leistungen werden rückwirkend nur für ein Jahr statt für vier Jahre erbracht.
B. Grundsicherung 2027 und Rentner: vorzeitige Altersrente ab 63, Unbilligkeit und Grundsicherung im Alter
Der nächste feste Stichtag ist der 1. Januar 2027, und er betrifft die Älteren. Nach § 12a Satz 1 SGB II sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, wenn das zur Vermeidung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Satz 2 Nr. 1 nimmt davon aus, bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Satz 3 schützt bisher alle Altersgruppen: „Für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 findet Satz 2 Nummer 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass Leistungsberechtigte nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.“ (§ 12a SGB II). Der am 22. November 2026 gelesene Text enthält keine Verlängerung dieser Frist. Vom 1. Januar 2027 an gilt nach diesem Text wieder allein Satz 2 Nr. 1: Vor dem 63. Geburtstag kann niemand zur vorzeitigen Altersrente verpflichtet werden, danach grundsätzlich schon.
Welche Rente gemeint ist, ergibt sich aus dem Sechsten Buch. Die Altersrente für langjährig Versicherte setzt nach § 36 SGB VI die Vollendung des 67. Lebensjahres und eine Wartezeit von 35 Jahren voraus; die vorzeitige Inanspruchnahme ist nach Vollendung des 63. Lebensjahres möglich. Für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, gilt § 236 SGB VI mit einer gestaffelten Altersgrenze, etwa 66 Jahren und 8 Monaten für den Jahrgang 1962; auch hier ist die vorzeitige Inanspruchnahme nach Vollendung des 63. Lebensjahres möglich. Wer die Wartezeit von 35 Jahren nicht erfüllt, kann diese Rente nicht beziehen, und dann kann das Jobcenter sie auch nicht verlangen; andere Altersrenten, etwa für schwerbehinderte Menschen, folgen eigenen Voraussetzungen, die hier nicht dargestellt werden. Der Preis der Vorziehung steht in § 77 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI: Der Zugangsfaktor sinkt für jeden Kalendermonat der vorzeitigen Inanspruchnahme um 0,003 unter 1,0. Für den Jahrgang 1964 und jünger bedeutet ein Rentenbeginn mit 63 Jahren 48 Monate Vorziehung, also einen Zugangsfaktor von 0,856 und damit eine um 14,4 Prozent niedrigere Rente; für den Jahrgang 1962 sind es 44 Monate und 13,2 Prozent. Nach § 77 Abs. 3 SGB VI bleibt der frühere Zugangsfaktor für die Entgeltpunkte maßgebend, die schon einer früheren Rente zugrunde lagen; der Abschlag wirkt deshalb auch über die Regelaltersgrenze hinaus fort.
Wie das Jobcenter vorgeht, zeigt § 5 Abs. 3 SGB II. Stellt die leistungsberechtigte Person trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag nicht, kann das Jobcenter den Antrag selbst stellen und Rechtsbehelfe einlegen. Gegen die Aufforderung hat der Widerspruch, wie gezeigt, nach § 39 Nr. 2 SGB II keine aufschiebende Wirkung; wer sich wehren will, sollte deshalb neben dem Widerspruch einen Antrag nach § 86b SGG prüfen. Entscheidend ist die Unbilligkeitsverordnung, die auf der Ermächtigung des § 13 Abs. 2 SGB II beruht. Ihr Grundsatz lautet: „Hilfebedürftige sind nach Vollendung des 63. Lebensjahres nicht verpflichtet, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, wenn die Inanspruchnahme unbillig wäre.“ (§ 1 UnbilligkeitsV).
Die Verordnung nennt fünf Fälle der Unbilligkeit. Unbillig ist die vorzeitige Rente, wenn und solange sie zum Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen würde (§ 2); wenn die Altersrente in nächster Zukunft abschlagsfrei in Anspruch genommen werden kann (§ 3); solange die Person sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist oder aus sonstiger Erwerbstätigkeit ein entsprechend hohes Einkommen erzielt, sofern die Tätigkeit den überwiegenden Teil ihrer Arbeitskraft in Anspruch nimmt (§ 4); wenn sie durch einen Arbeitsvertrag oder eine ebenso verbindliche schriftliche Zusage glaubhaft macht, in nächster Zukunft eine solche Tätigkeit nicht nur vorübergehend aufzunehmen, was allerdings nur einmal möglich ist (§ 5); und wenn die Person durch die vorzeitige Rente hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung im Alter würde (§ 6). Für den letzten Fall gibt die Verordnung eine Rechenregel vor. Unbilligkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn 70 Prozent der bei Erreichen der Altersgrenze zu erwartenden monatlichen Regelaltersrente niedriger sind als der Bedarf der Person nach dem SGB II zum Zeitpunkt der Entscheidung. Wer eine kleine Rente erwartet, sollte diesen Vergleich deshalb mit der aktuellen Auskunft der Rentenversicherung und dem letzten Bewilligungsbescheid selbst nachrechnen und das Ergebnis dem Jobcenter schriftlich vorlegen.
