Die Suchanfrage „Pickerl“ wird an diesem Sonntag, dem 22. November 2026, in Österreich deutlich häufiger bei Google eingegeben als sonst. Die Vorschläge, die Google zu diesem Wort anzeigt, verraten die Fragen dahinter: pickerl österreich neu ab wann, pickerl überziehen österreich neu, pickerl toleranzfrist österreich 2027, pickerl abgelaufen strafe oder pickerl abgelaufen versicherungsschutz. Dieser Beitrag beantwortet sie nach dem Recht der Republik Österreich, vor allem nach § 57a des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG), den die Novelle BGBl. I Nr. 79/2026 geändert hat. Nach § 135 Abs. 51 Z 2 KFG treten der neue § 57a Abs. 3 und die Übergangsbestimmung des § 132 Abs. 37 am 19. Mai 2027 in Kraft. Die kurze Antwort: Bis zum 18. Mai 2027 darf ein Pkw oder ein Motorrad weiterhin bis zum Ende des vierten Monats nach dem gelochten Monat zur Begutachtung gebracht werden. Ab dem 19. Mai 2027 gilt für diese Fahrzeuge das Intervall 4-2-2-2-1, die Begutachtung ist bis zu vier Monate vorher möglich, ein Überziehen sieht der Gesetzestext nicht mehr vor; für die Begutachtungen des Jahres 2027 gelten Übergangsfristen, die spätestens Ende November 2027 auslaufen. Wer ohne gültige Plakette fährt, riskiert eine Verwaltungsstrafe von bis zu 10 000 Euro; die Kfz-Haftpflichtversicherung kann sich auf die fehlende Plakette allein nicht berufen. Die folgende Darstellung ist von allgemeiner Tragweite. Sie beruht auf den am 22. November 2026 im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) abrufbaren Texten und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls; Deutschland und die Schweiz bleiben außer Betracht.
Hassan Kohen, Avocat am Barreau de Paris. Allgemeine Information über österreichisches Recht, ohne Zulassung in Österreich.
I. Pickerl neu: welche Fristen bis zum 18. Mai 2027 gelten und was ab dem 19. Mai 2027 gilt
A. Bis zum 18. Mai 2027: das Intervall 3-2-1 und das Überziehen bis zum vierten Monat
Was das Pickerl rechtlich ist. „Pickerl“ ist die umgangssprachliche Bezeichnung für die Begutachtungsplakette, die nach der wiederkehrenden Begutachtung eines Fahrzeugs ausgefolgt oder angebracht wird. Die Pflicht trifft den Zulassungsbesitzer, also die Person, auf die das Fahrzeug zugelassen ist. Er hat das Fahrzeug nach § 57a Abs. 1 KFG zu den gesetzlich festgesetzten Zeitpunkten von einer dazu ermächtigten Stelle „wiederkehrend begutachten zu lassen, ob es den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit entspricht“ (§ 57a Abs. 1 KFG). Bei Kraftfahrzeugen wird zusätzlich geprüft, ob sie übermäßig Lärm, Rauch, üblen Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen verursachen. Ausgenommen sind nur wenige, langsame Fahrzeuge, etwa Anhänger, mit denen nicht schneller als 25 km/h gefahren werden darf, Zugmaschinen und Motorkarren bis 25 km/h sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Transportkarren bis 30 km/h.
Wer begutachten darf und was mitzubringen ist. Ermächtigt werden nach § 57a Abs. 2 KFG vom Landeshauptmann Ziviltechniker und technische Büros des einschlägigen Fachgebiets, Vereine sowie Gewerbetreibende, die zur Reparatur von Kraftfahrzeugen berechtigt sind und über geeignetes Personal und die nötigen Einrichtungen verfügen. Daneben erlaubt Abs. 1a, das Fahrzeug bei der Landesprüfstelle begutachten zu lassen. Wer das Fahrzeug vorführt, muss nach Abs. 1a dafür sorgen, dass es gereinigt ist, und den Zulassungsschein vorlegen. Über das Ergebnis stellt die Stelle ein Gutachten aus, das nach Abs. 4 eine öffentliche Urkunde ist; eine Ausfertigung erhält, wer das Fahrzeug vorgeführt hat. Auch die Plakette selbst ist nach Abs. 5 eine öffentliche Urkunde. Ist sie unlesbar geworden oder verloren gegangen, muss die ermächtigte Stelle sie auf Verlangen ohne neue Begutachtung ersetzen, wenn der Zulassungsbesitzer nachweist, dass noch keine weitere Begutachtung fällig geworden ist.
Das heutige Intervall. § 57a Abs. 3 KFG unterscheidet mehrere Fahrzeuggruppen. Für die Gruppe, die die meisten Haushalte betrifft, gilt Z 3: Kraftfahrzeuge der Klasse L, also etwa Motorräder und Mopeds, Personenkraftwagen der Klasse M1 mit Ausnahme von Taxis, Rettungs- und Krankentransportfahrzeugen, außerdem leichte Anhänger bis 3 500 kg und bestimmte langsame Zugmaschinen, Motorkarren und Arbeitsmaschinen. Für sie ist die Begutachtung heute „drei Jahre nach der ersten Zulassung, zwei Jahre nach der ersten Begutachtung und ein Jahr nach der zweiten und nach jeder weiteren Begutachtung“ vorzunehmen (§ 57a Abs. 3 Z 3 KFG). Das ist das bekannte Schema 3-2-1. Alle anderen Kraftfahrzeuge, die nicht unter Z 3 fallen, also etwa Taxis, Rettungsfahrzeuge, Lastkraftwagen und Omnibusse, müssen nach Z 1 jährlich zur Begutachtung, historische Fahrzeuge nach Z 4 alle zwei Jahre. Maßgeblich ist jeweils der Jahrestag der ersten Zulassung, auch wenn diese im Ausland erfolgte, oder ein von der Behörde festgelegter Zeitpunkt. Auf Antrag kann die Zulassungsbehörde einen anderen Tag als den Jahrestag festsetzen. Auf der Plakette ist dieser Termin durch eine Lochmarkierung erkennbar; sie muss nach Abs. 5 so angebracht sein, dass das Ende der Frist für die nächste Begutachtung von außen leicht festgestellt werden kann.
Das Begutachtungsfenster: Vorziehen und Überziehen. Der dritte Satz des § 57a Abs. 3 KFG schafft den Spielraum, den viele als „Toleranzfrist“ kennen. Bei den Fahrzeugen der Z 3 bis Z 5 kann die Begutachtung, ohne dass sich der Zeitpunkt der nächsten Begutachtung verschiebt, „auch in der Zeit vom Beginn des dem vorgesehenen Zeitpunkt vorausgehenden Kalendermonates bis zum Ablauf des vierten darauffolgenden Kalendermonates vorgenommen werden“ (§ 57a Abs. 3 KFG). Ein Beispiel: Ist auf der Plakette eines Pkw der November 2026 gelocht, darf er vom 1. Oktober 2026 bis zum 31. März 2027 begutachtet werden. Wer im März 2027 kommt, erhält dadurch keinen neuen Stichtag im März; die nächste Frist richtet sich weiter nach dem November. Für die Fahrzeuge der Z 1 und Z 2, also die jährlich zu begutachtenden, ist der Spielraum schon heute enger: Bei ihnen kann die Begutachtung nur „in einem Zeitraum von drei Monaten vor dem vorgesehenen Begutachtungsmonat“ vorgezogen werden (§ 57a Abs. 3 KFG). Ein Überziehen nach dem gelochten Monat sieht der Text für Taxis, Lastkraftwagen oder Omnibusse also schon heute nicht vor.
Wer heute besonders aufpassen muss. Für einen Pkw, auf dessen Plakette der Juli 2026 gelocht ist, endet das Fenster nach dieser Regel mit dem Ablauf des vierten darauffolgenden Kalendermonats, also am 30. November 2026. Wer zu dieser Gruppe gehört, hat in diesen Tagen nur noch wenige Wochen. Für einen Pkw mit gelochtem August 2026 reicht das Fenster bis zum 31. Dezember 2026, für einen gelochten September 2026 bis zum 31. Jänner 2027.
Fahren nur mit gültiger Plakette. Warum die Frist so wichtig ist, ergibt sich aus § 36 KFG. Kraftfahrzeuge und Anhänger dürfen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nach lit. e nur verwendet werden, wenn bei den der wiederkehrenden Begutachtung unterliegenden Fahrzeugen „eine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette (§ 57a Abs. 5 und 6) am Fahrzeug angebracht ist“ (§ 36 lit. e KFG). Wer das Fahrzeug nach Ablauf des Fensters weiter auf öffentlichen Straßen bewegt, verwendet es also entgegen dieser Bestimmung, und zwar unabhängig davon, ob das Fahrzeug technisch in Ordnung ist.
B. Ab dem 19. Mai 2027: Intervall 4-2-2-2-1, vier Monate früher, kein Überziehen und die Übergangsregeln für 2027
Die Novelle und ihr Zeitplan. Die Änderung beruht auf dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 79/2026, das zahlreiche Bestimmungen des KFG geändert hat. Für das Pickerl ist § 135 Abs. 51 Z 2 KFG entscheidend: „§ 57a Abs. 3 und § 132 Abs. 37 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2026 treten mit 19. Mai 2027 in Kraft“ (§ 135 Abs. 51 Z 2 KFG). Andere Teile derselben Novelle gelten bereits, etwa die Änderungen in § 57a Abs. 4 und 6 seit dem Tag nach der Kundmachung, und ein weiterer Teil folgt nach § 135 Abs. 51 Z 4 schon am 1. Dezember 2026: die neue Fassung des § 57c Abs. 5 Z 8 KFG über die Begutachtungsplakettendatenbank. Bereits heute dürfen die Abgabenbehörden des Bundes, das Amt für Betrugsbekämpfung und zwei Sozialversicherungsträger auf die dort gespeicherten Kennzeichen und Kilometerstände zugreifen, soweit das für ihre Aufgaben notwendig ist, insbesondere bei Angaben zum Sachbezug. Die neue Fassung erweitert die Liste der abrufbaren Daten unter anderem um Fahrzeugidentifikationsnummer, Fahrzeugklasse, Prüfergebnis und Datum der Begutachtung und nennt die Zwecke ausdrücklich: „Dazu zählen steuerliche Prüfungen, die Beurteilung und Überprüfung von Angaben zum Sachbezug sowie von NoVA-Pflicht und NoVA-Vergütungsanträgen.“ Für Dienstwagen, deren Privatnutzung als Sachbezug bewertet wird, und für Fragen der Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist das ein Grund mehr, die beim Pickerl erfassten Kilometerstände und Daten ernst zu nehmen; gelöscht werden die gespeicherten Gutachten nach § 57c Abs. 6 KFG erst nach sieben Jahren. Die ab dem 19. Mai 2027 geltende Fassung des § 57a ist im RIS bereits abrufbar, wenn man das Datum der Fassung entsprechend wählt; die folgenden Zitate stammen aus der Fassung des KFG vom 19. Mai 2027.
Das neue Intervall. Für dieselbe Fahrzeuggruppe der Z 3, also vor allem Pkw der Klasse M1 und Fahrzeuge der Klasse L, gilt ab dem 19. Mai 2027 der Rhythmus „vier Jahre nach der ersten Zulassung, jeweils zwei Jahre nach der ersten, zweiten und dritten Begutachtung und ein Jahr nach der vierten und nach jeder weiteren Begutachtung“ (§ 57a Abs. 3 Z 3 in der Fassung vom 19. Mai 2027). Aus 3-2-1 wird damit 4-2-2-2-1. Ein Neuwagen, der im Juni 2027 erstmals zugelassen wird, muss demnach im Juni 2031 zum ersten Mal zur Begutachtung, danach im Juni 2033, 2035 und 2037 und ab 2038 jährlich. Unverändert bleiben die Ausnahmen: Taxis, Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge sowie alle Kraftfahrzeuge außerhalb der Z 3 bleiben nach Z 1 jährlich zu begutachten, historische Fahrzeuge alle zwei Jahre.
Vier Monate früher, aber nicht mehr später. Der dritte Satz des Abs. 3 lautet in der neuen Fassung, die Begutachtung könne ohne Wirkung für den Zeitpunkt der nächsten Begutachtung „auch in einem Zeitraum von vier Monaten vor dem vorgesehenen Begutachtungsmonat vorgenommen werden“ (§ 57a Abs. 3 in der Fassung vom 19. Mai 2027). Diese Regel unterscheidet nicht mehr zwischen den Fahrzeuggruppen: Auch jährlich zu begutachtende Fahrzeuge dürfen dann vier statt drei Monate früher kommen. Einen Zeitraum nach dem vorgesehenen Begutachtungsmonat nennt der Satz nicht mehr. Die viermonatige Überziehung, die heute für Pkw und Motorräder gilt, entfällt also. Ist auf der Plakette etwa der Oktober 2028 gelocht, kann die Begutachtung ab Juni 2028 erfolgen, muss aber innerhalb der gelochten Frist erledigt sein. Weil das frühere Erscheinen den nächsten Termin nicht verschiebt, verliert niemand Zeit, der vorzieht. Wer bisher den Puffer nach dem gelochten Monat eingeplant hat, sollte sich daher künftig einen Termin vor dem Stichtag sichern.
Die Übergangsfristen für die Begutachtung im Jahr 2027. Für den Wechsel enthält § 132 Abs. 37 Z 3 KFG eine gestaffelte Regel. Für Fahrzeuge, deren Stichtag in den Monaten Februar bis Juli liegt, gelten für die Begutachtung im Jahr 2027 die Fristen des bisherigen dritten Satzes „entsprechend der bis zum 18. Mai 2027 geltenden Rechtslage auch nach dem 18. Mai 2027 weiter“ (§ 132 Abs. 37 Z 3 in der Fassung vom 19. Mai 2027). Für die Monate danach heißt es: „Für Fahrzeuge, deren Stichtag für die wiederkehrende Begutachtung in den Monaten August bis Oktober liegt, gilt für die Begutachtung im Jahr 2027 zusätzlich eine Fristverlängerung bis inklusive November 2027.“ (§ 132 Abs. 37 Z 3 KFG, Fassung vom 19. Mai 2027). Für einen Pkw ergibt das folgende Rechnung:
- Stichtag März 2027: Begutachtung wie bisher vom 1. Februar bis zum 31. Juli 2027.
- Stichtag Juli 2027: Begutachtung bis zum 30. November 2027, also wie nach dem alten Recht bis zum Ende des vierten Folgemonats.
- Stichtag September 2027: nach altem Recht wäre bis Ende Jänner 2028 Zeit gewesen; die Übergangsregel erlaubt die Begutachtung nur noch bis zum 30. November 2027.
- Stichtag November 2027 oder später: kein Überziehen mehr, die neue Regel gilt uneingeschränkt.
Eine Lücke für den Stichtag Jänner 2027. Abs. 37 Z 3 erfasst nur Stichtage ab Februar. Für einen Pkw mit gelochtem Jänner 2027 würde das alte Fenster bis zum 31. Mai 2027 reichen, doch ab dem 19. Mai 2027 gilt bereits der neue dritte Satz, der kein Überziehen mehr vorsieht, und eine eigene Übergangsregel für diesen Monat enthält der Text nicht. Wer in diese Gruppe fällt, sollte sich auf die Tage vom 19. bis zum 31. Mai 2027 nicht verlassen und die Begutachtung spätestens bis zum 18. Mai 2027 erledigen. Bei einem Stichtag im Dezember 2026 stellt sich die Frage nicht, weil das alte Fenster am 30. April 2027 endet.
Die Austauschplakette für bereits zugelassene Fahrzeuge. Die neuen Intervalle gelten nach § 132 Abs. 37 Z 1 KFG auch für Fahrzeuge, die vor dem 19. Mai 2027 zugelassen wurden. Wer ein Fahrzeug hat, für das nach diesem Tag eine längere Frist gilt, als auf der Lochmarkierung seiner Plakette ersichtlich ist, kann bei einer zur Ausfolgung berechtigten Stelle eine neu gelochte Plakette verlangen, „ohne dass eine Begutachtung durchgeführt werden muss (Austauschplakette)“ (§ 132 Abs. 37 Z 1 KFG, Fassung vom 19. Mai 2027). Für Fahrzeuge, die noch nie begutachtet wurden, ist die erste Begutachtung dann vier Jahre nach der erstmaligen Zulassung fällig. Wurden bereits eine oder mehrere Begutachtungen durchgeführt, „so erfolgt die nächste und jede weitere Begutachtung zwei Jahre nach der letzten Begutachtung, wobei spätestens im zehnten Jahr nach der Erstzulassung und danach, jährlich eine Begutachtung zu erfolgen hat“ (§ 132 Abs. 37 Z 1 KFG, Fassung vom 19. Mai 2027).
Was ohne Austausch gilt, was er kostet und wann er ausgeschlossen ist. Entscheidend ist Z 2 derselben Bestimmung: „Bis zur Anbringung der Austauschplakette gilt die auf der Lochmarkierung der bisherigen Begutachtungsplakette ersichtliche Begutachtungsfrist.“ (§ 132 Abs. 37 Z 2 KFG, Fassung vom 19. Mai 2027). Die längere Frist kommt also nicht von selbst; wer nichts unternimmt, bleibt an den alten gelochten Termin gebunden. Ein Beispiel: Ein Pkw, der im Juni 2024 erstmals zugelassen wurde und noch nie begutachtet worden ist, trägt die Lochung Juni 2027. Holt der Halter ab dem 19. Mai 2027 eine Austauschplakette, ist die erste Begutachtung erst im Juni 2028 fällig; ohne Austausch bleibt es bei Juni 2027. Nach Z 4 darf eine Austauschplakette nicht ausgestellt werden, wenn das letzte in der Datenbank gespeicherte Gutachten einen schweren Mangel oder einen Mangel mit Gefahr im Verzug ausweist. Nach Z 5 darf die Stelle für einen Austausch, der nicht im Zuge einer Begutachtung erfolgt, neben dem Plakettenpreis einen Kostenersatz von höchstens 10 Euro verlangen. Wer trotzdem zum alten gelochten Termin zur Begutachtung fährt, für den richtet sich der nächste Termin nach Z 1 ebenfalls nach der neuen Regel: zwei Jahre nach dieser Begutachtung, spätestens ab dem zehnten Jahr nach der Erstzulassung jährlich.
II. Pickerl abgelaufen: welche Strafe droht und was die Versicherung zahlt
A. Strafe bis 10 000 Euro: wer verantwortlich ist, wie das Verfahren läuft und wie man sich wehrt
Zwei Verantwortliche: Zulassungsbesitzer und Lenker. Das KFG verteilt die Verantwortung auf zwei Personen. Der Zulassungsbesitzer hat nach § 103 Abs. 1 Z 1 KFG dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug den Vorschriften des Gesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen entspricht; dazu gehört die rechtzeitige Begutachtung. Der Lenker wiederum darf ein Kraftfahrzeug nach § 102 Abs. 1 KFG „erst in Betrieb nehmen, wenn er sich, soweit dies zumutbar ist, davon überzeugt hat“, dass das Fahrzeug den Vorschriften entspricht (§ 102 Abs. 1 KFG). Ein Blick auf die Plakette an der Windschutzscheibe wird einem Lenker in aller Regel zumutbar sein, auch wenn er nur ein geliehenes Auto fährt. Die Strafdrohung ist in § 134 Abs. 1 KFG für Verstöße gegen das Gesetz allgemein festgelegt: Wer zuwiderhandelt, „begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 10 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen“ (§ 134 Abs. 1 KFG). Eine eigene, niedrigere Strafdrohung für das abgelaufene Pickerl enthält § 134 nicht.
Wie hoch die Strafe tatsächlich ausfällt. Der Höchstbetrag ist eine Obergrenze, kein Tarif. Nach § 19 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) sind Grundlage der Bemessung die Bedeutung des geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung. Im ordentlichen Verfahren kommen Erschwerungs- und Milderungsgründe und das Ausmaß des Verschuldens hinzu, und „Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.“ (§ 19 Abs. 2 VStG). Für die Intensität der Beeinträchtigung kann etwa eine Rolle spielen, wie lange die Frist überschritten wurde und ob das Fahrzeug Mängel hatte. Ob für diesen Tatbestand durch Verordnung feste Beträge für Organstrafverfügungen oder Anonymverfügungen bestimmt sind, wertet dieser Beitrag nicht aus.
Vergessen schützt nicht, Unkenntnis der neuen Regeln kaum. Nach § 5 Abs. 1 VStG genügt fahrlässiges Verhalten. Gehört zum Tatbestand weder ein Schaden noch eine Gefahr, wie hier, wird Fahrlässigkeit ohne Weiteres angenommen, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn kein Verschulden trifft. Ein schlichtes „Ich habe den Termin übersehen“ reicht dafür nicht. Gerade mit Blick auf den 19. Mai 2027 ist auch § 5 Abs. 2 VStG wichtig: „Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist“ (§ 5 Abs. 2 VStG) und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Vorschrift nicht einsehen konnte. Wer sich ab Juni 2027 auf die alte Toleranzfrist verlässt, wird damit kaum durchdringen.
Organstrafverfügung, Anonymverfügung, Strafverfügung. Wie es nach einer Kontrolle weitergeht, hängt von der Form ab, in der die Strafe verhängt wird. Besonders geschulte Organe können nach § 50 Abs. 1 VStG an Ort und Stelle eine Organstrafverfügung erlassen, soweit eine Verordnung für den Tatbestand einen im Vorhinein festgesetzten Betrag von höchstens 90 Euro vorsieht. Gegen sie gibt es nach Abs. 6 kein Rechtsmittel; verweigert der Beanstandete die Zahlung oder die Entgegennahme der Zahlungsaufforderung, wird die Organstrafverfügung gegenstandslos, das Organ erstattet Anzeige, und die Behörde entscheidet im Verwaltungsstrafverfahren. Nach Abs. 5a kann das Organ bei geringer Bedeutung und geringem Verschulden von der Strafe absehen. Die Anonymverfügung nach § 49a VStG über höchstens 365 Euro ist ebenfalls nicht anfechtbar; sie ist keine Verfolgungshandlung und wird gegenstandslos, wenn der Betrag nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung gezahlt wird. Die Behörde kann außerdem ohne weiteres Verfahren eine Strafverfügung bis 600 Euro erlassen (§ 47 Abs. 1 VStG).
Der Einspruch gegen die Strafverfügung. Gegen eine Strafverfügung ist der Einspruch das richtige Mittel. „Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen.“ (§ 49 Abs. 1 VStG). Er kann auch mündlich erhoben werden und ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat. Wird nur die Höhe der Strafe angefochten, entscheidet diese Behörde darüber; sonst tritt die Strafverfügung außer Kraft und es folgt das ordentliche Verfahren. Dabei gilt ein wichtiger Schutz: „In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.“ (§ 49 Abs. 2 VStG).
Einstellung oder Ermahnung. Im ordentlichen Verfahren muss die Behörde nach § 45 Abs. 1 Z 4 VStG von der Verfolgung absehen und das Verfahren einstellen, wenn „die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind“ (§ 45 Abs. 1 Z 4 VStG). Statt der Einstellung kann sie eine Ermahnung mit Bescheid erteilen. Für einen Einspruch lohnt es sich daher, Belege zu sammeln: das Gutachten der kurz danach erfolgten Begutachtung ohne Mängel, eine vor Fristablauf gebuchte Terminbestätigung, Nachweise über Krankheit oder Abwesenheit, die Dauer der Überschreitung. Ob die Voraussetzungen vorliegen, beurteilt die Behörde im Einzelfall; ein Anspruch auf Milde folgt aus solchen Belegen nicht.
Kosten, Beschwerde und Verjährung. Endet das Verfahren mit einem Straferkenntnis, kommt nach § 64 Abs. 2 VStG ein Kostenbeitrag von 10 % der verhängten Strafe hinzu, mindestens 10 Euro. Gegen ein Straferkenntnis steht die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen; das VStG setzt sie etwa in § 46 Abs. 1 voraus, wenn es die Zustellung des Bescheides an die Parteien regelt, denen diese Beschwerde zusteht. Frist, Kosten und Ablauf des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens folgen eigenen Verfahrensregeln, die dieser Beitrag nicht im Einzelnen darstellt; wer ein Straferkenntnis nicht hinnehmen will, sollte deshalb nicht zuwarten. Zur Verjährung bestimmt § 31 Abs. 1 VStG, dass die Verfolgung einer Person unzulässig ist, wenn binnen eines Jahres keine Verfolgungshandlung gesetzt wurde; die Frist beginnt, wenn das strafbare Verhalten aufgehört hat. Nach § 31 Abs. 2 VStG erlischt die Strafbarkeit nach drei Jahren, wobei bestimmte Zeiten, etwa die eines Verfahrens vor einem Höchstgericht, nicht eingerechnet werden.
Wenn die Polizei mehr als die Plakette prüft. Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können nach § 58 Abs. 1 KFG jederzeit an Ort und Stelle den technischen Zustand eines Fahrzeugs überprüfen. Wird die Verkehrssicherheit durch die weitere Verwendung gefährdet, verweist das Gesetz auf § 57 Abs. 8: Bei Gefahr im Verzug sind „der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln unverzüglich abzunehmen“ (§ 57 Abs. 8 KFG), und in die Genehmigungsdatenbank wird eine Zulassungssperre eingetragen. Diese Folge knüpft an den gefährlichen Zustand des Fahrzeugs an, nicht an die abgelaufene Plakette als solche. Wer seit Monaten ohne Begutachtung fährt, erhöht aber die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Mangel unbemerkt geblieben ist. Die Behörden können für ein Verwaltungsstrafverfahren nach § 57c Abs. 5 Z 3 KFG zudem die gespeicherten Gutachten einsehen, also auch nachvollziehen, wann zuletzt begutachtet wurde.
B. Versicherungsschutz, schwere Mängel und Fahrten ins Ausland
Was die Kfz-Haftpflichtversicherung darf. Die häufige Sorge hinter der Suche pickerl abgelaufen versicherungsschutz betrifft den Unfall mit fremdem Schaden. Hier gibt das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 (KHVG) eine klare Grenze vor. § 5 Abs. 1 KHVG zählt abschließend auf, welche Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall vereinbart werden dürfen: „Als Obliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalls darf nur vorgesehen werden“ (§ 5 Abs. 1 KHVG), die vereinbarte und die zulässige Personenzahl nicht zu überschreiten, Vereinbarungen über die Verwendung des Fahrzeugs einzuhalten, bei Wechselkennzeichen nur das Fahrzeug mit den Tafeln zu verwenden, dass der Lenker kraftfahrrechtlich berechtigt ist und dass er nicht durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigt ist. Eine gültige Begutachtungsplakette kommt in dieser Liste nicht vor. Abs. 5 zieht daraus die Konsequenz: „Auf nicht in Abs. 1 angeführte Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls kann sich der Versicherer nicht berufen.“ (§ 5 Abs. 5 KHVG).
Was das für Geschädigte und Versicherte bedeutet. Für den Geschädigten ändert das abgelaufene Pickerl nichts an seinem Anspruch gegen den Versicherer. „Der geschädigte Dritte kann den ihm zustehenden Schadenersatzanspruch im Rahmen des betreffenden Versicherungsvertrages auch gegen den Versicherer geltend machen.“ (§ 26 KHVG). Versicherer und ersatzpflichtiger Versicherter haften als Gesamtschuldner. Für den Versicherten heißt das: Allein wegen der abgelaufenen Plakette kann sich der Haftpflichtversicherer im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang nicht auf eine Obliegenheitsverletzung stützen. Zwei Vorbehalte sind wichtig. Erstens lässt § 5 Abs. 5 KHVG den § 2 Abs. 3 unberührt: Soweit der Versicherungsschutz über den gesetzlich vorgeschriebenen Umfang hinausgeht, können weitere Einschränkungen vereinbart werden, und „Auf die Einschränkungen muß der Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluß ausdrücklich hingewiesen werden.“ (§ 2 Abs. 3 KHVG). Zweitens kennt das Versicherungsrecht neben den Obliegenheiten die Gefahrerhöhung. Ob ein Fahrzeug mit schweren technischen Mängeln, etwa an Bremsen oder Reifen, eine solche Gefahrerhöhung darstellt, ist eine Frage des Einzelfalls; § 7 Abs. 1 KHVG begrenzt die Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung oder einer Erhöhung der Gefahr aber auf höchstens je 11 000 Euro und für jeden Versicherungsfall insgesamt auf höchstens 22 000 Euro. Das KHVG gilt nach seinem § 1 für die Haftpflichtversicherung. Für die Kaskoversicherung, die den Schaden am eigenen Fahrzeug abdeckt, sind die vereinbarten Bedingungen maßgeblich; wer Zweifel hat, sollte seine Polizze daraufhin lesen.
Schwere Mängel bei der Begutachtung. Eine eigene Frist gilt, wenn die Begutachtung selbst schlecht ausgeht. Stellt die Prüfstelle einen oder mehrere schwere Mängel fest, darf sie nach § 57a Abs. 5a KFG keine Plakette anbringen oder ausfolgen. Weiter heißt es: „Ein solches Fahrzeug darf noch längstens zwei Monate nach dieser Begutachtung jedoch nicht über die auf der bisherigen Plakette angegebenen Frist hinausgehend, verwendet werden.“ (§ 57a Abs. 5a KFG). Das Datum dieser Frist steht auf dem Ausdruck des Gutachtens. Wer erst am Ende seines Fensters zur Begutachtung fährt, hat bei einem schweren Mangel also kaum Zeit für die Reparatur, weil die bisherige Plakette die äußerste Grenze bildet. Das ist ein weiterer praktischer Grund, ab dem 19. Mai 2027 die neue Möglichkeit zu nutzen, bis zu vier Monate früher zu kommen. Ein schwerer Mangel im letzten gespeicherten Gutachten schließt zudem, wie gezeigt, die Austauschplakette aus.
Mit abgelaufenem Pickerl zur Werkstatt. Häufig gesucht wird auch, wie man mit abgelaufenem Pickerl zur Werkstatt kommt. § 36 KFG nennt für die Fahrt zur Prüfstelle keine Ausnahme von lit. e. Wer das Risiko einer Strafe vermeiden will, lässt das Fahrzeug daher transportieren oder vereinbart einen Termin innerhalb der Frist. Im Strafverfahren kann der Umstand, dass jemand auf direktem Weg zu einem fest vereinbarten Termin unterwegs war, allenfalls bei der Bemessung nach § 19 VStG oder für eine Einstellung oder Ermahnung nach § 45 Abs. 1 Z 4 VStG eine Rolle spielen. Einen Anspruch darauf begründet er nicht.
Fahrten ins Ausland. Die viermonatige Überziehung ist eine Regel des österreichischen Rechts. Ob Kontrollorgane in Italien, Kroatien, Slowenien oder Deutschland ein nach österreichischem Recht noch zulässiges Überziehen anerkennen, richtet sich nach dem Recht des jeweiligen Staates, das dieser Beitrag nicht auswertet. Wer mit einem in Österreich zugelassenen Fahrzeug in Frankreich unterwegs ist und dort kontrolliert wird, findet in den deutschsprachigen Rechtsinformationen einer Pariser Kanzlei zu Straf- und Verkehrsstrafsachen allgemeine Hinweise zum französischen Recht; das österreichische Kraftfahrrecht wird dadurch nicht ersetzt. Mit dem 19. Mai 2027 verliert die Frage für Stichtage ab November 2027 ohnehin an Bedeutung, weil auch in Österreich dann kein Überziehen mehr vorgesehen ist.
Was Halter jetzt tun sollten. Aus den gelesenen Texten ergibt sich ein einfacher Plan:
- Die Lochung auf der Plakette und die Fahrzeugklasse im Zulassungsschein prüfen: Nur Pkw der Klasse M1 ohne Taxis und Rettungsfahrzeuge sowie Fahrzeuge der Klasse L und die anderen Fahrzeuge der Z 3 bis Z 5 hatten bisher die viermonatige Überziehung.
- Wer heute eine Lochung Juli 2026 hat, muss bis zum 30. November 2026 begutachten lassen.
- Wer eine Lochung Jänner 2027 hat, sollte die Begutachtung bis zum 18. Mai 2027 erledigen.
- Bei Stichtagen von Februar bis Juli 2027 gilt im Jahr 2027 noch das alte Fenster, bei Stichtagen von August bis Oktober 2027 reicht es bis Ende November 2027, ab einem Stichtag im November 2027 gibt es kein Überziehen mehr.
- Nach dem 19. Mai 2027 prüfen, ob eine Austauschplakette eine längere Frist bringt; sie kostet neben dem Plakettenpreis höchstens 10 Euro Kostenersatz und ist bei einem schweren Mangel im letzten Gutachten ausgeschlossen.
- Das Gutachten aufbewahren: Es ist eine öffentliche Urkunde und im Streitfall der wichtigste Beleg.
- Bei einer Strafverfügung die zweiwöchige Einspruchsfrist beachten und gegen ein Straferkenntnis, das man nicht hinnehmen will, ohne Zögern Beschwerde an das Verwaltungsgericht prüfen.
Fazit
Das Pickerl ändert sich in Österreich in zwei Schritten. Bis zum 18. Mai 2027 gilt für Pkw der Klasse M1, ausgenommen Taxis, Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge, und für Fahrzeuge der Klasse L das Intervall 3-2-1 mit einem Fenster vom Monat vor dem Stichtag bis zum Ende des vierten Monats danach; jährlich zu begutachtende Fahrzeuge dürfen schon heute nur vorziehen. Ab dem 19. Mai 2027 gilt nach § 57a Abs. 3 KFG in der Fassung BGBl. I Nr. 79/2026 das Intervall 4-2-2-2-1, alle Fahrzeuge dürfen bis zu vier Monate vor dem Begutachtungsmonat kommen, und ein Überziehen ist nicht mehr vorgesehen. Für das Jahr 2027 regelt § 132 Abs. 37 KFG den Übergang: alte Fenster für Stichtage von Februar bis Juli, eine Verlängerung bis inklusive November 2027 für Stichtage von August bis Oktober, eine Austauschplakette für alle, denen die neue Regel eine längere Frist bringt, und bis zu ihrer Anbringung die alte Lochung. Für einen Stichtag im Jänner 2027 enthält der Text keine eigene Regel, sodass der 18. Mai 2027 die sichere Grenze ist. Wer ohne gültige Plakette fährt, verstößt gegen § 36 lit. e KFG; Zulassungsbesitzer und Lenker riskieren nach § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe bis 10 000 Euro, deren Höhe sich nach § 19 VStG richtet und gegen die Einspruch und Beschwerde offenstehen. Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann sich nach § 5 Abs. 5 KHVG auf die abgelaufene Plakette als solche nicht berufen, Geschädigte behalten ihren Direktanspruch nach § 26 KHVG, und für eine mögliche Gefahrerhöhung begrenzt § 7 KHVG die Leistungsfreiheit. Wer seinen Termin früh legt, die Austauschplakette nach dem 19. Mai 2027 prüft und sein Gutachten aufbewahrt, ist auf beide Schritte vorbereitet.