Die Rentenfrage führt zur Abgrenzung, nach der grundsicherung für rentner fragt. Wer eine Rente wegen Alters bezieht, erhält nach § 7 Abs. 4 SGB II keine Leistungen mehr nach dem SGB II. Die Grundsicherung im Alter ist eine eigene Leistung des Zwölften Buches. Leistungsberechtigt ist nach § 41 Abs. 2 SGB XII wegen Alters, wer die Altersgrenze erreicht hat, die für die ab 1964 Geborenen ebenfalls bei 67 Jahren liegt; daneben sind nach Absatz 3 Volljährige erfasst, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Keinen Anspruch hat nach Absatz 4, wer in den letzten zehn Jahren die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Daraus folgt zweierlei. Erstens gelten die hier dargestellten Regeln des SGB II zum Schonvermögen, zur Karenzzeit und zu den Leistungsminderungen nicht für Rentnerinnen und Rentner, die bereits Grundsicherung im Alter beziehen; für sie bleibt das Zwölfte Buch maßgebend, das dieser Beitrag nicht darstellt. Zweitens fällt, wer mit 63 vorzeitig in Rente geht und danach bedürftig ist, aus dem SGB II heraus, erreicht aber die Altersgrenze der Grundsicherung im Alter erst Jahre später; für die Zwischenzeit kommen allenfalls Leistungen nach anderen Kapiteln des Zwölften Buches in Betracht, deren Voraussetzungen hier nicht geprüft werden. Gerade diese Lücke erklärt, warum § 6 der Unbilligkeitsverordnung für Menschen mit kleiner Rente die wichtigste Schutzvorschrift ist.
Wer als Familie zwischen Deutschland und Frankreich lebt, etwa weil ein Elternteil in Frankreich arbeitet, findet in den deutschsprachigen Rechtsinformationen einer Pariser Kanzlei allgemeine Hinweise zu grenzüberschreitenden Fragen. Für das Grundsicherungsgeld, den Bescheid des Jobcenters und eine Aufforderung zur vorzeitigen Altersrente bleibt das deutsche Recht maßgebend, das dieser Beitrag beschreibt.
Fazit
Wer nach der Grundsicherung sucht, sucht nach Antworten auf vier Fragen, und das Gesetz gibt sie genauer, als es auf den ersten Blick scheint. Beim Vermögen gelten seit dem 1. Juli 2026 Freibeträge von 5 000 bis 20 000 Euro je Person, gestaffelt nach dem Alter und innerhalb der Bedarfsgemeinschaft übertragbar; dazu kommen geschützte Werte wie das angemessene Auto, die Altersvorsorge und das selbst genutzte Wohneigentum bis zu einer bestimmten Größe. Wer schon vor Juli Leistungen bezog, wird nach § 65a Abs. 1 SGB II erst ab seinem nächsten Bewilligungszeitraum nach diesen Regeln beurteilt; maßgebend ist der Weiterbewilligungsantrag. Erspartes absichtlich zu vermindern, um Leistungen zu erhalten, kann eine Leistungsminderung und eine Ersatzpflicht auslösen.
Bei der Miete bleibt die Karenzzeit von einem Jahr, doch sie endet beim Eineinhalbfachen der angemessenen Kosten, und sie gilt nicht, wenn eine Quadratmeter-Obergrenze oder die zulässige Miethöhe überschritten ist; im zweiten Fall muss das Jobcenter zur Rüge gegenüber dem Vermieter auffordern. Bei den Pflichten mindert eine Pflichtverletzung das Grundsicherungsgeld um 30 Prozent des Regelbedarfs, Miete und Heizung bleiben geschützt, und drei verpasste Termine in Folge lassen den Anspruch entfallen, wenn man sich nicht innerhalb eines Monats persönlich meldet. Widerspruch und Eilantrag sind möglich, aber an kurze Fristen gebunden.
Vom 1. Januar 2027 an kann das Jobcenter nach dem heute geltenden Text wieder verlangen, nach dem 63. Geburtstag eine vorzeitige Altersrente mit dauerhaftem Abschlag zu beantragen, es sei denn, die Unbilligkeitsverordnung schützt davor, vor allem bei einer kleinen Rente. Für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung im Alter gilt ein anderes Gesetz. Diese Darstellung ist allgemein gehalten; maßgebend bleiben im Einzelfall der eigene Bescheid, die Unterlagen der Rentenversicherung und die Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung.